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August 04 2010

Neues bayerisches Nichtrauchergesetz nicht verfassungswidrig

Das ging nun wirklich schnell. Das Bundesverfassungsgericht hat eine am 23.07.2010 eingelegte Verfassungsbeschwerde gegen das durch einen Volksentscheid am 01.08.2010 in Kraft gesetzte bayerische Gesetz zum Schutz der Gesundheit, das ein striktes Rauchverbot in Gaststätten normiert, mit Beschluss vom 02.08.2010 (Az.: 1 BvR 1746/10) nicht zur Entscheidung angenommen.

In der Begründung führt das Gericht aus, dass das Gesetz die Beschwerdeführer – eine Raucherin und zwei Gastwirte – nicht in Ihren Grundrechten verletzt.

Die Begründung des Gerichts lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Der Gesetzgeber ist wegen der Bedeutung der zu schützenden Rechtsgüter befugt, ein striktes Rauchverbot in allen Gaststätten einzuführen. Auch eine stärkere Belastung von Inhabern kleiner Einraumgaststätten – bis hin zur Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Existenz – ist durch hinreichende sachliche Gründe gerechtfertigt, so dass der Gesetzgeber sich nicht auf Ausnahmeregelungen einlassen muss, wenn er das Konzept eines strikten Rauchverbots wählt.

July 02 2010

Der Nichtraucherschutz in Bayern

Am kommenden Sonntag sollen die Bayern darüber abstimmen, ob das bereits kurzzeitig geltende, strengste Nichtrauchergesetz in Deutschland wiederhergestellt oder die derzeitige, vermeintlich liberalere Regelung beibehalten wird. Und ehrlich gesagt habe ich mit beiden Vorschlägen meine Probleme. Denn ich möchte weder das falsche Freiheitsverständnis der Freunde des blauen Dunsts unterstützen, noch behagt mir die ebenfalls von einer gewissen Intoleranz geprägte Haltung der Befürworter des “echten Nichtraucherschutzes”.

Wer für sich die Freiheit reklamiert, in überfüllten Festzelten zu rauchen, in denen sich tausende von Personen aufhalten, der sollte erkennen, dass er damit die Mehrheit der Menschen in diesem Zelt nicht nur belästigt, sondern deren Gesundheit schädigt. Der faktische Zwang zum Passivrauchen, der bei Massenveranstaltungen ausgeübt wird, drückt jedenfalls nicht die Art von Freiheit aus, die ich mir vorstelle.

Die Situation in kleinen Kneipen ist allerdings eine ganz andere. Warum sollen nicht bestimmte Kneipen ausdrücklich als Raucherkneipen deklariert werden können? Solange in einem geschlossenen Raum nur Leute sind, die rauchen wollen oder dies tolerieren, gibt es keinen Grund für ein Verbot. Während man bei einem Besuch des Oktoberfests nicht die Wahl hat, in ein rauchfreies Zelt zu wechseln, kann man sich zumeist problemlos eine andere Kneipe suchen. Sinnvoll wäre demnach ein Rauchverbot in Festzelten und bei großen Veranstaltungen, während man es bei Kneipen der Entscheidung des Wirts überlassen sollte, ob in seinem Lokal geraucht wird. Leider steht dieser sinnvolle Kompromiss nicht zur Wahl.

Letztlich ist mir das  Aktionsbündnis “Bayern sagt Nein!“ aber zutiefst  suspekt, weil es von der Tabaklobby unterstützt wird und auch nicht davor zurückschreckt, mit aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten von Prominenten zu werben, obwohl man weiß, dass diese sich ganz anders positioniert haben.

Nach Abwägung der Argumente habe ich mich deshalb dafür entschieden, am kommenden Samstag mit einem “Ja” und damit für einen strikten Nichtraucherschutz zu stimmen.

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Schweinderl