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July 11 2013

February 11 2013

Des néonazis allemands au Parlement grec

L’organisation Freies Netz Süd, dont des cadres ont visité le Parlement grec et s’y sont fait photographier avec des membres de Chryssi Avgi (Aube Dorée), est qualifiée de "néonazie" par des documents du Ministère de l’Intérieur du Land de Bavière.

 


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January 21 2012

Meinungsfreiheit auch für Neonazis

Man darf das “BRD-System” als verkommen bezeichnen und im Hinblick auf den NS-Widerstandskämpfer Georg Elser die Ansicht vertreten: „Mörder unschuldiger Menschen können keine Vorbilder sein!“.

Das Amtsgericht Hechingen und das OLG Stuttgart sahen darin eine Verunglimpfung des Staates nach § 90 a I 1 StGB und haben die Verantwortliche eines entsprechenden Flugblatts verurteilt.

Diese Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 28.11.2011  (Az.: 1 BvR 917/09) wegen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 GG aufgehoben. Das Bundesverfassungsgericht zeigt einmal mehr schulmäßig auf, wie die Gerichte im Rahmen der sog. Wechselwirkungslehre grundrechtseinschränkende Strafvorschriften ihrerseits wiederum im Lichte des Grundrechts der Meinungsfreiheit auszulegen haben.

Das Gericht führt speziell zur Auslegung von Staatsschutzdelikten wie § 90 StGB aus:

Bei Staatsschutznormen ist dabei besonders sorgfältig zwischen einer – wie verfehlt auch immer erscheinenden – Polemik auf der einen Seite und einer Beschimpfung oder böswilligen Verächtlichmachung auf der anderen Seite zu unterscheiden, weil Art. 5 Abs. 1 GG gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist und darin unverändert seine Bedeutung findet.

Die “Verkommenheit des BRD-Systems” lässt das Gericht allerdings auch deshalb durchgehen, weil diese Aussage nicht die Kernthese des Flugblatts darstellt und die hohe Schwelle einer Gefährdung des Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder der Funktionsfähigkeit seiner staatlichen Einrichtungen nicht überschritten ist.

March 01 2011

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Politposse um eine Neonazi-Website - Österreich | www.zeit.de 2011-02-28

Polizeipannen, Spitzelvorwürfe und gestohlene Abgeordneten-Mails: Eine rechtsextreme Internetseite sorgt seit Monaten für Aufruhr in Österreich.

Der Mann, der sich "Dr. Brandt" nennt, kennt keine Hemmungen. Seit Juni 2009 hetzt er auf der Neonaziseite alpen-donau.info über Juden, bezeichnet sie als "Drecksgeschmeiß", das eliminiert gehöre. Und er schwadroniert darüber, dass es Zeit sei, das "T-4-Programm" zu reaktivieren. Unter dieser Bezeichnung wurden während der NS-Zeit mehr als 100.000 Patienten und behinderte Menschen von SS-Ärzten getötet. Leiter eines Nachfolgeprogramms dieser Mordaktion war Karl Brandt, Chef des Sanitäts- und Gesundheitswesens. 1948 wurde er von den Alliierten als Kriegsverbrecher hingerichtet.

Nun taucht sein Name als Pseudonym in einem Neonaziforum wieder auf. Unzählige gibt es davon, doch im Fall der Alpen-Donau-Seite geht es um mehr als um menschenverachtende Postings. Der Versuch, die Seite abzuschalten, hat in Österreich einen Skandal ausgelöst, der mittlerweile irgendwo zwischen Politposse und Staatsaffäre mäandert. Spuren führen auch ins Umfeld der NPD in Deutschland.

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