Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

December 03 2013

Quo vadis, Netzszene?

PRISM, ACTA, Totalüberwachung – Themen, mit denen die Netzszene punkten könnte. Sie ist aber zersplittert und geschwächt wie lange nicht mehr. Was ist passiert? Und was muss geschehen, damit sie wieder an Bedeutung gewinnt?

Als 2009 das Ergebnis der Bundestagswahl verkündet wurde, konnte man die Enttäuschung in der Netzszene spüren. Es war gerade mal wenige Wochen her, dass etwas Unglaubliches geschehen war. Die Leute aus dem Netz hatten sich gegen die Pläne von Ursula von der Leyen erhoben, Netzsperren gegen die Darstellung sexuellen Missbrauchs einzurichten. Die Provider sollten dazu angehalten werden, die Inhalte des Internets vorzufiltern und eine umfassende Zensurinfrastruktur aufzubauen. Eine Petition dagegen wurde veranlasst und erreichte mehr als 100.000 Unterschriften – mehr als das Doppelte der 50.000, der es bedurfte, um im Petitionsausschusses des Bundestages Gehör zu finden. Es herrschte eine unglaubliche Aufbruchstimmung. Das Netz, so schien es, hatte gerade sein politisches Selbstbewusstsein entdeckt.

Die Piraten, bereits 2006 gegründet, erschienen 2009 das erste Mal als realistische Machtoption auf der Bildfläche. Sie verzeichneten so viele Neumitglieder wie noch nie. Viele der heute aktiven Piraten kamen 2009 in die Partei. Aber nicht nur das. Auch die Netzaktivisten glaubten, die neu entdeckten Superkräfte in politischen Einfluss ummünzen zu können. Netzpolitik.org wurde zu einem der meistgelesenen Blogs und allen Parteien saß der Schock über die Netzmacht tief in den Knochen.

Nächste Bundestagswahl, ganz gewiss

Die Wahl selbst ließ die Euphorie allerdings abkühlen. Merkel wurde bestätigt, die Vor- und Nachteile von Schwarz-Gelb gegenüber einer großen Koalition wurden diskutiert. Die Piraten errangen mit 2 Prozent der Stimmen immerhin einen kleinen Achtungserfolg. Nach dem Feuerwerk der Netzsperren-Proteste war dies allerdings eher eine Ernüchterung. Doch Trübsal war nicht zu spüren. Es war einfach noch zu früh, so war die Erklärung. Nächste Bundestagswahl, ganz gewiss.

Und in der Tat, vieles sah danach aus, als ob die große Zeit der Netzpolitik gekommen wäre. Die Netzsperren, obwohl bereits beschlossenes Gesetz, wurden aus Angst vor der unerwartet lauten Netzlobby zunächst auf Eis gelegt und schließlich beerdigt. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger achtete peinlich darauf, jedem aus der CDU/CSU auf die Finger zu hauen, der mit der Forderung nach Vorratsdatenspeicherung ankam. Netzpolitik war bundespolitisch en vogue, alle Parteien gründeten Arbeitskreise und Lobby-Beiboote zum Thema. Die Regierung richtete eine eigene Enquete-Kommission ein, in der fast alle prominenten Netzaktivisten einen Platz als Experte fanden.

Die Piraten eilten derweil von Wahlerfolg zu Wahlerfolg, während Tatort-Autoren und andere Urheber- und Verwertungsvertreter offene Briefe schrieben, weil sie Angst hatten, von der Netzpolitikwelle überrollt zu werden. Letztes Jahr noch stoppte die erfolgsverwöhnte Netzszene ein ausgewachsenes Freihandelsabkommen. Den Fall von ACTA hätte wohl kaum jemand für möglich gehalten, aber tausende von Menschen, die in ganz Europa auch bei niedrigsten Temperaturen auf die Straße gingen, überzeugten die Politiker schließlich.

Politik gegen die Netzszene?

Doch es brauchte nur kurze Zeit, bis sich das Blatt wendete. Die Regierung Merkel hatte schließlich doch ein netzfeindliches Gesetz durchbekommen. Nur wenige Monate nach dem ACTA-Fall wurde aufgrund des Lobbydrucks des Axel-Springer-Verlages und Teilen der restlichen Verlagswirtschaft das Leistungsschutzrecht für Presseverleger auf den Weg gebracht. In der Netzszene machte sich ob dieser Niederlage Unruhe breit. Der Bann schien gebrochen. Doch der eigentliche Dämpfer sollte erst noch kommen.

Wenige Monate vor der Bundestagswahl trat der digitale Überwachungs-GAU ein. Edward Snowden zeigte der Welt, wie sie allumfassend und lückenlos seit Jahren von der NSA und dem GCHQ überwacht wird. Die bundesrepublikanische Medienlandschaft lief zu Höchstleistung auf. Sie setzte den Überwachungsskandal immer wieder ganz oben auf die Tagesordnung, berichtete scharf und detailliert, monatelang, in ungeahnter Qualität und kritischer Haltung.

Während all dem tat die Bundesregierung: nichts. Es gab ein paar Appelle, einen Besuch des Innenministers in Amerika, ansonsten Rechtfertigungen, peinliche Ausrutscher, Beschwichtigungen und Lügen. Selbst Angela Merkel, sonst die ruhige Managerin im Hintergrund, kam zum ersten Mal ins Schleudern. Und das mitten im Wahlkampf.

Die Themen der Netzszene wurden für politisch irrelevant erklärt

Das Ergebnis liegt nun vor uns: Die Union hat einen historischen Sieg errungen. Alle Oppositionsparteien sind geschwächt, die FDP ist draußen, die Piraten, die als einzige den Überwachungsskandal in den Wahlkampfmittelpunkt stellen, erlebten ein Desaster. Sie wurden auf ganzer Linie nicht mehr ernst genommen und steigerten sich im Vergleich zur letzten Wahl um 0,2 Prozent auf erbärmliche 2,2 Prozent. Die Netzszene, ihre Diskurse und Belange, ihre Sicht auf die Welt kamen bei dieser Wahl nicht vor. Ihre Themen wurden über Nacht für politisch irrelevant erklärt.

Es ist vielleicht das Ende einer Ära. Wer aber aufmerksam war, der konnte die Anzeichen des Verfalls bereits länger beobachten: Die steigende Uneinigkeit der Akteure – Digitale Gesellschaft e.V. gegen die Piraten, gegen D64, gegen Digitalcourage, gegen Post-Privacy, gegen den CCC, gegen Netzfeminismus – um nur einige der wesentlichen Konfliktlinien zu nennen. Die Netzszene war schon lange zerstritten und die Suche nach einer gemeinsamen Haltung bei vielen Themen zunehmend aussichtslos.

Die nächste Zeit wird aber noch bitterer. Vier Jahre lang große Koalition. In Sachen eiserne Innenpolitik sind sich die wesentlichen Kräfte in CDU und SPD schon lange einig. Eine Koalition zudem, die nach der Bundestagswahl ihre Angst vor der Netzszene komplett verloren haben dürfte. Ein neues Netzsperrengesetz, noch mehr Überwachung, ein Trojanergesetz und die Aufgabe der Netzneutralität sind nun wahrscheinlicher als je zuvor. Es wird eine Zeit des Rollbacks und derzeit sieht es kaum danach aus, als sei die Netzszene in der Lage, dem viel entgegenzusetzen.

Die Überwachung ist aus den Fugen geraten

Das größte Problem aber ist immanent: Die Frage der Überwachung ist seit den Snowden-Leaks völlig aus den Fugen geraten. Wie sollen die netzpolitischen Aktivisten noch Leute mobilisieren, um gegen die kommende Vorratsdatenspeicherung auf die Straße zu gehen? Wenn ohnehin alles von der NSA und dem GCHQ gespeichert und ausgewertet wird, wie kann die Privatsphäre dann noch weiter verletzt werden? Wenn der deutsche Staat die Privatsphäre zusätzlich verletzt, was ist noch von ihr übrig? Müssen wir jetzt Verletzungsgrade in die Debatte einführen, um die Bedrohung plausibel zu machen?

Die Netzszene muss einige ihrer sicher geglaubten Narrative hinterfragen. Sie muss wieder Anschluss finden an die gesellschaftlichen Debatten, die wirklichen Probleme der Menschen. Die NSA hat mit der Lebensrealität der meisten Menschen nichts zu tun. Die Aktivisten müssen sich unangenehme Fragen stellen: Wie kann der Kampf gegen Überwachung noch funktionieren, wenn die Privatsphäre bereits zerstört ist? Wie kann ich Gruppen einbinden, die in der Netzszene unterrepräsentiert sind: Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund, Arbeitslose? Netzpolitik muss beweisen, dass sie wirklich das Querschnittsthema ist, für das man sie lange hielt. Dann kann es wieder aufwärts gehen. Vielleicht noch in dieser Legislaturperiode.

Michael Seemann Foto: André Krüger

Foto: André Krüger

Michael Seemann, geboren 1977, studierte Angewandte Kulturwissenschaft in Lüneburg. Er bloggt unter mspr0.de und schreibt unregelmäßig für verschiedene Medien wie Rolling Stone, ZEIT Online, SPEX, SPIEGEL Online, c’t und das DU Magazin. Er hält Vorträge an Universitäten und wissenschaftlichen Konferenzen zu seinen Themen Kontrollverlust im Internet, Plattformneutralität und Queryology.

Dieser Text ist im Rahmen der Heftes „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ erschienen. Sie können das Heft können Sie für 14,90 EUR bei iRights.media bestellen. „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ gibt es auch als E-Book, zum Beispiel bei Amazon, beim Apple iBookstore oder bei Beam.

September 30 2013

Youtube und SUISA, Stinkefinger-Foto, Abhör-Ermittlungen

Youtube und die Schweizer Verwertungsgesellschaft einigen sich auf Lizenz-Tarife, der Urheber des Stinkefinger-Fotos von Peer Steinbrück fordert seine Rechte ein, im Gefolge des Abhörskandals ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Coburg. Außerdem im Wochenrückblick: Beschlagnahme gehosteter Dateien, Recht auf Vergessenwerden und Online-Lottoziehung.

Schweiz: Einigung zwischen Youtube und SUISA

Die schweizerische Verwertungsgesellschaft SUISA und Youtube haben sich auf Lizenz-Tarife geeinigt, wie diese Woche bekannt wurde. Damit sollen zum einen die Nutzungsrechte am Repertoire der SUISA eingeräumt werden. Gleichzeitig wurden Vergütungsvereinbarungen getroffen. In Deutschland konnten sich Youtube und GEMA bislang noch nicht einigen.
Zur Mitteilung der SUISA.

Fotograf setzt Urheberrecht am Stinkefinger-Foto durch

Der Fotograf Alfred Steffen versucht, seine Urheberrechte an dem berühmten Stinkefinger-Foto von Peer Steinbrück durchzusetzen. Steffen begründet dies damit, dass dieses Foto vielfach unberechtigt in den Medien verwendet wird. Aus diesem Grund hat er nun ein anwaltliches Informationsschreiben an verschiedene Medienvertreter gesendet. Darin weist er darauf hin, dass eine Verwendung nur mit seiner Einwilligung und seiner Nennung erfolgen darf. Das umstrittene Foto entstand im Rahmen eines Interviews, das Steinbrück kurz vor der Bundestagswahl im Magazin der Süddeutschen Zeitung gab.
Die Nachricht auf urheberrecht.org.

Abhörskandal: Piratenpartei erzwingt Ermittlungsverfahren

Die Staatsanwaltschaft Coburg hat ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Abhörskandals aus diesem Sommer eingeleitet. Dies geht aus einer aktuellen Meldung der bayerischen Piratenpartei hervor, aus deren Reihen die Anregung zu einem solchen Verfahrens kam. Die Staatsanwaltschaft Coburg ist laut Piratenpartei die erste Strafermittlungsbehörde in Deutschland, die einer Anzeige wegen Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimnisbereichs nachgeht. Dazu benötigte es jedoch Nachhilfe: Die Staatsanwaltschaft lehnte es zunächst ab, Ermittlungen aufzunehmen und auch die Beschwerde hiergegen vor der Generalstaatsanwaltschaft blieb erfolglos. Erst ein Ermittlungserzwingungsklage veranlasste nun die Aufnahme der Ermittlungen.
Zur Meldung der bayerischen Piratenpartei.

Landgericht Hamburg entscheidet über Beschlagnahme von gehosteten Dateien

Das Landgericht Hamburg hat in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen den Anwalt des bayerischen Justizopfers Gustl Mollath entschieden, dass bestimmte gehostete Dateien nicht gelöscht werden müssen. Der Anwalt hatte zahlreiche Dokumente aus den Gerichtsverfahren gegen Mollath veröffentlicht und auf einem externen Server gespeichert. Die Hamburger Staatsanwaltschaft versuchte, diese Daten zu beschlagnahmen, da sie in der Veröffentlichung in dieser Form für strafbar hielt. Das Gericht erteilte ihr jedoch eine Abfuhr, da die Strafprozessordnung keine Regelung für die Beschlagnahme zur bloßen Löschung von Daten vorsehe.
Ausführlich dazu auf heise.de.
Der Beschluss des LG Hamburg in der Telemedicus-Datenbank.

Kalifornien will Recht auf Vergessenwerden einführen

In Kalifornien soll es Minderjährigen demnächst möglich sein, ihre Postings im Netz entfernen zu lassen. Gleichzeitig soll ein Verbot für Dritte eingerichtet werden, die Daten für bestimmte Werbung zu verwenden (zum Beispiel für Waffen und Alkohol). Die Initiative ist allerdings aus mehreren Gründen umstritten, da sie nur für eigene Daten gilt und Erwachsene ihre Jugendsünden damit nicht löschen können. In Europa gibt es ebensolche Bestrebungen, die allerdings überwiegend als nicht sinnvoll kritisiert werden.
Mehr dazu auf heise.de.

Medienanstalten halten Internet-Lottoshow für unzulässig

Die Landesmedienanstalten halten die Übertragung der Lottoziehungen über das Portal lotto-niedersachsen.de für unzulässig. Grund: Die Übertragung der Ziehungen sei als Rundfunk einzustufen, zudem wird die Betreibergesellschaft überwiegend staatlich gehalten. Dem Staat ist es aber grundsätzlich untersagt, Rundfunk zu betreiben. Aus diesem Grund regen die Landesmedienanstalten nun entweder den Betrieb über die Seite eines bereits zugelassenen Rundfunkveranstalters an oder aber eine zeitversetzte Ausstrahlung der Ziehungen in einer Mediathek.
Zum Bericht auf heise.de.

 

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.

August 26 2013

NSA, GCHQ, Fair Use

Neue Enthüllungen über NSA-Spionage in der UNO und die Zerstörung von Festplatten beim Guardian, Lawrence Lessig klagt nach einem Youtube-Takedown gegen die Plattenfirma Liberation Music. Außerdem im Wochenrückblick: Gegenstandswert beim Filesharing, gefragte Bestandsdaten, Meldepflicht bei Datenlecks, Urteil für Chelsea Manning.

NSA spionierte in der UNO-Zentrale und weltweit in Ländervertretungen

Neue Enthüllungen um die NSA: Der Geheimdienst soll auch die UN-Zentrale in New York abgehört haben. Das berichtet „Der Spiegel” unter Berufung auf Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden. Die NSA habe demnach im Sommer 2012 in die interne Videokonferenzanlage eindringen können. Darüber hinaus unterhalte die NSA in mehr als 80 Botschaften und Konsulaten weltweit ein eigenes Abhörprogramm, den „Special Collection Service”. Dies geschehe oft ohne Wissen des Gastlandes und sei deshalb unter allen Umständen geheim zu halten.
Bericht bei faz.net.

Britischer Geheimdienst ließ Festplatten mit Snowden-Material zerstören

Der britische Geheimdienst GCHQ hat von der britischen Zeitung „The Guardian” verlangt, dass diese Festplatten mit Dokumenten des NSA-Whistleblowers Edward Snowden zerstört. Dies sei unter Aufsicht von Mitarbeitern des GCHQ geschehen. Der “Guardian” hatte als erste Zeitung die Enthüllungen von Snowden veröffentlicht. Einem neuem Bericht zufolge geht die Maßahme auf Premierminister Cameron persönlich zurück. Das Vorgehen hatte vor dem Hintergrund der Pressefreiheit international Kritik ausgelöst. Wie ebenfalls bekannt wurde, wurde David Miranda, Partner von Guardian-Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald, vergangenen Sonntag neun Stunden am Londonder Flughafen festgehalten und verhört. Er hatte sich in Berlin mit der US-Filmemacherin Laura Poitras getroffen, die zusammen mit Greenwald an dem Archiv von Edward Snowden arbeitet. Gegen eine Beschlagnahme seines Computers erwirkte er nun eine einstweilige Verfügung.
Infos bei Heise Online.

Copyright-Missbrauch: Lawrence Lessig klagt gegen Musikfirma

Der Harvard-Juraprofessor und Creative-Commons-Inititator Lawrence Lessig hat die australische Plattenfirma Liberation Music verklagt. Diese hatte das Video eines Lessig-Vortrags auf YouTube sperren lassen. In dem Vortrag zeigte Lessig kurze Videosequenzen, die Teile eines Musikstückes enthielten. Dagegen ging Liberation Music vor – was nun Lessig zur Klage veranlasste. Er stützt sich auf das „Fair use”-Prinzip des US-Urheberrechts. Danach sind bestimmte Nutzungen von geschütztem Material zulässig, wenn man sie für Zwecke der Kritik, Kommentare, Nachrichtenberichterstattung, Lehre oder Wissenschaft benutzt (Paragraf 107 US Copyright Act).
Die Klage im Volltext (englisch).
Mehr bei Heise Online.
iRights.info: Die häufigsten Fragen zu Musik bei Youtube.

Gericht: Gegenstandswert bei privatem Filesharing 1.000 Euro

Der Gegenstandswert in Verfahren über privates Filesharing ist mit 1.000 Euro ausreichend. Das hat das Amtsgericht Hamburg beschlossen, wie Montag bekannt wurde. Aus der Gesetzesbegründung zum überarbeiteten Paragraf 97a Urheberrechtsgesetz ergebe sich, dass der Gesetzgeber privates Filesharing gegenüber gewerblicher Tätigkeit privilegieren wollte. Paragraf 97 Absatz 1 Satz 2 berechtigt bei einer berechtigten Abmahnung zum Ersatz der „erforderlichen Aufwendungen”. Aus dem Gegenstandswert ergeben sich auch die Rechtsanwaltskosten: Diese würden dann nur noch etwa 150 Euro betragen. Das erachtet das Amtsgericht Hamburg offenbar für ausreichend erforderlich.
Der Beschluss als Volltext-PDF.
Mehr bei Golem.
iRights.info: Gesetzesänderung tritt gegen Abmahnwesen an

Bestandsdatenauskunft: Nutzerinformationen gefragt wie nie

Die Bundesnetzagentur hat letztes Jahr 36,3 Millionen Informationen über Anschlussinhaber angefragt und zur Verfügung gestellt. Das hat die Piratenpartei am Dienstag berichtet: Es handele es sich um so viele staatliche Datenabfragen bei Telekommunikations-Dienstanbietern wie nie zuvor. Über 200 Behörden hätten demnach diese Bestandsdatenauskunft genutzt. Berechtigt sind dazu beispielsweise Gerichte, Strafverfolgungsbehörden, Polizeivollzugsbehörden, Zollfahnder, Verfassungsschutzbehörden und Geheimdienste sowie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Geregelt ist dieses automatisierte Auskunftsverfahren in Paragraf 112 Telekommunikationsgesetz. Bereits zum 1. Juli dieses Jahres trat ein Gesetz in Kraft, dass die Bestandsdatenauskunft noch erweiterte.
Bestandsdatenabfragen ufern aus” auf der Webseite der Piraten.
Mehr auch bei Heise Online.

Neue Meldepflicht bei Datenschutzverstößen tritt in Kraft

Am Sonntag ist Verordnung Nr. 611/2013 der EU-Kommission in Kraft getreten. Sie betrifft „Maßnahmen für die Benachrichtigung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten gemäß der Richtlinie 2002/58/EG”. In der Pflicht stehen „Betreiber öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste” – also Telekommunikationsbetreiber und Internetdienstleister. Wenn diese „Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten” feststellen, müssen sie fortan in der Regel innerhalb von 24 Stunden die zuständige nationale Behörde benachrichtigen. Sind beispielsweise Standortdaten, Internet-Protokolldateien oder Webbrowser-Verläufe betroffen, müssen auch die Teilnehmer informiert werden.
Die Verordnung im Volltext.
Kurzbesprechung bei CRonline.

Wikileaks-Whistleblower Bradley Manning zu 35 Jahren Haft verurteilt

Bradley Manning muss für 35 Jahre ins Gefängnis. Das hat Militärrichterin Colonel Denise Lind am Dienstag entschieden. Bereits Ende Juli wurde er in 19 von 21 Anklagepunkten schuldig gesprochen, unter anderem für den Verrat von Militärgeheimnissen. Die Anklage hatte 60 Jahre Haft gefordert. Bei guter Führung könnte sich die tatsächliche Haftzeit auf 18 Jahre reduzieren.
Mehr bei Heise Online.

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.

February 08 2013

Pirate-Bay-Gründer: „Helden und Kriminelle“

Der schwedische Dokumentarfilmer Simon Klose hat die Macher der weltbekannten Filesharing-Plattform „The Pirate Bay“ jahrelang begleitet. Auf der Berlinale und im Netz zeigt Klose ihren Kampf mit Hollywood-Anwälten und Behörden. Es sei falsch, die Pirate-Bay-Gründer einfach zu kriminalisieren, so Klose im Interview.

Foto: Kirk Edwards. CC-BYDer Dokumentarfilm „The Pirate Bay Away From Keyboard“ zeigt den Gerichtsprozess gegen die Pirate-Bay-Gründer in den Jahren 2008 und 2009 und gibt zugleich Einblick in das Leben und die Arbeit der Filesharing-Pioniere. Der Film hat am 8. Februar auf der Berlinale Premiere und wird zeitgleich kostenlos im Netz veröffentlicht. Es ist der erste Langfilm von Simon Klose (Foto), der zuvor Musikvideos, Musik-Dokumentationen und 2006dendokumentarischen Kurzfilm „Sweet Memories Garden Centre“ überAutodiebein Südafrika drehte. Foto: Kirk Edwards. CC-BY.
_____________

iRights.info: Für Ihren Film haben Sie die Gründer von The Pirate Bay, Gottfrid Svartholm, Fredrik Neij and Peter Sunde, jahrelang begleitet. Was ist Ihr Eindruck – welche Motivation steht hinter der wohl weltgrößten Filesharing-Plattform?

Simon Klose: Als ich Peter 2008 das erste Mal traf, war mein Eindruck, Pirate Bay kann alles sein: von einer kleinen Hobby-Webseite über ein Aktivisten-Portal für den zivilen Ungehorsam bis zur absolut effizientesten technischen Lösung für die Filesharing-Kultur. Die drei Gründer hatten diese brennende Leidenschaft für ein freies Internet und die Kultur des Teilens. Aber das war das einzige, worauf sich diese sehr technik-affinen und talentierten jungen Männer verständigen konnten. Sie hatten sehr verschiedene Ansichten darüber, warum sie Pirate Bay gründeten.

Ein absolut nicht-kommerzielles Portal

iRights.info: Würden Sie sagen, die Gründer waren auch auf der Suche nach einer neuen Lebensweise?

