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May 25 2012

Liquid Urhebervertragsrecht – Linksfraktion lässt Entwurf diskutieren

Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag hat einen Gesetzentwurf zum Urhebervertragsrecht erarbeitet. Üblicherweise wäre es jetzt so, dass dieser bei der Verwaltung des Parlaments eingereicht wird, eine Drucksachen-Nummer bekommt und dann im parlamentarischen Prozess darüber abgestimmt wird. Bei diesem Gesetzentwurf ist es ein bißchen anders. Die Linksfraktion hat den Gesetzentwurf in zwei vorläufigen Fassungen veröffentlicht, in einer kommentierten zum besser Verstehen und einer unkommentierten zum Ändern, Streichen oder Ergänzen.

Dazu heißt es auf der Website von MdB Petra Sitte:

Es wird Zeit, dass das Urhebervertragsrecht durchsetzungsfest ausgestaltet wird. Wir haben einen Gesetzentwurf geschrieben, der die damalige Absicht des Gesetzgebers, die Lage der Kreativschaffenden zu verbessern, endlich verwirklichen soll. Wir wissen aber auch nicht alles und stellen den Entwurf deshalb hier zur Diskussion.

Die kommentierte Fassung (PDF) erläutert einzelne wesentliche Aspekte des Gesetzentwurfes, die nötigerweise im Juristensprech gehalten sind, in allgemeinverständlicher Weise. So wird beispielsweise ein neuer § 31 Absatz 1 im Urheberrechtsgesetz vorgeschlagen. Im Gesetz soll dieser in folgende Fassung geändert werden:

(1) Der Urheber kann einem anderen das Recht einräumen, das Werk auf einzelne Nutzungsarten zu nutzen
(Nutzungsrecht). Das Nutzungsrecht kann als einfaches oder ausschließliches Recht sowie räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt eingeräumt werden. Eine Einräumung von Rechten für alle Nutzungsarten ist unwirksam, es sei denn, der Urheber räumt unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann ein.

Dazu wird erklärend ergänzt:

Kommentar: Hiermit werden Total-Buyout-Verträge verunmöglicht. Bislang kann der Urheber Rechte an allen Nutzungsarten abgeben. In Zukunft soll nur noch die Einräumung einzelner Nutzungsarten möglich sein. Diese müssen dann jeweils konkret einzeln bezeichnet werden. (…) Diese Einschränkung nach dem Vorbild der sog. Linux-Klausel ist nötig, damit auch in Zukunft CC-Lizenzen noch funktionieren.

Dieses Vorgehen ist für sehr viele sehr hilfreich, da die Intentionen juristischer Satzkonstrukte und Fachbegriffe oft näher an einer Disko-Nebelmaschine als an einer klaren Verständlichkeit sind. Dies ist ein erster begrüßenswerter Schritt um Gesetzentwürfe direkt am Objekt (der Begierde) verständlicher zu machen.

In einem zweiten Schritt macht das Büro von Petra Sitte das Angebot, dass der Entwurf in einer unkommentierten Fassung (RTF) bearbeitet und verändert werden kann. Die kenntlich zu machenden Änderungen sollen dann an das Büro geschickt werden um diskutiert und gegebenfalls berücksichtigt zu werden. Dazu Petra Sitte gegenüber iRights.info: “Wir hoffen dass sich viele Kreative und Interessierte daran beteiligen. Je mehr der Entwurf geprüft und diskutiert wird, desto besser wird er. Denn er soll endlich die rechtliche und finanzielle Situation der Kreativen verbessern”.

Anmerkungen und Verbesserungs- wie auch Änderungsvorschläge können bis Ende Juni 2012 eingereicht werden.

April 15 2012

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[...]

Mit den neuen Regeln soll der Parlamentspräsident verpflichtet werden, das Wort nur mehr den von der Fraktion eingeteilten Rednern zu erteilen. Andere Abgeordnete darf er nur ganz ausnahmsweise und nur noch drei Minuten lang reden lassen - auch dies nur "im Benehmen mit den Fraktionen".

Diese Formulierung verlangt zwar keine ausdrückliche Zustimmung der Fraktionen (die wahrscheinlich regelmäßig nicht erteilt würde). Der Bundestagspräsident soll sich aber nicht nur mit der Fraktion des Abgeordneten verständigen, den er abweichend von der Nominierung reden lassen will. Er soll auch alle anderen Fraktionen informieren und ihre Stellungnahmen einholen. Und er muss allen Fraktionen nicht nur die geplante Worterteilung, "sondern auch die konkrete Platzierung in der Rednerfolge" mitteilen.

Diese neue Geschäftsordnung soll es offensichtlich dem Bundestagspräsidenten besonders schwer machen, Vertreter abweichender Meinungen überhaupt zu Wort kommen zu lassen: Das ihm auferlegte Procedere ist kompliziert. Es soll auf diese Art und Weise verhindert werden, dass noch öfter passiert, was Norbert Lammert bei der Abstimmung über die Euro-Rettung gestattete: Er hatte die Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) reden lassen, die von ihrer Fraktion abweichende Meinungen vertraten.

Lammert wollte, das sich so die kontroverse öffentliche Debatte auch im Parlament widerspiegele. Die Fraktionschefs hatten protestiert, der Ältestenrat erteilte Lammert eine Rüge. Die Änderung der Geschäftsordnung ist nun ein Mittel, um den Bundestagspräsidenten nachhaltig zu disziplinieren.

In der Praxis ist es seit langem so, dass die Fraktionsgeschäftsführer festlegen, wer als Redner zum Zug kommt. Der Bundestagspräsident bekommt fertige Rednerlisten. Dabei soll es nun, durch die neue Geschäftsordnung zementiert, strikt bleiben. Eine Verpflichtung der Abgeordneten, sich der Mehrheitsmeinung der Fraktion anzuschließen, gibt es freilich nicht. Im Grundgesetz sind die Fraktionen nicht einmal erwähnt.

[...]

Rederecht im Bundestag - Fraktionen planen Maulkorb für Abgeordnete | sueddeutsche.de - Heribert Prantl 2012-04-14
Reposted bykrekkwonkourfinlolufopaketpaket

October 04 2011

Das antiparlamentarische Europa

“Europa ist eine antiparlamentarische Veranstaltung” schreibt der Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller in der heutigen Ausgabe der SZ (Wer ist hier eigentlich der Herr im Haus?, Süddeutsche Zeitung vom 04.10.2011, S. 11), was der Autor aber gar nicht so schlecht findet, wie man im Verlauf der Lektüre seines Artikels erfährt.

Müller stützt sich zunächst vordergründig auf die starken Rollen der Verfassungsgerichte, insbesondere auch des BVerfG, im Nachkriegseuropa, die er als eine Art negativer Gesetzgeber betrachtet, worin er  eine sinnvolle Beschneidung des Prinzips der parlamentarischen Demokratie sieht. Dieses Konzept findet nach Ansicht Müllers auf Ebene der EU, deren Entscheidungen praktisch ausschließlich von Exekutivorganen getroffen werden, lediglich ihre konsequente Fortsetzung.

Diese Betrachtungsweise erscheint mir reichlich undiffernziert. Die Schaffung einer starken Rechtsprechung, mit einem Verfassungsgericht an der Spitze, die parlamentarische Entscheidungen in grundrechtsintensiven Bereichen punktuell kontrollieren kann, ist nämlich lediglich Ausdruck des rechtsstaatlichen Prinzips der Gewaltenteilung, das gleichberechtigt neben dem Demokratieprinzip steht. Starke Verfassungsgerichte verschaffen also nur dem Gewaltenteilungsgrundsatz Geltung und sind daher wichtiger Bestandteil einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die originäre Entscheidungskompetenz der Parlamente wird dadurch auch nicht beschnitten, sie wird nur unter rechtsstaatliche Kuratel gestellt.

Das hat nur sehr wenig mit demjenigen Demokratiedefizit zu tun, das wir auf EU-Ebene beobachten können. Denn dort werden alle wesentlichen Entscheidungen nicht mehr originär von einem Parlament getroffen, sondern von den Exekutivorganen Kommission und Rat, die beide noch nicht einmal indirekt demokratisch legitimiert sind. Daran ändert auch die Existenz des EU-Parlaments nichts, denn dieses hat nach wie vor nicht die Aufgabe eines Gesetzgebers, was an sich aber unabdingbare Voraussetzung eines demokratischen Staatsgefüges ist.

Dieses enorme Demokratiedefizit dürfte auch den Hauptgrund für die bürgerfernen und intransparenten Entscheidungsprozesse der Institutionen der EU darstellen.

Auch wenn viele Bürger das noch nicht wirklich realisiert haben, aber in weiten Bereichen der Politik entscheiden heute nicht mehr die von ihnen gewählten Abgeordneten, sondern Institutionen, denen es an einer ausreichenden demokratischen Legitimation mangelt. Sämtliche Richtlinien der EU – die Verordnungen gelten ohnehin unmittelbar – müssen von den nationalen Parlamenten umgesetzt werden. Die gewählten Abgeordneten nicken also nur noch das ab, was ihnen demokratisch nicht legitimierte Institutionen vorschreiben.

Die EU – und damit auch zu einem guten Teil die Mitgliedsstaaten – erhält nur noch eine demokratische Fassade aufrecht. Alle Staatsgewalt geht, wegen der enormen Kompetenzverschiebung nach Brüssel, schon lange nicht mehr vom Volke aus, wie Art. 20 Abs. 2 GG es verlangt. Auch das Bundesverfassungsgericht hatte dieser Entwicklung nichts entgegenzusetzen, wenngleich es mehrfach – in unterschiedlichen Zusammenhängen – eine stärkere Beteiligung des Parlaments angemahnt hat.

Die zunehmende Verlagerung der Gesetzgebung auf Exekutivorgane der EU führt dazu, dass wir uns schleichend vom Prinzip einer parlamentarischen Demokratie verabschieden. Ein allzu willfähriger Bundestag verstärkt diesen Prozess nur noch.

November 26 2010

Verzerrte Darstellung

Vor einigen Wochen war ich als Sachverständiger im Unterausschuss Neue Medien des Bundestages zur Frage der Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes. Kurz danach fand im Rechtsausschuss eine weitere Anhörung zum Thema statt. In beiden Ausschüssen wurde das Gesetz von der Mehrheit der Sachverständigen kritisiert.

In der Zusammenfassung der Sitzung des Unterausschusses las sich das in der Wochenzeitung “Das Parlament” des Bundestages zunächst aber ganz anders, nämlich so:

Löschen scheint der bessere Weg zu sein, Sperren ist dagegen lediglich die ultima ratio”, argumentierte der CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek und traf damit auf breite Zustimmung unter den geladenen Experten.

Diesen Satz habe ich zusammen mit den ebenfalls als Sachverständigen geladenen Alvar Freude und Lutz Donnerhacke beanstanden lassen. In der Online-Fassung ist er jetzt nicht mehr enthalten.

Ähnlich verzerrt ist die Darstellung zur Anhörung im Rechtsausschuss. Dass dort die mehrheitliche Forderung der geladenen Sachverständigen darin bestanden haben soll, das Gesetz nicht abzuschaffen, aber zu verbessern, muss mir entgangen sein. Die Aufhebung des Gesetzes wurde nämlich auch dort mehrheitlich empfohlen.

Mir scheint, dass “Das Parlament” seiner Chronistenpflicht nicht mit der gebotenen Sorgfalt nachkommt, um es vorsichtig zu formulieren.

June 24 2010

Computerverbot im Bundestag?

Auf Twitter und in verschiedenen Blogs wird gerade heftig über ein angebliches Computerverbot im Deutschen Bundestag diskutiert. Der Abgeordente Jimmy Schulz hat eine Rede im Plenum kürzlich von einem iPad abgelesen, worauf hin man ihn darauf aufmerksam gemacht haben soll, dass dies gegen die Geschäftsordnung des Bundestags verstoßen würde. Die Berliner Morgenpost schrieb daraufhin, dass Computer und Laptops im Bundestag verboten seien.

Wenn man die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags auf ein Computerverbot hin durchforstet, wird man allerdings nicht fündig. Ein solches Verbot ist dort nämlich nicht normiert.

§ 33 der GO-BT besagt lediglich, dass die Redner grundsätzlich in freiem Vortrag sprechen,  dabei aber Aufzeichnungen benutzen dürfen. An elektronische Aufzeichnungen hat man da ursprünglich vermutlich zwar nicht gedacht, andererseits schließt die Regelung aber die Benutzung von Hilfsmitteln wie Notebooks oder iPads auch nicht aus.

Ein Computerverbot, von dem gerade die Rede ist, existiert jedenfalls nicht. Die Diskussion ist wieder ein schönes Beispiel eines medialen Herdentriebs.

November 17 2009

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Schweinderl