Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

April 15 2013

Wochenrückblick: Online-Videorekorder, verwaiste Werke, Filesharing-Entscheidung

Der Bundesgerichtshof entscheidet erneut im Streit über Online-Videorekorder, das Kabinett beschließt Urheberrechtsänderungen bei verwaisten Werke und Zweitveröffentlichung, die BGH-Entscheidung zur Elternaufsicht beim Filesharing liegt jetzt vor. Außerdem im Wochenrückblick: Das Bundesverfassungsgericht ordnet Plätze für ausländische Medien im NSU-Prozess an, der Bundesgerichtshof erlaubt Einwilligungen in Werbeanrufe per AGB.

Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Internet-Videorekorder

Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstag entschieden, dass das Angebot der Internet-Videorekorder Shift-TV und Save-TV in das Recht der Privatfernsehsender RTL und Sat1 auf Weitersendung ihres Programms eingreift. Offen blieb allerdings, ob die Fernsehsender den Anbietern der Online-Videorekorder eine Lizenz einräumen müssen. Nach § 87 Abs. 5 UrhG können Sendeunternehmen verpflichtet sein, Dritten Lizenzen einzuräumen. Auf diesen Zwangslizenzeinwand hatten sich die beklagten Betreiber berufen, weshalb die Instanzgerichte hätten prüfen müssen, ob die Voraussetzungen dafür vorliegen. Da dies nicht geschehen war, verwies der Bundesgerichtshof den Streit zurück an das Oberlandesgericht Dresden.
Zur Pressemeldung des BGH.
Hintergründe bei Telemedicus.
iRights.info zu den Hintergründen des Streits.

Kabinett beschließt Gesetz über verwaiste Werke und Open Access

Die Bundesregierung hat sich vergangene Woche auf einige Änderungen des Urheberrechtsgesetzes geeinigt, die Regelungen zu verwaisten Werken und einen vorsichtigen Schritt in Richtung Open Access vorsehen. Mit dem Gesetzesentwurf soll die Richtlinie der Europäischen Union über verwaiste Werke in deutsches Recht umgesetzt werden. Danach sollen Werke, deren Urheber nicht mehr auffindbar sind, durch bestimmte Organisationen wie Bibliotheken und Bildungseinrichtungen genutzt werden dürfen, wenn diese eine sorgfältige Suche nach den Urhebern durchführen. Außerdem sollen wissenschaftliche Werke, die überwiegend aus öffentlichen Geldern finanziert wurden, im Internet zweitveröffentlicht werden dürfen.
Die Meldung zum Beschluss der Bundesregierung bei Heise online.
Eine Besprechung einer früheren, weitgehend identischen Version des Gesetzesentwurfes.
Analyse der Regelungen zu verwaisten Werken bei iRights.info.

Bundesgerichtshof zur elterlichen Aufsicht bei Filesharing

Bereits im November letzten Jahres hat der BGH über die Haftung von Eltern für ihre Kinder beim Filesharing entschieden. Vergangene Woche hat der BGH nun die Entscheidungsgründe im Volltext veröffentlicht. Als Inhaber eines Internetanschlusses haften Eltern demnach nur, wenn sie ihre elterliche Aufsichtspflicht verletzen. Dabei seien Eltern jedoch nicht verpflichtet, ihre Kinder ohne konkreten Anlass lückenlos zu überwachen. Die Anforderungen an die Aufsichtspflicht richteten sich nach der Vorhersehbarkeit des schädigenden Verhaltens. Wer sein Kind über rechtmäßiges Verhalten im Internet aufkläre, müsse nur dann weitergehende Maßnahmen zur Überwachung seiner Kinder einsetzen, wenn es konkrete Hinweise darauf gebe, dass eine solche Belehrung bei dem eigenen Kind nicht ausreicht.
Urteilsbesprechung bei Telemedicus.
Die Entscheidung Az. I ZR 74/12 – Morpheus – im Volltext.

Verfassungsgericht ordnet Plätze im NSU-Prozess an

Das Oberlandesgericht München muss im anstehenden Prozess um die NSU-Terrorzelle zusätzliche Plätze für Pressevertreter ausländischer Medien schaffen. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Wege einer einstweiligen Anordnung in der vergangenen Woche entschieden. Türkische Pressevertreter hatten sich in ihren Rechten verletzt gesehen, weil sie bei der Vergabe für das beschränkte Platzkontingent während des NSU-Prozesses leer ausgegangen waren. Das Oberlandesgericht München hatte die Plätze nach dem „Windhundprinzip” an die Journalisten vergeben, die sich am schnellsten akkreditiert hatten. Ob dieses Vergabeverfahren verfassungsgemäß war, ließ das Verfassungsgericht jedoch offen. Es wägte lediglich die Folgen seiner Entscheidung ab.
Der Beschluss des Verfassungsgerichts im Volltext.
Eine Besprechung der Entscheidung von Jens Ferner.

BGH zur Einwilligung in Werbeanrufe bei Geschäftsbedingungen

Vergangene Woche hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung vom November 2012 im Volltext veröffentlicht, in der er sich mit der Frage befasst, ob eine Einwilligung in Werbeanrufen auch im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedindungen (AGB) erfolgen kann. Dies sei möglich, so der BGH. Der Gesetzgeber habe ein Opt-In-Prinzip für Werbeanrufer an Verbraucher vorgesehen. Dies setze voraus, dass „im modernen Geschäftsleben praktikable Möglichkeit besteht”, eine erforderliche Einwilligung auch einzuholen. Soweit der BGH bisher anderes entschieden habe, halte er an dieser Rechtsauffassung nicht mehr fest.
Die Entscheidung des BGH Az. I ZR 169/10 im Volltext.
Ausführlich bei Thomas Stadler.

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA. Foto: Horia VarlanCC BY

Reposted byhexxe hexxe

April 11 2013

Bundesgerichtshof: Online-Videorekorder müssen Lizenzen erwerben

Die Online-Videorekorder Shift-TV und Save-TV müssen Lizenzen erwerben, wenn sie ihre Dienste betreiben wollen. Sie greifen in das Weitersenderecht der Fernsehsender ein, so das erneute Urteil des Bundesgerichtshofs im Streit der Rekorder-Anbieter mit RTL und Prosieben-Sat1. Offen lässt das Urteil, ob die klagenden Sender solche Rechte verweigern dürfen. 

Online-Videorekorder greifen in das sogenannte Weitersenderecht von Fernsehsendern ein. Das hat der Bundesgerichtshof heute in mehreren, parallel geführten Verfahren zwischen RTL, Prosieben-Sat1 und den Anbietern Shift-TV und Save-TV entschieden. Er bestätigt damit Entscheidungen des Oberlandesgerichts Dresden, gegen das Shift-TV und Save-TV die Revision erstritten hatten. Ob die Fernsehsender solche Rechte auch einräumen müssen oder das verweigern können, hat er allerdings offen gelassen. Das müssen die Dresdner Richter jetzt erneut prüfen.

Es ist bereits die zweite Runde vor dem Bundesgerichtshof, bei der es um die Voraussetzungen geht, unter denen Online-Videorekorder angeboten werden dürfen. Mit den werbe- und abofinanzierten Diensten können die Nutzer Fernsehsendungen übers Netz aufnehmen und später als Stream oder Download ansehen. 2009 hatte sich der Bundesgerichtshof zum erstem Mal mit dem Streit befasst – vor allem damit, ob die Dienste nach der Privatkopie-Regel erlaubt sind. Insgesamt wird der Streit über Online-Videorekorder seit inzwischen sieben Jahren vor deutschen Gerichten ausgetragen. Zwei Konfliktlinien haben sich herausgebildet:

1. Rechte der Fernsehsender werden verletzt

Bei der jetzigen Entscheidung über die „Weitersendung” geht es um die Frage, ob die Anbieter gegen Rechte der Sender verstoßen, wenn sie deren Signale nutzen. Denn auf einer Zwischenstation – wenn die Dienste das Fernsehsignal abfangen, aufzeichnen und die Dateien in die Onlinespeicher der Nutzer verteilen – verletzten sie Leistungsschutzrechte der Sendeunternehmen; selbst dann, wenn die Kopien beim Nutzer erlaubt sind. Das legte schon das BGH-Urteil von 2009 nahe. Demnach müssen die Anbieter von Online-Videorekordern die Rechte zum Weitersenden des Signals einholen.

Seitdem sich vor Gerichten die Tendenz abzeichnete, dass die Rekorder-Anbieter solche Weitersenderechte benötigen, pochen diese darauf, dass die Sender ihnen die Rechte nicht verweigern dürfen. Für die Rekorderdienste müsse das gleiche gelten wie für Kabelunternehmen, denen die Fernsehsender solche Rechte unter bestimmten Bedingungen nach einer gesetzlichen Regel einräumen müssen. „Das Berufungsgericht hat es bislang versäumt zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Erhebung dieses Zwangslizenzeinwands vorliegen”, so der Bundesgerichtshof jetzt. Zur aktuellen Entscheidung gibt es bislang nur die Pressemitteilung, die genaue Argumentation lässt sich erst den Urteilen entnehmen, wenn sie veröffentlicht sind (I ZR 151/11, I ZR 152/11 und I ZR 153/11).

Save-TV etwa hatte schon länger versucht, die Weitersenderechte zu bekommen. Die zuständige Verwertungsgesellschaft VG Media, bis 2010 zur Hälfte RTL-Tochter, hatte das aber verweigert; mittlerweile vermarktet RTL die entsprechenden Rechte selbst. Die Aufsichtsbehörde, das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hatte dann gegen eine solche Pflicht entschieden. Die Verwertungsgesellschaft könne die Rechte nicht vergeben; bei Online-Videorekordern handele es sich um eine neue Nutzungsart, für die die Sender die entsprechenden Rechte gar nicht in die VG Media eingebracht hätten. Dieser Streit wiederholt sich jetzt, wenn die Dresdner Richter neu darüber entscheiden müssen.

2. Aufzeichnungen vom Nutzer bleiben Privatkopien

Beim Online-Aufnehmen fallen Kopien an, die in das Vervielfältigungsrecht der Fernsehsender eingreifen. Die Frage ist: Wer stellt die Kopien her? 2009 hatte der Bundesgerichtshof das offen gelassen, aber dem Oberlandesgericht Dresden aufgetragen, die Sache zu prüfen. Das Urteil der Dresdner Richter: Nicht der Onlinedienst, sondern der Nutzer selbst erstellt die Kopien. Programmiert er seinen Online-Videorekorder, wird beim Anbieter nur ein automatisierter Vorgang ausgelöst. Der Anbieter tritt sozusagen an die Stelle des heimischen Videorekorders, hat ansonsten aber keinen Einfluss mehr auf den Kopiervorgang.

Das heißt: Die Online-Aufzeichnung fällt unter die Privatkopie-Regel, zumindest die Nutzer sind aus dem Schneider. Sie dürfen Online-Videorekorder zum privaten Gebrauch demnach genauso verwenden wie die klassischen. Der Anbieter Shift-TV schmückt sich mit dem Urteil gleich auf der Startseite. Allerdings: das Landgericht München hat die Privatkopie-Frage in einem weiteren Streit zwischen Save-TV und Prosieben-Sat1 dann wieder anders beurteilt. Der Anbieter des Videorekorders verletze das Vervielfältigungsrecht, die Privatkopieregel gelte für ihn nicht. Der Streit ist aber in der Berufung und das Urteil vom August 2012 noch nicht rechtskräftig.

Umkämpfte Werbeeinnahmen

Hinter den juristischen Manövern um die sogenannten Zwangslizenzen geht es im Streit über Online-Videorekorder um Geschäftsmodelle und Werbeeinnahmen: Die Videorekorder zählen nicht in der Einschaltquotenmessung. Die Fernsehsender beklagen auch, dass Werbeeinnahmen zu den Onlinediensten abwandern. Zumindest in der Rechnung der Sender stören die Anbieter das Verwertungsmodell, verlässliche Zahlen gibt es aber kaum. Eine gemeinsame Mediathek, von der sich RTL und Sat1 höhere Werbeeinnahmen erhofften, scheiterte 2011 am Einspruch des Bundeskartellamts. Erst gestern gab auch der TV-Streaminganbieter Zattoo bekannt, sich mit RTL geeinigt zu haben – RTL wird es dort jedoch nur in der Pro-Version zu sehen geben, die auf eigene Werbeschaltungen von Zattoo verzichtet.

Die Anbieter der Online-Videorekorder wiederum sehen innovative Dienste ausgebremst und blockiert. Sie können für sich in Anspruch nehmen, dass neuartige Angebote immer wieder den Widerstand von Rechteinhabern herausforderten, etwa beim klassischen Videorekorder und dem legendären „Betamax”-Streit in den USA. Mit seinem Urteil hat der Bundesgerichtshof zwar mehr Klarheit geschaffen, unter welchen Bedingungen das Geschäftsmodell der Online-Videorekorder möglich ist, es betrifft aber nur den jetzigen technischen Stand der Dinge. Mit der weiteren Entwicklung zum internetbasierten Fernsehen werden die Auseinandersetzungen darüber, wer Fernsehsignale wie nutzen darf, wohl eher noch zunehmen.

November 20 2012

Filme sehen im Internet

Noch ist die alte Film- und Fernsehwelt nicht mit dem Internet verschmolzen. Allerdings führen viele legale und illegale Wege online zum Film. Ein Überblick.

Weiterlesen

Older posts are this way If this message doesn't go away, click anywhere on the page to continue loading posts.
Could not load more posts
Maybe Soup is currently being updated? I'll try again automatically in a few seconds...
Just a second, loading more posts...
You've reached the end.

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl