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December 02 2013

Koalitionsvertrag bringt „Digitale Agenda” und Vorratsdaten, Netzsperren, Elektronische Semesterapparate

Union und SPD stellen ihren Koalitionsvertrag samt „digitaler Agenda” vor, EuGH-Generalanwalt Villalón hält Sperrpflichten für Internetprovider für zulässig, der Bundesgerichtshof entscheidet über Kopien in elektronischen Semesterapparaten. Außerdem im Wochenrückblick: Persönlichkeitsrecht bei Youtube, Haftung von Wikimedia, Ausweis-Scans und Zugang zu Behördenentscheidungen.

Digitale Agenda im Koalitionsvertrag

Am Mittwoch haben CDU, CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Dieser enthält auch einen Abschnitt „Digitale Agenda für Deutschland”. Die große Koalition erklärt außerdem Vorhaben zu Themen wie „Digitale Sicherheit und Datenschutz” und „Konsequenzen aus der NSA-Affäre”. Unter anderem ist vorgesehen, die Vorratsdatenspeicherung (wieder) einzuführen, was harsche Kritik erntete.
Der Koalitionsvertrag im Volltext (siehe dort insb. ab Seite 138).
CR-Online mit einem Kurzüberblick.

EU-Generalanwalt: Provider könnten zu Netzsperren verpflichtet werden

Provider können per richterlicher Anordnung zu Netzsperren verpflichtet werden. Diese Ansicht äußerte EuGH-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón am Dienstag im Verfahren UPC/Constantin und Wega. Über den österreichischen Interpetprovider UPC konnte man die Seiten von kino.to aufrufen. Dagegen gingen die Constantin Film Verleih GmbH und Wega Filmproduktionsgesellschaft GmbH vor. Die Klage ging bis zum Obersten Gerichtshof von Österreich, der sich an den Europäischen Gerichtshof wandte. Der Generalanwalt äußerte nun in seinen Schlussanträgen, ein Webseitenbetreiber nutze die Dienste des Internetanbieters, weswegen dieser Vermittler von Urheberrechtsverletzungen sein könne. Das rechtfertige eine Sperrverfügung. Allerdings müssten „konkrete Sperrmaßnahmen bezeichne[t] und ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den sich gegenüberstehenden, grundrechtlich geschützten Interessen” sichergestellt werden.
Zur Pressemitteilung über die Schlussanträge.
Mehr Infos bei Golem.

BGH legt Bildungsschranke etwas weiter aus

Höchstens 12 Prozent und nicht mehr als 100 Seiten sind als „kleine Teile” von Werken gemäß Paragraf 52a Urheberrechtsgesetz anzusehen. Das hat der Bundesgerichtshof am Donnerstag entschieden. § 52a UrhG erlaubt die öffentliche Zugänglichmachung kleiner Werkteile zugunsten von Unterricht und Forschung. Die Fernuniversität Hagen hatte ihren Studenten PDFs auf einer internen Lernplattform zur Verfügung gestellt. Entgegen der Vorinstanz erkannte der BGH nun die Möglichkeit des Ausdruckens und Abspeicherns der Texte als von der Schranke gedeckt an.
Mehr bei Telemedicus.

OLG Hamm: Identifizierende Berichterstattung über Straftat auf Youtube zulässig

Youtube muss Videos mit identifizierender Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung nicht löschen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm Ende September entschieden, wie Freitag bekannt wurde. Der mit diplomatischer Immunität in Russland als Lehrer arbeitende Kläger verursachte in Moskau einen Verkehrsunfall, bei dem zwei russische Studenten starben. In Russland wurde die Tat nicht verfolgt, in Deutschland wurde er unter anderem zu Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt. Zu der Tat gab es mehrere Videos auf YouTube, die ein Foto, den damaligen Namen und eine frühere Adresse des Klägers nennen. Der Kläger verlangte Löschung. Die bildliche Darstellung betreffe den Kläger allerdings lediglich in seiner Sozialsphäre, so das Oberlandesgericht. Eine Güter- und Interessenabwägung führe letztlich zu einem Überwiegen des öffentlichen Informationsinteresses.
Ausführlich bei Juris.

Oberlandesgericht Stuttgart: Wikimedia haftet für Verdachtsberichterstattung

Wikimedia kann als Störer für Verdachtsberichterstattung haften. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart Anfang Oktober entschieden, wie letzte Woche bekannt wurde. Ein Wikipedia-Artikel berichtete über einen TV-Unternehmer. Unter Berufung auf einen Zeitungsartikel befand sich dort die Aussage, der Unternehmer habe Sex mit Kindern verharmlost. Diese Informationen untersagte das Oberlandesgericht. Das Persönlichkeitsrecht des Mannes überwiege hier das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit. Ein hinreichender Aktualitätsbezug bestehe nicht, weil Wikipedia auf ständige Aktualisierungen durch die Nutzer angewiesen sei. „Proaktive” Prüfungspflichten träfen Wikimedia allerdings nicht.
Die Meldung bei Heise.

Gericht: Scannen und Speichern von Personalausweisen rechtswidrig

Das Einscannen und Speichern von Personalausweisen ist unzulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover am Donnerstag entschieden. Es bestätigte damit eine entsprechende Verfügung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen. Dieser ging gegen eine Logistikdienstleisterin vor, die auf ihrem Betriebsgelände ständig mehrere tausend Kraftfahrzeuge lagerte. Insbesondere Speditionsfahrer holten täglich vielfach Fahrzeuge ab. Um den Speditionsvorgang zu überwachen, scannte das Unternehmen die Personalausweise der Abholer ein und speicherte die Scans. Der Personalausweis sei aber lediglich ein Identifizierungsmittel zur Vorlage – ein zu weitgehendes Erfassen der Daten dürfe nicht stattfinden, so das Verwaltungsgericht.
Zur Pressemitteilung des VG Hannover.

Menschenrechtsgerichtshof zum Recht auf Zugang zu Behördenentscheidungen

Österreich hat das Recht auf freie Meinungsäußerung der NGO „Österreichische Vereinigung zur Erhaltung, Stärkung und Schaffung eines wirtschaftlich gesunden land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes” verletzt. Das hat der EGMR am Donnerstag entschieden. Die NGO begehrte erfolglos Zugang zu (anonymisierten) Entscheidungen der Tiroler Landes-Grundverkehrskommission. Sie bringt sich unter anderem mit Stellungnahmen in den Gesetzgebungsprozess ein. Dafür benötigte sie entsprechende Dokumente, die ihr lediglich in Tirol vorenthalten wurden. Der österreichische Verfassungsgerichtshof hatte zunächst entschieden, Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskovention enthalte keine Verpflichtung, den Zugang zu Informationen zu gewährleisten. Genau dem trat der EGMR nun entgegen: Die Zugangsverweigerung sei unverhältnismäßig gewesen.
Die Hintergründe bei HP Lehofer.

 

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.

November 27 2013

Und ewig locken die Netzsperren

Es gab in Deutschland vor einigen Jahren eine kontroverse öffentliche Diskussion um das Zugangserschwerungsgesetz an deren Ende fast das gesamte politische Establishment davon überzeugt werden konnte, dass Netzsperren durch Access-Provider aus verschiedensten Gründen abzulehnen sind. Nachdem ich mich mit der Thematik seit weit mehr als 10 Jahren, nämlich seit den Sperrungsanordnungen der Bezirksregierung Düsseldorf, beschäftige, bin ich es mittlerweile auch irgendwie leid, dieselben Argumente alle paar Jahre zu wiederholen. Aber offenbar muss es sein.

Der Generalanwalt beim  EuGH hält in seinem gestrigen Schlussantrag in einem Vorlageverfahren des österreichischen OGH Access-Sperren, soweit sie sich gegen einzelne Websites richten, nicht allein deshalb für unverhältnismäßig, weil sie einen nicht unbeträchtlichen Aufwand erfordern, aber gleichzeitig ohne besondere technische Kenntnisse leicht umgangen werden kann. Die Argumentation, dass zumindest einige Dumme durch Access-Sperren abgehalten würden, ist aus der deutschen Diskussion hinlänglich bekannt.

Es wäre an dieser Stelle außerdem notwendig gewesen, sich ausführlich mit dem Phänomen Overblocking und den drohenden “Chilling Effects” zu befassen. Der Generalanwalt erkennt zwar, das hierin ein Problem liegen könnte, erklärt dann aber nur lapidar, dass sicherzustellen sei, dass die Sperrmaßnahme tatsächlich verletzendes Material trifft und kein rechtmäßiges Material gesperrt wird. Die Frage, ob dies tatsächlich sichergestellt werden und mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, beantwortet der Generalanwalt freilich nicht. Jede Sperrmaßnahme, die beim Zugangsprovider ansetzt, beinhaltet allerdings die naheliegende Gefahr, dass andere, legale Internetinhalte mitgesperrt werden, weil es auf der Ebene der Access-Provider, die selbst keinen Zugriff auf die inkriminierten Inhalte haben, nicht immer möglich ist, die Blockademaßnahmen zielgenau auf eine bestimmte Website zu begrenzen. Die Frage ist insoweit natürlich auch, mit welcher technischen Lösung eine solche Netzsperre umgesetzt wird und wer darüber entscheiden soll, welche konkreten technischen Maßnahmen der Provider treffen muss.

Noch bemerkenswerter ist allerdings die weitere Aussage und Entscheidungsempfehlung zu Art. 8 Abs. 3 der Infosoc-Richtlinie. Diese Vorschrift lautet:

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Rechtsinhaber gerichtliche Anordnungen gegen Vermittler beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt werden.

Die Vorschrift verdeutlicht, dass der Geist von ACTA in Europa schon wehte, lange bevor die Netzaktivisten dies bemerkt haben. Aber das ist eine politische Frage, die das Zustandekommen der Regelung betrifft.

Die juristische Auslegung des Generalanwalts ist allerdings noch von einem ganz anderen Kaliber. Dass man Access-Provider als Vermittler im Sinne der Norm verstehen kann, wird man juristisch sicherlich vertreten können. Aber nutzt der Rechtsverletzer die Dienste der Access-Provider der Nutzer? Der Generalanwalt erklärt uns jetzt, wie ich finde allerdings ohne nennenswerte Argumente, dass derjenige, der ohne Zustimmung des Rechteinhabers urheberrechtliche Werke im Internet zugänglich macht, dafür auch die Dienste der Access-Provider jener Personen nutzt, die auf diese Werke zugreifen. Das sprengt die Grenze meiner Vorstellung von juristischer Auslegung bei weitem und ist weder mit dem Wortlaut noch mit dem Sinn und Zweck der Vorschrift vereinbar. Nach dem Wortlaut müssen die Dienste des Vermittlers zur Verletzung des Urheberrechts genutzt werden und zwar vom Rechtsverletzter. Das erfordert aus Sicht des Rechtsverletzter ein gewisses Maß an Zielgerichtetheit und aktives Handeln im Hinblick auf die Nutzung eines bestimmten Dienstes. Der Generalanwalt behilft sich insoweit mit einer erstaunlichen Überlegung:

Man mag nun zwar einen bestimmten Provider wegdenken, ohne dass die Website dadurch nicht mehr zugänglich wäre, aber als Kollektiv sind die Provider der Internetnutzer notwendig, um im Internet von einer „öffentlichen Zugänglichmachung“ zu reden

Soll heißen: Wenn es keine Provider gäbe, dann könnte auch niemand auf rechtsverletzende Inhalte im Netz zugreifen und deshalb werden die Dienste der Provider für Urheberrechtsverletzungen genutzt. Man könnte jetzt natürlich auch argumentieren, dass es Rechtsverletzungen im Internet nur deshalb gibt, weil es das Internet überhaupt gibt. Und das entspricht eigentlich schon ziemlich exakt dem Denkansatz des Generalanwalts. Mit diesem Argument könnte man allerdings auch Tim Berners-Lee persönlich für Urheberrechtsverletzungen im Internet verantwortlich machen, ebenso wie den Betreiber einer Straße für jeden dort passierenden Verkehrsunfall. Eine Kausalkette haben sie ja irgendwie beide in Gang gesetzt. Vielleicht wäre es an dieser Stelle aber auch notwendig, ein Mindestmaß an Adäquanz zu fordern. Und der Wortlaut zeigt den Weg ganz deutlich auf. Es heißt dort nämlich: “von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts (…) genutzt“. Und der Dritte, also der Verletzter nutzt die Dienste des Access-Providers des Nutzers nicht, weil er mangels Zugriff dazu gar nicht in der Lage ist, mag er auch auch von deren Existenz profitieren, ebenso wie er von der Existenz des Internets ganz allgemein profitiert.

Es bleibt zu hoffen, dass der EuGH der nicht tragfähigen Argumentation des Generalanwalts eine klare Absage erteilt. Das geschieht zwar nicht oft, aber zumindest gelegentlich.

September 05 2013

EU-Parlament stimmt wieder mal über Netzsperren ab

Vor knapp zwei Monaten hatte ich hier berichtet, dass es auf europäischer Ebene einen erneuten Vorstoß zur Einführung sog. Access-Sperren zur Unterbindung von Glücksspiel gibt.

Dieser Entschließungsantrag des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz steht kommenden Dienstag den 10.09.2013 zur Abstimmung im Parlament (Punkt 142 der Tagesordnung – Online-Glücksspiel im Binnenmarkt).

Hierdurch wird zwar keine unmittelbare Verpflichtung zur Einführung von Netzsperren etabliert, gleichwohl würde das Parlament den Mitgliedstsaaten empfehlen, entsprechende Mechanismen einzuführen.

Es wäre also erneut sinnvoll und notwendig, Europaabgeordnete anzusprechen, um eine Zustimmung zu verhindern. Das gilt insbesondere für deutsche Abgeordnete, nachdem der Bundestag das Zugangserschwerungsgesetz nach langer und kontroverser Diskussion mit breiter Mehrheit aufgehoben hat und man eigentlich vermuten durfte, die Erkenntnis, dass Zugangssperren kein sinnvolles und rechtsstaatliches Instrumentarium sind, hätte sich durchgesetzt.

August 12 2013

Vorratsdaten, Supergrundrecht, Technoviking

Die EU-Kommission verteidigt die Vorratsdatenspeicherung, Ex-Verfassungsrichter Papier widerspricht Friedrichs „Supergrundrecht”, der Streit im Fall Technoviking geht in Berufung. Außerdem im Wochenrückblick: Matussek vs. Krömer, Norbert Geis für Pornofilter.

EU-Kommission: Vorratsdatenspeicherung durch hohe Nachfrage gerechtfertigt

Die EU-Kommission hat in einem Papier zum Sinn der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung Stellung genommen. Das hauptsächliche Argument für die anlasslose Speicherung der Verkehrsdaten: Jährlich würden europaweit Ermittler über zwei Millionen Mal auf die erhobenen Daten zugreifen. Außerdem führt die Kommission verschiedene Einzelfälle vor allem schwerer Kriminalität an, die laut dem Papier nur aufgrund der erhobenen Vorratsdaten gelöst werden konnten. Es zeige sich, dass zum Beispiel in Deutschland an entsprechender Stelle nicht weiter ermittelt werden könne, weil hier die Vorratsdatenspeicherung bislang nicht eingeführt wurde.
Mehr Informationen bei Heise Online.
Das Papier der Kommission.

Hans-Jürgen Papier: Es gibt kein Supergrundrecht auf Sicherheit

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hat sich in einem Interview mit der Welt zu den jüngsten Diskussionen zum Überwachungsskandal geäußert. So widersprach er vor allem der Aussage des Innenministers Friedrich, Sicherheit sei ein Supergrundrecht. Zwar müsse der Staat aufgrund seines verfassungsrechtlichen Auftrags die Sicherheit seiner Bürger schützen – jedoch nur mit den Mitteln, die mit den Freiheitsrechten vereinbar sind. Es könne nicht sein, dass um des Schutzes der Freiheit willen die Freiheitsrechte geopfert werden.
Zum Interview auf welt.de.
Zum Bericht auf Heise Online.

Technoviking geht in Berufung

Der sogenannte „Technoviking” hat Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin eingelegt. Dieses dem Kläger kein Schmerzensgeld zugesprochen und auch nicht die weitere Aufführung des Videos untersagt. Der „Technoviking” ist ein bekanntes Internet-Meme in Form eines Videos. Es zeigt den einem Wikinger ähnelnden Kläger, wie er extrovertiert tanzt. Die Figur des Technovikings hat sich im Internet zum Kult entwickelt. Der Beklagte hatte Abbildungen und Videos des Klägers aus dem Netz gesammelt, um sie in Form von Installationen, Ausstellungen und Vorträgen auszuwerten. Über die Zulässigkeit muss nun das Berliner Kammergericht entscheiden.
Zur Nachricht auf netzpolitik.org.
Telemedicus mit einer Analyse des erstinstanzlichen Urteils.
iRights.info: Technoviking – Ein Internet-Mem vor dem Berliner Landgericht

Landgericht Hamburg: Matussek unterliegt gegen Krömer

Der Spiegel-Journalist Matthias Matussek ist mit einem Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Moderator der Late Night Show Kurt Krömer vor dem Landgericht Hamburg gescheitert. Dieser hatte ihn als Gast in seiner Sendung ein „hinterfotziges Arschloch” sowie „Puffgänger” genannt. Matussek versuchte nun, die Ausstrahlung zu verhindern, da er sich in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt sah. Das Landgericht sah isoliert betrachtet eine Formalbeleidigung in den Äußerungen. Kurt Krömer sei jedoch eine Kunstfigur, die sich einer bewusst distanzlosen Sprache bediene, um die Gäste zu provozieren. Im Gesamtkontext sei die Äußerung daher zulässig.
Zur Nachricht auf dwdl.de.

CSU-Politiker fordert Pornofilter

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat sich dafür ausgesprochen, auch in Deutschland einen Porno-Filter einzuführen. Der 74-jährige Jugendschutzexperte will dies durch verbindliche Altersbeschränkungen erreichen. Die Durchsetzung soll durch ein persönliches Anmeldesystem erfolgen – vor der Anmeldung sollen sämtliche pornografischen Inhalte gesperrt sein. Vorbild dieses Vorschlags ist die Initiative in Großbritannien, die den Zugang zu pornografischen Inhalten erschweren soll. Ein ähnlicher Vorschlag für Netzsperren vor wenigen Jahren wurde aufgrund von massiver Kritik aufgegeben. Eine entsprechend deutliche Kritik folgte deshalb auch von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Zum Beitrag auf bild.de.
Hintergrundinformationen auf Heise Online.

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.

July 15 2013

Prism, Vorratsdaten-Richtlinie, Apple-Preisabsprache

Im Gefolge von Prism reist Innenminister Friedrich in die USA, der Europäische Gerichthshof verhandelt über die Vorratsdaten-Richtlinie, ein US-Gericht hat Apple wegen Preisabsprachen verurteilt. Außerdem im Wochenrückblick: Internetsperren für Glücksspiele, Durchsuchungen bei Telkos, jugendgefährdende Medien, Kennzeichenerfassung und „Appstore”-Streit.

Prism: Innenminister Friedrich in den USA

Bundesinnenminister Friedrich ist vergangene Woche in die USA gereist, um Einzelheiten über zum NSA-Überwachungsprogramm Prism in Erfahrung zu bringen. Es fanden Gespräche mit dem US-Justizminister Eric Holder und der Terrorberaterin Lisa Monaco statt. Die Amerikaner versprachen Friedrich eine „schrittweise Entklassifizierung” bereits abgeschöpfter Daten. Man sei sich der ausgeprägten Sensibilität zum Datenschutz in Deutschland bewusst. Ob die NSA mit Prism gegen deutsches Recht verstoßen haben, hat Friedrich bislang nicht bestätigt. Die Opposition im Bundestag zeigte sich enttäuscht über den USA-Besuch Friedrichs. Er habe nicht die erhoffte Aufklärung gebracht.
Zur Meldung bei Heise Online.
Kommentar bei Süddeutsche.de

Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH

Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag die Verhandlung über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (RL 2006/24/EG) begonnen. Die Richtlinie verpflichtet alle EU-Mitgliedsstaaten, den gesetzlichen Rahmen für eine sechsmonatige Speicherpflicht von Verbindungsdaten zu schaffen, die bei Telekommunikationsanbietern anfallen. Der EuGH wird nun klären, ob die Richtlinie mit der Europäischen Grundrechte-Charta in Einklang steht und ob sie ein geeignetes Mittel zur Verbrechensbekämpfung ist. Im Jahr 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die deutsche Umsetzung der Richtlinie für verfassungswidrig erklärt. Das Verfahren vor dem EuGH geht auf Vorlagen von Gerichten aus Österreich und Irland zurück.
Fragen zur Vorratsdatenspeicherung bei tagesschau.de.

Markt für E-Books: Apple wegen Preisabsprachen verurteilt

Das US-Bezirksgericht New York hat Apple wegen wettbewerbswidriger Preisabsprachen schuldig gesprochen. Apple hat laut dem Urteil durch das sogenannte Agenturmodell höhere Preise für E-Books lanciert. „Die Absprachen waren im Frühjahr 2010 nur deshalb so erfolgeich, weil Apple sie organisiert hat”, heißt es in dem Urteil. Vor der Einführung des iPad im Jahr 2010 hatte Amazon die Position des Marktführers im E-Books-Segment inne und zahlte den Verlagen Großhandelspreise für E-Books. Durch den Wechsel zum Agenturmodell können Verlage die Preise selbst festlegen und verpflichten sich zugleich, die E-Books anderswo nicht günstiger anzubieten – weshalb auch Amazon die Preise erhöhen musste. Apple hat angekündigt, in Berufung zu gehen. Sollte das Urteil Bestand haben, muss Apple sich auf Schadensersatzzahlungen einstellen.
Zur Meldung bei Süddeutsche.de.

Binnenmarkt-Ausschuss der EU: Internetsperren zum Schutz vor Glücksspiel?

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im EU-Parlament fordert Internetsperren zum Schutz vor den Gefahren des Online-Glücksspiels. Das geht aus einem entsprechenden Entschließungsentwurf hervor. Dort heißt es, geeignetes Mittel seien etwa „die Erstellung weißer und schwarzer Listen von illegalen Websites” sowie die „Verhinderung des Zugangs zu diesen Websites […] – um sicherzustellen, dass Verbraucher nicht in die Hände illegaler Betreiber geraten können”. Kritiker sehen Netzsperren als ungeeignetes Mittel an, da sie leicht zu umgehen und somit „sinnlose Symbolpolitik”seien.
Zur Meldung bei golem.de.

EU-Kommission lässt Telko-Büros untersuchen

Die EU-Kommission hat die Büros mehrerer Telekommunikationsunternehmen untersuchen lassen, darunter die Deutsche Telekom sowie die Anbieter Orange und Telefónica in Frankreich und Spanien. Grund: Die Unternehmen sollen gegen das Kartellrecht verstoßen haben. Im Raum steht der Vorwurf, die betroffenen TK-Unternehmen hätten ihre marktbeherrschenden Stellungen ausgenutzt. Heise Online berichtet, die Vorwürfe beträfen ein „mögliches Fehlverhalten beim Zusammenschalten der Backbone-Netze, über die die Carrier den Internet-Verkehr transportieren” (sog. Peering). Die Deutsche Telekom zeigte sich über die Untersuchungen „verwundert” und weist die Vorwürfe zurück.
Zur Meldung bei golem.de.
Zu den technischen Details: „Das Internet erklärt für Juristen”.

VG Köln: Liste jugendgefährdender Medien bleibt geheim

Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Klage auf Einsicht in die Liste jugendgefährdender Internetdienste abgewiesen. Geklagt hatte ein Anwalt, der ein berufliches Interesse an der Einsicht in die von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien geführten Liste geltend machen wollte. Das VG Köln verneinte den Anspruch jedoch. Grund: Durch Einsichtgewährung in die Liste bestehe die Gefahr, dass auch Kinder und Jugendliche Zugang zur Liste erhielten. Deren Schutz rechtfertige als überwiegendes öffentliches Interesse aber gerade die Geheimhaltung der Liste.
Zur Meldung der Kanzlei Dr. Bahr.

Streit um Kennzeichenerkennung geht vors Bundesverwaltungsgericht

Die automatische Erfassung von Autokennzeichen in Bayern kommt vor das Bundesverwaltungsgericht. Der Beschwerdeführer möchte die Kennzeichenerfassung im Rahmen der Revision kippen und so erreichen, dass Autofahrer auf bayerischen Straßen nicht mehr unter Generalverdacht stehen. Nach seiner Ansicht verspricht die Kennzeichenerkennung als Fahndungsmittel nicht mehr Erfolg als zufällige Kontrollen durch Beamte – und sei zudem unverhältnismäßig teuer. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte die Kennzeichenerkennung für zulässig erklärt. Er hatte jedoch eingeräumt, dass bei Betroffenen sich „durchaus subjektiv das Gefühl des Überwachtwerdens einstellen” könne.
Zur Meldung bei heise.de.

Appstore: Apple zieht Klage gegen Amazon zurück

Apple hat die Klage gegen Amazon im Streit um die Bezeichnung „Appstore” fallen gelassen. Apple hatte Amazon vor dem US-Bezirksgericht in Kalifornien verklagt, die Verwendung des Begriffs für das Portal für Android-Apps zu unterlassen. Apple hatte als Betreiber des „App Store” eine Verletzung des Wettbewerbs- und Markenrechts moniert; Amazon hingegen sieht den Begriff “Appstore” als generischen Oberbegriff für Softwareportale an. Apple hält die Klage für nunmehr nicht notwendig, weil die Kunden „mit mehr als 900.000 Apps und 50 Milliarden Downloads” wüssten, „wo sie ihre Lieblings-Apps erhalten können”, so eine Sprecherin. Die Verhandlung hätte Mitte August begonnen.
Zur Meldung bei golem.de.


Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.
 

July 10 2013

Immer wieder Netzsperren

Der Vorschlag Access-Provider zur “Sperrung” von Drittinhalten zu verpflichten, wird immer wieder aus der Mottenkiste geholt, obwohl er speziell in Deutschland in unterschiedlichen Facetten immer wieder gescheitert ist.

Aktuell will der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EU-Parlaments eine Entschließung des Parlaments durchdrücken, der u.a. Access-Sperren für Glückspielangebote vorsieht.

In dem Ausschussbericht heißt es unter Ziff. 19 u.a.:

empfiehlt den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten für Durchsetzungsmaßnahmen – wie etwa die Erstellung weißer und schwarzer Listen von illegalen Websites, Verhinderung des Zugangs zu diesen Websites, die gemeinsame Bestimmung gesicherter und rückverfolgbarer Zahlungslösungen und Prüfung der Möglichkeit von Sperrmaßnahmen für Finanztransaktionen – um sicherzustellen, dass Verbraucher nicht in die Hände illegaler Betreiber geraten können

Interessanterweise war die Schlussabstimmung im Ausschuss keineswegs eng, sondern von einer breiten Mehrheit getragen. Auch Parlamentarier von Grünen und FDP konnten sich hier wieder einmal für Netzsperren erwärmen. Man wird allerdings abwarten müssen, wie die Kommission und die Mitgliedsstaaten reagieren.

Reposted bykrekk krekk

May 28 2013

Die Regeln der Filesharer

Filesharing findet, so könnte man denken, in einer Art rechtsfreiem Raum statt; statt analoger Knappheit herrscht digitaler Überfluss. Der Budapester Ökonom und Berkman-Fellow Bodó Balázs kommt in einem bemerkenswerten Aufsatz zu einem anderen Ergebnis. Balázs hat geschlossene, nur für Mitglieder zugängliche Filesharing-Communities untersucht und ist dabei auf ein komplexes Regelwerk gestoßen, mit dem die Mitglieder den gemeinsamen Bestand an Inhalten pflegen, bestimmte Werke knapp halten, andere aber nicht.

Ironie der Geschichte: Dass es solche geschlossenen Plattformen überhaupt gibt – Balázs nennt zum Beispiel ein Peer-to-Peer-Netzwerk für Arthouse-Kino, ein nationalistisches Filesharing-Netzwerk in Ungarn und eine Plattform der ungarischen Minderheit in Rumänien –, ist selbst schon ein Ergebnis der Durchsetzungsstrategien der Rechteinhaber. Nach dem Vorgehen gegen Napster & Co. gab es für die Filesharing-Plattformen zwei Möglichkeiten: Die Flucht nach vorne à la Piratebay oder der Gang in den digitalen Untergrund.

Der Aufsatz in Slides: Bodó Balázs: Voluntary IP regimes in piratical file-sharing communities

Doch während die Nutzer der offenen Plattformen kommen und gehen – downloaden und wieder verschwinden – haben sich um die geschlossenen Peer-to-Peer-Plattformen dauerhafte Communities gebildet, deren Regeln nach Balázs einer Art informellem Schatten-Urheberrecht gleichen. So hat das erwähnte ungarische Filesharing-Netzwerk eine Schutzfrist von sechs Monaten eingeführt, vor deren Ablauf Werke nicht getauscht werden dürfen („um die nationalistischen Künstler zu schützen”). Bei anderen Plattformen steuern die Regeln für die „share ratio” (das Verhältnis von Up- und Downloads eines Nutzers), welche Inhalte leicht erhältlich sind und halten Trittbrettfahrer draußen.

Als Ergebnis solcher und anderer Mechanismen haben die Filesharing-Communities eine neue, künstliche Knappheit eingeführt, die dem Überleben der Plattform und der Erhaltung der gemeinsamen Ressourcen dient. Aber auch informelle Kooperationen mit Urhebern und Rechteinhabern gibt es, wenn etwa bestimmte Werke wieder schnell von der Plattform genommen werden sollen oder die Betreiber zum legalen Kauf der Inhalte auffordern. Obwohl die Plattformen in der Illegalität operieren, haben beide Seiten ein Interesse an Kooperation.

Balázs zieht drei Schlüsse aus seiner Untersuchung:

1.) Es kommt nicht darauf an, was legal ist, sondern was in den Augen der Nutzer ethisch legitimiert ist. So weine kaum jemand Kim Schmitz’ Megaupload eine Träne nach, während sich Sony ein PR-Desaster einhandelte, als das Unternehmen die Preise für Whitney-Houston-Songs kurz nach ihrem Tod ganz legal erhöhte. Blinde Rechtsdurchsetzung würde demnach nur zu neuen Feindseligkeiten führen.

2.) Filesharer bilden Gemeinschaften – nicht nur von Konsumenten, sondern von Konsumenten und Produzenten. Die Trennung von „Fan” und „Urheber“ in der klassischen Kulturindustrie funktioniert nicht mehr, entsprechend auch keine „Wir gegen die“-Haltung im Urheberrecht.

3.) Wer diese geschlossenen Filesharing-Communities trocken legen will, würde nicht nur den gemeinsamen Ressourcenpool, sondern auch ihre Regeln und Kontrollmechanismen zerstören. Dabei könnten gerade diese eine Allianz mit Rechteinhabern ermöglichen, haben sie sich doch nach Balázs’ Ansicht als effiziente Form der „Rechts”-Durchsetzung – wenn auch bislang nur in der Illegalität – erwiesen:

Paradoxical as this may sound, the aforementioned piratical communities may be the enforcement allies that rights-holders have been seeking all this time. In any case, it is apparent that they both have at least one interest in common: a sustainable cultural ecosystem.

Man muss die Schlüsse von Balázs nicht teilen. Aber zukunftsweisender als die hundertste Forderungsrunde zu Warnhinweisen und Netzsperren (diese Woche: Schweiz) sind sie allemal.

December 10 2012

Wolfgang Kleinwächter: „Es herrscht kalter Krieg“

Wirtschaftliche und politische Interessen bedrohen den Freiheitsgedanken im Internet, beobachtet der Internet-Governance-Experte Wolfgang Kleinwächter.

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September 21 2012

Sauberes, schönes Internet

Unser Internet soll sauberer werden. Das meint zumindest das von der EU geförderte Clean-IT-Project. Erklärtes Ziel der Projektgruppe ist es, die terroristische Nutzung des Internets einzudämmen. Zu diesem Zweck führt man einen “Public-Private-Dialogue”, wie es auf der Website des Projekts offiziell heißt. Man kennt dieses Prinzip bereits, denn Provider, soziale Medien und Portalbetreiber sollen dieses Vorhaben unterstützen.

EDRi hat heute ein Diskussionspapier der Clean-IT-Gruppe geleakt, das offenbar nicht zur Veröffentlichung vorgesehen war. Inhaltlich ist es möglicherweise nicht ganz so spektakulär, wie man bei netzpolitik.org meint, zumindest wenn man das gelesen hat, was die Projektgruppe bereits selbst veröffentlicht hat.

Gleichwohl sind bürgerrechtliche Bedenken angebracht. Allein der aus einem Fact-Sheet der Projektgruppe stammende Satz

Results of this project can possibly be translated to other types of illegal use of the internet as well

sollte nachdenklich stimmen. Denn es geht wieder einmal darum, Informationsvermittler wie Provider oder soziale Medien dazu zu bewegen, im Rahmen des in Deutschland wohlbekannten Konzepts der freiwilligen Selbstverpflichtung, illegale Inhalte im Netz zu sperren, filtern und auszublenden. Im Rahmen der Debatte um das Zugangserschwerungsgesetz wurde nun wirklich rauf und runter erläutert, warum dieser Ansatz zwangsläufig zu Chilling Effects führt, die die Meinungs- und Informationsfreiheit gefährden. Als hätte es die Netzsperren-Debatte nie gegeben, versucht die Politik aber weiterhin das Internet zu kontrollieren und präsentiert hierfür die immergleichen Ansätze in wechselnden Gewändern.

Abgesehen von der inhaltlichen Fragwürdigkeit sehr vieler der diskutierten Maßnahmen, ist vor allem der nicht gesetzgeberische Ansatz – wie es sogar offiziell heißt – im Rahmen von Public-Private-Partnerships problematisch. Denn damit wird die Grundrechtsbindung des Staates umgangen und das in einem äußerst grundrechtsintensiven Bereich. Die Grundrechtseingriffe sollen von den Akteuren des Netzes “freiwillig” vorgenommen und damit quasi privatisiert werden.

Hier braut sich gerade wieder etwas zusammen, auf das die Bürgerrechtler ein Auge haben müssen. Und bevor wir wieder ausschließlich auf die EU schimpfen, sollte man erwähnen, dass das Bundesministerium des Inneren offizieller Projektpartner von Clean IT ist. Wie hätte es auch anders sein können.

 

July 20 2012

ACTA, CETA und wieder einmal Providerhaftung

Nachdem unlängst Vorwürfe laut wurden, die EU-Kommission wolle das vom Parlament gestoppte ACTA-Abkommen über neue bilaterale Akommen wie CETA – das in Entwurfsfassungen unzweifelhaft inhaltliche Übereinstimmungen mit ACTA aufwies – quasi über die Hintertür Stück für Stück dennoch einführen, war die Kommission bemüht abzuwiegeln und verwies darauf, dass diese Entwurfsfassungen veraltet und überholt seien.

Der kanadische Rechtswissenschaftler Michael Geist erläutert in seinem Blog, weshalb er das Dementi der Kommission nicht für überzeugend hält. Die Kommission will sich nach eigener Aussage für das mit Kanada geplante Abkommen namens CETA nunmehr nämlich inhaltlich stärker an ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Korea anlehnen.

Wenn man sich dann mit diesem Handelsabkommen näher befasst, findet man unter Artikel 10.46 schließlich folgende interessante Passage:

An interlocutory injunction may also be issued against an intermediary ( 69 ) whose services are being used by a third party to infringe copyright, related rights, trademarks or geographical indications.

Die Fußnote 69, auf die dort verwiesen wird, bringt dann etwas mehr Klarheit:

For the purposes of this paragraph, the scope of ‘intermediary’ is determined in each Party’s legislation, but shall include those who deliver or distribute infringing goods, and also where appropriate, include online service providers.

Vermittler in diesem Sinne sind also Lieferanten und Distributoren rechtsverletzender Güter, zu denen auch Internet Service Provider zählen. Diese offene Formulierung umfasst, gerade weil auch auf die bloße “Lieferung” abgestellt wird, sowohl Zugangs- als auch Hosting-Provider.

Hier tauchen also genau die Elemente wieder auf, die während der ACTA-Verhandlungen auf öffentlichen Druck hin in der endgültigen Fassung gestrichen worden sind. Man muss also kein Verschwörungstheoretiker sein, um daraus die Schlussfolgerung zu ziehen, dass die Kommission an ihrer Idee der Inpflichtnahme von Providern zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen festhält. Netzsperren und Modelle wie Three-Strikes-Out bzw. Hadopi bleiben damit Bestandteil der europäischen Agenda.

 

July 08 2012

Wochenrückblick: Softwarelizenzen, ACTA, Leistungsschutzrecht

Der EuGH entscheidet: Auch per Download gekaufte Softwarelizenzen dürfen weiterverkauft werden, das europäische Parlament kippt ACTA, das Leistungsschutz

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March 19 2012

Wochenrückblick: Öffentliche Wiedergabe, Rapidshare, Netzsperren

Der EuGH legt die „öffentliche Wiedergabe” für Musik aus, ein Gerichtsurteil sieht in Rapidshare-Uploads noch keine Urheberrechtsverletzung.

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March 15 2012

Das Positionspapier des CSU-Netzrates

Wie einige andere auch, habe ich heute das Positionspapier des Netzrats der CSU gelesen und dort viele Positionen gefunden, die ich teile, die andererseits aber z.T. noch weit von der Mehrheitsmeinung der Union entfernt sind.

Man findet dort ein Plädoyer für ein bereits existierendes Grundrecht auf Internetnutzung, das mit einer Ablehnung von Netzsperren und einem Three-Strikes-Modell einhergeht.

Kritik am geplanten Leistungsschutzrecht für Verleger findet man in dem Papier ebenso wie eine kritische Haltung zu ACTA und eine zumindest zweifelnde zum Thema Vorratsdatenspeicherung.

Unter dem Strich ein durchaus beachtliches Papier, das auch den Willen zeigt, gegen die sicherlich noch überwiegenden Widerstände in der eigenen Partei anzukämpfen.

February 11 2012

Warum ACTA nicht in Kraft treten darf

Auf Einladung der Berliner Initiative gegen das ACTA-Abkommen hielt iRights.info-Mitgründer Matthias Spielkamp bei der Berliner Anti-ACTA-Demonstration eine der Eröffnungsreden. Wir dokumentieren:

ACTA sieht keine Netzsperren vor. ACTA schreibt nicht vor, dass Internet-Serviceprovider den Datenverkehr überwachen. ACTA allein würde keine Internetzensur mit sich bringen. ACTA würde wohl nicht dafür sorgen, dass unser Laptops am Flughafen darauf kontrolliert würden, ob wir eine DVD darauf gespeichert haben, die man nicht rippen darf.

Und nicht zuletzt: ACTA ist kein Gesetz.

ACTA ist ein internationales Abkommen, das gerade in der EU in einem komplizierten Prozess zuerst in eine Richtlinie verwandelt werden müsste, anschließend in nationale Gesetze. Bis das, was in ACTA festgehalten ist, bei uns ankommt, wird die Gesetzgebung also noch mehrfach demokratisch kontrolliert.

Kein Grund zur Aufregung also, wie uns einige ACTA-Kritik-Kritiker weis machen wollen? Lieber mal die Kirche im Dorf lassen und den Vertragstext studieren, der ja doch bei weitem nicht so schlimm ist, wie viele sagen? Statt den vielen Polemikern zu glauben, die doch in Wirklichkeit nur das Urheberrecht abschaffen wollen, weil sie zur Alles-Umsonst- oder Geiz-ist-Geil-Generation gehören und hoffen, kein Geld mehr für Musik und Filme ausgeben zu müssen?

Warum nicht auf die Parlamente vertrauen?

Warum sind wir denn überhaupt hier? Warum lassen wir die EU-Staaten, die USA, Mexiko, Japan und viele andere Länder nicht einfach ACTA abnicken und verlassen uns darauf, dass in unseren Ländern der Gesetzgeber schon nicht die strikteste Auslegung des internationalen Abkommens zum Gesetz machen wird?

Weil wir es besser wissen. Weil wir immer und immer wieder erlebt haben, dass mit jedem Schritt, den sie uns näher kommen, solche Regelungen nicht abgeschwächt werden, sondern verschärft.

Weil, um nur ein einziges Beispiel zu nennen, aus dem WIPO-Copyright-Treaty eine Regelung im deutschen Gesetz hervorgegangen ist, die es verbietet, einen wirksamen Kopierschutz zu umgehen, wie es dort heißt. Die es verbietet, Werkzeuge und Dienstleistungen anzubieten, die es ermöglichen, einen solchen Kopierschutz zu umgehen. Und die es verbietet, solche Dienstleistungen oder Werkzeuge zu bewerben.

Ich will gar nicht darauf eingehen, dass mir bis heute niemand erklären konnte, warum ein wirksamer Kopierschutz gesetzlich geschützt werden muss.

Die Folge früherer internationaler Abkommen – eine Gefahr für die Freiheit

Aber ich will darauf eingehen, dass die Rechteindustrie mit der Hilfe dieses Gesetzes nicht nur versucht hat, kopiergeschützte CDs einzuführen, die niemand wollte, die nicht funktioniert haben, und die auch für ihre treuesten Kunden der beste Anreiz waren, doch mal auszuprobieren, was es denn mit diesen sagenumwobenen Tauschbörsen auf sich hat.

Ich will darauf eingehen, dass die Unternehmen mithilfe dieses schlechten Gesetzes, das aus einem internationalen Abkommen hervorgegangen ist, noch viel weiter gegangen sind, als nur ihre Kunden zu enttäuschen. Dass sie versucht haben, journalistische Berichterstattung zu verhindern. Dass sie Abmahnungen verschickt und versucht haben zu verbieten, dass Links gesetzt werden zu Unternehmen, deren Produkte Universal und Warner und Sony und Bertelsmann nicht gefallen. Und dass diese Unternehmen es auch in vielen Fällen geschafft haben, diese Berichterstattung und diese Links verschwinden zu lassen. Und dass der Heise-Verlag, den man nicht genug dafür loben kann, bis vor den Bundesgerichtshof gehen musste, um dafür zu sorgen, dass die Rechteindustrie in ihre Schranken gewiesen wird.

Heißt das denn nicht aber, dass unser System der Gewaltenteilung funktioniert? Dass wir uns darauf verlassen können, dass ja am Ende doch wieder alles ins Lot kommt, weil die Richter freiheitsliebender sind als die Regierungen?

Natürlich nicht. Sondern es heißt, dass wir dafür sorgen müssen, dass misslungene internationale Abkommen, die hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden, gar nicht erst unterzeichnet werden – damit wir eben nicht darauf hoffen müssen, dass ein Heise-Verlag, oder ein Bündnis gegen die Vorratsdatenspeicherung den Jahre dauernden Weg durch die Instanzen antritt, um dann irgendwann darauf zu hoffen, dass die Richter das richtige tun werden.

Wir müssen unser Freiheit so früh verteidigen, wie wir können.

Viel ist inzwischen darüber gesagt und geschrieben worden, dass ACTA gegenüber früheren Fassungen stark entschärft worden ist. Das ist richtig. Aber wem haben wir das zu verdanken? Unseren Regierungen, die an den Verhandlungen beteiligt waren, und die dafür gesorgt haben, dass zwar die Lobbyisten der Rechteindustrie mit am Tisch sitzen durften, aber keine Bürgerrechtsorganisationen? Unseren Regierungen, die Jahre lang versucht haben, möglichst keine Informationen an die Öffentlichkeit dringen zu lassen, damit die Verhandlungen nicht „gestört“ werden? Die eine Anfrage nach der anderen, doch bitte den Stand der Verhandlungen offen zu legen, damit beantwortet haben, dass das den Erfolg dieser Verhandlungen gefährdet?

Selbstverständlich nicht. Wir haben es denjenigen zu verdanken, die seit Jahren an den verschlossenen Türen dieser Hinterzimmer gerüttelt haben, die Anfragen mithilfe von Informationsfreiheitsgesetzen gestellt haben, um unsere Regierungen dazu zu zwingen, uns, dem Souverän, Auskunft darüber zu geben, unter welchen Regelungen wir denn in Zukunft zu leben haben.

Wir haben es Organisationen zu verdanken wie European Digital Rights, der Electronic Frontier Foundation, Knowledge Ecology International, der Digitalen Gesellschaft und vielen, vielen anderen.

Wir sind heute hier – heute, in dieser eisigen Kälte an einem Samstagmittag Anfang Februar, an dem man auch gemütlich zuhause sitzen und heißen Tee trinken könnte – wir sind heute hier um zu zeigen, dass es nicht nur diese Organisationen sind, die etwas gegen ACTA einzuwenden haben. Sondern zehntausende Bürgerinnen und Bürgern, stellvertretend für noch viele mehr, die ihre Freiheit so sehr lieben, dass sie sich dafür die Füße abfrieren. Viel Spaß also uns allen also, und viel Erfolg!

January 16 2012

Wochenrückblick: SOPA, Abmahnung, Irland

Auch in Europa wird verstärkt über das geplante SOPA-Gesetz diskutiert, ein Gericht bezeichnet eine Filesharing-Abmahnung als „unbrauchbare Dienstleistung”, die Musiki

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January 12 2012

Auch das VG Köln spricht sich gegen Netzsperren bei Glücksspielen aus

Nach dem Verwaltungsgericht Düsseldorf hat jetzt auch das Verwaltungsgericht Köln Sperrungsanordnungen der Bezirksregierung Düsseldorf gegen die Telekom aufgehoben (Urteil vom 12.01.2012, Az.: 6 K 5404/10). In der Pressemitteilung des VG heißt es hierzu:

Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt und stellte fest, dass die Klägerin als bloßer „Access-Provider“ nach dem gestuften Haftungs- und Verantwortungssystem des Telemediengesetzes nicht für die Inhalte der Domains der beiden Sportwettenanbieter verantwortlich sei, auch wenn sie um deren Rechtswidrigkeit wisse. Die Klägerin könne auch nicht nach allgemeinem Ordnungsrecht in Anspruch genommen werden. Denn die Bezirksregierung Düsseldorf habe die Klägerin gezielt als einen der beiden großen Anbieter in Nordrhein-Westfalen in Anspruch genommen, ohne ein schlüssiges Gesamtkonzept zum gleichzeitigen Vorgehen gegen alle „Access-Provider“ in Nordrhein-Westfalen zu haben. Dadurch werde in wettbewerbsverzerrender Weise in das Marktgeschehen und die Grundrechte der Klägerin eingegriffen. Diese müsse zu recht besorgen, durch die angefochtene Anordnung als “zensierte” Anbieterin stigmatisiert zu werden.

Die Pressemitteilung deutet allerdings darauf hin, dass das VG eine Inanspruchnahme aller Provider in NRW als sog. Nichtstörer für möglich hält und nur selektive Sperrungsanordnung gegenüber den großen Providern als Ungleichbehandlung betrachtet.

December 28 2011

Zugangserschwerungsgesetz nunmehr endgültig aufgehoben

Die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden, womit die letzte formelle Hürde für die endgültige Aufhebung des “Netzsperren-Gesetzes” genommen ist.

Das Aufhebungsgesetz tritt morgen in Kraft, d.h., dass es das Gesetz, das nie angewandt worden ist, ab dem 29.12.2011 auch offiziell nicht mehr gibt.

December 22 2011

VG Düsseldorf hebt Sperrverfügungen der Bezirksregierung Düsseldorf auf

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 29.11.2011 (Az.: 27 K 5887/10 und 27 K 3883/11) Sperrungsanordnungen, die Vodafone als Access-Provider verpflichtet hatten, Glückspielseiten zu sperren, aufgehoben.

In einer Pressemitteilung des Gerichts heißt es dazu, dass die Klägerin als Diensteanbieterin im Sinne des Telemediengesetzes nicht für die durch Aufruf der Domains der beiden Glücksspielanbieter zu erreichenden Inhalte verantwortlich ist. Die Inanspruchnahme von Vadafone als Nichtstörerin ist rechtswidrig, weil die Bezirksregierung Düsseldorf nur gegen zwei Access-Provider vorgeht. Die Wahrung des Gleichheitssatzes erfordert jedoch eine einheitliche Vorgehensweise gegen die in Nordrhein-Westfalen ansässigen gewerblichen Diensteanbieter. Zudem könnten die Internetnutzer ohne weiteres auf einen der verbleibenden Anbieter ausweichen, so das Gericht.

Glückwunsch an den Kollegen Dr. Frey nach Köln.

December 17 2011

CDU droht Spaltung beim Urheberrecht

Rechtebewahrung um jeden Preis, Rechtsverschärfungen, überzogene Sanktionen mit fragwürdigen pädagogischen Konzepten und ein klarer Lobbyismus für die üblichen Verdächtigen aus Musik-, Film-, Presse-, und Unterhaltungsindustrie – dies war jahrzehntelanger Standard der CDU, wenn es um Fragen des Urheberrechts ging. Man musste nur die Statements der Industrie lesen, um zu wissen, was am nächsten Tag aus den Lautsprecherwagen der CDU schallte. Copy und Paste in seiner ganz traditionellen Form. Nur vereinzelt und hinter vorgehaltener Hand konnte man aus den Reihen der Unionsfraktion hören, dass es so nicht weitergehen könne und es völlig klar sei, dass ein moderner Ansatz im Urheberrecht dringend nötig sei. Diese vereinzelten Stimmen wachsen gerade zu einem Chor an, einem Chor, der mehr als eine Meinungsverschiedenheit in der Sache ist. Der CDU droht die Spaltung beim Urheberrecht.

Von Sprechautomaten und schwarzen Witwen
Noch gibt es sie – die Sprechautomaten. Siegfried Kauder als zweifelhafter Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag ist so einer; die schwarze Witwe des CDU-Urheberrechts, Günther Krings, ebenso. Zweifelsohne mächtige Granden im parteiinternen Machtgefüge der CDU, unterstützt von einer Phalanx aus Getreuen. Sie haben ihre Partei in den entscheidenden Fragen zur Ausgestaltung von Regulierung und Verteilungsfragen im Internet – vorneweg des Urheberrechts – aber nur noch gerade so im Griff. An allen Ecken und Enden wird ihre eindimensionale und einfache Sichtweise in Frage gestellt. Mehr noch, es wird zunehmend intern und öffentlich ihre Wahrheit deutlich kritisiert. Es entwickelt sich ein Tiefdruckgebiet mit Potential für einen kräftigen anhaltenden Wintersturm.

Diese Entwicklung ist vielfach sichtbar. So hat sich in der Union in diesem Herbst die „Initiative Faires Urheberrecht“ gegründet. In ihren Leitlinien für ein zukünftiges Urheberrecht (PDF) fordern sie als Teil der Bundesregierung einen deutlichen Kurswechsel. Dazu heißt es auf der Website der Initiative: „Gerade im Schatten der jüngsten Rufe nach Netzsperren infolge von Urheberrechtsverletzungen sei es an Zeit, öffentlich zu dokumentieren, dass solche Positionierungen auch von Mitgliedern der Union kritisch gesehen würden.“ Ein Mitinitiator der Initiative, Alexander Kurz, Mitarbeiter des Chefs der CDU-geführten hessischen Staatskanzlei Axel Wintermeyer, erklärt dazu: „Wir sind der Auffassung, dass sich einzelne Abgeordnete hier in Standpunkte verrannt haben, die sowohl gesellschaftlich als auch unionsintern weder gewünscht noch mehrheitsfähig sind. Deshalb muss hier einmal deutlich sichtbar ein Stop-Schild hochgehalten werden.“

„Abweichler“ fordern Fair-Use-Prinzip im deutschen Urheberrecht
Die 30 Initiatoren aus den Reihen der CDU/CSU, unter ihnen auch Bundestagsabgeordnete, trauen sich aus der Anonymität und beziehen klar Stellung gegen den offiziellen Kurs der Union im Urheberrecht. So fordern sie, dass das Fair-Use-Prinzip im deutschen Urheberrecht eingeführt werden muss: „Mit der technischen Durchdringung ändern sich die Verhaltensweisen von Menschen. Was heute noch als Trend für wenige erscheint, kann sich morgen zum etablierten und akzeptierten Verhalten in der Gesellschaft entwickeln. Es ist dem Gesetzgeber nicht möglich, das Urheberrecht jedem dieser Entwicklungsschritte anzupassen. Hierbei muss das urheberrechtliche Schrankenmodell neu justiert werden.“ Und weiter: „Um in Streitfragen flexibel auf neue technologische Entwicklungen reagieren zu können, muss das Fair-Use-Prinzip ins Urheberrecht aufgenommen werden. Die Kriterien für ‚Fair Use’ sind so zu definieren, dass Gerichte Entscheidungen treffen können, die der Lebenswirklichkeit entsprechen.“

Sie halten Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen, die von den Kaudern und Kringsen der Partei immer wieder herbeigewünscht werden, für verfassungswidrig:
„Niemand käme beispielsweise auf die Idee, einem Kaufhausdieb als Sanktion den Zugang zu Zeitungen oder dem Fernsehen zu verbieten. Genauso absurd ist die Idee, im Falle von Urheberrechtsverletzungen, zeitweise Internetsperren zu verhängen. Der hierin liegende massive Grundrechtseingriff erscheint spätestens unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit evident verfassungswidrig.“

Dies sind nur ein paar Ansätze, die der offiziellen Parteilinie diametral entgegenstehen. Bezeichnend auch, dass die Initiatoren mit ihrer Webseite eine neue, öffentlichkeitswirksame Plattform gesucht haben, um ihrer Kritik Ausdruck zu verleihen. Rechnet man den PR-Effekt weg, bleibt es immer noch ein deutlicher Affront gegen die Alteingesessenen. Die öffentliche Bühne der Diskussion wird dem Gekungel in Hinterzimmern vorgezogen.

CDU-Wirtschaftsrat stellt sich gegen Kauder und Krings
Man könnte nun meinen, dass es ja nur 30 Personen in der Union sind, die die grundsätzliche verstaubte Haltung der Union zum Urheberrecht kritisieren, doch weit gefehlt. Gestern hat der mächtige CDU-Wirtschaftsrat die Positionen der Initiative Faires Urheberrecht begrüßt und seine Unterstützung erklärt. Noch vorsichtig in einzelnen Formulierungen und bei aller Kritik an anderen Positionierungen, ist dies trotzdem eine öffentliche Ohrfeige für die Beton-Urheberrechtsvertreter in der Union. Dorothee Belz, die Vorsitzende der Bundesarbeitsgruppe Netz- und Medienpolitik des CDU-Wirtschaftsrates und gleichzeitig Director Law and Corporate Affairs der Microsoft Deutschland GmbH, erklärt dazu: „Die anhaltende Diskussion zum Urheberrecht in der digitalen Welt verdeutlicht allen Beteiligten die Wichtigkeit, schnellstmöglich einen neuen Ansatz für eine zukunftsweisende Lösung zu entwickeln. Dies ist sowohl im Interesse der Privatnutzer wie auch der Netzbetreiber und Anbieter von Inhalten.“ Der CDU-Wirtschaftsrat vertritt nach eigenen Angaben die Interessen von 12.000 Unternehmen aus Deutschland und Europa.

Junge Union gegen Leistungsschutzrecht für Presseverlage
Auch beim Thema Leistungsschutzrecht für Presseverlage reißen die Gräben auf. Noch hinter vorgehaltener Hand gibt es bei vielen Abgeordneten aus Reihen der CDU erhebliche Verbitterung über das tolldreiste Vorgehen der Presseverleger gepaart mit großem Unverständnis über diese Forderung. Die Sorgfaltspflicht und der Quellenschutz gebietet es, hier niemanden zu outen. Dies ist aber verbunden mit dem Wunsch, dass sich viele von denen, die sich angesprochen fühlen, mutig mit ihren Überzeugungen in die Öffentlichkeit stellen. Dies auch verbunden mit dem dringenden Wunsch an die Vertreter der Union die Sachargumente abzuwägen und sich nicht von Drohungen beeinflussen und in ihrer freien Meinungsbildung als Abgeordnete unter Druck setzen zu lassen.

Deutlich gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverlage hat sich die Junge Union ausgesprochen. In Zeile 257 des Beschlusses des Deutschlandrates der Jungen Union im Papier „Freiheit und Verantwortung – Plädoyer für eine moderne Netzpolitik“ (PDF) heißt es: „Wir sprechen uns gegen die Einführung eines speziellen Urheber-und Leistungsschutzrechts für Verlage aus. Anstatt nach neuen urheberrechtlichen Spezialregeln im Onlinebereich zu rufen, fordern wir die Verlage dazu auf, sich dem Wettbewerb im Internet zu stellen und sich der Entwicklung neuer, innovativer Geschäfts- und Vermarktungsmodelle zu widmen.“

Letztgenannter Punkt berührt direkt die Frage, inwieweit marktwirtschaftliche Regelungen Grundlage des unionsinternen Umgangs mit einem solchen neuen Recht sind, oder ob ein neues Gefälligkeitsverhältnis gesetzlicher Unterstützung zugunsten der Presseverlage eingeführt wird. Gerade auch vor diesem Hintergrund gibt es in der Union eine immense Unruhe.

Handpuppe oder Glaubwürdigkeit
Die Union, und besonders die CDU, stehen vor einer Zerreißprobe. Die Reihen sind schon lange nicht mehr geschlossen. Es ist auch viel mehr als ein sachlicher Streit um Fachfragen. Jeder Einzelne in der CDU wird sich entscheiden müssen, ob sein Blick in die Vergangenheit oder in die Zukunft geht. Letztere werden politisch gewinnen, die anderen werden nach der nächsten Wahl gute Jobs in der Medienindustrie bekommen. Es ist also eine sehr persönliche Frage. Aber eine, die am Rande auch mit Glaubwürdigkeit zu tun hat, denn wer lässt sich als Politiker schon gerne als Sprechautomat von Interessen Dritter bezeichnen. Und das auch noch in der Weihnachtszeit.

December 05 2011

Wochenrückblick: Fahndungsfotos, Kino.to, Netzsperren

Der Europäische Gerichtshof entscheidet zur Nutzung von Fahndungs-Portraits durch die Presse, im Fall kino.to gibt es die erste Haftstrafe, die Aufhebung der Netzsperren ist durch den

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