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February 13 2014

LG München: Online-Buchhändler dürfen auch kleine Ausschnitte von Rezensionen nicht ohne Erlaubnis nutzen

Für die Übernahme von Ausschnitten einer Zeitungs-Rezension zur Bewerbung eines Buches auf ihrer Website müssen Online-Buchhändler bei den Zeitungsverlagen um Erlaubnis fragen. Das entschied gestern das Landgericht München im Streit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gegen den Online-Händler buch.de. Das Urteil könnte in die Buchbranche und darüber hinaus wirken.

Wirklich überraschend fiel das gestern verkündete Urteil des Landgerichts München I (PDF) nicht aus. Die meisten Beobachter erwarteten schon im Vorfeld, dass die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) Recht bekommen würde. Der Zeitungsverlag monierte mit seiner Klage, dass buch.de zahlreiche Ausschnitte von Rezensionen ungefragt und ohne Verwertungsrecht für seine Website aus FAZ-Publikationen übernahm, um diese als Werbung für die jeweiligen Bücher zu nutzen.

Der Online-Händler buch.de vertrat in seiner Verteidigung unter anderem die Auffassung, dass die verwendeten Passagen kurz und nicht individuell genug für urheberrechtlichen Schutz seien, berief sich auch auf angebliches Gewohnheitsrecht, weil Verlage und Buchhandel schon lange „branchenüblich“ solche Rezensionsausschnitte für die Werbung verwendeten, sowie auf das im Urheberrecht verankerte „Zitatrecht“.

Doch das Gericht gab dem FAZ-Verlag praktisch in allen Punkten Recht. buch.de muss die beanstandeten Rezensionsausschnitte von seiner Website entfernen und Schadensersatz in Höhe von rund 34.000 Euro bezahlen. Zudem müssen Online-Händler künftig Lizenzen für Rezensionen oder Rezensionsausschnitte erwerben.

„Auch kleinen Teilen eines Sprachwerks kommt urheberrechtlicher Schutz zu“

Für das Gericht steht außer Zweifel, dass auch der Ausschnitt und kurze Passagen einer Rezension für sich genommen urheberrechtlich geschützte Werke sind:

Die Urheberrechtsfähigeit ist auch bei bloßen Auszügen aus den betreffenden Artikeln anzunehmen, wenn sie einen gewissen Umfang erreichen und für sich gesehen selbständige persönliche Schöpfungen im Sinne des (§2 Abs. 2) Urheber-Gesetz darstellen Unter dieser Voraussetzung kann auch kleinen Teilen eines Sprachwerks urheberrechtlicher Schutz zukommen. Lediglich bei sehr kleinen Teilen – wie einzelnen Wörtern oder knappen Wortfolgen – wird ein Urheberrechtsschutz meist daran scheitern, dass diese für sich genommen nicht hinreichend individuell sind.

Bezug zum „Perlentaucher“-Verfahren

Hierbei bezieht sich das Landgericht ausdrücklich auf mehrere Urteile des Bundesgerichtshofes, etwa zum Streit um die Rezensions-Abstracts des Online-Magazins Perlentaucher (BGH NJW 2011, 761,767, Tz. 54 – Perlentaucher; BGH GRUR 2009, 1046 – Kranhäuser; EuGH 2009, 1041 – Infopaq; BGH NJW 1953 – Lied der Wildbahn I), der sich über insgesamt sechs Jahre und mehrere Instanzen hinzog und ebenfalls mit der schöpferischen Qualität einzelner Wörter und Formulierungen beschäftigte.

Nach Auffassung des Gerichts komme bei den fraglichen Rezensionen „die Individualprägung ihrer Urheber, die in feuilletonistischer Art und Weise die Originalwerke besprechen, so deutlich zum Ausdruck, dass ausreichendes individuell-schöpferisches Werkschaffem im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG festzustellen ist.“ Ausführlich setzt sich das Landgericht München in seiner Urteilsbegründung mit den Rezensionstexten auseinander, um anhand einzelner, auch kurzer Passagen zu erläutern, wie viel Eigenleistung der Journalisten darin stecke. Ein Beispiel:

Beispielsweise ist die Biographie Stefan Georges als ein Buch beschrieben, das so ‘frisch und frei‘ erzählt ist, das ‘bewusst in seinen Auslassungen‘ ist und sich folglich ‘atemlos‘ liest. Bereits in diesen wenigen Zeilen kommt die individuell-schöpferische Tätigkeiten des Journalisten zum Ausdruck, der sein Leseerlebnis, das durch die Klarheit des Buches geprägt ist, darstellt, wie es nur aufgrund eigenen persönlichen Erlebens möglich wird.

Weitere solcher Beispiele folgen. Zusammenfassend schreibt das Landgericht in seiner Urteilsbegründung:

Auch soweit Rezensionsauszüge enthalten sind, die eher kurz ausfallen, übernehmen diese aus den vollständigen Artikeln gerade die eigenschöpferischen, durch die Indiviualität der Journalisten geprägten Stellen, die in aller Regel gezielt Stilmittel enthalten und die persönlichen Erfahrungen bei der Lektüre des rezensierten Werkes samt der unweigerlich aufkommenden Emotionen wiederzugeben versuchen.

Online-Buchhandel zu jung, um Gewohnheitsrechte zu haben

Desweiteren geht das Urteil auch auf ein etwaiges Gewohnheitsrecht ein, das buch.de für sich geltend machen wollte. Hierzu stellt das Gericht fest, dass buch.de offenbar noch nie „Rechte zur Nutzung der streitgegenständlichen Rezensionsausschnitte erworben (habe).“ Und schreibt dazu weiter:

… die Beklagte beruft sich isoliert auf eine branchenübliche oder gewohnheitsrechtliche Übung, wonach die Rezensionsauszüge seit jeher auf Klappentexten und in sonstiger Werbung für belletretische Werke und Sachbücher verwandt worden seien, ohne einer Lizenzierung zu bedürfen. Diesbezüglich vermag sich die Kammer jedoch keine Überzeugung zu bilden, dass tatsächlich Gewohnheitsrecht entstanden ist.

Denn hierfür, so das Gericht, bedürfe es einer dauerhaften tatsächlichen Übung in der Rechtegemeinschaft, es müsse allgemein sein und auf der Rechtsüberzeugung der Rechtegemeinschaft beruhen: „Nach übereinstimmendem Vortrag der Parteien ist nämlich allenfalls seit 10 bis 15 Jahren überhaupt eine Verwendung von Rezensionsausschnitten im Online-Buchhandel zu verzeichnen, was ein für die Entstehung von Gewohnheitsrecht zu kurzer Zeitraum sein könnte.“

Diese Begründung mutet etwas kurios an, denn sie bedeutet im Klartext: Der Online-Buchhandel ist schlicht zu jung, um aus einer vom stationären Handel übernommenen und jahrelang offenbar nicht monierten Praxis auch das Recht der Online-Gewohnheit ableiten zu können.

Zitatrecht greift nicht mangels Zitatzweck

Schließlich weist das Gericht auch die Auffassung von buch.de zurück, die Rezensionsausschnitte seien durch das Zitatrecht abgedeckt. Hierfür fehle es den Rezensionsausschnitten schlicht an eigenem Text drumherum und damit einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Rezensionen als Zitatzweck. Stattdessen dienten die übernommenen Textpassagen allein der Werbung für das Buch auf der Händler-Website.

Dieses Urteil dürfte durchaus Folgen für die Buchbranche haben. Denn buch.de übernahm die Rezensionsausschnitte offenbar aus dem Vertriebs- und Vermarktungs-System des Marketing- und Verlagsservice des Buchhandels GmbH (MVB), ein Tochterunternehmen des Gesamtverbands Börsenverein des Deutschen Buchhandels. Die MVB unterhält unter anderem das Verzeichnis Lieferbarer Bücher, kurz: VLB, an das der Großteil aller Buchhändler angeschlossen ist. Wohl aus diesem Grund traten die MVB sowie die Barsortimente Koch, Neff & Volckmar und Libri im Laufe des Verfahrens als sogenannte Streitheilfer an die Seite von buch.de.

buch.de ist nicht der einzige Abnehmer

Das heißt, offenbar sorgte und sorgt die MVB dafür, Rezensionsausschnitte in ihr VLB einzupflegen und buch.de ist nicht der einzige Abnehmer dieser Texte, für die es aber (bislang) keine Nutzungrechte gibt. Mehr noch: Nach diesem Urteil könnte sich die MVB gezwungen sehen, ihre gesamte Datenbank nach derartigen Rezensionstexten zu durchforsten – und alle angeschlossenen Buchhändler bitten, übernommene Texte von ihren Webseiten zu entfernen. Zumindest gingen entsprechende Meldungen bereits Ende letzten Jahres durch die Fachpresse, etwa im Börsenblatt des deutschen Buchhandels („VLB-Daten ohne Rezensionen“).

Allerdings hat die FAZ wohl auch schon im Vorfeld des Urteils eingelenkt, wie der Buchreport berichtete. Demnach will die FAZ eine lizenzfreie und ohne gesonderte Genehmigung  mögliche Nutzung von Auszügen aus Rezensionen gestatten, die „aus bis zu 25 aufeinanderfolgenden Wörtern“ bestünden. Das wäre eine Länge, die über den vom Landgericht München definierten Umfang hinausginge (siehe oben).

Zudem will die Zeitung es offenbar erlauben, dass diese Auszüge nicht nur auf Umschlagseiten und in Klappentexten  sondern eben auch für die Bewerbung der besprochenen Bücher im Internet verwendet werden dürfen. „Diese Praxis soll unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zwischen FAZ und buch.de gelten“, zitiert das Börsenblatt ein Statement aus dem FAZ-Verlag. Im Gegenteil, so heißt es, die Frankfurter Allgemeine Zeitung freue sich über „die Wertschätzung ihrer Rezensionen durch die Buchbranche.“ In Anbetracht des gestern gesprochenen Urteils hätte dieses Einlenken etwas Höhnisches, auch gegenüber dem Münchener Landgericht.

Nicht zuletzt könnte das Urteil auch abstrahlen auf weitere Kulturbereiche. Erst im Oktober vergangenen Jahres wandten sich freischaffende Musiker, Kulturschaffende, Kulturvereine, Journalisten und Kulturfreunde an die Öffentlichkeit, um eine kostenlose Nutzung von Rezensionen auf ihren Webseiten zu erreichen. Das Münchener Urteil scheint die Durchsetzung ihres Anliegens zumindest nicht zu erleichtern.

November 07 2011

Wochenrückblick: Abmahn-Bremse, Schultrojaner, Perlentaucher

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will gegen Abmahn-Missbrauch vorgehen, der „Schultrojaner” sorgt weiter für Wirbel, nach fünf Jahren Rechtsstreit zw

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November 01 2011

Perlentaucher unterliegt beim OLG Frankfurt teilweise

Der Fall Perlentaucher ist unlängst vom Bundesgerichtshof an das OLG Frankfurt zurückverwiesen worden.

Das Onlinekulturmagazin Perlentaucher bietet Zusammenfassungen von Feuilletonartikeln verschiedener Zeitungen an. Solche “Abstracts” lizenziert der Perlentaucher gegen Entgelt u.a. auch an Amazon und buecher.de, soweit sie Literaturkritiken zum Gegenstand haben. Hiergegen klagten die Frankfurter Allgemeine Zeitung und die Süddeutsche Zeitung zunächst erfoglos.

Der BGH hatte zwar betont, dass eine Zusammenfassung eines fremden, urheberrechtlich geschützten Texts regelmäßig eine zulässige, freie Benutzung des Ausgangswerks nach § 24 UrhG darstellt, dass sich diese Betrachtung aber dann ändern kann, wenn Passagen des Werkes wörtlich übernommen werden, weil es sich dann um eine abhängige Bearbeitung (§ 23 UrhG) handelt, die der Zustimmung des Urhebers bedarf. Die bloße Kürzung des Originaltextes bei gleichzeitiger Übernahme besonders aussagekräftiger und markanter Textpassagen betrachtet der BGH nicht als eine erhebliche eigenschöpferische Leistung.

Nachdem dies auf einige, aber nicht auf alle, der Abstracts zutrifft, die Gegenstand des Rechtsstreits waren, hat das Oberlandesgericht Frankfurt der Berufung der Verlage jetzt (Urteile vom 1.11.2011, Az.: 11 U 75/06 und 11 U 76/06) teilweise stattgegeben.

Nach 6 Jahren Rechtsstreit: Urteil zu FAZ & SZ gegen Perlentaucher

Foto von PugnoM, CC-nd

Einige der Rezensionsnotizen des Online-Literaturmagazin Perlentaucher verstoßen gegen das Urheberrecht, hat heute das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main entschieden. Im Prinzip sei aber gegen das Vorgehen und auch das Geschäftsmodell des Perlentauchers, Rezensionen verschiedener deutschsprachiger Tageszeitungen in eigenen Worten zusammenzufassen und an Internetbuchhändler zu lizenzieren, nichts einzuwenden.

Mehr als sechs Jahre ist es nun her, dass dem Online-Literaturmagazin Perlentaucher am 18. März 2005 die erste Unterlassungsaufforderung von FAZ (Frankfurter Allgemeine Zeitung) und SZ (Süddeutsche Zeitung) zugestellt wurde, mit der der Perlentaucher aufgefordert wurde, keine der so genannten Rezensionsnotizen zu vertreiben. Das sei ein Verstoß gegen das Urheberrecht und bestimmte Aspekte des Marken- und Wettbewerbsrechts, so die Verlage.

In dem sich entwickelnden Rechtsstreit ging es um viel, wie iRights.info-Redakteur Till Kreutzer anlässlich der Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) im Juli 2010 analysierte:

Letztlich geht es hierbei um die Frage, ob und inwieweit das Urheberrecht nicht nur Texte, Musik oder Filme, sondern auch Inhalte und Informationen schützt. Konkreter: Wie weit gehend das Urheberrecht Sekundärmärkte reguliert und Leistungen von Vermittlern und sonstigen Mehrwertdiensten ermöglicht, die über geschützte Werke informieren, sie ordnen oder auffindbar machen.

Der Bundesgerichtshof entschied, dass FAZ und SZ  nicht generell verbieten können, die Buchrezensionen in Rezensionsnotizen zusammenzufassen und weiter zu lizenzieren. Im Gegensatz zu Landgericht und Oberlandesgericht vertrat der BGH aber die Auffassung, dass die Übernahme der Rezensionen im konkreten Einzelfall die Urheberrechte der Verlage verletzten könnte. Der BGH hob daher die Berufungsurteile teilweise auf. Das OLG musste nun prüfen, ob die Verbreitung einzelner konkreter Rezensionsnotizen des Perlentauchers das Urheberrecht verletzen.

Das ist der Fall, entschied das OLG: Neun von zehn der beurteilten Notizen zu FAZ-Rezensionen und vier von zehn der Notizen zu SZ-Rezensionen verletzen die Urheberrechte der Verlage, sagt das Gericht, wie der Perlentaucher berichtet. Daher muss der Perlentaucher die Notizen aus der Datenbank entfernen und den Verlagen Auskunft über die Einnahmen geben, die er mit diesen insgesamt 13 Abstracts erzielt hat, und Entschädigung leisten.

Mit den heute vorhandenen Informationen gibt es in den grundsätzlichen Fragen allerdings noch immer keine Klarheit, denn die Urteilsbegründung liegt bisher nicht vor. In der Pressemitteilung des OLG heißt es:

Diese Abstracts bestünden mehr oder weniger aus einer Übernahme von besonders prägenden und ausdrucksstarken Passagen der Originalrezensionen, von denen lediglich einige Sätze ausgelassen worden seien. Sie stellten deshalb eine unzulässige “unfreie” Bearbeitung im Sinne des Urhebergesetzes dar und hätten ohne die Einwilligung der Klägerinnen nicht übernommen werden dürfen. In diesem – eingeschränkten – Umfang gab das Oberlandesgericht den Berufungen deshalb statt und änderte die vorausgegangenen Urteile des Landgerichts ab.

Die Verurteilung der Beklagten lässt keine allgemeine Aussage darüber zu, in welchem Umfang die Übernahme von Buchrezensionen urheberrechtlich zulässig ist. Jede Übernahme oder Verarbeitung muss vielmehr im Einzelfall daraufhin überprüft werden, ob sie eine zulässige freie Bearbeitung des Originaltextes darstellt.

Nach Angaben des Perlentauchers handelt es sich bei den beanstandeten Formulierungen um Ausdrücke wie “weltanschauliches Anliegen” oder “langatmige Ausbreitung von Altbekanntem”, die von FAZ und SZ als besonders “originell”, “einprägsam” oder “künstlerisch” dargestellt worden waren. Dem schloss sich das OLG jetzt an.

Wie in Zukunft zwischen Ausdrücken, die urheberechtlich geschützt sind, und solchen, die es nicht sind, unterschieden werden kann, und welche Anstrengungen unternommen werden müssen, das zu tun, ist also bislang offen. Ob das Urteil dazu generelle Klarheit schaffen kann, ist mehr als fraglich.

Zu der eng mit dem Perlentaucher-Fall verknüpften Debatte um ein Leistungsschutzrecht hat die Redaktion von iRights.info ein ausführliches Dossier erstellt.

Foto: Nancy Sims, CC-by-nc

January 02 2011

Urteile “Perlentaucher” im Volltext

Die zwei Urteile des BGH vom 01.12.2010 “Perlentaucher” (I ZR 10/08 und I ZR 13/08) sind seit einigen Tagen im Volltext online. Die Perlen nach denen das Onlinemagazin taucht, sind Artikel aus den Feuilletons großer Zeitungen, die kurz zusammengefasst und anschließend auch, z.B. wenn es sich um Rezensionen handelt, an Anbieter wie Amazon weiter lizenziert werden. Hiergegen hatten die FAZ und die SZ geklagt, weil sie ihre urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den Texten verletzt sahen.

Der Bundesgerichtshof hat eine in der Sache zu erwartende Entscheidung getroffen, die auch für Blogger, die gerne Zeitungsartikel zusammenfassen, von Bedeutung ist.

Eine Zusammenfassung eines fremden, urheberrechtlich geschützten Texts stellt nach der Entscheidung des BGH regelmäßig eine zulässige, freie Benutzung des Ausgangswerks nach § 24 UrhG dar. Diese Betrachtung kann sich aber dann ändern, wenn Passagen des Werkes wörtlich übernommen werden, weil es sich dann um eine abhängige Bearbeitung (§ 23 UrhG) handeln kann, die der Zustimmung des Urhebers bedarf.

Der BGH erläutert anschließend, nach welchen Kriterien er die zulässige freie Benutzung von der zustimmungspflichtigen abhängigen Bearbeitung eines fremden Werks abgrenzt. Hierbei geht der BGH ganz allgemein davon aus, dass es entscheidend auf den Abstand ankommt, den das neue Werk zu den entlehnten eigenpersönlichen Zügen des benutzten Werkes einhält. Maßgeblich ist, ob die Zusammenfassung trotz Übereinstimmungen in der Gesamtschau einen so großen äußeren Abstand zum Schriftwerk einhält, dass sie als ein selbständiges neues Werk anzusehen ist.

Der BGH macht hierbei deutlich, dass die bloße Kürzung eines Originaltextes bei gleichzeitiger Übernahme besonders aussagekräftiger und markanter Textpassagen nicht als eine erhebliche eigenschöpferischer Leistung zu betrachten ist, womit im Ergebnis eher eine (unzulässige) abhängige Bearbeitung vorliegt.

Der BGH prüft anschließend auch noch wettbewerbsrechtliche Ansprüche und verneint zunächst Ansprüche nach §§ 3, 4 Nr. 9 UWG, hält allerdings Ansprüche wegen gezielter Behinderung (§ 4 Nr. 10 UWG) für denkbar und hat den Rechtsstreit insoweit an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Das Onlinemagazin Perlentaucher wird in dem Rechtsstreit bzgl. einiger Abstracts, die sehr nah an der Originalrezension bleiben, wohl unterliegen.

December 10 2010

Netzkommentar: Das Perlentaucherurteil und seine Folgen

Der aktuelle Netzkommentar von iRights-Kollege Matthias Spielkamp bei DRadio Wissen beschäftigt sich mit dem Urteil des BGH zum Rechtsstreit zwischen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) und der Süddeutschen Zeitung (SZ) gegen das Online-Kulturmagazin Perlentaucher. Er stellt fest: “Es ist kein Zufall, dass der Perlentaucher (…) von Verlagen verklagt wurde. Es geht nicht um die Urheber. Es geht darum, dass die, die im Geschäft sind, die raushalten, die nicht im Geschäft sind”. Hier gibts die MP3 und hier den Hinweis auf den Netzkommentar bei DRadio Wissen.

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December 06 2010

Wochenrückblick: Perlentaucher, Verwaiste Werke, Rote Linie

Der Bundesgerichtshof hat den Streit um die Perlentaucher-Zusammenfassungen zurückverwiesen, ein Gesetzentwurf der SPD soll den Umgang

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December 01 2010

BGH-Urteil “Perlentaucher”

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 1. Dezember 2010 (Az.: I ZR 12/08 und I ZR 13/08) über die die Frage von Urheberrechtsverletzungen durch Zusammenfassungen von Zeitungsartikeln (“Abstracts”) entschieden und die Verfahren an das OLG Frankfurt zurückverwiesen.

Das Onlinekulturmagazin Perlentaucher bietet Zusammenfassungen von Feuilletonartikeln verschiedener Zeitungen an. Solche “Abstracts” lizenziert der Perlentaucher gegen Entgelt auch an Amazon und buecher.de, soweit sie Literaturkritiken zum Gegenstand haben. Hiergegen klagten die Frankfurter Allgemeine Zeitung und die Süddeutsche Zeitung in den Vorinstanzen erfoglos.

Der Bundesgerichtshof hat diese Entscheidungen aufgehoben. Das Berufungsgericht muss jetzt erneut prüfen, ob es sich bei den beanstandeten Abstracts um selbständige Werke im Sinne des § 24 Abs. 1 UrhG handelt. Diese Beurteilung kann – so der Bundesgerichtshof – bei den verschiedenen Abstracts zu unterschiedlichen Ergebnissen führen, da sich diese Frage nicht allgemein, sondern nur aufgrund einer Würdigung des jeweiligen Einzelfalls beantworten lässt. Bei der Beurteilung ist zu berücksichtigen, dass in aller Regel nur die sprachliche Gestaltung und nicht der gedankliche Inhalt Urheberrechtsschutz genießt. Es ist urheberrechtlich grundsätzlich zulässig, den Inhalt eines Schriftwerks in eigenen Worten zusammenzufassen und diese Zusammenfassung zu verwerten. Deshalb ist es von besonderer Bedeutung, in welchem Ausmaß die Abstracts originelle Formulierungen der Originalrezensionen übernommen haben.

Diese Frage muss das OLG Frankfurt nunmehr klären. Nur dann, wenn besonders originelle Passagen der Ausgangsartikel übernommen worden sind, kommt eine Verletzung überhaupt in Betracht. Die Zusammenfassung in eigenen Worten ist demgegenüber immer zulässig und zwar auch dann, wenn man diese Zusammenfassung anschließend kommerziell verwertet.

November 16 2010

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Zitat des Tages
"Man verliert die meiste Zeit damit, dass man Zeit gewinnen will." (John Steinbeck)
— Zitat des Tages | perlentaucher.de 20101116
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July 15 2010

BGH verhandelt heute “Perlentaucher”

Der Bundesgerichtshof verhandelt heute zwei Revisionen (I ZR 12/08 und I ZR 13/08) gegen Urteile des OLG Frankfurt (Az.: 11 U 75/06 und 11 U 76/06) die von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Süddeutschen Zeitung eingelegt wurden. Die Zeitungen hatten erfolglos gegen perlentaucher.de geklagt, weil dort Zusammenfassungen (Abstracts) verschiedener Feuilletonartikel angeboten werden. Hierzu gehören in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienene Rezensionen zu aktuellen Buchveröffentlichungen, die vom Perlentaucher unter der Überschrift “Notiz zur FAZ” in verkürzter Form wiedergegeben werden. Die FAZ stört sich insbesondere daran, dass der Perlentaucher diese Notizen an die Internet-Buchshops amazon.de und buecher.de lizensiert.

Eine gute Zusammenfassung der juristischen Aspekte des Falles findet sich bei CARTA.

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