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March 16 2012

Spektakuläres Gespräch zwischen Jarzombek und Caspary zu ACTA und Urheberrecht

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek hat einen “sitzungswöchentlichen Video-Podcast”. Titel des Formats: “Nachgefragt”. In einem “Nachgefragt Spezial” hat Jarzombek nun am 07. März 2012 ein sehr interessantes Gespräch mit seinem Abgeordnetenkollegen aus dem Europäischen Parlament, Daniel Caspary, bei YouTube veröffentlicht. Caspary ist seit 2004 EP-Abgeordneter und dabei Mitglied und Koordinator der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Ausschusses für internationalen Handel (INTA). Er ist laut Jarzombek “der Spezialist in unserer Fraktion für das Thema ACTA”. Um ACTA und um die Reformbedürftigkeit des Urheberrechts geht es dann auch. Mit spektakulären Aussagen.

Jarzombek beginnt mit einer harmlosen Frage, die eine aktuelle Befürchtung rund um die Ausgestaltung des ACTA-Vertrages aufgreift: “Wird Acta jetzt tatsächlich dazu führen, dass Meinungsfreiheit im Internet eingeschränkt wird?” Dazu Caspary, mit einer deutlichen Position:

Genau darum geht es im Kern, da müssen wir ACTA prüfen, denn sollte irgendetwas drohen an Einschränkung der Freiheit im Internet, dann würden wir ACTA ablehnen.

Um dies zu überprüfen werde laut Caspary nach “menschlichem Ermessen” Ende März der Europäische Gerichtshof angerufen. Caspary betont, dass es ihm wichtig sei:

in den nächsten Monaten die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger, auch die Bedenken der Netzgemeinde und der Demonstranten aufzugreifen und wirklich sicherstellen, dass ACTA all diese Befürchtungen dann auch nicht erfüllt, sondern dass wir mit ACTA wirklich das Problem der gefälschten Produkte lösen und nicht irgendwelche Nebenwirkungen bekommen, die wir nicht wollen.

Zu den umstrittenen Ideen zur Einführung einer ‘Deep Packet Inspection’, was das ist erklärt Jarzombek knapp und griffig: “(..) also schnüffelt irgendjemand in den Daten der Bürger herum im Internet”) und dem Konzept von ‘Three-Strikes-Modellen’ bei Urheberrechtsverletzungen im Internet, wünscht sich Caspary

a) dass die Europäische Kommission überprüft, ob diese Maßnahmen überhaupt mit bestehendem europäischen Recht im Einklang sind und b) dass die Gesetzgeber in allen europäischen Ländern solche Maßnahmen nicht einführen oder abschaffen.

Zur seitens der Rechteindustrie immer wieder geforderten gesetzlichen Verpflichtung für Provider, Urheberrechtsverstöße im Netz ausfindig zu machen, ist Caspary ebenfalls sehr klar:

Ich wünsche mir, dass der deutsche Gesetzgeber eindeutig ist. Wobei ja auch die europäische Rechtsprechung eindeutig ist. Es gibt einen Fall, gerade Anfang Februar in Belgien, wo der Europäische Gerichtshof ganz klar festgestellt hat, dass es nicht Aufgabe von privaten Unternehmen sein kann, den Netzverkehr auf Urheberrechtsverstöße zu filtern. Und da ist die europäische Rechtsprechung eindeutig und wir müssen sicherstellen, dass nicht über den Weg von freiweilligen Selbstverpflichtung hier Internetprovider Dinge einführen, die mit europäischem Recht nicht vereinbar sind.

Jarzombek ist sichtlich erstaunt über das Statement seines Kollegen und kommentiert nur: “starkes Statement”.

Im weiteren Verlauf des Gesprächs fragt Jarzombek seinen Kollegen wie er denn zu einem “echtem Recht auf Privatkopie” und der Reformbedürftigkeit des Urheberrechts stehe, wie es beispielsweise der CDU-MdB-Kollege Peter Tauber jüngst forderte. Dazu Caspary:

Hier gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen. (…) Die dringend notwendige Reform des Urheberrechts gerade im Internet darf durch ACTA nicht verhindert oder eingeschränkt werden. Und deshalb nach dem derzeitigen Fahrplan wird auf europäischer Ebene zuerst in den nächsten anderthalb Jahren über die Reform des Urheberrechts gesprochen, und erst danach erwarte ich ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Und zuvor steht eine Ratifizierung von ACTA auf europäischer Ebene nicht an.

Jarzombek hakt nach, ob Caspary auch persönliche Veränderungen für notwenig halte. Dieser, fast schon verwundert über die Frage, antwortet:

Dringend. Jeder Internetnutzer weiß, dass das Urheberrecht wie wir es heute haben, auf die Welt von heute nicht passt. Und auf der anderen Seite muss uns auch klar sein, eine Revision des Urheberrechts kann nicht bedeuten, dass es im Internet kein Urheberrecht mehr gibt, sondern wir brauchen ein Urheberrecht, dass auf die Nutzungsbedingungen von heute passt.

Am Ende des Gesprächs geht es um den weiteren Zeitplan und die ursprüngliche Idee von ACTA. Hoch interessant ist bei der Antwort, mit welcher Radikalität Caspary hier Maßstäbe setzt:

Die Idee ist nicht, Gesetzgebung in Europa durch die Hintertür, sondern wir wollen mit ACTA europäische Standards exportieren, ähnlich wie wir das im Bereich Menschenrechtsstandards, Umweltstandards, Sozialstandards und Arbeitnehmerstandards machen. Und jetzt müssen wir im kommenden Prozess sicherstellen, dass wir eben nicht doch eine nicht gewollte Rechtsänderung in Europa durch die Hintertür bekommen. Und das wird das Kriterium für mich sein. Ich kann unserer Fraktion nur dann empfehlen, ACTA zuzustimmen, wenn wirklich gilt, durch ACTA ändert sich für einen Europäer in Europa nichts.

Hier das gesamte Interview in Ton und Bild:

February 20 2012

Peter Tauber fordert ein Recht auf Privatkopie

Um die verworrene Lage im Regelungsdickicht aus Urheberrecht, Nutzungsbedingungen und Kopierschutz bei digitalen Downloads ging es bei iRights.info gerade ausführlich am Beispiel von Musik sowie Filmen und E-Books. In einer neuen Urheberrechts-Debattenreihe bei Süddeutsche.de hat sich heute CDU-Netzpolitiker Peter Tauber für ein Recht auf Privatkopie bei gekauften Downloads ausgesprochen (lesenswert auch die Diskussion dazu):

Das Recht auf Privatkopie digital gekaufter Inhalte sollte etabliert werden. Dies bedeutet aber nicht, dass ein Recht auf das unbegrenzte Tauschen von urheberrechtlich geschützter Werke gibt. [...] Momentan gibt es faktisch kein Recht auf eine digitale Privatkopie, wie wir es aus der analogen Welt kennen. Das muss geändert werden.

Ganz zutreffend ist Taubers Begründung allerdings nicht, denn auch in der analogen Welt gibt es zwar die Möglichkeit der Privatkopie. Dem steht aber unter anderem das Verbot, einen Kopierschutz zu umgehen, entgegen – ein Nutzerrecht im strengen Sinn gibt es nicht. Was die Forderung ja nicht verkehrt macht. Umfassend hat sich damit auch die Studie „Verbraucherschutz im Urheberrecht” von Till Kreutzer beschäftigt. Nur die „analoge Lücke”, das erneute Aufzeichnen oder Re-Digitalisieren eines (Ton-)Signals (Symbolfoto oben), ist vom Umgehungsverbot nicht erfasst.

Am Sonntag ging es in der Sendung Netzwelt bei FluxFM ebenfalls ums Thema.

 (Foto: Bundesarchiv Bild 183-2005-0731-504CC BY-SA)

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