Simon Klose: In mancher Hinsicht ja. Diese drei Typen hatten viele lustige, coole Ideen und haben großartige Projekte gemacht. Sie starteten zum Beispiel eine Art Vorläufer der Crowd-Funding-Kampagne, um eine Insel vor der Küste Großbritanniens zu kaufen, die zuvor für militärische Zwecke genutzt wurde. Die Idee war es, auf dieser Insel eine neue Nation zu gründen – einen Staat ohne Copyright-Gesetze. Allerdings wurde daraus nichts.

iRights.info: Stehen hinter Pirate Bay nicht auch kommerzielle Interessen?

Simon Klose: Nein, überhaupt nicht. Zunächst einmal: Ich bin kein Journalist, der versucht einen Scoop zu landen, indem er herausfindet, wie viel Geld in Pirate Bay steckt. Und ich versuche auch keine Sensationsgeschichte daraus zu machen, wie repressiv Hollywood-Unternehmen gegen die Plattform vorgehen. Die Leute hinter Pirate Bay starteten erstmal nur eine Seite, um mit dieser neuen Bit-Torrent-Technologie zu experimentieren. Das Pirate Bureau, also die Administratoren und Moderaten, die diese Seite am Laufen halten, werden nicht bezahlt. Und am Anfang waren sie auch strikt gegen jede Form der Werbung, es war ein absolut nicht-kommerzielles Portal. Doch als Pirate Bay immer größer wurde, haben sie Werbe-Banner geschaltet, um die steigenden Kosten zu decken, um zum Beispiel den Strom und die benötigte Bandbreite zu bezahlen.

Filesharing schafft mehr Möglichkeiten

iRights.info: Würden Sie sagen, die Gründer sind idealistische Helden, die für ein freies Internet und die Kultur des Teilens kämpfen? Oder sind sie einfach Kriminelle, wie Hollywood-Anwälte sie nennen würden?

Simon Klose (lacht): Vielleicht sind sie beides: Helden und Kriminelle. Aber ich hoffe, mein Film überlässt dieses Urteil dem Publikum.

iRights.info: Was ist Ihre Sicht?

Simon Klose: Ich habe viel gelernt, während ich den Film machte. Mein Standpunkt war von Anfang an, dass Technologien, die Kultur für das Publikum zugänglicher machen, grundsätzlich etwas Gutes sind. In den 70er Jahren versuchte die Filmindustrie den Videorekorder zu kriminalisieren. Würden Sie sagen, die Filmindustrie stünde heute besser da, wenn wir den Videorekorder verboten hätten?

Oder wenn es die Musikindustrie geschafft hätte, das MP3-format und den iPod zu kriminalisieren – denken Sie, wir hätten eine bessere Situation für die Menschen, die heute Kunst schaffen? Ich glaube nicht. Diese Technologien sind ein Antrieb für die Kunst. Ich denke, auch das Filesharing schafft mehr Möglichkeiten für Filmemacher und Musiker, kulturelle Werke zu schaffen und zu vertreiben. Diese Technologien sollten gefördert werden.

Eine bedenkliche Botschaft

iRights.info: Also würden Sie sagen, die Strafen für die Pirate-Bay-Gründer sind zu hart?

Simon Klose: Sie sollen wegen Beihilfe zu Copyright-Verletzungen etwa 7 Millionen US-Dollar an die Rechteinhaber zahlen und hinter Gitter für das, was sie getan haben. Ich denke, das ist falsch. Die Gesellschaft sendet damit das Signal: Das alte Vertriebssystem für kulturelle Werke, das von wenigen Unternehmen kontrolliert wird, ist immer noch der einzige und beste Weg für die Künstler und soll fortgesetzt werden. Das ist eine bedenkliche Botschaft. Es ist die Botschaft: Neue Technologien sind gefährlich. Filesharer und Menschen wie die Pirate-Bay-Gründer, die das Internet tatsächlich revolutioniert haben,  zu kriminalisieren, ist tragisch.

Die Macht des Internets nutzen

iRights.info: Sie sind selbst Filmemacher. Was ist mit dem Vertrieb Ihrer eigenen Werke, sollen sie kostenlos verfügbar sein?

Simon Klose: Ich möchte den Menschen den Zugang zu meinen Filmen nicht erschweren. Anstatt Filesharer zu kriminalisieren und zu jagen, sollten wir nach neuen Wegen suchen, dem Publikum den Zugang zu unseren Werken zu verkaufen. Wir sollten die Macht des Internets nutzen, Zwischenhändler zu beseitigen, und den tatsächlichen Urhebern einen größeren Anteil an der Kompensation für ihre Werke geben. Die Kosten für Vertrieb und Marketing sind stark gesunken, auch das sollte man bei neuen Strategien einbeziehen.

iRights.info: Deshalb wird ihr Film kostenlos für alle im Netz verfügbar sein?

Simon Klose: Mein Film kann kostenlos gesehen werden, aber man kann auch dafür bezahlen, wenn man mich unterstützen will. Ich sage nicht, der kostenlose Zugang zu Filmen ist der einzig richtige Weg. Jedes kulturelle Werk braucht seine eigene Vertriebsstrategie. Aber im Fall von „Pirate Bay AFK“ wäre es wirklich eine bescheuerte Strategie gewesen, den Film einfach nur zu verkaufen und nicht auch frei verfügbar zu machen.

iRights.info: Würden Sie sagen, die Pirate-Bay-Gründer denken über die ökonomischen Folgen der Filesharing-Kultur für Künstler und Rechteinhaber nach?

Simon Klose: Sie sind definitiv sehr kenntnisreiche Menschen, die wirklich tief in dieser Debatte drin sind, aber sehr unterschiedliche Ansichten haben. Peter Sunde zum Beispiel, der Sprecher, versucht neue Finanzierungsmodelle für Künstler zu finden. Das erste war Playable, ein werbefinanziertes System, um Musik zu vertreiben. Jetzt arbeitet er am Mikro-Bezahldienst Flattr, um Künstler und Kreative zu unterstützen. Viele Menschen denken, diese Typen scheren sich nicht um Kreative und Künstler. Aber mein Eindruck ist, sie tun es. Sie versuchen angesichts der technischen Entwicklung neue Wege zu finden.

Der Prozess bereitete der Piratenpartei den Boden

iRights.info: Wie würden Sie die Verbindung zwischen Pirate Bay und Piratenpartei beschreiben?

Simon Klose: Ich würde sagen, das Gerichtsurteil gegen Pirate Bay 2009 war ein entscheidender Grund, warum die schwedische Piratenpartei bei den Europawahlen im selben Jahr auf 7 Prozent kam. Der Prozess und das harte Urteil haben den Boden bereitet für den internationalen Durchbruch der Piratenpartei. Man konnte das Verhältnis so beschreiben: Widerfährt Pirate Bay etwas Schlechtes, dann widerfährt der Piratenpartei etwas Gutes.

iRights.info: Was erwarten Sie sich vom Filmstart auf der Berlinale und im Netz?

Simon Klose: Jeder sollte sich den Film am Freitag um 17 Uhr anschauen und wir feiern alle zusammen die größte Premiere, die es jemals gegeben hat.

February 07 2013

January 07 2013

Frauen, Gender, Netzpolitik: Wo stehen wir 2012?

Sind Frauen und Männer im Netz gleich, wie manche (Männer) behaupten? Oder gibt es noch Baustellen?

Weiterlesen

December 17 2012

Wochenrückblick: EU-Patent, Sampling, Leistungsschutzrecht

Das EU-Patent ist beschlossene Sache, der Bundesgerichtsgehof entscheidet erneut über Sampling, das Presse-Leistungsschutzrecht könnte auch soziale Netzwerke treffen.

Weiterlesen

October 28 2012

Lasst sie streiten

In den letzten Tagen wurde viel über den vermeintlichen Niedergang der Piratenpartei geschrieben. In mehr oder minder intelligenten, bis hin zu eher dämlichen Kommentaren, ist von Krise, Machtkampf oder Schulhof 2.0 die Rede. Konsens herrscht bei allen Kommentatoren aber dahingehend, dass die Auseinandersetzungen, speziell innerhalb des Bundesvorstands, der Partei schaden würden.

Nur warum? Weshalb hängen wir einem – freilich von fast allen Medien bei jeder Gelegenheit verstärkten – Bild einer Parteipolitik an, das öffentlich ausgetragenen innerparteilichen Streit tabuisiert? Vermutlich weil wir glauben, Geschlossenheit sei mit Verlässlichkeit gleichzusetzen und wir uns Parteien wünschen, bei denen wir wissen, woran wir sind. Für diese strukturkonservative Haltung zahlen wir Bürger einen hohen Preis. Denn sie bedingt genau die Politik, mit der wir so oft unzufrieden sind. Die Annahme, eine Partei sei im Inneren geschlossen, ist seit jeher Heuchelei und eines mündigen Bürgers eigentlich unwürdig.

Es ist an der Zeit, politische Strukturen einfach neu zu denken und zwar nicht immer nur entlang von Parteien, deren oberste Maxime die Disziplinierung von Amts- und Mandatsträgern ist. Ich wünsche mir Abgeordnete, die sich nicht vorrangig einer Partei oder Fraktion verpflichtet fühlen, sondern wie es das Grundgesetz eigentlich vorsieht, dem Wohl des ganzen Volkes. Ich wünsche mir eine Überwindung des Prinzips der Fraktionsdisziplin und stattdessen wechselnde Mehrheiten, die sich an Sachfragen orientieren. Dazu brauchen wir aber Politiker die den Mut haben, eine konstruktive politische Streitkultur zu leben, die sich nicht nur gegen den vermeintlichen politischen Gegner richtet, sondern sich auch gegen die Parteifreunde richten darf.

Eine solche politische Kultur kann und wird es aber nur dann geben, wenn man damit aufhört, innerparteiliche Auseinandersetzungen als Schwäche oder Manko zu betrachten. Vielmehr müssen sie als eine normale und sinnvolle Form des politischen Meinungskampfs wahrgenommen werden. Man kann von Parteien bzw. politischen Akteuren nicht einerseits Geschlossenheit einfordern und sich andererseits über die Verlogenheit der Politik beschweren. Wir müssen uns entscheiden, ob wir Heuchelei oder Offenheit wollen. Das bisherige System steht für Heuchelei. Die Piraten sind und waren vor allem deshalb interessant, weil sie das Versprechen eines neuen politischen Verfahrens gegeben haben, mit dem die Hoffnung verbunden war, dass verkrustete politische Strukturen zumindest aufgeweicht werden könnten. Das kann ihnen aber nur dann gelingen, wenn wir von ihnen gerade keine Geschlossenheit einfordern. Deshalb: Lasst sie streiten.

September 17 2012

Wochenrückblick: Verwaiste Werke, LSR-Petition, Copyright-Richtlinie

Das Europäische Parlament beschließt die Richtlinie zu verwaisten Werken, die Piraten starten eine Petition gegen das Leistungsschutzrecht, EU-Digitalkommisarin Kroes kündig

Weiterlesen

September 09 2012

Wochenrückblick: WLAN-Haftung, Piratenpapier, Autosuggest

Berlin und Hamburg starten eine Initiative zur Einschränkung der WLAN-Betreiberhaftung, der Berliner Piratenfraktionvorsitzende Lauer will moderate Änderungen am Urheberrecht, Bet

Weiterlesen

May 09 2012

Kurz verlinkt: Fahrräder, Piraten, Geistiges Eigentum

Die Urheberrechtsdebatten drehen sich weiter – hier einige gesammelte Links der letzten Tage:

Wolfgang Michal beschäftigt sich bei Carta mit dem Urheberrechtsprogramm der Piraten und macht Ungereimtheiten und einen ungelösten Grundwiderspruch aus:

„Einerseits erkennen sie die Persönlichkeitsrechte der Urheber an ihren Werken „in vollem Umfang“ an, andererseits wollen sie das freie nicht-kommerzielle Kopieren von Werken im Sinne eines unbeschränkten Nutzerrechtes gesetzlich verankert wissen. Eine solche Begrenzung des Urheberrechts – etwa in Form einer Schrankenregelung – würde jedoch tief in das Urheber-Persönlichkeitsrecht eingreifen.”

Thierry Chervel nimmt im Perlentaucher-Redaktionsblog einen FAS-Artikel von Rainer Hank und Georg Meck zum Anlass für eine ausführliche Replik zum Begriff des „Geistigen Eigentums”:

Also Urheberrecht, ja: Die Urheber sollten sogar wieder gestärkt werden, wie das Beispiel der Buy-Out-Verträge in Zeitungen zeigen. Ein Diskurs des “Geistige Eigentums” aber, der in Wahrheit nur immer mehr von dem kapern will, was im emphatischen Sinne der Allgemeinheit gehört, nein.

Siegfried Kauder wiederum meinte, bei Geistigem Eigentum sei es wie mit Fahrrädern. Marcel-André Casasola Merkle hat das weitergesponnen und herausgekommen ist ein wunderbarer Text:

Vor dem ersten Losfahren musste ich den Hersteller anrufen und ihm erzählen, in welchen drei Stadtteilen ich das Fahrrad nutzen will. Wenn ich in einen unautorisierten Stadtteil fahre, schlägt automatisch die Bremse an. Da muss ich selbst gar nichts tun. Das ist Service.

Einer der klugen Texte aus der Urheberechtsdebatte in der FAZ stammt von Max Winde: „Es gibt kein Zurück ins echte Leben

Wie wollen wir mit denen umgehen, die unsere Meinungen erdenken, unsere Melodien erfinden, unsere Spiele gestalten, unser Web bauen, unsere Bilder malen? Und als ob das nicht kompliziert genug wäre, schwingt auch in dieser Diskussion mal wieder der immer noch nicht ausgetragene Konflikt mit, ob wir als Gesellschaft das Netz weiterhin behandeln wollen wie ein hochgefährliches Gerät oder uns endlich dazu durchringen können, es als zentralen Lebensraum zu betrachten, den ein moderner Mensch zum Leben braucht wie ein Fisch das Wasser.

Einen selten beachteten Aspekt (neben einem eher unpassenden Bücherverbrennungs-Vergleich) bringt der Beitrag von Musiker und Labelgründer Alec Empire im Rolling Stone in die aktuelle Urheberrechtsdebatte: ganze Musikgenres werden durch rigide Regelungen ausgebremst.

Verhindert nicht eine steife Musikindustrie, welche Armeen von Anwälten beauftragt, um zum Beispiel für eintaktige Samples im HipHop unrealistische Summen zu fordern, jegliche Innovation, Erneuerung von Musik in einer Zeit, in der die Industrie nun eindeutig in der Krise steckt? (…)

Im HipHop gilt seit langem: Hände weg, oder sprich mit deiner Plattenfirma, bevor du in deinem Song eine Snaredrum von der raren Vinylscheibe auftauchen lässt. Das ganze ist absurd geworden und hat eine konservative Musik hervorgebracht, die der gleicht, die es vor der Sample-Technologie gab. Ende 80iger und abwärts eben.

Stefan Krempl fasst bei Heise die Diskussionen über neue Vergütungs- und Finanzierungsmodelle auf der Konferenz „Kreatives Schaffen in der digitalen Welt” zusammen. Auch Ilja Braun berichtet.

Das WDR-Magazin „Politikum” hat sich mit Silke Helfrich darüber unterhalten, was das Konzept der Commons fürs Urheberrecht bedeutet (mehr dazu auch hier). Im Audio ab Minute 10′:

March 28 2012

Rechtspopulistische Tendenzen bei den bayerischen Piraten?

Dass die Piraten – über deren Erfolg sich das Polit-Establishment derzeit wieder einmal wundert – Wirrköpfe anzieht, ist angesichts ihres rasanten Mitgliederwachstums nicht ungewöhnlich.

Dass die Piraten aber auch Wirrköpfe, die bekanntermaßen totalitäre und menschenverachtende Positionen vertreten, mit Funktionen ausstattet, ist allerdings bemerkens- und berichtenswert. Der bayerische Landesvorstand der Piraten hat – übrigens einstimmig – Boris Turovskiy zum Leiter seiner Landesgeschäftsstelle ernannt. Turovskiy war in der Vergangenheit durch eine ganze Reihe von gelinde gesagt fragwürdigen Tweets aufgefallen.

Wer eine “Eine Atombombe und den Gaza-Streifen gibt es nicht mehr” twittert und sich zudem als Stammleser des Blogs “Politically Incorrect” und “großer Anhänger” Henryk M. Broders outet, hat sich eindeutig positioniert. Nicht erst seit Anders Breivik wissen wir, dass es in Europa eine neue Form des Rechtspopulismus gibt, deren Ursprung nicht der Nationalsozialismus ist. Anders als in anderen europäischen Staaten hat sich in Deutschland bislang allerdings noch keine Partei gegründet und etabliert, die diese Strömung vertritt. Eines der deutschen Sprachrohre dieser rechtspopulistischen Strömung ist das Blog “Politcally Incorrect“, das von der Jüdischen Allgemeinen trotz seiner pro-israelischen Ausrichtung als rechtsextrem eingestuft wird. Und diese Einschätzung ist aufgrund der offen islam- und fremdenfeindlichen Haltung des Blogs mehr als gerechtfertigt.

Und hier schließt sich dann auch der Kreis zu Turovskiy, der sich wie gesagt als Stammleser von Politically Incorrect bezeichnet und als großer Anhänger Henryk M. Broders. Der islamfeindliche Journalist Broder muss ebenfalls als Vertreter einer neuen europäischen Rechten gesehen werden. Die Frankfurter Rundschau sieht in Broder neben Thilo Sarrazin gar die lauteste Stimme der Islamophobie in Deutschland.

Wenn man die Tweets Turovskiy in diesem Kontext, in den er sie schließlich selbst gestellt hat, betrachtet, wird seine rechtspopulistische Grundhaltung mehr als offensichtlich. Die im Netz teilweise geäußerten Nazi-Vorwürfe gegen Turovskiy greifen natürlich zu kurz. Diese neuen Rechten sind gerade keine Nazis im klassischen Sinne. Sie sind erklärtermaßen pro-israelisch, was sie von den deutschen Neo-Nazis unterscheidet. Wegen ihrer Islam- und Fremdenfeindlichkeit sind sie andererseits das exakte Gegenteil von freiheitlich-demokratisch. Auch wenn ich nicht glaube, dass die Piraten in größerem Stil von Rechtspopulisten unterwandert sind, hat meine durchaus wohlwollende Haltung gegenüber den (bayerischen) Piraten durch die Entscheidung des Landesvorstandes Turovskiy zum Leiter der Landesgeschäftsstelle zu ernennen, einen Knacks erlitten. Der Versuch des Landesvorsitzenden diese Entscheidung zu rechtfertigen, macht die Sache nicht besser. Offenbar hat man sich beim Landesvorstand auch nicht mit der Frage beschäftigt, in welchen Kontext die Äußerungen Turovskiys einzuordnen sind, weil man ihn offenbar persönlich für sympathisch hält. Gerade aber auch die jüngsten Aussagen Turovskiy auf Twitter – Zitat: “Ja, Antifa sind verpeilte antisemitische Fickerschweine” – haben mich in meiner Einschätzung bestärkt. In diesem Zusammenhang ist auch der Blogbeitrag von Klaus Peukert lesenswert. Politische Naivität kann man als Entschuldigung ebenfalls nicht durchgehen lassen. Eine Partei, die derartige Tendenzen duldet und verbal auch noch verharmlost, beweist damit nämlich, dass sie nicht dazu in der Lage ist, auf extremistische Haltungen in den eigenen Reihen angemessen zu reagieren.

Der Fairness halber möchte ich noch anmerken, dass ich vor Absendung dieses Blogbeitrags mit dem Landesvorsitzenden der bayerischen Piraten Stefan Körner telefoniert habe, der mich darauf hingewiesen hat, dass die Tätigkeit Turovskyis nicht politischer Natur sei und eher mit der eines Hausmeisters vergleichbar wäre. Möglicherweise wird die Rolle und Bedeutung Turovskyis von mir und anderen in dieser Diskussion also auch überschätzt. Dennoch finde ich, dass gerade eine freiheitlich ausgerichtete Partei sich in anderer Weise mit solchen Mitgliedern auseinandersetzen muss, zumal Turovskiy als Pirat ja auch bloggend und twitternd an der öffentlichen, politischen Diskussion teilnimmt.

March 26 2012

March 23 2012

Der Auf#Regener: Kim Schmitz singt statt YouTube – oder – frei geht immer nur gegen die Künstler

Die verbalen Ausfälle von Sven Regener (Frontmann von Element of Crime und Romanautor) machen auf drastische Weise deutlich, dass sogar Musiklegenden mit einigermaßen gesichertem

Weiterlesen

March 20 2012

Piraten-Studie zu Musiker-Einkommen: Widersprüchliche Zahlen

Das Internet hat nicht dazu beigetragen, dass Musiker weniger Geld verdienen als zuvor. Es hat vielmehr dazu geführt, dass Musiker im Durchschnitt heute mehr Geld einnehmen als 1995.

Weiterlesen

March 13 2012

Wahl-Check Saarland 2012 – Wie halten es die Parteien mit dem Urheberrecht?

Am 25. März wird im Saarland ein neuer Landtag gewählt. Die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm eine Kulturflatrate, die CDU kritisiert scharf das geltende Urheberrecht, SPD und Piraten wollen sich dafür einsetzen, dass Inhalte von ARD und ZDF im Netz bleiben dürfen. FDP und Linke schweigen zum Urheberrecht.

Die CDU setzt sich mit der aktuellen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die auch als Spitzenkandidatin aufgestellt ist, für eine Reform des Urheberrechts ein. Dabei fordert die Partei, dass das Urheberrecht dahingehend modernisiert wird, dass es sich „als Rechtsrahmen für analoge wie auch digitale Sachverhalte bewähren, Kreativität und Innovation fördern und sowohl von Urhebern als auch von Nutzern der digitalen Welt akzeptiert“ wird. Mit deutlichen Worten beschreibt das Regierungsprogramm die „urheberrechtlichen Normierungen als anachronistisch und nicht mehr nachvollziehbar“. Die CDU will nach eigener Aussage „den Rechtsrahmen für urheberrechtlich geschützte Inhalte weiterentwickeln“ und dabei die Wertschätzung für Kreativität und das Konzept des geistigen Eigentums berücksichtigen.

In einem Unterpunkt des Kapitels „Reform des Urheberrechts“ im Regierungsprogramm spricht sich die saarländische CDU dabei gegen „Abmahnsyndikdate“ aus und möchte sich für einen fairen Interessensausgleich zwischen Kreativwirtschaft und Nutzern einsetzen. Die Deckelung der Abmahnkosten von 100 Euro bei „einfachen Fällen“ soll im Sinne der Verbraucher konkretisiert und das Prinzip des „fliegenden Gerichtsstandes“ aufgehoben werden. Zudem begrüßt die CDU, dass das Ratifikationsverfahren zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ausgesetzt wurde und eine „umfangreiche und transparente gesellschaftliche Debatte über das Für und Wider dieses Rechtsrahmens“ stattfinden soll.

SPD und Piratenpartei: Depublizierung öffentlich-rechtlicher Inhalte beenden

Die SPD im Saarland fordert, neben einer anderen Medienpolitik, vor allem mehr Medienkompetenz an Schulen. Die Partei von Spitzenkandidat Heiko Maas spricht sich zugleich für ein modernes Urheberrecht aus. Anders als die CDU betont die SPD ihre besondere Rolle als „Anwalt aller schöpferisch und kreativ Tätigen“, fordert aber auch „einen gerechten Ausgleich zwischen den Schutzinteressenten der Urheberinnen und Urheber an ihren digitalen Werken und den berechtigten Interessen der Internetnutzerinnen und -nutzer an freiem Zugang zu Wissen und kulturellen Werken“. Das Leistungsschutzrecht, kürzlch vom Koalitionsausschuss der Bundesregierung angekündigt, lehnen die Sozialdemokraten ab. Sie sind auch gegen das „Depublizieren gebührenfinanzierter Beiträge, die Einführung von Schultrojanern und die menschenrechtsgefährdenden Vorhaben des ACTA-Abkommen“.

Beim Depublizieren gebührenfinanzierter Beiträge, bei dem Inhalte aus den Internetangeboten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten entfernt werden, liegt die SPD auf einer Linie mit der Piratenpartei, die fordert, dass „unter Verwendung von Gebührengeldern produzierte Inhalte den Gebührenzahlern zeitlich unbegrenzt im Internet zur Verfügung gestellt werden müssen“. Weitere Urheberrechts-Themen werden von der Landespartei der Piraten nicht genannt.

Bei der FDP findet sich keine einzige Aussage zur Medien- und Netzpolitik. Die Linkspartei im Saarland hat in ihrem Kurzwahlprogramm ebenfalls keine Aussage zum Urheberrecht oder der Medien- und Netzpolitik getroffen. Die Landesgeschäftsstelle verweist bei Punkten, die nicht im Kurzwahlprogramm genannt werden, auf das noch gültige Wahlkampfprogramm von 2009. Aber auch in diesem findet sich keine Aussage zum Urheberrecht.

Grüne: für ein Recht auf Privatkopien und die Kulturflatrate

Die Grünen gehen in ihrem Wahlprogramm kurz auf das Urheberrecht ein. Ähnlich wie CDU und SPD treten sie dafür ein, dass sich ein moderneres Urheberrecht, „an den gewachsenen technischen Möglichkeiten zur Verbreitung und Vervielfältigung von geschützten Inhalten“ orientieren muss. Kulturschaffende sollen zudem angemessen vergütet, die Kriminalisierung der Bevölkerung beendet werden. Eine faire Lösung zwischen Urhebern und Nutzern müsse deshalb gefunden werden. Eine Möglichkeit dafür sei, eine Kulturflatrate einzuführen, denn die Nutzer „sollen nicht pauschal kriminalisiert werden, sobald sie Inhalte nutzen.“ Ein weiterer Punkt, den man bei anderen Parteien nicht findet, ist die Forderung nach einem Recht auf digitale Privatkopie, die aber nicht öffentlich mit anderen geteilt werden darf. Sinn einer solchen Regelung soll es den Grünen zufolge sein, „eine solche Kopie für den eigenen Gebrauch” zu machn und “die Möglichkeit, diese Kopie auf die eigenen Geräte (PC, Laptop, MP3-Player, Smartphone) zu übertragen“.

Während CDU, SPD und Grüne in ihren Programmen schreiben, dass sie es für notwendig halten, das Urheberrecht zu modernisieren, machen nur die Grünen weitreichende, aber auch sehr umstrittene Lösungsvorschläge: eine Kulturflatrate und ein Recht auf Privatkopie. Die CDU im Saarland findet harte Worte für die derzeitige Urheberrechtssituation und signalisiert in ihrem Regierungsprogramm den Willen zu einer Reform. Auch die SPD betont, sie setze sich für einen ausgewogenen Interessenausgleich zwischen Urhebern und Nutzern ein und fordert zusammen mit der Piratenpartei, die Depublizierung von gebührenfinanzierten Beiträgen zu beenden.

Wahlprogramme der saarländischen Parteien:

Programm der CDU
Programm der SPD
Programm der Linkspartei (von 2009)
Programm der Grünen
Programm der FDP
Programm der Piratenpartei

November 16 2011

Staatsanwaltschaft will wegen des Bayerntrojaners nicht ermitteln

Vor einigen Wochen habe ich für die Piratenpartei Bayern Strafanzeige gegen den bayerischen Innenminister, den LKA-Präsidenten sowie weitere Personen erstattet, die an der Anordnung und Durchführung des Einsatzes des sog. Bayerntrojaners beteiligt waren.

Die Staatsanwaltschaft beim Landgericht München I hat, im Ergebnis wenig überraschend, die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und damit auch einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Ministers mit Verfügung vom 26.10.11 abgelehnt.

Zur Begründung führt die Staatsanwaltschaft im Wesentlichen aus, dass es mit Blick auf die Straftatbestände der §§ 202a und 202c StGB bereits an einer Tatbestandsmäßigkeit fehle, weil insbesondere auch unter Berücksichtigung einer Entscheidung des Landgerichts Landshut, ein gerichtlicher Beschluss nach § 100a StPO vorgelegen habe, der den Trojanereinsatz gerechtfertigt habe. Sowohl die Installation der Software, als auch die anschließende Ausleitung der Daten seien deshalb nicht tatbestandsmäßig.

Wörtlich heißt es in der Verfügung:

Denn die Installation der betreffenden Software erfolgte gerade nicht unter Überwindung einer besonderen Sicherung, sondern auf der Grundlage der vorgenannten Gerichtsbeschlüsse

Man sollte sich nochmals vor Augen führen, was u.a. in dem Landshuter Verfahren geschehen ist. Die Staatsanwaltschaft beantragt auf Betreiben des LKA eine richterliche Anordnung für eine sog. Quellen-TKÜ, also eine Überwachung der IP-Telefonie. Hierbei lässt man den Ermittlungsrichter bewusst im Unklaren darüber, dass die eingesetzte Software weit mehr kann und im konkreten Fall zusätzlich auch eine Onlinedurchsuchung durchführt, für die es evident keine Rechtsgrundlage gibt.

Anschließend beruft man sich zur Rechtfertigung der Onlinedurchsuchung auf den richterlichen Beschluss. Man belügt also zuerst den Ermittlungsrichter, um sich anschließend darauf berufen zu können, dass man ja nur auf Basis einer richterlichen Anordnung gehandelt habe.

Diese rabulistische Argumentation hat allerdings einen entscheidenden Schwachpunkt. Die richterliche Anordnung des Amtsgerichts Landshut hat sich zu keiner Zeit auf die Durchführung einer Onlinedurchsuchung (Browser-Screenshots) erstreckt, sondern war explizit auf eine Quellen-TKÜ beschränkt. In dem Beschluss des Amtsgerichts hieß es wörtlich:

Unzulässig sind die Durchsuchung eines Computers nach bestimmten auf diesem gespeicherten Daten sowie das Kopieren und Übertragen von Daten von einem Computer, die nicht die Telekommunikation des Beschuldigten über das Internet mittels Voice-over-IP betreffen

Der Ermittlungsrichter hatte also sogar ausdrücklich klargestellt, dass eine Übertragung von Daten vom Computer des Beschuldigten, die nicht die IP-Telefonie betreffen, unzulässig sind.

Hierüber haben sich die Behörden dann gezielt hinweggesetzt und eine Software installiert, die zehntausende von Browser-Screenshots an das LKA – und das noch dazu über den Umweg eines US-Servers – geschickt hat.

Davon, dass das LKA auf Grundlage einer richterlichen Gestattung tätig geworden wäre, kann bei dieser Sachlage wahrlich nicht die Rede sein.

Die Verfügung der Staatsanwaltschaft enthält des weiteren die bemerkenswerte Aussage, dass dahingestellt bleiben kann, ob die Einzelfallentscheidung des Landgerichts Landshut zur zusätzlichen Anfertigung von Screenshots allgemein übertragbar sei und deshalb von eine grundsätzliche Rechtswidrigkeit auszugehen sei. Denn obergerichtliche Rechtsprechung existiert, so die Staatsanwaltschaft, zu dieser Frage bislang jedenfalls noch nicht.

Diese Aussage ist erstaunlich, wenngleich sachlich und juristisch falsch. Zwischen der Entscheidung des Ermittlungsrichters und der des Landgerichts besteht kein Widerspruch. Der Ermittlungsrichter hatte eine Onlinedurchsuchung ausdrücklich verboten, das LKA hat dennoch eine durchgeführt. Das Landgericht hat anschließend lediglich festgestellt, dass die durchgeführte Onlinedurchsuchung rechtswidrig war.

Dass man die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deshalb ablehnt, weil noch keine obergerichtliche Entscheidung vorliegt, ist ein interessantes Novum.

Zu dieser Frage mag in der Tat keine obergerichtliche Rechtsprechung existieren, aber es existiert eine des Bundesverfassungsgerichts, die sehr klar darstellt unter welchen Voraussetzungen eine Onlinedurchsuchung überhaupt in Betracht kommt. Nachdem es in der Strafprozessordnung aber noch nicht einmal eine formelle Rechtsgrundlage für eine Onlinedurchsuchung gibt, ist eine solche nach einhelliger juristischer Ansicht unzulässig.

Wenn es also noch eines Beweises bedurft hat, dass die bayerischen Staatsanwaltschaften in bestimmten Fällen nach politischen Kriterien ermitteln, dann ist er spätestens jetzt erbracht. Oder um es mit Benjamin Franklin zu sagen: “Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit steht für sich alleine”.

Das Internet ist in der Tat gelegentlich ein rechtsfreier Raum und zwar dann, wenn es um die Ahndung rechtswidriger und strafbarer Ermittlungsmethoden geht.

Update:
Wegen der vielen Nachfragen noch eine ergänzende Bemerkung. Die Piratenpartei Bayern wird in den nächsten Tagen den (formlosen) Rechtsbehelf der Sachaufsichtsbeschwerde zur Generalstaatsanwaltschaft erheben. Mehr ist derzeit nicht möglich, da förmliche Rechtsbehelfe, wie ein Klageerzwingungsverfahren, nur einem Betroffenen zur Verfügung stehen. Nur wenn sich also ein Betroffener findet, auf dessen Rechner heimlich der Bayerntrojaner installiert worden ist, wird es möglich sein, die Verweigerungshaltung der Staatsanwaltschaft gerichtlich überprüfen zu lassen.

November 08 2011

Die Piraten und das Urheberrecht

Dem Journalisten Dirk von Gehlen, der unlängst das lesenswerte Buch “MashUp – Lob der Kopie” veröffentlicht hat, liegt eine Reform des Urheberrechts am Herzen. Deshalb stellt er in der SZ die Frage ”Haben die Piraten ihren Gründungsauftrag vergessen?” und bemängelt, dass sich die Partei derzeit angeblich nicht für eine Änderung des Urheberrechts einsetzt.

Mit Interesse habe ich in meiner Twitter-Timeline verfolgt, dass er dafür sehr häufig von Mitgliedern und Anhängern von SPD und Grünen Beifall bekommen hat. Und das obwohl der Artikel inhaltlich an der Sache vorbei geht, was aber in parteipolitischen Auseinandersetzungen noch selten ein Argument war.

Die Conclusio von Gehlens lautet:

Die Piraten würden gut daran tun, sich an die digitale Bürgerrechtsbewegung zu erinnern und das Urheberrecht auch gegen Widerstände als zentrales Thema zu benennen

Dieser Satz fasst auch gleich die beiden zentralen Missverständnisse des Artikels zusammen. Zumindest nach meinem Verständnis ist das Urheberrecht nicht das Kernthema einer digitalen Bürgerrechtsbewegung. Jedenfalls nicht in dem Maße wie Vorratsdatenspeicherung oder Netzsperren es sind. Und über urheberrechtliche Fragen wird auch nicht im Berliner Abgeordnetenhaus entschieden. Das Urheberrecht fällt vielmehr in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 GG). Und die Bundespartei der Piraten diskutiert sehr wohl über eine Reform des Urheberrechts, wie ich erst heute wieder gelesen habe und zumindest in der Tendenz auch so wie von Gehlen sich das wünscht.

Die Kritik von Gehlens reiht sich ein in eine derzeit häufig anzutreffende Form des Piratenbashings und bewegt sich inhaltlich deutlich unterhalb des Niveaus, das man sonst von ihm gewohnt ist.

September 26 2011

Wochenrückblick: Verwaiste Werke, Adwords, Online-Zahlungen

Der Bundestags-Rechtsausschuss diskutiert über verwaiste Werke, fremde Markennamen bei Google Adwords sind zulässig, die Bundesregierung wendet sich gegen anonyme Online-Zahlungen

Weiterlesen

September 20 2011

Die Piraten und der Mediensprung

Die Mainstream-Medien überbieten sich plötzlich in mehr oder minder geistlosen Versuchen, Gründe für den überraschenden Wahlerfolg der Piraten in Berlin zu finden. Die meisten Rundfunk- und Print-Journalisten scheinen dabei den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr zu sehen. Denn nur der Umstand, dass sie – die Vertreter der klassischen Medien – in zunehmendem Maße über die Piraten berichtet haben, hat den Wahlerfolg in Berlin überhaupt möglich gemacht.

Obwohl wir also gerade Zeugen eines medialen Lehrstücks geworden sind, das zeigt, wie sich unsere Mediendemokratie einerseits wandelt, andererseits aber weiterhin altüberkommene Mechanismen greifen, erzählen uns die Kommentatoren die Geschichte des digitalen Wutbürgers, der digitalen Boheme oder ähnlichen Unfug.

Dabei ist der mediale Aspekt, den ich hier Mediensprung nennen möchte, ausschlaggebend dafür gewesen, dass die Piraten von 4 auf 9 Prozent klettern konnten. Den Erfolg, über dessen Gründe sie noch rätseln, haben die alten Medien letztlich durch ihre eigene Berichterstattung erst ermöglicht. Es handelt sich im Grunde also um eine mediale self-fulfilling-prophecy.

Vor ein paar Wochen, als die Piratenpartei in den Umfragen oft noch unter “Sonstige” geführt wurde, obwohl sie bereits stabil auf einem Niveau von ca. 4 % lag, konnte man beobachten, wie es ihnen mehr und mehr gelang, in den Hauptnachrichten (Tagesschau, Heute-Journal) zu landen und allmählich auch einen eigenen Balken in den Präsentationen der Umfragen zu bekommen. Parallel haben auch die Print-Ausgaben der Zeitungen vor der Berlin-Wahl begonnen, sich verstärkt mit dem Phänomen Piratenpartei zu beschäftigen.

Mit diesem Sprung raus aus den reinen Online-Medien und rein in die alte Medienwelt des Fernsehens und der Tageszeitungen wurde eine neue Zielgruppe erreicht. Die Piraten drangen erstmals in das Bewusstsein von Menschen vor, die ihre politischen Informationen immer noch primär aus den Tagesthemen und den Zeitungen beziehen.

Auch wenn mittlerweile die Mehrheit der Deutschen das Internet nutzt, sollte man sich nicht der Illusion hingeben, dass sie sich deshalb auch alternativer Informationsquellen bedienen. Für die nicht twitternde und nicht bloglesende Mehrheit ist selbst Spiegel-Online schon Avantgarde.

Das von mir als Mediensprung beschrieben Phönomen, könnte man auch unter dem Stichwort “digital divide” diskutieren. Mich irritiert in jedem Fall aber, dass der mediale Aspekt in den Wahlanalysen kaum eine Rolle spielt, was darauf hindeutet, dass seine zentrale Bedeutung weithin verkannt wird.

Für die Piraten besteht die größte Herauforderung möglicherweise nicht (nur) in einer konstruktiven Parlamentsarbeit, sondern darin, in den Talkshows der ARD eine gute Figur abzugeben. Daran, dass sich die Piraten auf diese klassischen Formate einlassen werden, besteht kein Zweifel. Ob sie sich, wie bislang fast alle anderen, auch formatieren lassen, wird sich zeigen. Morgen soll es bei Anne Will auch bereits losgehen, wie man hört.

 

Older posts are this way If this message doesn't go away, click anywhere on the page to continue loading posts.
Could not load more posts
Maybe Soup is currently being updated? I'll try again automatically in a few seconds...
Just a second, loading more posts...
You've reached the end.

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl