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"Tell the chef, the beer is on me."
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Abbrev:..oAnth.....Motto:... Nothing to Hide'.#25c3/#CCC.:..Den Nachgeborenen ein
gemahnendes Vorbild & zur bleibenden Erinnerung - Loc: München (Munich - Germany).
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May 04 2012
Widerrufsrecht auch bei der Änderung eines bestehenden Vertrags
Die vzbv hat ein für Telefon- und Providerkunden wichtiges Urteil erstritten. Das OLG Koblenz hat dem Provider 1&1 mit Urteil vom 28.03.2012 (Az.: 9 U 1166/11) die Verwendung einer AGB-Klausel verboten, derzufolge bei der Inhaltsänderung eines bestehenden Vertrags kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht bestehen soll.
Das OLG führt in seiner Urteilsbegründung aus:
Auch die Änderung eines bestehenden Vertrages ist unter den weiteren Voraussetzungen des § 312b BGB ein Fernabsatzvertrag, der Verbraucher ist in gleichem Umfang in Bezug auf den Abänderungsvertrag wie bei einem Erstvertrag schutzwürdig und damit entsprechend über sein Widerrufsrecht zu belehren.