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February 06 2013

Bundeskabinett verschiebt Abmahngesetz

Die für heute vorgesehene Verabschiedung des neuen Gesetzes gegen unlautere Geschäftspraktiken im Bundeskabinett wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Das sagte ein Sprecher des Justizministeriums gegenüber iRights.info. Zur Begründung wurde genannt, dass es weiterhin Abstimmungsbedarf zwischen den Ministerien gebe.

Die Bundesregierung hat mehrfach angekündigt, gegen den Missbrauch von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen vorgehen zu wollen. Das Justizministerium hatte dazu im vergangenen Jahr einen Gesetzesentwurf erarbeitet. Der Entwurf stieß bei abmahnenden Kanzleien, Vertretern aus einem mitberatenden Ministerium und einigen Urheberrechtspolitikern der Union auf Widerstand, denen die Regelungen zu weitgehend erschienen.

Zwischen den Ministerien wurde dann eine Neufassung verhandelt, die hinter dem ursprünglichen Entwurf zurückblieb und eine Ausnahmeregelung für gewerbliche Fälle vorsah. Weil Urheberrechtsverletzungen im Internet in der Regel als gewerblich gelten, wäre die tatsächliche Wirkung des Gesetzes fraglich geblieben.

Der Entwurf hatte auch deshalb Kritik erfahren. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) äußerte zu den den strittigen Passagen:

Bezüglich der Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen fällt der vorliegende Gesetzentwurf in wesentlichen Punkten hinter den ursprünglichen Vorschlag des Justizministeriums zurück. Vor allem werden wieder unbestimmte Rechtsbegriffe eingeführt. Die Begrenzung der Kosten greift nicht, wenn private Nutzer Urheberrechte im „gewerblichen Ausmaß“ verletzen. Einige Gerichte bejahten das bereits in Fällen, in denen ein Verbraucher ein Musikalbum in einer Tauschbörse geteilt hat, ohne einen finanziellen Vorteil zu erzielen.

Was genau zwischen den Ministerien abgestimmt werden soll, bleibt offen. Zwei Szenarien sind denkbar: Entweder werden die neu eingeführten Ausnahmen wieder entfernt und der ursprüngliche Kern der Regelung bleibt erhalten. Oder die Ausnahmen werden noch ausgeweitet. Die Regelungen zu Abmahnungen sind dabei Teil eines Maßnahmenbündels, das im Gesetzentwurf enthalten ist.

Bundeskabinett verschiebt Abmahngesetz

Die für heute vorgesehene Verabschiedung des neuen Gesetzes gegen unlautere Geschäftspraktiken im Bundeskabinett wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Das sagte ein Sprecher des Justizministeriums gegenüber iRights.info. Zur Begründung wurde genannt, dass es weiterhin Abstimmungsbedarf zwischen den Ministerien gebe.

Die Bundesregierung hat mehrfach angekündigt, gegen den Missbrauch von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen vorgehen zu wollen. Das Justizministerium hatte dazu im vergangenen Jahr einen Gesetzesentwurf erarbeitet. Der Entwurf stieß bei abmahnenden Kanzleien, Vertretern aus einem mitberatenden Ministerium und einigen Urheberrechtspolitikern der Union auf Widerstand, denen die Regelungen zu weitgehend erschienen.

Zwischen den Ministerien wurde dann eine Neufassung verhandelt, die hinter dem ursprünglichen Entwurf zurückblieb und eine Ausnahmeregelung für gewerbliche Fälle vorsah. Weil Urheberrechtsverletzungen im Internet in der Regel als gewerblich gelten, wäre die tatsächliche Wirkung des Gesetzes fraglich geblieben.

Der Entwurf hatte auch deshalb Kritik erfahren. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) äußerte zu den den strittigen Passagen:

Bezüglich der Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen fällt der vorliegende Gesetzentwurf in wesentlichen Punkten hinter den ursprünglichen Vorschlag des Justizministeriums zurück. Vor allem werden wieder unbestimmte Rechtsbegriffe eingeführt. Die Begrenzung der Kosten greift nicht, wenn private Nutzer Urheberrechte im „gewerblichen Ausmaß“ verletzen. Einige Gerichte bejahten das bereits in Fällen, in denen ein Verbraucher ein Musikalbum in einer Tauschbörse geteilt hat, ohne einen finanziellen Vorteil zu erzielen.

Was genau zwischen den Ministerien abgestimmt werden soll, bleibt offen. Zwei Szenarien sind denkbar: Entweder werden die neu eingeführten Ausnahmen wieder entfernt und der ursprüngliche Kern der Regelung bleibt erhalten. Oder die Ausnahmen werden noch ausgeweitet. Die Regelungen zu Abmahnungen sind dabei Teil eines Maßnahmenbündels, das im Gesetzentwurf enthalten ist.

February 02 2013

Gratis Rezensionsexemplar für Berichterstattung: Das Netz 2012 – Jahresrückblick Netzpolitik

Einladung: Wer in seinem Blog, sozialen Netzwerk, in Print, Radio, Fernsehen oder auf einer Bühne über die erste Publikation unseres neuen Verlages “Das Netz 2012 – Jahresrückblick Netzpolitik” berichten will, der gebe einfach per E-Mail an info@irights-media.de Bescheid und bekommt ein gratis Print-Rezensionsexemplar zugeschickt! Weitersagen.

Wir sind gespannt auf eure Berichte und Rezensionen.

January 25 2013

Dokumentation: Stellungnahme zum Leistungsschutzrecht von Till Kreutzer

Am Donnerstag, dem 30. Januar wird der Rechtsausschuss des Bundestages in öffentlicher Sitzung über den Gesetzentwurf für ein Presse-Leistungsschutzrecht beraten. Wir dokumentieren hier die Stellungnahme (PDF) von iRights.info-Mitbegründer Till Kreutzer.

Die wichtigsten Aussagen:

1. Das Leistungsschutzrecht (…) ist weder notwendig noch gerechtfertigt, wird niemandem nützen aber massive Kollateralschäden nach sich ziehen.

2. Die Presseverleger benötigen kein Leistungsschutzrecht zum Schutz gegen die Anbieter von Suchmaschinen und Aggregations-Diensten. (…) Beide Branchen bilden eine auf freiwilliger Basis existierende, gut funktionierende Symbiose (einen Komplementärmarkt) (…)

3. Das LSR würde die aufstrebende Branche der Informationsdienstleistungen massiv behindern und damit dem Wirtschaft- und Innovationsstandort Deutschland großen Schaden zufügen. Negative Konsequenzen hätten vor allem die kleineren Marktteilnehmer  – sowohl auf Seiten der Verlage als auch der Informationsdienstleister –zu befürchten. (…)

4. Angesichts der von allen neutralen Beobachtern geteilten Kritik und Bedenken gegenüber dem LSR wäre es zumindest grob fahrlässig, das LSR ohne weitere vertiefte Rechtsfolgenabschätzung, einschließlich einer ernsthaften Konsultation der beteiligten Kreise, einzuführen. (…)

Ebenfalls zur Anhörung eingeladen sind:

  • Prof. Dr. Ralf Dewenter, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf/Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE) oeconomicum 01.08
  • Prof. Dr. Dr. Jürgen Ensthaler, Technische Universität Berlin
  • Christoph Keese, Sprecher des Arbeitskreises Urheberrecht BDZV und VDZ, Axel Springer AG, Berlin
  • Dr. Holger Paesler, Geschäftsführer Verlagsgruppe Ebner GmbH & Co. KG, Ulm
  • Benno H. Pöppelmann, Justitiar des Deutschen Journalistenverbandes, DJV-Geschäftsstelle Berlin
  • Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Kölner Forschungsstelle für Medienrecht, Fachhochschule Köln, Fakultät für Wirtschaftswissenschaften
  • Prof. Dr. Gerald Spindler, Georg-August-Universität Göttingen, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- u. Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung, Multimedia- und Telekommunikationsrecht
  • Thomas Stadler, Fachanwalt für IT-Recht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Freising

Auf der Bundestagsseite finden sich bereits die meisten Stellungnahmen. Zur Sitzung kann man sich laut Gründigital noch bis heute anmelden, ein Livestream ist aber nicht geplant.

Hier die komplette Stellungnahme:

January 24 2013

Update E-Book “Das Netz 2012 – Jahresrückblick Netzpolitik” erschienen

Es lebe die Technik. Anfang Dezember ist unsere Publikation “Das Netz 2012 – Jahresrückblick Netzpolitik” als Print und als E-Book erschienen. Das brachte es mit sich, dass wir in den chronologischen Zeitleisten die wir für jeden Monat angelegt haben, den Dezember 2012 nicht berücksichtigen konnten. Das haben wir jetzt nachgeholt.

Das E-Book ist jetzt in allen Stores in seiner aktualisierten Fassung zu haben. Natürlich zum gleichen Preis von 4.99 Euro. Frisch herausgeputzt liegt es jetzt also zum Download bereit. Hier der Link auf die Bestellseite.

Da kann man es ebenfalls auch als Print-Ausgabe bestellen. Wer es gerne ohne Maschinen kaufen will, der kann zum Beispiel zum “Kulturkaufhaus Dussmann” in Berlin gehen, dort liegt es im dritten Stock, aktuell wird es auch im Erdgeschoss im Schaufenster beworben. Hier eine Impression:

Acuh in allen anderen Buchhandlungen kann der Jahresrückblick bestellt werden. Es genügt aber auch einfach eine E-Mail an info@irights-media.de dann packen wir das Buch ein und es ist schnell da. An dieser Stelle auch schonmal einen großen Dank an die vielen Leser und die vielen Reaktionen. Diese waren nahezu alle sehr positiv. Das freut und belohnt uns für die ganze Arbeit. Danke!

