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September 06 2013

Cloud-News: SSL-Verschlüsselung, Späh-Affäre, Spotify-Streit

Auch verschlüsselte Datenverbindungen können offenbar von Geheimdiensten ausgespäht werden, Datenschützer kritisieren mangelnde Aufklärung der Späh-Affäre, Streit um Playlists bei Spotify, Warten auf Spiele-Streaming in Europa. Die Cloud-News der Woche:

Bericht: Geheimdienste können auch verschlüsselten Datentransport ausspähen

Auch verschlüsselte Verbindungen über den SSL- bzw. HTTPS-Standard sind offenbar nicht vor möglicher Ausspähung durch die NSA und sein britisches Pendant GCHQ sicher. Das berichten gemeinsam der Guardian, die New York Times und Pro Publica mit Berufung auf Unterlagen aus dem Snowden-Fundus. Solche Verschlüsselungs-Standards bilden eine technische Grundlage für viele alltägliche Nutzungen des Internets und sichern den Datentransport; etwa beim Online-Einkauf, bei Cloud-Diensten oder bei der Übertragung von E-Mails. Sicherheitsforscher Bruce Schneier sagte gegenüber dem Guardian, die Geheimdienst-Programme mit den Codenamen „Bullrun” (NSA) und „Edgehill” (GCHQ) unterminierten die Grundstruktur des Internets.

Datenschützer kritisieren mangelnde Aufklärung und Konsequenzen der Späh-Affäre

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat die Politik aufgefordert, die gegenwärtige Späh-Affäre aufzuklären und das nationale, europäische und internationale Recht zum Schutz der Privatsphäre und der Grundrechte weiterzuentwickeln. „Die staatliche Pflicht zum Schutz der Grundrechte erfordert es, sich nicht mit der gegenwärtigen Situation abzufinden“, heißt es in einer Erklärung. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert darüber hinaus, das Bundesinnenministerium behindere die Aufklärung. Er habe das Minsterium sowie den Verfassungsschutz wegen Verstoßes gegen ihre gesetzliche Mitwirkungspflicht beanstandet, schreibt Schaar in einem Forenbeitrag.

Playlists: Musiklabel Ministry of Sound klagt gegen Spotify

Die Londoner Plattenfirma Ministry of Sound klagt gegen den Streaming-Dienst Spotify. Das berichtet der Guardian. Das Label sieht offenbar eine Urheberrechtsverletzung im Fall von Playlists, die von Nutzern angelegt wurden und in der Titelauswahl und Benennung Compilations des Labels nahekommen. Während das Label seine eigenen Veröffentlichungen nicht bei Spotify anbietet, handelt es sich bei den Ministry-of-Sound-Compilations überwiegend um anderswo veröffentlichte Titel. Das Musiklabel will Spotify vor dem britischen High Court auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch nehmen. Das Gericht wird sich nun mit der Frage beschäftigen müssen, ob reine Zusammenstellungen von Musikstücken in Compilations noch einmal eigens geschützt sein können – wahrscheinlich als Datenbank.

„Breitband-Probleme”: Vorerst kein Spiele-Streaming bei Sony

Spielefreunde in Europa werden auf Cloud-Features von Sonys vor kurzem vorgestellter Konsole Playstation 4 noch längere Zeit warten müssen. Über den Dienst „Gakai” ist es dort möglich, Spiele für ältere Generationen der Sony-Konsole aufs Gerät zu streamen. In Europa wird der Dienst jedoch vorerst nicht zur Verfügung stehen. In einem Interview mit dem Spielemagazin Edge machte Sony-Spielechef Jim Ryan nicht näher definierte „Probleme mit Breitband” in Europa dafür verantwortlich. Einen Zeitplan für europäische Nutzer gäbe es daher noch nicht.

June 20 2013

Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar: Klare Grenzen bei der Internetüberwachung

Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, sieht durch PRISM das deutsche Recht auf informationelle Selbstbestimmung berührt. Außerdem sollte der Datenschutz auf europäischer Ebene sowie zwischen Europa und den USA neu geregelt werden. Aber trotz aller Abkommen und Gesetze: Verbraucher sollten ihre Daten verschlüsseln.

iRights.info: Was ist Ihnen bezüglich des Untersuchungsprogramms Prism in den letzten Tagen seitens Bundesregierung beziehungsweise US-Administration signalisiert worden? Hat sich die Sachlage verändert?

Peter Schaar: Ich habe den Medien eine Reihe von Appellen entnommen, die US-Regierung möge für Aufklärung sorgen. Auch ich selbst habe ja entsprechende Forderungen gestellt. Und Frau Merkel hat die Problematik der Internetüberwachung durch US-Behörden offenbar auch gegenüber dem US-Präsidenten angesprochen, der in seiner Berliner Rede darauf – wenn auch in allgemeiner Form – eingegangen ist. Die notwendige Aufklärung darüber, wie weit die Überwachung tatsächlich reicht, welche Daten erhoben und wie sie ausgewertet werden, steht aber noch aus.

Peter Schaar

iRights.info: Sie forderten im Vorfeld deutlich „Aufklärung und Klarheit“. Mit welchen konkreten rechtlichen oder politischen Mitteln ließe sich diese Forderung denn wirksam durchsetzen? 

Peter Schaar: Um Aufklärung zu ermöglichen und Klarheit zu schaffen, ist es wichtig, dass das Thema in der öffentlichen Debatte bleibt und nicht – wie viele andere echte oder vermeintliche Skandale – schnell wieder vergessen wird. Von zentraler Bedeutung wird dabei sein, wie ernst die europäischen Regierungen und die Europäische Union die sehr weitgehende Internetüberwachung nehmen und ob hier die Bereitschaft besteht, klare Grenzen zu ziehen, und zwar durchaus auch hinsichtlich der Überwachungsaktivitäten der eigenen Geheimdienste. Auch die zwischen der Europäischen Kommission und der US-Administration vereinbarte transatlantische Arbeitsgruppe könnte hier die Diskussion voran bringen. Die Datenschutzbeauftragten der EU-Mitgliedstaaten haben die Europäische Kommission bereits aufgefordert, ihre Erkenntnisse weiterzugeben. Mit Sorge sehe ich allerdings einige Äußerungen, Europa solle seine Überwachung nach US-Muster ausbauen. Eine transatlantische Harmonisierung auf dieser Basis wäre sicher nicht im Sinne des Datenschutzes.

iRights.info: Im Interview mit der Mainpost skizzieren Sie ein Szenario, dass ein (US-)Grenzbeamter sich via Zugriff bei Facebook, Amazon und Google näher über privatisierte Personenprofile informieren könnte – eine bewusst drastische Überzeichnung oder gar Panikmache?

Peter Schaar: Vielleicht ist das aktuell noch ein Szenario, dass unwirklich scheint, weit weg sind wir davon aber nicht mehr. Bereits jetzt wird von Fällen berichtet, in denen bei der Einreisekontrolle die Amazon-Wunschlisten der Reisenden angesprochen wurden. Und welche Daten in den Background-Check des ESTA-Systems [elektronisches Reisegenehmigungssystem für die Einreise in die USA, Anm.d.Redaktion] einbezogen werden, wissen wir nicht. Angesichts der in den Internet-Formularen enthaltenen Fragen ist jedenfalls davon auszugehen, dass nicht bloß ein Abgleich mit der Fahndungsdatei oder der No-Flight-List erfolgt.

iRights.info: Die öffentliche Debatte dazu wird ja mittlerweile denkbar breit geführt – wie schätzen Sie die politische Meinungslage ein? 

Peter Schaar: Der Wunsch, mehr über den Umfang der Internet-Überwachung insbesondere über das Programm PRISM zu erfahren, ist ganz einhellig, über alle Parteigrenzen und Interessengruppen hinweg. Auch deutsche Unternehmen sind sehr verunsichert, insbesondere im Hinblick auf die Inanspruchnahme von Internetdiensten, etwa zum Cloud Computing, die von US-Unternehmen angeboten werden. Besonders interessiert es hier naturgemäß, warum gerade deutsche Internetnutzer sehr intensiv überwacht werden, wie dies Medien berichten. Zu Recht werden vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte auch die Tätigkeiten und Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden hinterfragt. In der öffentlichen Diskussion werden viele gute Fragen gestellt, aber noch kennen wir nur wenige überzeugende Antworten.

iRights.info: Europäische Nutzer schließen ja mit US-amerikanischen Firmen, beziehungsweise deren europäischen Niederlassungen, Verträge über Internet-Dienste ab. Wenn ihre Daten dann über Server laufen und dort gespeichert sind, die in den USA stehen, ist US-Diensten dann der Zugriff erlaubt? Wie eindeutig ist hier die  Rechtslage?

Peter Schaar: Zunächst herrscht hier ein großes Informationsdefizit. Wer weiß denn schon, auf welchen Servern die Daten des eigenen Facebook-Accounts oder der Suchanfrage über Google laufen? Hier sind die Unternehmen in der Pflicht, verständliche und aussagekräftige Datenschutzerklärungen zu formulieren. Wichtig ist auch, dass das in der EU-Datenschutzgrundverordnung vorgesehene Marktortprinzip beibehalten wird. Dann können die Datenschutzaufsichtsbehörden in Europa den Bürgerinnen und Bürgern bei der Durchsetzung ihrer Datenschutzrechte effektiv helfen.

Unabhängig davon sehe ich bereits jetzt, dass US-Firmen, die US-Behörden gegebenenfalls auf in Europa befindlichen Servern gespeicherte Daten zur Verfügung stellen, gegen europäisches Recht verstoßen. Noch komplizierter ist die Lage hinsichtlich der in den USA gehosteten Daten. Soweit der Internet-Dienst aus Europa angeboten wird, wie etwa Facebook, ist das Unternehmen in der Pflicht, den Schutz europäischen Rechts zu gewährleisten. Da aber das Safe-Harbor-Abkommen diese Frage ausklammert, besteht hier große Rechtsunsicherheit.

iRights.info: Regten Sie deshalb in Ihrem Blog die Wiederentdeckung des „verlorenen Paragraphen 42“ für die EU-Datenschutzgrundverordnung an? Was würde dieser Paragraph, ganz einfach erklärt, neu oder besser regeln?

Peter Schaar: Der in einer Vorfassung der EU-Datenschutzgrundverordnung enthaltene Artikel 42 untersagte einer für die Datenverarbeitung verantwortlichen Stelle mit Sitz in der Europäischen Union personenbezogene Daten an staatliche Stellen außerhalb der Europäischen Union zu übermitteln. Eine solche Datenübermittlung sollte nur möglich sein, wenn entsprechende internationale Rechtsgrundlagen dies vorsehen oder eine Aufsichtsbehörde eingewilligt hat.

iRights,info: Und wie schätzen Sie im Echo der letzten Tage die Chancen für entsprechende Entscheidungen im Europäischen Parlament ein?

Peter Schaar: Ich hoffe, dass die Bemühungen um eine Reform des Europäischen Datenschutzrechts nicht ins Stocken geraten und vor allem, dass das Schutzniveau personenbezogener Daten in der Europäischen Union in den Verhandlungen nicht abgesenkt wird. Hier setze ich vor allem in das Europäische Parlament große Hoffnungen. In den letzten Tagen haben Mitglieder des Europäischen Parlaments, etwa der EVP-Abgeordnete Sean Kelly, sich für klare Grenzen bezüglich des Zugriffs staatlicher Stellen von Drittstaaten auf europäische Daten ausgesprochen. Ich bin deshalb optimistisch, dass es hierfür im Europäischen Parlament eine Mehrheit geben wird.

iRights.info: Berührt eigentlich die durch Prism offenkundig gewordene Problematik Ihrer Ansicht nach das in Deutschland verfassungsgerichtlich festgestellte Recht auf informationelle Selbstbestimmung? 

Peter Schaar: Selbstverständlich. Der Staat, die Bundesregierung, ist in der Pflicht, für den Schutz der Grundrechte zu sorgen, auch soweit deutsche Nutzer Internet-Dienste in Anspruch nehmen oder telefonieren. Das gilt sowohl für Daten, die auf deutschen Servern gespeichert werden als auch für solche, die im Rahmen der hier angebotenen Dienste anfallen. Auf keinen Fall dürften sich deutsche Behörden über die „Auslandsaufklärung“ anderer Staaten mit Informationen versorgen, an deren Erlangung sie durch deutsches Recht gehindert wären.

iRights.info: Parallel zu Ihren Bemühungen um politische Entscheidungen fordern Sie auch „Angebote, die die Nutzer in die Lage versetzen, mit einfacher, handhabbarer, gleichwohl effizienter Verschlüsselungssoftware ihre Daten wirksamer schützen zu können“. Von wem sollen solche Angebote kommen, und wie wollen Sie den Wettbewerb für derlei Produkte oder Dienstleistungen anregen?

Peter Schaar: Vielen Bürgerinnen und Bürgern ist gar nicht bewusst, dass sie sensible Daten lieber verschlüsseln sollten. Insofern sehe ich meine Aufgabe darin, Sensibilität zu schaffen. Schon heute  gibt es ja Anbieter entsprechender Verschlüsselungssoftware. Stellen, wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, die ja in den letzten Jahren finanziell und personell außerordentlich verstärkt wurden, sollten dafür sorgen, dass nutzerfreundliche und effektive Schutzsoftware bereitgestellt wird und sie sollten den Nutzern Hilfestellung leisten, wie sie Daten verschlüsseln und wie sie Internet-Angebote anonym nutzen können.

[Das Interview wurde schriftlich geführt.]

Peter Schaar ist diplomierter Volkswirt und seit 2003 Bundesbeauftragter für den Datenschutz, seit 2006 ist er auch Bundesbeauftragter für die Informationsfreiheit.

June 10 2013

Codename Prism, Kroes zur Netzneutralität, WLAN-Haftung im Bundestag

Der US-Geheimdienst NSA hat heimlich ein umfangreiches Abhörprogramm für Google, Facebook, Apple & Co. aufgebaut, Digitalkommissarin Kroes will die Netzneutralität europarechtlich verankern, im Bundestag stellt sich die Koalition gegen entschärfte Störerhaftung. Außerdem im Wochenrückblick: Hadopi offenbar vor dem Aus, BGH zur GPS-Überwachung, SPD-Initiative gegen Routerzwang, Prozess um Apples E-Book-Preise.

Codename Prism: Aufregung über Daten-Überwachung durch die NSA

Der US-Geheimdienst NSA soll seit 2007 unter dem Codenamen „Prism” ein umfangreiches Abhörprogramm des Datenverkehrs aufgebaut haben. Das berichten der Guardian und die Washington Post. Angeblich hat die NSA Zugriff auf Daten von US-Internetriesen wie Google, Facebook, Microsoft und Apple. So würden in Rechenzentren der NSA gewaltige Datenmengen liegen – E-Mails, Fotos, gespeicherte und übertragene Dateien. Die genannten Unternehmen bestreiten, US-Behörden „direkten Zugriff” auf ihre Server einzuräumen. Schon am Mittwoch wurde ein Gerichtsbeschluss bekannt, durch den der US-Provider Verizon verpflichtet wurde, sämtliche Verbindungsdaten von Kunden an die NSA herauszugeben. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Bundesregierung aufgefordert, bei der US-Regierung in Erfahrung zu bringen, ob und inwieweit auch deutsche Nutzer von „Prism” betroffen sind. US-Präsident Obama hält die Maßnahmen zur Abwehr von Terrorgefahren für geboten.
Zum Bericht bei Spiegel Online.
Einschätzung von RA Thomas Stadler (internet-law.de).

Kroes will Netzneutralität im EU-Recht verankern

Die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda Neelie Kroes will die Netzneutralität europarechtlich verankern. Kroes fordert einen „garantierten Zugang zum vollen und offenen Internet ohne jede Blockade oder Drosselung konkurrierender Dienste”. So sollen etwa Provider keine Telefoniedienste konkurrierender Anbieter mehr behindern dürfen. Die EU will jedoch Tarifmodelle für verschiedene Surfgeschwindigkeiten nicht verhindern, so Kroes. Geplant ist auch, die Roaming-Gebühren für Mobilfunk innerhalb der EU abzuschaffen. Kroes will entsprechende Gesetzesvorschläge im Sommer vorlegen.
Zur Meldung bei Spiegel Online.

WLAN-Haftung: CDU und FDP gegen Privilegierung für offene Netzwerke

CDU und FDP haben sich im Bundestag gegen einen Privilegierungstatbestand für Betreiber offener Drahtlosnetzwerke ausgesprochen. Die SPD-Fraktion ist vergangene Woche mit einem entsprechenden Antrag im Wirtschaftsausschuss des Bundestages gescheitert. Ziel war es, die Haftung von Betreibern offener Drahtlosnetzwerke zu beschränken. Damit sollte nach Ansicht der SPD-Fraktion für Hotspot-Betreiber – etwa in Hotels oder auf öffentlichen Plätzen – Rechtssicherheit geschaffen werden. Der IT-Branchenverband Bitkom konstatiert: Die „uneinheitliche Rechtsprechung und die Gefahr von Abmahnungen haben in der Vergangenheit bereits viele Betreiber eines Hotspots veranlasst, ihre Angebote einzustellen”.
Zum Bericht bei golem.de.

Three Strikes in Frankreich: Hadopi vor dem Aus?

Frankreichs umstrittene Warnbehörde bei Urheberrechtsverstößen Hadopi und mit ihr das Three-Strikes-Modell steht offenbar vor dem Aus. Das hat die Ministerin Fleur Pellerin verkündet, die im französischen Kabinett für digitale Fragen zuständig ist. Die Regierung wolle von Netzsperren als mögliche Sanktionsmaßnahme für Urheberrechtsverletzungen absehen: Den Zugang zum Internet zu sperren sei, als wolle man den Wasserzugang kappen, so Pellerin. Ohnehin hat Hadopi seit ihrem Bestehen nur Warnungen verschickt, nicht aber die Sperrung von Internetzugängen veranlasst. Denkbar sei aber, von Netzsperren auf Geldbußen umzuschwenken.
Zum Bericht bei Süddeutsche Online.

BGH: GPS-Überwachung am Auto strafbar

Die Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist grundsätzlich strafbar. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Angeklagt waren Betreiber einer Detektei, die im Auftrag von Privatpersonen Details über das Privatleben der zu überwachenden Zielpersonen in Erfahrung bringen sollten. Dafür brachten die Angeklagten GPS-Empfänger zur Ortung an den Pkw der Zielpersonen an. Das Landgericht Mannheim hatte die Angeklagten wegen des unbefugten Erhebens von Daten gegen Entgelt verurteilt (strafbar gemäß Paragrafen 4443 Abs. 2 Nr. 1 Bundesdatenschutzgesetz). Der Bundesgerichtshof hat die grundsätzliche Strafbarkeit des Verhaltens bestätigt; dennoch verwies er die Sache an das Landgericht zurück: So habe das Landgericht keine ausreichenden Feststellungen zu einem möglichen „starken berechtigten Interesse an dieser Datenerhebung” getroffen. Ausnahmsweise sei „etwa in notwehrähnlichen Situationen” das Merkmal des unbefugten Handelns zu verneinen. Das Urteil liegt noch nicht im Volltext vor.
Zur Meldung bei Juris.

Hamburger SPD startet Initiative gegen Routerzwang

Die Hamburger SPD-Fraktion hat eine Initiative gegen den Routerzwang der Internetprovider eingesetzt. Ansinnen der Initiative ist es, den Routerzwang gesetzlich zu unterbinden. Bietet ein Provider seinen Zugang nur unter Routerzwang an, besteht für Kunden keine Möglichkeit, einen anderen als den vom Provider gestellten Router zu verwenden. Der Hamburger SPD-Fraktionsangehörge Hansjörg Schmidt vergleicht den Gerätezwang damit, dass „plötzlich weniger Wasser aus dem Hahn kommt” nur weil man „den Duschkopf der ‚falschen’ Firma” habe. Grund: Die Provider können auf diese Weise das Onlineangebot mitbestimmen, das die Kunden nutzen, so Schmidt. Die Bundesnetzagentur sieht für ein Tätigwerden gegen den Routerzwang keine rechtliche Handhabe.
Zum Bericht bei golem.de.

E-Book-Preise: Prozess gegen Apple hat begonnen

Der Prozess gegen Apple die um angebliche Wettbewerbsverzerrung im E-Book-Markt in den USA hat begonnen. Kläger ist das US-Justizministerium. Es wirft Apple vor, durch das sogenannte Agenturmodell höhere Preise für E-Books lanciert zu haben. Vor der Einführung des iPad im Jahr 2010 hatte Amazon die Position des Marktführers im E-Books-Segment inne und zahlte den Verlagen Großhandelspreise für E-Books. Durch den Wechsel zum Agenturmodell können Verlage die Preise selbst festlegen und verpflichten sich zugleich, die E-Books anderswo nicht günstiger anzubieten – weshalb auch Amazon die Preise erhöhen musste. Apple bestreitet die Vorwürfe, für Preiserhöhungen verantwortlich zu sein.
Zur Meldung bei heise.

 

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.

April 02 2013

Wochenrückblick: Leistungsschutzrecht, Abmahnforum, IT-Sicherheitsgesetz

Das Presse-Leistungsschutzrecht steht weiter in der Kritik, die Plattform netzwelt.de schließt Nutzerforen zu Filesharing und Abmahnungen, Datenschützer Peter Schaar kritisiert das geplante IT-Sicherheitsgesetz. Außerdem im Wochenrückblick: Platzvergabe beim NSU-Prozess, Vergütung bei Verfassungsschutz-Auskünften.

Kritik am Presse-Leistungsschutzrecht aus dem Ausland

Mehrere Stellen aus dem Ausland haben das nun auch vom Bundesrat beschlossene Presse-Leistungsschutzrecht kritisiert. So moniert der Direktor der Organisation Knowlegde Ecology International (KEI), James Love, einen Verstoß gegen die Berner Übereinkunft zum Urheberrecht. Die Neuregelungen würden außerdem den Handel zu sehr einschränken. Weiterhin prüft die EU-Kommission, ob nicht ein Verstoß gegen die Notifizierungspflicht vorliege. Danach müssen die Mitgliedstaaten der Kommission Regelungsvorhaben vor ihrer Verabschiedung vorlegen, wenn diese Dienste der Informationsgesellschaft betreffen.
Zur Nachricht bei heise.de.
Telemedicus zur Notifizierungspflicht beim Presse-Leistungsschutzrecht.

Netzwelt.de schließt abrupt Nutzerforen

Die Nachrichtenseite netzwelt.de hat seine Foren zu den Themen Filesharing, Abofallen und Abmahnungen geschlossen. Dort konnten sich Nutzer unter anderem gegenseitig Hilfe bei Abmahnungen leisten. Die Gründe für die Schließung seien, dass diese Foren zu stark von der Redaktionsarbeit abweichen und nach außen ein verzerrtes Bild darstellten. Teilweise wurde vermutet, anwaltlicher Druck sei hierfür verantwortlich. Netzwelt.de will die wichtigsten Threads einem der Moderatoren zur Verfügung stellen, der diese in das Forum der „Interessengemeinschaft gegen den Abmahnwahn” (IGDDAW) übernehmen und dort fortsetzen will.
Zur Meldung bei heise.de.

Datenschützer Schaar kritisiert Entwicklung bei IT-Sicherheit

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz Peter Schaar hat sich gegenüber der DPA kritisch zu den Entwicklungen zum Schutz vor Cyber-Angriffen geäußert. Seiner Ansicht nach werde der Kampf gegen Cyber-Angriffe zunehmend als Anlass genommen, möglichst viele Daten zu sammeln. Das hierfür geplante IT-Sicherheitsgesetz berücksichtige aber nicht ausreichend den Grundsatz der Datensparsamkeit. Ferner fehlen Möglichkeiten zur anonymisierten oder pseudonymisierten Datenverwendung.
Der Bericht bei heise.de.
Peter Schaar im iRights.info-Interview (12/2012)

Streit um Journalistenplätze im NSU-Prozess in München

Die begrenzte Platzanzahl im sogenannten NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München war diese Woche Anlass für eine Diskussion um die Platzvergabe an Journalisten. Grund dafür war, dass die wenigen Plätze überwiegend an Vertreter der deutschen Presse vergeben wurden – unter anderem türkische Journalisten gingen bei der Platzvergabe leer aus und fühlten sich übergangen. Zum Teil wurde deshalb gefordert, die Verhandlung auf Bildschirmen in einen anderen Saal zu übertragen, um dem Interesse an einer Berichterstattung gerecht zu werden. Das Gericht hielt dagegen, dass die Platzvergabe streng nach Eingang der jeweiligen Akkreditierungsanmeldung erfolgt sei. Die Übertragung in einen anderen Saal sei aber aufgrund des Gerichtsverfassungsgesetzes (Paragraf 169) nicht möglich.
Thomas Stadler mit einem Kommentar auf internet-law.de.
Die Pressemitteilung des OLG München zur Platzvergabe.

Gericht: Landes-Verfassungssschutz muss für Auskünfte zahlen

Ein Mobilfunkunternehmen kann für seine Auskünfte an den saarländischen Verfassungsschutz eine Vergütung verlangen. Dies entschied das saarländische Verwaltungsgericht laut Heise. Anlass war die Überwachung mehrerer Telefonanschlüsse durch das Unternehmen auf Anweisung des Innenministeriums. Anschließend wurden die gewonnenen Daten an den Verfassungsschutz übermittelt. Eine Entschädigung für diese Dienste war wie in einigen anderen Bundesländern noch nicht geregelt, weshalb das Gericht entsprechende Bundesregelungen analog angewendet hat.
Zur Nachricht bei heise.de.


Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA. Foto: Alan Levine, CC BY-SA.

September 17 2012

Wochenrückblick: Verwaiste Werke, LSR-Petition, Copyright-Richtlinie

Das Europäische Parlament beschließt die Richtlinie zu verwaisten Werken, die Piraten starten eine Petition gegen das Leistungsschutzrecht, EU-Digitalkommisarin Kroes kündig

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January 09 2012

Wochenrückblick: Pressefreiheit, Vorratsdaten, Zeitungswerbung

Der Fall Wulff sorgt für Diskussionen über die Pressefreiheit, ein Bericht der EU-Kommission sieht Probleme bei der Vorratsdaten-Umsetzung, Zeitungswerbung ist nach einem Urteil a

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October 26 2011

Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar falsch zum Leistungsschutzrecht zitiert

Das Medienmagazin Horizont.net meldete am vergangenen Sonntag, der  Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar unterstütze die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Medienredakteurin Sarah Weber schreibt:

Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, fordert die Politik zu raschem Handeln in Sachen Leistungsschutzrecht auf: “Da wird Handeln angekündigt, aber es geschieht nicht allzu viel”, sagt der Bundesbeauftragte. Dabei stehe das Leistungsschutzrecht im Koalitionsvertrag.

Die Politik sei “überfordert von der technischen Komplexität des Internets”, konstatierte Schaar auf dem Onlinegipfel der Medientage München. Statt deshalb jedoch gar nicht zu handeln, müsse sie akzeptieren, auch mal etwas falsch zu machen. “Ihr müsst jetzt mal Butter bei die Fische machen”, so die Forderung des Bundesbeauftragen.

Das ist zumindest verwunderlich, da Fragen zum Leistungsschutzrecht nicht zum Datenschutz gehören. Auf Nachfrage der iRights.info-Redaktion stellt Schaar nun klar:

Es handelt sich um eine missverständliche Meldung. Während einer Podiumsdiskussion auf den Medientagen hatte ein Vertreter der Zeitungswirtschaft kritisiert, dass ein Leistungsschutzrecht in der Koalitionsvereinbarung vereinbart wurde, jedoch bisher von der Bundesregierung nicht umgesetzt wurde. Ich habe daran angeschlossenen und darauf hingewiesen, dass die Situation im Datenschutz ähnlich gelagert sei (vieles angekündigt, kaum etwas umgesetzt) und von der Regierung mehr Handlungsbereitschaft gefordert. Eine explizite Unterstützung eines Leistungsschutzrechts hat es von meiner Seite nicht gegeben, auch wenn ich diese Forderung persönlich gut nachvollziehen kann.

May 09 2011

Der Wochenrückblick: ACTA-Überprüfung, Vorratsdaten, Like-Button

Content-Verbände sprechen sich gegen eine Überprüfung von ACTA durch den Europäischen Gerichtshof aus, BKA-Chef Ziercke beharrt auf Vorratsdaten, Facebooks Like-Button i

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April 18 2011

Der Wochenrückblick: Attac, Digitale Gesellschaft, Glücksspiel-Staatsvertrag

Das Attac-Bundesbüro wird wegen einer „Urheberrechtsverletzung” durchsucht, die Netzpolitik-NGO „Digitale Gesellschaft” startet, der Glücksspiel-Staatsvert

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April 16 2011

Re:view – iRights.info auf der re:publica XI

In den letzten drei Tagen fand in Berlin mit der re:publica XI die größte deutschsprachige Konferenz zu Blogs, sozialen Medien und vielen gesellschaftlichen Fragen rund um die Digitalisierung statt. Wir haben nun einen kleinen Re:view der Beteiligung von iRights.info zusammengestellt. Unser herzlicher Dank gilt Markus Beckedahl, Johnny Häusler und dem gesamten Team das die re:publica XI organisiert und betreut hat, insbesondere auch denen, die nicht im Rampenlicht standen, gleichzeitig aber das Rückgrat dieser Veranstaltung gebildet haben.

Um es gleich vorneweg zu sagen, wir sind sehr zufrieden mit dem Verlauf, der Vielzahl von spannenden Gesprächen, der Entwicklung neuer Ideen und dem Beginn neuer Kooperationen für und mit iRights.info. Die Redakteure von iRights.info waren zudem vielfach gefragte Interviewpartner von Print-, Audio und TV-Medien.

Wir waren an zahlreichen Veranstaltungen beteiligt. iRights.info-Redakteur Till Kreutzer konnte mit seinem Vortrag “Wir sind der Urheber! Geistiges Eigentum vs. Kreativität 2.0” im Friedrichstadtpalast ca 1.000 Zuhörer begeistern. Der Vortrag kann bei YouTube nochmal angesehen werden. Die Reaktionen vor Ort und auf Twitter zeigten eine große Zustimmung. Auch die Tagesschau wie auch weitere Presseorgane haben dabei über Kreutzer und iRights.info berichtet.

re:publica 2011, Tagesschau from Jan Doetz on Vimeo.

iRights.info-Redakteur Matthias Spielkamp diskutierte unter anderem mit dem Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Peter Schaar das Thema “Fünf Jahre Informationsfreiheit – der verweigerte Zugang zu Behördendaten“. Nach der Veranstaltung stellte Spielkamp fest: “Das bemerkenswerteste an der Diskussion war, dass nun auch der
Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zum ersten Mal öffentlich die Idee aufgegriffen hat, Informationsfreiheit ins Grundgesetz aufzunehmen.”

iRights.info-Redakteurin Valie Djordjevic widmete sich zusammen mit Katrin Rönicke, Teresa Bücker, Anne Roth und Diana McCarty in der Veranstaltung “Cyberfeministinnen und Girls on Web – ein Generationengespräch” dem neuen Feminismus im Netz. In einer weiteren Veranstaltung diskutierte iRights.info-Redakteur Till Kreutzer zusammen mit Andrea Götzke, Wolfgang Senges und Hendrik Menzl über “Music! Painting the day after revolution“.

Zudem präsentierten die iRights.info-Redakteure Philipp Otto und Till Kreutzer zusammen mit Max Senges, Jeanette Hoffmann und Paul Klimpel in der Veranstaltung “Zukunft des Urheberrechts im Jahr 2035” das Konzept und den Abschlußbericht der 3. Initiative des von Google Deutschland initiierten Internet & Gesellschaft Co:llaboratory (CoLab) zur Zukunft des Urheberrecht in der Informationsgesellschaft. Im CoLab wurden dabei unter anderem “Leitlinien für Regelungssysteme für kreative informationelle Güter” im fiktiven Jahr 2035 entwickelt.

Während der re:publica XI wurde auch die Gründung des Vereins “Digitale Gesellschaft” bekannt gegeben, die Website gelauncht und über die Idee wie auch die ersten Ziele informiert. Die Initiatoren wollen nach dem Vorbild von Greenpeace einerseits “eine Kampagneninfrastruktur aufbauen (…), die Durchführung von Kampagnen ermöglichen” und andererseits eine “wirksame Interessenvertretung für digitale Bürger- und Verbraucherrechte” etablieren. Für die Interessen und Belange von netzpolitischen Themen und Fragestellungen in Deutschland stellt diese Initiative mit Sicherheit eine wichtige Bereicherung dar – vor allem weil gerade die klassische Elite des Landes nach wie vor mit Unverständnis auf die digitale Revolution reagiert, wie Matthias Spielkamp im Hintergrundartikel Netzpioniere – Die digitale Revolution ist nicht aufzuhalten der Stuttgarter Zeitung zur re:publica feststellte.

Das Fazit der iRights.info-Redaktion zur diesjährigen re:publica XI ist durchweg positiv. Ein kleiner Wermutstropfen war der teilweise schwankende Netzzugang, doch können wir da locker drüber hinweg sehen. Wie sich auch in den vergangenen Jahren bereits angedeutet hat, wird das Thema Urheberrecht wie auch weitere rechtliche Fragestellungen im Kontext von digitalen Nutzungs- und Beteiligungsformen immer wichtiger. Die Reaktionen auf unsere Veranstaltungen haben uns sehr gefreut und wir versprechen, die ganzen neuen Ideen und Anfragen zeitnah weiter zu entwickeln und zu bearbeiten, die vielen neuen Kontakte zu vertiefen. Wer über aktuelle Projekte und Informationen von iRights.info auf dem Laufenden bleiben will, dem sei dieses Blog, unsere Website mit vielen ausführlichen Informationen, unser Twitter-Account wie auch unser Facebook-Profil empfohlen.

February 13 2011

Wochenrückblick: LGPL-Urteil, Tatort-Vorspann, IP-Speicherung

Eine ZDF-Software verletzt die freie LGPL-Lizenz, für den „Tatort”-Vorspann gibt es keine Nachvergütung, Provider müssen erklären, warum sie IP-Adressen bei

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January 23 2011

Wochenrückblick: Geräteabgabe, Übersetzerhonorare, Nerdcore

Im Streit um urheberrechtliche Geräteabgaben entscheidet das Verfassungsgericht zugunsten der VG Wort, der Bundesgerichtshof hat erneut zur angemessenen Vergütung für Üb

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