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January 22 2014

Informationsfreiheit vs. Urheberrecht: Innenministerium mahnt Fragdenstaat.de ab

Weil das Portal Fragdenstaat.de eine Stellungnahme aus dem Innenministerium veröffentlicht hat, wirft dieses der Plattform Urheberrechtsverletzungen vor. Das Ministerium zeigt sich immer wieder kreativ darin, neue Argumentationen gegen die Informationsfreiheit zu erschließen.

Abmahnungen werden täglich viele verschickt, aber nur wenige haben die Bundesrepublik Deutschland als Auftraggeber. Vertreten durch das Bundesinnenministerium fordert die Anwaltspost (PDF) vom 17. Januar die Betreiber von Fragdenstaat.de auf, eine Stellungnahme aus dem Innenministerium nicht weiter „zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen”. Über das Portal der Open Knowledge Foundation kann jeder Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz an staatliche Stellen schicken und dokumentieren.

Die fragliche Stellungnahme – fragdenstaat.de hatte sie Ende Dezember veröffentlicht, betrifft einen Vorgang, der politische Bedeutung hat: Nachdem das Bundesverfasssungsgericht 2011 die Fünf-Prozent-Hürde bei der Europawahl für grundgesetzwidrig erklärt hatte, bewerteten Juristen aus dem Innnenministerium mögliche Alternativen. Auch eine niedrigere Hürde von 2,5 Prozent sei nicht mehr vertretbar, so das Fazit des Referats im Ministerium. Aus dem Urteil ergäben sich keine „Anhaltspunkte irgendwelcher Art, dass eine niedrigere Sperrklausel verfassungsgemäß sein könnte”.

Innenministerium mauerte, fragdenstaat.de veröffentlichte

Aber erst Monate, nachdem der Bundestag dann eine Drei-Prozent-Hürde für die Wahl im Mai beschloss, gab das Ministerium die Stellungnahme nach einer Anfrage heraus. Das jedoch nur „zu privater Kenntnisnahme”, eine Veröffentlichung sei nicht erlaubt, teilte man dem Antragsteller mit. Denn das Dokumente sei intern, ein urheberrechtsfreies amtliches Werk liege nicht vor. „Offenbar sollte es um den neuen Schwellenwert keine ausufernde Debatte geben”, resümierte Jost Müller-Neuhof im Tagesspiegel.

Auch fragdenstaat.de mit seinem E-Mail-Dienst wollte das Ministerium dabei meiden, die Anfrage nur außerhalb der Plattform beantworten. Der Dienst sei kein „Zustellungsbevollmächtigter”, hieß es. Nach einigem Hin und Her veröffentlichte fragdenstaat.de schließlich die Stellungnahme. „Das öffentliche Interesse ist hier besonders gegeben, da in dem vorliegenden Fall die politische Führung von der fachlichen Bewertung abgewichen ist”, erklärten die Macher. Das fragliche Dokument haben die Betreiber jetzt vorerst offline genommen. Korrektur: steht jetzt hier online.

Der Eindruck, dass das Innenministerium nicht zu den größten Freunden des Informationsfreiheitsgesetzes zählt, ist ohnehin nicht neu. Wer sich durch die auf der Plattformen dokumentierten Anfragen liest, stößt auf immer neue Gründe, warum man dieser und jener Anfrage nicht oder nur teilweise nachkommen könne. Auch Gebühren schrecken ab. 14.952,20 Euro forderten die Beamten des damaligen Innenministers Hans-Peter Friedrich im Sommer von Journalisten, die Einsicht in Akten zur deutschen Sportförderung anfragten. Sie klagen jetzt mit Unterstützung des Deutschen Journalistenverbands gegen den Kostenbescheid.

Urheberrecht unterminiert Informationsfreiheit

Ob man den Urheberschutz für eine Stellungnahme aus dem Ministerium nun gegeben sieht oder nicht: Dass sich die Frage überhaupt stellt, zeigt den Konflikt zwischen Informationsfreiheit und den urheberrechtlichen Regelungen auf. Der Anspruch der Öffentlichkeit, sich über alle Vorgänge in einem demokratischen Staat informieren zu können, begründet den Zugang zu den Dokumenten. Derselben Öffentlichkeit wird es aber untersagt, die Dokumente zugänglich zu machen, sobald Urheberrechte im Spiel sind.

In den Medien ist das nichts grundlegend Neues. Bei Veröffentlichungen wird immer wieder abgewogen, ob das öffentliche Interesse andere berechtigte Interessen überwiegt. Dass das Urheberrecht in die Presse- und Meinungsfreiheit eingreifen, letztere aber überwiegen kann, hat auch der Europäische Menschenrechtsgerichtshof Anfang 2013 festgestellt – auch wenn er im konkreten Fall einen anderen Schluss zog. Wenn aufgrund von Urheberrechten gegen Veröffentlichungen vorgegangen wird, ist das dem Urteil nach nur unter engen Voraussetzungen möglich: Ein Eingriff in die Freiheit der Meinungsäußerung muss gesetzlich festgeschrieben sein, ein legitimes Ziel verfolgen – vor allem muss er in einer Demokratie auch notwendig sein.

Ob ein Dienst wie Fragdenstaat.de, der eher ein E-Mail-Tool für die Kommunikation von Bürgern und staatlichen Stellen ist, sich auf solche Abwägungen berufen kann, ist nicht ganz klar. Was sich dagegen deutlich zeigt: In der Hand von Regierungen und Verwaltungen wird das Urheberrecht regelmäßig zum Notnagel, um Öffentlichkeit zu verhindern. Das Innenministerium hat jetzt den Staffelstab aus dem Verteidigungsministerium übernommen, das bei den Afghanistan-Dokumenten der WAZ ähnlich vorging.

„Amtliche Werke” sind zu kleinteilig bestimmt

Ein wesentlicher Grund dafür liegt darin, dass nur einige staatliche Dokumente als urheberrechtsfreies „amtliches Werk” gelten. Eine Stellungnahme aus dem Ministerium ist es nur dann, wenn sie „im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht“ worden wäre. Ist sie das nicht, gelten die gleichen Anforderungen für Urheberrechte wie sonst auch. Im Zweifel müssen also Gerichte klären, ob die Beamtenprosa aus Ministerien Schöpfungshöhe aufweist. Klarer ist das zum Beispiel in den USA, wo alle Regierungsveröffentlichungen gemeinfrei sind.

Fragdenstaat.de hat dafür zumindest einen Workaround gefunden: Wo Dokumente von staatlichen Stellen nicht veröffentlicht, sondern nur einzelnen Bürgern zur Kenntnis gegeben werden sollen, kann jeder Nutzer mit einem Klick die gleiche Anfrage stellen. In Arbeit ist ein weiterer Mechanismus, über den sich bei abgelehnten Anfragen auch der entsprechende Schriftverkehr anfragen lässt, der zur Ablehnung führte.

Da ist es nicht überraschend, wenn ein Werkzeug, das die Möglichkeiten vereinfacht, mit der Bürger ihre Rechte wahrnehmen können, im Apparat auf Widerstände trifft. Sei es, weil Mehraufwand entsteht; sei es, weil man manche Vorgänge doch lieber nicht so öffentlich hätte. Beides lässt am Demokratieverständnis im Innenministerium zweifeln.

January 07 2014

„Fix Copyright”: EU-Konsultation leicht gemacht

Anfang Dezember startete die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zum Urheberrecht, was als erstes politisches Vorfühlen für mögliche Reformen gelten kann. Daran können zwar alle EU-Bürger teilnehmen, am stärksten vertreten dürften jedoch wie üblich die „interessierten Kreise” sein. Die Open Knowledge Foundation hat nun eine Art Frontend für die Konsultation geschaffen, das unter Youcan.fixcopyright.eu zugänglich ist. Eine erste Version des Tools hatte Stefan Wehrmeyer vom deutschen Ableger der OKFN bereits auf dem Chaos Communication Congress vorgestellt.

Bemerkenswert ist, dass es Dritte sind, die die von der Kommission gestartete Konsultation in eine Form bringen, die EU-Bürger auch zur Teilnahme einlädt. Webseiten wie AskTheEU.org haben das auf anderen Gebieten bereits vorgemacht. Wo die Kommission zum Ausfüllen eines 36-seitigen Konvoluts (als Word-, Openoffice oder PDF-Dokument) auffordert, gibt es auf der Website zwei Möglichkeiten, teilzunehmen:

  • Einen Online-Fragebogen, der ein versandfertiges Dokument erzeugt und
  • einen geführten Guide, der die Kommissionsfragen umgekehrt aufzäunt und bei alltäglichen Szenarien ansetzt. Etwa: „Meine Fangeschichten oder Fan-Kunst könnten illegal sein” (Ja/Nein). Erst dann wird man ins Rechtsgebiet „neue Schranken und Ausnahmen vom Urheberrecht” geführt.

Auf die Konsultations-Tools führt wiederum die Website fixcopyright.eu, die kurz und knapp das Verfahren der Konsultation und die Ziele der unterstützenden Organisationen wie EDRi, Open Rights Group, Digitale Gesellschaft u.a. erklärt – im Moment allerdings noch in einer nicht ganz fertigen Betaversion. Verantwortet wird die Kampagne Fixcopyright.eu von Caroline De Cock, die mit Unterstützung des IT-Dachverbands CCIA und zahlreichen Verbänden und Organisationen auch für die Erklärung Copyright for Creativity verantwortlich zeichnet.

Vielleicht bewegt das Projekt auch die Kommission, ihre Konsultationen bald zugänglicher zu gestalten – zu wünschen wäre es.

February 23 2013

Rufus Pollock: Wo sind die Belege, dass verschlossene Daten besser sind?

Politik, Wirtschaft und Gesellschaft könnten von offenen Daten profitieren, wirbt Ökonom Rufus Pollock im Interview mit iRights.info. Man müsse aber genau zwischen wirklich offenen und nur geteilten, öffentlich einsehbaren Daten unterscheiden. Es zeichne sich eine Trendwende zu mehr offenen Daten ab.

Zur Person: Rufus Pollock ist Ökonom und einer der Gründer und Leiter der Open Knowledge Foundation. Er ist Associate am Centre for Intellectual Property and Information Law der Universität Cambridge und Fellow der Shuttleworth Foundation.

iRights.info: Die Open-Data-Szene ist bunt gemischt: Regierungen und Verwaltungen, Unternehmen, zivilgesellschaftliche Akteure, Journalisten und andere treffen zusammen, mit unterschiedlichen Motivationen und Zielen. Was ist das verbindende Element?

Rufus Pollock: Im Kern geht es um Information und darum, dass Dienste und Produkte auf Informationen beruhen. Man nehme das Beispiel: Ein Produzent liefert Brot an Supermärkte, das wir als Kunden kaufen. Er benötigt zum Beispiel Informationen über Straßen und Verkehr. Oder ich plane eine Reise: Ich benötige Informationen über das Wetter an meinem Zielort. Für ein besseres Gesundheitssystem benötigt man Informationen und Daten über die Situation in Krankenhäusern. In all diesen Fällen können offene Daten zu Verbesserungen führen.

Rufus Pollock. Foto: Sebastiaan ter Burg, CC BY-SA

Rufus Pollock. Foto: Sebastiaan ter Burg, CC BY-SA.

Natürlich verbinden sich mit offenen Daten unterschiedliche Zwecke und unterschiedliche Akteure halten diese für unterschiedlich wichtig. Für einige ist es mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht von Regierungen und Verwaltungen, andere starten Unternehmen und schaffen Arbeitsplätze.

Ein weiteres Ziel sind effiziente und bessere öffentliche Dienstleistungen. Warum haben wir eine Marktwirtschaft? Weil wir davon ausgehen, dass sie Ressourcen besser als andere Systeme zuordnet und verteilt. Und offene Daten ermöglichen es, dass Ressourcen besser verwendet und weniger verschwendet werden.

Alle diese Zwecke sind also berechtigt. Welche einem wichtiger sind, ist von Mensch zu Mensch natürlich unterschiedlich.

iRights.info: Aus Verwaltungen hört man, offene Daten würden einen neuen Geist oder eine neue Kultur in der Verwaltung voraussetzen. Gerade die deutsche Verwaltung geht auf die preußischen Reformen zurück und ist noch geprägt davon. Wie wollen Sie Verwaltungen von offenen Daten überzeugen? Eine schöne App hier, eine Plattform da, das reicht wohl nicht aus.

Rufus Pollock: Wir sehen eine wachsende Anzahl an Belegen, dass offene Daten von Nutzen sind. Wir haben gesehen, dass offene Daten und mehr Transparenz die Sterblichkeitsraten in Krankenhäusern gesenkt haben. Forscher haben die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Vorteile offener Daten untersucht.

Und offene Daten sind nicht teuer. Die Kosten, um schon vorhandene Daten zu öffnen, sind meistens nahe null oder sehr gering. Ich möchte das Argument auch einmal umdrehen: Wo sind die Belege, dass es besser ist, wenn Daten verschlossen gehalten und verkauft werden? Häufig sind Daten auch überhaupt nicht erhältlich und werden nicht einmal verkauft. Die Belege, dass das besser ist, würde ich gerne einmal sehen.

Aber die Dinge ändern sich. Es werden viel mehr Daten geöffnet. Selbst unter Regierungen ist die Haltung inzwischen eine andere als noch vor zwei Jahren. Man sieht es auch daran, dass etwa das Fraunhofer Fokus-Institut eine Konferenz darüber veranstaltet hat, das ja nicht unbedingt zum radikalen Flügel zählt. Das wird zunehmend Mainstream.

iRights.info: In Deutschland gab es auch große Aufregung, als etwa die Schufa ankündigte, sie wolle Facebook-Daten im Rahmen eines Forschungsprojekts darauf untersuchen, ob sie für Bonitätsprüfungen einsetzbar sind. Diese Daten bei Facebook sind natürlich nicht offen, aber dennoch sind sie öffentlich. Damit verbinden sich Ängste. Ist die Sorge nicht berechtigt, dass Daten vor allem jenen nützen, die mit ihnen umzugehen verstehen? Letzten Endes also einer Minderheit, selbst wenn sie offen zutage liegen?

Rufus Pollock: Eine Antwort ist, dass die Nutzer mehr Kontrolle über ihre eigenen Daten haben sollten. Ich sollte etwa wählen können, mit wem ich meinen „sozialen Graphen”, meine Beziehungen bei Facebook teile. Man kann natürlich immer Schlüsse ziehen, auch dann, wenn jemand seine Daten nicht teilt. In diesem Fall geht es natürlich auch um fehlende Einwilligung.

Open Data dagegen ist in der Regel das Ergebnis einer Entscheidung. Wir sollten auch zwischen wirklich offenen und nur „mehr geteilten” Daten unterscheiden. Es gibt hier einen fundamentalen Unterschied.

iRights.info: Man kann zwischen rechtlichen, technischen und politischen Aspekten der Diskussion um offene Daten unterscheiden. Wo sehen Sie die größten Probleme, um Daten in ihrem Verständnis zu öffnen?

Rufus Pollock: Bislang besteht das Problem vor allem darin, vorhandene Daten zu öffnen. Das braucht Zeit und Einsatz. Die technischen Probleme sind nicht riesig. Es gibt sie natürlich, aber mit etwas Erfindergeist lassen sie sich lösen.

Die rechtlichen Probleme sind offensichtlich gewichtig: Es ist gut, dass man entscheiden kann, Daten zu öffnen. Aber wir könnten eigentumsähnliche Rechte an Daten auch weniger umfassend und tiefgreifend gestalten. Wenn solche Monopolrechte wirklich benötigt werden, dann sollten sie zeitlich begrenzt sein – so wie auch das Urheberrecht zeitlich begrenzt ist.

Wichtig dabei ist natürlich, zwischen Immaterialgüter- und Persönlichkeitsrechten zu unterscheiden. Mein Recht auf Privatheit gilt ein Leben lang. Aber das Recht, über Daten zu verfügen, könnte und sollte viel kürzer sein, womöglich allenfalls ein paar Jahre.

Foto: Calistobreeze, CC BY-NC-SA.

January 08 2013

Jetzt auf Englisch: Risks and Side-effects of „Non-commercial use only”-licenses

Creative-Commons-Lizenzen sind eine nützliche Sache, wenn man Inhalte für andere freigeben will. Die Lizenbedingung „nicht-kommerziell” sorgt allerdings immer wieder für Diskussionen – zum Beispiel deshalb, weil gar nicht so eindeutig ist, was darunter eigentlich zu verstehen ist. Creative Commons Deutschland, iRights.info und Wikimedia haben dazu im Mai die Broschüre „Freies Wissen – Risiken und Nebenwirkungen der Bedingungen nicht-kommerziell”, geschrieben von Paul Klimpel, veröffentlicht.

Auf Initiative der Open Knowledge Foundation gibt es die Broschüre jetzt auch auf Englisch (PDF):

After reading this document which was published under a cc-by license we decided that it was worth it to create an English version as well. We put out a request to the German OKFN volunteers and got a couple of responses. Within a few days the complete document was translated. Then, the original authors were consulted and they agreed to proofread the document. This was also a great opportunity to implement some of the comments they received from the German Wikimedia community after publishing. With the help of Wikimedia Deutschland, we were able to fit the document in the same design as the original.

And now in early 2013, we are very happy to announce the final version of the document translated to English.

Hier die Broschüre:

Consequences, Risks, and side-effects of the Creative Commons license module Non-Commercial – NC

Jetzt auf Englisch: Risks and Side-effects of „Non-commercial use only”-licenses

Creative-Commons-Lizenzen sind eine nützliche Sache, wenn man Inhalte für andere freigeben will. Die Lizenbedingung „nicht-kommerziell” sorgt allerdings immer wieder für Diskussionen – zum Beispiel deshalb, weil gar nicht so eindeutig ist, was darunter eigentlich zu verstehen ist. Creative Commons Deutschland, iRights.info und Wikimedia haben dazu im Mai die Broschüre „Freies Wissen – Risiken und Nebenwirkungen der Bedingungen nicht-kommerziell”, geschrieben von Paul Klimpel, veröffentlicht.

Auf Initiative der Open Knowledge Foundation gibt es die Broschüre jetzt auch auf Englisch (PDF):

After reading this document which was published under a cc-by license we decided that it was worth it to create an English version as well. We put out a request to the German OKFN volunteers and got a couple of responses. Within a few days the complete document was translated. Then, the original authors were consulted and they agreed to proofread the document. This was also a great opportunity to implement some of the comments they received from the German Wikimedia community after publishing. With the help of Wikimedia Deutschland, we were able to fit the document in the same design as the original.

And now in early 2013, we are very happy to announce the final version of the document translated to English.

Hier die Broschüre:

Consequences, Risks, and side-effects of the Creative Commons license module Non-Commercial – NC

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