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December 27 2013

Netzpolitik in Europa: Vor und nach Edward Snowden

2013 war ein Jahr der Wende, für Europa wie alle Staaten weltweit. Erinnert sich noch jemand an die Zeit bevor Edward Snowden an die Öffentlichkeit trat? Für die Zukunft ist zu erwarten, dass die internationale Gemeinschaft die technische Verwaltung des Internets neu konstruieren muss.

Edward Snowden, der ehemalige Mitarbeiter der National Security Agency (NSA) beziehungsweise der NSA-Auftragnehmerin Booz Allen Hamilton, hat mit der Weitergabe von Dokumenten über zahllose Überwachungsprogramme das Jahr 2013 in zwei Hälften geteilt – davor und danach. Die EU-Debatte um Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung, die Cloud-Debatte, all das hat eine Prä- und eine Post-Snowden-Phase. Was bedeutet das für Netzpolitik in Europa?

Netzpolitik vor Snowden

Mehr Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA und der Verhandlungsbeginn für ein ambitioniertes Abkommen über den Freihandel zwischen beiden, das stand noch Anfang des Jahres auf dem Programm. Heikle Themen wie die Unterschiede im Urheberrecht und beim Datenschutz wurden als lösbar bezeichnet. Eine harte Ausdehnung der schleppenden EU-Datenschutzreform auf US-Datenersuchen (Artikel 42) war aber schon zuvor aus dem Textentwurf für die neue Datenschutzverordnung, die die Richtlinie von 1995 ersetzen soll, verschwunden. Immerhin, die Gemeinschaft sollte einen einheitlichen Datenschutz bekommen.

Ende Mai gab das Europäische Parlament grünes Licht für die Freihandels-Verhandlungen und kündigte an, sie intensiv zu begleiten. Das Parlament muss dem Abkommen unter dem Namen Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) am Ende zustimmen. Mitverhandeln darf es aber nicht. Die mangelnde Transparenz solcher Verhandlungen ist für manche ein Ärgernis. Bei den Beratungen über das Verhandlungsmandat im EU-Ministerrat setzte sich Frankreich mit Beschränkungen für den Kultur- und Mediensektor durch.

Die Reform des Urheberrechts in der EU kam dieses Jahr kaum voran. Die Bürgerrechtsinitiative European Digital Rights (EDRI) bezeichnete die Ende des Jahres auslaufende Initiative „Lizenzen für Europa“ als Fehlschlag. Zehn Monate Arbeit und Treffen hätten letztlich keine innovativen Modelle für einen vereinfachten Zugang zu digitalen Inhalten erbracht.

Es gab aber einen Hoffnungsschimmer, dass im Urheberrecht international doch noch etwas bewegt werden kann: Bei einer lange vorbereiteten Konferenz der World Intellectual Property Organisation (WIPO) in Marrakesch sprangen auch die urheberrechtskonservativen Europäer über ihren Schatten – und stimmten nach langem Zerren einer neuen, globalen Schrankenregelung für Blinde und Sehbehinderte zu. Sie erlaubt es, Bücher in Formate zu überführen, die für blinde und sehbehinderte Menschen lesbar sind.

Auftritt Edward Snowden

Am 10. Juni 2013 veröffentlichte der britische Guardian ein Interview mit dem Whistleblower Edward Snowden, nachdem erste Berichte über die Speicherung von Verkehrsdaten und die Netzüberwachung mittels des Geheimdienstprogramms PRISM aufgetaucht waren. Seitdem ist der Strom der Enthüllungen nicht abgerissen. Experten wie der britische Kryptografie-Experte Bruce Schneier warnen, dass man – trotz der noch lange nicht vollständig ausgewerteten Informationen über PRISM, Bullrun, Muscular, Egotistical Giraffe, Fox Acid, Ferret Cannon, Mineral Eyes, Black Heart und wie die Schnüffelprogramme auch immer heißen – am Ende dennoch vieles nicht wissen würde. Welche Krypto-Algorithmen, die uns sicherer machen sollen, sind nicht ganz so sicher? Welche Zufallszahlen nicht ganz so zufällig?

Schon zehn Mal tagte der Innenausschuss im Europaparlament, um sich wenigstens im Ansatz einen Überblick über die Spionage zu machen, nicht zuletzt darüber, welche der Geheimdienste der Mitgliedsländer mit der NSA im Bett liegen. Natürlich hatte die EU-Datenschutzverordnung nach Snowden Hochkonjunktur. Dabei reguliert die Verordnung erst einmal nur die Datensammelwut von Unternehmen. Jener Artikel 42, der klarstellen soll, dass Nicht-EU-Unternehmen belangt werden können, wenn sie EU-Gesetze verletzen, um ihren Diensten im eigenen Land ungefilterten Zugang zu Daten zu geben, feierte seine Wiederauferstehung. Im Parlament forderten selbst konservative Politiker verschärfte Regeln als einzig mögliche Antwort auf das System der massenhaften Überwachung.

Die Kommission – wie auch viele EU-Unter­nehmen – verlegte sich nach Snow­den auf Werbung für eine EU-Cloud. Mit viel Verspätung trifft sich Ende des Jahres endlich eine von der Kommission einberufene Expertengruppe, die überlegen soll, ob es so etwas wie transparente Cloud-Verträge geben könnte. Wie viel davon Werbung für den Standort Europa ist und wie weit es den Nutzern hilft, wenn sie sehen, wo ihre Daten verarbeitet und gespeichert werden, das muss man noch sehen.

Jörg Ziercke ist noch nicht verrentet

So manche Datenschutzexperten sind trotz Rückenwind durch die Snowden-Enthüllungen nicht restlos überzeugt von den Ergebnissen beim Datenschutz: zu bürokratisch, zu viele Lücken für staatliche Überwachung, mangelhafte Regelungen für die pseudonyme Nutzung. Dazu kommt, dass die EU-Mitgliedsstaaten im Ministerrat schon wieder einen Gang runter geschaltet haben – es wird eng mit einer Verabschiedung vor der nächsten Europawahl im Mai 2014.

Aber was kann man erwarten, wenn EU-Mitgliedsländer wie Deutschland sich einerseits gemeinsam mit der brasilianischen Regierung bei den Vereinten Nationen für globale Datenschutzregeln stark machen – andererseits auf Bundesebene die Umsetzung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung betreiben? Was kann man erwarten, wenn der Chef des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke noch bei der Herbsttagung seiner Behörde in Wiesbaden die Betreiber und Nutzer von Tor – eines Anonymisierungsdienstes – registrieren wollte? Vielleicht sprechen die in den Dezember verschobenen Schlussanträge des Europäischen Gerichtshofes zur Grundrechtsfestigkeit der Vorratsdatenspeicherung doch noch ein vernichtendes Urteil. Und vielleicht geht Jörg Ziercke ja mal in Pension.

Der vielleicht blamabelste Schlingerkurs, dem EU-Kommissarin Neelie Kroes gefolgt ist, betrifft das Thema Netzneutralität. Artikel 23 im EU-Gesetzespaket „Vernetzter Kontinent“, das noch rasch vor Ende der Legislaturperiode vorgelegt wurde, öffnet dem Zwei-Klassen-Netz Tür und Tor. Man muss sich fragen: Müssen die Länder wie Slowenien oder die Niederlande, die strenge Netzneutralitätsgebote eingeführt haben, ihre Gesetze nun zurücknehmen?

Vielleicht aber macht uns ein Land wie Brasilien mit seinem Grundrechte-Katalog für die digitale Welt Marco Civil noch vor Jahresende vor, wie das funktioniert mit der Netzneutralität. Nicht, dass eine brasilianische Regierung gefeit wäre gegen Schlingerkurse: Lobbyversuche von Unternehmen hatten den Marco Civil seit 2011 ausgebremst. Dass er nun wieder auf dem Plan steht, dafür zeichnet Edward Snowden mit verantwortlich.

Aufschlag bei globaler Governance des Netzes

Es ist zu erwarten, dass Brasilien auch beim kommenden Internet Governance Summit die Frage aufbringen wird, ob sich die internationale Gemeinschaft andere Regeln bei der technischen Verwaltung des Internets geben muss. Die EU hat sich abgesehen von wenigen Ausnahmen in diesem Bereich an die USA gehängt. Im kommenden Jahr könnte aber vieles neu aufgerollt werden: die besondere Rolle der USA bei der Aufsicht über die Kernfunktionen bei der Internetverwaltung, die Rolle der US-Behörde National Institute of Standards and Technology (NIST) bei der Standardisierung von Krypto-Algorithmen, schließlich auch die Frage, wohin sich das „Multi-Stakeholder“-Modell der Internet Governance und die Rollen von Regierungen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft darin entwickeln.

Foto: Privat

Foto: Privat

Monika Ermert, München,­ arbeitet als freie Journa­listin für den Heise-Verlag und verschiedene deutschsprachige und internationale Medien. Schwerpunkt ihrer Arbeit sind technische und rechtliche Aspekte der Kommunikation im Internet.

Dieser Text ist im Rahmen des Heftes „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ erschienen. Sie können es für 14,90 EUR bei iRights.media bestellen. „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ gibt es auch als E-Book, zum Beispiel über die Affiliate-Links bei Amazon und beim Apple iBook-Store, oder bei Beam.

November 05 2013

Zukunftsfragen der Netzpolitik – Veranstaltung in Tutzing

Wer noch nicht in Tutzing war, kennt Bayern nicht. Am Westufer des Starnberger Sees lässt es sich nicht nur gut spazieren, sondern auch wichtige netzpolitische Fragen diskutieren. Ein guter Anlass ist die Veranstaltung “Politik 2.0? Herausforderungen an die Netzpolitik”.

Ende November vom 29. November bis 1. Dezember 2013 versammelt sich in der Evangelischen Akademie Tutzing ein illustrer Kreis an spannenden Referenten um einen Parforce-Ritt durch netzpolitische Fragen vorzunehmen. In der Einladung heißt es zu den Inhalten der Veranstaltung:

Netzneutralität, Open Data, Urheberrecht – Begriffe, die die öffentliche Diskussion um Netzpolitik bestimmen. Doch die Anforderungen wachsen rasant: Welche Auswirkungen hat das Internet auf Bildungs- und Kulturpolitik? Welche Voraussetzungen sind nötig für Open Governance und Digitale Demokratie? Ein Streifzug durch die Schwerpunkte eines jungen Politikbereichs.

Das interessante Programm beinhaltet nicht nur hochrangige Referenten, sondern auch eine Morgenandacht in der Schlosskapelle. Noch sind ein paar Plätze frei und man kann sich via Online-Formular anmelden.

October 30 2013

Drosselklauseln der Telekom bei Flatrates unwirksam

Das Landgericht Köln (Urteil vom 30.10.2013, Az.: 26 O 211/13) hat laut einer Pressemitteilung der Verbraucherzentrale NRW AGB-Klauseln der Telekom für unwirksam erklärt, die eine Drosselung des Surftempos bei Internet-Flatrates im Festnetz vorsehen.

Diese Entscheidung ist nicht überraschend, ähnliche Entscheidungen auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage gab es bereits für den Mobilfunkbereich.

Man darf hieraus aber keinesfalls die Schlussfolgerung ziehen, dass den Providern damit eine Drosselung generell untersagt wäre. Die unangmessene Benachteiligung, die das Landgericht Köln offenbar angenommen hat, dürfte vor allen Dingen daraus resultieren, dass die Telekom den Tarif als Flatrate vermarktet hat und der Kunde bei Flatrates, die ja auch gerne entsprechend vollmundig beworben werden, nicht mit einer Volumenbeschränkung rechnen muss.

Tarifmodelle, die nach dem Verbrauch eines bestimmten Datenvolumens gedrosselt werden, müssen dann eben anders bezeichnet und beworben werden und mit einem deutlichen Hinweis auf die Drosselung versehen sein. Sie sind aber sicherlich nicht per se unzulässig.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es ist damit zu rechnen, dass die Telekom Berufung einlegen wird.

Update:
Nachdem das Urteil bereits im Volltext vorliegt, lässt sich die rechtliche Einschätzung nunmehr noch ergänzen. Das Gericht geht davon aus, dass es sich um eine überraschende AGB-Klausel (§ 305c Abs. 1 BGB) handelt und diese zudem nach §§ 307 Abs. 1 und 2 BGB unwirksam ist. Das Landgericht ist der Ansicht, dass durch die Drosselklausel das Hauptleistungsversprechen (Flatrate) erheblich eingeschränkt und der Kunde dadurch unangmessen benachteiligt wird. Maßgbelich hierfür ist die Verwendung des Begriffs der “Flatrate”, durch den die Telekom zu erkennen gibt, dass sie einen Internetzugang ohne Einschränkung und versteckte Kosten gewährt.

Vor diesem Hintergrund liegt nach Ansicht des LG Köln zudem eine ungewöhnliche Klausel vor, der ein Überrumpelungseffekt innewohnt, so dass auch die Voraussetzungen einer Unwirksmkeit nach § 305c BGB vorliegen. Der Kunde muss nicht damit rechnen, dass die Flatrate durch die AGB eingeschränkt wird.

September 18 2013

Die Verwirklichung des vernetzten Kontinents

Letzte Woche hat die EU-Kommission einen Verordnungsvorschlag mit der hochtrabenden Bezeichnung

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents und zur Änderung der Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1211/2009

veröffentlicht, der mittlerweile auch in deutscher Sprache vorliegt. Den äußerst umfangreichen Vorschlag will ich hier nicht im Detail besprechen. Eine Zusammenfassung findet sich beim Kollegen Lehofer.

Vielmehr möchte ich mich auf zwei Aspekte beschränken, die zum Teil bereits im Vorfeld zu Diskussionen geführt haben. Die Regelung zur Netzneutralität lässt selbst einen Mindeststandard vermissen. Art. 23 lautet (auszugsweise) wie folgt:

Artikel 23 – Freiheit der Bereitstellung und Inanspruchnahme eines offenen Internetzugangs und angemessenes Verkehrsmanagement

(1) Endnutzern steht es frei, über ihren Internetzugangsdienst Informationen und Inhalte abzurufen und zu verbreiten und Anwendungen und Dienste ihrer Wahl zu nutzen.

Endnutzern steht es frei, mit Anbietern von Internetzugangsdiensten Vereinbarungen über Datenvolumina und -geschwindigkeiten zu schließen und entsprechend solchen Datenvolumenvereinbarungen beliebige Angebote von Anbietern von Internetinhalten,-anwendungen und -diensten in Anspruch zu nehmen.

(2) Endnutzern steht es ferner frei, mit Anbietern öffentlicher elektronischer Kommunikation oder mit Anbietern von Inhalten, Anwendungen und Diensten die Erbringung von Spezialdiensten mit einer höheren Dienstqualität zu vereinbaren.

Um die Erbringung von Spezialdiensten für Endnutzer zu ermöglichen, steht es Anbietern von Inhalten, Anwendungen und Diensten sowie Anbietern öffentlicher elektronischer Kommunikation frei, miteinander Vereinbarungen über die Übertragung des diesbezüglichen Datenvolumens oder -verkehrs als Spezialdienste mit bestimmter Dienstqualität oder eigener Kapazität zu schließen. Durch die Bereitstellung von Spezialdiensten darf die allgemeine Qualität von Internetzugangsdiensten nicht in wiederholter oder ständiger Weise beeinträchtigt werden.

Die Formulierung, die sprachlich den Nutzer in den Vordergrund stellt, beinhaltet einen eher durchsichtigen Taschenspielertrick. Sie suggeriert nämlich eine Wahlfreiheit des Nutzers, die nicht existiert. Der Nutzer kann immer nur die Angebote in Anspruch nehmen, die ihm die (großen) Provider vorsetzen. Dem Nutzer steht allenfalls frei, diese Angebote anzunehmen oder es sein zu lassen. Die Regelung ermöglicht letztlich genau das, was die großen Anbieter wie die Telekom gefordert haben, nämlich eine Differenzierung nach sog. Diensteklassen und das Angebot von höherpreisigen Premiumdiensten. Von der Forderung nach Netzneutralität ist nur die Formulierung übrig geblieben, dass derartige Premiumdienste (“Spezialdienste”) die allgemeine Qualität des Internetzugangs nicht wiederholt bzw. nicht ständig beeinträchtigen dürfen. Was das genau bedeutet, bleibt unklar.

Mit dieser Regelung dürften die Wünsche der TK-Lobbyisten weitgehend erfüllt worden sein. Von der Forderung nach einer gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität ist allenfalls noch eine leere Hülle übrig geblieben.

Außerdem hat die Kommission offenbar wieder einmal Warnhinweisemodelle nach den Vorbildern “Three-Strikes-Out” oder “Hadopi” im Sinn. Nach Art. 25 Abs. 4 müssen Provider auf Anforderung der zuständigen Behörden kostenlos Informationen an ihre Kunden weiterleiten, die sich auf

unrechtmäßige Handlungen oder die Verbreitung schädlicher Inhalte, insbesondere wenn dadurch die Achtung der Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden kann, einschließlich Verstößen gegen Datenschutzrechte, das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte und ihre rechtlichen Folgen

beziehen. Es gibt einige Untote der Netzpolitik die offenbar immer mal wiederkehren.

September 16 2013

GEMA vs. Musikpiraten, Netzneutralitäts-Entwurf, IP-Speicherung

Im Streit der Musikpiraten um die GEMA-Vermutung gibt es keine Berufung, die EU-Kommission präsentiert einen Entwurf zur Netzneutralität, Provider dürfen IP-Adressen nach einem Urteil sieben auch ohne Anlass speichern. Außerdem im Wochenrückblick: Biometrie im neuen iPhone, Vodafone-Übernahme, Elitepartner vs. Verbraucherschützer und Datenleck bei Vodafone.

GEMA vs. Musikpiraten: Landgericht Frankfurt weist Berufung zurück

Müssen GEMA-Gebühren gezahlt werden, wenn man Musikstücke nutzt, die unter Pseudonym veröffentlicht wurden? Um diese Frage ging es in dem Rechtsstreit zwischen der GEMA und dem Verein „Musikpiraten”. Ende August 2012 hatte das AG Frankfurt entschieden, dass auch in diesem Fall die GEMA-Vermutung gilt – auch für Musikstücke, die unter Pseudonym veröffentlicht wurden fallen also Gebühren an die GEMA an. Vergangene Woche hat nun das LG Frankfurt die Berufung der Musikpiraten zurückgewiesen. Weitere Rechtsmittel gegen das Urteil gibt es nicht.
Ausführlich bei urheberrecht.org.
iRights.info: Doppelt Überkreuz: Die GEMA und Creative Commons

EU-Kommission präsentiert Verordnungsentwurf zu Telekommunikation und Netzneutralität

Die EU-Kommission hat am Donnerstag den Entwurf einer Verordnung zum „europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation” vorgelegt. Dieser Entwurf (PDF) sieht unter anderem Regelungen zur Netzneutralität vor. Diese solle geschützt werden, behauptet EU-Kommissarin Kroes – es würde ein „Zweiklassen-Internet” entstehen, kritisiert u.a. Netzpolitik.org. Tatsächlich sieht die Verordnung nicht nur einen grundsätzlichen Schutz der Netzneutralität vor, sondern auch zahlreiche Ausnahmen. Telemedicus wird dazu in der kommenden Woche berichten.
Zeit Online zum Verordnungsentwurf
E-comm liefert einen ersten Überblick.

Oberlandesgericht Frankfurt: Anlasslose Speicherung von IP-Adressen durch Telekom zulässig

Wie vergangene Woche bekannt wurde, hat das Oberlandesgericht Frankfurt Ende August erneut über die Frage entschieden, unter welchen Umständen Provider die IP-Adressen ihrer Kunden speichern dürfen. Danach ist eine siebentägige Speicherung der IP-Adressen zur Eingrenzung und Erkennung von Fehlern nach Paragraf 100 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz zulässig. Der Bundesgerichtshof hatte in dem konkreten Streit bereits im Jahr 2011 entschieden, dass sich die beklagte Telekom nicht auf eine Speicherung zu Abrechnungszwecken berufen könne – sie hatte nicht dargelegt, warum die IP-Adressen bei Flatrates benötigt werden. Allerdings stellte der Bundesgerichtshof klar, dass IP-Adressen nach Paragraf 100 Abs. 1 TKG auch ohne konkreten Anlass zur Fehlerbehebung gespeichert werden dürfen. Darauf berief sich die Telekom vor dem Oberlandesgericht Frankfurt und bekam nun Recht.
Die Details bei internet-law.de.

Touch ID: Datenschützer warnt vor Fingerscanner im iPhone

Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar warnt vor der Funktion, das neue iPhone 5S per Fingerabdruck zu entsperren: Weil man biometrische Merkmale wie Fingerabdrücke nicht löschen kann, solle man sie nicht für alltägliche Authentifizierungsverfahren abgeben. Erst vergangene Woche hatte Apple das neue iPhone 5S vorgestellt. Mit einem eingebauten Scanner können die Fingerabdrücke des Nutzers erfasst und auf dem Gerät verschlüsselt gespeichert werden. Auf diese Weise kann das Gerät mit dem Fingerabdruck entsperrt oder Käufe in Apples App-Store freigegeben werden. Ob die Fingerabdrücke jedoch wirklich nur auf dem Handy gespeichert werden, könne der Nutzer nicht überprüfen, so Caspar. Wo es nicht sein muss, solle man seine biometrischen Daten daher nicht hinterlassen – schon gar nicht aus Bequemlichkeit.
Ausführlich bei Spiegel Online.
Das Lawblog zum selben Thema.

Vodafone erwirbt 75 Prozent der Kabel-Deutschland-Aktien

Vodafone hat vergangene Woche die erforderliche Anzahl Aktien von Kabel Deutschland aufkaufen können, um den Kabelbetreiber zu übernehmen. Ende Juli hatte Vodafone ein öffentliches Übernahmeangebot gemacht, Vorstand und Aufsichtsrat von Kabel Deutschland hatten daraufhin Aktionären die Übernahme empfohlen. Vodafone bietet Telekommunikationsdienstleistungen im Mobil- und Festnetzbereich an; Kabel Deutschland kommt ursprünglich aus dem TV-Kabelgeschäft, vermarktet aber mit großem Erfolg auch Telefonieangebote und Internet-Zugänge. Durch die Fusion entstünde ernsthafte Konkurrenz für die Deutsche Telekom. Die Übernahme muss aber noch von der EU-Kommission abgesegnet werden; diese führt derzeit ein Fusionskontrollverfahren durch.
Die Meldung bei golem.de.

Online-Partnervermittlung erwirkt einstweilige Verfügung gegen Verbraucherzentrale

Das Betreiberunternehmen der Online-Partnervermittlung ElitePartner hat vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen die Verbraucherzentrale Hamburg erwirkt. Die Verbraucherzentrale hatte dem Unternehmen vorgeworfen, Kunden Rechnungen über mehrere tausend Euro zu stellen, obwohl diese ihren Vertrag fristlos widerrufen haben. Nach der Verfügung darf die Verbraucherzentrale diese Vorwürfe vorerst nicht wiederholen.
Die Meldung bei Heise online.

Angreifer kopiert zwei Millionen Kundendaten von Vodafone

Neben der Übernahme von Kabel Deutschland geriet Vodafone auch wegen eines Datenlecks in die Schlagzeilen. Wie das Unternehmen mitteilte, ist ein Unbefugter in den Besitz von zwei Millionen Kundendaten gelangt, darunter auch Daten von ehemaligen Kunden. Ersten Vermutungen zufolge soll es sich um die Tat eines Insiders handeln. Ein Tatverdächtiger wurde bereits ermittelt. Kurz darauf veröffentlichte eine Hacker-Gruppe ein Bekennerschreiben, das den Verdächtigen entlasten soll. An der Ernsthaftigkeit des Schreibens bestehen allerdings erhebliche Zweifel. Auf einer eigens eingerichtetenWebseite können Kunden von Vodafone prüfen, ob sie von dem Datendiebstahl selbst betroffen sind.
Die Hintergründe bei golem.de.

September 11 2013

„Dann müssten wir darüber reden, das Netz zu verstaatlichen“

Mit einem Panel beim Medienkongress in Berlin wollte die deutsche Content Allianz eigentlich ihren Forderungen nach Urheberrechtsreformen Nachdruck verleihen. Doch in der Podiumsdiskussion ging es auch darum, dass die Debatten um Urheberrecht und Leistungsschutzrecht die Frage der Netzneutralität berühren – und daher gesellschaftlich geführt werden müssten.

„Es muss immer einen Bereich des offenen Internets geben. Inhalte dürfen nicht durch die Zugangsprovider diskriminiert und privilegiert werden, je nachdem wie viel jemand zahlt oder nicht zahlt.“ Als Peter-Christoph Weber, Justitiar des ZDF, mit diesem Bekenntnis das Thema Netzneutralität ansprach, setzte das für die Diskussion unter dem Titel „Chefsache Kreativwirtschaft! Wie geht’s weiter mit Netzpolitik und Urheberrecht?“ einen interessanten Impuls. Die fand gestern auf der Medienwoche statt, die sich jetzt „Internationaler Medienkongress” nennt. Das Panel wurde organisiert von der „Deutschen Content-Allianz“ und brachte vier Verbandsvertreter mit dem Hamburger SPD-Politiker Carsten Brosda zusammen.

In Wirklichkeit ist das Netz geschäftlich organisiert

Dieter Gorny, Chef des Bundesverbandes Musikindustrie, griff den Impuls von Weber auf. „Dann müssten wir darüber reden, das Netz zu verstaatlichen“, meinte er, weil der Staat und seine Behörden am ehesten die Wahrung der Netzneutralität verwalten und gewährleisten könnten. Aber diese Debatte finde nicht statt, so Gorny: „Realität ist doch, dass das Netz derzeit mit all seinen Freiheiten geschäftlich organisiert ist. Das ist der Ist-Zustand. Wenn wir davon prinzipiell weg wollen, müssen wir in der Gesellschaft über den Soll-Zustand reden, doch da wollen die wenigsten politisch ran.“

Diesem Eindruck stimmte der angesprochene SPD-Politiker Brosda prinzipiell zu. Für ihn gehe es erklärtermaßen darum, dass neue Gesetze oder Reformen von allen Beteiligten akzeptiert werden. Damit spielte er auf das kürzlich in Kraft getretene Leistungsschutzrecht für Presseverlage an, das nach Meinung vieler Kritiker die Interessen von Urhebern und Nutzern zu wenig berücksichtige. Stephan Scherzer, Geschäftsführer des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), entgegnete: Das Leistungsschutzrecht sei richtig und wichtig, und ein erstes Zeichen der Wertschätzung durch die Politik im internationalen Maßstab.

„Aus einem kleinen Recht kann auch ein größeres Recht werden“, so Scherzer weiter, für den das Leistungsschutzrecht offenbar eine Art Schutzschild auf Vorrat ist, um sich gegen mögliche zukünftige Nutznießer des Verleger-Content wehren zu können. „In Kalifornien beschäftigen sich hundert Start-ups mit Content-Aggregation, in Israel sind es noch einmal fünfzig. Die machen mit Web-Inhalten alles, was sie können, wenn man ihnen keine Nutzungsgrenzen setzt. Aber sie kalkulieren gewiss auch 10 Prozent mehr Investitionsbedarf in ihren Business-Plan ein, wenn sie wissen, dass die Content-Aggregation durch Lizenzzahlungen etwas kostet“, erläuterte Scherzer. Es sei für die Verleger wichtig, dass sie eine rechtliche Handhabe haben, um entsprechende Leistungsschutzrechte geltend machen und sich entsprechende Nutzungen vergüten lassen zu können.

Mehr Kommunikation zwischen Wirtschaft und Nutzern

„Das Leistungsschutzrecht wird nicht gerade Bestandteil des Weltkulturerbes werden, um es  mal vorsichtig auszudrücken“, konterte Carsten Brosda. Und das liege daran, dass es nicht alle Interessen hinreichend berücksichtige. Der Gesetzgeber sei in der Pflicht, künftig mehr Ausgleich zwischen Urhebern, Verwertern und Verbrauchern zu erzielen. Brosda plädierte dafür, die Gespräche neu zu beginnen und bei grundsätzlicheren Positionen anzusetzen. Denn die Perspektiven medien- und netzpolitischer sowie technik- und nutzer-affiner Interessenvertreter hätten sich zu weit voneinander entfernt: „Der erste Schritt wäre für mich, dass die Beteiligten das Gleiche meinen, wenn sie über das Gleiche reden. Wir müssen zu einer Synchronisierung der Wahrnehmung kommen.“

Darüber hinaus sei es wichtig, wirksame Werkzeuge zur Mediation und für den Interessensausgleich zu finden, um Konflikte zwischen den Interessengruppen zu lösen, sagte Brosda. Konkret nahm er dabei Bezug auf den Streit um die Tagesschau-App, bei der es um zeitungsähnliche und senderähnliche Angebote ging, für dessen Lösung es aber keine hinreichenden rechtlichen Instrumentarien gäbe, etwa weil die benutzten Definitionen der Content-Angebote zu unscharf waren. Brosda wiederholte die Idee, eine „Digital Revenue Acadamy“ einzurichten, um neue Finanzierungsmodelle in digitalen Ökonomien zu erforschen und zu evaluieren. Das hatte er schon vor einiger Zeit gemeinsam mit Dieter Gorny vorgeschlagen.

Urheberrechtsrelevante Themen ernster nehmen

Ob gesamtgesellschaftliche Diskussion oder Vermittlungsgespräche in den Branchen – die künftige Bundesregierung sei gefordert, die urheberrechtsrelevanten Themen ernster zu nehmen, betonte Jürgen Doetz vom Verband Privater Rundfunk- und Telemedien. Trotz klar definierter Ziele im Koalitionsvertrag, trotz direkter Gespräche mit Bundeskanzlerin Merkel und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, es sei vier Jahre lang nahezu nichts geschehen. Auch die Opposition hätte während der vergangenen Legislaturperiode als Triebfeder versagt, nun müsse ein neuer, besserer Anlauf stattfinden: „Medienpolitik auf der einen und Netzpolitik auf der anderen Seite sind nicht mehr isoliert, sondern gemeinsam zu diskutieren“, so Doetz.

Für Carsten Brosda ist es an der Zeit und vorstellbar, ein neues, dem Kulturstaatsminister vergleichbares Amt zu schaffen, um diese zwei gesamtgesellschaftlich wichtigen Politikfelder zusammenzuführen. Dies könne als Staatsministerium geschehen, um zum einen die Hoheit der Länder bei der Medienpolitik zu berücksichtigen, zum anderen aber um Medien- und Netzpolitik jenseits von Ausschüssen und Enquete-Kommissionen dauerhaft zu institutionalisieren.

Dem ließe sich hinzufügen, dass in einem solchen Ministerium dann wohl auch die Frage der Netzneutraliät ganz oben auf der Agenda stehen müsste, um sie unter anderem mit Bundesnetzagentur und Landesmedienanstalten zu diskutieren, wie es Ben Scott einen Tag zuvor bei eben diesem Medienkongress anregte.

September 10 2013

Ben Scott: „Das Internet ist zu einem öffentlichen Gut geworden“

„Betrachten wir das Internet als ein öffentliches Gut – oder als eine kommerzielle Dienstleistung?“ Auf diesen Gegensatz spitzte Ben Scott seine Keynote zur Netzneutralität zu, die er gestern beim Internationalen Medienkongress in Berlin hielt. Seiner Ansicht nach ist die Gesellschaft zu einer Grundsatzdebatte aufgefordert.

Ben Scott war Berater für Innovation bei US-Außenministerin Hillary Clinton, seit kurzem leitet er gemeinsam mit Stefan Heumann das Programm „Europäische Digitale Agenda“ bei der in Berlin ansässigen Stiftung Neue Verantwortung. Aus seiner Sicht war das Internet einst als regulierter kommerzieller Dienst gedacht, doch durch seine weltweite, massenhafte und auf mobile Kommunikationsgeräte ausgedehnte Verbreitung sei es zu einem öffentlichen Gut geworden. Und Wesen eines öffentlichen Gutes sei es, quasi im Überfluss und für jeden gleichberechtigt verfügbar zu sein, sich „neutral“ gegenüber Nutzern und Nutzung zu verhalten.

Dem stünde gegenüber, dass Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt und Nutzer ungleich behandelt würden, weil Zugangs- und Transport-Methoden kommerzialisiert werden. Gewiss komme es in der gesamten Internet-Infrastruktur immer wieder zu technologisch bedingten Engpässen und Stau-Situationen, die nur mit großem Aufwand und Investitionen aufgelöst werden könnten. „Und dass große Unternehmen, wie in Deutschland die Deutsche Telekom, sich diese Engpässe zu Nutzen machen wollen und auf Basis von Kommerzialisierung die Verknappung favorisieren, das sollte nicht verwundern. Es ist doch vielmehr zu erwarten, dass Manager eines Wirtschaftsunternehmens so handeln müssen, auch wenn sie so eine Art ‚kreative Zerstörung’ des quasi-öffentlichen Kommunikationsraums Internet betreiben“, so Scott: „Wenn viel Geld im Spiel ist, geht bei Unternehmen die Rationalität verloren“.

Doch genau deswegen halte er staatliche Richtlinien für erforderlich, um die Netzneutralität zu erhalten. In Deutschland sei ein breiter gesellschaftlicher Diskurs dringend notwendig, um solche Richtlinien zu entwickeln und durchzusetzen. Hierfür sehe er unter anderem die Bundesnetzagentur in der Pflicht, aber auch die einzelnen Landesmedienanstalten, um entsprechende Entwürfe zu erarbeiten. Wenn sich die Gesellschaft für das Internet als öffentliches und neutrales Gut entscheide, so Scotts, dann müssten es auch als Teil der staatlichen Fürsorge  betrachtet werden, Netzneutralität zu sichern und auszubauen. Doch bis dahin sei es wohl noch ein langer Weg mit vielen Debatten.

September 02 2013

Neue Facebook-Terms, Netzneutralitäts-Entwurf, FISA-Anfragen

Facebook ändert die Datenschutzregeln, ein neuer Entwurf der EU-Kommission zur Netzneutralität wird bekannt, Google und Microsoft klagen für mehr Transparenz bei staatlicher Überwachung. Außerdem im Wochenrückblick, SAP-Lizenzen und Domainrechte.

„Sponsored Stories”: Neue Datenschutzregeln bei Facebook

Facebook hat vergangene Woche damit begonnen, neue Nutzungsbedingungen einzuführen. Neu sind vor allem Regeln zu sogenannten „Sponsored Stories”. Bereits seit 2011 verwendet Facebook diese Werbeform. Mit den neuen Nutzungsbedingungen sollen Nutzer Facebook nun explizit erlauben, unter ihrem Namen und Profilbild Werbung zu schalten. Darüber hinaus soll Facebook berechtigt werden, in bestimmter Werbung „Informationen” über Nutzer zu verwenden. Eine Kennzeichnung von Sponsored Stories ist nicht vorgesehen. In den USA hat sich Facebook erst vergangene Woche in einem Sammelklageverfahren von Nutzern gegen Sponsored Stories auf die Zahlung von 20 Millionen US-Dollar geeinigt.
Die Meldung bei heise.de.
Alle Änderungen im Überblick bei delegedata.de.
iRights.info: Wem gehören meine Daten? (Stand Mai 2013)

Verordnungsentwurf für gemeinsamen Telekommunikationsmarkt geleakt

Die Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net hat einen Entwurf für die Verordnung für einen gemeinsamen Telekommunikationsmarkt der EU veröffentlicht. Dieser enthält unter anderem Regelungen zu einer europaweiten Netzneutralität. Danach sollen Managed Services für spezialisierte Dienste zwar zulässig sein, diese sollen jedoch klar vom regulären Internet getrennt angeboten werden. Der Entwurf enthält auch erstmals eine Definition für den Begriff der Netzneutralität. Darunter sei die Verpflichtung für Provider zu verstehen, eine uneingeschränkte Verbindung zu allen von Endnutzern in Anspruch genommenen Inhalten, Applikationen oder Diensten herzustellen.
Ausführlich bei Heise online.
La Quadrature du Net: Verordnungsentwurf (PDF)

Google und Microsoft klagen für mehr Transparenz bei Überwachung

Wie oft verlangen US-Behörden Zugriff auf Daten von Internet-Diensten? Diese Information wollen Google und Microsoft ihren Nutzern mitteilen. Nach dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) dürfen sie dazu jedoch keine Auskunft geben und wehren sich dagegen. Nachdem beide Unternehmen zunächst versucht hatten, eine Einigung mit dem US-Justizministerium zu erzielen, haben sie vergangene Woche bekanntgegeben, nun vor ein US-Bundesgericht zu ziehen.
Bericht bei futurezone.at.
Ausführlich zu den Befugnissen amerikanischer Behörden bei Telemedicus.

Mündliche Verhandlung zum Weiterverkauf gebrauchter SAP-Lizenzen

Nachdem der Europäische Gerichtshof im Sommer 2012 im Fall Usedsoft den Weg für den Weiterverkauf von Softwarelizenzen frei gemacht hat, stellen sich nun vielfältige Detailfragen. Einige davon hat derzeit das Landgericht Hamburg zu beantworten. Vergangene Woche fand in einem Verfahren der Firma Susensoftware gegen SAP die mündliche Verhandlung statt. Wichtigste Frage: Darf SAP den Weiterverkauf von Lizenzen vertraglich von seiner Einwilligung abhängig machen? Das Landgericht Hamburg sah dies kritisch. Eine endgültige Entscheidung steht allerdings noch aus.
Bericht bei Telemedicus.
iRights.info: Analyse zum EuGH-Urteil pro Weiterverkauf von Gebrauchtsoftware.

Gericht: Domain aserbaidschan.de verletzt Namensrechte

Die Verwendung des Namens eines Staates als Domainname stellt eine Namensanmaßung (im Sinne von Paragraaf 12 BGB) dar und ist unzulässig. Das hat das Kammergericht Berlin im Juni entschieden, wie vergangene Woche bekannt wurde. In dem Streit ging es um die Domain aserbaidschan.de, die eine Privatperson registriert hatte. Dagegen klagte die Republik Aserbaidschan und bekam vor Langericht Berlin und Kammergericht recht: Auch wenn in dem Domainnamen der Zusatz „Republik” fehle, entstehe durch die Registrierung der Domain eine Namensverwirrung. Im allgeinenen Sprachgebrauch werde der Name „Aserbaidschan” nämlich mit der „Republik Aserbaidschan” gleichgesetzt.
Urteilsbesprechung bei internet-law.de.
Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.

July 08 2013

PRISM, Netzneutralität, Datenschutz

Der EU-Innenausschuss wird sich mit dem Abhörskandal um Prism und Tempora beschäftigen, der Bundesrat fordert Netzneutralität von der EU-Kommission, Google muss sich zu seinen Datenschutzbestimmungen erklären. Außerdem im Wochenrückblick: Kommentar-Abmahnungen, Herausgabe beim Strafverfahren, offener Mailverteiler, Porno-Ente.

Abhörskandal: EU-Parlament setzt Untersuchungsausschuss ein

Das EU-Parlament hat am Donnerstag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dieser soll untersuchen, in welchem Umfang EU-Bürger und Institutionen unter anderem durch die Programme Prism und Tempora ausgespäht wurden. Ferner soll der Ausschuss als ein dauerhaftes parlamentarisches Kontrollgremium arbeiten. Geplant ist deshalb außerdem, dass die von EU-Kommissarin Malmström eingesetzte Task Force zur Aufklärung des Skandals eigene Ermittlungsbefugnisse erhält.
Mehr Infos dazu auf heise.de.
Prism und die Folgen: Beiträge bei iRights.info

Medienkonvergenz: Bundesrat fordert Netzneutralität

Der Bundesrat hat sich in einer Empfehlung an die EU-Kommission dafür ausgesprochen, die Netzneutralität im Hinblick auf alle audiovisuellen Medien zu stärken. Hintergrund ist ein geplantes Grünbuch der EU-Kommission, in dem diese Ideen für die Regulierung von Internet-Fernsehen sucht. Nach Ansicht des Bundesrates müsste zum einen garantiert werden, dass sämtliche audiovisuellen Inhalte diskriminierungsfrei angeboten werden. Zum anderen müsse die Interoperabilität von hybridem Fernsehen gefördert werden.
Zur Meldung bei heise.de.
Die Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse des Bundesrates.

Datenschützer gegen Googles Datenschutzbestimmungen eingeleitet

Hamburgs Datenschutzbeauftragter geht gegen Google vor und hat ein Verwaltungsverfahren eingeleitet. Grund dafür ist unter anderem der Vorwurf, der Suchmaschinenkonzern erstelle diensteübergreifend umfassende Nutzerprofile aufgrund einer pauschalen Ermächtigung. Hierzu soll Google nun bis Mitte August die Gelegenheit zur Stellungnahme haben. Dann will die Behörde entscheiden, ob und wie sie gegen das Unternehmen weiter vorgehen kann.
Zur Nachricht bei telemedicus.info.
Die Pressemitteilung des Hamburger Datenschutzbeauftragten.
Bericht bei iRights.info

Internet-Law wegen Nutzerkommentaren abgemahnt

Bereits letzte Woche wurde Bloggerkollege Thomas Stadler als Betreiber des Blogs internet-law von einer Kanzlei aus Hamburg abgemahnt. Diese fühlte sich durch einige Nutzerkommentare zu einem kritischen Beitrag Stadlers über unseriöse Abmahnungen in ihren Rechten beeinträchtigt. Deshalb versucht er nun, gemäß den Vorgaben des Bundesgerichtshofs Kontakt zu allen einzelnen betroffenen Kommentatoren seines Beitrags aufzunehmen, um diese bis spätestens morgen zu einer Stellungnahme zu bewegen. Seiner eigenen Einschätzung nach bestehe jedoch nur wenig Raum für überhaupt infrage kommende Löschungen der beanstandeten Nutzerkommentare.
Thomas Stadler in seinem Blog.

VG Köln zur Herausgabe von Aufzeichnungen während laufendem Strafverfahren

Das Verwaltungsgericht in Köln hat entschieden, dass während eines noch laufenden Strafverfahrens kein Anspruch einer Zeitung besteht, Tonbandaufzeichnungen herauszugeben. Zum einen sei das Informationsfreiheitsgesetz nicht anwendbar; zum anderen könne durch das Bekanntwerden der Tonbandaufnahmen der Ausgang des laufenden Strafverfahrens gefährdet werden. In dem Strafverfahren ging es um ein Gewaltverbrechen gegen eine 17-Jährige.
Zur Meldung auf beck-aktuell.de.

Bußgeld wegen offenem E-Mail-Verteiler

Die bayerische Datenschutzaufsicht hat gegen die Mitarbeiterin eines Unternehmens ein Bußgeld verhängt. Anlass hierfür war, dass sie in einem offenen E-Mail-Verteiler eine Nachricht an alle Adressaten versendet hatte und für jeden sämtliche Adressen sichtbar waren. Da diese jedoch personenbezogene Daten darstellten und ohne Einwilligung derartig sichtbar waren, liege ein Datenschutzverstoß vor. Interessantes Detail: Die gesamte Mail umfasste ausgedruckt zehn Seiten – davon waren neuneinhalb sämtliche E-Mail-Adressen.
Zur Meldung auf beck-aktuell.de.

Porno-Ente: Angebliches Grundsatz-„Urteil” des LG München I

Ein Beschluss des Landgerichts München I sorgte diese Woche für erregte Diskussionen. Angeblich sollte sich das Gericht zur urheberrechtlichen Schöpfungshöhe von Pornos geäußert haben und diese abgelehnt haben – es seien schließlich “nur sexuelle Vorgänge in primitiver Weise”, deshalb könne keine hinreichende Schöpfungshöhe vorliegen. Schwere Zeiten für die Porno-Branche wurden vorhergesagt. Allerdings dürfte die Wirkung der Entscheidung weniger eindringend sein, als interpretiert. Denn: Tatsächlich hat das Landgericht jedoch nur festgestellt, dass die Antragsteller in dem zu entscheidenden Verfahren die hinreichende Schöpfungshöhe nicht glaubhaft gemacht haben. Ob diese überhaupt vorgelegen haben könnte, musste das Gericht also überhaupt nicht entscheiden.
iRights.info mit einer Analyse.


Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.

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