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July 23 2013

Kunst oder Persönlichkeitsrechtsverletzung?

Ein Sportstar (Martin Kaymer) muss es nicht dulden, wenn im Pop-Art-Stil verfremdete Fotos seiner Person veröffentlicht bzw. verbreitet werden. Das hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 23.07.2013 (Az.: I-20 U 190/12) entschieden.

Das Gericht hat eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild angenommen und ausgeführt, dass es ein höheres und überwiegendes Interesse der Kunst nicht feststellen könne. Die Bilder, bei denen der dekorative Charakter im Vordergrund stehe, wiesen über rein handwerkliches Können hinaus keinen künstlerischen Gehalt auf.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Düsseldorf

July 16 2013

EGMR: Kein unbedingter Anspruch auf Löschung unrichtiger Zeitungsartikel aus Onlinearchiv

Auch bei einem sachlich falschen Zeitungsartikel besteht nach einer neuen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht zwingend ein Anspruch auf Löschung aus dem Onlinearchive der Zeitung.

Der Entscheidung des EGMR vom 16.07.2013 (Az.: 33846/07) ist anzumerken, dass man anders als in früheren Jahren zurückhaltender damit ist, Urteile nationaler Gerichte zu beanstanden. Der EGMR hat im konkreten Fall darauf hingewiesen, dass auch solche Zeitungsartikel, bei denen sich später, zum Beispiel aufgrund einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung, herausstellt, dass falsche Tatsachenbehauptungen über eine Person enthalten sind, dem Schutz von Art. 10 MRK unterliegen, weshalb auch in diesen Fällen grundsätzlich eine Abwägung mit den Persönlichkeitsrechten des Betroffenen vorzunehmen ist. Der Betroffene kann insoweit darauf beschränkt sein, dass lediglich eine klarstellende Ergänzung angefügt wird, aber er kann nicht unter allen Umständen die Löschung derartiger Zeitungsartikel aus Internetarchiven verlangen. Das Gericht betont, dass es nicht Aufgabe der Gerichte sein kann, die Geschichte nachträglich umzuschreiben, indem man die Löschung sämtlicher Zeitungsartikel verfügt, um alle Spuren solcher Veröffentlichungen zu beseitigen, bei denen sich nachträglich eine Rufschädigung herausstellt.

Die Entscheidung ist nicht endgültig, die Anrufung der Großen Kammer des EGMR ist möglich.

July 03 2013

Kanzlei KSP mahnt mich als Blogbetreiber wegen Nutzerkommentaren ab

Unsere Kanzlei erreichte vor einigen Tagen ein Schreiben der Kanzlei KSP (Hamburg) in dem ich persönlich als Betreiber dieses Blogs aufgefordert werde, eine ganze Reihe von Nutzerkommentaren zu löschen. Für den Fall, dass ich nicht lösche, will man eine gerichtliche Klärung herbeiführen und den Vorgang der zuständigen Rechtsanwaltskammer mitteilen.

Es geht um einen bereits älteren Blogbeitrag vom 20.11.2012, in dem ich mich mit unseriösen Abmahnungen von Presseagenturen beschäftigt habe. Mein Text wird nicht beanstandet, sondern die von Lesern des Blogs stammenden Kommentare Nr. 2, 3, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14 und 15. Gerügt werden Aussagen, die die KSP Rechtsanwälte bzw. einen Anwalt der Kanzlei betreffen. Man stört sich insbesondere an den Formulierungen und Aussagen “dieses schmutzige Geschäft” (2), “Gaukler und Fallensteller mit System” (3), “Abmahnmodell” und “Abmahnung” (5), Korrespondenz nur von “Anwalt zu Anwalt” (7), “abgemahnt” und “Kein Mensch liest die fraglichen Texte oder schaut sich die Webseiten genauer an. Alles läuft vollautomatisch” (8), “Abmahnung” und “Raubrittertum” (9), “Abzocke” und “Oder kennt jemand eine geeignete Fernsehsendung zur Darstellung der Lage?” (10), “fliegender Gerichtsstand / immer in Hamburg bei Richter Führer” und “alles Betrug und auch die Anwaltskammer verschließt ihre Augen” (11), “Die Arbeitsweise ist sehr unseriös und nur aufs Geldverdienen ausgerichtet!” (13), “Geht der Röhnelt überhaupt noch alleine draußen spazieren?” (14) und “will mich nicht mit solchem Dreck beschäftigen müssen” (15).

Entsprechend der Vorgaben der Rechtsprechung des BGH habe ich zunächst versucht, mit allen Kommentarautoren Kontakt aufzunehmen. Da mir allerdings nicht von allen betroffenen Kommentatoren (gültige) E-Mail-Adressen vorliegen, möchte ich zudem diesen Blogbeitrag nutzen, um diejenigen Kommentarschreiber die keine E-Mail von mir erhalten haben, bis zum 08.07.2013 um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen der Rechtsanwälte KSP zu bitten. Auch für weitere sachdienliche Hinweise bin ich natürlich dankbar.

Nach überschlägiger Durchsicht der beanstandeten Kommentare lässt sich aber bereits feststellen, dass eine Löschung von Kommentaren nur in geringem Umfang in Betracht kommt.

Innovativ finde ich in jedem Fall die von den Rechtsanwälten KSP geäußerte Ansicht, sie würden keine Abmahnungen aussprechen, weil ihre Schreiben keine Unterlassungsaufforderungen enthalten. Die anwaltliche Geltendmachung von Schadensersatz- und Kostenerstattungsansprüchen wegen Urheberrechtsverletzungen dürfte danach – von juristischen Laien – nicht als Abmahnung bezeichnet werden. Darüber hinaus wurden in den Kommentaren eine Vielzahl von Wertungen vorgenommen, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind.

Mit dem durchsichtigen Versuch, kritische Meinungsäußerungen mittels Androhung gerichtlicher Schritte aus dem Netz zu bekommen, sind die Kollegen von KSP bei mir jedenfalls an der falschen Adresse.

June 25 2013

Technoviking: Ein Internet-Mem vor dem Berliner Landgericht

Das Youtube- und Internet-Phänomen „Technoviking“ ist ein kurioser Fall – vor wenigen Tagen war es einer für das Berliner Landgericht. In seinem Urteil wägt das Gericht pragmatisch zwischen Persönlichkeitsrechten und der Freiheit der Kunst ab. Doch es zeigt, wie limitiert die Mittel des Rechts bei Internet-Phänomenen sein können.

Es ist eines dieser kuriosen Phänomene, die so nur das Internet hervorzubringen vermag: Da tanzt bei der 2000er Fuckparade in Berlin ein Teilnehmer mit nacktem Oberkörper, in Bermuda-Shorts und Springerstiefeln gezirkelte Bewegungen zum Techno-Beat, was ein ihm vorausrollender Videofilmer aufzeichnet. 2006 erstellt dieser Videokünstler eine rund dreiminütige Sequenz daraus, lädt sie bei Youtube hoch und nennt den ihm unbekannten Protagonisten im Titel „Technoviking“.

Innerhalb von zwei Jahren entwickelt sich der Clip zu einem mehr oder weniger weltweiten Youtube-Hit und zum Internet-Mem: Die Nutzer reichen und empfehlen ihn munter weiter, die Abrufzahlen erreichen sechsstellige Dimensionen. Doch das ist es erst der Anfang von viel, viel mehr.

Die Viking-Welle rollt

Ab Herbst 2008 erlaubt der Video-Künstler – Matthias Fritsch – auf seiner Youtube-Präsenz Werbeschaltungen und erzielt so nicht unerhebliche Einnahmen. Zudem richtet er bei der Plattform Cafepress einen Technoviking-Shop ein, um dort T-Shirts, Tassen und Weiteres mit dem Konterfrei des Tänzers anzubieten. Nach und nach tauchen Adaptionen des durchaus markanten „Techno-Wikingers“ im Web und in Computerspielen auf: Als von Game-Engines gesteuerte Machinima-Animationen, in Bestseller-Spielen wie Grand Theft Auto oder World of Warcraft, durch Fans nachgestellt.

Der „Cameo“-Auftritt in den Games oder Nachahmungen verläuft stets nach gleichem Muster: Mitten aus einer Menschen-Menge heraus hat plötzlich eine Figur einen Kurzauftritt, die im Aussehen und den Tanzbewegungen dem „Technoviking“ enstpricht, und dies stets zu genau der Musik aus dem ursprünglichen Video. Damit ist der Technoviking endgültig eine verselbständigte und virtualisierte Kunstfigur.

Bald prangen computeranimierte Klone auf weiteren Merchandise-Artikeln, die Zugriffszahlen bei Youtube gehen in die Millionen. Der drahtige Technoviking und seine Moves sind Web-Kult.

Der Tänzer meldet sich und verlangt eine Unterlassungerklärung

Für den Videokünstler Fritsch hat diese wahrhaft universale Dynamik eine eigene Faszination, er versammelt die vielen Adaptionen seines Videos in einem „Technoviking-Archive“, das er mehrfach ausstellt und im Web zeigt. Eigenen Angaben zufolge bemühte sich Fritsch, den Protaganisten zu finden, blieb dabei aber erfolglos. Ende 2009 meldet sich dann der Strassentänzer von sich aus beim Videokünstler.

Er verlangt von Fritsch, das fragliche Video nicht mehr weiter zu verbreiten. Fritsch willigt ein, nimmt das Video auf seinen Kanälen von den Servern. Etliche, von Dritten angefertigte Klones des Videos hingegen bleiben online, ebenso die ständig wachsende Zahl an Adaptionen. Anfang 2012 sendet der Tänzer einen Mahnbescheid an Fritsch. Darin fordert er zweieinhalbtausend Euro „Lizenzeinnahmen“, wogegen Fritsch Widerspruch einlegt.

So kommt es zur Klage, mit der der Tänzer die Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund 13.000 Euro und Entschädigung (Schmerzensgeld) in Höhe von 10.000 Euro fordert. Nach der Verhandlung vor dem Berliner Landesgericht hat dieses Ende vergangener Woche sein Urteil gefällt und begründet. iRights.info veröffentlicht hier das Urteil (PDF).

Nutzung nicht „abgenickt“: Tänzer hat berechtigten Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung

In der Sache zeigen sich die Richter pragmatisch, sie betonen den Ausgleich zwischen dem Persönlichkeitsschutz und der Freiheit der Kunst. Gleichwohl offenbart die sieben Seiten umfassende Urteilsbegründung wichtige Erkenntnisse für die gegenwärtigen Debatten um Remix-Kultur, Meme und Netzwerkeffekte.

Aus Sicht des Landgerichts hat der Tänzer einen berechtigten Anspruch darauf, die Verbreitung des Videos untersagen zu lassen, ebenso wie die der T-Shirts und weiteren Merchandise-Artikel mit seinem fotografischen Bildnis. Obwohl er die Kamera gesehen und die Aufzeichnung seines Auftretens wahrgenommen habe, sei dies keine explizite Einwilligung gewesen, die Bilder zu veröffentlichen und zu verbreiten, so das Gericht. Das Gegenargument des Künstlers, der Tänzer habe den Dreh per Blick in die Kamera „abgenickt“, erkennt das Gericht nicht an;

Das passive Schauen in die Filmkamera bzw. deren Wahrnehmen sind noch lange keine konkludente Billigung einer Filmfertigung und damit auch keine stillschweigende Einwilligung (…).

Das bedeutet: Um auf der sicheren Seite zu sein, hätte sich Fritsch eine Einwilligung einholen müssen, vor oder auch während der Aufnahmen. Er hätte klar stellen müssen, dass die Aufnahmen ins Netz gestellt werden sollen. Wer keine Einwilligung einholt, verletzt also das Recht am eigenen Bild. Das gilt auch dann, wenn Aufnahmen zu künstlerischen Zwecken gemacht werden, so das Landgericht Berlin.

Keine Kunst, nur handwerkliche Abbildung

In seiner Begründung geht das Gericht auch auf den Kunstbegriff ein, der für die Einordnung des Videos und damit für das Urteil durchaus eine Rolle spielt. Auch wenn das Video als Kunst deklariert und später für künstlerische und wissenschaftliche Zwecke benutzt worden sei, so enthalte es doch Motive, die der Beklagte nicht selbst geschaffen, sondern in der Realität vorgefunden habe. Zudem seien die Bilder nicht individuell verfremdet oder gestaltet, würden daher über bloße handwerkliche Abbildung nicht hinausgehen.

„Mangels besonderer kunstgerechter Bildbearbeitung tritt der Persönlichkeitsrechtschutz in den Vordergrund“, so das Gericht. Zudem könne sich der Videokünstler auf seine Kunstfreiheit nicht mehr uneingeschränkt berufen, weil er durch Youtube-Einnahmen kommerzielle Interessen verfolge. Der Fall zeigt damit auch, wie Kunst und ihre Verbreitung im Internet bewertet werden: Solange kreative Beiträge in der Masse untergehen, passiert meist nichts. Doch sobald sie richtig bekannt werden, droht das Damoklesschwert des Rechts.

„Kläger wollte aus der Mediatisierung seiner Person im Wortsinne Kapital schlagen“

Die Klage des Tänzers auf Schmerzensgeld von mindestens 10.000 Euro weist das Gericht jedoch zurück. Die Argumentation des Klägers lautete, der Videofilm und die nachfolgenden Medienerscheinungen hätten negative Auswirkungen auf sein Berufsleben, weil er als selbständiger Messebauer immer wieder auf Technoviking angesprochen würde. Das Gericht hingegen führt in seiner Begründung an, der Kläger hätte deutlich gemacht, dass er es mit der Genugtuung nicht so ernst nehme.

Dass der Kläger sich, gemessen am Zeitpunkt der Kenntnisnahme von der Berichterstattung (2009) mit der Geltendmachung der Geldentschädigungsforderung nahezu drei Jahre Zeit gelassen hat, zeigt, dass es ihm nicht um die zeitnahe Beseitigung der Folgen der Berichterstattung ging.

Auch die Entschädigungsklage sei erst aufgekommen, als der Beklagte seinen Widerspruch einsetzte.

Dem Kläger geht es also darum, aus der Mediatisierung seiner Person im wahrsten Sinne des Wortes Kapital zu schlagen, nicht aber Genugtuung für eine (-mit einer Persönlichkeitsrechtsverletzung einhergehende nachvollziehbare-) Kränkung zu erlangen.

Videokünstler Fritsch muss zahlen – und startet Crowdfunding-Kampagne

Für Videokünstler Fritsch bedeutet das Urteil in Sachen Technoviking zweierlei: Zum einen muss er an die 10.000 Euro bezahlen für Lizenzzahlungen, hinzu kommen Anwalts- und Gerichtskosten. Um diese aufzubringen, ist bereits eine Crowdfunding-Kampagne in Aktion.

Zum anderen darf er das Video sowie die Standbilder daraus nicht mehr im Original benutzen, sondern nur in solchen Versionen, bei denen der Protagonist weitreichend unkenntlich gemacht ist. Eine Verpixelung des Gesichts sei dabei nicht ausreichend, so das Gericht, denn es würden weiterhin Statur, Frisur, Haaransatz des Klägers erkennbar sein. Bei den Comic- und digital bearbeiteten Bildern, die Fritsch zeigt oder auf die er verweist, überwiege hingegen die Kunstfreiheit der jeweiligen Produzenten, so die Richter. Gerade hier zeigt sich, wie unsicher die Lage für Kunst in digitalen Medienwelten ist, wenn im Zweifelsfall Richter darüber entscheiden, wo deren Grenzen liegen.

Vor allem demonstriert das Urteil, wie limitiert die Mittel sind, die das Recht bei Internet-Phänomenen bietet. Obwohl jetzt wahrscheinlich das ursprüngliche Technoviking-Video vom Künstler verändert und verfremdet werden muss, spricht alles dafür, dass das Video – und vor allem die tausenden Adaptionen – weiterhin im Netz zu finden sein werden.

Dagegen kann man kaum etwas machen. Die Wirkung individueller rechtlicher Maßnahmen verpufft im Netz meist angesichts der Vielzahl an Fundorten und Quellen. Und das ganz besonders bei kulturellen Beiträgen, die sehr beliebt sind und daher oft geteilt und weiterverteilt werden. Dieser Tanz geht also weiter.

June 24 2013

Polizeiliche Identitätsfeststellung bei Foto- oder Filmaufnahmen von Polizeibeamten

Wenn Polizeibeamte im Einsatz gefilmt oder fotografiert werden, darf die Polizei die Identität derjenigen Personen feststellen, die an der Aufnahme beteiligt sind, sofern es Anhaltspunkte dafür gibt, dass diese Aufnahmen verbreitet werden sollen. Das hat das OVG Lüneburg mit Beschluss vom 19.06.2013 (Az.: 11 LA 1/13) entschieden.

Die Entscheidung ist zumindest in ihrer Begründung problematisch. Das Gericht geht nämlich ohne nähere Begründung davon aus, dass zwar das Filmen von Polizeibeamten im Dienst nicht rechtswidrig ist, scheint aber zu glauben, dass die Verbreitung einer solchen Aufnahme regelmäßig gegen §§ 22, 23 KUG und damit gegen das Recht des Polizeibeamten am eigenen Bild verstößt. Das OVG hat es verabsäumt die Vorschriften der §§ 22, 23 KUG konkret zu prüfen und die hierzu ergangene Rechtsprechung, insbesondere des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu würdigen. Danach dürfen Bildnisse von Personen grundsätzlich dann verbreitet werden, wenn es um Informationen geht, die zu einer Diskussion in einer demokratischen Geselllschaft beitragen können, was insbesondere bei einer Berichterstattung im Zusammenhang mit der Ausübung öffentlicher Ämter oder Funktionen der Fall ist.

Wenn also Aufnahmen von Polizeibeamten angefertigt werden, die Rechtsverstöße der Beamten oder gar Fälle von Polizeigewalt dokumentieren sollen, besteht ein beträchtliches Informationsinteresse der Allgemeinheit. Man muss außerdem berücksichtigen, dass vorliegend Personen in Ausübung ihres Berufs aufgenommen werden und es sich nicht um Aufnahmen aus der Privatssphäre handelt. Es ist zudem so, dass hier Maßnahmen der öffentlichen Gewalt dokumentiert werden. Die öffentliche Gewalt unterliegt der Rechtsbindung und ist in einem besonderen Maße dem Staatsbürger verpflichtet und bedarf daher auch einer gesteigerten öffentlichen Kontrolle. Wenn also in solchen Fällen ein naturgemäß nur schwach ausgeprägter Persönlichkeitsschutz des im Dienst agierenden Polizeibeamten auf eine Konstellation trifft, in der es um Vorgänge geht, die in einer demokratischen Gesellschaft zu einer Diskussion beitragen können, kann es der Polizei nicht gestattet sein, sich hinter dem KUG zu verschanzen, um eine kritische Veröffentlichung zu unterbinden. Das muss bereits für die Identitätsfeststellung gelten, die in diesen Fällen natürlich auch der Einschüchterung der Betroffenen dient. Wenn einmal die Identität festgestellt ist, werden sich die Betroffenen aus Angst vor Repressalien nämlich genau überlegen, ob sie die gefertigten Aufnahmen veröffentlichen oder verbreiten, selbst wenn dies bei zutreffender rechtlicher Würdigung zulässig sein sollte.

June 20 2013

Google bereinigt Autocomplete-Einträge

Google hat die vielbeachtete Entscheidung des BGH zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch seine Autocomplete-Funktion bislang nicht zum Anlass genommen, die Funktionalität abzuschalten, sondern sich offenbar dafür entschieden, das Urteil durch manuelle Eingriffe umzusetzen.

Google bereinigt die Ergänzungsfunktion mittlerweile auf entsprechende Aufforderung hin. Jedenfalls dann, wenn es sich um negativ belegte Ergänzungsvorschläge handelt und die Suchmaschine diesbezüglich auch keine einschlägigen Suchtreffer ausweist. Die Umsetzung dauert nach meiner Erfahrung derzeit allerdings knapp zwei Wochen, was darauf hindeutet, dass Google aktuell eine Vielzahl solcher Löschaufforderungen bearbeiten muss.

Google bestätigt diese Änderung anschließend per E-Mail auch mit folgendem Wortlaut:

Wir haben Ihren Antrag auf Entfernung bezüglich einer bzw. mehrerer Autovervollständigungen (im Rahmen von Autocomplete angezeigter Begriffe) verarbeitet. Die folgenden Autovervollständigungen sind nun nicht mehr unter www.google.de sichtbar: (…)

May 14 2013

Das Urteil des BGH zu Googles Autocomplete-Funktion

Das Urteil des BGH zur Autocomplete-Funktion von Google habe ich für Heise besprochen, soweit eine Presseerklärung das zulässt. Deshalb hier im Blog nur der Hinweis auf den Beitrag bei Heise-Online. Zu der Thematik hatte ich im letzten Jahr schon ausführlicher gebloggt.

Das Urteil hat mich im Ergebnis dann doch etwas überrascht, weshalb ich umso gespannter auf die Urteilsbegründung bin. Man wird abwarten müssen, inwieweit das Urteil tatsächlich verallgemeinunerungsfähig ist und ob Google jetzt massenweise Aufforderungen zur Bereinigung seiner Autovervollständigung erhalten wird.

Google hat bislang offenbar auch noch nicht konkret erklärt, wie man auf das Urteil, das ja unmittelbar nur zwischen den Parteien wirkt, reagieren wird.

April 29 2013

Generalstaatsanwalt soll Unterlassungserklärung abgeben

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat der Filmproduzent David Groenewold den Generalstaatsanwalt von Celle, Frank Lüttig, aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

Der Generalstaatsanwalt soll vor dem Hintergrund der Wulff-Affaire unter anderem behauptet haben, Presseberichte hätten “belegt”, dass Groenewold versucht habe, “Beweise aus der Welt zu schaffen”. Diese Tatsachenbehauptung hält Groenewald für unwahr und fordert vom Generalstaatsanwalt über seinen anwaltlichen Vertreter die Unterlassung dieser Behauptung und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.

Nachdem der Generalstaatsanwalt Beamter ist und die Äußerungen in Ausübung eines öffentlichen Amtes erfolgten, kommen ihm grundsätzlich die Privilegierungen der Staatshaftung nach Art. 34 GG / § 839 BGB zugute. Voraussetzung sowohl der Haftungsbegründung als auch der anschließenden Haftungsverlagerung auf den Staat, ist allerdings ein Verschulden des Beamten. Verschuldensunabhängige Ansprüche wie Unterlassungsansprüche bleiben daher grundsätzlich auch unmittelbar gegenüber dem Beamten möglich.

Für den Generalstaatsanwalt bedeutet das, dass er persönlich auf Unterlassung haftet, während für eventuelle Schadensersatzansprüche (nur) der Staat haften würde.

Wenn die öffentlich getätigte Aussage, Groenewold hätte versucht, Beweise aus der Welt zu schaffen, falsch ist, besteht grundsätzlich eine Unterlassungsverpflichtung des Generalstaatsanwalts. Denn die Aussage, jemand hätte Beweismittel vernichtet bzw. unterdrückt, ist ehrenrührig. Die Frage ist dann allenfalls noch die, ob sich aus dem Kontext ergibt, dass der Staatsanwalt nur über einen Tatverdacht gesprochen hat, den er im Rahmen einer Information der Presse möglicherweise äußern darf. Die Aussage, etwas sei belegt, ist aber problematisch, weil damit eine Tatsache bereits als feststehend und nicht lediglich als Verdacht dargestellt wird.

Man darf also gespannt sein, ob der Generalstaatsanwalt die geforderte Unterlassungserklärung abgeben oder ob die Sache einer gerichtlichen Klärung zugeführt wird.

April 05 2013

Kirchenzeitung fühlt sich von taz-Troll provoziert

Es ist nur eine Petitesse, aber ein amüsante. Was der BILD ihr Franz-Josef Wagner, ist bekanntlich der taz ihr Deniz Yücel. Die sachliche und konstruktive Kritik ist ihre Sache nicht. Mitte März lästert Yücel unter der Überschrift “Junta-Kumpel löst Hitlerjunge ab” über den neuen Papst und die Kirchenzeitung “Der Pilger” fühlt sich provoziert. Man spricht von faschistoider Wortwahl und beschwert sich beim Presserat wegen Verstoß gegen den Pressekodex. Eine Klage wie gegen das Satire-Magazin Titanic war wohl nicht zu organisieren.

Die Wortwahl des plumpen Provokateurs Yücel ist tatsächlich starker Tobak. Dennoch wäre die Kirchenzeitung besser beraten gewesen, den Troll nicht zu füttern. Denn das wird ihn nur ermuntern und die taz wird uns auch weiterhin mit der verzichtbaren Kolumne Yücels behelligen.

March 21 2013

Beschlagnahme bei Augsburger Allgemeinen war rechtswidrig

Die Beschlagnahme von Daten eines Forennutzers bei der Augsburger Allgemeinen – ich hatte über diesen Fall ausführlich berichtet – war rechtswidrig. Das Landgericht Augsburg hat der Beschwerde gegen den Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des Amstgerichts stattgegeben, wie die Zeitung meldet.

Das Landgericht vertritt insoweit die Ansicht, dass die beanstandete Äußerung eines Forennutzers über die Person des Augsburger Ordnungsreferenten von der Meinungsfreiheit gedeckt und damit nicht strafbar war.

Der Ansicht, die Zeitung könne sich hinsichtlich der Person des Forennutzers auch auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen, wollte das Landgericht allerdings nicht folgen. Die dafür u.a. gegebene Begründung, Forenbeiträge seien nicht dem redaktionellen Bereich einer Zeitung zuzordnen, ist nach meiner Ansicht im Lichte der Rechtsprechung des BGH aber nicht stichhaltig.

March 20 2013

Kachelmann verliert beim BGH gegen “Bild.de”

Der Wettermoderator Jörg Kachelmann hat den Springer Verlag wegen einer Online-Berichterstattung auf  bild.de auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Noch vor der Eröffnung des Hauptverfahrens hatte bild.de über den Inhalt der ersten richterlichen Vernehmung in dem Strafverfahren gegen Kachelmann berichtet.

Der BGH betont in seiner Entscheidung (Urteil v. 19. März 2013, Az.: VI ZR 93/12) zwar, dass die Veröffentlichung zunächst rechtswidrig war und die Persönlichkeitsrechte Kachelmanns verletzt hat. Nachdem das Protokoll über diese haftrichterliche Vernehmung später aber in öffentlicher Hauptverhandlung verlesen worden ist, war ab diesem Zeitpunkt auch eine Prozessberichterstattung unter Einbeziehung der beanstandeten Äußerungen zulässig.

Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, setzt er sog. Wiederholungsgefahr voraus, also die Gefahr, dass der Springer Verlag seine rechtswidrige Veröffentlichung wiederholt bzw. fortsetzt, wenn er nicht vom Gericht zur Unterlassung verurteilt wird. Genau diese Gefahr bestand aber nicht mehr, weil die wiederholte Berichterstattung nach der Verlesung in der Hauptverhandlung ja zulässig geworden war.

Infolgedessen ist die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr nachträglich entfallen und der BGH hat die Klage Kachelmanns abgewiesen.

Quelle: Pressemitteilung des BGH

March 19 2013

Das Fotografieren im öffentlichen Raum ist gefährlich

Ob die Bundespolizei den nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordenten Nico Kern nun festgenommen, festgesetzt oder, was eher zutreffend sein dürfte, nur einer polizeilichen Maßnahme unterzogen hat, der Fall ist kurios und stimmt nachdenklich.

Denn Kern hatte nur einen Rewe-Markt und ein Rewe-Logo in einem Bahnhof fotografiert, um wie er selbst sagt, über Rewe To Go zu twittern.  Kern wurde zunächst vom Sicherheitsdienst festgehalten und anschließend von der Bundespolizei aufgefordert, alle Fotos zu löschen, auf denen Personen erkennbar sind. Die Situation habe sich erst dann entspannt, als Kern seinen Abgeordnetenausweis vorgezeigt hat.

Man fragt sich allerdings, weshalb die Bundespolizei hier unbedingt zum Schutz (privater) Persönlichkeitsrechte tätig werden musste. Denn strafbar ist eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild nur, wenn ein Bild verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt wird (§ 33 KUG) – und das auch nur auf Antrag – oder, wenn der höchstpersönliche Lebensbereich betroffen ist (§ 201a StGB). Das war aber hier sicher nicht der Fall.

Andererseits wird im öffentlichen Raum ständig fotografiert. Dabei werden zwangsläufig auch gelegentlich Personen mit erfasst. Soll sich die Polizei künftig etwa am Brandenburger Tor, am Kölner Dom und am Marienplatz aufstellen und darauf achten, dass Touristen keine Menschen fotografieren?

March 14 2013

FAZ mahnt Blogger ab

Der streitbare Blogger und Historiker Klaus Graf hat eine Abmahnung der FAZ bekommen. Wegen eines Blogpostings vom 03.02.2013 fordert ihn der Justitiar der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf, die Behauptung zu unterlassen, Heike Schmoll – eine Autorin der FAZ – sei die Freundin und/oder die Lebensgefährtin von Annette Schavan.

Jetzt besteht das Problem zunächst darin, dass Klaus Graf das in seinem Blogbeitrag überhaupt nicht behauptet hat. Dort steht nur:

Schavan-Freundin Heike Schmoll unkt in der FAZ: “Schavan wird wohl den Titel verlieren” und vermutet bestimmte Machenschaften beim Auftauchen der belastenden Zitierregeln-Broschüre

Diese Aussage lässt sich zwanglos dahingehend interpretieren, dass Klaus Graf damit auf eine aus seiner Sicht äußerst Schavan-freundliche Berichterstattung der Journalistin aufmerksam machen wollte, was eine zweifellos zulässige Meinungsäußerung darstellt.

Die Behauptung, Frau Schmoll sei die Freundin bzw. Lebensgefährtin Schavans soll sich nun angeblich daraus ergeben, dass Graf, ganz am Ende seines Blobeitrags und keineswegs im Zusammenhang mit der Person von Frau Schmoll, auf das Blog Causa Schavan – allerdings lediglich auf die Startseite – verlinkt hat. Daraus würde man vermutlich nicht einmal beim Landgericht Hamburg die gewagte Schlussfolgerung ziehen, Graf habe die Behauptung aufstellen wollen, Schmoll sei die Lebensgefährtin Schavans. Interessanterweise teilt das verlinkte Blog nunmehr auch noch mit, dass auch dort diese Behauptung nie aufgestellt worden sei. Gleichzeitig wird die Vermutung geäußert, die FAZ hätte wohl ein anderes Schavan-kritisches Blog – auf das Graf freilich nicht verlinkt hatte – gemeint.

Die Geschichte klingt für einen Außenstehenden – auch einen Juristen wie mich – eher nach einer Farce als nach einer ernsthaften Abmahnung.

Andererseits muss man sich die Frage stellen, wie weit es schon gekommen ist, wenn ein Blogger die Meinungsfreiheit gegen eine der wichtigsten deutschen Tageszeitungen verteidigen muss. Warum muss die FAZ hier außerdem die Interessen von Frau Schmoll vertreten? Diese Frage stellt sich auch in juristischer Hinsicht, denn weshalb vorliegend eine Rechtsverletzung zum Nachteil der FAZ vorliegen sollte, erschließt sich mir anhand des beanstandeten Blogbeitrags nicht.

So wie ich Klaus Graf einschätze, wird er die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgeben. Ein längerer lesenswerter Beitrag zum Thema findet sich bei Erbloggtes.

Computer und Internet am Arbeitsplatz: Was darf der Chef wann kontrollieren?

Welche Daten dürfen Arbeitgeber über Beschäftigte und Bewerber sammeln? Darf der Chef kontrollieren, wie Mitarbeiter Internet und E-Mail nutzen? An wen können sich Beschäftigte wenden? Ein Überblick zum Arbeitnehmerdatenschutz.

Von Datenschutz hat jeder schon einmal gehört, aber nur wenige wissen, dass es auch einen besonderen Beschäftigtendatenschutz gibt. Er gilt auch für die Arbeit mit Computern. Darum darf der jeweilige Arbeitgeber, egal ob Unternehmen oder Behörde, bei weitem nicht jede Art von Überwachung seiner Beschäftigten vornehmen, die er für richtig hält, und auch nicht alle Daten über Beschäftigte sammeln, die er gerne hätte.

Schließlich ist jeder Arbeitgeber in einer besonderen Machtposition gegenüber seinen Beschäftigten, weshalb diese zusätzlichen Schutz ihrer Rechte benötigen. Elektronische Verfahren zur Verhaltenskontrolle machen es zugleich jedoch immer billiger und einfacher, Informationen über Arbeitnehmer oder Stellenbewerber zu sammeln und auszuwerten. Arbeitgeber dürfen zwar gewisse Daten zur Person und zur Einsatzfähigkeit ihrer Beschäftigten (hierunter fallen außer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch Auszubildende, Praktikanten, Bewerberinnen und Bewerber, Beamte, Zivil- und Freiwilligendienstleistende und sogar ehemals Beschäftigte in Bezug auf frühere Arbeitsverhältnisse) in Personalakten sammeln, müssen mit diesen Akten auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aber besonders sorgsam umgehen und dürfen sie grundsätzlich nicht an Dritte weiterleiten.

Möchte man nun wissen, welche Daten überhaupt in die Personalakten hineindürfen und welche nicht, muss man etwas genauer hinsehen und die Umstände des Einzelfalls mit bedenken. Es gibt bestimmte Daten, die bei jedem Arbeitsverhältnis erhoben werden müssen, andere dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen gesammelt werden und eine dritte Gruppe ist grundsätzlich tabu für den Arbeitgeber.

Auszugehen ist immer von folgendem allgemeinen Grundsatz:

„Personenbezogene Daten“ dürfen nur dann gesammelt werden (genannt „Erhebung“ und „Speicherung“), wenn die betroffene Person dem ausdrücklich zugestimmt hat oder ein Gesetz oder ein besonderer Umstand dies erlaubt.

Essenzielle Daten über das Arbeitsverhältnis dürfen gesammelt werden

Ein besonderer Umstand ist zum Beispiel ein Arbeitsverhältnis. Arbeitgeber dürfen demnach Daten von Beschäftigten in dem Umfang erheben, verarbeiten und nutzen, wie das „für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung erforderlich ist.“ (Bundesdatenschutzgesetz) Soweit es etwa für die Gehaltszahlung erforderlich ist, die Bankverbindung der oder des Beschäftigten zu kennen, darf der Arbeitgeber diese Bankdaten daher auch sammeln. Auch darf in Personalakten vermerkt sein, welchen Werdegang und welche Fähigkeiten ein Mitarbeiter hat.

Nicht zulässig ist es dagegen, das gesamte Verhalten der Beschäftigten am Arbeitsplatz zu protokollieren. Ohne Weiteres darf der Arbeitgeber deshalb zum Beispiel nicht darüber Buch führen, wann welche Beschäftigten mit dem Auto in die Tiefgarage des Unternehmens fahren. Auch herkömmliche Zeiterfassungssysteme (elektronische „Stechuhren“) dürfen ansonsten nur in Abstimmung mit dem jeweiligen Betriebs- oder Personalrat eingeführt und betrieben werden. Solche Vertretungen können die Beschäftigten allerdings erst ab einer Betriebsgröße von dauerhaft fünf Beschäftigten überhaupt bilden.

Welche weiteren Informationen über den Arbeitnehmer darf der Arbeitgeber nutzen?

Die oder der Beschäftigte kann eine ausdrückliche Einwilligung in das Sammeln und Nutzen seiner Daten auch dadurch geben, dass sie oder er das Sammeln durch eine vertragliche Vereinbarung dem Arbeitgeber gestattet (beispielsweise im Arbeitsvertrag) und keine stärker wirkende Regelung anderes besagt. Falls entweder

  • das Betriebsverfassungsgesetz allgemein,
  • eine Betriebsvereinbarung des jeweiligen Unternehmens oder
  • eine Dienstvereinbarung der jeweiligen Behörde

eine solche Einwilligung verbietet oder den Fall bereits regelt, geht das im Verhältnis zum einzelnen Arbeitsvertrag vor.

Eine Einwilligung kann im Übrigen grundsätzlich nur ausdrücklich gegeben und jederzeit widerrufen werden. Sie gilt ausnahmsweise auch schon dann als „wortlos“ gegeben, wenn eine Bewerberin oder ein Bewerber dem Arbeitgeber bereitwillig Daten mitteilt und dabei weiß, dass diese in der Personalakte oder auf andere Weise notiert werden sollen. Wer also in einem protokollierten Vorstellungsgespräch freiwillig angibt, kein Freund von Teamwork zu sein, gibt damit im Zweifel zugleich die Einwilligung, dass dies vermerkt wird. Problematisch ist die Frage, was mit „freiwillig“ gemeint sein kann, denn viele Beschäftigte wissen nicht genau, welche Angaben der Arbeitgeber verlangen kann und wonach nicht gefragt werden darf.

Tipp: Da im Vorstellungsgespräch nicht klar sein wird, wofür Notizen verwendet werden, sollte man im Zweifel mit offenherzigen Informationen zum privaten Bereich eher zurückhaltend sein. Widerruft die oder der Betroffene später, müssen zumindest diejenigen Daten, die nur aufgrund der Einwilligung gespeichert wurden, gelöscht werden.

Die Personalakte als Dreh- und Angelpunkt, auch elektronisch

Folgende Unterlagen werden typischerweise als rechtlich zulässige Teile einer Personalakte angesehen:

  • Die Bewerbungsunterlagen,
  • ein Personalfragebogen,
  • Nachweise über Vor-, Aus- und Fortbildung,
  • Zeugnisse, Bescheinigungen,
  • Arbeitserlaubnisse,
  • Arbeitsvertrag und Ernennungsurkunden,
  • Versetzungsverfügungen,
  • Nebentätigkeitsgenehmigungen,
  • Beurteilungen,
  • Abmahnungen,
  • Rügen,
  • Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber über Darlehen oder Vorschüsse,
  • Lohnabtretungen, Gehaltspfändungen und
  • Schriftwechsel, die das Arbeitsverhältnis betreffen.

Auch haben Beschäftigte selbstverständlich das Recht, Einsicht in die eigene Akte zu bekommen. Und man kann verlangen, dass falsche Angaben darin berichtigt werden. Sind bestimmte Angaben zu Unrecht in der Akte vermerkt oder sind sie vermerkt geblieben, nachdem die Einwilligung zur Speicherung widerrufen wurde, kann die bzw. der Betroffene die Löschung verlangen. All dies richtet sich nach den allgemeinen Regeln des Bundesdatenschutzgesetzes.

Die Personalakte darf zudem nicht von jedermann gelesen werden können. Sie muss vielmehr vor unbefugtem Zugriff gesichert sein, auch und gerade wenn sie elektronisch geführt wird. Der Kreis derjenigen, die Zugriff auf die Akte haben, muss auf die Personen beschränkt sein, die für ihre Aufgaben innerhalb des Unternehmens oder der Behörde auf die in der Akte enthaltenen Informationen angewiesen sind. Wird die Sicherung vernachlässigt und geraten dadurch vertrauliche Inhalte der Personalakte in die Hände Unbefugter oder gar in die Öffentlichkeit, kann sich daraus ein Schadensersatzanspruch der/des Betroffenen ergeben.

Welche Daten dürfen definitiv nicht gesammelt werden?

Auch wenn der Arbeitgeber Interesse daran hat, möglichst viel über seine Beschäftigten zu wissen, darf er nicht alle Informationen sammeln und verwenden, die er bekommen kann. Informationen zur Gesundheit von Beschäftigten darf der Arbeitgeber nur mit individueller Einwilligung der jeweils Betroffenen speichern und das auch nicht in der normalen Personalakte, sondern getrennt davon und besonders gesichert gegen den Zugriff unbefugter Dritter. Genetische Untersuchungen oder deren Ergebnisse darf der Arbeitgeber laut Gendiagnostikgesetz einzig dann verlangen, wenn genetische Eigenschaften die Risiken im Arbeitsschutz beeinflussen können. Denkbar ist das, wenn für Mitarbeiter mit bestimmten Erbanlagen etwa der Umgang mit bestimmten Substanzen gefährlich ist.

Gleiches gilt, wenn der Arbeitgeber etwas über das Verhältnis der/des Beschäftigten zu Alkohol wissen will. Nur soweit das für die Arbeitssicherheit eine Rolle spielen kann, geht es den Arbeitgeber etwas an. Daraus ergibt sich auch, dass völlig arbeitsfremde Informationen nicht in die Personalakten dürfen. Fragen, welche politische Einstellung Beschäftigte haben, ob sie Mitglied in Gewerkschaften sind, nach früheren Krankheiten und sogar danach, ob und wie sie verhüten, kommen zwar immer wieder vor, sind aber unzulässig. So etwas ist Privatsache.

Darf ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter googlen?

Es gibt für Arbeitgeber kein generelles Verbot, Informationen über Beschäftigte oder Bewerber per Suchmaschinen oder in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Xing anzuschauen – jedenfalls soweit diese Informationen öffentlich zugänglich sind und nicht durch „Tricks“ erst sichtbar werden. Ein solcher Trick wäre etwa, wenn sich der Personalchef einer Firma in einem Sozialen Netzwerk einer Bewerberin oder einem Bewerber gegenüber als privater Bekannter ausgibt, um auf diese Weise an Profileinträge, Bilder oder die Freundesliste zu gelangen, die nur für Freunde zur Ansicht freigegeben sind. Zweifelhaft ist aber bereits, ob die öffentlich sichtbaren personenbezogenen Informationen auch gespeichert werden dürfen, ob der Arbeitgeber also Screenshots speichern, ausdrucken und abheften oder sich sonstige Notizen dazu machen darf.

Zu denken ist etwa an einen Arbeitgeber, der die „Connections“ einer/ eines Beschäftigten in einem Business-Netzwerk sichtet und in Form von Screenshots speichert. Das ist nämlich für sich genommen wieder eine „Erhebung“ von Daten und nur nach den oben genannten Regeln erlaubt. Die Praxis sieht wohl häufig anders aus. Laut einer repräsentativen Befragung von Unternehmen durch den Verband Bitkom hat Ende 2011 fast die Hälfte von ihnen online über Bewerber recherchiert, 19 Prozent sogar in eigentlich eher privat genutzten sozialen Netzwerken wie Facebook. Es ist wenig wahrscheinlich, dass die so gewonnenen Informationen nirgendwo festgehalten, sondern ausschließlich im Kopf der Personaler erinnert werden.

Ob entsprechende Notizen rechtlich in Ordnung sind, ist unter Juristen umstritten. Weitgehend einig ist man sich darin, dass Arbeitgeber zumindest den Zweck der Suche nach Daten aus Facebook und Co. vorher festlegen müssen und Daten nicht aus allgemeinem Interesse oder „auf Vorrat“ zusammentragen dürfen.

Technische Überwachung am Arbeitsplatz ist ein weites Feld

Zur technischen Überwachung am Arbeitsplatz gehören viele weitere Dinge. Das Spektrum reicht von Zeiterfassungs- und Zutrittssystemen über elektronische Bezahltechnik in der Kantine, Systeme zur Erfassung der Kundenzufriedenheit oder Qualitätssicherung, Protokollierung des Passwortschutzes von Arbeitsplatz-PCs, Protokollierung („Mitlesen“) von Internetnutzung und E-Mail-Verkehr der Beschäftigten bis hin zu automatischer Erfassung ihrer Tipp-Geschwindigkeit mittels sogenannter „Key-Logger“.

Beschäftigte wissen häufig nicht, inwieweit der Chef überhaupt die Arbeit am PC technisch überwachen kann und darf. Zudem besteht mitunter Unklarheit, ob die betriebseigenen Computer auch für private Zwecke genutzt werden dürfen. Hier sollte man zwei Dinge immer auseinanderhalten:

  1. Ob private Internet- und PC-Nutzung am jeweiligen Arbeitsplatz von vornherein ausdrücklich erlaubt sind.
  2. Ob und wie der Arbeitgeber die private und dienstliche Nutzung von Internet und PC am Arbeitsplatz technisch überwachen darf.

Soweit der Arbeitgeber die private Nutzung des Internets und PCs am Arbeitsplatz erlaubt hat, darf er diese nicht überwachen, also zum Beispiel den privaten E-Mail-Verkehr nicht kontrollieren. Sonst würde er die Privatsphäre seiner Mitarbeiter verletzen.

Ist die private Internet-Nutzung durch den Arbeitgeber jedoch nicht gestattet, darf er unter bestimmten Voraussetzungen überwachen, was Beschäftigte mit dem Arbeitsplatz-PC oder Firmen-Laptop machen. Dies wird damit begründet, dass eine unerlaubte private Internet-Nutzung letztlich einen Missbrauch der Arbeitszeit darstellt. Um dem zu begegnen, ist eine stichprobenartige Überprüfung durch den Arbeitgeber zulässig. Eine permanente Überwachung als eine Art elektronischer Leistungskontrolle ist aber nicht erlaubt.

Im Zweifel dürfen Computer und Internetanschluss des Arbeitgebers nicht privat genutzt werden

Ohne eine ausdrückliche Erlaubnis kann man nicht davon ausgehen, dass die Einrichtungen des Arbeitgebers (also auch dessen Computersysteme) zu privaten Zwecken genutzt werden dürfen. Es ist dann also im Zweifel nicht erlaubt, am Arbeitsplatz aus privatem Interesse im Web zu surfen, private E-Mails zu schreiben oder das private Online-Banking zu erledigen. Das gilt übrigens nicht nur während der regulären Arbeitszeit. Eine beschränkte Erlaubnis aber gibt es in der Praxis häufig, etwa die Erlaubnis zur privaten Nutzung des Internets während der Pausen. Diese Erlaubnis kann auf verschiedene Weise erteilt werden: Zum einen kann sie direkt von der Chefin oder dem Chef oder einer anderen entsprechend befugten Person gegeben werden. Geschieht das nur mündlich, kann es später natürlich schwierig sein, die Erlaubnis zu beweisen.

Manchmal ist auch in den Arbeitsverträgen einer Firma bereits die Frage der privaten PC-Nutzung geregelt. Und in vielen Unternehmen gibt es – stattdessen oder auch zusätzlich – Betriebsvereinbarungen (bzw. in Behörden Dienstvereinbarungen), in denen die private IT-Nutzung geregelt ist. Als erstes sollte man als Beschäftigte bzw. Beschäftigter also in den eigenen Arbeitsvertrag schauen und sich nach Betriebs- oder Dienstvereinbarungen erkundigen. Letzteres kann es nur in Betrieben ab einer bestimmten Größe geben, sobald diese einen Betriebs- oder Personalrat gebildet haben.

Was ist, wenn der Arbeitgeber private Computernutzung nicht erlaubt, aber duldet?

Oft genug gibt es trotz der oben genannten Varianten der Erlaubnis keine ausdrückliche Regelung zur privaten Nutzung von Arbeitsplatz-PCs, und dennoch nutzen im jeweiligen Betrieb viele das Internet auch privat. Wenn die Leitung des Betriebes davon Kenntnis hat, aber nichts dagegen unternimmt, spricht man von einer „Duldung“. Nach verbreiteter Ansicht ergibt sich daraus nach einem halben bis einem Jahr eine sogenannte „betriebliche Übung“, die genauso wirken soll wie eine Betriebsvereinbarung. Demnach wäre dann die private Netznutzung allein dadurch offiziell erlaubt, dass der Arbeitgeber sie lange genug duldet. Hier ist aber Vorsicht geboten, denn dieser rechtliche Effekt ist umstritten.

Die Arbeitsgerichte haben noch nicht abschließend darüber entschieden, ob die genannte Duldung wirklich zu einer betrieblichen Übung führt. Nutzen Beschäftigte das Internet während der Arbeitszeit privat, obwohl noch keine betriebliche Übung vorliegt, die dies erlaubt, dann verletzen sie ihren Arbeitsvertrag und riskieren zumindest eine Abmahnung. Ohnehin kann es eine Duldung nur geben, wenn es beispielsweise die Chefin, der Behördenleiter oder eine sonstige Person mit Leitungsbefugnis ist, die wissentlich die private Internet- bzw. Computernutzung duldet. Nicht ausreichend ist also, dass irgendeine vorgesetzte Person hier ein Auge zudrückt.

Was darf wie überwacht werden?

Mit der gegebenen oder fehlenden Erlaubnis privater Computernutzung ist nur teilweise geklärt, ob und wie genau der Arbeitgeber diese Computernutzung auch technisch überwachen darf. Sofern die private Nutzung erlaubt ist, zum Beispiel während der Mittagspause, darf der Arbeitgeber nach verbreiteter juristischer Ansicht während dieser Zeiten weder E-Mails noch sonstige Internet- oder Computernutzung überwachen (das wäre eine Verletzung der Privatsphäre, siehe oben). Doch auch dann, wenn die Beschäftigten eines Betriebes keine Erlaubnis zur privaten Nutzung von betriebseigenen Computern haben, muss der Persönlichkeitsschutz beachtet werden. Darum ist auch in diesem Fall – sofern es im Betrieb eine Mitarbeitervertretung gibt – für jede Protokollierung der Computernutzung, die über bloße Stichproben hinausgeht, eine entsprechende Betriebs- oder Dienstvereinbarung erforderlich. Darin müssen der Grund, die Art und Weise und der Umfang der Überwachung festgehalten sein.

Die Speicherung und inhaltliche Kontrolle von E-Mails oder Logfiles, die bei ihrem Versand entstehen, muss vom Arbeitgeber vorab festgelegt werden. Er darf also nicht ohne eine solche vorherige Festlegung nachträglich zwecks Kontrolle auf E-Mail-Daten zurückgreifen, die gar nicht für diesen Zweck, sondern „auf Vorrat“ gespeichert wurden. Ansonsten darf der Arbeitgeber sowohl aus konkretem Anlass heraus E-Mails überprüfen als auch stichprobenartig hineinschauen, jedenfalls solange es sich nicht offensichtlich um private E-Mails handelt. Ob eine Mail privater Natur ist, ist allerdings selten leicht erkennbar, schon gar nicht, ohne wenigstens die Betreffzeile zu lesen.

Die Anmeldung am Netzwerk über den Arbeitsplatz-PC oder Firmen-Laptop darf immer protokolliert werden. Daraus lassen sich schließlich auch kaum Rückschlüsse darauf ziehen, was die oder der Angemeldete genau mit dem Computer tut, weshalb die Gefahr gering ist, das sie oder er gezielt ausgespäht werden kann. Immer sogar einzeln protokolliert werden darf, wenn auf besonders sensible oder geschützte Daten zugegriffen wird. Sonstige offene Kontrollsysteme, zu denen auch elektronische Stechuhren, Bezahlsysteme in der Kantine usw. gehören, dürfen nur zusammen mit dem Betriebs- bzw. Personalrat eingeführt und betrieben werden (Paragraf 87 Absatz 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz).

Sonstige Überwachungstechnik: „Verhaltens- und Leistungskontrolle“ ist nicht erlaubt

Dagegen darf der Arbeitgeber nicht heimlich Kontrollprogramme auf den Arbeitsplatz-PCs laufen lassen, die automatisch die Arbeitsqualität oder auf sonstige Weise den Umgang mit dem PC protokollieren. Mitunter wird von Unternehmen dennoch versucht, die eigenen Mitarbeiter einer sogenannten „Leistungs- und Verhaltenskontrolle“ zu unterwerfen. Dabei wird dann (etwa mittels Video- und Tonüberwachung) rund um die Uhr technisch überwacht, ob die Beschäftigten auch so arbeiten, wie sie sollen. Technisch möglich ist es zudem, die Namen geöffneter Dateien, die Anzahl und Frequenz von Maus-Klicks und die Tippgeschwindigkeit zu messen (letzteres tun sogenannte Key-Logger; siehe dazu die Bildschirmarbeitsverordnung).

Eine solche umfassende und dauernde technische Überwachung von Beschäftigten am Arbeitsplatz ist grundsätzlich nicht erlaubt. Beschäftigte können arbeitsrechtlich verlangen, dass so etwas unterlassen wird, und dürfen sich dieser Art von Maßnahmen im Extremfall sogar durch Arbeitsverweigerung widersetzen.

Nur in ganz bestimmten Branchen und Arbeitsumgebungen ist eine dauerhafte Überwachung zulässig, weil es dort besondere Gefahren gibt, die eine Überwachung rechtfertigen. Ein leicht nachvollziehbares Beispiel sind Schalterhallen von Banken. Wegen der Gefahr von Banküberfällen ist es dort gerechtfertigt, mit Kameras und sonstigen technischen Mitteln die Räumlichkeiten zu überwachen. Nach Möglichkeit sind die Kameras jedoch so auszurichten, dass sie die öffentlich zugänglichen Bereiche erfassen und nicht den engsten Arbeitsbereich der Angestellten.

Anders sieht es dagegen schon in anderen Stockwerken eines Bankgebäudes aus, in denen nur Büros sind. Dort arbeitende Bankangestellte brauchen sich eine routinemäßige und durchgehende Überwachungen nicht gefallen zu lassen. Auch Beschäftigte, die bestimmte gefährliche oder teure Maschinen bedienen, können überwacht werden, weil es zu ihrer Sicherheit oder zum Schutz vor schweren Straftaten geboten sein kann, technische Überwachung einzusetzen. Hier ist aber abzuwägen.

In jedem Falle muss sowohl der Einbau als auch der Betrieb von Überwachungstechnik vom jeweiligen Betriebs- oder Personalrat (so ein solcher möglich und vorhanden ist, das heißt ab einer Unternehmensgröße von dauerhaft fünf Arbeitnehmern) abgesegnet sein. Im Streitfall entscheidet eine Einigungsstelle. Jede Kameraüberwachung muss grundsätzlich erkennbar sein. Zum Beispiel durch ein Kamera-Piktogramm oder entsprechende Hinweisschilder. Sie darf also nicht heimlich erfolgen. In den Vereinbarungen zwischen Unternehmensleitung und Betriebs-oder Personalrat kann man genau festlegen, welche Abteilungen des Unternehmens zu welchen Zeiten überwacht, wie lange die Aufnahmen gespeichert und von wem sie gesichtet werden dürfen usw.

Auch anlassbezogene Überwachung nur mit Zustimmung der Arbeitnehmervertretung

Es kann auch vorkommen, dass ein Arbeitgeber seine Beschäftigten nicht dauerhaft, sondern nur zeitlich begrenzt und aus einem ganz bestimmten Anlass heraus überwachen will. Hier ist zum Beispiel an bereits vorgekommene Straftaten wie Vandalismus, Diebstahl oder Betrug zu denken, wenn der begründete Verdacht besteht, dass Beschäftigte des Unternehmens darin verwickelt sind.

Möchte ein Arbeitgeber aus so speziellen Anlässen heraus zeitlich begrenzt und gezielt zu technischen Mitteln greifen, um das Verhalten von Arbeitnehmern zu kontrollieren, kann das zulässig sein. In der Regel geht es dann um heimliche Überwachung, die ohne konkreten Anlass nicht zulässig wäre (siehe oben). Doch auch dann muss der Betriebs- bzw. Personalrat vorab informiert worden sein und zugestimmt haben. Zusammengefasst ist Audio- und Videoüberwachung nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, und zwar wenn

  • ausreichende Sicherheit nur so hergestellt werden kann (etwa am Bankschalter) oder tatsächlich begangene Straftaten damit aufgeklärt werden sollen und
  • die Arbeitnehmer auf die Überwachung hingewiesen werden oder – in ganz besonderen Einzelfällen – eine heimliche Überwachung das letzte verbleibende Mittel zur Aufklärung von Straftaten ist und deren Schwere einen so tiefgreifenden Eingriff rechtfertigt.

Betriebs- und Personalräte sind erste Anlaufstelle, falls Beschäftigte unrechtmäßige Überwachung oder andere Datenschutzverstöße vermuten. Verfügt ein Unternehmen weder über eine Personalvertretung noch einen Datenschutzbeauftragten, kann man sich an den Landesdatenschutzbeauftragten des jeweiligen Bundeslandes wenden.

Dieser Text ist im Rahmen der Themenreihe „Rechtsfragen im Netz“ in Zusammenarbeit mit Klicksafe entstanden. Klicksafe ist eine Initiative im Rahmen des „Safer Internet Programme“ der Europäischen Union, getragen von der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz und der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen. Foto: Hoss69CC BY-NC-SA

March 12 2013

Google Glass: Was darf ein Datenbrillenträger?

Googles neue Datenbrille kann Daten in einer neuen Qualität sammeln. Ihr Träger wirkt an Googles Datenbergen mit. Was sind die datenschutzrechtlichen Folgen?

Noch in diesem Jahr könnte, Medienberichten zufolge, eine neue Ära der Mensch-Maschine-Beziehung anbrechen: Google Glass, die Datenbrille des Internetriesen, wird es ihren Trägern für einen geschätzten Preis von weniger als 1200 Euro – so viel kostete eine Entwicklerversion der Brille – unter anderem erlauben, per Sprachsteuerung Fotos und Videos aufzunehmen, diese sofort ins Internet zu übertragen und etwa mit anderen Nutzern zu teilen. Bereits jetzt beginnen die Diskussionen um die Effekte und Gefahren der Nutzung dieses Gerätes – siehe dazu auch Netzpolitik.org.

Das ultimative Cookie

Zum einen bestehen Bedenken, dass Google damit ein weiterer Weg eröffnet ist, um Daten über Personen zu sammeln und so ein noch genaueres Profil des Trägers der Brille zu erstellen. Das ultimative Cookie also? Hierfür etwa GPS-Daten aus dem Gerät zu lesen, wäre nichts wirklich Neues. Doch Google würde viel mehr Daten erhalten. Neben dem Erstellen von Fotos und Videos wird es auch möglich sein, die Suchmaschine von Google zu nutzen, ebenso wie den Übersetzungsdienst oder auch das Schreiben und Versenden von Nachrichten.

Ja, die Speicherung solcher Daten ist auch bereits jetzt schon über ein Smartphone möglich. Der Unterschied wird wohl jedoch darin liegen, dass durch Google Glass das Volumen immens zunehmen wird. Denn die Benutzerfreundlichkeit erhöht sich um ein Vielfaches, wenn man über eine Sprachsteuerung all die Aktionen ausführen kann, für die es mit dem Smartphone noch des Einsatzes der Finger und lästigen Tippens bedurft hätte.

Verantwortlichkeit des Trägers

Zum anderen wird man sich die Frage nach der Verantwortlichkeit des Trägers der Brille stellen müssen, wenn er Fotos und Videos seiner Umgebung macht. Völlig unbemerkt von Dritten – das Anvisieren mit dem Smartphone ist ja nicht mehr nötig – ließen sich so personenbezogene Daten erheben, welche dann auf die Server von Google in die USA übermittelt werden und durch den Nutzer, etwa bei Google Plus, veröffentlicht werden können.

Datenschutzrechtlich wird man den Nutzer in solchen Fällen als (mit-)verantwortliche Stelle ansehen können. Eine Privilegierung für rein familiäre oder persönliche Tätigkeiten lässt sich zumindest bei der allgemeinen Veröffentlichung von Bildern im Internet nicht annehmen. Auf die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes zur Videoüberwachung (Paragraf 6b BDSG) käme es wohl nicht an, da diese eine Beobachtung voraussetzen, also das Erstellen eines Videos über einen längeren Zeitraum hinweg.

Entscheidendes Kriterium der Zulässigeit der Verarbeitung personenbezogener Daten wäre dann die Abwägung mit den schutzwürdigen Interessen der Betroffenen (Paragraf 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BDSG). Diese werden meist keine Kenntnis von der Anfertigung des Fotos haben. Sie sehen nur eine Person mit Brille, die in ihre Richtung blickt. Zudem wird es auf den Inhalt der Daten ankommen. Was wird fotografiert? Intime Momente, peinliche Situationen?

Allgegenwärtige Datenverarbeitung

Eventuell zieht man auch einen Vergleich mit der Problematik um Google Street View. Aber wer ist dann für eine Unkenntlichmachung der Gesichter der abgebildeten Personen verantwortlich? Doch abgesehen von den datenschutzrechtlichen Implikationen kommen hier freilich auch noch andere Rechtsgebiete zum tragen, etwa das allgemeine Persönlichkeitsrecht mit dem Schutz der Privatsphäre oder das Recht am eigenen Bild. Nicht zu vergessen eine eventuell bestehende strafrechtliche Verantwortlichkeit (Paragraf 201a StGB).

Die Einführung von Google Glass wird – neben vielen rechtlichen Fragen – aber sicherlich auch einen weiteren Beitrag zur allgemeinen gesellschaftlichen Diskussion um den Stellenwert von Privatsphäre anstoßen.

Wie weit sind wir bereit, unser Leben der allgegenwärtigen Datenverarbeitung anzupassen und unterzuordnen?

Wo liegen die Grenzen oder verschwimmen diese gerade?

Carlo Piltz ist Referendar am Kammergericht Berlin und hat zum Thema: “Soziale Netzwerke im Internet – Eine Gefahr für das Persönlichkeitsrecht?” promoviert. Er bloggt unter „de lege data – Datenschutz, Privacy, Web 2.0”, wo auch dieser Beitrag zuerst erschienen ist. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors (die CC-Lizenz gilt hier nicht). Foto: Thomas Hawk, CC BY-NC.

March 08 2013

Einstweilige Verfügung des LG Hamburg: ZEIT nimmt Artikel über Filmpiraterie vom Netz

Das Landgericht Hamburg hat es der ZEIT untersagt, über die Politikwissenschaftlerin Jeanette Hofmann zu behaupten, sie halte das Urheberrecht für überflüssig und Hofmann habe behauptet, man brau­che gar kein Urheberrecht. Außerdem wurde der Wochenzeitung verboten, zu behaupten, Hof­mann würde sich damit ein­deu­tig auf die Seite derer stellen, die mit ille­ga­len Film­ko­pien Geld verdienen. Stefan Niggemeier berichtet unter dem süffisanten Titel “Die Zeit muss Piraten-Dossier wegen Rufraub löschen” ausführlich über den Fall.

Jetzt bin ich speziell bei äußerungsrechtlichen Beschlussverfügungen des Landgerichts Hamburg aus Erfahrung skeptisch. Die spannende Frage wird also sein, ob Hofmann tatsächlich wörtlich oder sinngemäß irgendwann gesagt hat, sie halte das Urheberrecht für überflüssig und vor allem auch in welchem Kontext eine solche Äußerung dann gestanden hat. Sollte eine solche Aussage Hofmanns existieren, dann könnten auch die restlichen Aussagen der ZEIT in Bezug auf ihre Person von der Meinungsfreiheit gedeckt sein, selbst wenn man das in Hamburg wie so oft anders sehen sollte.

Sollte die ZEIT eine solche Aussage Hofmanns allerdings nicht belegen können, dann wäre sie in der Tat zu einem Tendenzblatt von Springerschem Niveau verkommen. Warum das besagte ZEIT-Dossier unabhängig von den Behauptungen zur Person Hofmanns mit Qualitätsjournalismus wenig zu tun hat, hat Torsten Dewi in seinem Blog ausführlich erläutert.

Es wird also interessant sein zu sehen, ob die ZEIT Widerspruch gegen die Beschlussverfügung einlegt oder eine Abschlusserklärung abgibt und damit die einstweilige Verfügung als rechtsverbindlich akzeptiert.

February 22 2013

Wenn Minister Persönlichkeitsrechte verletzen

Dass der bayerische Innenminister keine gute Figur macht, ist nicht neu. Neu ist vermutlich aber, dass er die Rechte einer Bürgerin direkt und unmittelbar durch seine Aussagen verletzt.

Über die junge Frau, die unlängst in München Opfer von brutaler Polizeigewalt wurde, hatte Innenminister Herrmann im Landtag behauptet, bei ihr habe bereits vor Monaten einmal eine vorläufige Unterbringung in der Psychiatrie im Raum gestanden.

Wenn diese Behauptung wahr ist, handelt es sich hierbei um die Preisgabe einer sensiblen Information aus der Privatssphäre der Frau und damit um eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung. Sollte die Aussage unwahr sein, wäre zudem eine üble Nachrede gegeben.

Ungeachtet dessen stellt sich natürlich die Frage, was uns der Minister mit dieser Information eigentlich sagen will. Dass Polizeigewalt eher zu tolerieren ist, wenn sie sich gegen psychisch Kranke richtet?

Jetzt hat hier auch keine Privatperson gehandelt, sondern ein Minister im Rahmen seiner Amtsausübung. Und das macht die (zivilrechtliche) Persönlichkeitsrechtsverletzung zugleich zu einem Grundrechtseingriff. Es ist daher mehr als verständlich und auch dringend notwendig, wenn jetzt die Wellen hochschlagen.

Nur unwesentlich besser sind die Aussagen des Abgeordneten Florian Herrmann – der mir als Anwaltskollege aus Freising bekannt ist – der den Anwalt der jungen Frau der Lüge bezichtigt.

In Bayern drängt sich einmal mehr die Schlussfolgerung auf, dass der Fisch vom Kopf weg stinkt. Der Filz wird schlicht und einfach zu dick, wenn eine Partei irgendwo zu lange regiert. Und das gilt allgemein, unabhängig von der Couleur.

February 15 2013

Inhalte auf Facebook veröffentlichen: Was muss ich beachten?

Für viele ist Facebook das digitale Wohnzimmer. So posten und sharen sie nach Herzenslust und vergessen dabei, dass Facebook auch ein öffentlicher Raum ist. Eigene und fremde Inhalte, Links und Videos, Bilder und Töne, alles vermischt sich. Worauf müssen Nutzer achten, damit sie sich keinen rechtlichen Ärger einhandeln?

Liest man die Nachrichten, bekommt man den Eindruck, dass es hoch riskant ist, Facebook zu benutzen. Da flattert einem sofort eine Abmahnung ins Haus, weil andere einem Gummi-Enten-Fotos auf die Pinnwand posten. Andere sorgen sich, dass Freunde peinliche Fotos veröffentlichen, ohne vorher zu fragen. Ein weiteres Problem betrifft die Frage, welche Nutzungsrechte man als Nutzer aufgibt, wenn man seine eigenen Fotos auf Facebook hochlädt.

Das sind alles hochkomplexe Fragen, auf die es oft keine klaren Antworten gibt: Das Gesetz hat die Probleme nicht vorausgesehen, Gerichtsentscheidungen stehen aus. Die einen sehen in Sozialen Netzwerken ein neues Betätigungsfeld professioneller Abmahnkanzleien, die anderen warnen vor Panikmache. Unser Text behandelt im folgenden Fragen des Urheberrechts, der Nutzungsrechte und des Persönlichkeitsrechts. Denn ein bewusster Umgang mit Rechten auf Facebook kann nicht schaden. Vorangestellt sei eine grundsätzliche Überlegung, die für viele Detailfragen eine Rolle spielt.

Ist Posten auf Facebook öffentlich oder privat?

Soziale Netzwerke werden hauptsächlich dafür benutzt, Bekannte, Kollegen und Freunde auf Inhalte hinzuweisen und sich darüber auszutauschen. Nutzer laden ihre Urlaubsfotos hoch, verlinken auf ihrem Profil einen Presseartikel, drücken auf den „Teilen“-Button unter einem Musikvideo. Wann kann diese Praxis urheberrechtlich zum Problem werden?

Viele Facebook-Nutzer mögen denken: „Was habe ich mit Urheberrechtsverletzungen zu tun? Ich teile hier doch bloß mit meinen Freunden!“ Tatsächlich ist im privaten Rahmen die Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke in gewissem Umfang erlaubt, dank der Regelungen zur Privatkopie (auch genannt „Privatkopieschranke“). Doch im Zweifel entscheiden Gerichte über die genauen Grenzen des privaten Rahmens.

In Anwaltskreisen kursierte in analogen Zeiten die Faustregel: Maximal 100 Personen können in glaubwürdiger Weise zum engen Familien- und Freundeskreis zählen. Allerdings halten Menschen in digitalen Zeiten – gerade wegen der sozialen Netzwerke – mit weit mehr Menschen regelmäßig Kontakt. Mehrere hundert Facebook-Freunde sind keine Seltenheit.

Gerichtsentscheidungen darüber, ob und inwieweit der private Rahmen in sozialen Netzwerken anerkannt wird, stehen noch aus. Zwar mag die Beschränkung der Sichtbarkeit auf Freunde ein Stück weit vor der Verfolgung durch Rechteinhaber schützen, grundsätzlich legal ist das Teilen fremder Inhalte im Facebook-Freundeskreis deshalb noch nicht.

Nutzer sollten sich schon deshalb nicht in Sicherheit wiegen, weil es gar nicht so einfach ist, auf Facebook die Kontrolle über die tatsächliche Verbreitung eines Inhalts zu behalten. Viele Nutzer geraten bei den entsprechenden Einstellungen durcheinander. Wenn zum Beispiel die Sichtbarkeit auf „Freunde von Freunden“ gestellt wird, erreicht man schnell zehntausend Personen, wenn man rechnerisch davon ausgeht, dass ein Facebook-Nutzer im Schnitt 100 Freunde hat. Schon mit einem Klick können vormals auf „Freunde“ beschränkte Inhalte allen im Netz zugänglich gemacht werden.

Missgeschicke passieren selbst denen, die es besser wissen müssten. So wählte die Schwester des Facebook-Gründers Mark Zuckerberg offenbar die falschen Privatsphäre-Einstellungen, worauf sich eines ihrer Familienfotos tausendfach im Netz verbreitete.

Privater Rahmen offenbar unwichtig für Facebook

Unklar bleibt, inwieweit Facebook selbst den Unterschied – Öffentlichkeit und privater Rahmen – macht, wenn es Urheberrechtsverstößen auf Hinweis der Rechteinhaber nachgeht. Man untersage den Nutzern das Posten von Inhalten, die gegen Urheberrechte Dritter verstoßen, heißt es in Facebooks Überblick zum Thema Urheberrecht. Facebook scheint nicht davon auszugehen, dass Nutzer fremde Inhalte (Fotos, Musik, Videos) hochladen, denn an anderer Stelle der Nutzungsbedingungen steht: „Dir gehören alle Inhalte und Informationen, die du auf Facebook postest.“ Mit dieser etwas schwammigen Formel scheint sich das Unternehmen gegen urheberrechtlichen Ärger absichern zu wollen, indem es die Verantwortung dem Nutzer zuweist.

Zugleich bekennt sich Facebook dazu, geistiges Eigentum Dritter zu respektieren. „Wenn wir eine gültige Darstellung der Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum erhalten, sperren oder entfernen wir den Zugang zu dem vermeintlich verletzenden Inhalt umgehend“, so das Unternehmen. Wiederholungstätern kann das Konto gesperrt werden.

Wer also darauf hofft, dass seine Postings auf Facebook im privaten Rahmen bleiben und geschützte Werke anderer ohne Erlaubnis zugänglich macht, riskiert unabhängig von der Gesetzeslage seinen Facebook-Account. Er hat auch keine großen Chancen, sich dagegen zu wehren. Wie jedes private Unternehmen kann sich Facebook seine Vertragspartner selbst aussuchen und Inhalte und Profile löschen, wie es will.

Urheberrecht: Fremde Inhalte hochladen und posten

Nutzer sollten sich also grundsätzlich überlegen, wie sie fremde Inhalte auf Facebook zugänglich machen. Zwar ist unter Experten strittig, ob ein privates Facebook-Profil rechtlich wie eine eigene Homepage des Nutzers zu bewerten ist. Auf der sicheren Seite ist man allerdings, wenn man handelt, als wäre die Profilseite die eigene Homepage, zumindest im Umgang mit fremden Inhalten.

Nichts falsch machen Nutzer, wenn sie keine fremden Inhalte in ihr Profil hochladen, ohne die Rechteinhaber zu fragen. Hierzu rät auch der Verbraucherzentrale Bundesverband auf seinem Portal „Surfer haben Rechte“. Besondere Vorsicht ist vor allem bei Profilbildern angeraten. Sie sind immer „öffentlich“, also für alle im Netz sichtbar. Manche Nutzer nehmen hier zum Beispiel urheber- oder leistungsschutzrechtlich geschützte Fotos von Stars oder Comicfiguren und gehen damit das Risiko einer Abmahnung ein.

Wer nicht auf das Posten fremder Inhalte verzichten will, kann Werke nutzen, die unter einer Creative-Commons-Lizenz (CC) stehen. Diese erlaubt eine legale Nutzung ohne Einzelerlaubnis. Beispielsweise kann der Nutzer in der Regel problemlos CC-Fotos in sein Profil hochladen, wenn er den Urheber und die zugrundeliegende Lizenz angibt (siehe auch klicksafe: Fremde Inhalte auf eigenen Seiten). Diese Information kann der Nutzer der Fotodatei mit den gängigen Bildprogrammen zuweisen – etwa in den Dateieigenschaften unter „Copyright“. Facebook zeigt die vom Nutzer markierte Urheberschaft auch dann an, wenn das Foto von anderen geteilt wird. Natürlich kann es auch hier im Einzelfall Schwierigkeiten geben, wenn jemand Inhalte unter einer CC-Lizenz ins Netz stellt, ohne die Rechte hierfür zu haben. Aber aufpassen: Persönlichkeitsrechte sind in den CC-Lizenzen ausdrücklich nicht geregelt.

Verlinken auf fremde Inhalte

Das Verlinken auf fremde Inhalte ist in der Regel kein Problem. Der Nutzer kann hierzu die Adresse einer Internet-Seite (URL) in das Facebook-Eingabefeld „Status“ kopieren, den „Like“-Button unter einem Inhalt (Text, Video, Lied) drücken und diese Aktivität in seinem Profil anzeigen lassen oder Facebooks „Teilen“-Funktion nutzen, die sich unter zahlreichen Videos und Texten auf Webseiten findet.

Sonderfall Vorschaubilder

Streit gibt es im Augenblick um sogenannte Vorschaubilder, die Facebook zunächst automatisch erstellt, wenn der Nutzer einen Inhalt verlinkt. Verweist man zum Beispiel auf einen Presseartikel, erscheint eine Mini-Ausgabe des Original-Fotos neben der Überschrift und dem Vorspann des Textes. Dieses Vorschaubild ist in der Regel urheberrechtlich geschützt. Anfang 2013 mahnte eine Fotografin in Deutschland einen Facebook-Nutzer wegen genau eines solchen Mini-Bildes ab, weil sie ihre Urheberrechte verletzt sah.

Der Ausgang des Streites ist noch offen und wirft eine Vielzahl komplexer juristischer Fragen auf. Manche Experten vergleichen den Fall mit der Bildersuche im Netz: Rechteinhaber, die sich technisch nicht dagegen wehren, dass ihre Fotos als Vorschaubild in Suchmaschinen auftauchen, dürften auch nicht gegen Vorschaubilder bei Facebook vorgehen (siehe Überblick unter www.telemedicus.info). Doch ist das vergleichbar? Zwar können Seitenbetreiber auch Vorschaubilder auf Facebook blockieren, allerdings ist das technisch komplizierter als etwa bei Googles Bildersuche.

Unklar bleibt für den privaten Nutzer, ob etwa große Medienhäuser Nutzungsrechte an den Original-Fotos erworben haben, die auch die Anzeige der Vorschaubilder durch Facebook-Mitglieder abdecken. Ebenfalls zur Debatte steht, ob Facebook mitverantwortlich ist, weil das Vorschaubild automatisch voreingestellt ist, und der Nutzer es aktiv ausschalten muss, um einen etwaigen Urheberrechtsverstoß zu vermeiden. All diese Fragen werden noch vor Gericht zu klären sein. Von einer Abmahnflut in Punkto Vorschaubilder kann im Augenblick jedoch nicht die Rede sein. Nur ein einziger Fall ist bisher bekannt.

Für Privatpersonen empfiehlt sich eine gewisse Gelassenheit. Beschwert sich tatsächlich ein Rechteinhaber, sollten Nutzer die Vorschau ausschalten, um unnötigen Rechtsstreitigkeiten aus dem Weg zu gehen. Wenn man unbedingt ein Bild haben möchte, ist es sicherer die Like- oder Teilen-Funktion des Anbieters zu nutzen, denn anders als bei selbstständig kopierten Links kann man hier eher davon ausgehen, dass Rechteinhaber in die Nutzung des Vorschaubildes auf Facebook einwilligen. Wer auf Nummer sicher gehen will, schaltet die Vorschaubilder ganz aus. Dazu rät auch der Verbraucherzentrale Bundesverband.

Videos einbetten

Gängige Praxis ist es, fremde Videos auf dem Facebook-Profil einzubetten, so dass sie dort abspielbar sind. Das ist etwa über die Teilen-Funktion auf großen Portalen wie Vimeo und YouTube automatisiert möglich. Es lassen sich zwar Fälle konstruieren, in denen der Facebook-Nutzer mithaften könnte, wenn er fremde Videos in seinem Profil zugänglich macht, die Urheberrechte verletzen. Allerdings wären das Extremfälle.

Videos, die Urheberrechte offensichtlich verletzen (etwa von der Kinoleinwand abgefilmte Hollywood-Blockbuster) sollte der Nutzer generell nicht einbetten, auch nicht auf Facebook. Gleiches gilt für erkennbar strafbare Inhalte, etwa volksverhetzende Propaganda. Mehr zu diesem Thema hat klicksafe am Beispiel von Musikvideos auf YouTube zusammengestellt. Im klassischen Fall eines Musikvideos auf einem der großen Videoportale wie YouTube, Vimeo, Sevenload, MyVideo und ähnlichen ist die Quelle jedenfalls nicht „offensichtlich rechtswidrig“ im Netz – schließlich nutzt etwa YouTube ein Filtersystem und viele Rechteinhaber haben Nutzungsverträge mit den Betreibern der Videoportale.

Haftung für Urheberrechtsverstöße Dritter

Offen bleibt die Frage, ob Facebook-Nutzer als „Störer“ mithaften, wenn Dritte auf ihrem Profil einen Urheberrechtsverstoß begehen. Der in Deutschland prominenteste Fall, bei dem die Veröffentlichung eines Gummi-Enten-Fotos abgemahnt wurde, ist sehr speziell gelagert. Es ging um ein Detail in einem größeren Streit zwischen kommerziellen Anbietern von Badeartikeln. Zu einer Gerichtsentscheidung in der Sache kam es nicht, die Streitparteien einigten sich außergerichtlich.

Private Facebook-Nutzer können in Punkto Störerhaftung gelassen bleiben und müssen es anderen nicht prinzipiell untersagen, Inhalte auf ihrer Pinnwand zu posten, weil diese dort Urheberrechte verletzen könnten. Erst wenn Nutzer über rechtswidrige Inhalte informiert wurden und sie trotz dieser Kenntnis nicht entfernen, kann sie eine eigene Verantwortung treffen.

Eigene Inhalte: Fremde Rechte beachten

Selbst erstellte Inhalte können Nutzer in der Regel problemlos auf Facebook teilen. Allerdings gibt es einige Ausnahmen, bei denen fremde Rechte verletzt werden können. Klassische Beispiele sind Handyvideos von Konzerten, Theaterbesuchen oder Bundesligaspielen. In der Regel verbieten zum einen die Veranstalter das Filmen oder zumindest die Verbreitung von Live-Mitschnitten, und haben damit das Recht auf ihrer Seite. Zum anderen haben die ausübenden Künstler bestimmte Schutzrechte an ihren Darbietungen, was ihnen eine rechtliche Kontrolle über Mitschnitte ermöglicht.

Persönlichkeitsrecht: Vorsicht bei privaten Fotos und Videos

Ärger droht auch, wenn Nutzer mit ihren eigenen Inhalten die Persönlichkeitsrechte anderer verletzen. In der Praxis relevant ist vor allem das Recht am eigenen Bild (Paragraf 22 des Kunsturhebergesetzes), das vorgibt: „Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden.“ Im Fall von Minderjährigen ist die Genehmigung der Eltern einzuholen.

Vor allem das Fotografieren in privaten Räumen anderer kann problematisch sein. Wer unbefugt fotografiert, und dadurch einen „höchstpersönlichen Lebensbereich“ verletzt, macht sich strafbar (Paragraf 201a des Strafgesetzbuches), auch wenn dieses Delikt nur selten angezeigt und verfolgt wird. Nichts zu befürchten hat derjenige, der die abgelichteten Personen um Erlaubnis fragt, bevor er ein Foto von ihnen auf Facebook teilt.

Die Praxis sieht anders aus. Freunde und Bekannte überraschen sich auf Facebook regelmäßig mit Schnappschüssen voneinander. Meist ist das auch gar kein Problem. Ratsam ist es trotzdem, eine Sensibilität für Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte (auch von Freunden) zu entwickeln. Lade ich gerade ein sehr unvorteilhaftes, peinliches Foto eines anderen hoch? Sollte ich das Foto wirklich für die Öffentlichkeit freigeben, so dass jeder im Netz es sehen kann? Kann der Arbeitgeber, Lehrer oder die Familie des Betroffenen das Foto sehen, wenn ich es etwa für „Freunde von Freunden“ freischalte?

Vorher nachfragen sollte zum eigentlich guten Umgang gehören, erst recht, wenn die betroffene Person auf dem Foto namentlich markiert wird. Denn inzwischen sorgen sich viele Nutzer um ihren Datenschutz und ihre Privatsphäre im Netz – auch gegenüber dem Unternehmen Facebook.

Mitzudenken ist hier zum Beispiel, dass Dienste wie Facebook über Software zur automatischen Gesichtserkennung verfügen. Auch wenn noch nicht abschließend geklärt ist, ob und wie Facebook diese Software legal in der EU einsetzen darf – und diese Praxis erst einmal gestoppt hat, manche Menschen wollen einfach nicht, dass Facebook sie theoretisch über biometrische Daten aus seinem Archiv identifizieren könnte. Das sollte man respektieren.

Rein rechtlich kann jeder verlangen, dass sein Foto aus Facebook rausgenommen wird, wenn es dort ohne Erlaubnis steht – es sei denn, es zeigt ihn eher zufällig als „Beiwerk“ zu einer Landschaft oder als Teilnehmer einer öffentlichen Veranstaltung (Siehe Paragraf 23 Kunsturhebergesetz). Das lässt sich übrigens auch mit einer entsprechenden Meldung an Facebook durchsetzen.

Kommt es zum Streit, droht Rechtsverletzern die Übernahme von Abmahn- und gegebenenfalls Gerichtskosten. Zugleich stellen solche Rechtsverletzungen auf Profilseiten einen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen von Facebook dar. Facebook behält sich vor, bei gravierenden Verstößen das ganze Profil zu löschen.

Riskant ist es auch, andere über Facebook mit Fotos, Videos und Texten zu beleidigen und zu verleumden. Dieses sogenannte Cyber-Mobbing (auch Cyberbullying genannt) kann Disziplinarmaßnahmen des Arbeitgebers (bis zur Kündigung), der Schule (bis zum Schulverweis) oder durch Facebook selbst (bis zur Profillöschung) nach sich ziehen. In vielen Fällen ist es auch eine Straftat.

Welche Rechte gibt der Nutzer an Facebook ab?

Mehr als eine Milliarde Mitglieder weltweit nutzen Facebook inzwischen als Online-Speicher für ihre Werke. Nutzer laden täglich 300 Millionen Fotos hoch, berichtet der US-Branchendienst Cnet. Es gibt immer wieder Gerüchte, der Nutzer verliere die Urheberrechte an seinen Werken, die er auf Facebook postet. Das ist zunächst falsch. Sein Urheberrecht behält der Nutzer bis zum Tod. Nach deutschem Rechte kann er es im Normalfall gar nicht vollständig auf andere übertragen.

Die Frage ist allerdings, welche Nutzungslizenz der Urheber Facebook einräumt, wenn er dort ein vom Urheberrecht geschütztes Werk (bei Facebook „IP-Inhalt“ genannt) hochlädt. Hier heißt es in der „Erklärung der Rechte und Pflichten“: „Du gibst uns eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, unentgeltliche, weltweite Lizenz für die Nutzung jeglicher IP-Inhalte, die du auf oder im Zusammenhang mit Facebook postest („IP-Lizenz“).“

Hier ist zunächst einmal ungeklärt, inwieweit so formulierte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gegenüber Privatpersonen rechtlich wirksam sind. Aber einmal angenommen, sie ist vollständig wirksam: Was bedeutet diese Erlaubnis nun konkret?

Geld kann der Urheber danach von Facebook für die weltweite Nutzung seiner Werke nicht verlangen („unentgeltlich“). „Nicht-exklusiv“ bedeutet, dass der Nutzer mit seinen Werken außerhalb von Facebook weiterhin weitgehend machen kann, was er will. Es handelt sich um ein sogenanntes einfaches Nutzungsrecht, das Facebook eingeräumt wird. Der Nutzer darf seine Fotos also woanders veröffentlichen oder die Nutzungsrechte anderen verkaufen, allerdings kann er anderen Personen keine „exklusiven“ oder „ausschließlichen“ Nutzungsrechte mehr übertragen, so lange Facebook das oben genannte einfache Nutzungsrecht besitzt.

Um Exklusivrechte anderweitig zu vergeben, müsste der Nutzer zunächst Facebook das einfache Nutzungsrecht wieder entziehen. Doch das kann kompliziert werden. Zwar endet die IP-Lizenz laut Facebook mit der Löschung des Inhalts, aber nur wenn er nicht mit anderen Nutzern geteilt wurde. Im Klartext: Im Extremfall müsste der Nutzer tausende andere Nutzer, die seine Werke (Fotos, Videos, Musik, Texte) geteilt haben, darum bitten, das geteilte Werk ebenfalls zu löschen. Diese Unsicherheit mag  vor allem für professionelle Fotografen, Musiker und Filmemacher ein Grund sein, ihre Werke nicht auf Facebook zu veröffentlichen, oder jedenfalls keine Werke, deren Nutzungsrechte sie noch exklusiv an Agenturen, Musiklabels und Medien verkaufen möchten.

Schwieriger ist die Frage, was aus den Worten „übertragbar“ und „unterlizenzierbar“ folgt. Theoretisch darf Facebook hierdurch Dritten erlauben, die Werke eines Mitglieds zu nutzen und selbst Lizenzen hierfür erteilen. Wie weit das gehen darf, bleibt aber unklar, da die Nutzungsarten nicht konkret eingeschränkt werden. In diesem Fall greift in Deutschland die Vermutungsregel (siehe Paragraf 31 Absatz 5 Urheberrechtsgesetz), wonach sich die Rechteeinräumung durch den Urheber allein auf den Vertragszweck erstreckt.

Doch was ist der Vertragszweck bei Facebook? Es leuchtet ein, dass Freunde die Fotos, die der Nutzer mit ihnen teilt, auch sehen dürfen. Doch dürfte Facebook beispielsweise einem anderen Unternehmen erlauben, ein Urlaubsfoto des Nutzers für eine Werbekampagne zu nutzen? Da wird es schwierig. Auf der einen Seite erteilt der Nutzer die IP-Lizenz über seine Privatsphäre- und Anwendungseinstellungen. Der Nutzer könnte also im Fall der unliebsamen Werbekampagne argumentieren, er wollte das Foto auf Facebook nur mit seinen Freunden teilen, nicht mit irgendeinem Unternehmen.

Auf der anderen Seite teilt der Nutzer das Foto nicht nur mit seinen Freunden, sondern eben auch mit dem Unternehmen Facebook, das sich wiederum eine Unterlizenzierung vorbehält. Ausgehend von der genannten Vermutungsregel dürften jedenfalls all solche Nutzungen für Facebook erlaubt sein, die der Betrieb des Sozialen Netzwerkes üblicherweise mit sich bringt. Aber auch hier ist unklar, was davon genau umfasst ist.

Gültigkeit der IP-Lizenz unklar

Letztlich müssten Gerichte bestimmen, wie weit Facebook gehen darf, wenn es Werke seiner Mitglieder verwendet und ob der anzunehmende Vertragszweck beispielsweise den Verkauf der Nutzungsrechte an Dritte einschließt.

In einem ersten Urteil hat das Landgericht Berlin die zitierte IP-Lizenz in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Facebook allgemein für unzulässig erklärt. Die Klausel verstoße gegen den urheberrechtlichen Zweckübertragungsgedanken, so die Richter. Der Umfang der eingeräumten Rechte müsse klar bestimmt sein, was bei Facebook nicht der Fall sei.

Facebook hat gegen das Urteil Berufung eingelegt und die IP-Lizenz nicht geändert. Der Rechtsstreit kann sich noch Jahre hinziehen, die Zulässigkeit der IP-Lizenz in Deutschland bleibt also offen. Im Streitfall müsste auch geklärt werden, ob der normale Nutzer die recht komplexen AGB-Bestimmungen bei Facebook überhaupt durchschauen kann, oder ob sie für den Nicht-Profi „überraschend“ und allein deshalb bereits unwirksam sind.

Eine Frage des Vertrauens

Bis dahin bleibt Facebook-Nutzern nur die Abwägung: Kann ich als Urheber mit den Nutzungsbedingungen in ihrer derzeitigen, recht vagen Form leben oder nicht? Facebook selbst versucht – wohl auch aus Sorge vor einem Proteststurm – die Angst der Nutzer vor einer ungewollten Verwendung ihrer Werke zu zerstreuen. Das Unternehmen nennt bislang recht harmlose Beispiele für Werbung mit Nutzerinhalten.

Markiert der Nutzer beispielsweise eine Werbeanzeige auf Facebook mit dem „Gefällt mir“-Button, wird diese Aktivität mitsamt seinem Profilfoto seinen Freunden angezeigt. Das Werk „Profilfoto“ erscheint also in einem Werbekontext auf Facebook. Zugleich schreibt das Unternehmen zum Thema Werbung: „Wenn ein Foto verwendet wird, handelt es sich dabei um dein Profilbild und nicht um ein Bild aus deinen Fotoalben“. Allerdings beschreibt dieser Satz nur den Ist-Zustand. Facebook könnte theoretisch die Werbenutzung auch auf die Fotoalben ausdehnen.

Es gibt trotzdem gute Gründe anzunehmen, dass Facebook vorsichtig mit den Nutzungsrechten seiner Mitglieder umgehen wird. Als sich das Foto-Netzwerk Instagram, das zu Facebook gehört, Ende 2012 neue Nutzungsbedingungen geben wollte, gab es eine Protestwelle. Die neuen Bedingungen waren so interpretierbar, dass ein Verkauf der Mitglieder-Fotos an Werbekunden durch Instagram nicht ausgeschlossen schien. Schließlich zog das Unternehmen die umstrittenen Formulierungen zurück und sprach von einem Missverständnis.

Facebook selbst weist daraufhin, dass das Vertrauen der Nutzer elementar für das eigene Geschäftsmodell sei: „Wenn du nicht das Gefühl hast, dass du kontrollieren kannst, wer die von dir geteilten Inhalte sehen kann, verwendest du Facebook wahrscheinlich seltener und teilst weniger Inhalte mit deinen Freunden. Das wäre weder im Sinne von Facebook noch in deinem Sinne“, heißt es auf der Unternehmensseite.

Aber Facebook könnte auch den umgekehrten Weg gehen und Geschäftsmodelle prüfen, die auf einer stärkeren Vermarktung der Nutzerinhalte basieren. Als börsennotiertes Unternehmen steht es stets unter Druck, Rendite zu erzielen. Bei kostenlosen Sozialen Netzwerken gilt grundsätzlich: Der Nutzer und seine Daten sind selbst das Produkt.

Eigene Werke im Auge behalten

Es bleibt letztlich dem Nutzer selbst überlassen, ob er darauf vertraut, dass Facebook mit seinen Werken kein Schindluder treibt. Wenn er Angst davor hat, sollte er keine Werke (Fotos, Filme, Musik, Texte) auf Facebook hochladen. Wer sich für eine Veröffentlichung auf Facebook entscheidet, kann zumindest dafür sorgen, dass die Urheberschaft erkennbar bleibt. Das hat den Vorteil, dass er einfacher verfolgen kann, wo seine Inhalte am Ende landen – und sich gegebenenfalls über unerwünschte Verbreitungen beschweren kann. Neben einem Vermerk in den Metadaten der betreffenden Datei („Copyright“) können Inhalte über ein digitales Wasserzeichen markiert werden, das mit kostenloser Software erstellt werden kann. Das Wasserzeichen ist dann im Werk selbst (Foto, Video) sichtbar.

Auch ein regelmäßiger Blick auf die Nutzungsbedingungen und Privatsphäre-Einstellungen von Facebook ist angeraten, um dort die Kontrolle über das eigene Werk nicht zu verlieren. Das Unternehmen hat die Nutzungsbedingungen und Vorsteinstellungen zur Privatsphäre bereits häufig zum Ärger vieler Verbraucherschützer geändert.

Fazit

Der Facebook-Nutzer sollte sich über den rechtlichen Rahmen seines „digitalen Wohnzimmers“ bewusst sein. Bevor Inhalte auf Facebook hochgeladen werden, sollte man die folgenden Punkte kurz gegenprüfen: Greife ich in fremde Urheber- und Persönlichkeitsrechte ein, wenn ich dort eigene und fremde Inhalte verfügbar mache? Wäre ich mit einer entsprechenden Veröffentlichung  einverstanden? Was sagt der Inhalt über mich aus und könnte er gegegenfalls missverstanden werden? Und schließlich: Möchte ich Facebook unter recht schwammigen Bedingungen eine einfache Nutzungslizenz für meine Werke überlassen?

Dieser Text ist im Rahmen der Themenreihe „Rechtsfragen im Netz“ in Zusammenarbeit mit Klicksafe entstanden. Klicksafe ist eine Initiative im Rahmen des „Safer Internet Programme“ der Europäischen Union, getragen von der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz und der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen. Foto: Dave Rutt, CC BY-NC-SA

February 12 2013

Brüderle geht gegen Seitensprungportal vor

Das Seitensprungportal “Ashley Madison” hat in Berlin mit einem großflächigen Plakat geworben, auf dem Rainer Brüderle abgebildet war. Das Plakat trug die Überschrift “Diskreter und anonymer als jede Hotelbar“. Hierüber haben verschiedenste Medien vor einigen Tagen berichtet.

Brüderle ist mittlerweile juristisch dagegen vorgegangen, wie die B.Z. berichtet. Das Plakat wurde vorzeitig abgehängt und die Agentur hat zudem offenbar eine Unterlassungserklärung abgegeben.

Es gibt zwar Entscheidungen des BGH, nach denen Prominente (Ernst August, Oskar Lafontaine, Dieter Bohlen) es dulden müssen, dass man ihr Bild zu Werbezwecken benutzt, wenn dadurch Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse aufgegriffen werden. Ob dies allerdings auch dann gilt, wenn die Privatsphäre betroffen ist und zudem eine Assoziation zu einem Seitensprung geweckt wird, um den es in der Sexismus-Debatte nicht geht, erscheint mir dann doch fraglich. Das wird man letztlich auch bei Ashley Madison so gesehen haben.

February 01 2013

Jimmy Schulz (FDP) zum Online-TV: "Wir brauchen ein Wertesystem"

Vom Mohammed-Video bis zur Pornographie - die Politik muss den Wandel zum weltweiten Online-Fernsehen verinnerlichen, meint der FDP-Netzpolitiker Jimmy Schulz.

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