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March 12 2013

Freie Lernmaterialien fördern – Anhörung im Landtag Nordrhein-Westfalen

Am 13.03.2013 führt der Ausschuss für Schule und Weiterbildung des Landtag Nordrhein-Westfalen eine öffentliche Expertenanhörung zum Thema Open Educational Ressources (OER) bzw. auf deutsch, zu freien Bildungs- und Lernmaterialien, durch. Der Anhörung liegt der Antrag der Fraktion der Piraten “Freie Lernmaterialien fördern!” mit der Drucksache 16/1253 (PDF-Dokument) zugrunde. Von iRights.info wird Philipp Otto als Experte vor Ort sein und Stellung nehmen.

Die Piraten streben im Antrag eine Förderung von freien Lernmaterialien durch das Land an. Dazu gehört:

a) in den Schulen über die Fragen von Urheberrechten im Zusammenhang von Nutzung, Erstellung und Austausch von Lernmaterialien zu informieren,
b) in den Schulen sowie durch die Medienberatung NRW für den Einsatz von Lernmaterialien unter freier Lizenz zu werben,
c) die gezielte Suche nach Lernmaterialien unter freier Lizenz in learn:line NRW möglich zu machen.

Die Anhörung wird via Livestream morgen ab 13.30 Uhr übertragen.

November 05 2012

September 12 2012

Piraten starten ePetition gegen Leistungsschutzrecht

Die Piratenpartei Deutschland sammelt elektronische Unterschiften gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Unterstützen mindestens 50.000 Menschen die ePetition, muss sich der Bundestag damit befassen.

In der Begründung heißt es unter anderem, das Leistungsschutzrecht fördere eine Oligopolisierung des Medienmarkts, ermögliche eine Aushöhlung des Zitatrechts und sei nicht notwendig, um unerwünschte Veröffentlichungen etwa durch Suchmaschinen zu unterbinden.

Ist der Text zu unverständlich?

In der Kommentarleiste auf der Seite des Bundestages gibt es erste Zweifel, dass genug Unterschiften zusammenkommen. “scotty1″ schreibt: “Ich habe mir das dreimal durchgelesen und verstehe nur Bahnhof.” “Geier667″ meint: “Die Petition zu lesen tut in den Augen weh”.

In einer Pressemittelung bringt Bruno Kramm, Urheberrechtsbeauftragter der Piratenpartei, die Kritik so auf den Punkt: “Das Leistungsschutzrecht ist das Ende der freien Infrastruktur des Internets und der Teilhabe aller an Informationen, Wissen und Nachrichten.”

Markus Bekedahl kommentiert auf Netzpolitik.org: “Ich finde es etwas suboptimal, dass eine solche Petition von allgemeinem Interesse als Partei-Aktion gebrandet wird, da damit automatisch Unterstützer aus anderen Parteien abgeschreckt werden.”

Die Petition läuft noch bis zum 10. Oktober 2012. Am Mittwochabend hatten etwa 400 Bürger unterzeichnet.

April 05 2012

Drei Perspektiven auf zentrale Begriffe der Debatte ums Urheberrecht

Mit freundlicher Genehmigung des Autoren Falko Löffler veröffentlichen wir hier nun ein kleines Lexikon des Urheberrechts aus der Perspektive verschiedener Protagonisten. Die oftmals diametral unterschiedliche Bewertung einzelner Begriffe und Begriffskomplexe ist ein wichtiger Teil des Problems in der aktuellen Debatte rund um urheberrechtliche Fragen im Netz. Das Lexikon ist zuerst im Blog Weisses Rauschen erschienen:

Die Sicht vieler Piraten

Contentmafia, die:
Böse Menschen, die etwas der Öffentlichkeit vorenthalten, das eigentlich dieser gehört, und die sich erdreisten, mit Kulturgut Geld verdienen zu wollen. Gleichzusetzen mit Geiselnehmern.

Eigentum, geistiges, das:
Eine veraltete Vorstellung, dass jemand etwas Kraft seiner Gedanken herstellen kann und es ihm dann gehört – auch wenn es in eine konrete Form gegossen wird, z.B. Buch, Film, Musik.

Flattr:
Eine einfache Möglichkeit, von allen Menschen auf diesem Planeten kleine Summen Geld zu bekommen. Etwas, das jeder kennt und alle auch exzessiv nutzen.

Internet, das:
Etwas, das gleichberechtigt mit der Menschenwürde ist.

Kreative, die:
Mittel zum Zweck, um überhaupt Kultur real werden zu lassen. Jammern dauernd.

Kulturflatrate, die:
Der Heilige Gral des Kulturschaffens und mehr als adäquater Ersatz des klassischen Urheberrechts. Wird die Kulturflatrate eingeführt, können über nacht alle von ihrer Kultur leben und die -> Contentmafia gehört der Vergangenheit an.

Netzgemeinde, die:
Ein diffamierender Kampfbegriff der -> Contentmafia.

Tauschbörse, die:
Ein Hort der Demokratie, der Meinungsfreiheit, der Vielfalt. Etwas, das unbedingt verteidigt werden muss.

Die Sicht vieler Verwerter

Contentmafia, die:
Ein diffamierender Kampfbegriff der -> Netzgemeinde.

Eigentum, geistiges, das:
Ein Hort der Demokratie, der Meinungsfreiheit, der Vielfalt. Etwas, das unbedingt verteidigt werden muss. Allerdings nur, solange mit den -> Kreativen auch Buy-out-Verträge geschlossen wurden.

Flattr:
Wer?

Internet, das:
Eine gewaltige Anlage aus Röhren, in denen Disketten mit gestohlenen Sachen verschickt werden.

Kreative, die:
Mittel zum Zweck, um überhaupt Kultur verkaufen zu können. Jammern dauernd.

Kulturflatrate, die:
Ein babylonischer Schöpfungsmythos, der von Wissenschaftlern widerlegt wurde.

Netzgemeinde, die:
Eine amorphe Masse zwielichtiger Gestalten, die jederzeit zu Diebstahl, Überfällen und Vergewaltigungen bereit ist.

Tauschbörse, die:
Dort sind böse Menschen, die etwas stehlen, was eigentlich den Verwertern gehört, und die sich erdreisten, mit Kulturgut kein Geld verdienen zu wollen. Gleichzusetzen mit Raubrittern.

Die Sicht vieler Kreativer

Contentmafia, die:
Mittel zum Zweck, um überhaupt ihre Kultur verkauft zu bekommen. Jammert dauernd.

Eigentum, geistiges, das:
Etwas, das gleichberechtigt mit der Menschenwürde ist.

Flattr:
Ein Button, der hier und da im Internet auftaucht, meist neben Twitter- und Facebook-Buttons. Muss also auch so ein soziales Netzwerk sein. Nutzt niemand.

Internet, das:
Etwas, wo man Bücher kaufen kann, ohne extra in die Stadt gehen zu müssen, und wo man mit anderen Urhebern im Chor fluchen kann, dass alles nicht mehr so ist wie früher.

Kreative, die:
Ein diffamierender Kampfbegriff der -> Netzgemeinde. Oder der -> Contentindustrie. Gelegentlich auch stolzes Selbstverständnis.

Kulturflatrate, die:
So was wie ein DSL-Anschluss. Aber wohl für Bücher. Wie soll das denn funktionieren?

Netzgemeinde, die:
Alle im Internet außer den Kreativen.

Tauschbörse, die:
Eine einfache Möglichkeit, von allen Menschen auf diesem Planeten Kulturgüter zu stehlen. Etwas, das jeder kennt und alle auch exzessiv nutzen.

March 13 2012

Wahl-Check Saarland 2012 – Wie halten es die Parteien mit dem Urheberrecht?

Am 25. März wird im Saarland ein neuer Landtag gewählt. Die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm eine Kulturflatrate, die CDU kritisiert scharf das geltende Urheberrecht, SPD und Piraten wollen sich dafür einsetzen, dass Inhalte von ARD und ZDF im Netz bleiben dürfen. FDP und Linke schweigen zum Urheberrecht.

Die CDU setzt sich mit der aktuellen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die auch als Spitzenkandidatin aufgestellt ist, für eine Reform des Urheberrechts ein. Dabei fordert die Partei, dass das Urheberrecht dahingehend modernisiert wird, dass es sich „als Rechtsrahmen für analoge wie auch digitale Sachverhalte bewähren, Kreativität und Innovation fördern und sowohl von Urhebern als auch von Nutzern der digitalen Welt akzeptiert“ wird. Mit deutlichen Worten beschreibt das Regierungsprogramm die „urheberrechtlichen Normierungen als anachronistisch und nicht mehr nachvollziehbar“. Die CDU will nach eigener Aussage „den Rechtsrahmen für urheberrechtlich geschützte Inhalte weiterentwickeln“ und dabei die Wertschätzung für Kreativität und das Konzept des geistigen Eigentums berücksichtigen.

In einem Unterpunkt des Kapitels „Reform des Urheberrechts“ im Regierungsprogramm spricht sich die saarländische CDU dabei gegen „Abmahnsyndikdate“ aus und möchte sich für einen fairen Interessensausgleich zwischen Kreativwirtschaft und Nutzern einsetzen. Die Deckelung der Abmahnkosten von 100 Euro bei „einfachen Fällen“ soll im Sinne der Verbraucher konkretisiert und das Prinzip des „fliegenden Gerichtsstandes“ aufgehoben werden. Zudem begrüßt die CDU, dass das Ratifikationsverfahren zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ausgesetzt wurde und eine „umfangreiche und transparente gesellschaftliche Debatte über das Für und Wider dieses Rechtsrahmens“ stattfinden soll.

SPD und Piratenpartei: Depublizierung öffentlich-rechtlicher Inhalte beenden

Die SPD im Saarland fordert, neben einer anderen Medienpolitik, vor allem mehr Medienkompetenz an Schulen. Die Partei von Spitzenkandidat Heiko Maas spricht sich zugleich für ein modernes Urheberrecht aus. Anders als die CDU betont die SPD ihre besondere Rolle als „Anwalt aller schöpferisch und kreativ Tätigen“, fordert aber auch „einen gerechten Ausgleich zwischen den Schutzinteressenten der Urheberinnen und Urheber an ihren digitalen Werken und den berechtigten Interessen der Internetnutzerinnen und -nutzer an freiem Zugang zu Wissen und kulturellen Werken“. Das Leistungsschutzrecht, kürzlch vom Koalitionsausschuss der Bundesregierung angekündigt, lehnen die Sozialdemokraten ab. Sie sind auch gegen das „Depublizieren gebührenfinanzierter Beiträge, die Einführung von Schultrojanern und die menschenrechtsgefährdenden Vorhaben des ACTA-Abkommen“.

Beim Depublizieren gebührenfinanzierter Beiträge, bei dem Inhalte aus den Internetangeboten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten entfernt werden, liegt die SPD auf einer Linie mit der Piratenpartei, die fordert, dass „unter Verwendung von Gebührengeldern produzierte Inhalte den Gebührenzahlern zeitlich unbegrenzt im Internet zur Verfügung gestellt werden müssen“. Weitere Urheberrechts-Themen werden von der Landespartei der Piraten nicht genannt.

Bei der FDP findet sich keine einzige Aussage zur Medien- und Netzpolitik. Die Linkspartei im Saarland hat in ihrem Kurzwahlprogramm ebenfalls keine Aussage zum Urheberrecht oder der Medien- und Netzpolitik getroffen. Die Landesgeschäftsstelle verweist bei Punkten, die nicht im Kurzwahlprogramm genannt werden, auf das noch gültige Wahlkampfprogramm von 2009. Aber auch in diesem findet sich keine Aussage zum Urheberrecht.

Grüne: für ein Recht auf Privatkopien und die Kulturflatrate

Die Grünen gehen in ihrem Wahlprogramm kurz auf das Urheberrecht ein. Ähnlich wie CDU und SPD treten sie dafür ein, dass sich ein moderneres Urheberrecht, „an den gewachsenen technischen Möglichkeiten zur Verbreitung und Vervielfältigung von geschützten Inhalten“ orientieren muss. Kulturschaffende sollen zudem angemessen vergütet, die Kriminalisierung der Bevölkerung beendet werden. Eine faire Lösung zwischen Urhebern und Nutzern müsse deshalb gefunden werden. Eine Möglichkeit dafür sei, eine Kulturflatrate einzuführen, denn die Nutzer „sollen nicht pauschal kriminalisiert werden, sobald sie Inhalte nutzen.“ Ein weiterer Punkt, den man bei anderen Parteien nicht findet, ist die Forderung nach einem Recht auf digitale Privatkopie, die aber nicht öffentlich mit anderen geteilt werden darf. Sinn einer solchen Regelung soll es den Grünen zufolge sein, „eine solche Kopie für den eigenen Gebrauch” zu machn und “die Möglichkeit, diese Kopie auf die eigenen Geräte (PC, Laptop, MP3-Player, Smartphone) zu übertragen“.

Während CDU, SPD und Grüne in ihren Programmen schreiben, dass sie es für notwendig halten, das Urheberrecht zu modernisieren, machen nur die Grünen weitreichende, aber auch sehr umstrittene Lösungsvorschläge: eine Kulturflatrate und ein Recht auf Privatkopie. Die CDU im Saarland findet harte Worte für die derzeitige Urheberrechtssituation und signalisiert in ihrem Regierungsprogramm den Willen zu einer Reform. Auch die SPD betont, sie setze sich für einen ausgewogenen Interessenausgleich zwischen Urhebern und Nutzern ein und fordert zusammen mit der Piratenpartei, die Depublizierung von gebührenfinanzierten Beiträgen zu beenden.

Wahlprogramme der saarländischen Parteien:

Programm der CDU
Programm der SPD
Programm der Linkspartei (von 2009)
Programm der Grünen
Programm der FDP
Programm der Piratenpartei

September 20 2011

Die Piraten und der Mediensprung

Die Mainstream-Medien überbieten sich plötzlich in mehr oder minder geistlosen Versuchen, Gründe für den überraschenden Wahlerfolg der Piraten in Berlin zu finden. Die meisten Rundfunk- und Print-Journalisten scheinen dabei den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr zu sehen. Denn nur der Umstand, dass sie – die Vertreter der klassischen Medien – in zunehmendem Maße über die Piraten berichtet haben, hat den Wahlerfolg in Berlin überhaupt möglich gemacht.

Obwohl wir also gerade Zeugen eines medialen Lehrstücks geworden sind, das zeigt, wie sich unsere Mediendemokratie einerseits wandelt, andererseits aber weiterhin altüberkommene Mechanismen greifen, erzählen uns die Kommentatoren die Geschichte des digitalen Wutbürgers, der digitalen Boheme oder ähnlichen Unfug.

Dabei ist der mediale Aspekt, den ich hier Mediensprung nennen möchte, ausschlaggebend dafür gewesen, dass die Piraten von 4 auf 9 Prozent klettern konnten. Den Erfolg, über dessen Gründe sie noch rätseln, haben die alten Medien letztlich durch ihre eigene Berichterstattung erst ermöglicht. Es handelt sich im Grunde also um eine mediale self-fulfilling-prophecy.

Vor ein paar Wochen, als die Piratenpartei in den Umfragen oft noch unter “Sonstige” geführt wurde, obwohl sie bereits stabil auf einem Niveau von ca. 4 % lag, konnte man beobachten, wie es ihnen mehr und mehr gelang, in den Hauptnachrichten (Tagesschau, Heute-Journal) zu landen und allmählich auch einen eigenen Balken in den Präsentationen der Umfragen zu bekommen. Parallel haben auch die Print-Ausgaben der Zeitungen vor der Berlin-Wahl begonnen, sich verstärkt mit dem Phänomen Piratenpartei zu beschäftigen.

Mit diesem Sprung raus aus den reinen Online-Medien und rein in die alte Medienwelt des Fernsehens und der Tageszeitungen wurde eine neue Zielgruppe erreicht. Die Piraten drangen erstmals in das Bewusstsein von Menschen vor, die ihre politischen Informationen immer noch primär aus den Tagesthemen und den Zeitungen beziehen.

Auch wenn mittlerweile die Mehrheit der Deutschen das Internet nutzt, sollte man sich nicht der Illusion hingeben, dass sie sich deshalb auch alternativer Informationsquellen bedienen. Für die nicht twitternde und nicht bloglesende Mehrheit ist selbst Spiegel-Online schon Avantgarde.

Das von mir als Mediensprung beschrieben Phönomen, könnte man auch unter dem Stichwort “digital divide” diskutieren. Mich irritiert in jedem Fall aber, dass der mediale Aspekt in den Wahlanalysen kaum eine Rolle spielt, was darauf hindeutet, dass seine zentrale Bedeutung weithin verkannt wird.

Für die Piraten besteht die größte Herauforderung möglicherweise nicht (nur) in einer konstruktiven Parlamentsarbeit, sondern darin, in den Talkshows der ARD eine gute Figur abzugeben. Daran, dass sich die Piraten auf diese klassischen Formate einlassen werden, besteht kein Zweifel. Ob sie sich, wie bislang fast alle anderen, auch formatieren lassen, wird sich zeigen. Morgen soll es bei Anne Will auch bereits losgehen, wie man hört.

 

May 21 2011

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Rechtshilfe in der Wolke | Berlin 2011 - 2011-05-21


Die Berufung auf ein „angekündigtes Rechtshilfeersuchen“ belegt, dass die Ermittler mit der Beschlagnahme der Piraten-Daten einen Eingriff vorweggenommen haben, der der vorherigen sachlichen, juristischen und politischen Prüfung auf Ebene zumindest der Justizministerien bedurft hätte. Es gibt keine verfassungsgemäße „internationale Rechtshilfe to go“.

Gestern ließen französische Strafverfolger über das BKA durch das Amtsgericht Darmstadt 12 Kilo Internet beschlagnahmen. 12 kg wogen jene Rechner, auf denen die Piratenpartei neben eigenen auch Dokumente aus aller Welt verwahrt, die Internetnutzer zumeist verschlüsselt – aber stets ungefragt – auf der „Wolke“ der Piraten hinterlegen konnten. Bis gestern.

Cloud-Computing“ war das zentrale Thema der diesjährigen CeBIT in Hannover. Die Datenspeicherung in der „Wolke“ eignet sich vor allem für Dokumente, auf die eine Vielzahl von Nutzern zugreifen können sollen. Die Frage nach der Verantwortung der Bereitstellung eines solchen Dienstes ist natürlich nicht von der Hand zu weisen, aber auch Google tut es, und unzählige weitere Dienste-Anbieter. Keineswegs nur die Piraten.

Einem Cloud-Dokument galt die gestrige Polizeiaktion. Laut der Süddeutschen Zeitung ging es um einen Angriff auf die IT-Infrastruktur des französischen Stromkonzerns Électricité de France SA (EdF) durch die Hackergruppe Anonymous. Das Dokument enthielt angeblich einen geheimen Authentifikationsalgorithmus (SSH-Key), und die französischen Ermittler wollten wissen, wer ihn unzweifelhaft kriminell ins Internet gestellt hat.

Datenklau oder Sabotage

EdF betreibt zwar über überwiegend Kernkraftwerke. Deren Steuerung ist aber durch das Internet nicht angreifbar. Ein Hackerangriff könnte also nur dem Versorgungsnetz gegolten haben, oder aber dem Klau anerkannt schutzwürdiger, oder nur politisch sensibler Daten der EdF (z.B. solchen zur Störfallstatistik).

Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat im Antrag auf Erlass des fraglichen Durchsuchungsbeschlusses (ehrlicher – juristisch aber auch idiotischer Weise) argumentiert, es ginge um die Vorwegnahme eines förmlichen Rechtshilfeersuchens des französischen Justizministeriums, das zwar noch nicht ergangen, aber angekündigt sei. Damit ist klar: Es ging nicht um die Versorgungssicherheit, sondern allein um die Verfolgung von Angreiferen eines bereits abgewehrten Hacks. Der Zugriff galt also nicht der Gefahrenabwehr, und schon gar nicht der Abwehr eines Kraftwerkzwischenfalls.

Eine willfähriges Ermittlungsgericht

Vor allem aber bedarf die Weiterleitung eines ausländischen Rechtshilfeersuchens der justizministeriellen Prüfung. Die beantragte Maßnahme muss nämlich nicht nur dem Recht des ersuchenden Staates und dem des ausführenden Staates, sondern auch den zu diesem Zweck eingegangenen völkerrechtlichen Vereinbarungen der beteiligten Staaten entsprechen. Vor diesem Hintergrund ist die eine vorweggenommene Beschlagnahme der Dateninfrastruktur einer politischen Partei verfassungsrechtlich in gleich mehrfacher Hinsicht problematisch. Dem Rechtsstaat hat das BKA und vor allem das sichtlich überforderte Amtsgericht in Darmstadt einen Bärendienst erwiesen, dafür aber der dem Kernanliegen der Piratenpartei, dem verstärkten Augenmerk auf die notleidenden digitalen Bürgerrechte, einen nicht mehr zu übertreffenden Gefallen.

So schrieb ein Twitter-Nutzer gestern Abend:

Verschwörungstheorie mal umgedreht: Wie erregt man maximale Aufmerksamkeit kurz vor einer Wahl?

Es fällt in der Tat schwer, Krokodilen (pardon) den Piraten beim Weinen zuzusehen. Aber wer sich in ihre Lage zwei Tage vor einer Landtagswahl versetzt, kann nicht anders, als sich mit ihnen auf die Schenkel zu klopfen.

Wurde gestern ein Stück Rechtsgeschichte geschrieben?

Der Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt, soviel ist klar, hat gute Chancen, einen ganze Reihe von Gesetzgebungsverfahren zur Kontrolle der Informationen in der „Cloud“ auszulösen. Allen voran dürften sich die Juristen der Europäischen Kommission sich über den Fall beugen, zum Ausbau der dritten Säule der EU („Justiz und Inneres“). Aber auch im Bundesministerium der Justiz in Berlin (BMJ) dürften am Montagfrüh die Faxgeräte heißlaufen, um den Beschluss eines Amtsgerichts an Land zu ziehen, das eine notgedrungen einsame Entscheidung zu treffen hatte (Amtsrichter, man mag es bedauern, haben keine Fachvorgesetzten, denen sie berichten müssten oder dürften, was sie so alles zur Entscheidung auf dem Tisch haben). Zweifelhaft ist, ob das Amtsgericht Darmstadt aus dem von dem BKA ausgearbeiteten und von der Staatsanwaltschaft verantworteten Antrag überhaupt absehen konnte, dass im Falle der Beschlagnahme der fraglichen Festplatten der Internetauftritt einer ganzen Partei mitsamt ihrer internen Kommunikation aus dem Verkehr gezogen werden würde.

Polizisten ohne externe Ausbildung

Das konnten nur die Polizisten ermessen, die gestern in Offenbach, ich nehme einmal an – nach telefonischer Rücksprache mit einem resoluten Staatsanwalt – gegen neun Uhr dann den Stecker gezogen haben. Der hessische Staatsanwalt, ein Beamter in einer weisungsgebundenen Behörde, wird angesichts der vielen Liegestützen, zu denen er verdonnert werden dürfte, einer wahren Herausforderung seiner Fitness entgegensehen. Zu Recht.

Das ganze Verfahren wurde aber nicht auf der Justiz-, sondern der Polizeischiene angezettelt. Beamte mit unzureichender Ausbildung. Auf ihrer gestrigen Pressekonferenz hat die Piratenpartei in Berlin angekündigt, sollte sie in die Bremische Bürgerschaft gewählt werden, wolle sie sich künftig für eine bessere Ausbildung (wörtlich:) der Berliner Polizei verwenden.

Auch auf die Gefahr hin, dass es sich dabei um einen Versprecher gehandelt hat, und die Polizei in Bremen gemeint war: Wäre ich Bremer, ich würde dort die Piraten wählen. Berlin zuliebe.

__________

Der Autor arbeitete in den 90er jahren als Rechtshilfereferent u.a für Europa und den Nahen Osten im Auswärtigen Amt.

Reposted bydatenwolf datenwolf

December 12 2010

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Sehr geehrte Frau zu Guttenberg,

   

wir begrüßen grundsätzlich Ihr Engagement gegen sexuellen Missbrauch von Kindern sehr – so wie Ihr Bemühen, die Problematik in das öffentliche Bewusstsein zu rücken. Besonders Ihre Hinweise auf die fehlende Unterstützung von Kindern und wie man ihnen helfen kann, Missbrauch zu erkennen und zu benennen.

Die praktischen Tipps, die Ihr Buch liefert sind positiv und haben vielversprechende Ansätze, Missbrauch an Kindern zu erkennen und Kindern das Rüstzeug zur Eigenwehr zur Verfügung zu stellen. Es ist schockierend zu lesen, dass Kinder sich mehrfach über den sexuellen Missbrauch äußern müssen, bis sie auf Verständnis und Hilfe stoßen.

Wir sehen uns jedoch gezwungen, den Kontext zu kritisieren, in dem Ihre Bemühungen angesiedelt sind und die Praxis, die Sie und der Verein “Innocence in Danger” pflegen. Da Sie sich als Repräsentantin dieses Vereins verstehen und inszenieren, richten wir unsere Worte direkt an Sie.

Netzsperren

Zunächst ist es kein Zufall, dass Ihr persönliches Engagement zeitlich mit der Entscheidung über einen Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission zu Netzsperren und den Verhandlungen des Bundestages über das Zugangserschwerungsgesetz zusammenfällt und in den Medien präsent ist. Vielmehr ist Ihr Verein “Innocence in Danger” die treibende Kraft hinter dem Engagement für das Einführen von Netzsperren. Bereits im Mai 2008 traf Julia von Weiler bei einem Abendessen den Präsidenten des Bundeskriminalamtes Ziercke. Im August folgte dann eine gemeinsame Pressekonferenz, auf der ein Gesetz zur Sperrung von Internetseiten gefordert wurde.
Es gibt jedoch zahlreiche Gründe gegen die Installation einer Netzsperreninfrastruktur. Es wird nicht nur ein undemokratisches und intransparentes Instrument verwendet, vielmehr haben sich die bereits eingesetzten Netzsperren als kontraproduktiv und gefährlich für den Kampf gegen die Verbreitung des Materials von dokumentiertem sexuellen Missbrauch erwiesen. Die Diskussion um Netzsperren lenkt darüber hinaus vom eigentlichen Problem ab.

Statt eine Sperrinfrastruktur zu etablieren, die zur Zensur von anderen Seiten wie z.B. Glücksspielseiten oder unliebsamen politischen Meinungen zweckentfremdet werden kann, sollten alle verfügbaren Mittel zum Löschen des Materials und zur Verfolgung der Täter verwendet werden. Das Löschen dieser Seiten ist absolut notwendig, ebenso die Verfolgung und Bestrafung der Täter.

Löschen ist, bei einer Kontaktaufnahme mit dem zuständigen privatwirtschaftlichen Inhalteanbieter, bereits nach wenigen Minuten möglich, wie der AK Zensur jüngst nachweisen konnte. Eine temporäre Sperrung, bis eine Löschung erfolgt ist, ist somit nur eine Ausrede, um die internationale Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden nicht forcieren zu müssen.

Die einhellige Expertenmeinung ist ganz klar: Löschen statt Sperren! Mit MOGiS und Trotz Allem sprechen sich darüber hinaus Opferverbände kategorisch gegen Internetsperren aus und bezeichnen diese als eine Fortsetzung der Kultur des Wegsehens.

Tatort Internet

Zu der Kritik über das schlecht gemachte, populistische und dem Thema nicht angemessene Sendeformat, tritt für uns die Verquickung mit politischen Forderungen. Interpol arbeitet, ähnlich wie das BKA, seit langem daran, Netzsperren politisch etablieren zu können. Ein Fernsehformat, das sich Aufklärung und Sensibilisierung im Internet auf die Fahne geschrieben hat, verliert seine Glaubwürdigkeit vollends, wenn es letzendlich nur ein verlängerter Arm der Strafverfolger und Zensoren ist.

So ist bekannt geworden, dass Interpol im Vorfeld an die Produzenten, der von Ihnen beworbenen Sendung “Tatort Internet”, herantrat. Hier wird eine politische Agenda medial verfolgt, die einen traurigen Höhepunkt einer länger andauernden Entwicklung darstellt.

Innocence in Danger

Auch wenn das grundsätzliche Anliegen des Vereins und seiner Mitglieder ehrenhaft erscheinen mag, gibt es doch zahlreiche Anhaltspunkte, die uns vermuten lassen, dass Ihre Bemühungen in erster Linie Ihrer Reputation und einer zweifelhaften politischen Agenda dienen. Zum Einen stellt sich die Frage nach der Verwendung der Spendengelder und den konkreten Projekten, die Sie angeblich unterstützen – diese wurden bereits von der Berliner Zeitung und anderen Medien aufgeworfen. Wir erwarten nun die von Ihnen angekündigte Offenlegung Ihrer Ausgaben.

Zum Anderen wird weiteres Misstrauen erregt, da die Hilfe-Hotline des Vereins kostenpflichtig ist und die von Ihnen angeblich angestrengten Projekte auf der Homepage des Vereins mehr als spärlich erläutert werden. Gibt es Evaluationen zu den von Ihnen angestoßenen Projekten? Welche Experten haben Sie einbezogen? Wo liefen Testversuche? Die von Ihrem Verein bisher angeführten Darstellungen sind lediglich als Eigenwerbung zu verstehen und beinhalten keine Informationen, die auch nur eine von den oben aufgeworfenen Fragen beantworten könnten.

Darüber hinaus müssen wir Ihnen eine verzerrte Weltsicht attestieren: Sexueller Missbrauch findet in der überwältigenden Zahl der Fälle in der Familie bzw. dem direkten Umfeld statt. Ihr Fokus liegt jedoch auf den Missbrauchsfällen durch vorherige Kontaktaufnahme im Internet. Selbstverständlich muss auch an dieser Stelle auf Gefahren hingewiesen werden, jedoch verzerren Sie die Größenverhältnisse, indem Sie den Missbrauch durch Fremde über- und somit den Missbrauch durch Familienmitglieder und Mitglieder aus dem direkten Umfeld unterbewerten.

Speerspitze von Lobbyistengruppen

Ihr Engagement erscheint somit zunehmend als Speerspitze einer Lobbyarbeit unter dem Banner “Schützt die Kinder”, hinter dem sich jedoch lediglich der Versuch verbirgt, das Internet kontrollieren zu können. Neben den Sicherheitsbehörden befinden sich unter den Lobbyisten, wie vom Europaabgeordneten Engström aufgedeckt, auch die Film- und Musikindustrie, die Netzsperren als Mittel gegen Urheberrechtsverletzungen eingesetzt sehen möchte. Unlängst stellte Frau Kommissarin Cecilia Malmström einen Zusammenhang zwischen Terrorismusfinanzierung und Urheberrechtsverletzungen her. Es geht also nicht um das Wohl der Kinder, sondern um finanzielle Interessen einflussreicher Lobbyistengruppe. Diese Interessen jedoch unter dem Totschlagargument “Schützt die Kinder” zu verkaufen, halten wir für respektlos und äußerst bedenkenswert und fragen uns, ob Sie Ihr Engagement in diesem Licht betrachtet sehen möchten.

Gemessen an der medialen Präsenz Ihrer Person, liebe Frau zu Guttenberg, und der Vehemenz, mit der Sie den Altruismus des Vereins beschwören, bleibt uns nur der Verdacht, dass Sie sich als Vorkämpferin anderer Interessengruppen missbrauchen lassen wollen. Schlimmer noch kann und muss man Ihnen den Missbrauch von bereits sexuell missbrauchten Kindern vorwerfen. Sie stellen sich an die Spitze eines Vereins, der weder transparent noch effektiv arbeitet und lassen sich vor den Karren einer breit angelegten sicherheitspolitischen Agenda spannen. Und das zum Leid der Bürgerrechte und schließlich auch der Kinder. Denn kein Kind wird durch Netzsperren vor sexuellen Übergriffen bewahrt. Ganz im Gegenteil wird durch Netzsperren noch Symbolpolitik betrieben und der Kampf gegen sexuellen Missbrauch somit erheblich geschwächt.

Wir bitten Sie an dieser Stelle, sich mit unserer (wenn auch harten) Kritik ernsthaft auseinander zu setzen. Gerne bieten wir Ihnen unsere Unterstützung beim Kampf gegen sexuellen Missbrauch und die Verbreitung von Material, der diesen dokumentiert, an.

Mit freundlichen Grüßen

_________________________________________


Redaktionell verantwortlich gemäß §5 TMG:
Julia Schramm
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9a
10115 Berlin
Email: julia [punkt] schramm [at] piratenpartei [punkt] de

Ladungsfähige Anschrift gemäß TMG:
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9a
10115 Berlin

Geschäftsstelle
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9a
10115 Berlin
Fon: +49 30 27572040
Fax: +49 30 609897-517
E-Mail: bgs_anfragen [at] piratenpartei [punkt] de

Offener Brief an Frau Guttenberg
(Unterschriftenaktion, Eure Teilnahme dringend erbeten!)

Reposted bydevloqueMadMaidIrrbertkrekkjv6

May 26 2010

April 30 2010

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February 20 2010

Live: iRights heute bei Radio Fritz

iRights.info-Redakteurin Valie Djordjevic ist heute zu Gast in der Sendung Trackback von Radio Fritz. Sie erzählt etwas zum brandaktuellen Thema “Datenschutz in sozialen Netzwerken”. Die Sendung geht heute von 18-20 Uhr. Valie Djordjevic ist gegen 19.10 Uhr an der Reihe und hat vor kurzem auch den Text “Meine Daten gehören mir” bei iRights veröffentlicht. Der Text enthält viele Praxistips wie Nutzer von sozialen Netzwerken ihre Daten am besten schützen können.

Die weiteren Themen in der Sendung sind: Piraten – klassisches Parteigehabe? Der Bundespressesprecher der Piratenpartei Simon Lange zu den Vorgängen rund um das Piratenforum; Lebensgefährlich? Chris Guse spielt Chatroulette und hat dort Lisa, Milena und Mario getroffen; CCCSU? Julius erzählt, was wirklich zwischen CCC und CSU läuft; Blogger privat hoch21 von nach21.

Im Live-Stream kann man die Sendung hier hören.
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