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September 21 2012

Siegfried Kauder (CDU): “Unternehmen können keine Geschäftsmodelle entwerfen, die nicht funktio­nieren, und dann nach dem Staat rufen”

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages Siegfried Kauder (CDU) hat im aktuellen Politikbrief des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft ECO zum aktuell diskutierten Regierungsentwurf zum “Leistungsschutzrecht für Presseverlage” Stellung genommen und deutliche Kritik geübt.

So führt er zur Frage, was eigentlich am Ende durch dieses Vorhaben geschützt werden soll, aus:

Das LSR steht zwar im Koalitionsvertrag verankert. Aber der Bundestag kann ein solches Gesetz nur beschließen, wenn jemand klar in Worte fasst, welche Leistung dort eigentlich geschützt werden soll. Das haben die Presseverlage bisher nicht getan.

Nach Ansicht von Kauder zeigt sich zumindest, dass es nicht um die Arbeit von Journalisten geht, da diese bereits vom Urheberrecht geschützt ist. Um die Geschäftsmodelle von Verlagen darf es auch nicht gehen, da Unternehmen nicht im Falle des Scheiterns von Geschäftsmodellen nach dem Staat rufen könnten. Im Wortlaut liest sich Kauders schwere Kritik wie folgt:

Dieses Problem spiegelt sich in dem zähen Gesetzgebungsprozess wider: Wir sind beim mittlerweile dritten Gesetzesentwurf. Das belegt doch schon, dass die Beteiligten keine Vorstellung haben, was sie eigentlich erreichen möchten. Um die Arbeit von Journalisten geht es jedenfalls nicht, denn die ist durch das Urheberrecht ausreichend geschützt. Man sollte also lieber darüber sprechen, wie man dieses besser durchsetzt.

Und weiter:

Mein persönlicher Eindruck ist, dass die Print­medien einen Riesenfehler begangen haben, indem sie alle ihre Artikel kostenlos ins Netz stellen. Aber Unternehmen können keine Geschäftsmodelle entwerfen, die nicht funktio­nieren, und dann nach dem Staat rufen.

Der ECO-Politikbrief hat in dieser Ausgabe den Schwerpunkt “Leistungsschutzrecht”. Neben Kauder kommen auch noch der Vorsitzende der Monopolkommission der Bundesregierung Prof. Dr. Haucap, der Bereichsleiter Politik und Gesellschaft von Wikimedia Deutschland Jan Engelmann, sowie der ehemalige Editor in Chief der deutschen Wired und bekannte Blogger Thomas Knüwer mit kritischen Beiträgen zu Wort. ECO-Vorstand Oliver Süme macht in seinem Editorial zudem die Kritik des Verbandes am Leistungsschutzrecht deutlich. Er bilanziert:

Viele Experten teilen die Auffassung, von einem „Marktversagen“ könne nicht die Rede sein. Der Gesetzgeber habe allein da­ her keinen Grund zum Handeln. Denn die Verlage haben es selbst in der Hand, ob sie ihre Angebote kostenlos oder kostenpflich­tig ins Netz stellen. Sie sind nicht gezwun­gen, Suchmaschinen auf ihre Seite zugreifen zu lassen.

Ordnungspolitisch bedeutet dies für ihn:

Umgekehrt darf die Entscheidung, Inhalte auffindbar und unentgeltlich ins Netz zu stellen, nicht zu einer staatlich ver­ ordneten Subventionierung eines überhol­ ten Geschäftsmodells führen. Ein solches Handeln ginge unmittelbar zu Lasten der deutschen Internetwirtschaft und mittelbar zu Lasten der gesamten Bevölkerung.

May 09 2012

Kurz verlinkt: Fahrräder, Piraten, Geistiges Eigentum

Die Urheberrechtsdebatten drehen sich weiter – hier einige gesammelte Links der letzten Tage:

Wolfgang Michal beschäftigt sich bei Carta mit dem Urheberrechtsprogramm der Piraten und macht Ungereimtheiten und einen ungelösten Grundwiderspruch aus:

„Einerseits erkennen sie die Persönlichkeitsrechte der Urheber an ihren Werken „in vollem Umfang“ an, andererseits wollen sie das freie nicht-kommerzielle Kopieren von Werken im Sinne eines unbeschränkten Nutzerrechtes gesetzlich verankert wissen. Eine solche Begrenzung des Urheberrechts – etwa in Form einer Schrankenregelung – würde jedoch tief in das Urheber-Persönlichkeitsrecht eingreifen.”

Thierry Chervel nimmt im Perlentaucher-Redaktionsblog einen FAS-Artikel von Rainer Hank und Georg Meck zum Anlass für eine ausführliche Replik zum Begriff des „Geistigen Eigentums”:

Also Urheberrecht, ja: Die Urheber sollten sogar wieder gestärkt werden, wie das Beispiel der Buy-Out-Verträge in Zeitungen zeigen. Ein Diskurs des “Geistige Eigentums” aber, der in Wahrheit nur immer mehr von dem kapern will, was im emphatischen Sinne der Allgemeinheit gehört, nein.

Siegfried Kauder wiederum meinte, bei Geistigem Eigentum sei es wie mit Fahrrädern. Marcel-André Casasola Merkle hat das weitergesponnen und herausgekommen ist ein wunderbarer Text:

Vor dem ersten Losfahren musste ich den Hersteller anrufen und ihm erzählen, in welchen drei Stadtteilen ich das Fahrrad nutzen will. Wenn ich in einen unautorisierten Stadtteil fahre, schlägt automatisch die Bremse an. Da muss ich selbst gar nichts tun. Das ist Service.

Einer der klugen Texte aus der Urheberechtsdebatte in der FAZ stammt von Max Winde: „Es gibt kein Zurück ins echte Leben

Wie wollen wir mit denen umgehen, die unsere Meinungen erdenken, unsere Melodien erfinden, unsere Spiele gestalten, unser Web bauen, unsere Bilder malen? Und als ob das nicht kompliziert genug wäre, schwingt auch in dieser Diskussion mal wieder der immer noch nicht ausgetragene Konflikt mit, ob wir als Gesellschaft das Netz weiterhin behandeln wollen wie ein hochgefährliches Gerät oder uns endlich dazu durchringen können, es als zentralen Lebensraum zu betrachten, den ein moderner Mensch zum Leben braucht wie ein Fisch das Wasser.

Einen selten beachteten Aspekt (neben einem eher unpassenden Bücherverbrennungs-Vergleich) bringt der Beitrag von Musiker und Labelgründer Alec Empire im Rolling Stone in die aktuelle Urheberrechtsdebatte: ganze Musikgenres werden durch rigide Regelungen ausgebremst.

Verhindert nicht eine steife Musikindustrie, welche Armeen von Anwälten beauftragt, um zum Beispiel für eintaktige Samples im HipHop unrealistische Summen zu fordern, jegliche Innovation, Erneuerung von Musik in einer Zeit, in der die Industrie nun eindeutig in der Krise steckt? (…)

Im HipHop gilt seit langem: Hände weg, oder sprich mit deiner Plattenfirma, bevor du in deinem Song eine Snaredrum von der raren Vinylscheibe auftauchen lässt. Das ganze ist absurd geworden und hat eine konservative Musik hervorgebracht, die der gleicht, die es vor der Sample-Technologie gab. Ende 80iger und abwärts eben.

Stefan Krempl fasst bei Heise die Diskussionen über neue Vergütungs- und Finanzierungsmodelle auf der Konferenz „Kreatives Schaffen in der digitalen Welt” zusammen. Auch Ilja Braun berichtet.

Das WDR-Magazin „Politikum” hat sich mit Silke Helfrich darüber unterhalten, was das Konzept der Commons fürs Urheberrecht bedeutet (mehr dazu auch hier). Im Audio ab Minute 10′:

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