January 23 2013

Umgang mit der Wirklichkeit: Dr. Schavan, der Dr. und das Plagiat

Gestern Abend hat der Fakultätsrat der Universität Düsseldorf entschieden, das Hauptverfahren zum Entzug des Doktortitels der Wissenschaftsministerin Dr. Schavan einzuleiten. Mit 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung entschied sich das Gremium dafür. Vorwurf: Sie habe plagiiert. Ob es sich bei der Doktorarbeit zum Thema “Person und Gewissen” aus dem Jahre 1980 um ein Plagiat handelt, wird nun geprüft. Wir nehmen diesen aktuellen Fall noch einmal zum Anlass um auf ein Interview mit der Plagiatsexpertin Debora Weber-Wulff von der Plattform VroniPlag hinzuweisen. Im Gespräch stellt sie dabei unter anderem fest:

Ich habe große wissenschaftliche Bedenken, was die Arbeit von Frau Schavan betrifft, seitdem klar wurde, dass sie auch Fehler aus der Sekundärliteratur übernommen hat. Aber die Universität Düsseldorf muss über Frau Schavans Doktortitel entscheiden. Frau Schavans politisches Amt ist eine andere Frage, die ich nicht kommentieren will.

Vielmehr werden im Interview aber auch die grundsätzlichen Probleme bei Plagiaten in Universitäten und in der Wissenschaft thematisiert. Aus aktuellem Anlass sehr lesenswert. Da oftmals auch gar nicht klar ist, wann es sich überhaupt um ein Plagiat handelt, wie man es abgrenzt und welche Falschvorstellungen im Umlauf sind, hier der Hinweis auf den erklärenden iRights-Text: Zitieren im WWW – Text- und Bildzitate im Internet.

 

January 14 2013

Reaktionen auf den Tod von Aaron Swartz: PDF-Tribute, Kritik an Justizbehörden

Aaron Swartz (r.). Foto: Fred Benenson, CC BY.

Die Nachricht vom Tod des Internet-Aktivisten Aaron Swartz hat am Wochenende weite Kreise gezogen. Cory Doctorow, Tim Berners-Lee, Lawrence Lessig, Danah Boyd, Brewster Kahle und viele andere trauern um Swartz, haben Nachrufe verfasst und Erinnerungen zusammengetragen. Der 26-jährige Swartz war Mitentwickler des RSS-Feeds, Mitgründer von Reddit, Entwickler für Creative Commons, Verfasser des Guerilla Open Access Manifesto, Aktivist gegen das SOPA-Gesetz, – die Liste könnte weiter gehen. Und er litt an Depressionen, worüber er in seinem Blog schrieb. In einem im Frühjahr anstehenden Prozess drohte ihm eine Haftstrafe von theoretisch bis zu 35 Jahren, weil er sich unerlaubt Zugang zum Netzwerk des Massachusetts Institute of Technology verschafft haben soll, um Millionen wissenschaftlicher Artikel aus dem JSTOR-Archiv zu laden.

#pdftribute

Die größte Resonanz findet im Moment ein Aufruf an Wissenschaftler, ihre Aufsätze frei ins Netz zu stellen – als Hommage an Swartz’ Eintreten für Open Access. Auslöser war ein Kommentar bei Reddit von Micah Allen. Es ist beeindruckend, die vielen Tweets unter #pdftribute zu lesen. Wie viele wissenschaftliche Autoren sich tatsächlich daran beteiligen, lässt sich aber schlecht abschätzen. Die provisorische Seite pdftribute.net sammelt Links.

Kritik an Justizbehörden

Eine Petition kritisiert das Vorgehen gegen Swartz als unverhältnismäßig und fordert, die zuständige Staatsanwältin Carmen Otiz abzusetzen. Aktuell hat sie etwa 10.500 Unterzeichner. Swartz’ Familie und seine Freundin halten die Staatsanwaltschaft und die Verwaltung des MIT für mitverantwortlich am Selbstmord Swartz’. In einer Erklärung schreiben sie:

Aaron’s death is not simply a personal tragedy. It is the product of a criminal justice system rife with intimidation and prosecutorial overreach. Decisions made by officials in the Massachusetts U.S. Attorney’s office and at MIT contributed to his death.

Ähnlich hat auch Lawrence Lessig argumentiert und die Staatsanwaltschaft als „Tyrann” (prosecutor as bully) bezeichnet:

For the outrageousness in this story is not just Aaron. It is also the absurdity of the prosecutor’s behavior. From the beginning, the government worked as hard as it could to characterize what Aaron did in the most extreme and absurd way.

Das MIT hat am Sonntag eine interne Untersuchung zur eigenen Rolle in den Ereignissen angekündigt. JSTOR, das den Streit mit Swartz nach Rückgabe der Dateien selbst einstellte, veröffentlichte eine Kondolenzerklärung.

An Aaron Swartz erinnert eine Gedenkseite, ein Tumblr und eine Sammlung beim Internet Archive.

November 16 2012

Verfassung ohne Schutz

Über den Verfassungsschutz könnte man eigentlich fast täglich bloggen, zumal alle Verschwörungstheorien gerade von der Realität eingeholt werden.

Vor Monaten hatte ich den Berliner Piratenabgeordneten Pavel Meyer einmal als politisch naiv dafür kritisiert, dass er den Berliner Verfassungsschutz als gesetzestreu gelobt hat. Jetzt ist die Chefin des Berliner Verfassungsschutzes zurückgetreten, weil ihr das System Verfassungsschutz zum Verhängnis wurde. Obwohl ich es nicht weiß, nehme ich stark an, dass Meyer und einige andere Berliner Piraten die Naivität ihrer Position mittlerweile erkannt haben dürften.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet aktuell darüber, dass sich der Bayerische Verfassungsschutz in den 90′er Jahren aktiv am Aufbau des rechtsextremen Thule-Netzes beteiligt hat. Der Staat fördert und unterstützt die rechte Szene also aktiv, auch finanziell.

Und heute lese ich, dass der Zug zum NPD-Verbotsverfahren rollt. Das hat insofern mit dem Verfassungsschutz zu tun, als der letzte Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht noch nicht einmal inhaltlich geprüft wurde, weil ca. 1/3 der Führungsebene der NPD aus V-Leuten der Verfassungsschutzbehörden bestanden hatte. Dass der Staat den Rechtsextremismus also aktiv fördert, war damit bereits damals klar. Auch wenn ich grundsätzlich ein Gegner des Verbotsantrags bin, könnte das Verfahren und die begleitende Berichterstattung vielleicht noch das ein oder andere Detail des Treibens der Verfassungsschutzbehörden ans Licht bringen. Der Verbotsantrag im nächsten Jahr hat wohl auch wahltaktische Gründe, zumal die zu befürchtende neuerliche Klatsche aus Karlsruhe dann erst nach der Bundestagswahl käme.

Reposted bykrekk krekk

November 06 2012

Bingo zum Urheberrecht. Oder: enGAGE!, damit Kinder weiter richtig schreiben können

von David Pachali und Matthias Spielkamp

42.625 Euro bekommt die Fachhochschule Köln „als einmalige Zuwendung“ im „Wege der Projektförderung“, wie es im Amtsdeutsch so schön heißt, für ihre Initiative enGAGE!, um – ja, um was genau zu tun?

Das geförderte Vorhaben besteht aus einer Diskussionsveranstaltung zum Wert geistigen Eigentums, kulturellen Schaffens und kreativer Leistung, dem Aufbau einer entsprechenden Internetplattform sowie einer Publikation, die die wesentlichen Ergebnisse der Diskussionsveranstaltung dokumentiert.

So die Auskunft der Pressestelle des Kulturstaatsministers Neumann, der heute Abend zur Eröffnungsveranstaltung eine Rede halten wird. enGAGE! steht für „Gesprächs- und Arbeitskreis Geistiges Eigentum e.V.“ und ist eine

Neue Initiative zur Stärkung des Bewusstseins für den Wert des Geistigen Eigentums

wie es die Pressestelle der Fachhochschule Köln formuliert. Denn dieses Bewusstsein für den Wert des geistigen Eigentums (wir schreiben das hier ja noch mit kleinem „G”) ist bekanntlich durch die Machenschaften von Raubkopierern, Piraten, Schülern, Künstlern und anderen zwielichtigen Gestalten bedroht.

Eingeladen sind – neben Kulturstaatsminister Bernd Neumann – Bundesjustizministerin a.D. Brigitte Zypries, der Obertroll Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Urheberrecht, Ansgar Heveling, und Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates.

Wir freuen uns auf die Reden zum Thema. Damit es nicht langweilig wird, haben wir für Zuhörer bei der heutigen Eröffnungsveranstaltung in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften Bingo-Karten zum Ausdrucken (PDF) vorbereitet:

Wer das Spiel noch nicht kennt: Fällt eine der Worthülsen (sinngemäß), darf man sie ankreuzen. Ziel ist es, eine horizontale, vertikale oder diagonale Reihe zu bilden. Wer zuerst fertig ist, steht bitte auf und ruft laut und vernehmlich „Bingo!”.

Wie die FH Köln in ihrer Pressemitteilung schreibt, ist es das Ziel von enGAGE!,

diese Debatte wissenschaftlich aufzubereiten und damit gleichzeitig zu versachlichen.

Mit diesem Ziel hat dann wohl auch Rolf Schwartmann der Rheinischen Post ein Interview gegeben, in dem er zu bedenken gibt, dass das „Internet und die Generation der Smartphones [...] unser Leben und unser Wissen radikal“ verändern. Ob er da mal ein Beispiel nennen kann? Sicher:

Ein Beispiel, das jeder kennt: Wir merken uns keine Telefonnummern mehr. Es gibt Experten, die vermuten, dass Kinder bald nicht mehr richtig schreiben und formulieren können.

Wir freuen uns auf eine sachliche, Empirie-gestützte Debatte und eine Website mit ganz vielen unvoreingenommen Studien zur Urheberrechtsregulierung, schlagen aber vor, die Initiative umzubenennen. Wie wäre es mit enGAGA!?

October 28 2012

Lasst sie streiten

In den letzten Tagen wurde viel über den vermeintlichen Niedergang der Piratenpartei geschrieben. In mehr oder minder intelligenten, bis hin zu eher dämlichen Kommentaren, ist von Krise, Machtkampf oder Schulhof 2.0 die Rede. Konsens herrscht bei allen Kommentatoren aber dahingehend, dass die Auseinandersetzungen, speziell innerhalb des Bundesvorstands, der Partei schaden würden.

Nur warum? Weshalb hängen wir einem – freilich von fast allen Medien bei jeder Gelegenheit verstärkten – Bild einer Parteipolitik an, das öffentlich ausgetragenen innerparteilichen Streit tabuisiert? Vermutlich weil wir glauben, Geschlossenheit sei mit Verlässlichkeit gleichzusetzen und wir uns Parteien wünschen, bei denen wir wissen, woran wir sind. Für diese strukturkonservative Haltung zahlen wir Bürger einen hohen Preis. Denn sie bedingt genau die Politik, mit der wir so oft unzufrieden sind. Die Annahme, eine Partei sei im Inneren geschlossen, ist seit jeher Heuchelei und eines mündigen Bürgers eigentlich unwürdig.

Es ist an der Zeit, politische Strukturen einfach neu zu denken und zwar nicht immer nur entlang von Parteien, deren oberste Maxime die Disziplinierung von Amts- und Mandatsträgern ist. Ich wünsche mir Abgeordnete, die sich nicht vorrangig einer Partei oder Fraktion verpflichtet fühlen, sondern wie es das Grundgesetz eigentlich vorsieht, dem Wohl des ganzen Volkes. Ich wünsche mir eine Überwindung des Prinzips der Fraktionsdisziplin und stattdessen wechselnde Mehrheiten, die sich an Sachfragen orientieren. Dazu brauchen wir aber Politiker die den Mut haben, eine konstruktive politische Streitkultur zu leben, die sich nicht nur gegen den vermeintlichen politischen Gegner richtet, sondern sich auch gegen die Parteifreunde richten darf.

Eine solche politische Kultur kann und wird es aber nur dann geben, wenn man damit aufhört, innerparteiliche Auseinandersetzungen als Schwäche oder Manko zu betrachten. Vielmehr müssen sie als eine normale und sinnvolle Form des politischen Meinungskampfs wahrgenommen werden. Man kann von Parteien bzw. politischen Akteuren nicht einerseits Geschlossenheit einfordern und sich andererseits über die Verlogenheit der Politik beschweren. Wir müssen uns entscheiden, ob wir Heuchelei oder Offenheit wollen. Das bisherige System steht für Heuchelei. Die Piraten sind und waren vor allem deshalb interessant, weil sie das Versprechen eines neuen politischen Verfahrens gegeben haben, mit dem die Hoffnung verbunden war, dass verkrustete politische Strukturen zumindest aufgeweicht werden könnten. Das kann ihnen aber nur dann gelingen, wenn wir von ihnen gerade keine Geschlossenheit einfordern. Deshalb: Lasst sie streiten.

October 21 2012

Wer schützt uns vor solchen Verfassungsschützern?

Der Freistaat Bayern hat sich in einem Vergleich verpflichtet, die Einträge zur Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München . e. V. (a.i.d.a.)  in den Verfassungsschutzberichten 2009, 2010 und 2011 zu streichen und a.i.d.a. auch künftig (!) nicht mehr in den Verfassungsschutzberichten zu nennen.

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hatte den Verein im jährlichen Verfassungsschutzbericht mehrfach als linksextremistische Gruppierung eingestuft. Eine Bewertung, die der BayVGH bereits 2010 mit den Worten kassierte, es würde sich um ein “nicht ansatzweise durch tatsächliche Anhaltspunkte nachvollziehbar belegtes Negativurteil“ handeln. Das hat die Behörde allerdings nicht davon abgehalten, diese Eintragung, mit ausdrücklicher Unterstützung des Innenministeriums, auch in den Folgejahren zu wiederholen.

Diese Unbelehrbarkeit macht deutlich, dass der jetzige Vergleich alles andere als freiwillig zustande kam, sondern nur dem Zweck diente, eine erneute krachende Niederlage vor dem VGH abzuwenden.

Das Totalversagen von Innenministerium und Verfassungsschutz bei den NSU-Morden, von denen fünf in Bayern stattgefunden haben, muss in unmittelbarem Zusammenhang mit solchen Vorgängen wie der Beobachtung von a.i.d.a. gesehen werden. Denn die Überwachung kritischer Demokraten aus ideologischen Gründen hält den Bayerischen Verfassungsschutz ganz offensichtlich davon ab, seine eigentliche Arbeit zu machen. Als Bürger frage ich mich ernsthaft, wer uns vor solchen Verfassungsschützern und Politikern schützt.

October 17 2012

Sollten Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte offen legen?

Wolfgang Kubicki ist FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Schleswig-Holstein und im Nebenberuf Rechtsanwalt. Im Interview mit der Welt vertritt der die Ansicht, dass es niemanden etwas angehe, was er durch seine Anwaltstätigkeit verdient.

Auch wenn ich einige der Argumente Kubicki nachvollziehen kann – wenngleich man die Eigennützigkeit seiner Argumentation nicht unberücksichtigt lassen sollte – halte ich sie im Ergebnis nicht für durchgreifend.

Die Offenlegung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten und der daraus erzielten Einkünfte ist aus zwei Gründen unabdingbar. Die Öffentlichkeit hat nämlich ein Recht darauf zu wissen, welchen Herren die gewählten Abgeordneten sonst noch dienen. Es muss erkennbar sein, welche Verflechtungen bestehen und welche wirtschaftlichen Interessen den Abgeordneten möglicherweise beinflussen. Außerdem sollte der Wähler sich ein Bild vom Umfang der Nebentätigkeit machen können, um zu sehen, ob die Nebentätigkeit nicht eher eine Haupttätigkeit ist und deshalb die ordnungsgemäße Ausübung des Mandats beeinträchtigt.

Die Abgeordneten müssen sich daran gewöhnen, dass es legitim und notwendig ist, von ihnen als Volksvertreter ein höheres Maß an Transparenz zu verlangen als von einem Normalbürger. Sie sind nunmal gewählte Volksvertreter mit ganz spezifischen Pflichten und einem hohen Maß an Verantwortung der gesamten Bevölkerung gegenüber. Dieser Umstand scheint bei einigen allerdings in Vergessenheit geraten zu sein.

Die Argumentation des Anwaltskollegen Kubicki weist auch einige interessante Brüche auf. Wenn er als Anwalt einen Vertreter einstellen muss, weil er seine Anwaltstätigkeit nicht mehr oder nur noch sehr reduziert ausüben kann, dann sollte er doch auch kein Problem damit haben, seine insoweit niedrigen Einkünfte offenzulegen. Speziell bei Anwälten, die in Parlamente gewählt werden, ist es allerdings nicht selten so, dass dadurch eine bislang vielleicht gar nicht so gut gehende Kanzlei erst richtig in Schwung kommt. Womit ich natürlich nichts über den Kollegen Kubicki gesagt haben möchte.

October 05 2012

CCC Bremen startet Vortragsreihe “Ideen, Besitz, Eigentum – digital!” mit Philipp Otto

Der Chaos Computer Club (CCC) Bremen startet heute in der Hansestadt zusammen mit dimeb Arbeitsgruppe Digitale Medien in der Bildung, Fachbereich Informatik der Universität Bremen die Vortragsreihe “Ideen, Besitz, Eigentum – digital!”.

Philipp Otto, Redaktionsleiter von iRights.info, eröffnet die Reihe mit einem Einführungsvortrag zum Thema. Es geht dabei um einen Überblick zu Urheber- und Verwertungsrechten und den aktuellen politischen Streitpunkten in diesem Bereich. Die Veranstaltung findet heute um 19 Uhr im Haus der Wissenschaft (Sandstr. 4/5) in Bremen statt.

Im weiteren Verlauf der Reihe finden folgende Veranstaltungen statt:

Am 19. Oktober um 19 Uhr referiert Jan-Paul Bultmann vom CCC Bremen zu “You wouldn’t download a car- Urheberrecht in Zeiten des 3D-Druckers”. Die Veranstaltung findet in der “Embassy of Nerdistan“, Weberstr. 18 in Bremen statt. Hierbei wird nach zwei Jahren Abstinenz auch der neue Bremer Hackerspace eröffnet.

Weiter gehts am 2. November um 19 Uhr. Hier diskutieren Alexander Noack und Jan Bramkamp, beide vom CCC Bremen, über die Frage “Gerätehoheit – Wem gehört mein iPhone?”. Veranstaltungsort ist das Haus der Wissenschaft.

Am 9. November um 19 Uhr referiert Martin Haase von der Uni Bamberg und dem CCC e.V.zum Komplex des “Freien Wissens”. Veranstaltungsort ist abermals das Haus der Wissenschaft.
Freies Wissen

Den Schlußpunkt der Vortragsreihe setzt am 29. November um 19 Uhr Jöran Muuß-Merholz, Diplompädagoge und Sachbuchautor aus Hamburg, mit dem Thema “Urheberrecht in der Schule”. Veranstaltungsort: wieder das Haus der Wissenschaft in Bremen.

Weitere Informationen zu der Veranstaltungsreihe finden sich in der Pressemitteilung des CCC Bremen.

September 12 2012

Piraten starten ePetition gegen Leistungsschutzrecht

Die Piratenpartei Deutschland sammelt elektronische Unterschiften gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Unterstützen mindestens 50.000 Menschen die ePetition, muss sich der Bundestag damit befassen.

In der Begründung heißt es unter anderem, das Leistungsschutzrecht fördere eine Oligopolisierung des Medienmarkts, ermögliche eine Aushöhlung des Zitatrechts und sei nicht notwendig, um unerwünschte Veröffentlichungen etwa durch Suchmaschinen zu unterbinden.

Ist der Text zu unverständlich?

In der Kommentarleiste auf der Seite des Bundestages gibt es erste Zweifel, dass genug Unterschiften zusammenkommen. “scotty1″ schreibt: “Ich habe mir das dreimal durchgelesen und verstehe nur Bahnhof.” “Geier667″ meint: “Die Petition zu lesen tut in den Augen weh”.

In einer Pressemittelung bringt Bruno Kramm, Urheberrechtsbeauftragter der Piratenpartei, die Kritik so auf den Punkt: “Das Leistungsschutzrecht ist das Ende der freien Infrastruktur des Internets und der Teilhabe aller an Informationen, Wissen und Nachrichten.”

Markus Bekedahl kommentiert auf Netzpolitik.org: “Ich finde es etwas suboptimal, dass eine solche Petition von allgemeinem Interesse als Partei-Aktion gebrandet wird, da damit automatisch Unterstützer aus anderen Parteien abgeschreckt werden.”

Die Petition läuft noch bis zum 10. Oktober 2012. Am Mittwochabend hatten etwa 400 Bürger unterzeichnet.

September 09 2012

Justizministerium veranstaltet Beruhigungskonferenz zum Urheberrecht

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) veranstaltet kurzfristig am 19. September 2012 ein “Zukunftsforum Urheberrecht”. Es ist davon auszugehen, dass das BMJ damit Handlungsfähigkeit in einer Zeit beweisen will, in der seit Jahren überfällige Modernisierungen zugunsten von Nutzern und Urhebern sowie Vereinfachungen des Urheberrechts verpasst wurden. Zudem hat das Bundeskabinett soeben mit dem Entwurf für ein “Leistungsschutzrecht für Presseverlage” eine brandgefährliche Lobby-Idee der Axel-Springer AG und des Burda-Verlages in Papierform gebracht, die die Gefahr birgt, dass die Informationsfreiheit in Deutschland einschränkt wird. Zeit also, Flagge zu zeigen.

Ganz im Stil eines innovativen “work in progress”-Prozesses heißt es auf der Website des BMJ zur Konferenz:

Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lädt zu einem hochkarätig besetzten Forum ein, in dem unterschiedliche Ideen für die Zukunft entwickelt werden sollen, dem „Zukunftsforum Urheberrecht“.

Und weiter:

Geistige Werke werden im Internet anders genutzt und verbreitet als in der analogen Welt. Veränderte wirtschaftliche Mechanismen stellen Urheber, Nutzer und Werkmittler vor neue Herausforderungen. Wofür zahlt der Kunde von übermorgen? Wie lässt sich geistiges Eigentum in der digitalen Welt langfristig schützen? Wie gelingt ein dauerhaftes, modernes und verständliches Urheberrecht?

Zweifelsohne lauter wichtige Fragen. Vor dem Hintergrund der ablaufenden Legislaturperiode und dem “Leistungsschutzrecht für Presseverlage” ist allerdings nicht allzu viel davon zu erwarten. Martin Weigert hat in dem Beitrag “Deutschlands gestörtes Verhältnis zum Netz” sehr schön beispielhaft die grundsätzliche Problematik der Innovationsfeindlichkeit und der antivisionären Entscheidungen für eine moderne Netzpolitik in Deutschland aufgezeigt. Es bleibt zu hoffen, dass die Diskutanten auf der Konferenz dem BMJ ein paar dieser Gedanken transportieren und deutlich machen, dass das BMJ und die Bundesregierung das Schiff in die falsche Richtung genommen haben und dringend umkehren müssen.

September 01 2012

August 29 2012

Elektrischer Reporter zum Leistungsschutzrecht gegen Google – äääh: für Presseverleger

Der Elektrische Reporter widmet sich dem Plan der Regierung, ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage einzuführen. Gutes Timing: Gestern haben wir den dritten Entwurf zu diesem Gesetz veröffentlicht, das heute im Bundeskabinett auf der Tagesordnung steht und dort beschlossen werden könnte. Was an der Idee und Umsetzung des Leistungsschutzrechts falsch ist, haben wir in unserer Berichterstattung seit drei Jahren deutlich gemacht.

 

August 09 2012

Korruption in Deutschland?

In Deutschland wird gerne so getan, als würde es keine nennenswerte Korruption geben und als sei das ein Problem anderer Länder. Der deutsche Gesetzgeber erweckt allerdings gerade den gegenteiligen Eindruck, denn seine Weigerung, die UN-Konvention gegen Korruption in nationales Recht umzusetzen, ist ein politischer Skandal, der auf alle Titelseiten gehört.

Deutschland hat die Konvention zwar bereits 2003 unterzeichnet, verweigert bzw. verzögert als einziges Land in Europa aber weiterhin die Ratifizierung. Der aktuelle Ratifizierungsstatus der UN zeigt, dass nahezu alle Staaten weltweit bereits ratifiziert haben.

Der eigentliche Skandal ergibt sich aber aus dem Grund für die deutsche Weigerung. Denn der Bundestag müsste in Umsetzung der UN-Konvention den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung erweitern. Derzeit ist nur der sog. Stimmenkauf nach § 108e StGB strafbar. Sonstige Fälle der wirtschaftlichen Interessenverflechtung sind auch dann nicht strafbar, wenn Geld fließt. Der Stimmenkauf als solcher ist aber praktisch nie nachweisbar, weshalb Abgeordnete auch dann, wenn sie Zuwendungen annehmen, in der Regel strafrechtlich nichts zu befürchten haben. Die Union fordert auch ganz offen, dass für Abgeordnete und Beamte unterschiedliche Kriterien gelten müssten, weshalb man die Konvention nicht ratifizieren will. Man fragt sich insoweit allerdings, warum in Deutschland eigentlich etwas anderes gelten sollte als in allen anderen europäischen Staaten und den meisten Staaten dieser Welt?

Die Debatte nährt den Verdacht, dass sich in der deutschen Politik ein System der Vorteilsnahme etabliert hat, das man nicht gefährden will. Vermutlich ist der unmittelbare finanzielle Einfluss der Lobbyisten weitaus größer als bislang bekannt.

Kurioserweise fordern mittlerweile sogar führende Vertreter der deutschen Wirtschaft die Politik zum Handeln auf.

August 08 2012

Die Deutschen vertrauen der Justiz und der Polizei

60 Prozent der Deutschen haben Vertrauen in die Gerichte und 40 Prozent hatten bereits mit ihnen zu tun. ;-)

Ersteres zumindest besagt der Roland Rechtsreport 2011, der u.a. die Einstellung der Bevölkerung zum deutschen Rechtssystem untersucht. Grundlage des Reports ist eine repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach.

Nach dieser Untersuchung haben nur 28 Prozent der Deutschen sehr viel oder ziemlich viel Vertrauen in die Bundesregierung. Interessant ist ferner, dass 73 Prozent der Polizei vertrauen, während den Kirchen und großen Wirtschaftsunternehmen nur  jeweils 32 Prozent der Befragten Vertrauen schenken.

Alle diese Einschätzungen sind m.E. primär auf den Einfluss der Berichterstattung bzw. auf den Medienkonsum zurückzuführen und dürften kaum erfahrungsbasiert sein. Während die Berichterstattung über die Rechtsprechung, insbesondere die des Bundesverfassungsgerichts, überwiegend positiv ist, dürften die schlechten Werte für Politik, große Unternehmen und Kirchen gerade auch das Ergebnis kritischer bzw. negativer Berichterstattung sein.

August 02 2012

Neues aus dem Sommerloch: Das Anti-Blasphemie-Gesetz

Es ist wieder Hochsommer in Deutschland und das ist häufig die Zeit der merkwürdigen Forderungen und Diskussionsbeiträge.  Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick fordert ein “Gesetz gegen die Verspottung religiöser Werte und Gefühle”.  Schick fährt insoweit schwere Geschütze auf und sieht die Menschenwürde in Gefahr.

Jetzt ist für mich schon auf den ersten Blick schwer nachvollziehbar, weshalb die Gotteslästerung die Menschenwürde verletzen sollte. Denn Gott ist – ganz unabhängig von der Frage, ob es ihn gibt – jedenfalls kein Mensch.

Das deutsche Strafrecht verfügt außerdem bereits über einen eigenen Abschnitt mit Straftaten, welche sich auf die Religion und die Weltanschauung beziehen. Dass die Beschimpfung von Bekenntnissen nur dann strafbar ist, wenn dadurch der öffentliche Friede gestört werden kann, hat gute Gründe. Die Vorschrift des § 166 StGB, die in ihrer ursprünglichen Fassung die “Lästerung Gottes” unter Strafe stellte, wurde 1969 neu gefasst. Seiher gibt es immer wieder mal kontroverse Diskussionen darüber, ob man die Vorschrift nicht ganz abschaffen oder vielleicht doch wieder ausweiten sollte.

In der Kommentierung bei Fischer (StGB, § 166, Rn. 2) wird der zentrale, auch verfassungsrechtliche Aspekt, trefflich auf den Punkt gebracht:

Der sekulare Rechtsstaat hat weder Aufgabe noch Berechtigung, Strafen nach Maßgabe subjektiver Glaubensinhalte und individueller Empörung zu verhängen.

Vielmehr muss gerade im Bereich von Religion und Weltanschauung ein scharfer Meinungskampf möglich sein, der sich natürlich auch der Mittel der Satire bedienen darf. Und genau deshalb kann und darf nicht alles unter Strafe stehen, was Angehörige einer Religionsgemeinschaft möglicherweise als blasphemisch betrachten.

In Deutschland gibt es mit der Beschneidungsdiskussion aktuell noch eine weitere Debatte, die durch einen bedenklichen Rückgriff auf fundamentalistisch-religiöse Argumentationsansätze geprägt ist.

Vor diesem Hintergrund finde ich es beispielsweise erstaunlich, dass der Grünen-Politiker Volker Beck den Vorschlag von Erzbischof Schick mit deutlichen Worten kritisiert:

“Gläubige brauchen keinen anderen strafrechtlichen Schutz vor Diffamierung, Beschimpfung und Hetze als andere soziale Gruppen.”

Denn derselbe Volker Beck hat sich in der kontroversen Diskussion über die Zulässigkeit der Beschneidung von männlichen Kleinkindern offensiv auf die Seite der Beschneidungsbefürworter gestellt und wird von der FAZ dahingend zitiert, dass er der Beschneidung als „erstem Befehl Gottes“ einen sehr hohen Stellenwert einräumt. In dieser Debatte fordert er also genau das, was er in anderem Kontext ablehnt, nämlich einen religiös begründeten strafrechtlichen Sonderschutz.

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Schweinderl