Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

July 01 2013

NSA vs. EU-Einrichtungen, WIPO-Blindenvertrag, EuGH zur Druckerabgabe

Der Abhörskandal um Prism und Tempora zieht neue Kreise, die Vertragskonferenz der WIPO einigt sich auf Urheberrechtsschranken für Blinde, der Europäische Gerichtshof bestätigt die Urheberrechtsabgabe auf Drucker und PCs. Außerdem im Wochenrückblick: Verwaiste Werke, Abmahndeckelung, Recht auf Vergessenwerden und Autocomplete.

Abhörskandal: neue Enthüllungen und Beschwerden

Der internationale Abhörskandal der letzten Wochen schlägt immer neue Wellen. So wurde bekannt, dass der amerikanische Geheimdienst NSA EU-Institutionen verwanzt und abgehört haben soll. Desweiteren deckte der Spiegel auf, dass allein in Deutschland bis zu 500 Millionen Verbindungen jeden Monat überwacht wurden. Die Bundesregierung hat diese Woche außerdem vergeblich bei der britischen Regierung weitere Informationen wegen des Tempora-Programms angefordert. Die Initiative „Europe vs. Facebook” hat sich bei verschiedenen Datenschutzbehörden über die mögliche Kooperation von Online-Diensten beschwert. Der Hauptinformant des Prism-Programms Edward Snowden befindet sich weiterhin auf der Flucht vor den USA.
Zum Bericht des Spiegel über die Abhörung der EU-Institutionen.
Heise Online mit einem Bericht über die diplomatischen Folgen das Abhörskandals.
iRights.info: Prism und die Folgen – Das Internet ist nicht kaputt
iRights.info: Prism und die Folgen – Die Geheimdienste von Lethargistan

WIPO-Konferrenz: Globale Urheberrechtsschranken für Blinde

Die Vertragskonferrenz der World Intellectual Property Organisation (WIPO) hat am Donnerstag in Marrakesch beschlossen, dass es weitreichende Urheberrechtsschranken zugunsten von Blinden geben soll. So soll es insbesondere Organisationen erleichtert werden, urheberrechtlich geschützte Werke für Blinde wahrnehmbar zu machen und weiterzugeben. Neu ist nun vor allem, dass es auch länderübergreifend möglich sein kann, Werke weiterzugeben.
Zum Bericht bei heise.de.
iRights.info: Kommentar zur Einigung

EuGH: Urheberrechtsabgabe bei PCs und Druckern

Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag entschieden, dass Urhebern ein gerechter Ausgleich dafür zusteht, dass ihre Werke über Drucker und PCs verfielfältigt werden. Dies ergebe sich aus einer europarechtskonformen Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie. Der Entscheidung ging ein bereits seit Jahren geführter Streit zwischen der VG Wort und mehreren Verwertern voraus. Zuletzt hatte der BGH die Sache dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt.
iRights.info: Europäischer Gerichtshof: Hersteller von Druckern und PCs müssen Geräteabgabe an VG Wort zahlen
Meldung auf urheberrecht.org.
Zum Urteil des EuGH.

Verwaiste Werke: Bundestag verabschiedet Entwurf

Am Donnerstag hat der Bundestag eine Änderung des Urhberrechtsgesetzes verabschiedet, die Neuregelungen für verwaiste Werke beinhaltet. Danach soll die nicht-kommerzielle Nutzung von bestimmten Werken möglich sein, die vergriffen sind und für die sich keine Rechteinhaber mehr ermitteln lassen. Die Änderungen beruhen auf den Vorgaben einer Richtlinie. Ziel der Novelle ist vor allem, urheberrechtlich geschützte Werke der Wissenschaft weiter erhalten zu können. Daneben setzt die Gesetzesänderung das geplante Zweitverwertungsrecht für wissenschaftliche Publikationen um.
Zur Nachricht bei heise.de.
iRights.info: Kommentar zum Referentenentwurf (3/2013)

Bundestag beschließt Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Ebenfalls am Donnerstag hat der Bundestag das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen. Das Gesetz führt unter anderem einen Anspruch auf Erstattung von Kosten zur Abwehr von Abmahnungen ein. Darüber hinaus soll der Streitwert bei Abmahnungen im Wettbewerbs- und Urheberrecht in vielen Fällen auf 1.000 Euro gedeckelt werden – was auch zu einer Reduzierung der Abmahnkosten führt. Daneben enthält das Gesetzespaket zahlreiche weitere kleinere Änderungen, die unseriösen Geschäftspraktiken entgegenwirken sollen.
Übersicht zu den Änderungen im Shopbetreiber-Blog.
Weitere Details bei haufe.de.

Generalanwalt Jääskinen: Es gibt kein Recht auf Vergessenwerden

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Jääskinen sieht nach derzeitigem Recht keine allgemeine Grundlage für einen Löschungsanspruch von Daten, die online durch Suchmaschinen auffindbar sind. Dies geht aus einem Gutachten hervor, das der Generalanwalt in einem Vorabentscheidungsverfahren diese Woche veröffentlichte. Das Gutachten betraf mehrere Auslegungsfragen zur Datenschutzrichtlinie. Unter anderem argumentiert Jääskinen, dass in diesem Fall spanisches Datenschutzrecht anwendbar sei, auch wenn Google nur durch werbende Tochterunternehmen in Spanien auftritt. Die Empfehlungen des Generalanwalts sind für das Gericht nicht bindend – doch häufig schließen sich die Richter seiner Meinung an.
Die Schlussanträge des Generalanwalts.
Telemedicus mit einem Kommentar zum Recht auf Vergessenwerden.

Landgericht München: Einstweilige Verfügung wegen Autocomplete

Mitte der Woche wurde eine einstweilige Verfügung gegen Google bekannt, die das Landgericht München I erlassen hat. Danach darf die Suchmaschine nicht mehr hinter dem Namen des antragsstellenden Unternehmens TV-Wartezimmer als Autocomplete „Insolvenz” vorschlagen. Das Gericht setzte damit dieneueste Rechtsprechung des BGH zur Haftung von Suchmaschinen für Autocomplete um. Danach haftet Google ab Kenntnis für rechtswidrige Suchergänzungsvorschläge.
Zur Meldung auf urheberrecht.org.
Telemedicus mit einer Analyse des Autocomplete-Urteils des BGH.

 

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA. 

June 27 2013

Europäischer Gerichtshof: Hersteller von Druckern und PCs müssen Geräteabgabe an VG Wort zahlen

Auf PCs und Drucker, die in Deutschland verkauft werden, kann eine Urheberrechtsabgabe erhoben werden. Das hat heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.

Das Urteil (PDF) ist ein so genannter Vorlagebeschluss, in dem Fragen entschieden wurden, die der Bundesgerichtshof (BGH) dem EuGH vorgelegt hatte, weil sie das Recht der EU betreffen. Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) betrachtet das Urteil als klaren Sieg (PDF), der BITKOM – Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. nur als halbe Niederlage.

Gestritten hatten sich vor dem BGH die Druckerhersteller Hewlett Packard, Canon, Epson, Kyocera, Xerox und Fujitsu mit der VG Wort. Die Druckerhersteller hatten argumentiert, dass auf PCs und Drucker nur dann eine Abgabe erhoben werden darf, wenn sie mit einem Scanner eingesetzt werden. Die Richter gaben nun der VG Wort Recht, die die Ansicht vertritt, die Formulierung „Vervielfältigungen mittels beliebiger fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung” umfasse auch Kopien, die nur mit PC und Drucker hergestellt werden.

Höhe der Nachzahlung noch unklar

In der mündlichen Verhandlung vor dem BGH im September vergangenen Jahres hatte die VG Wort geschätzt, dass allein für Drucker mehr als 900 Millionen Euro nachgezahlt werden müssen. Es sind alle Geräte betroffen, die seit Anfang 2003 in Deutschland verkauft wurden, da zu diesem Zeitpunkt die EU-Urheberrechtsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt sein musste. Um wie viel Geld es genau geht, steht noch nicht fest, da die Druckerhersteller erst durch die Entscheidung des EuGH verpflichtet sind, der VG Wort Auskunft über Menge und Art der seit 2001 verkauften Geräte zu geben.

Die Abgabe fließt an Urheber und Rechteinhaber (also Verlage), um sie für Kopien zu entschädigen, die im Rahmen gesetzlicher Regelungen erlaubt sind, etwa Kopien zu privaten Zwecken. Das Urteil habe demnach „große Bedeutung für die Sicherung einer angemessenen Vergütung der Urheber und Rechteinhaber im digitalen Bereich”, so Robert Staats, geschäftsführender Vorstand der VG Wort.

Kontroverse Pauschalabgaben

Der Bitkom weist darauf hin, der Gerichtshof habe festgestellt, „dass der Kopiervorgang mittels PC und Drucker nur dann abgaberelevant ist, wenn die Vervielfältigung auf Papier oder ähnliche nicht digitale Medien erfolgt.” Außerdem habe der ehemalige EU-Kommissar António Vitorino „in einer umfassenden Empfehlung an die EU-Kommission festgestellt, dass dem Urheber bei Vervielfältigungen im Rahmen von Online-Geschäftsmodellen kein Schaden entsteht und daher parallel keine Geräteabgabe erhoben werden darf.”

Sowohl die EU-Kommission als auch die Mitgliedsstaaten seien aufgerufen, das derzeitige System der Pauschalabgaben zugunsten der Urheber, Verbraucher und Unternehmen an die digitale Zeit anzupassen. Erste vorbereitende Schritte zu möglichen Reformen hatte die EU-Kommission im letzten Dezember eingeleitet.

September 03 2012

VG-Wort-Ausschüttung: „Das Patentamt entzieht sich“

Im Streit um die Ausschüttungspraxis der VG Wort gerät nun die staatliche Aufsicht in die Kritik.

Weiterlesen

June 04 2012

May 31 2012

Leutheusser-Schnarrenberger skizziert Agenda zum Urheberrecht

“Mit immer weiteren Gesetzen kann der Schutz des geistigen Eigentums nicht verbessert werden, sondern es droht auch die Gefahr der Verschlechterung”. Dies ist der zentrale Satz in einem Artikel von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) veröffentlicht wurde.

Leutheusser-Schnarrenberger führt dazu aus: “So haben die gesetzlichen Änderungen zwischen 1998 und 2009 zu erheblichen Verkomplizierungen am Text des Urheberrechtsgesetzes und deutlichen Akzeptanzproblemen geführt”. Ein Donnerschlag und endlich klare Worte von der für das Urheberrecht zuständigen Ministerin. Netzsperren und den von der Contentindustrie und dem Bundeswirtschaftsministerium geforderten Warnhinweisen für Urheberrechtsverletzungen erteilt die Ministerin eine glasklare Absage. Dies seien keine zukunftsweisenden Konzepte. Genauso wenig wie “einseitig auf eine stärkere Durchsetzung des bestehenden Rechts und eine weitgehende Kontrolle des Internet zu setzen”. Und weiter im Stakkato-Stil: “Internetserviceprovider dürfen nicht vom Gesetzgeber als Hilfssheriffs verpflichtet werden”, eine “Deep-Packet-Inspection” -zur Überwachung des Datenverkehrs- “kann nicht die Vision einer freien Gesellschaft sein”, denn niemand wolle eine Internetzensur.

Keine ausschließliche Durchsetzung gegen “allgemeines Bewusstsein”
Auch macht die Ministerin deutlich, dass das Recht von den Bürgern akzeptiert werden müsse. Und dies mit einer bedeutenden Einschränkung: “Es kann nicht allein davon leben, dass es von den Gerichten gegen das allgemeine Bewusstsein durchgesetzt wird”. Der Satz endet hier. Man kann ihn unterschiedlich fortschreiben. Eine naheliegende Interpretation ist: Wenn sich massenhaft Nutzungs- und Konsumgewohnheiten ändern, dann muss das Recht darauf reagieren und sie im Sinne einer Veränderung in der Gesellschaft, im Sinne eines Kulturwandels positiv berücksichtigen und darf nicht länger versuchen, den Fluss in ein künstliches Flussbett zu zwingen. Dabei sollte, und so kann man die Ministerin verstehen, einerseits nicht alles über Bord geworfen werden, was an Durchsetzungsmöglichkeiten vorhanden ist, gleichzeitig jedoch, und das ist ein wesentlicher Schritt, es müssen Teilbereiche der gerichtlichen Verfolgung durch Legalisierung entzogen werden. Welche dies sein können und sollten, darüber wird von nun an mit Sicherheit weiter verhandelt.

Recht auf Privatkopie?
Leutheusser-Schnarrenberger geht auch auf die Privatkopie ein. In den letzten Monaten wurde seitens einzelner Industrievertreter immer wieder gefordert, dass diese abgeschafft oder weiter beschränkt werden müsse. Die Ministerin erteilt auch diesem Ansinnen eine glasklare Absage – und geht sogar noch weiter: “Die Privatkopie ist in dieser Form nach deutschem und auch europäischen Urheberrecht rechtlich zulässig und soll es auch bleiben”. Allerdings mache sich strafbar, wer Kopierschutzmaßnahmen umgehe, um eine Kopie anzufertigen. Und dann: “Auch wenn die Musikbranche inzwischen auf sie verzichtet, Kopierschutzhürden hebeln die Schranke aus und behindern vor allem technisch unversierte Kunden, während sie Massenvervielfältiger nicht schrecken”. Auch hier endet der Satz. Wenn der Analyse der Ministerin eine rechtliche Veränderung folgen soll, dann kann diese fast nur lauten, dass auch hier eine entsprechende Anpassung zugunsten der technisch unbedarften Nutzer vorzunehmen ist. Dies kann nur bedeuten, dass ein “Recht auf Privatkopie” als denkbare Lösung favorisiert wird. Ein überfälliger Schritt um die Nachteile der technisch weniger versierten Nutzer gegenüber technisch versierten Nutzern auszugleichen. Dies wäre zudem auch nur eine Reaktion auf die Politik der Inhalteindustrie, die nach und nach Kopierschutzmaßnahmen aufhebt. Hier gibt es aber noch starke branchenspezifische Unterschiede.

Die Kulturflatrate als Konzept zur Pauschalvergütung wird abgelehnt, das US-amerikanische “Fair Use” als denkbares Modell insbesondere für die produzierenden Nutzer (“Prosumer”) ins Spiel gebracht. Allerdings sieht Leutheusser Schnarrenberger hier keine Möglichkeiten, dies unter den geltenden europäischen Richtlinien und Regelungen zu verwirklichen, da sie den Schrankenkatalog als abschließend betrachtet, hier wäre also eine europäische Rechtsänderung nötig. Sie verweist hierbei unter anderem auf das Grünbuch über den Online-Vertrieb von audiovisuellen Werken der EU-Kommission, hier sei der gesetzgeberische Handlungsbedarf hinsichtlich nutzergenerierter Inhalte bereits angelegt, dies sei ein “notwendiger Schritt, damit das Urheberrecht der Zukunft auch auf europäischer Ebene geschrieben wird.”

Leistungsschutzrecht für Presseverlage – ja oder nein?
Der FAZ-Beitrag von Leutheusser-Schnarrenberger ist detailliert und es gelingt an vielen Stellen wichtige Argumente und Analysen zu akzentuieren. Ein wesentlicher Widerspruch findet sich allerdings im Artikel. Ein mögliches “Leistungsschutzrecht für Presseverlage” wird neben Regelungen zu verwaisten Werken und einer technikneutralen Ausgestaltung der Kabelweitersendung als mögliche nationale Regelung -neben dem parallel gewünschten europäischen Modernisierungskurs im Urheberrecht- genannt. Auch wenn es da nur ganz klein steht, würde die Einführung eines Leistungsschutzrechtes genau zu Szenarien führen, die die Ministerin im Text zuvor richtig analysiert und für nicht erstrebenswert befindet.

Im dritten Abschnitt schreibt sie: “Was bedeuten Dynamik und Wandelbarkeit der digitalen Welt im Urheberrecht? Neue Geräte und gewandelte Nutzungsgewohnheiten lösen in zerstörerischer Kreativität (Schumpeter) einen Wandel hin zu digitalen Geschäftsmodellen aus.” Dies ist vollkommen richtig, selbst wenn es auch hier große branchenspezifische Unterschiede gibt. In der Musikbranche gibt es eine Vielzahl neuer Entwicklungen, die Filmbranche schlittert im Bezug auf neue Geschäftsmodelle gerade in Richtung eines Marktversagens. Explizit auch für die Presseverlage macht Leutheusser-Schnarrenberger deutlich “Wo die Wirtschaft Antworten auf die neuen Fragen des digitalen Zeitalters gefunden hat, werden wie bei Verlagen (…) auch wieder schwarze Zahlen geschrieben.” Ergo, es ist kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf ersichtlich, die Verlagswirtschaft sei vielmehr ein Erfolgsmodell. Ergo: dies kann nicht bedeuten, dass hier noch zusätzlich mit einem neuen Gesetz in den Markt eingegriffen wird. Denn “Die Selbstregulierungskräfte des Netzes müssen geweckt und genutzt werden”, so die Ministerin. Also kann es kein Leistungsschutzrecht für Presseverlage geben.

“Urheberrechtliches Schutzniveau in Deutschland sehr hoch”
In der Folge stellt sie auch noch einmal klar: “Das Niveau des urheberrechtlichen Schutzes in Deutschland ist hoch, sehr hoch sogar”. Kein Grund zu Gesetzesverschärfungen, kein Grund zu Kulturpessimismus -so auch die Überschrift des Artikels- so kann die Quintessenz des Artikels umschrieben werden. Es ist ein deutlicher Aufschlag in einer Debatte in der sich die Contentindustrie enttäuscht von der Ministerin zeigt, in der das Pendel in den letzten Monaten auch sehr stark in Richtung Gesetzesverschärfungen geschwungen ist. Es werden viele Aspekte der aktuellen Debatte aufgegriffen, manche nur angeschnitten, andere fehlen, wie beispielsweise die notwendige Neuregelung der Abmahnungen und die Bekämpfung des Abmahnungsmissbrauches. Hier existiert bereits ein erster Entwurf, dieser wird allerdings nach Zeitungsberichten gerade in “Geiselhaft” für andere politische Vorhaben genommen und seitens der Contentindustrie ebenfalls vehement abgelehnt. Als erster kleiner Schritt hätte dieser aber aller Voraussicht nach eine erste Signalwirkung, um eine Änderung des Status Quo herbeizuführen.

Was zählt, ist auf dem Platz
Ob der Artikel die viel zitierte Berliner Rede der Justizminsterin ersetzt, ist offen, zumindest ergänzt er diese aber um wesentliche Punkte. Neben der Berliner Rede gibt es jetzt also auch den Frankfurter Text. Am Ende warnt die Ministerin vor allzu viel “romantischer Sicht auf die digitale Revolution”. Auch der Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sollte nicht in allzu romantischem Licht betrachtet werden. Viele auf Seiten der Contentindustrie werden in diese Versuchung wahrscheinlich sowieso nicht kommen. Im Text wurden aber wichtige Aspekte angesprochen, Analysen, Andeutungen und Vorschläge in den Raum gestellt.

Was zählt, ist aber aufm Platz, wie wir alle wissen. Deswegen sollte von nun an damit begonnen werden, die angesprochenen Aspekte zu unterfüttern und Bedarf und Modernisierungsmöglichkeiten des Urheberrechts zu überprüfen. Die von der Ministerin angemahnte Verständlichkeit des Gesetzestextes muss ebenso in Taten münden, wie die Sicherstellung von gewünschten Zugängen zu Netzwerken und Wissensressourcen. Die Belange und notwendigen Änderungen zugunsten von Wissenschaft, Forschung und Technik müssen zurück, ganz nach oben, auf die Agenda zur Reformierung des Urheberrechts. Denn eines ist sicher, weiter wie bisher, das geht nicht, dies hat die Ministerin erkannt. Wenn sie aber schreibt: “Die Verschränkung der Akteure erlaubt im Moment keinen großen Wurf und kein Superreformgesetz”, so ist dies falsch. Denn nur mit einer Vielzahl von kleinen und größeren Änderungen kann das Urheberrecht wirklich auch seiner von der Ministerin zugewiesenen Rolle als “Wirtschaftsordnung des Internetzeitalters” gerecht werden. Ansonsten bleibt es beim von ihr selbst kritiserten Zustand aus den Jahren 1998 bis 2009. Dann ändern wir in einigen Jahren einfach die letzte Jahreszahl.

Hier findet sich der Artikel von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Volltext.

Older posts are this way If this message doesn't go away, click anywhere on the page to continue loading posts.
Could not load more posts
Maybe Soup is currently being updated? I'll try again automatically in a few seconds...
Just a second, loading more posts...
You've reached the end.

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl