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January 14 2014

Ist das Internet wirklich kaputt?

Sascha Lobo, Ikone und Sprachrohr der sog. Netzgemeinde, beklagt sich im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung darüber, dass das Internet nicht das sei, wofür er es gehalten habe, dass es gar kaputt sei. Es geht, wie so häufig in den letzten Monaten, um die Snowden-Enthüllungen und das Ausmaß der TK-Überwachung durch Geheimdienste.

Mich hat Lobos Text aus verschiedenen Gründen irritiert, die ich hier nicht alle aufzählen möchte. Schwer nachvollziehbar ist für mich insbesondere die Vorstellung, jemand könnte vom Internet enttäuscht und wegen des Ausmaßes der Überwachung durch NSA & Co. gar gekränkt sein. Denn trotz aller Begeisterung für die Möglichkeiten die das Netz bietet, ist es für mich am Ende immer noch ein technisches Tool. Auch wenn der Vergleich hinken mag, kann man insoweit natürlich die Frage stellen, ob man dann auch von einem Küchenmesser enttäuscht sein kann, wenn es für Verbrechen missbraucht wird. Enttäuschend oder kränkend kann also nur der Umstand sein, dass die Geheimdienste vermeintlich demokratischer Staaten das Internet dazu missbrauchen, jeglichen Datenverkehr und damit die Kommunikation aller Bürger zu überwachen. Das ist aber kein Problem des Internets, sondern macht lediglich deutlich, dass unsere demokratischen Mechanismen nicht funktionieren. Solange man Geheimdienste alles machen lässt, was technisch möglich ist und ihnen keine Grenzen setzt, werden sie auch alles machen was möglich ist. Wenn man einen Hund vor einen großen Fleischtopf setzt, ist es nicht zielführend, ihm zu sagen, dass er aber nur langsam und nicht alles fressen darf. Es ist bislang eine Illusion anzunehmen, dass sich die Methoden mit denen NSA, GCHQ oder BND arbeiten, nennenswert von denen der Stasi unterscheiden. Was sich unterscheidet, ist in gewissem Umfang die anschließende Verwertung der durch eine Totalüberwachung gewonnenen Informationen. Aber auch in diesem Punkt wird man sich schnell der Stasi und den Unrechtsstaaten annähern, wenn man die Dienste weiterhin gewähren lässt wie bisher. Unsere vernetzte Welt bietet also lediglich die Grundlage dafür, dass sich ein globaler Überwachungsapparat etablieren konnte, der sich nicht mehr klar an einzelnen Nationalstaaten festmachen lässt und der keine effektiven rechtlichen Grenzen kennt. Daran ist aber nicht das Internet schuld, sondern eine mangelnde rechtsstaatliche Kontrolle. Die Geheimdienste gefährden auch weit mehr als das Internet, sie gefährden unsere Demokratie. Die Frage sollte also nicht lauten, ob das Internet kaputt ist, sondern ob unsere Demokratie kaputt ist.

Es geht in Wirklichkeit also um rechtsstaatliche Defizite und die lassen sich weder mit einem neuen Internetoptimismus noch mit digitaler Selbstverteidigung (Verschlüsselung) überwinden, was nicht bedeutet, dass beides nicht sinnvoll und notwendig ist. Es ist eine Herkulesaufgabe aller Demokraten – nicht nur der Netzgemeinde – auf mehr Transparenz hinzuarbeiten und das System Geheimdienste zurückzudrängen und insgesamt in Frage zu stellen. Das ist die Aufgabe, die vor uns steht und sie wird essentiell für den Fortbestand unserer demokratischen Gesellschaften sein. Und es ist dies nolens volens die Aufgabe der Zivilgesellschaft, weil zumindest vorerst von der Politik keine Unterstützung zu erwarten ist.

Von zentraler Bedeutung wird dabei auch die Verbreitung der Erkenntnis sein, dass Geheimdienste, auch jenseits des Überwachungsaspekts, gerade nicht nützlich, sondern vielmehr schädlich sind. Geheimdienste machen diese Welt nicht sicherer, sondern unsicherer. Das haben viele Menschen noch nicht verstanden.

In den Texten von Sascha Lobo erkenne ich in letzter Zeit ein hohes Maß an Frustration, die offenbar daraus resultiert, dass weite Teile der (weltweiten) Bevölkerung die Überwachung durch Geheimdienste mehr oder minder gleichgültig hinnehmen. Der aktuelle Text Lobos, in dem sich viel FAZ- und Schirrmacher-typischer Kulturpessimismus wiederfindet, setzt die Schwerpunkte falsch. Lobo redet zu viel über das Internet bzw. darüber wie es aus seiner Sicht sein sollte, obwohl wir über unsere Gesellschaft und unseren Rechtsstaat reden müssten.

Reposted bywonkoadremdicoZombieGigoloarisounbill

December 03 2013

Quo vadis, Netzszene?

PRISM, ACTA, Totalüberwachung – Themen, mit denen die Netzszene punkten könnte. Sie ist aber zersplittert und geschwächt wie lange nicht mehr. Was ist passiert? Und was muss geschehen, damit sie wieder an Bedeutung gewinnt?

Als 2009 das Ergebnis der Bundestagswahl verkündet wurde, konnte man die Enttäuschung in der Netzszene spüren. Es war gerade mal wenige Wochen her, dass etwas Unglaubliches geschehen war. Die Leute aus dem Netz hatten sich gegen die Pläne von Ursula von der Leyen erhoben, Netzsperren gegen die Darstellung sexuellen Missbrauchs einzurichten. Die Provider sollten dazu angehalten werden, die Inhalte des Internets vorzufiltern und eine umfassende Zensurinfrastruktur aufzubauen. Eine Petition dagegen wurde veranlasst und erreichte mehr als 100.000 Unterschriften – mehr als das Doppelte der 50.000, der es bedurfte, um im Petitionsausschusses des Bundestages Gehör zu finden. Es herrschte eine unglaubliche Aufbruchstimmung. Das Netz, so schien es, hatte gerade sein politisches Selbstbewusstsein entdeckt.

Die Piraten, bereits 2006 gegründet, erschienen 2009 das erste Mal als realistische Machtoption auf der Bildfläche. Sie verzeichneten so viele Neumitglieder wie noch nie. Viele der heute aktiven Piraten kamen 2009 in die Partei. Aber nicht nur das. Auch die Netzaktivisten glaubten, die neu entdeckten Superkräfte in politischen Einfluss ummünzen zu können. Netzpolitik.org wurde zu einem der meistgelesenen Blogs und allen Parteien saß der Schock über die Netzmacht tief in den Knochen.

Nächste Bundestagswahl, ganz gewiss

Die Wahl selbst ließ die Euphorie allerdings abkühlen. Merkel wurde bestätigt, die Vor- und Nachteile von Schwarz-Gelb gegenüber einer großen Koalition wurden diskutiert. Die Piraten errangen mit 2 Prozent der Stimmen immerhin einen kleinen Achtungserfolg. Nach dem Feuerwerk der Netzsperren-Proteste war dies allerdings eher eine Ernüchterung. Doch Trübsal war nicht zu spüren. Es war einfach noch zu früh, so war die Erklärung. Nächste Bundestagswahl, ganz gewiss.

Und in der Tat, vieles sah danach aus, als ob die große Zeit der Netzpolitik gekommen wäre. Die Netzsperren, obwohl bereits beschlossenes Gesetz, wurden aus Angst vor der unerwartet lauten Netzlobby zunächst auf Eis gelegt und schließlich beerdigt. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger achtete peinlich darauf, jedem aus der CDU/CSU auf die Finger zu hauen, der mit der Forderung nach Vorratsdatenspeicherung ankam. Netzpolitik war bundespolitisch en vogue, alle Parteien gründeten Arbeitskreise und Lobby-Beiboote zum Thema. Die Regierung richtete eine eigene Enquete-Kommission ein, in der fast alle prominenten Netzaktivisten einen Platz als Experte fanden.

Die Piraten eilten derweil von Wahlerfolg zu Wahlerfolg, während Tatort-Autoren und andere Urheber- und Verwertungsvertreter offene Briefe schrieben, weil sie Angst hatten, von der Netzpolitikwelle überrollt zu werden. Letztes Jahr noch stoppte die erfolgsverwöhnte Netzszene ein ausgewachsenes Freihandelsabkommen. Den Fall von ACTA hätte wohl kaum jemand für möglich gehalten, aber tausende von Menschen, die in ganz Europa auch bei niedrigsten Temperaturen auf die Straße gingen, überzeugten die Politiker schließlich.

Politik gegen die Netzszene?

Doch es brauchte nur kurze Zeit, bis sich das Blatt wendete. Die Regierung Merkel hatte schließlich doch ein netzfeindliches Gesetz durchbekommen. Nur wenige Monate nach dem ACTA-Fall wurde aufgrund des Lobbydrucks des Axel-Springer-Verlages und Teilen der restlichen Verlagswirtschaft das Leistungsschutzrecht für Presseverleger auf den Weg gebracht. In der Netzszene machte sich ob dieser Niederlage Unruhe breit. Der Bann schien gebrochen. Doch der eigentliche Dämpfer sollte erst noch kommen.

Wenige Monate vor der Bundestagswahl trat der digitale Überwachungs-GAU ein. Edward Snowden zeigte der Welt, wie sie allumfassend und lückenlos seit Jahren von der NSA und dem GCHQ überwacht wird. Die bundesrepublikanische Medienlandschaft lief zu Höchstleistung auf. Sie setzte den Überwachungsskandal immer wieder ganz oben auf die Tagesordnung, berichtete scharf und detailliert, monatelang, in ungeahnter Qualität und kritischer Haltung.

Während all dem tat die Bundesregierung: nichts. Es gab ein paar Appelle, einen Besuch des Innenministers in Amerika, ansonsten Rechtfertigungen, peinliche Ausrutscher, Beschwichtigungen und Lügen. Selbst Angela Merkel, sonst die ruhige Managerin im Hintergrund, kam zum ersten Mal ins Schleudern. Und das mitten im Wahlkampf.

Die Themen der Netzszene wurden für politisch irrelevant erklärt

Das Ergebnis liegt nun vor uns: Die Union hat einen historischen Sieg errungen. Alle Oppositionsparteien sind geschwächt, die FDP ist draußen, die Piraten, die als einzige den Überwachungsskandal in den Wahlkampfmittelpunkt stellen, erlebten ein Desaster. Sie wurden auf ganzer Linie nicht mehr ernst genommen und steigerten sich im Vergleich zur letzten Wahl um 0,2 Prozent auf erbärmliche 2,2 Prozent. Die Netzszene, ihre Diskurse und Belange, ihre Sicht auf die Welt kamen bei dieser Wahl nicht vor. Ihre Themen wurden über Nacht für politisch irrelevant erklärt.

Es ist vielleicht das Ende einer Ära. Wer aber aufmerksam war, der konnte die Anzeichen des Verfalls bereits länger beobachten: Die steigende Uneinigkeit der Akteure – Digitale Gesellschaft e.V. gegen die Piraten, gegen D64, gegen Digitalcourage, gegen Post-Privacy, gegen den CCC, gegen Netzfeminismus – um nur einige der wesentlichen Konfliktlinien zu nennen. Die Netzszene war schon lange zerstritten und die Suche nach einer gemeinsamen Haltung bei vielen Themen zunehmend aussichtslos.

Die nächste Zeit wird aber noch bitterer. Vier Jahre lang große Koalition. In Sachen eiserne Innenpolitik sind sich die wesentlichen Kräfte in CDU und SPD schon lange einig. Eine Koalition zudem, die nach der Bundestagswahl ihre Angst vor der Netzszene komplett verloren haben dürfte. Ein neues Netzsperrengesetz, noch mehr Überwachung, ein Trojanergesetz und die Aufgabe der Netzneutralität sind nun wahrscheinlicher als je zuvor. Es wird eine Zeit des Rollbacks und derzeit sieht es kaum danach aus, als sei die Netzszene in der Lage, dem viel entgegenzusetzen.

Die Überwachung ist aus den Fugen geraten

Das größte Problem aber ist immanent: Die Frage der Überwachung ist seit den Snowden-Leaks völlig aus den Fugen geraten. Wie sollen die netzpolitischen Aktivisten noch Leute mobilisieren, um gegen die kommende Vorratsdatenspeicherung auf die Straße zu gehen? Wenn ohnehin alles von der NSA und dem GCHQ gespeichert und ausgewertet wird, wie kann die Privatsphäre dann noch weiter verletzt werden? Wenn der deutsche Staat die Privatsphäre zusätzlich verletzt, was ist noch von ihr übrig? Müssen wir jetzt Verletzungsgrade in die Debatte einführen, um die Bedrohung plausibel zu machen?

Die Netzszene muss einige ihrer sicher geglaubten Narrative hinterfragen. Sie muss wieder Anschluss finden an die gesellschaftlichen Debatten, die wirklichen Probleme der Menschen. Die NSA hat mit der Lebensrealität der meisten Menschen nichts zu tun. Die Aktivisten müssen sich unangenehme Fragen stellen: Wie kann der Kampf gegen Überwachung noch funktionieren, wenn die Privatsphäre bereits zerstört ist? Wie kann ich Gruppen einbinden, die in der Netzszene unterrepräsentiert sind: Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund, Arbeitslose? Netzpolitik muss beweisen, dass sie wirklich das Querschnittsthema ist, für das man sie lange hielt. Dann kann es wieder aufwärts gehen. Vielleicht noch in dieser Legislaturperiode.

Michael Seemann Foto: André Krüger

Foto: André Krüger

Michael Seemann, geboren 1977, studierte Angewandte Kulturwissenschaft in Lüneburg. Er bloggt unter mspr0.de und schreibt unregelmäßig für verschiedene Medien wie Rolling Stone, ZEIT Online, SPEX, SPIEGEL Online, c’t und das DU Magazin. Er hält Vorträge an Universitäten und wissenschaftlichen Konferenzen zu seinen Themen Kontrollverlust im Internet, Plattformneutralität und Queryology.

Dieser Text ist im Rahmen der Heftes „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ erschienen. Sie können das Heft können Sie für 14,90 EUR bei iRights.media bestellen. „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ gibt es auch als E-Book, zum Beispiel bei Amazon, beim Apple iBookstore oder bei Beam.

November 28 2013

Große Koalition will Providerhaftung verschärfen

In den letzten Tagen und Wochen konnte man wiederholt lesen, dass die große Koalition die Providerhaftung verschärfen will. BITKOM warnt in einer aktuellen Pressemitteilung gar vor einer “Zensurmaschine“. Auf Seite 133 des Koalitionsvertrags findet sich dazu folgende Formulierung:

Als wesentlichen Beitrag zum Schutz der Verbraucher und zur Eindämmung von massenhaften Rechtsverletzungen sehen wir die Diensteanbieter im Internet stärker in der Verantwortung. Wir wollen die Rechtsdurchsetzung insbesondere gegenüber Plattformen verbessern, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen auf der Verletzung von Urheberrechten aufbaut. Wir werden dafür sorgen, dass sich solche Diensteanbieter nicht länger auf das Haftungsprivileg, das sie als sogenannte Hostprovider genießen, zurückziehen können und insbesondere keine Werbeeinnahmen mehr erhalten.

Damit wird, wenn auch äußerst vage, eine stärkere Inpflichtnahme von Providern bei der Bekämpfung von Rechtsverletzungen im Internet in Aussicht gestellt.

Dass sich Plattformen, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen auf der Verletzung von Urheberrechten aufbaut, auf das Privileg als Host-Provider berufen können, ist bereits nach geltendem Recht ausgeschlossen. Insoweit stellt sich auch die Frage, ob die Koalition die aktuelle Rechtsprechung des BGH und des EuGH zur Kenntnis genommen hat.

Der BGH hat ganz aktuell – unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH – entschieden, dass sogar eBay nicht mehr in den Genuss der Haftungsprivilegierung des TMG bzw. der E-Commerce-Richtlinie gelangt, wenn es selbst Werbung für die auf der Plattform angebotenen Produkte betreibt. Darüber hinaus hat der BGH kürzlich die Verantwortlichkeit von Filehostern wie RapidShare – auf die sich die Formulierung im Koalitionsvertrag beziehen dürfte – deutlich verschärft. Vor diesem Hintergrund besteht in diesen Bereichen kein Handlungsbedarf. Zumal die Schwierigkeit darin besteht, festzulegen, bei welchen Diensten das Geschäftsmodell im Wesentlichen auf der Verletzung von Urheberrechten aufbaut. Das ist schon deshalb problematisch, weil hier natürlich auch Fragen der Berufsfreiheit betroffen sind, sollte man sich entschließen, bestimmte Arten von Filehostern per se als rechtsverletzend einzustufen. Der BGH nimmt im Hinblick auf RapidShare an, dass das dortige Gerschäftsmodell zwar nicht von vornherein auf Rechtsverletzungen angelegt ist, dass der Betreiber aber dennoch durch eigene Maßnahmen die Gefahr einer rechtsverletzenden Nutzung des Dienstes fördert, was sich wiederum auf die Haftungsfrage auswirkt. Das ist ohnehin schon äußerst weitgehend. Ob hier überhaupt eine gesetzgeberische Handlungsmöglichkeit besteht, die über die Rechtsprechung des BGH hinausgeht, darf man vor dem Hintergrund von Art. 12 GG bezweifeln.

November 11 2013

„Netzpolitik und Netzkompetenz für eine nächste digitale Zukunft“ bei Internet & Tacos am 16.11.2013 in Hildesheim

Hinter dieser Wortkombination verbirgt sich eine Veranstaltungsreihe von Studierenden der Uni Hildesheim und interessierten Nutzer_innen vom 9. bis zum 30. November. Am 16. November gibt es eine Veranstaltung mit Kathrin Ganz, Michael Seemann und yours truly Valie Djordjevic unter dem Titel „Netzpolitik und Netzkompetenz für eine nächste digitale Zukunft“.

Internet and Tacos, Flickr, CC-BY-SA

Wir sprechen dabei über die Möglichkeiten des Netzes, Einfluss auf gesellschaftliche Entwicklungen zu nehmen und sie zu verändern:

Dabei fragen wir uns zunächst: Wie hat das alles angefangen? Was waren die Projekte, die die Ideen vom Cyberspace als utopischen Ort in konkrete Versuche überführt haben? Welche Formen der Aushandlung der Zukunft des Internets wurden seither gefunden, verworfen, reformuliert? Und was ist der aktuelle Stand des Netzes und seiner Gemeinde: Kann das Internet Werkzeug für mehr Demokratisierung und Teilhabe sein? Oder im Gegenteil: Quittieren wir als User_innen mit der permanenten Produktion von Daten unsere eigene Überwachung? Oder ist genau dieser Kontrollverlust der einzige Weg zu mehr Selbstbestimmung? Welche Konsequenzen hat die Architektur des Internets für eine Gesellschaft, die zunehmend digitaler wird? Wir wollen die Möglichkeiten und Handlungsspielräume zur Gestaltung unserer Lebenswelt in der nächsten digitalen Zukunft diskutieren.

Ich erzähle etwas über Diskurse und Diskussionen der letzten 20 Jahre Internet, Kathrin Ganz setzt sich mit dem aktuellen Stand der Netzbewegung in Deutschland auseinander und Michael Seemann nimmt den Begriff „Kontrollverlust“, um mit ihm aktuelle Themen wie Datenschutz und Privatsphäre im Netz zu untersuchen.

Auch nach dem 16. finden noch jede Menge interessanter Veranstaltungen statt, wie man im vollständigen Programm der Reihe nachlesen kann.

November 05 2013

Zukunftsfragen der Netzpolitik – Veranstaltung in Tutzing

Wer noch nicht in Tutzing war, kennt Bayern nicht. Am Westufer des Starnberger Sees lässt es sich nicht nur gut spazieren, sondern auch wichtige netzpolitische Fragen diskutieren. Ein guter Anlass ist die Veranstaltung “Politik 2.0? Herausforderungen an die Netzpolitik”.

Ende November vom 29. November bis 1. Dezember 2013 versammelt sich in der Evangelischen Akademie Tutzing ein illustrer Kreis an spannenden Referenten um einen Parforce-Ritt durch netzpolitische Fragen vorzunehmen. In der Einladung heißt es zu den Inhalten der Veranstaltung:

Netzneutralität, Open Data, Urheberrecht – Begriffe, die die öffentliche Diskussion um Netzpolitik bestimmen. Doch die Anforderungen wachsen rasant: Welche Auswirkungen hat das Internet auf Bildungs- und Kulturpolitik? Welche Voraussetzungen sind nötig für Open Governance und Digitale Demokratie? Ein Streifzug durch die Schwerpunkte eines jungen Politikbereichs.

Das interessante Programm beinhaltet nicht nur hochrangige Referenten, sondern auch eine Morgenandacht in der Schlosskapelle. Noch sind ein paar Plätze frei und man kann sich via Online-Formular anmelden.

November 03 2013

Geheimdienste gefährden unsere Demokratie

Die Geschichte der Menschheit ist geprägt von Gewaltherrschaft und autoritären Staats- und Gesellschaftsformen. Diese Geschichte hat uns gelehrt, dass die unkontrollierte Ausübung von Macht stets zu Missbrauch und zur Unterdrückung von weiten Teilen einer jeden Gesellschaft führt. Das Gegenmodell von der Herrschaft des Volkes (Demokratie) hat sich erst in der jüngeren Geschichte nachhaltig durchgesetzt, aber wie wir wissen, noch längst nicht überall.

Grundbedingung eines demokratischen Rechtsstaats ist es, staatliche Macht einer strikten Kontrolle zu unterziehen. Das gesamte staatliche Handeln ist an die Verfassung und die einfachen Gesetze gebunden. Ein solcher Staat ist geprägt von einer Herrschaft des Rechts und steht damit im Gegensatz zu Willkür- und Polizeistaaten. Dieses Rechtsstaatsprinzip, das im Grundgesetz in Art. 20 Abs. 3 verankert ist, geht Hand in Hand mit dem Demokratieprinzip, das in Deutschland durch Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG gewährleistet wird.

Das Prinzip des demokratischen Rechtsstaats lässt sich also dahingehend zusammenfassen, dass die staatliche Macht einer strikten Kontrolle unterliegt. Diese Kontrolle wird durch unabhängige Gerichte gewährleistet sowie durch ein vom Volk gewähltes Parlament.

Das Rechtsstaatsprinzip müsste im Grunde uneingeschränkt auch für Geheimdienste gelten, faktisch tut es das aber nicht. Der gerichtliche Rechtsschutz ist in diesem Bereich deutlich eingeschränkt. Eine parlamentarische Kontrolle existiert nur in der Theorie. Faktisch ist sie so ausgestaltet, dass sie beliebig und vor allen Dingen sanktionslos umgangen werden kann. Und das ist auch politisch gewollt. Selbst dann, wenn beispielsweise der BND in kriminelle Machenschaften verwickelt ist, hat dies für die Behörde keinerlei Konsequenzen, wie der Fall “Bodenkamp” belegt.  Die Bundesregierung unterstützt solche Machenschaften vielmehr durch gezielte Verschleierungstaktik. Geheimdienste können also in einem rechtsstaatlichen Vakuum agieren und die Politik lässt sie gewähren.

Die unkontrollierte Ausübung von Macht erfasst in demokratischen Gesellschaften also nicht mehr den gesamten Staat, sondern sie hat sich eine Nische gesucht, nämlich die der Geheimdienste. Dort wird in dem Wissen, dass die gerichtliche Kontrolle unzureichend ist und die parlamentarische Kontrolle nur eine Placebo-Funktion erfüllt, weiterhin ungeniert Recht gebrochen und das Rechtsstaatsprinzip mit Füßen getreten. Vermutlich glauben einige der Akteuere dieses Systems sogar, damit einer legitimen, höheren Staatsräson zu folgen. In den USA und Großbritannien sind die Auswüchse ganz augenscheinlich noch schlimmer, weil die besagte Kontrolle dort schon formal kaum vorgesehen ist.

Was wir in den letzten zehn Jahren beobachten können, ist eine ungehemmte Ausweitung der Überwachungstätigkeit der Dienste. Die ständig zunehmenden technischen Möglichkeiten gehen in vielen Staaten mit einer personellen Aufrüstung einher. Der demokratische Fremdkörper Geheimdienste könnte sich deshalb als Krebsgeschwür entpuppen, das den Gesamtorganismus Demokratie erfasst. Es geht hier nicht mehr um ein einzelnes Grundrecht – weshalb viele aktuelle Diskussionen zu kurz greifen – sondern um unsere Demokratie im Ganzen.

Wenn die Tatsache, dass Geheimdienste unsere Demokratie gefährden, nicht zügig in das öffentliche Bewusstsein vordringt, dann wird es der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat nicht nur, aber auch, hierzulande in Zukunft nicht leicht haben, sich zu behaupten. Dass konservative Politiker in Deutschland beispielsweise die Internetüberwachung noch ausweiten wollen, kann man aktuell bei Heise nachlesen.

Wir dürfen diese unkontrollierte Ausübung von Macht nicht zulassen und deshalb den Staat im Staate mit dem Namen Geheimdienst in der bisherigen Form nicht gewähren lassen. Eine demokratische Gesellschaft muss dem System Geheimdienst den Kampf ansagen.

Wer thematisch verwandte Texte von mir lesen will, dem sei nochmals “Von der Hinterlist einer lichtscheuen Politik” und “Geheimdienste und Bürgerrechte” empfohlen.

September 23 2013

Ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte

Nicht, dass mich die FDP je besonders überzeugt hätte. Eine wirklich liberale Partei waren sie allenfalls in den 70′er Jahren. Seither sind sie vor allen Dingen konservativ, einseitig wirtschaftsfreundlich und deshalb sehr empfänglich für Wirtschaftslobbyismus jeder Art. Auf der anderen Seite verfügte diese Partei aber noch zuletzt über eine Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Parlamentarier mit einem klaren liberalen und bürgerrechtlichen Profil wie Jimmy Schulz. Und das war unter dem Strich mehr als Union und SPD zusammen anzubieten hatten und haben.

FDP und die Piraten haben den Einzug in den Bundestag verpasst, Grüne und Linke haben Stimmen verloren haben. Was uns jetzt erwartet, ist eine große Koalition aus zwei Parteien, von denen ich der einen in rechtsstaatlicher Hinsicht nichts und der anderen wenig zutraue. Vermutlich werden wir Dinge wie die Vorratsdatenspeicherung deshalb bereits im Koalitionsvertrag wiederfinden. Gleichzeitig wird die parlamentarische Opposition noch schwächer sein als zu Zeiten der letzten großen Koalition und politisch weniger denn je gegenhalten können. Max Steinbeis hat im Verfassungsblog bereits darauf hingewiesen, dass diese Opposition aus Grünen und Linkspartei weder in der Lage sein wird, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen noch eine Normenkontrollklage zum Bundesverfassungsgericht zu erheben. Und letzteres ist besonders bitter, denn man muss davon ausgehen, dass die große Koalition erneut jede Menge verfassungswidrige Gesetze auf den Weg bringen wird.

Der gestrige Wahltag war ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte. Eine schwache parlamentarische Opposition bietet allerdings die Chance, dass sich die Zivilgesellschaft stärker einbringt und bemerkbar macht. Das wird aber nicht funktionieren, wenn man in seiner Filter-Blase verharrt und das Ende der Netzpolitik beklagt.

Das Grundproblem wurzelt tief in unserer Gesellschaft. Bürgerrechte und freiheitliche Werte gelten deshalb nicht viel, weil sie für selbstverständlich gehalten werden. Der schleichende Abbau der Grundrechte, der bereits seit den 90′er Jahren im Gang ist, wird von einer breiten Masse überhaupt nicht wahrgenommen. Dass die aktuellen Geheimndienstaffären bereits deutlich den Weg hin zu einem totalitären Staat weisen, wird nur von einer Minderheit erkannt.

Vermutlich ist “panem et circenses” der allgemeingültigste unter all den alten römischen Grundsätzen. Eine entpolitisierte Bevölkerung wünscht sich nur noch Wohlstand, den ihr Merkel gerade im Vergleich zu anderen EU-Staaten zu garantieren scheint, und Unterhaltung, die es im Überfluss gibt.

Das kann aber kein Grund sein, den Kopf in den Sand zu stecken. Vielmehr sollten diejenigen, die auch bislang schon für die Grundrechte eingetreten sind, jetzt erst recht enger zusammenarbeiten und sich besser koordinieren. Der schwarze Tag für die Bürgerrechte, der der gestrige Wahltag zweifelsohne war, sollte Grund genug sein, die Kräfte zu bündeln und die Reihen zu schließen. Opposition muss nicht auf das Parlament beschränkt sein.

Reposted bykrekkmofoStoffansuppenschluerferDeadmanwalkinggingergluepowerToThePoeplepowerToThePoeple

September 18 2013

Die Verwirklichung des vernetzten Kontinents

Letzte Woche hat die EU-Kommission einen Verordnungsvorschlag mit der hochtrabenden Bezeichnung

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents und zur Änderung der Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1211/2009

veröffentlicht, der mittlerweile auch in deutscher Sprache vorliegt. Den äußerst umfangreichen Vorschlag will ich hier nicht im Detail besprechen. Eine Zusammenfassung findet sich beim Kollegen Lehofer.

Vielmehr möchte ich mich auf zwei Aspekte beschränken, die zum Teil bereits im Vorfeld zu Diskussionen geführt haben. Die Regelung zur Netzneutralität lässt selbst einen Mindeststandard vermissen. Art. 23 lautet (auszugsweise) wie folgt:

Artikel 23 – Freiheit der Bereitstellung und Inanspruchnahme eines offenen Internetzugangs und angemessenes Verkehrsmanagement

(1) Endnutzern steht es frei, über ihren Internetzugangsdienst Informationen und Inhalte abzurufen und zu verbreiten und Anwendungen und Dienste ihrer Wahl zu nutzen.

Endnutzern steht es frei, mit Anbietern von Internetzugangsdiensten Vereinbarungen über Datenvolumina und -geschwindigkeiten zu schließen und entsprechend solchen Datenvolumenvereinbarungen beliebige Angebote von Anbietern von Internetinhalten,-anwendungen und -diensten in Anspruch zu nehmen.

(2) Endnutzern steht es ferner frei, mit Anbietern öffentlicher elektronischer Kommunikation oder mit Anbietern von Inhalten, Anwendungen und Diensten die Erbringung von Spezialdiensten mit einer höheren Dienstqualität zu vereinbaren.

Um die Erbringung von Spezialdiensten für Endnutzer zu ermöglichen, steht es Anbietern von Inhalten, Anwendungen und Diensten sowie Anbietern öffentlicher elektronischer Kommunikation frei, miteinander Vereinbarungen über die Übertragung des diesbezüglichen Datenvolumens oder -verkehrs als Spezialdienste mit bestimmter Dienstqualität oder eigener Kapazität zu schließen. Durch die Bereitstellung von Spezialdiensten darf die allgemeine Qualität von Internetzugangsdiensten nicht in wiederholter oder ständiger Weise beeinträchtigt werden.

Die Formulierung, die sprachlich den Nutzer in den Vordergrund stellt, beinhaltet einen eher durchsichtigen Taschenspielertrick. Sie suggeriert nämlich eine Wahlfreiheit des Nutzers, die nicht existiert. Der Nutzer kann immer nur die Angebote in Anspruch nehmen, die ihm die (großen) Provider vorsetzen. Dem Nutzer steht allenfalls frei, diese Angebote anzunehmen oder es sein zu lassen. Die Regelung ermöglicht letztlich genau das, was die großen Anbieter wie die Telekom gefordert haben, nämlich eine Differenzierung nach sog. Diensteklassen und das Angebot von höherpreisigen Premiumdiensten. Von der Forderung nach Netzneutralität ist nur die Formulierung übrig geblieben, dass derartige Premiumdienste (“Spezialdienste”) die allgemeine Qualität des Internetzugangs nicht wiederholt bzw. nicht ständig beeinträchtigen dürfen. Was das genau bedeutet, bleibt unklar.

Mit dieser Regelung dürften die Wünsche der TK-Lobbyisten weitgehend erfüllt worden sein. Von der Forderung nach einer gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität ist allenfalls noch eine leere Hülle übrig geblieben.

Außerdem hat die Kommission offenbar wieder einmal Warnhinweisemodelle nach den Vorbildern “Three-Strikes-Out” oder “Hadopi” im Sinn. Nach Art. 25 Abs. 4 müssen Provider auf Anforderung der zuständigen Behörden kostenlos Informationen an ihre Kunden weiterleiten, die sich auf

unrechtmäßige Handlungen oder die Verbreitung schädlicher Inhalte, insbesondere wenn dadurch die Achtung der Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden kann, einschließlich Verstößen gegen Datenschutzrechte, das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte und ihre rechtlichen Folgen

beziehen. Es gibt einige Untote der Netzpolitik die offenbar immer mal wiederkehren.

September 05 2013

EU-Parlament stimmt wieder mal über Netzsperren ab

Vor knapp zwei Monaten hatte ich hier berichtet, dass es auf europäischer Ebene einen erneuten Vorstoß zur Einführung sog. Access-Sperren zur Unterbindung von Glücksspiel gibt.

Dieser Entschließungsantrag des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz steht kommenden Dienstag den 10.09.2013 zur Abstimmung im Parlament (Punkt 142 der Tagesordnung – Online-Glücksspiel im Binnenmarkt).

Hierdurch wird zwar keine unmittelbare Verpflichtung zur Einführung von Netzsperren etabliert, gleichwohl würde das Parlament den Mitgliedstsaaten empfehlen, entsprechende Mechanismen einzuführen.

Es wäre also erneut sinnvoll und notwendig, Europaabgeordnete anzusprechen, um eine Zustimmung zu verhindern. Das gilt insbesondere für deutsche Abgeordnete, nachdem der Bundestag das Zugangserschwerungsgesetz nach langer und kontroverser Diskussion mit breiter Mehrheit aufgehoben hat und man eigentlich vermuten durfte, die Erkenntnis, dass Zugangssperren kein sinnvolles und rechtsstaatliches Instrumentarium sind, hätte sich durchgesetzt.

September 04 2013

VZBV: „Datenschutz darf Geld kosten” – Darf er wirklich?

Wir geben gern sofort zu, dass wir Sympathie mit der Tendenz derartiger Verkündungen haben: Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) schreibt in einer Pressemitteilung, dass der Schutz persönlicher Daten im Internet „für Verbraucher in Deutschland an Bedeutung” gewinnt:

Mehr als jeder Dritte ist bereit, für mehr Datenschutz ins Portemonnaie zu greifen: 35 Prozent der Befragten würden für Internetdienste wie E-Mail oder Soziale Netzwerke zahlen, wenn sie höchsten Datenschutz bieten und werbefrei sind.

Das zeige eine aktuelle Umfrage von TNS Emnid, die im Auftrag des VZBV durchgeführt wurde.

Allein: uns fehlt der Glaube.

VZBV Infografik Umfrage Datenschutz darf Geld kosten TNS EMnidWir würden sogar so weit gehen zu behaupten, dass es kaum ein besseres Beispiel für der Effekt  der „sozialen Erwünschtheit” gibt, als die vorliegende Umfrage. (Wikipedia: „Soziale Erwünschtheit liegt vor, wenn Befragte Antworten geben, von denen sie glauben, sie träfen eher auf Zustimmung als die korrekte Antwort, bei der sie soziale Ablehnung befürchten.”)

Urteilen Sie selbst. TNS Emnid fragte

Bisher sind Internetdienste, wie zum Beispiel E-Mail-Dienste oder Soziale Netzwerke, kostenfrei. Wären Sie bereit hierfür zu zahlen, wenn diese höchsten Datenschutz bieten und ohne Werbung sind?

Es ist ja schon eher ernüchternd, dass auf eine solche Frage 61 Prozent der Befragten sagten, dass es ihnen völlig Wumpe ist, ausgespäht und mit Werbung zugeklatscht zu werden ihnen Datenschutz und Werbefreiheit kein Geld wert sind. Da herrschte wohl offenbar bei den Befragten einige Unklarheit über das, was nach Ansicht des VZBV derzeit (PRISM! Tempora! Facebook! Google!) sozial erwünscht ist…

Daraus dann die Überschrift zu stricken „Weg von der Gratiskultur im Netz – Umfrage zeigt Umdenken” und zu schließen: „Das ist ein klares Signal an die Unternehmen. Geschäftsmodelle im Internet müssen nicht auf Werbung und dem damit verbundenen massenhaften Sammeln von Daten fußen”, wie es Gerd Billen tut, Vorstand des VZBV, ist zumindest, nun ja: gewagt.

Das ändert nichts kaum etwas daran, dass wir dem VZBV in seinen Forderungen zustimmen: „Nutzer müssen wissen, was mit ihren Daten passiert. Daten dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Nutzer erhoben und verarbeitet werden.” Und es in Ordnung finden, dass der VZBV die künftige Bundesregierung auffordert, nicht länger auf die Selbstregulierung des Datenmarkts zu vertrauen. Sie müsse sich in der zurzeit verhandelten Europäischen Datenschutzgrundverordnung für verbraucherfreundliche Regelungen zur Datenerhebung und -verarbeitung einsetzen.

Und auch den Hinweis auf das VZBV-Angebot www.verbraucher-entscheiden.de wollen wir nicht unterschlagen: „Die interaktive Informationsplattform  bietet Nutzern die Möglichkeit, sich vor der Bundestagswahl über die Positionen der fünf Bundestagspartien zu informieren und sie mit den eigenen Einstellungen abzugleichen. Neben digitalen Themen geht es dabei in insgesamt 15 Fragen um Finanzen, Lebensmittel, Gesundheit und Energie.”

Na, dann los und testen, welches Programm einem am besten gefällt. Aber immer schön auf unerwünschte Antworttendenzen achten!

August 02 2013

PGP und der Kampf um Verschlüsselung

Schon Mitte der neunziger Jahre warnte der PGP-Entwickler Phil Zimmermann, dass E-Mail-Kommunikation einfach, automatisch und unbemerkt großflächig überwacht werden kann. Heute kann jeder Bürger Verschlüsselungstechniken einsetzen, dennoch sind die Auseinandersetzungen darüber nicht abgeklungen.

Auf der einen Seite: Die USA und ihre Spionageagentur NSA, die einen ungesunden Appetit auf die Daten der Weltbevölkerung entwickelt hat. Sie will die Kommunikation per Telefon und Internet überwachen, speichern und auswerten. Ihr Herausforderer: Ein Hacker, der das Menschenrecht auf freie Kommunikation in das Zeitalter digitaler Vernetzung retten will. Er hat ein Programm geschrieben, dass es den Menschen erlaubt, über digitale Netzwerke verschlüsselte Informationen auszutauschen, ohne sich vor staatlicher Überwachung fürchten zu müssen.

Es kommt zum Kampf zwischen Daten-David und Überwachungs-Goliath. Am Ende geht Goliath in die Knie: Das Programm des Hackers wird erlaubt, verbreitet sich über das Internet rund um den Globus und erlaubt es der Weltbevölkerung wieder, unkontrolliert miteinander zu kommunizieren. Pech gehabt, NSA.

Das mag klingen wie der Plot eines Cyber-Thrillers, aber die zugrundeliegenden Ereignisse haben wirklich statt gefunden – vor gut zwanzig Jahren. Damals entwickelte der amerikanische Programmierer Philip Zimmermann das Programm Pretty Good Privacy (PGP) – und zwar aus Gründen, die im Lichte der jetzt bekannt gewordenen Spionage-Aktivitäten der NSA und europäischer Geheimdienste beängstigend aktuell wirken. PGP erlaubt es Nutzern, ihre Online-Kommunikation so zu verschlüsseln, dass sie nicht ohne Weiteres von ungebetenen Dritten mitgelesen werden können.

Von Clipper über Echelon zu PRISM

Zimmermann, eigentlich ein stiller und unpolitischer Mensch, hatte das Programm geschrieben, als 1991 Pläne der amerikanischen Regierung bekannt wurden, Datenkommunikation abzuhören. Per Gesetz sollten Telekommunikationsunternehmen verpflichtet werden, in ihre Anlagen eine fest installierte Hintertür einzubauen, die es der Polizei und Geheimdiensten erlauben würde, Zugang zu Telefonaten und Datentransfers zu erhalten. Auch wenn das Gesetz nach einem öffentlichen Aufschrei nicht vom US-Senat verabschiedet wurde – Zimmermann sah kommen, was inzwischen beängstigende Realität geworden ist: dass die amerikanischen Dienste nichts unversucht lassen würden, um die internationale digitale Kommunikation abzuschöpfen.

Wie recht er behalten sollte, zeigen in diesen Tagen wieder die Enthüllungen, nach denen die amerikanische Regierung versucht hat, Internetfirmen zu zwingen, ihre Schlüssel für SSL-Datenverbindungen offenzulegen und so Zugang zu verschlüsselter Datenkommunikation zu bekommen. Versuche der US-Behörden, die Online-Kommunikation abzuhören, gibt es allerdings seit mehr als zwei Jahrzehnten. Auf den 1991 gescheiterten Versuch folgte der ebenfalls nicht erfolgreiche Clipper Chip, das Echelon-Programm, schließlich die Programme um PRISM.

Das zeigt, dass US-Geheimdienste unter mehreren verschiedenen Regierungen kontinuierlich darauf hin gearbeitet haben, die internationalen Datennetzwerke flächendeckend abhören zu können. Dank Edward Snowden wissen wir, dass dies unter Präsident Obama nun gelungen ist – in einer Zeit, in der die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton weltweit Reden über „Internet-Freiheit” hielt.

Der Beginn von PGP

Philip Zimmermann sah diese Entwicklung voraus. Darum schrieb er Anfang 1991 in wenigen Wochen die Software PGP – Pretty Good Privacy – und stellte sie kostenlos über das Usenet bereit, durch das es sich zunächst unter Hackern in der ganzen Welt verbreitete. Die starke Verschlüsselung des Programms aber fiel unter die Exportkontrolle. Die USA hatten ebenso wie weitere Staaten seit dem kalten Krieg entsprechende Regelungen für kryptografische Verfahren eingeführt, so dass der amerikanische Zoll es als „Munition” klassifizierte und gegen Zimmermann wegen Verstoßes gegen das amerikanische Waffenexportgesetz vorging.

Die Ermittlungen zogen sich fünf Jahre hin, erst 1996 wurden sie schließlich eingestellt. Zimmermann gründete ein Unternehmen, das PGP als kommerzielles Produkt vertrieb. PGP Inc. wurde später vom IT-Unternehmen Network Associates, dann von Symantec unternommen und ist bis heute als verlässliches Verschlüsselungs-Werkzeug im Einsatz.

Zimmermanns knapper Text „Why do you need PGP?”, Mitte der 90er Jahre verfasst, ist aus heutiger Sicht von geradezu hellseherischer Klarheit: „E-Mails können viel zu leicht abgefangen und nach interessanten Schlüsselworten durchsucht werden. Das kann ganz einfach, routinemäßig, automatisch und unbemerkt in großem Maßstab getan werden. Schon jetzt werden Übersee-Telegramme auf diese Weise von der NSA großflächig durchsucht”, stellte Zimmermann fest.

Ein Werkzeug alleine hilft nicht

Dennoch haben sich Zimmermanns PGP oder die kostenlose OpenPGP-Variante bei den meisten Internet-Nutzern bislang nicht durchsetzen können. Es setzt voraus, dass alle Kommunikationsteilnehmer das Programm benutzen und die digitalen Schlüssel zum Öffnen der Nachrichten auf dem Rechner haben. Dem alternativen Standard S/MIME geht es ähnlich. Gegen das jetzt bekannte großflächige Absaugen von Verbindungsdaten – wer mit wem wann Nachrichten austauscht – helfen allerdings auch diese Programme nicht. Hier setzten weitere Techniken wie TOR an: Die Software macht jeden angeschlossenen Computer zu einem Knoten in einem Netzwerk, das der Anonymisierung von Verbindungsdaten dient.

Diese Art von Selbstschutz fürchten Dienste wie die NSA offenbar am meisten: Wer TOR oder PGP verwendet, ist für die Behörde von vornherein verdächtig. Selbst wenn sie solche Botschaften (noch) nicht lesen kann, speichert sie sie länger als andere Daten. Wer wiederum die TOR-Software verwendet, der wird bis auf weiteres „nicht als Bürger der Vereinigten Staaten behandelt”, so dass Überwachungs-Einschränkungen wegfallen.

Den jüngsten, zum Überwachungssystem „XKeyscore” bekannt gewordenen Informationen nach sollen Geheimdienste sogar gezielt suchen können, wo Nutzer Verschlüsselungstechnik einsetzen – „Zeige alle Nutzungen von PGP im Iran” wird dort als eine mögliche Anwendung beschrieben. So scheint es, dass Nutzer vor einer schlechten Alternative stehen, solange Verschlüsselung nicht breit genutzt wird: Wer nicht verschlüsselt, kann jederzeit abgehört werden; wer es aber tut, könnte im Zweifel besondere Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Wer sie einsetzt, müsse etwas zu verbergen haben, so die Logik der Geheimdienste. Die Geschichte von David und Goliath ist so schnell noch nicht zu Ende.

July 11 2013

Maybrit Illner heute zu “Kalter Krieg um unsere Daten” – mit spannenden Gästen

Heute Abend um 22.45 Uhr geht wieder Maybrit Illner auf Sendung. In dieser Woche geht es um den ersten weltweiten Daten- und Überwachungsskandal der Internetgeschichte. Die Sendung verspricht kein übliches Talkshowgewohnheits-blabla zu werden. Dafür sorgen unter anderem die Gäste. Auf der Couch sitzen: Jacob Appelbaum, Kryptoexperte und Aktivist aus den USA, Sascha Lobo als kluger Kopf mit Detailblick für größere Entwicklungen, der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, der ehemalige Koordinator der Geheimdienste unter Helmut Kohl Bernd Schmidtbauer, Bernhard Rohleder als Hauptgeschäftsführer des IT-Branchenverbands BITKOM und Georg Mascolo, bis vor wenigen Wochen noch Chefredakteur des Spiegel.

In der Ankündigung zur Sendung heisst es:

Seit Wochen hält Edward Snowden die Geheimdienstwelt mit immer neuen Enthüllungen in Atem. Ob die amerikanische NSA oder die GCHQ aus Großbritannien, Systeme wie Prism oder Tempora: Der Whistleblower lässt wohldosiert Skandalöses über die internationalen Schnüffeldienste durchsickern. In einem Interview, das der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe veröffentlicht, beschreibt Snowden die Nähe zwischen US- und deutschem Geheimdienst – und die Datensammelwut der britischen Spione.

Und hier gibt es ein Vorschau-Video:

June 29 2013

Prism und die Folgen: Die Geheimdienste von Lethargistan

Geheimdienste sind ein fundamentales Problem für die Demokratie, doch zu mehr als digitaler Selbstverteidigung wird es nicht reichen. Mit dem Niedergang der Piratenpartei hat progressive Netzpolitik es schwerer als je zuvor. Eine Replik von Lorenz Matzat.

Jürgen Geuter schrieb hier bei iRights.info, warum man nicht wie Johnny Häusler bei Spreeblick der Resignation anheim fallen dürfe. Zum Ende erklärte er: „Die Aufgabe ist jetzt, für mehr Freiheit, Offenheit und Teilhabe politische Mehrheiten zu schaffen.“ Wie diese Aufgabe angegangen werden kann, woher diese Mehrheit kommen sollten, legte er leider nicht dar. So bleiben es warme Worte.

Ohne eine radikalen Schritt wird Prism und Co. aber nicht zu begegnen sein. Doch der ist auf absehbare Zeit nicht zu erwarten. Die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse sind eindeutig: Ein Teil der Zivilgesellschaft ist fassungslos und einige Medienvertreter sind entgeistert. Der Großteil der Bevölkerung verharrt in der üblichen gesellschaftlichen Lethargie. Auf die etablierte Politik ist keine Hoffnung zu setzen, auch wenn Anhänger diverser Parteien das sicher aus Wahlprogrammen herauszulesen vermögen.

Derzeit ist weder national noch international eine Konstellation erkennbar, die Geheimdienste abschaffen oder international eine Ächtung und Abschaltung der Überwachungsprogramme durchsetzen könnte. Welche Regierung sollte daran wirklich Interesse haben? Selbst wenn die Vereinten Nationen eine Resolution verfassen, wird das nichts ändern. Wenn solche Papiere Wirkungsmacht entfalten könnten, würde es schon längst keine Kriege und Klimakatastrophen, keinen Hunger und Drogenkonsum mehr geben.

Geheimdienste vs. Demokratie

Richtig ist Geuters Diagnose: Das fundamentale Problem, auf das Prism, Tempora & Co. verweisen, sind tatsächlich Geheimdienste. Wirkliche Demokratie ist nur ohne sie machbar. Heimlichtuerei, mit welchen hehren Zielen auch immer sie begründet wird, ist ein Antagonismus, steht im unauflösbaren Wiederspruch zur Demokratie. Freiheit stirbt mit Sicherheit – wollen wir erstere, gibt es einen Preis für die „Herrschaft des Volkes“, die Freiheit von Staatswillkür und militärischen Irrsinn ermöglichen kann. Der Preis ist, angreifbar zu sein durch politisch oder religiös Durchgeknallte und Verwirrte, Dogmatiker, Fundamentalisten und Reaktionäre. Das ist das Risiko von Demokratie. Einen goldenen Mittelweg gibt es nicht.

Baut man Strukturen auf, die im Verborgenen versuchen, Schutz vor allen vorstellbaren Gefahren zu bieten, entfalten diese eine Emsigkeit, die in der Natur von Institutionen, aber auch des Bedrohungshypochonders liegt: Das Ziel von Geheimdiensten kann letztlich nur die totale Kontrolle sein. Das wohnt ihrer Logik inne, ist ihr intrinsisches Motiv. Zum Vorwurf kann man das ihnen selbst gar nicht machen, sondern nur denen, die sie schufen. Eine parlamentarische Kontrolle wird von Geheimdiensten immer nur als Einschränkung empfunden werden. Sie werden diese mit allen Mitteln – auch den ihnen an die Hand gegebenen illegalen – zu verhindern suchen.

Parteiseifenoper mit Kollateralschaden

Doch Jürgen Geuter hat die Hoffnung nicht aufgegeben: „Wir können das Gute, das wir im Internet erlebt haben, in die physische Welt übertragen und anderen Menschen ermöglichen. Indem wir mutig sind und kämpferisch, indem wir unseren Mitmenschen ein Beispiel dafür sind, dass in Kooperation mehr Wert für uns alle liegt als im Misstrauen.“

Was wir tatsächlich beobachten können: Einer dieser Versuche scheitert gerade, was Geuters Position nicht überzeugender macht. Der rasante Aufstieg und Niedergang der Piraten – eben bedingt durch den Sieg von Misstrauen über Kooperation – haben der Netzpolitik einen großen Schaden zugefügt: Dass angesichts der umfassenden Überwachung des Internets statt Widerstand hierzulande Resignation um sich greift, hat auch damit zu tun.

Zwar ist es den Piraten gelungen, mit ihrer Parteiseifenoper aus den Schlagzeilen zu verschwinden. So sind aber auch die Inhalte, für die die Partei einst angetreten ist, weitgehend aus dem öffentlichen Diskurs verschwunden. Der Kollateralschaden: Die Kräfte, die sich schon vor dem Aufstieg der Piraten mit der Politik des Digitalen befasst haben, die die frohe Botschaften des „Guten“ des Internets in die Welt getragen haben, sind in den Sog vermeintlicher Unseriösität und amateurhaften Politikverständnisses geraten. Progressive netzpolitische Anliegen haben es schwerer als je zuvor.

Wessen Netz ist kaputt?

Dabei hatten sie es ohnehin schon schwer, weil der Großteil der Bevölkerung das Netz als gegeben hinnimmt, so wie die Stromversorgung und volle Supermarktregale. Das Netz ist für sie nicht kaputt. Solange sie keine direkten massiven Einschränkungen des Netzes und Auswirkungen auf ihren persönlichen Alltag erleben, wird jedes Überwachungsprogramm hingenommen werden. Verkürzt gesagt: Der Aufstand in der DDR wurde nicht wegen der Stasi, sondern wegen der als mangelhaft empfundenen Teilhabe am Konsum zur Massenbewegung.

Also doch resignieren? Nein. Aber nicht der Illusion aufsitzen, mit Petitionen oder Latschdemos etwas Relevantes zu erreichen. Solange keine breite gesellschaftliche Verständigung darüber stattfindet, ob man überhaupt eine andere Gesellschaft will, bleibt die zugegeben traurige Bilanz: Mehr als Widerstand im Kleinen und digitale Selbstverteidigung sind zu diesem Zeitpunkt nicht drin.

Lorenz Matzat ist Journalist und Unternehmer in Berlin. Er schreibt das Blog datenjournalist.de, engagiert sich im Digitale Gesellschaft e.V. für Open Data, betreibt mit zwei Partnern die Datenjournalismusagentur OpenDataCity und ist Gründer von Lokaler, einem Anbieter von Geoinformationssystemen.

June 28 2013

Das Internet ist nicht kaputt, Rückzug ist keine Lösung

Resignation ist die falsche Antwort auf den Überwachungsskandal um Prism, Tempora & Co. Wenn das Internet ein Werkzeug der Kooperation und Kommunikation für alle bleiben soll, sind politische Antworten gefragt. Ein Gastkommentar von Jürger Geuter.

Die Enthüllungen über die Geheimdienstprojekte Prism und Tempora haben viele Menschen in einen Schockzustand versetzt – durch den Umfang der Überwachung im Netz, durch die Selbstverständlichkeit, mit der sie durchgeführt werden.

Johnny Haeusler schreibt auf Spreeblick:

Wir werden viel mehr für uns behalten. Denn wir können nicht mehr flüstern im Internet. Und der Traum vom grenzenlosen Menschheitsnetz, dessen gesammelte Offenheit auf Dauer für mehr Empathie und Transparenz sorgt, er ist ausgeträumt, fürchte ich.
Widersprecht mir. Bitte.

Das grenzenlose Menschheitsnetz ist längst Alltag

Die Resignation ist verständlich. Aber ich lese die aktuellen Entwicklungen anders: Das Netz ist nicht kaputt. Es hat sich nur eine elitäre Sicht auf das Netz als einem Paradies der Wissenschaftler, Künstler, Intellektuellen und Kreativen, wie sie Internet-Vordenker John Perry Barlow in seiner „Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace” entwarf, nicht bewahrheitet. Denn das Internet ist mittlerweile – zumindest in den westlichen Ländern – zum selbstverständlichen Alltag vieler Menschen geworden; es ist Mainstream. Doch gerade damit ist es viel näher am „grenzenlosen Menschheitsnetz”, das die Internet-Pioniere sich erhofften, als noch vor wenigen Jahren.

Deshalb drängen die, die bisher in der analogen Welt große Macht und Einfluss haben, so stark darauf, das Internet zu regulieren und sein disruptives Potential zu bändigen. Das ist ein Beweis für die Relevanz des Netzes und die Furcht derer, die ihre Macht und Kontrolle bedroht sehen. Gleichzeitig bietet sich eine große Chance: Etablierte Ideen können jetzt neu verhandelt werden. Wozu braucht es Geheimdienste? Prism und andere Programme bringen die Frage neu aufs Tableau, was sich ein Staat seinen Bürgern gegenüber – und denen, die nicht seine Bürger sind – erlauben kann.

Wir haben die Wahl zu mehr Offenheit

Dass wir uns nur noch zwischen Tempora, Prism und ähnlichen Projekten entscheiden können, dass solche Geheimdienstprojekte ab jetzt einfach zum Leben dazugehören, ist fatalistisch und falsch. Wir haben eine Wahl – die Wahl dazu, andere zu überzeugen und mitzunehmen, Werte zu erklären und vorzuleben.

Prism und die weiteren Sicherheits- und Überwachungsprogramme wurden im Namen des „Krieges gegen den Terror” installiert, ein Krieg, der sich schon lange verselbständigt und entleert hat. Guardian-Journalist Gleen Greenwald kommentierte Reaktionen auf die Prism-Enthüllungen mit den Worten: „Es muss nett sein an der Regierung. Wenn man bei schlimmen Dingen ertappt wird, schreit man solange ‚Terrorismus’, bis es wieder vorbei ist.”

Eine andere Reaktion ist seltener. Nach den Anschlägen von Oslo und Utøya, die 2011 Norwegen und die Welt schockierten, kommentierte der norwegische Ministerpräsident Stoltenberg Forderungen nach mehr Sicherheitsmaßnahmen und mehr Überwachung: „Noch sind wir geschockt, aber wir werden unsere Werte nicht aufgeben. Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit.“ Die Werte unserer freiheitlichen Gesellschaft können wir nicht im Geheimen verteidigen.

Der Rückzug in mehr Geheimnisse, mehr Kryptographie und mehr Darknet ist für die Eliten im Netz, die solche Technologien einsetzen und verstehen können, bequem. Doch er ist keine Strategie für eine freiheitliche Gesellschaft. Das Netz ist ein Werkzeug der Kooperation und der Kommunikation für jeden. Je mehr wir uns aus dem sichtbaren, dem öffentlichen Teil des Internets – und damit aus der Debatte selbst – zurückziehen, desto mehr stärken wir die, die Misstrauen zwischen den Menschen sähen und diffuse Ängste schüren, um ihre eigene Position zu stärken.

Geheimdienste sind Fossilien der Verschlossenheit

Ein grundsätzliches Problem der aktuellen Diskussion ist, dass Geheimdienste allem widersprechen, was heute von staatlichen Einrichtungen zurecht gefordert wird. Open Data und Informationsfreiheit sind Forderungen, um Macht zu kontrollieren, Probleme zu lösen und jedem Bürger zu erlauben, sich an wichtigen Debatten fundiert beteiligen zu können. Geheimdienste sind die Antithese dazu. Sie sind offensichtlich unkontrollierbar, entziehen sich jeder Beobachtung und Rechtfertigung. Sie gehören nicht mehr in unsere Gegenwart und erst recht nicht in unsere Zukunft.

Das Internet ist nicht kaputt, es ist angekommen. Wir können das Gute, das wir im Internet erlebt haben, in die physische Welt übertragen und anderen Menschen ermöglichen. Indem wir mutig sind und kämpferisch, indem wir unseren Mitmenschen ein Beispiel dafür sind, dass in Kooperation mehr Wert für uns alle liegt als im Misstrauen. Verlieren können wir nur, wenn wir uns zurückziehen und den alten Machtstrukturen das Feld überlassen. Die Aufgabe ist jetzt, für mehr Freiheit, Offenheit und Teilhabe politische Mehrheiten zu schaffen.

Jürgen Geuter lebt und arbeitet in Oldenburg und dem Internet. In letzterem ist er als @tante bekannt. Lizenz dieses Artikels: CC BY-SA.

June 26 2013

In eigener Sache: iRights.info bleibt in Google News

Am 1. August tritt das umstrittene „Leistungsschutzrecht für Presseverlage“ in Kraft. Damit müssen Aggregatoren und Suchmaschinenanbieter für die Benutzung von kleiner Textausschnitte Geld bezahlen. Google hat darauf hin für Google News eine „Opt-in“-Lösung eingeführt, die iRights.info wahrnehmen wird.

Mit dem Inkrafttreten wird iRights.info voraussichtlich auch als „Presseverlag“ klassifiziert. Das Gesetz zielt darauf ab, dass alle „Presseverlage“ mit Suchmaschinenanbietern und Aggregatoren Lizenzen abschließen müssen, wenn diese in den entsprechenden Angeboten weiter gefunden werden sollen. Als einer der ersten potentiellen Adressaten hat nun das Unternehmen Google reagiert und für sein Angebot „Google News“ eine Opt-In-Lösung vorgestellt. Alle Presseverlage, die ab dem 1. August weiter bei Google News auffindbar sein sollen, können vorab verbindlich erklären, dass sie dies auch wollen. Alle anderen fliegen konsequenterweise aus dem Index.

Für die Redaktion von iRights.info steht fest: Wir wollen weiter gefunden werden, und freuen uns über die kostenlosen Hinweise durch Google. Für uns steht weiter fest: Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist eine der größten ordnungspolitischen Schnapsideen aus den letzten Jahren und muss bar jeder Kenntnis digitaler Ökonomie zustande gekommen sein.

Kritiker des neuen Gesetzes haben schon seit Beginn der Diskussion davor gewarnt, dass der Haupteffekt des Leistungsschutzrechts Rechtsunsicherheit sein wird – und das bewahrheitet sich jetzt. Es ist völlig ungeklärt, ob beispielsweise Google überhaupt in den Anwendungsspielraum des Gesetzes kommt oder die Textausschnitte – die sogenannten „Snippets“ – nicht schon vom geltenden Recht umfasst sind. Trotzdem müssen sich nun alle Anbieter überlegen, wie sie mit den Rechtsunsicherheiten umgehen. Dies gilt gerade auch für die Presseverlage. Sie müssen aufpassen, dass sie sich nicht einen wesentlichen Anteil ihrer Sichtbarkeit durch politischen Starrsinn abschneiden. Zeit Online hat den Streit um das Leistungsschutzrecht zusammengefasst.

Wie die neue Regelung von Google im Detail aussieht, kann in diesem Google-Blogpost nachgelesen werden.

Mehr Info:
Google beugt sich der deutschen Bürokratie

June 25 2013

Von der Hinterlist einer lichtscheuen Politik

Die weitreichende TK- und Internetüberwachung der Amerikaner (Prism) und der Briten (Tempora) führt zu durchaus bemerkenswerten Diskussionsbeiträgen. Manche fordern eine Stärkung des Datenschutzes und der Verschlüsselung, während andere dazu raten, nicht so geschwätzig zu sein und vielleicht auch mal wieder unter vier Augen oder im Wald miteinander zu reden. Alles ganz interessante Vorschläge, die aber am Kern des Problems vorbeigehen.

Das Vier-Augen-Gespräch ist kein Surrogat für die Onlinekommunikation und als Bürger möchte ich mich weder von meinem eigenen noch von einem anderen Staat dazu zwingen lassen, laufend zur digitalen Selbstverteidigung greifen zu müssen und meine gesamte Kommunikation verschlüsseln.

Ein Staat, der seine eigenen Bürger oder die Bürger fremder Staaten systematisch überwacht, kann sich nicht zugleich als freiheitlicher Rechtsstaat begreifen. Viele Menschen haben mit dieser Überwachung offenbar aber kein Problem, weil sie glauben, das würde sie nicht betreffen, sondern nur Terroristen oder Terrorverdächtige. Warum diese Annahme naiv und falsch ist, lässt sich im Grunde mit einem Wort erklären: Guantanamo. Dort werden seit Jahren Menschen festgehalten, die zu einem erheblichen Teil unschuldig sind und die nie ein ordentliches Gerichtsverfahren bekommen haben und auch nie eines bekommen werden. Es kann also im Grunde jeder in den Fokus von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden geraten, wenn man zur falschen Zeit am falschen Ort ist, oder wenn die digitale Rasterfahndung aus ein paar ungünstigen Einzelindizien einen unberechtigten Tatvorwurf entstehen lässt. Dieses Phänomen kennt man sogar aus Strafverfahren, die vergleichsweise strikten rechtsstaatlichen Vorgaben folgen. Spätestens dann, wenn es keine nachvollziehbaren Regeln mehr gibt und die Betroffenen überhaupt nicht mehr wissen, welche Einzelinformationen gesammelt wurden und wie diese verknüpft worden sind, wird der Einzelne zum Objekt eines undurchsichtigen Machtapparats. Genau vor dieser Entwicklung sollen uns die Grundrechte schützen, aber sie tun es nicht mehr. Es geht längst nicht mehr nur um einzelne Grundrechte wie die informationelle Selbstbestimmung oder das Fernmeldegeheimnis. Es geht um die Würde des Menschen, um das Recht selbstbestimmtes Subjekt sein zu dürfen, das sich von nichts und niemand zum bloßen Objekt einer undurchsichtigen Überwachungsmaschinerie machen lassen muss.

Diese Diskussion gipfelt letztlich in der Frage, für welches Menschenbild unsere Gesellschaft künftig stehen wird. Für das des Subjekts, das frei und selbstbestimmt handeln kann oder für das des Objekts, das unter dem Vorwand der Sicherheit bloßer Spielball eines Staates ist. Derzeit gaukelt man uns weiterhin das Ideal von der freien Entfaltung der Persönlichkeit in einem freiheitlich-demokratischen Staat vor, während im Hintergrund die Geheimdienste verschiedenster Staaten unsere Kommunikation nahezu lückenlos überwachen bzw. eine solche Überwachung zumindest anstreben. Beide Aspekte sind miteinander unvereinbar.

Ich persönlich gehe gerne in den Wald, aber zum Laufen oder um die Ruhe zu genießen aber nicht um zu kommunizieren. Verschlüsselung ist sinnvoll und notwendig. Aber hätte ich etwa in der alten analogen Welt alle meine Briefe mit einem geheimen Code so verschlüsselt, dass nur mein Gegenüber die Nachricht verstehen bzw. entschlüsseln kann? Nein. Und deshalb ist das auch nicht die digitale Welt in der ich leben will.

Wenn Konstantin von Notz schreibt, dass Überwachungs- und Schnüffelprogramme wie Prism unsere Freiheit und Demokratie bedrohen, trifft er den Nagel auf den Kopf. Die Datenschutzreform der EU ist vermutlich dennoch nicht der richtige oder zumindest nicht der primäre Rahmen um diese Frage zu klären. Wir reden hier jeweils von nationalen Programmen, die allerdings global wirken. Es sind die Bürger die weltweit Druck ausüben müssen. Ohne öffentlichen Druck und mehr Transparenz, die Whistleblower wie Edward Snowden erzeugen, wird sich nichts ändern. Denn die Politik wird nicht freiwillig umsteuern.

Dass die Hinterlist einer lichtscheuen Politik nur durch Publizität vereitelt werden kann, hat Kant bereits 1795 formuliert. Wenn Obama jetzt meint, mit einer Ergreifung Snowdens würde das Recht zum Zug kommen, dann entspricht das ziemlich genau der Hinterlist des lichtscheuen Politikers die Kant angeprangert hat. Obama verstößt gegen die von Kant formulierte transzendentale Formel des öffentlichen Rechts:

Alle auf das Recht anderer Menschen bezogene Handlungen, deren Maxime sich nicht mit der Publizität verträgt, sind unrecht.

Die Schrift Kants aus der ich zitiere, heißt übrigens “Zum ewigen Frieden”, der sich laut Kant nur dann einstellen wird, wenn im öffentlichen Bereich eine größtmögliche, ja sogar radikale Publizität herrscht.

Man muss also erkennen, dass Edward Snowden und Bradley Manning in der Tradition der Aufklärung stehen – was Julian Nida-Rümelin am Beispiel von Wikileaks überzeugend erläutert hat – während mächtige Strömungen in der internationalen Politik ihr entgegen arbeiten. Das Recht steht in diesem Fall ganz eindeutig auf der Seite Snowdens sowie all jener, die für Transparenz oder wie Kant es formulierte Publizität eintreten. Sie brauchen unsere Unterstützung und Solidarität im Kampf gegen lichtscheue Politik, damit das Recht hier letztendlich wirklich zum Zug kommen kann.

Reposted bymadgyververschwoererlautenist

June 19 2013

Verordnungsentwurf zur Netzneutralität

Jan Mönikes hat in seinem Blog den ersten Entwurf für die geplante Verordnung zur Regelung der Netzneutralität (NNVO) veröffentlicht. Dass gegen das Verordnungskonzept als solches erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, habe ich bereits an anderer Stelle erläutert. Ein Gesetz ist daher unumgänglich, wenn man verhindern will, dass jedes beliebige Gericht darüber entscheidet, ob die Verordnung wegen Verstoß gegen höherrangiges Recht angewendet wird oder nicht.

Der konkrete Entwurf erscheint mir inhaltlich noch nicht durchgehend überzeugend, andererseits aber auch nicht wirklich verfehlt. Klar ist, dass die Bundesregierung sog. Diensteklassen – die im Entwurf Qualitätsdiensteklassen heißen – erlauben will. Eine exakte Definition dessen, was eine solche Diensteklasse ist, fehlt allerdings. In dem Entwurf heißt es:

Eine inhaltsneutrale an technischen Erfordernissen orientierte Transportklassifizierung (Qualitätsdienstklassen) ist keine willkürliche Verschlechterung von Diensten, solange dem Endnutzer Wahlmöglichkeiten erhalten bleiben. Eine Differenzierung von Entgelten nach Qualitätsdienstklassen ist keine ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs.

In der Diskussion waren bisher u.a. Diensteklassen für Audio- und Videoangebote. Für bestimmte trafficintensive Inhalte könnte danach also ein Aufpreis verlangt werden oder eine Drosselung stattfinden. Verboten ist insoweit nur, einzelne Angebote zu bevorzugen bzw. zu benachteiligen. Es wäre also nur unzulässig einzelne Streamingportale unterschiedlich zu behandeln, nicht hingegen das Streaming ganz allgemein zu verteuern.

Wer solche Diensteklassen verhindern will und sich eine einheitliche Flatrate für alle ohne Diensteklassen wünscht, muss zusätzlich eine Diskussion über eine staatliche Garantie für eine Internetgrundversorgung führen und nicht nur eine über Netzneutralität.

June 03 2013

Wer ist für die Medien- und Netzpolitik eigentlich zuständig?

Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand der Grünen, schreibt heute bei SPON einen Meinungsbeitrag mit dem Titel “Medienstaatsvertrag: Netzpolitik darf nicht Ländersache werden“.  Er bezieht sich dabei auf eine Rede von Olaf Scholz in der u.a. von einem Medienstaatsvertrag (der Bundesländer) die Rede ist und davon, dass die Rundfunkkommission zu einer Medienkommission weiterentwickeln sollte. 

Die Rede von Olaf Scholz ist freilich wenig konkret und lässt kaum Konturen erkennen. Was er genau in einem Medienstaatsvertrag regeln möchte, bleibt unklar. Die Frage wäre dann auch die, was die Länder in einem Staatsvertrag überhaupt regeln dürften. Telekommunikations- und Urheberrecht unterfällt der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenez des Bundes (Art. 73 GG), Landesgesetze sind in diesen Bereichen überhaupt nicht möglich. Das gesamte bürgerliche Recht sowie das Strafrecht unterliegt der sog. konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz. Die Länder dürfen in diesen Bereichen Gesetze nur erlassen, wenn und solange der Bund nichts geregelt hat. Da das Zivilrecht und das Strafrecht umfassend geregelt sind, bleibt in diesem Bereich für die Länder kaum Gestaltungsspielraum. Der Bund hat außerdem über den Kompetenztitel Recht der Wirtschaft (Art. 74 Nr. 11 GG) die Möglichkeit den gesamten Bereich des E-Commerce zu regeln, wovon er  auch Gebrauch gemacht, insbesondere durch das Telemediengesetz.

Klassische Regelungsbereiche der Länder, für die der Bund nicht zuständig ist, sind demgegenüber das Presse- und das Rundfunkrecht. Die Länder haben speziell in den 90′er Jahren, als der längst nicht mehr in Kraft befindliche Mediendienstestaatsvertrag geschaffen wurde, gerne die Auffassung vertreten, dass das Internet ja auch nichts anderes sei als so eine Art Rundfunk und insoweit eine umfassende Regelungskompetenz für sich beansprucht. Mittlerweile hat sich allerdings die Ansicht eingependelt, dass die Länder nur für solche Inhalte eine Gesetzgebungskompetenz haben, die man im engeren Sinne als presse- und rundfunkähnlich ansehen kann.

Für die Schaffung einer umfassenden Medienordnung, von der Olaf Scholz träumt, haben die Länder also gar keine ausreichenden Kompetenzen. Unabhängig von der Kompetenzordnung dürfte es aber auch wenig sinnvoll sein, alte und verkrustete Strukturen des Rundfunkrechts auf das Internet zu übertragen. Im Ergebnis hat Malte Spitz also recht. Die Rede von Olaf Scholz weist nicht in die Zukunft.

May 13 2013

Piraten wollen Verordnung zur Netzneutralität

Über den Bundesparteitag der Piraten am vergangenen Wochenende wurde viel geredet und geschrieben. Vor allem über das Thema SMV (Ständige Mitgliederversammlung), deren Einführung die erforderliche Zweidrittelmehrheit knapp verfehlte.

Die Piraten haben sich überraschender Weise aber auch mit inhaltlichen Fragen befasst, u.a. mit dem gerade im Netz in letzter Zeit vor dem Hintergrund der Drosselpläne der Telekom wieder vieldiskutierten Thema Netzneutralität.

Die Piraten fordern die Verordnungsermächtigung des § 41a TKG zu nutzen, um die Netzneutralität bis zur Schaffung einer gesetzlichen Regelung rechtlich abzusichern. Dazu hat man einen Entwurfstext einer solchen Verordnung vorgestellt, auch zum Zwecke der Weiterentwicklung im Netz.

Gegen die Verordnungsermächtigung des § 41a TKG bestehen aus meiner Sicht wegen der Wesentlichkeitsrechtsprechung des BVerfG erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Danach muss das Wesentliche vom Gesetzgeber selbst geregelt werden und kann nicht per Verordnungsermächtigung der Verwaltung, in diesem Fall der Bundesregierung, überlassen werden. Eine konkrete Regelung der Netzneutralität, die weitreichende Folgen nicht nur für TK-Anbieter sondern auch für die Nutzer hätte, allein auf Bassis einer Rechtsverordnung dürfte deshalb problematisch sein, zumal der Gesetzgeber insoweit keinerlei Eckpunkte vorgegeben hat. Dass die Bundesregierung ermächtigt wird, die Grundsätze zur Netzneutralität (erstmals) durch Rechtsverordnung festzulegen, sprengt die Grenzen einer zulässigen Verordnungsermächtigung.

Die Regelung des § 41a TKG ist ein typischer Fall einer mit heißer Nadel gestrickten gesetzlichen Regelung.

Eine rechtswirksame Regelung der Netzneutralität erfordert ein Gesetz und selbst dann stellen sich noch europarechtliche und verfassungsrechtliche Fragen.

May 02 2013

Verstoßen die Drosselpläne der Telekom gegen das Fernmeldegeheimnis des TKG?

Die Telekom hat vor gut einer Woche angekündigt, auch für Festnetzinternetzugänge Volumenbeschränkungen (“integrierte Highspeed-Volumina”) einzuführen, mit der Folge, dass der Internetanschluss nach dem Verbrauch eines bestimmten Datenvolumens erheblich gedrosselt werden soll.

Nach aktuellen Pressemeldungen hat Niek Jan van Damme, Vorstandsmitglied der Telekom AG und Sprecher der Geschäftsführung der Telekom Deutschland GmbH, erklärt, man sei offen für Gespräche mit Marktgrößen wie YouTube. Wenn diese Anbieter direkt an die Telekom bezahlen, sei es denkbar, dass die Nutzung solcher Dienste das Datenvolumen der Nutzer/Kunden nicht aufbrauchen. Praktiziert wird dieses System von der Telekom bereits aktuell im Mobilfunkbereich für den Musikstreamingdienst Spotify.

Diese Aussage und Ankündigung wirft rechtliche Fragen auf, die über das hinausgehen, was aktuell rechtspolitisch unter dem Stichwort Netzneutralität diskutiert wird.

§ 88 TKG regelt das (einfachgesetzliche) Fernmeldegeheimnis, das Absatz 1 der Vorschrift wie folgt definiert:

Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war. Das Fernmeldegeheimnis erstreckt sich auch auf die näheren Umstände erfolgloser Verbindungsversuche.

TK-Diensteanbietern wie der Telekom ist es nach § 88 Abs. 3 TKG ausdrücklich

untersagt, sich oder anderen über das für die geschäftsmäßige Erbringung der Telekommunikationsdienste einschließlich des Schutzes ihrer technischen Systeme erforderliche Maß hinaus Kenntnis vom Inhalt oder den näheren Umständen der Telekommunikation zu verschaffen. Sie dürfen Kenntnisse über Tatsachen, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen, nur für den in Satz 1 genannten Zweck verwenden.

Wenn die Telekom allerdings die Nutzung bestimmter Dienste / Inhaltsangebote wie YouTube oder Spotify von dieser Volumenbegrenzung ausnimmt, dann setzt das voraus, dass die Telekom das Internetnutzungsverhalten jedes einzelnen Kunden genau aufzeichnet und auch ermittelt, welche Websites und Inhaltsangebote der Kunde im einzelnen aufruft und welches Datenvolumen hierbei anfällt. Anders lässt sich nämlich nicht bestimmen, ob und in welchem Umfang der Telekomkunde priviligierte Dienste wie Spotify nutzt.

Damit verschafft sich die Telekom Kenntnis vom Inhalt und den näheren Umständen der Telekommunikation. Die Telekom wird nun damit argumentieren, dies sei für die geschäftsmäßige Erbringungen ihrer TK-Dienste erforderlich. Aber lässt sich diese Ansicht wirklich vertreten? § 88 Abs. 3 TKG normiert grundsätzlich ein sog. Kenntnisnahmeverbot des TK-Dienstleisters. Würde man sich nun auf die Argumentation der Telekom einlassen, dann hätte es der TK-Anbieter beliebig in der Hand, dieses gesetzliche Kenntnisnahmeverbot zu umgehen. § 88 Abs. 3 TKG wäre weitgehend ausgehöhlt. Das entspricht aber gerade nicht dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung.

Und hier sind wir dann auch beim Aspekt der Netzneutralität angelangt. Man wird es der Telekom grundsätzlich nach geltendem Recht nicht verbieten können, Flatrates durch Volumentarife zu ersetzen, bzw. ab einem gewissen Volumen zu drosseln. Was § 88 TKG allerdings verbietet, ist die vollständige inhaltliche Analyse des Internetnutzungsverhalten der Kunden, mit dem Ziel einzelne Internetdienste zu priviligieren. Für die Erbringung der TK-Dienstleistung ist es nicht erforderlich zu analysieren, ob der Kunde YouTube oder Spotify nutzt.

Nach meiner Einschätzung verstößt damit bereits das, was die Telekom im Mobilfunk aktuell im Hinblick auf Spotify macht, gegen § 88 TKG.

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