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September 28 2014

July 25 2013

Niemals vergessen (2): EGMR: Zugang zu öffentlichen Internetarchiven der Presse durch Art 10 EMRK geschützt

Dass Internetarchive der Presse einen "substantiellen Beitrag zur Bewahrung und Zugänglichmachung von Informationen" leisten, hat der EGMR schon in seinem Urteil Times Newspapers Ltd (Nos. 1 and 2) vom 10.06.2009 anerkannt. Der Gerichtshof unterschied dabei zwischen der primären Funktion der Presse als "public watchdog" und einer wertvollen sekundären Rolle: "maintaining and making available to the public archives containing news which has previously been reported."

Was aber hat zu geschehen, wenn im Internetarchiv der Zeitung auch Artikel zu finden sind, die - nach ihrem Erscheinen in der Printausgabe - Gegenstand eines Rechtsstreits waren und von einem Gericht als rechtswidrig beurteilt wurden? Eine vollständige Tilgung aus dem Internetarchiv kann vom Verletzten nicht verlangt werden, hat der EGMR nun in seinem Urteil vom 16. Juli 2013, Węgrzynowski und Smolczewski gegen Polen (Appl. no. 33846/07) entschieden - denn Gerichte sollen sich nicht mit der Neuschreibung von Geschichte befassen:
The Court accepts that it is not the role of judicial authorities to engage in rewriting history by ordering the removal from the public domain of all traces of publications which have in the past been found, by final judicial decisions, to amount to unjustified attacks on individual reputations. Furthermore, it is relevant for the assessment of the case that the legitimate interest of the public in access to the public Internet archives of the press is protected under Article 10 of the Convention. [Hervorhebung hinzugefügt]
Zum Ausgangsfall
Die polnische Zeitung Rzeczpospolita hatte in einem Beitrag über Politiker angedeutet, dass die Beschwerdeführer (Anwälte) durch Mithilfe bei zweifelhaften Geschäften im Zusammenhang mit der Liquidierung staatseigener Betriebe zu Reichtum gekommen seien. Die Zeitungsjournalisten wurden für diesen Bericht verurteilt, weil sie nicht zeigen konnten, dass es eine Tatsachengrundlage für die Behauptung gegeben hätte, und weil sie überdies ihre Sorgfaltspflicht verletzt hatten. Die Zeitung musste eine Entschuldigung der Journalisten abdrucken. Mehr als ein Jahr später klagten die Beschwerdeführer neuerlich, weil sie herausgefunden hatten, dass der ursprüngliche - unveränderte - Zeitungsartikel noch auf der Website der Zeitung abrufbar (und über Google auffindbar) war; sie beantragten die Löschung des Artikels.

Die polnischen Gerichte wiesen die Klage ab. Ausdrücklich hielt das Erstgericht fest, dass die Beschwerdeführer nicht beantragt hatten, den Artikel zB mit einer Fußnote oder einem Link zum Urteil oder zur Entschuldigung zu versehen, was vom gericht sonst in Betracht gezogen worden wäre.

Das Urteil des EGMR
Für die Beschwerdeführer als Anwälte ist zunächst eher peinlich, dass einer der beiden seine Beschwerde zu spät eingebracht hatte und sie daher zurückgewiesen wurde. Hinsichtlich des zweiten Beschwerdeführers  geht der EGMR zunächst auf die vorzunehmende Abwägung zwischen dem vom Beschwerdeführer geltend gemachten Grundrecht (Art 8 EMRK - Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) und dem Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art 10 EMRK ein. Das Internet, so der EGMR unter Hiwneis auf das Urteil Editorial Board of Pravoye Delo and Shtekel ist ein Informations- und Kommunikationswerkzeug, das sich deutlich von der gedruckten Presse unterscheidet, insbesondere im Hinblick auf die Kapazität zur Speicherung und Übermittlung von Informationen. Weiter führt der EGMR aus:
The electronic network, serving billions of users worldwide, is not and potentially will never be subject to the same regulations and control. The risk of harm posed by content and communications on the Internet to the exercise and enjoyment of human rights and freedoms, particularly the right to respect for private life, is certainly higher than that posed by the press. Therefore, the policies governing reproduction of material from the printed media and the Internet may differ. The latter undeniably have to be adjusted according to technology’s specific features in order to secure the protection and promotion of the rights and freedoms concerned [...].
Das Begehren, eine Richtigstellung oder Gegendarstellung auch zu einem Artikel in einem Internetarchiv zu bringen, wäre mit Art 10 EMRK in Einklang (der EGMR verweist dazu auf das Urteil Times Newspapers); ein solches Begehren sei aber von den Beschwerdeführern nicht gestellt worden. Die gänzliche Herunternahme eines veröffentlichten Artikels aus dem Zeitungsarchiv käme aber, wie schon die polnischen Gerichte ausgeführt hatten, dem Neuschreiben der Geschichte gleich und würde in das durch Art 10 EMRK geschützte Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Informationen eingreifen (vergleiche dazu auch die gestern hier referierten Schlussanträge von Generalanwalt Jääskinen im Fall Google Spain und Google Inc. vor dem EuGH, RNr 129: "Meiner Meinung nach kann es jedoch keine Rechtfertigung dafür geben, bei der digitalen Neuveröffentlichung einer Zeitungsausgabe zu verlangen, dass der Inhalt gegenüber der ursprünglich herausgegebenen Druckausgabe verändert wird. Dies käme einer Geschichtsfälschung gleich.").

Eine Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit, um den Ruf der Beschwerdeführer zu schützen, wäre daher unter den konkreten Umständen des Falles unverhältnismäßig gewesen.

Conclusio
Aus Art 8 EMRK ist auch bei rechtswidrigen Veröffentlichungen kein Recht abzuleiten, dass die einmal im erfolgte Veröffentlichung aus den Internet-Archiven entfernt wird. Richtigstellungen / Gegendarstellungen dazu oder Hinweise auf Urteile, mit denen über die jeweiligen Artikel entschieden wurden, können aber gegebenenfalls verlangt werden.

(Siehe zu diesem Urteil auch den Beitrag von Thomas Stadler auf internet-law.de).

November 25 2012

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[...]

The following statistics go some way to explaining why so many Poles took to the streets in sub-zero temperatures to protests against ACTA:

92% of active [Internet] users claim to have engaged in informal circulations if their definition is expanded to include all avenues of content access (such as streaming, sharing files with friends, etc.). If we include the informal circulation of content stored on physical media (e.g. sharing and copying books or CDs and DVDs) in the aforementioned definition, then practically all of the respondents (95%) claim to have engaged in such content circulations. The survey indicates, that among people who actively use the Internet, the informal, non-market economy of cultural content is the norm.

The cultural importance of this shared content emerges from another figure:

The most commonplace attitude of active Internet users (50% of respondents) towards the informal circulations is moderate and focused on the broadening of cultural horizons. For them, the crucial factor is the ability to know more and see more, not acquire free content.

That's not to say that money isn't a factor:

75% of active internet users indicated price and a wider selection of content available on the Internet as justifications for their behavior. Two-thirds of them pointed to such factors as availability without delays (typical of formal circulations, where global content arrives in Poland often with a delay) or the selection available.

That is, much of the sharing that takes place in Poland is as a result of copyright companies failing to make their material available in a timely fashion, or pricing it inappropriately for the market there. Again, this is just what other research has found, notably the "Media Piracy in Emerging Economies" that Techdirt reported on before.

[...]
Why Was It Poland That Led The European Revolt Against ACTA? | Techdirt 2012-11-21

September 06 2012

Zum Salzburger Telekom-Forum - und zur schwierigen Dreiecksbeziehung Kommission - Regulierungsbehörde - Gerichte

Edmundsburg, Uni SalzburgDas Salzburger Telekom-Forum, veranstaltet von der österreichischen Telekom-Regulierungsbehörde RTR, der Universität Salzburg und der Europäischen Kommission, ist so etwas wie das Klassentreffen der Telekom-Regulierungsszene in Österreich. Die Kommissionsvertreter übernehmen da ganz gerne auch den Part der gestrengen, aber irgendwie doch gütigen Lehrer: alle freuen sich, dass sie kommen, aber deshalb muss man noch nicht immer mit ihnen einer Meinung sein.

So war es im Wesentlichen auch in diesem Jahr, als sich am 27. und 28. August 2012 über hundert TeilnehmerInnen in der Edmundsburg einfanden. Und weil ohnehin so gut wie alle an der Sache Interessierten dabei waren, spare ich mir eine genauere Nacherzählung und bringe nur ein paar kurze Anmerkungen (die meisten Vortragsfolien sind hier auf der RTR-Website zu finden). Am ersten Tag war jedenfalls die Zeit großer Worte:
  • Prof. Georg Götz von der Justus-Liebig-Universität Gießen präsentierte seine von der Deutschen Telekom finanzierten Forschungsergebnisse (und war dementsprechend der Auffassung, dass man mit höheren Zugangsentgelten "die beste aller Welten" haben könnte).
  • Jakob Bluestone von der Credit Suisse forderte mehr "regulatory certainty" (und sah, wie auch Prof. Götz, ein wenig Hoffnung für seine Position im Breitband-Policy Statement von Kommissionvizepräsidentin Kroes vom 12..07.2012).
  • Der Geschäftsführer für den Fachbereich Telekom und Post der RTR (und aktueller BEREC-Vorsitzender) Georg Serentschy will "Regulation 2.0" (meint aber damit etwas anderes als Cass Sunstein): "Investment-freundliche Regulierung für Infrastruktur- und Servicebetreiber" und eine "flexible Interpretation des bestehenden Rechtsrahmens"; schließlich wünscht er sich auch ein "level playing field zwischen Telcos und OTTs" (unter OTTs - over the top players - versteht er zB Apple oder Google), was im Wesentlichen weniger Regulierung für Telcos und mehr Regulierung für OTTs bedeuten soll (als Beispiel nannte Serentschy die AGBs, die derzeit für Telcos von der Regulierungsbehörde im Detail geprüft werden, für OTTs aber nicht).
  • Direktor Gerard de Graaf von der Europäischen Kommission, DG Connect, zog eine Zwischenbilanz der Digitalen Agenda und was die Kommission da so vorhat. Die von Kroes für "so bald wie möglich im Herbst" angekündigten Vorlagen ("Empfehlung für Diskriminierungsfreiheit" [das Wort Netzneutralität wird möglichst vermieden], Kostenrechnungsempfehlung für Zugangsentgelte, und wohl auch eine revidierte Märkteempfehlung) sind, ebenso wie der für "im Laufe dieses Jahres" angekündigte Legislativvorschlag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Netzausbau ("gemeinsame, sektorenübergreifende Nutzung von Kabelkanalinfrastrukturen", "schnellere Erteilung von Genehmigungen" etc), demnach eher erst um Ostern 2013 zu erwarten. 
  • In der Podiumsdiskussion war man sich rasch einig, dass die bisherige Regulierung zu konsumentenzentriert gewesen sei (was insofern nicht überraschte, als keine Konsumentenvertreter am Podium waren); A1 Telekom Austria AG CEO Ametsreiter sah im Falle einer Festschreibung der Netzneutralität 50% der Sprachumsätze seiner Unternehmensgruppe gefährdet; und richtig emotional wurde es erst, als in der Publikumsrunde Hutchison 3G Austria-Geschäftsführer Jan Trionow das noch offene Zusammenschlussverfahren ("Drei" und "Orange") ansprach.
Der zweite Tag war dann den eher juristischen Fragen gewidmet. Hier zeigte Daniela Zimmer von der AK, dass zwar vieles, aber noch nicht alles im Sinne des Konsumentenschutzes erreicht wurde (mit Beispielen aus der Praxis, etwa einem Zitat aus einer Mitteilung über AGB-Änderungen: "... gelten weiterhin Ihre alten AGBs, sofern diese mit den Verbesserungen des neuen TKG nicht in Widerspruch stehen, da die begünstigenden Vorteile der Novelle in jedem Fall gelten." - alles klar?).

Die Gegenposition aus Betreibersicht vertrat Andreas Ney von der WKÖ; er betonte auch ein echtes Dilemma im Zusammenhang mit Prepaid-Verträgen: da Änderungen schriftlich erfolgen müssen, lassen sie sich im Prepaid-Bereich nur durchführen, wenn die in Österreich bisher ausdrücklich anerkannte Anonymität aufgegeben wird. In Deutschland ist diese anonyme Kommunikation mit Wertkarten-Handys derzeit übrigens nicht möglich; Patrick Breyer (zu einem von ihm beim EuG angestrengten Verfahren siehe hier) hat deshalb vor kurzem Beschwerde beim EGMR eingebracht (Volltext der Beschwerdeschrift).

Blick aus dem Fenster des VeranstaltungsortsSabine Joham-Neubauer, Gruppenleiterin Telekom/Post im Verkehrsministerium, kündigte erwartungsgemäß keine große Novelle des TKG an, und Wolfgang Feiel setzte sich aus der Sicht der Regulierungsbehörde mit den Erwartungen an die letzte große Novelle auseinander. Er zeigte anhand der stenographischen Protokolle des Nationalrats, dass einige Abgeordnete, die zur TKG-Novelle am Rednerpult standen, erkennbar nicht wussten, was sie damit genau beschlossen (insbesondere war die von Abgeordneten mehrfach angesprochene "Warteschleifen"-Regelung eine deutsche Angelegenheit und nicht Thema der österreichischen TKG-Novelle 2011).

Erfahrungen mit dem Artikel 7a-Verfahren - Zur Dreiecksbeziehung zwischen Kommission, Regulierungsbehörde und nationalen Gerichten
Das aus meiner Sicht juristisch spannendste Thema behandelte Reinald Krüger, Head of Regulatory Coordination & Markets Unit der DG Connect: "Erste Erfahrungen mit dem Verfahren nach Artikel 7a der Rahmenrichtlinie". Dieses vom Ablauf her recht komplexe Verfahren, das der Kommission bei der Auferlegung von "remedies" (spezifischer regulatorischer Verpflichtungen) durch die nationalen Regulierungsbehörden eine erweiterte Mitsprache, aber gerade noch kein Veto, einräumt, wird in der Praxis nun durch informelle "Dreiparteien-Treffen" (Kommission, BEREC, betroffene Regulierungsbehörde) adaptiert; in den meisten Fällen konnte dadurch offenbar eine Einigung erzielt werden. In 12 von 20 Fällen, in denen die Kommission "ernsthafte Zweifel" angemeldet und damit das Phase II-Verfahren eingeleitet hatte (davon 6 gleichgelagerte Fälle betreffend die polnische Regulierungsbehörde UKE), wurden Maßnahmenentwürfe zurückgezogen, in zwei Fällen geändert und in einem Fall wurde das Verfahren wegen eines die Marktdefinition/-analyse betreffenden Vetos nach Art 7 der Rahmenrichtlinie automatisch beendet. Nur in drei von 20 Fällen (zwei Fälle sind noch offen) wurde das Verfahren sozusagen bis zum Ende - bis zu Empfehlungen der Kommission an die nationale Regulierungsbehörde - durchgezogen.

Zwei dieser Empfehlungen (zusammengefasst in einer Entscheidung) ergingen an die niederländische Regulierungsbehörde OPTA und betreffen betreffen die Terminierung in Fest- und Mobilnetzen (Entscheidung der Kommission vom 13.06.2012, C(2012)3770; Fälle NL/2012/1284 und NL/2012/1285). In diesen Fällen war eine ursprüngliche Entscheidung der OPTA vom zuständigen (diesbezüglich erst- und letztinstanzlichen) Gericht (College van Beroep voor het bedrijfsleven - CBb) aufgehoben worden. Das Gericht kam - vereinfacht - zum Ergebnis, dass als Kostenrechnungsmethode BULRIC*) plus (statt wie von der Kommission gewünscht: pure BULRIC) anzuwenden gewesen wäre (was zu höheren Terminierungsentgelten führt). In der Folge legte OPTA einen - der Gerichtsentscheidung entsprechend geänderten - Maßnahmenentwurf vor, gegen den die Kommission "ernsthafte Zweifel" anmeldete. Die Stellungnahme von BEREC folgte zwar inhaltlich der Kommissionsansicht, enthielt sich aber angesichtes der die OPTA bindenden Gerichtsentscheidung einer konkreten Empfehlung für das weitere Vorgehen der Regulierungsbehörde. Da OPTA den Entwurf nicht abänderte, erließ die Kommission schließlich ihre Empfehlung, den Entwurf in Richtung pure BULRIC abzuändern oder ihn zurückzuziehen, OPTA folgte nicht der Kommissionsempfehlung, sondern der Vorgabe des nationalen Gerichts.

Die Kommission will diese Nichtbeachtung ihrer Empfehlung allerdings nicht einfach so hinnehmen, betonte Reinald Krüger beim Telekom-Forum. Wie man auch aus der Entscheidung ablesen kann, hält die Kommission nämlich das Urteil des CBb für falsch und sieht darin eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten niederländischer Betreiber. Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Niederlande steht also im Raum, auch weil das CBb zu der von ihm vorgenommenen Auslegung der Empfehlung über die Terminierungsentgelte kein Vorabenscheidungsersuchen gestellt hatte. Offen bleibt, ob die Kommission nicht zumindest noch den Ausgang eines weiteren Gerichtsverfahrens nach der neuerlichen OPTA-Entscheidung abwarten will - aber vielleicht soll ja auch nur Stimmung gemacht werden, um das CBb jedenfalls im Fall eines neuerlichen Rechtsmittelverfahrens zumindest zu einem Vorabentscheidungsersuchen zu bewegen.

Das niederländische Verfahren zeigt jedenfalls wieder eindrucksvoll, dass sich zwischen Kommission, nationaler Regulierungsbehörde und nationalen Gerichten ein nicht immer einfaches Dreieck auftut - "an uneasy triangular relationship", wie Pierre Larouche und Maartje de Visser vor einigen Jahren schrieben (siehe dazu auch meine speaking notes zu einem einschlägigen EU-Richterseminar).

Und die polnische Regulierungsbehörde?
Die dritte Empfehlung erging ganz knapp vor dem Telekom-Forum an die polnische Regulierungsbehörde UKE (Entscheidung der Kommission vom 27.08.2012, C(2012)5913, Fall PL/2012/1311; Pressemitteilung der Kommission). Entgegen den Erwartungen hat es die polnische Regulierungsbehörde dann allerdings nicht auf eine weitere Konfrontation mit der Kommission angelegt und am 30.08.2012 erklärt, dass sie sich zwar im Recht sieht, aber die Empfehlung der Kommission akzeptiert, zumal die nächste Marktanalyse schon im kommenden Jahr durchzuführen ist.

Dabei scheint die polnische Regulierungsbehörde (UKE) sonst besonders widerständig zu sein: nicht nur, dass sie allein schon mehr als ein Drittel aller "serious doubts" in Verfahren nach Art 7a auf sich gezogen hat, wollte sie auch ein Veto der Kommission in einem Art 7-Verfahren nicht einfach hinnehmen und hat die Entscheidung mit Nichtigkeitsklage vor dem EuG bekämpft. Die Klage wurde - aus telekomrechtlicher Sicht: leider - aus formalen Gründen zurückgewiesen, da sie von "Rechtsberaterinnen" der UKE eingebracht wurde, die das EuG wegen mangelnder Unabhängigkeit von ihrem Mandanten nicht als "Anwalt" im Sinne des Art 19 der Satzung des Gerichtshofes beurteilt hat (siehe dazu im Blog hier).

Die Sache wurde von der Regulierungsbehörde und von der Republik Polen noch an den EuGH herantgetragen, der mit dem heute ergangenen Urteil C-422/11 P und C-423/11 P, die Rechtsmittel zurückgewiesen hat. Damit ist nun zwar klar, dass Rechtsberater/innen, die in Polen zur Vertretung vor Gericht befugt sind, deshalb noch nicht vor EuG und EuGH vertreten können. Die telekomrechtlich interessante Frage, ob das Kommissions-"Veto" rechtmäßig war, bleibt aber offen.

---
*) BULRIC: bottom up long run incremental costs; siehe dazu auch Punkt 2 der Kommissionsempfehlung über die Regulierung der Festnetz- und Mobilfunk-Zustellungsentgelte in der EU: "Es wird empfohlen bei der Bewertung der effizienten Kosten die laufenden Kosten zugrunde zu legen und nach einem Bottom-up-Modell zu verfahren, das sich zur Kostenrechnung auf die Methode der langfristigen zusätzlichen Kosten (LRIC) stützt."

April 03 2012

February 09 2012

Osteuropäer rücken von ACTA ab

Nach Polen und Tschechien rudert auch Lettland zurück und setzt die Ratifizierung des umstrittenen ACTA-Abkommens aus.

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February 02 2012

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November 15 2011

July 11 2011

May 12 2011

May 05 2011

April 11 2011

Poland: Remembering April 10, 2010

Written by Veronica Khokhlova

Politics, Economy, Society shares memories of April 10, 2010, the day the Polish President and nearly a hundred other people were killed in a plane crash near Smolensk, Russia.

April 10 2011

Poland, Russia: Smolensk Plane Crash, One Year On

Written by Veronica Khokhlova

On OpenDemocracy.net, Adam Szostkiewicz shares thoughts on the Polish-Russian relations one year after the plane crash near Smolensk that killed Poland’s president and nearly a hundred other dignitaries.

March 02 2011

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The Precariat | The Global Sociology Blog

Or precarized proletariat (link to video… do watch the entire thing, it is well worth 10 minutes of your time).

And if you think this is limited to low-incomes, think again:

“Western Europeans and Americans are about to suffer a profound shock. For the past 30 years governments have explained that, while they can no longer protect jobs through traditional forms of state intervention such as subsidies and tariffs, they can expand and reform education to maximise opportunity. If enough people buckle down to acquiring higher-level skills and qualifications, Europeans and Americans will continue to enjoy rising living standards. If they work hard enough, each generation can still do better than its parents. All that is required is to bring schools up to scratch and persuade universities to teach “marketable” skills.

(…)

But the financial meltdown of 2008 and the subsequent squeeze on incomes is slowly revealing an awful truth. As figures out last week from the Office for National Statistics show, real UK wages have not risen since 2005, the longest sustained freeze in living standards since the 1920s. While it has not hit the elite in banking, the freeze affects most of the middle class as much as the working class. This is not a blip, nor the result of educational shortcomings. In the US, which introduced mass higher education long before Britain, the average graduate’s purchasing power has barely risen in 30 years. Just as education failed to deliver social democratic promises of social equality and mobility, so it will fail to deliver neoliberal promises of universal opportunity for betterment.

(…)

We are familiar with the outsourcing of routine white-collar “back office” jobs such as data inputting. But now the middle office is going too. Analysing X-rays, drawing up legal contracts, processing tax returns, researching bank clients, and even designing industrial systems are examples of skilled jobs going offshore. Even teaching is not immune: last year a north London primary school hired mathematicians in India to provide one-to-one tutoring over the internet. Microsoft, Siemens, General Motors and Philips are among big firms that now do at least some of their research in China. The pace will quicken. The export of “knowledge work” requires only the transmission of electronic information, not factories and machinery. Alan Blinder, a former vice-chairman of the US Federal Reserve, has estimated that a quarter of all American service sector jobs could go overseas.

Western neoliberal “flat earthers” (after Thomas Friedman’s book) believed jobs would migrate overseas in an orderly fashion. Some skilled work might eventually leave but, they argued, it would make space for new industries, requiring yet higher skills and paying better wages. Only highly educated westerners would be capable of the necessary originality and adaptability. Developing countries would obligingly wait for us to innovate in new areas before trying to compete.

(…)

It suggests neoliberals made a second, perhaps more important error. They assumed “knowledge work” would always entail the personal autonomy, creativity and job satisfaction to which the middle classes were accustomed. They did not understand that, as the industrial revolution allowed manual work to be routinised, so in the electronic revolution the same fate would overtake many professional jobs. Many “knowledge skills” will go the way of craft skills. They are being chopped up, codified and digitised.

Brown, Lauder and Ashton call this “digital Taylorism”, after Frederick Winslow Taylor who invented “scientific management” to improve industrial efficiency. Call centres, for example, require customers to input a series of numbers, directing you to a worker, possibly in a developing country, who will answer questions from a prescribed package. We are only at the beginning; even teaching is increasingly reduced to short-term, highly specific goals, governed by computerised checklists.

Digital Taylorism makes jobs easier to export but, crucially, changes the nature of much professional work. Aspirant graduates face the prospect not only of lower wages, smaller pensions and less job security than their parents enjoyed but also of less satisfying careers. True, every profession and company will retain a cadre of thinkers and decision-makers at the top – perhaps 10% or 15% of the total – but the mass of employees, whether or not they hold high qualifications, will perform routine functions for modest wages. Only for those with elite qualifications from elite universities (not all in Europe or America) will education deliver the promised rewards.

(…)

Governments will then need to rethink their attitudes to education, inequality and the state’s economic role.”

But they will not, not until they get forced to do it. And even then, I don’t think our power elite can think outside of the neoliberal frame.

Also: (I haven’t read it yet. I’m waiting for the paperback to come out here)

Reposted bysantaprecaria santaprecaria

January 24 2011

Afterimages of Life. Władysław Strzemiński and Rights for Art / ms2, Łódź, Poland

Jarosław Lubiak, curator of the exhhibition “Afterimages of life. Władysław Strzemiński and rights for art” at ms2, Łódź, Poland, explains the work of Władysław Strzemiński (1893-1952), one of the most important polish avant-garde artist. Strzemiński was a painter, designer, theoritican and teacher. The theory of Unism, which he created, was an importand contribution to the history of art of 20th century.

Strzemiński wrote many articles and books. His most important publications include: Unism in Painting (1928); Space Composition. Time – Space Rythm and its Calculations (1931) ; Theory of Vision (1958), written together with his wife, Katarzyna Kobro.

The curators invited German artist, Katja Strunz, to create the exhibition space. Thanks to her intervention in the shape of the architecture of the exhibition, we are given a new commentary to the works of Strzemiński.

Afterimages of Life is the first monographic exhibition of the artist in the period of the last 17 years. Its objective is the re-interpretation of Władysław Strzemiński’s works and placing them in the context of contemporary world.

Afterimages of life. Władysław Strzemiński and rights for art / ms2 Muzeum Sztuki in Lodz, Poland. Interview and video by Ania Ejsmont.

> Right-click (Mac: ctrl-click) this link to download Quicktime video file.

Tags: Powidoki życia. Władysław Strzemiński i prawa dla sztuki Unizm w malarstwie Teoria widzenia Kompozycja przestrzeni i obliczenia rytmu czasoprzestrzennego Muzeum Sztuki w Łodzi Łódz


January 20 2011

Praktische Suchmaschine für CC-Bilder

Written by Sylwia Presley

The Interstate Aviation Committee's report on the crash of TU-154M near Smolensk on April 10, 2010, has provoked many insightful posts from bloggers, but we have also found that microblogging platforms - Twitter and Blip.pl - have become good spaces for Poles to express their opinions, and that quite a few visuals criticising the report have appeared online.

On Twitter, users generally criticise the report and the Polish government's reactions.

@janpoplawski states [PL]:

Why is the government preparing an answer to the Russian government if the report was written by IAC - an international organisation

@tuskwatch refers [PL] to the fact that the Prime Minister was absent on the day of the report's publication:

It seems that Prime Minister Tusk considered his reaction to the report a success and went back to skiing. Shall we wish him happy holidays?

@gregorius74 speaks as if stating the obvious [PL]:

A discovery! This government does not seem to think. Klich: IAC report was supposed to discredit us http://bit.ly/gRTd3g

@radiomaryja, the Twitter account of a Catholic radio station, has this [PL]:

IAC report disappointed us http://bit.ly/eiS7lx

@brulion invites Twitter users to join a new Facebook page [PL]:

http://www.facebook.com/raportMAK group “I think the IAC report is outrageous”

Polish microblogging engine, Blip.pl, contains reactions of similar sentiment.

@jezykwkosmosie writes [PL]:

IAC was as delicate to Tupolew's crew in its report as possible. When we have the Polish report heads will roll, that's all.

@aimrumru also disagrees with the claim that the report is objective [PL]:

mistake after mistake of the Polish crew, plus mistake after mistake of the Russian controllers. so the IAC report is partial.

@wikploc is interested in the reactions of the public [PL]:

Here we go. The experts of airplane crashes from Nowogrodzka street prove how IAC twisted the report. I wonder if the “dark folk” will buy it.

@bukowskip states with cynicism [PL]:

IAC report did not surprise me at all. Even if they'd shot down the plane, it would turn out that the pilot collided with a rocket.

@jakubkowalski adds [PL]:

I hope that the Polish authorities will maintain the current approach, that the IAC report in unacceptable. […]

@bukol87 mentions this [PL]:

IAC report cannot be a common agreement. It has no responsibility to accept corrections. Game Over

Andrzej Krauze posts the following cartoon [PL]:

"Please inform comrade Stalin in kettle 17 that the IAC report was published in accordance with his instructions"

Krzętowski drew this one for Newsweek.pl [PL]:

"First of all, get it translated from Soviet into Polish"

The newly established Facebook page - “I think the IAC report is outrageous” - contains a few of these visuals, too.

Achmaja posts [PL] a pretty strong criticism of the Russian side:

"from russia with love, iac report"

TVN48 posts an old visual in a new context [PL]:

"Putin: Lick my shoes. /Tusk: "Let's talk compromise"

Tusk knew from the very beginning how one should relate to Russia. Not fighting with a sword, but with “the language of compromise.” That's what I call good foreign policy. And the results we've seen recently, for instance.
[graphics by Lach from 2 years ago]

January 13 2011

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Smolensk: Russland: Polen am Flugzeugabsturz schuld - Ausland - Politik | FAZ.NET - 20110112

Am tödlichen Flugzeugabsturz des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski tragen nach russischen Erkenntnissen die polnischen Vertreter an Bord Schuld. Fehler der Piloten und psychischer Druck durch ranghohe Personen im Cockpit seien die Ursachen für das Unglück, heißt es.

[Einträge auf oanth zum Flugabsturz bei Smolensk vom April 2010]
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