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February 04 2013

Wochenrückblick: Abmahnwahn, Schutzfrist, Leistungsschutzrecht

Die Koalition hat sich nun doch auf ein Gesetz zum Abmahnwahn geeinigt, der Bundestag berät über Schutzfristen und das Leistungsschutzrecht für Presseverleger.

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Wochenrückblick: Abmahnwahn, Schutzfrist, Leistungsschutzrecht

CDU und FDP haben sich nun doch auf ein Gesetz zum Abmahnwahn geeinigt, der Bundestag berät über Schutzfristen und das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Außerdem im Wochenrückblick: EU-Patentgericht, Vorratsdaten, Rundfunkbeitrag, WDR-Intendanz.

„Abmahnwahn”: Justizministerium mit Gesetzentwurf

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzesentwurf erarbeitet, der die Kostenlast von Filesharing-Abmahnungen verringern soll. Dies wurde in der vergangenen Woche aus einem Bericht der Süddeutschen Zeitung bekannt. Der neue Entwurf sieht eine Ergänzung des Urheberrechtsgesetzes (Paragraf 97a) und des Gerichtskostengesetzes (Paragraf 49) vor. Demnach soll der Kostenstreitwert auf 1.000 EUR gedeckelt werden. Dies gilt aber nur für Erst-Abmahnungen gegen Privatpersonen, denen Urheberrechtsverletzungen im rein privaten Bereich vorgeworfen werden.

Bericht in der Süddeutschen Zeitung.

WK-Legal-Blog: Gesetzesentwurf im Volltext.

iRights.info: Post vom Anwalt, was tun?

Schutzfristverlängerung für Tonaufnahmen im Bundestag

Die urheberrechtlichen Schutzfristen für Musiker, die an Tonaufnahmen beteiligt waren, sollen sich von 50 auf 70 Jahre verlängern. So sieht es ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung vor. Kulturstaatsminister Neumann verteidigt die Reform: Die Schutzfristverlängerung diene der Absicherung von Musikern im Alter. Anders sehen das die Oppositionsparteien: Die Änderung würde nur großen Musiklabels nützen. Wenn Musiker überhaupt profitierten, dann nur einzelne, ohnehin schon gut verdienende Musiker. Die Änderung beruht auf einer EU-Richtlinie, die 2009 unter zweifelhaften Umständen verabschiedet worden war, und die jetzt nur noch umgesetzt werden muss.

Der Gesetzentwurf im Wortlaut (PDF)

iRights.info-Dossier: Schutzfristverlängerung für Tonaufnahmen (2011)

Rechtsausschuss im Bundestag hält Anhörung zum Leistungsschutzrecht ab

Der Rechtsausschuss des Bundestags hat am Mittwoch das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger diskutiert. Dabei wurden auch Sachverständige angehört. Trotz der kritischen Behandlung im Rechtausschuss rechnen Beobachter damit, dass der Auschuss und der Bundestag dem Gesetzesentwurf nun zügig zustimmen werden. Danach bleibt den Kritikern, wie Andre Meister auf Netzpolitik.org schreibt, nur die „letzte Rettung Bundesrat”: Mit einem Einspruch und der folgenden Verhandlung im Vermittlungsausschuss könnten die Länder den Entwurf in die Diskontinuität treiben, hofft Meister.

Bericht auf Netzpolitik.org.

iRights.info: Leistungsschutz-Anhörung: Wer sagt was?

iRights.info: Das ABC zum Leistungsschutzrecht

Wann kommt das EU-Patentgericht?

Das Tauziehen um das EU-Patent war lang – und es ist noch nicht zu Ende. Eigentlich waren die zugrundeliegenden Rechtsakte Ende des vergangenen Jahres verabschiedet worden. Im neuen Jahr werden aber schon wieder Zweifel laut: Bevor die neuen Regeln tatsächlich in Kraft treten können, sind laut Heise Online noch Änderungen an der sog. Brüssel I-Verordnung nötig, die die Gerichtszuständigkeiten in der EU regelt. Beobachter äußern Zweifel daran, dass dies rechtzeitig gelingen könnte. Auch die Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem EU-Primärrecht insgesamt wird bezweifelt.

Bericht auf Heise Online zur neuen Kritik.

Zusammenfassung auf Telemedicus zu den neuen Regeln.

Drei Mal Vorratsdaten vor Europäischem Gerichtshof

Schon der irische High Court und der Österreichische Verfassungsgerichtshof haben jeweils eine Vorlage zum EuGH eingebracht, in der sie die Rechtmäßigkeit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bezweifeln. Die Datenschutzkommission Österreichs hat nun eine weitere Vorlage geschickt, meldet das Blog e-Comm. Pikant: Die Datenschutzkommission, die nun davon ausgeht, ein vorlageberechtigtes Gericht zu sein, war erst kürzlich selbst Gegenstand eines EuGH-Urteils. Der Gerichtshof hatte im Oktober 2012 entschieden, die Datenschutzkommission sei als Datenschutzaufsicht nicht unabhängig genug.

Die Hintergründe auf e-Comm.

Weiter Streit um Rundfunkbeitrag

Der neue Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sorgt weiter für eine lebhafte Debatte in den Medien. Verschiedene Branchenverbände kritisieren den Wechsel, andere sehen das Thema gelassener. Auch Juristen äußern sich kontrovers zur Rechtmäßigkeit des neuen Beitragsmodells. Für besondere Aufregung sorgte vergangene Woche ein vermeintlicher Zahlungsboykott der Stadt Köln: Es sei bisher nicht möglich gewesen, die genaue Kostenlast zu ermitteln, ließen sich Stadt-Sprecher zitieren. Deshalb wolle man einstweilen nicht zahlen. Nach Intervention des WDR gab die Stadt dann aber bekannt, zunächst die Abgaben in der früheren Höhe entrichten zu wollen.

Bericht in der Stuttgarter Zeitung.

Nach Piel-Rücktritt: Suche nach neuem Intendanten beginnt

Nachdem die WDR-Intendantin Monika Piel vergangene Woche überraschend ihren Rücktritt bekanntgegeben hat, hat die Suche nach ihrer Nachfolgerin begonnen. Wie das Verfahren ablaufen wird, darüber befindet der WDR-Rundfunkrat. Der hat nun zunächst einmal seine Vorstandsmitglieder als Findungskommission eingesetzt und bekanntgegeben, er wolle vor allem auf ein transparentes Verfahren achten. Eine Entscheidung soll, wenn möglich, noch „vor der Sommerpause” fallen.

Pressemitteilung des WDR-Rundfunkrats.
Dieser Artikel steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA.

August 27 2012

Wochenrückblick: Apple vs. Samsung, Nutzungsstudie, Trennungsgebot

Vor einem Bundesgericht in Kalifornien unterliegt Samsung Apple im Patentkrieg, die jährliche Nutzungsstudie der Musikindustrie legt eine Akzeptanz von Warnhi

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November 07 2011

Darf Apple keine iPhones und iPads mehr in Deutschland verkaufen?

Das Landgericht Mannheim hat es der Apple Inc. – also der amerikanischen Muttergesellschaft von Apple – auf eine Klage von Motorola hin mit Versäumnisurteil vom 4. November 2011 (Az.: 7 O 169/11) verboten, in Deutschland mobile Gerate anzubieten und/oder zu liefern, die bestimmte, im Urteil näher beschriebene Kommunikationsverfahren nutzen. Obwohl es nicht explizit im Urteil steht, kann dies nur das iPhone und das iPad betreffen.

Auch wenn der Apple Store formal durch Apple Irland betrieben wird und die deutschen Ladengeschäfte auch nicht der amerikanischen Mutter gehören, bedeutet dies für Apple dennoch, dass jede Lieferung eines mobilen Endgeräts nach Deutschland gegen das Urteil verstößt und man auch bzgl. des Apple Stores diskutieren kann, ob die Fortsetzung des Angebots von iPhones und iPads nicht ebenfalls unzulässig ist.

Da das Urteil vom 04.11.2011 vermutlich erst in den nächsten Tagen zugestellt wird, bleibt abzuwarten, wie Apple auf die Zustellung reagieren wird.

Das Urteil erging als sog. Versäumnisurteil, weil die Anwälte von Apple nicht zur mündlichen Verhandlung beim Landgericht Mannheim erschienen waren. Warum Apple diese Flucht in die Sämnis angetreten hat, ist unklar. Vermutlich hat man sich aber nicht in der Lage gesehen, rechtzeitig und ausreichend auf die Klage von Motorola zu erwidern.

Apple hat nun, beginnend mit dem Zeitpunkt der Urteilszustellung, zwei Wochen Zeit, gegen dieses Versäumnisurteil Einspruch eínzulegen. Apple ist gleichzeitig allerdings gehalten, in der Einspruchsschrift alle Angriffs- und Verteidigungsmittel vorzubringen. Apple muss also eine fehlende Klageerwiderung spätestens in der Einspruchsschrift nachholen.

Sollte das Urteil des Landgerichts Mannheim rechtskräftig werden, könnte dies das komplette Aus für das iPhone und das iPad in Deutschland bedeuten.

Möglicherweise hat Apple dem Vortrag von Motorola auch juristisch nichts entgegenzusetzen und verhandelt deshalb hinter den Kulissen derzeit mit Motorola über eine wirtschaftliche Lösung des Konflikts, die dann vermutlich außerordentlich teuer werden dürfte. Man darf jedenfalls gespannt sein, wie es in diesem Rechtsstreit weitergeht.

 

November 06 2010

Obama's Broken Promises on IP and Meds

President Obama travels today to India for the first time since his election, arriving on November 6. His trip will feature high-level meetings organized by powerful U.S. and European corporate interests, including an address to the U.S.-India Business Council, a corporate interest group hosted by the U.S. Chamber of Commerce that includes all major multinational pharmaceutical companies among its members. U.S. Assistant Secretary of Commerce Suresh Kumar confirmed last week on the sidelines of a business conference that securing more restrictive intellectual property rights for U.S. companies was a key U.S. demand. He said, ?[the US is] lobbying to do here, to protect international property rights, to protect our patents.?
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