Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

January 27 2014

Kulturbeitrag und Netzschilling: Zwei neue Modelle zur Privatkopie-Vergütung in Österreich

Verwertungsgesellschaften, Urheber und Verwerter, Internetnutzer, Serviceprovider und Geräteindustrie streiten in Österreich über neue Abgaben-Modelle für Privatkopien. Zuletzt urteilte der Oberste Gerichtshof, dass auch Festplatten allgemein vergütungspflichtig sind. Joachim Losehand stellt das Modell einer haushaltsbezogenen „Kulturabgabe” sowie den „Netzschilling“ vor.

In Österreich gibt es wie in Deutschland die Erlaubnis, urheberrechtlich geschützte Werke im Rahmen der Privatkopie-Regelung zu vervielfältigen, auch in digitaler Form. Anders als in Deutschland gibt es jedoch keine Vergütung dafür in Form einer Abgabe auf Geräte wie Festplatten, Tablets, Smartphones, USB-Sticks und Personalcomputer; für PCs wird zudem keine Reprographie-Vergütung erhoben.

Das hinlänglich bekannte Aussterben der Musik- und Videokassette sowie der spätere massive Einbruch der Verkaufszahlen von Leer-CDs und Leer-DVDs hat dazu geführt, dass die Erträge aus der Leerkassettenvergütung in Österreich eingebrochen sind: vom Höchststand von 17,68 Mio. Euro im Jahr 2005 auf 6,62 Mio. im Jahr 2012. Damit haben sie in etwa das Niveau von 1998 erreicht, wie dem Jahresbericht des SKE-Fonds der Verwertungsgesellschaft Austro Mechana zu entnehmen ist (PDF, S. 22).

Seit 2005 kämpfen die österreichischen Verwertungsgesellschaften gerichtlich gegen die ihrer Ansicht nach zahlungspflichtigen Gerätehersteller, -importeure und -hersteller. Am 1.10.2010 veröffentlichte die Verwertungsgesellschaft Austro Mechana auf Basis des bestehenden Urheberrechtsgesetzes einseitig Tarife (PDF) für PC-Festplatten, Notebooks, Netbooks, Tablets und Smartphones sowie externe Festplatten.

Das Hardwareunternehmen Hewlett Packard klagte dagegen umgehend vor dem Wiener Handesgericht. In mehreren Instanzen lautete die Entscheidung hier, dass Festplatten wegen ihrer „Multifunktionalität“ nicht vergütungspflichtig sind. Parallel zur juristischen Auseinandersetzung gründeten Künstler, Urheber- und Verwerterverbände sowie Verwertungsgesellschaften die Initiative „Kunst hat Recht“, um für die Einführung einer gesetzlichen Festplattenabgabe zu lobbyieren.

Festplatten nach OGH-Urteil nun wieder vergütungspflichtig

2012/13 wurde vom Justizministerium ein Arbeitspapier zu einer Gesetzesnovelle vorgelegt, die auch die Einführung einer Festplattenabgabe umfassen sollte. Das Projekt scheiterte jedoch vollständig am Widerstand aus der Öffentlichkeit, der Wirtschaftskammer und der Arbeiterkammer Österreichs; auch einige Kulturinstitutionen sprachen sich dagegen aus. Anfang 2014 hat nun der Oberste Gerichtshof (OGH) die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben und festgestellt, dass Festplatten unabhängig von ihrer „Multifunktionalität“ vergütungspflichtig sind. Entsprechend ist die Forderung nach der Einführung einer „Festplattenabgabe“ wieder auf dem Tisch.

Parallel zu dieser Entwicklung wurden in den letzten Jahren in Österreich auch neue Modelle diskutiert, die nicht als Geräte-Abgabe konzipiert sind, sondern als „Internet-Abgabe“ oder „Haushaltsabgabe“. Das Modell einer Haushaltsabgabe ziehen netzpolitische Organisation aus Gründen des Datenschutzes, Internet-Service-Provider aus Gründen der Wirtschaftlichkeit vor. Aktuell gibt es zwei ernstzunehmende und ausgearbeitete Modelle.

1. Der „Kulturbeitrag“

Das Modell „Kulturbeitrag“ wurde von der „Plattform für ein modernes Urheberrecht“ – einer Gegen-Initiative von Geräteherstellern und -händlern zu „Kunst hat Recht“ – als unmittelbare Antwort auf das OGH-Urteil zur Festplattenabgabe veröffentlicht. Der Kulturbeitrag in Höhe von monatlich 50 Cent soll pro österreichischem Haushalt zusätzlich zum Rundfunk- und Fernsehbeitrag erhoben werden.

Diese Haushaltsabgabe soll die bisher bestehende, geräteabhängige Leerkassetten- und Reprographievergütung vollständig ersetzen und den „gerechten Ausgleich“ für die Erlaubnis zur Privatkopie darstellen. Bei jährlich 6 Euro pro Haushalt sollen so rund 22 Millionen Euro Gesamtertrag pro Jahr erzielt werden. Zum Vergleich: 2010 lag der Ertrag aus beiden Vergütungsarten bei rund 17,6 Millionen Euro.

2. Der „Netzschilling“

Das Modell „Netzschilling“ wurde vom Verein für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE) gemeinsam mit Creative Commons Austria entwickelt und im September 2013 öffentlich präsentiert (Disclosure: für beide Organisationen ist der Autor dieses Textes tätig). Auch das Modell des Netzschillings soll die bisher bestehende, geräteabhängige Leerkassetten- und Reprographievergütung vollständig ersetzen, geht jedoch darüber hinaus: Zusätzlich ermöglicht es auch das bekannte „Recht auf Remix“ im nicht-kommerziellen Bereich. Eine kommerzielle Auswertung soll durch individuelle kostenpflichtige Nachlizenzierung ermöglicht werden – durch Kontrahierungszwang und Extended Collective Licensing.

Eine allgemeine Erlaubnis, fremde digitale Inhalte online zur Verfügung zu stellen – also zum Upload – ist dagegen ausdrücklich nicht Teil des Netzschillings. Das Recht auf Remix soll nicht durch eine „Fair-use-Klausel“ erreicht werden, sondern indem das Zitat- und Bearbeitungsrecht angepasst wird, wie in Deutschland bereits vorgedacht. Zugleich soll ein zeitgemäßer Werkbegriff im nationalen österreichischen Urheberrecht verankert werden, um ein Recht auf Remix zu ermöglichen.

Anders als bei der Kulturwertmark des Chaos Computer Clubs und anderen Internet-Abgaben soll die Vergütung beim „Netzschilling“ nicht nutzungsbasiert erhoben und ausgeschüttet werden, sondern ebenfalls pro Haushalt. Wie beim Modell des Kulturbeitrags soll die Vergütung zusammen mit der Rundfunk- und TV-Gebühr erhoben und verteilt werden. Der Anteil der Verwertungsgesellschaftsmitglieder würde wie bisher an die Verwertungsgesellschaften weitergegeben, die Vergütung dann nach eigenen internen Schlüsseln anhand der Verkaufszahlen verteilt.

Ein namhafter Teil der Gesamterlöse soll in einen eigens errichteten Stiftungsfonds fließen, der vor allem Künstler fördern soll, die nicht Mitglied einer Verwertungsgesellschaft sind und damit im bestehenden System nicht von Leerkassetten- und Reprographie-Vergütung profitieren. Die Fördermodelle sollen sich an die Modelle der Wissenschaftsförderung orientieren, aber auch Crowdfunding und den „Freikauf“ von Werken – also das nachträgliche Vergeben freier Lizenzen – unterstützen.

November 01 2013

Belgien: Regierung interveniert gegen Urheberrechtsabgaben für Provider

Wie IT-World berichtet, hat die belgische Regierung in den dortigen Streit um Urheberrechtsabgaben für Zugangsprovider interveniert. Die belgische Verwertungsgesellschaft SABAM will Provider gerichtlich dazu bringen, eine Urheberrechtsabgabe von 3,4 Prozent ihres Umsatzes zu zahlen.

Die Regierung hat nun ihrerseits – in Form ihrer Bundesbehörde für Wirtschaft, FPS Economie – rechtliche Schritte gegen die SABAM eingeleitet. Zitiert wird FPS-Sprecherin Chantal de Pauw:

The FPS has ordered Sabam to stop its lawsuit, but the association has argued that they are operating within the bounds of the law, said De Pauw. FPS has therefore decided to sue Sabam in October to force it to stop its legal procedures against the ISPs, De Pauw said.

Laut De Pauw verstoße der SABAM-Plan gegen die Vorgaben der E-Commerce-Richtlinie, die Argumentation im Detail wird allerdings nicht überliefert. Die SABAM argumentiert, die Access-Provider profitierten davon, Zugang zu urheberrechtlich geschütztem Material zu schaffen.

Interessant ist jedenfalls die neue Konstellation des Streits: Während die Auseinandersetzungen zwischen Rechteinhabern und Zugangs-Providern sich in der Regel um Websperren oder die Auskunft über Nutzerdaten drehen, sollen sie hier vielmehr Pauschalabgaben zahlen, die sonst über Händler oder Hersteller erhoben werden. Ein Modell, das auch für die seit langem diskutierte Kulturflatrate erwogen wird. Der Streit könnte damit auch ein Vorgeschmack auf kommende Debatten sein.

September 06 2013

Neue Vergütungsmodelle bleiben umstritten

In eigener Sache: Mit der Suche nach neuen Finanzierungs- und Vergütungsmodellen für Urheber beschäftigte sich der zweite Block des Urheberkongresses* in Berlin. Auch hier entwickelten sich heftige Diskussionen und Wortgefechte über die Frage, wie neue Nutzungen vergütet werden sollen.

Zu Beginn der Diskussion beleuchtete Gerald Spindler, Professor für Bügerliches Recht an der Uni Göttingen die Frage, ob und wie Internetprovider und andere Plattformbetreiber zu Abgaben oder Zahlungen herangezogen oder verpflichtet werden könnten. Umstritten sei, ob diese schon bei der Schaltung und Abrechnung von Werbung so an der Verwertung beteiligt seien, dass dies zur Vergütungspflicht führen könne. Gleiches gelte für die Störerhaftung, weshalb Spindler diesen Vergütungsansatz als ein rechtlich völlig offenes Gebiet betrachtet.

Pauschal- vs. Individualvergütung

Zwischen der Pauschalvergütung von Urhebern etwa über Verwertungsgesellschaften und individueller Lizenzierung müsse man abwägen. Pauschalmodelle stünden immer wieder wegen der Erhebungs- und Verteilungsgerechtigkeit in der Kritik – etwa, wenn ohnehin gut verdienende Künstler überproportional viel ausgezahlt bekämen. Demgegenüber stünde aber häufig ein Chaos bei Einzellizenzen, wovon besonders kleine Internetradio-Betreiber betroffen seien, die bei GEMA-Zahlungen, Rechteklärung und geographischen Abdeckungen von Lizenzen schnell überfordert seien.

Gleichwohl sieht Spindler im Finetuning der vorhandnenen Verteilungssysteme einen Ausweg. „Auch bei der heutigen Geräteabgabe gibt es sehr wohl Unterscheidungen: auf die Art der Geräte bezogen, und auch bei den Verteilungen der Einnahmen gibt es eine Ausdifferenzierung nach Beliebtheitsgrad, Sendelisten, das sind funktionierende Mechanismen.“

Private Nutzungen ließen sich nur mit statistischen Verfahren erheben. „Um Vervielfältigungs- und Streamingvorgänge zu erfassen, muss aber keine Sonde in die Datenleitungen gesetzt werden“, meint Spindler. Vielmehr gehe es um statistische Modelle wie etwa bei Einschaltquoten. Für mehr Verteilungsgerechtigkeit regte er an, Dämpfungsmechanismen für Superstars einzuführen.

Bitkom will Geräteabgabe abschaffen, VG Bild-Kunst widerspricht

In der Podiumsrunde platzierte der Vertreter des IT-Verbands Bitkom, Markus Scheufele, die Forderung, die geltende Geräteabgabe abzuschaffen. Für ihn sei es nicht mehr zeitgemäß, wenn die Hersteller und Produzenten von Geräten und Leer- und Speichermedien an die Verwertungsgesellschaften zahlen müssten. Privatkopien würden immer seltener angefertigt. Vielmehr würden urheberrechtlich geschützte Inhalte mehrheitlich gestreamt und heruntergeladen, die Geräte damit nur noch „Durchgangsgeräte”. Auch könne man heutzutage den ursprünglichen Nutzer identifizieren zu Zahlungen verpflichten, daher sei die Pauschalvergütung über Geräteabgaben abzuschaffen.

In einer prompten Replik gab Urban Pappi von der VG Bild-Kunst zu bedenken, dass es gerade seit der Spähaffäre der Geheimdienste mehr Sensibilität entstanden sei, wenn auf Geräte und Nutzungsverhalten des Einzelnen zugegriffen werde. „Denn gerade weil es heute die Möglichkeit gibt, in die Wohnzimmer reinzugucken, wollen diesen Zugriff immer weniger Leute“, so Pappi. Das habe sich auch an der Diskussion um Microsofts Xbox-Konsole und deren always-on-Architektur gezeigt.

*Am heutigen 6. September veranstaltet die Initiative Urheberrecht zusammen mit dem iRights Lab den Urheberkongress 2013.

Older posts are this way If this message doesn't go away, click anywhere on the page to continue loading posts.
Could not load more posts
Maybe Soup is currently being updated? I'll try again automatically in a few seconds...
Just a second, loading more posts...
You've reached the end.

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl