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January 31 2013

December 11 2012

Wen und was betrifft das Leistungschutzrecht? Nichts genaues weiß man nicht

Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag geantwortet, die einen ausführlichen Fragenkatalog zum Presse-Leistungsschutzrecht vorgelegt hatte. Im Zentrum stand dabei die Frage, wen und was das neue Recht nun eigentlich – über Suchmaschinen hinaus – betreffen soll. Die Anfrage führt eine ausführliche Liste auf, etwa Rivva, soziale Netzwerke und Aggregatoren dafür, Twitter und andere Microblogging-Dienste, Monitoring-Services, et cetera. Auch wird gefragt, wie es sich bei URLs, die Überschriften enthalten, bei unkommentiertem Verlinken mit Auszug usw. verhält.

Die Antworten der Regierung auf die Fragen bleiben unbestimmt. Man kann wohl sagen, die Regierung weiß es ebensowenig und hofft auf die Gerichte. Indirekt wird damit natürlich die weithin geäußerte Kritik bestätigt, das Leistungsschutzrecht werde vor allem Rechtsunsicherheit hervorbringen:

Demgegenüber werden Dienste nicht erfasst, die die verlegerische Leistung auf andere Weise [als „nach Art einer Suchmaschine”, D.P.] nutzen, zum Beispiel indem sie dem Internet-Nutzer aufgrund eigener Wertung eine Auswahl von Presseerzeugnissen anzeigen (…) Diese abstrakt-allgemeine Regelung wird nach Verabschiedung des Gesetzes auf konkrete Sachverhalte anzuwenden sein. Soweit sich Auslegungsfragen stellen, werden sie durch die Gerichte entschieden. Das wird auch für das neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger gelten.

Außerdem fragte die Fraktion danach, in welchem Umfang Suchmaschinenanbieter auf die Wertschöpfung von Verlagen „in besonderer Weise zugreifen” – mit diesen Worten hatte der Regierungsentwurf das Leistungsschutzrecht begründet.

Die Regierung muss hier passen:

Der Bundesregierung sind keine eigenen belastbaren statistischen Daten zu diesen Fragen bekannt.

Weiterhin antwortet die Regierung auf die Frage, wann Blogger selbst in den „Genuss” des Leistungsschutzrechts kommen würden. Die Antwort wiederholt hier allerdings lediglich die Gesetzesbegründung. Zur Durchsetzung des Leistungsschutzrechts würden darüber hinaus die allgemeinen gesetzlichen Regelungen im Urheberrecht greifen – also Unterlassung, Schadensersatzanspruch, Abmahnung usw.; Content Syndication wiederum sei nicht vom Leistungsschutz betroffen.

Mit-Antragstellerin Petra Sitte (Linke) kommentiert die Antwort mit den Worten:

Somit bleibt es dabei, dass auch Anbieter wie Facebook, Twitter und nahezu das gesamte Social Web unter das Leistungsschutzrecht fallen können. Die Gerichte müssen künftig entscheiden, ob in ihrem Fall bereits das unkommentierte Posten und Verbreiten entsprechender Links, die im Pfad der URL eine Überschrift aus einem Presseartikel wiedergeben, durch Dritte als lizenzierungspflichtig anzusehen ist.

Die ganze Antwort gibt es hier (PDF).

Leistungsschutzrecht für Presseverlage: Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 17/11607

Wen und was betrifft das Leistungschutzrecht? Nichts genaues weiß man nicht

Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag geantwortet, die einen ausführlichen Fragenkatalog zum Presse-Leistungsschutzrecht vorgelegt hatte. Im Zentrum stand dabei die Frage, wen und was das neue Recht nun eigentlich – über Suchmaschinen hinaus – betreffen soll. Die Anfrage führt eine ausführliche Liste auf, etwa Rivva, soziale Netzwerke und Aggregatoren dafür, Twitter und andere Microblogging-Dienste, Monitoring-Services, et cetera. Auch wird gefragt, wie es sich bei URLs, die Überschriften enthalten, bei unkommentiertem Verlinken mit Auszug usw. verhält.

Die Antworten der Regierung auf die Fragen bleiben unbestimmt. Man kann wohl sagen, die Regierung weiß es ebensowenig und hofft auf die Gerichte. Indirekt wird damit natürlich die weithin geäußerte Kritik bestätigt, das Leistungsschutzrecht werde vor allem Rechtsunsicherheit hervorbringen:

Demgegenüber werden Dienste nicht erfasst, die die verlegerische Leistung auf andere Weise [als „nach Art einer Suchmaschine”, D.P.] nutzen, zum Beispiel indem sie dem Internet-Nutzer aufgrund eigener Wertung eine Auswahl von Presseerzeugnissen anzeigen (…) Diese abstrakt-allgemeine Regelung wird nach Verabschiedung des Gesetzes auf konkrete Sachverhalte anzuwenden sein. Soweit sich Auslegungsfragen stellen, werden sie durch die Gerichte entschieden. Das wird auch für das neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger gelten.

Außerdem fragte die Fraktion danach, in welchem Umfang Suchmaschinenanbieter auf die Wertschöpfung von Verlagen „in besonderer Weise zugreifen” – mit diesen Worten hatte der Regierungsentwurf das Leistungsschutzrecht begründet.

Die Regierung muss hier passen:

Der Bundesregierung sind keine eigenen belastbaren statistischen Daten zu diesen Fragen bekannt.

Weiterhin antwortet die Regierung auf die Frage, wann Blogger selbst in den „Genuss” des Leistungsschutzrechts kommen würden. Die Antwort wiederholt hier allerdings lediglich die Gesetzesbegründung. Zur Durchsetzung des Leistungsschutzrechts würden darüber hinaus die allgemeinen gesetzlichen Regelungen im Urheberrecht greifen – also Unterlassung, Schadensersatzanspruch, Abmahnung usw.; Content Syndication wiederum sei nicht vom Leistungsschutz betroffen.

Mit-Antragstellerin Petra Sitte (Linke) kommentiert die Antwort mit den Worten:

Somit bleibt es dabei, dass auch Anbieter wie Facebook, Twitter und nahezu das gesamte Social Web unter das Leistungsschutzrecht fallen können. Die Gerichte müssen künftig entscheiden, ob in ihrem Fall bereits das unkommentierte Posten und Verbreiten entsprechender Links, die im Pfad der URL eine Überschrift aus einem Presseartikel wiedergeben, durch Dritte als lizenzierungspflichtig anzusehen ist.

Die ganze Antwort gibt es hier (PDF).

Leistungsschutzrecht für Presseverlage: Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 17/11607

May 25 2012

Liquid Urhebervertragsrecht – Linksfraktion lässt Entwurf diskutieren

Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag hat einen Gesetzentwurf zum Urhebervertragsrecht erarbeitet. Üblicherweise wäre es jetzt so, dass dieser bei der Verwaltung des Parlaments eingereicht wird, eine Drucksachen-Nummer bekommt und dann im parlamentarischen Prozess darüber abgestimmt wird. Bei diesem Gesetzentwurf ist es ein bißchen anders. Die Linksfraktion hat den Gesetzentwurf in zwei vorläufigen Fassungen veröffentlicht, in einer kommentierten zum besser Verstehen und einer unkommentierten zum Ändern, Streichen oder Ergänzen.

Dazu heißt es auf der Website von MdB Petra Sitte:

Es wird Zeit, dass das Urhebervertragsrecht durchsetzungsfest ausgestaltet wird. Wir haben einen Gesetzentwurf geschrieben, der die damalige Absicht des Gesetzgebers, die Lage der Kreativschaffenden zu verbessern, endlich verwirklichen soll. Wir wissen aber auch nicht alles und stellen den Entwurf deshalb hier zur Diskussion.

Die kommentierte Fassung (PDF) erläutert einzelne wesentliche Aspekte des Gesetzentwurfes, die nötigerweise im Juristensprech gehalten sind, in allgemeinverständlicher Weise. So wird beispielsweise ein neuer § 31 Absatz 1 im Urheberrechtsgesetz vorgeschlagen. Im Gesetz soll dieser in folgende Fassung geändert werden:

(1) Der Urheber kann einem anderen das Recht einräumen, das Werk auf einzelne Nutzungsarten zu nutzen
(Nutzungsrecht). Das Nutzungsrecht kann als einfaches oder ausschließliches Recht sowie räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt eingeräumt werden. Eine Einräumung von Rechten für alle Nutzungsarten ist unwirksam, es sei denn, der Urheber räumt unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann ein.

Dazu wird erklärend ergänzt:

Kommentar: Hiermit werden Total-Buyout-Verträge verunmöglicht. Bislang kann der Urheber Rechte an allen Nutzungsarten abgeben. In Zukunft soll nur noch die Einräumung einzelner Nutzungsarten möglich sein. Diese müssen dann jeweils konkret einzeln bezeichnet werden. (…) Diese Einschränkung nach dem Vorbild der sog. Linux-Klausel ist nötig, damit auch in Zukunft CC-Lizenzen noch funktionieren.

Dieses Vorgehen ist für sehr viele sehr hilfreich, da die Intentionen juristischer Satzkonstrukte und Fachbegriffe oft näher an einer Disko-Nebelmaschine als an einer klaren Verständlichkeit sind. Dies ist ein erster begrüßenswerter Schritt um Gesetzentwürfe direkt am Objekt (der Begierde) verständlicher zu machen.

In einem zweiten Schritt macht das Büro von Petra Sitte das Angebot, dass der Entwurf in einer unkommentierten Fassung (RTF) bearbeitet und verändert werden kann. Die kenntlich zu machenden Änderungen sollen dann an das Büro geschickt werden um diskutiert und gegebenfalls berücksichtigt zu werden. Dazu Petra Sitte gegenüber iRights.info: “Wir hoffen dass sich viele Kreative und Interessierte daran beteiligen. Je mehr der Entwurf geprüft und diskutiert wird, desto besser wird er. Denn er soll endlich die rechtliche und finanzielle Situation der Kreativen verbessern”.

Anmerkungen und Verbesserungs- wie auch Änderungsvorschläge können bis Ende Juni 2012 eingereicht werden.

May 09 2011

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