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December 31 2013

Wahrheit gegen Freiheit. Edward Snowdens Dankesrede vom 30. August 2013

Edward Snowden hat im August 2013 den Whistleblower-Preis von Transparency International und anderen verliehen bekommen. Wir dokumentieren seine Dankesrede, die er übersandt hat, mit freundlicher Erlaubnis von Zeit Online.

Der Whistleblower-Preis wird seit 1999 von Transparency International, der International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms (Ialana) und der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler vergeben. In diesem Jahr hat der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden den Preis verliehen bekommen. Snowden hat tausende Dokumente über die heimliche Überwachung von Menschen und Institutionen in aller Welt durch die NSA und verbündete Geheimdienste an die Medien weitergereicht. Er hält sich derzeit in Russland auf und fürchtet eine Rückkehr in seine Heimat, die USA. Seine Dankesrede hat er Jacob Appelbaum übermittelt, der sie am 30. August 2013 in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften in Berlin an seiner Stelle vortrug. Zeit Online dokumentierte die Rede in einer deutschen Übersetzung von Transparency International sowie im englischen Original.

„Es ist eine große Ehre, für das öffentliche Gut, das durch meinen Akt des Whistleblowings entstanden ist, gewürdigt zu werden. Aber die größere Anerkennung gebührt den Menschen und Organisationen in zahllosen Ländern auf der ganzen Welt, die Grenzen der Sprache und Geographie überwunden haben, um gemeinsam das Recht auf Information und Wissen und den Wert der Privatsphäre zu verteidigen. Nicht ich allein bin es, der von dem machtvollen Wandel hin zur Aufhebung grundlegender verfassungsmäßiger Rechte durch die Geheimdienste betroffen ist – es ist die Allgemeinheit. Nicht ich bin es, sondern Zeitungen auf der ganzen Welt, die protestieren und von den Regierungen Rechenschaft verlangen, während mächtige Behördenvertreter versuchen, von genau diesen Themen mit Gerüchten und Beleidigungen abzulenken. Nicht ich bin es, aber bestimmte mutige Verantwortliche in Regierungen weltweit, die nun neuen Schutz, neue Grenzen und neue Sicherheiten vorschlagen, mit denen zukünftige Übergriffe auf unsere Rechte und unser Privatleben verhindert werden können.

Regierungen müssen für ihre Entscheidungen Rechenschaft ablegen

Meine Dankbarkeit gilt all denen, die ihre Freunde und ihre Familie angesprochen haben, um ihnen zu erklären, warum verdachtsunabhängige Überwachung ein Problem ist. Sie gilt dem maskierten Mann auf der Straße an einem heißen Tag und der Frau mit einem Schild und einem Schirm im Regen. Sie gilt den Studenten mit Stickern für Freiheitsrechte auf ihren Laptops, und dem Jungen hinten im Klassenraum, der Internet-Memes erfindet. Alle diese Menschen erkennen, dass Veränderung mit einer einzigen Stimme beginnt, und sie alle überbrachten der Welt eine Botschaft: Regierungen müssen für ihre Entscheidungen Rechenschaft ablegen. Entscheidungen darüber, wie die Welt aussehen wird, in der wir leben. Die Entscheidung, welche Rechte und Freiheiten die Menschen haben, muss öffentlich gefällt werden, und nicht von den Regierungen im Geheimen.

Gleichwohl ist meine Freude über den Whistleblower-Preis gedämpft durch das Bewusstsein dafür, was uns heute hierher gebracht hat. Das heutige Amerika hat mit der Kombination aus schwachem rechtlichen Schutz für Whistleblower, schlechten Gesetzen, die keinen Schutz des öffentlichen Interesses vorsehen, und einer Immunitätsdoktrin für Amtspersonen, die sich weit über die Grenzen des Rechts hinaus verirren, das Anreizsystem pervertiert, das Regierungsgeheimnisse in regelt. Dies führt dazu, dass wir einen ungerechtfertigt hohen Preis für die Erhaltung des notwendigen Fundaments unserer freiheitlichen Demokratie zahlen – unserer informierten Öffentlichkeit. Denn die Wahrheit über die Mächtigen auszusprechen, hat Whistleblower ihre Freiheit, ihre Familie oder ihr Land gekostet.

Können wir von einer offenen Gesellschaft sprechen?

Diese Situation steht weder Amerika noch der Welt gut zu Gesicht. Es verlangt keine besondere Einsicht, um zu verstehen, dass eine Politik, die notwendige Warnungen mit der Bedrohung der nationalen Sicherheit gleichsetzt, unausweichlich zu Ignoranz und Unsicherheit führt. Die Gesellschaft, die in jene Falle geht, die als „Bestrafung des Überbringens schlechter Nachrichten“ bekannt ist, wird schnell merken, dass es nicht nur keine Überbringer mehr gibt, sondern dass es überhaupt keine Nachrichten mehr gibt. Es ist richtig, die Weisheit dieser Politik zu hinterfragen und die nicht beabsichtigten Anreize, die von ihr herrühren. Wenn die Strafe dafür, in böser Absicht einer ausländischen Regierung geheime Informationen zu verraten, geringer ausfällt als die Strafe dafür, in guter Absicht die Öffentlichkeit zu informieren, schaffen wir dann nicht eher Anreize für Spione als für Whistleblower? Was bedeutet es für die Öffentlichkeit, wenn wir die Gesetze zur Bekämpfung des Terrorismus gegen jene anwenden, die sich journalistisch betätigen? Können wir von einer offenen Gesellschaft sprechen, wenn wir Einschüchterung und Rache höher bewerten als Tatsachenprüfungen und Recherchen? Wo ziehen wir die Linie zwischen nationaler Sicherheit und öffentlichem Interesse, und wie können wir dieser Balance vertrauen, wenn alle, die an ihrer Überprüfung beteiligt sind, aus den Reihen der Regierung kommen?

Fragen wie diese können nur durch eine gründliche Diskussion beantwortet werden, so wie wir sie heute erleben. Wir dürfen niemals vergessen, was uns die Geschichte über zu weit gehende Überwachung lehrt, noch dürfen wir unsere Macht vergessen, solche Systeme im Sinne des Allgemeinwohls zu verändern. Der Weg, den wir gehen, ist steinig, aber er führt uns in bessere Zeiten. Gemeinsam können wir sowohl die Sicherheit als auch die Rechte zukünftiger Generationen sicherstellen.

Allen, die zu dieser Diskussion beigetragen haben, vom höchsten Beamten bis zum einfachen Bürger, sage ich Danke.

Edward J. Snowden.“

Transkribiert und übersetzt von Transparency International und Zeit Online

“It is a great honor to be recognized for the public good created by this act of whistleblowing. However the greater reward and recognition belongs to the individuals and organizations in countless countries around the world who shattered boundaries of language and geography to stand together in defense of the public right to know and the value of our privacy. It is not I, but the public who has affected this powerful change to abrogation of basic constitutional rights by secret agencies. It is not I, but newspapers around the world who have risen to hold our governments to the issues when powerful officials sought to distract from these very issues with rumor and insult. And it is not I, but certain brave representatives in governments around the world who are proposing new protections, limits and safeguards to prevent future assault on our private rights and private lives.

My gratitude belongs to all of those who have reached out to their friends and family to explain why suspicionless surveillance matters. It belongs to the man in a mask on the street on a hot day and the women with a sign and an umbrella in the rain, it belongs to the young people in college with a civil liberty sticker on their laptop, and the kid in the back of a class in high school making memes. All of these people accept that change begins with a single voice and spoke one message to the world: governments must be accountable to us for the decisions that they make. Decisions regarding the kind of world we will live in. What kind of rights and freedoms individuals will enjoy are the domain of the public, not the government in the dark.

Yet the happiness of this occasion is for me tempered by an awareness of the road traveled to bring us here today. In contemporary America the combination of weak legal protections for whistleblowers, bad laws that provide no public interest defense and a doctrine of immunity for officials who have strayed beyond the boundaries of law has perverted the system of incentives that regulates secrecy in government. This results in a situation that associates an unreasonably high price with maintaining the necessary foundation of our liberal democracy – our informed citizenry. Speaking truth to power has cost whistleblowers their freedom, family, or country.

This situation befits neither America nor the world. It does not require sophistication to understand that policy equating necessary acts of warning with threats to national security inevitably lead to ignorance and insecurity. The society that falls into the deterrent trap known in cultural wisdom as „shooting the messenger“ will quickly find that not only is it without messengers but it no longer enjoys messages at all. It is right to question the wisdom of such policies and the unintended incentives that result from them. If the penalty providing secret information to a foreign government in bad faith is less than the penalty for providing that information to the public in good faith, are we not incentivizing spies rather than whistleblowers? What does it mean for the public when we apply laws targeting terrorism against those engaged in acts of journalism? Can we enjoy openness in our society if we prioritize intimidation and revenge over fact-finding and investigation? Where do we draw the lines between national security and public interest, and how can we have confidence in the balance when the only advocates allowed at the table of review come from the halls of government itself?

Questions such as these can only be answered through the kind of vigorous public discussion we are enjoying today. We must never forget the lessons of history regarding the dangers of surveillance gone too far, nor our human power to amend such systems to the public benefit. The road we travel has been difficult, but it leads us to better times. Together we can guarantee both the safety and the rights of the generations that follow.

To all of those who have participated in this debate, from the highest official to the smallest citizen, I say thank you.

Edward J. Snowden”

Quelle: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-09/edward-snowden-whistleblower-preis-rede/komplettansicht

Dieser Text ist im Rahmen des Heftes „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ erschienen. Sie können es für 14,90 EUR bei iRights.media bestellen. „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ gibt es auch als E-Book, zum Beispiel über die Affiliate-Links bei Amazon und beim Apple iBook-Store, oder bei Beam.

December 30 2013

NSA-Skandal – Chronologie der Enthüllungen

Seit Anfang Juni hält Whistleblower Edward Snowden mit seinen Enthüllungen über die Spähprogramme der Geheimdienste die Welt in Atem. Die wichtigsten Ereignisse im Überblick.

6. Juni 2013 Der Guardian und die Washington Post berichten über ein umfangreiches Überwachungsprogramm des amerikanischen Geheimdienstes NSA. Demnach hat die NSA direkten Zugriff auf die Nutzerdaten von Computerfirmen wie Microsoft, Yahoo, Google und Facebook, einschließlich gespeicherter Suchanfragen, Inhalten von E-Mails, übertragener Dateien und Live-Chats. Das Programm PRISM existiert seit 2007.

7. Juni Die US-Konzerne Microsoft und Facebook leugnen ihr Wissen über das Ausspähprogramm der NSA. US-Präsident Barack Obama verteidigt PRISM als Mittel im Kampf gegen den Terror. Er verweist auf die gerichtliche Überwachung des Programms durch den sogenannten FISA-Court. Auch der britische Geheimdienst GCHQ soll von den NSA-Daten profitiert haben.

8. Juni Die NSA verrät Details zu PRISM. US-Geheimdienstchef James Clapper bestätigt dabei die Darstellung der US-Internetkonzerne. Unterdessen legt der Guardian nach und veröffentlicht weiteres Beweismaterial.

9. Juni Edward Snowden ist der Whistleblower. Der 29 Jahre alte IT-Techniker Snowden hat das NSA-Überwachungsprogramm PRISM öffentlich gemacht. Der Guardian enthüllt seinen Informanten auf dessen ausdrücklichen Wunsch. Snowden hält sich in Hongkong auf, um der US-Justiz zu entgehen.

14. Juni Die USA erheben Anklage gegen Snowden wegen Spionage und Diebstahls von Regierungseigentum. Ihm drohen bis zu 30 Jahre Haft.

16. Juni Der britische Geheimdienst GCHQ soll 2009 die Teilnehmer des G-20-Gipfels in London ausgespäht haben. So seien falsche Internetcafés eingerichtet worden, um Teilnehmer auszuhorchen, berichtet der Guardian unter Berufung auf Snowden.

17. Juni Snowden stellt sich den Fragen der Guardian-Leser. Er behauptet, dass die Geheimagenten an die Daten jeden Nutzers herankommen.

18. Juni Nach Angaben von NSA-Chef Keith Alexander wurden durch PRISM weltweit etwa 50 Anschläge verhindert. Dies sagt er in einer Anhörung im US-Kongress.

19. Juni Beim Besuch von US-Präsident Oba­ma in Berlin protestieren etwa 200 Menschen gegen die US-Überwachungsprogramme. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert Verhältnismäßigkeit und ­Balance bei der Ausspähung, räumt jedoch ein: „Das Internet ist für uns alle Neuland.“

20. Juni Die NSA hört offenbar Telefone ohne Gerichtsbeschluss ab. US-Bürger können Dokumenten zufolge, die der Guardian enthüllt, in gerichtlich ungenehmigte Abhöraktionen geraten.

21. Juni Der britische Geheimdienst zapft den globalen Internetverkehr an. Der GCHQ wertet dem Guardian zufolge unter dem Codenamen Tempora große Mengen an persönlichen Daten aus, die mit dem US-Geheimdienst NSA ausgetauscht werden.

23. Juni Edward Snowden fliegt von Hongkong nach Moskau. Von dort aus will er Medienberichten zufolge in ein Land weiterreisen, das ihm Asyl gewährt. Im Gespräch sind Island und Ecuador. Snowden reist mit einem Dokument der ecuadorianischen Botschaft in London, das offenbar auf Drängen von Wikileaks-Gründer Julian Assange ausgestellt wurde.

24. Juni Posse um Snowdens Aufenthalt in Moskau. Nach stundenlangen Spekulationen über einen Flug des Whistle­blowers nach Kuba fliegt die Maschine ohne Snowden ab. Es bleibt unklar, wo er sich stattdessen aufhält.

25. Juni Russlands Präsident Wladimir Putin beendet das Rätselraten um Snowdens Aufenthaltsort. Er bestätigt, dass sich Snowden im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo aufhält. Russland werde ihn nicht an die USA ausliefern.

28. Juni Unter dem Projektnamen Stellarwind sammelt die NSA seit Jahren Metadaten von Telefon- und Internetverbindungen, darunter auch E-Mails. Das belegen neue Dokumente, die der Guardian unter Berufung auf Snowden enthüllt.
29. Juni Die NSA spioniert offenbar gezielt die Europäische Union aus. Das geht aus geheimen Dokumenten hervor, die Snowden dem Magazin Der Spiegel vorgelegt hat.

30. Juni Die NSA überwacht angeblich massenhaft Telefon- und Internetverbindungsdaten in Deutschland. Das soll aus internen Dateien des Geheimdienstes hervorgehen, die dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel vorliegen. Monatlich werden demnach 500 Millionen E-Mails, SMS oder Chats in Deutschland bespitzelt. Anfang August stellt sich heraus, dass der BND die Quelle für die Daten ist und die Verbindungsdaten seiner Auslandsaufklärung übermittelt.

2. Juli Der Fall Snowden weitet sich zu einer diplomatischen Affäre aus. Boliviens Staatspräsident Evo Morales muss mit seiner Maschine aus Moskau kommend in Wien notlanden, weil mehrere europäische Länder ihm die Überflugrechte verweigern. Es wird fälschlicherweise vermutet, dass Snowden an Bord ist. Unterdessen beantragt Snowden Asyl in 21 Ländern. Die deutsche Bundesregierung lehnt das Ersuchen noch am selben Tag ab.

3. Juli Die deutschen Sicherheitsbehörden und die Bundesregierung haben nach eigenen Angaben keine Kenntnis über die Überwachung des deutschen Internetverkehrs durch die US-Geheimdienste.

4. Juli Auch Frankreich überwacht offenbar nicht nur Ausländer, sondern auch seine eigenen Bürger systematisch. Wie die französische Tageszeitung Le Monde berichtet, sammelt der französische Geheimdienst DGSE (Direction Générale de la Sécurité Extérieure) Metadaten von Telefonaten, E-Mails und aus sozialen Medien und wertet sie aus, um Verknüpfungen zwischen Teilnehmern zu analysieren.

5. Juli Die Präsidenten von Nicaragua und Venezuela bieten Snowden Asyl an. Die rechtliche Konfrontation mit den USA suchen beide Staatschefs nicht, sie sprechen von humanitären Gründen.

12. Juli Edward Snowden nimmt das Asylangebot von Russland an. Mit Hilfe von Human Rights Watch will Snowden während eines temporären Asyls in Russland seine Reise nach Lateinamerika vorbereiten. Venezuela und Nicaragua haben dem Whistleblower Asyl angeboten. Einem Bericht des Guardian zufolge soll Microsoft mit der NSA und dem FBI zusammengearbeitet haben, um bestimmte Produkte für PRISM zugänglich zu machen. Ziel sei gewesen, „Daten vor der Verschlüsselung einzusammeln“.

15. Juli Nach seinem Besuch in den USA zur Aufklärung der NSA-Affäre erntet Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) viel Kritik. Einem Medienbericht zufolge soll es bei dem Besuch auch darum gegangen sein, die weitere Zusammenarbeit zur Nutzung der PRISM-Daten zu sichern.

16. Juli Yahoo feiert einen Etappensieg gegen PRISM. Ein US-Gericht hat entschieden, dass die US-Regierung Details zu einem Verfahren vor einem FISA-Gericht preisgeben muss. In dem Verfahren hatte sich Yahoo gegen die Preisgabe von Kundendaten an die NSA gewehrt.

17. Juli Die NSA gibt eine noch ausgedehntere Suche zu. Vor dem US-Justizausschuss räumen Mitarbeiter der NSA ein, dass weitaus mehr Menschen von ihren Überwachungsmaßnahmen betroffen sind als bisher bekannt. Ex-US-Präsident Jimmy Carter verteidigt den Whistleblower Snowden.

17. Juli Die Bundesregierung weist Berichte zurück, wonach die Bundeswehr in Afghanistan auf das PRISM-Programm der NSA zugreifen kann. Es handle sich um ein gleichnamiges Programm des US-Militärs, das zur Einsatzkoordinierung genutzt werde.
19. Juli Die USA verlängern die Überwachung von Telefonverbindungsdaten. Ein zuvor geheimer Beschluss des Foreign Intelligence Surveillance Court dazu wurde freigegeben.

20. Juli Einem Medienbericht zufolge setzen die deutschen Geheimdienste die NSA-Software Xkeyscore ein. BND und Verfassungsschutz bestätigen anschließend, die Software, mit der Suchanfragen eines Verdächtigen ermittelt werden können, lediglich zu testen. Eine millionenfache Weitergabe von Daten an die NSA gebe es nicht.

24. Juli Die US-Behörden fragen angeb­lich nach den Master-Keys für SSL-Ver­bindungen. Einem Medienbericht zu­folge werden vor allem kleinere Unternehmen unter Druck gesetzt, damit diese Generalschlüssel für SSL-Verschlüs­se­lung herausrücken. Konzerne wie Google­ und Facebook sollen dabei aber angeblich nicht mitspielen.

24. Juli Im US-Kongress scheitert ein Antrag knapp, die Überwachungsaktivitäten der NSA einzuschränken. Mit 217 zu 205 Stimmen – bei zwölf Enthaltungen – lehnen die Abgeordneten des Repräsentantenhauses den Antrag des Republikaners Justin Amash und des Demokraten John Conyers ab.

27. Juli Unter dem Motto „#StopWatchingUs“ gehen in deutschen Städten tausende Bürger auf die Straße, um gegen die flächendeckende Überwachung durch Programme wie PRISM zu demonstrieren. Die Demonstranten danken Edward Snowden in Sprechchören und zeigten sich von deutschen Politikern tief enttäuscht.

31. Juli Der Guardian veröffentlicht ausführliche Dokumente zu Spähprogramm Xkeyscore. Demnach erlaubt das NSA-Programm den Zugriff auf „fast alles, was ein typischer Nutzer im Internet so macht“. Dabei greifen die NSA-Analysten auf Milliarden Daten zu, die wegen der schieren Menge teilweise nur 30 Tage gespeichert werden können.

2. August Die Bundesregierung setzt eine Kooperationsvereinbarung mit ausländischen Geheimdiensten aus dem Jahr 1968 außer Kraft. Die westlichen Alliierten hatten in der Bundesrepublik Deutschland Sonderrechte erhalten, was mit der Sicherung ihrer Truppen mit geheimdienstlichen Mitteln begründet worden war.

4. August Der BND bestätigt die Weitergabe von Millionen Metadaten an die NSA. Die Daten stammten aus der Auslandsaufklärung und basierten auf einer 2002 getroffenen Vereinbarung. Vor der Weiterleitung würden die Daten „in einem gestuften Verfahren um eventuell darin enthaltene personenbezogene Daten deutscher Staatsangehöriger bereinigt“. Der BND ist damit offenbar die Datenquelle, die angeblich millionenfach Daten deutscher Bürger an die NSA liefert.

7. August Die Kooperation zwischen BND und NSA bei der Fernmeldeaufklärung im bayerischen Bad Aibling geht auf eine Vereinbarung aus dem Jahr 2002 zurück. Nach Angaben der Bundesregierung unterzeichnete der damalige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 28. April 2002 ein „Memorandum of Agreement“, auf dessen Basis der BND nun monatlich Millionen Verbindungsdaten aus der Auslandsaufklärung an die NSA weiterleitet.

9. August Die Provider Lavabit und Silent Circle löschen alle Kunden-E-Mails. Damit wollen die Betreiber verhindern, dass die Geheimdienste einen Zugriff auf die verschlüsselt abgespeicherten Mails erhalten. Auch Whistle­blower Edward Snowden benutzte Lavabit.

12. August Deutschland und die USA verhandeln über ein No-Spy-Abkommen. Zudem hätten US-amerikanische und britische Geheimdienste versichert, sich an „Recht und Gesetz in Deutschland“ zu halten, sagt Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

15. August Die NSA verstößt bei der Kommunikationsüberwachung in tausenden Fällen gegen die gesetzlichen Vorschriften. Das geht aus internen Berichten hervor, die die Washington Post veröffentlicht. Demnach werden die Agenten auch angewiesen, ihre Berichte an die US-Aufsichtsbehörden zu schönen.

18. August Der Lebenspartner des Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald, David Miranda, wird auf dem Londoner Flughafen Heathrow neun Stunden lang festgehalten. Die Polizei beruft sich auf den Terrorism Act 2000 und beschlagnahmt die komplette elektronische Ausrüstung Mirandas. Dieser hatte sich in Berlin mit der US-Filmemacherin Laura Poitras getroffen, die zusammen mit Greenwald an dem Archiv von Edward Snowden arbeitet.

20. August Der Chefredakteur der Tageszeitung Guardian berichtet, dass die Redaktion vom britischen Geheimdienst bereits im Juni 2013 gezwungen wurde, Festplatten und ein Notebook mit den Unterlagen von Edward Snowden zu zerstören. Dies soll unter Aufsicht witzelnder Geheimdienstler geschehen sein. Schon zuvor wurde massiver Druck auf die Redaktion ausgeübt.

24. August Der Guardian berichtet, dass die NSA an US-Internetunternehmen seit 2011 Millionenbeträge an Schadenersatz gezahlt hat. Grund ist ein Urteil aus dem Jahr 2011, wonach Firmen Ansprüche für den Aufwand geltend machen können, der durch die Anforderungen der Überwacher entsteht. Da der Guardian unter Druck der britischen Regierung steht, will das Medium in Zukunft enger mit der New York Times zusammenarbeiten.

25. August Nicht nur Einrichtungen der EU-Kommission, sondern auch die Zentrale der Vereinten Nationen soll von der NSA abgehört worden sein. Dem US-Geheimdienst ist es laut Spiegel gelungen, die Verschlüsselung der internen Videokonferenzanlage zu hacken.

29. August Die US-Geheimdienste geben Milliarden Dollar jährlich für Überwachungsprogramme und Entschlüsselungstechniken aus. Das geht aus dem geheimen Haushaltsentwurf für 2013 hervor, den die Washington Post veröffentlicht. Das geheime Budget enthält auch Angaben zu den Schwerpunkten sowie Defiziten der Geheimdienstaufklärung.

6. September Die NSA ist in der Lage, verschlüsselte Datenübertragungen im Internet zu knacken. Dazu nutzt sie offenbar große Rechenkapazitäten, arbeitet mit Herstellern zusammen, um Hintertüren zu platzieren, und schwächt gezielt Verschlüsselungsstandards. Das berichten mehrere Medien unter Berufung auf Unterlagen von Edward Snowden.

7. September Der US-Geheimdienst NSA kann sich Zugang zu Nutzerdaten auf Smartphones verschaffen. In den Unterlagen von Edward Snowden, auf die sich das Nachrichtenmagazin Der Spiegel beruft, ist ausdrücklich von Apples iPhone, Blackberry-Geräten und Googles Android die Rede. Demnach ist es der NSA möglich, Kontaktlisten, den SMS-Verkehr, Notizen und Aufenthaltsorte des Besitzers auszulesen.

8. September Dem US-Geheimdienst NSA ist es offenbar gelungen, in die Netzwerke großer Unternehmen und ausländischer Regierungen einzudringen. Einem Medienbericht zufolge gehören zu den Überwachungszielen der Suchmaschinenkonzern Google, der brasilianische Ölkonzern Petrobras, das französische Außenministerium und der Finanzdienstleister Swift.

10. September Das National Institute of Standards and Technology (NIST) rät von der Nutzung des Zufallszahlenstandards Dual_EC_DRBG ab, nachdem aus den Dokumenten von Edward Snowden bekannt wurde, dass der Algorithmus eine mögliche Hintertür der NSA enthält. Der Standard soll nun neu überprüft werden.

20. September Der britische Geheimdienst GCHQ soll den halbstaatlichen belgischen Telekommunikationsanbieter Belgacom gehackt haben. Zu den Großkunden der Belgacom gehören unter anderem Institutionen wie die EU-Kommission, der Rat der Mitgliedstaaten und das Europaparlament. Sie hatten im Zusammenhang mit Edward Snowdens Enthüllungen zur NSA eine interne Untersuchung veranlasst, einen Angriff festgestellt und Anzeige gegen unbekannt erstattet.

24. September Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff nutzt die Vollversammlung der Vereinten Nationen, um im Beisein von US-Präsident Barack Oba­ma die bekanntgewordenen Spähattacken der US-Geheimdienste auf ihr Land anzuprangern. Es sei ein Bruch des internationalen Rechts, sich auf diese Weise in die Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen, sagt die Präsidentin des größten südamerikanischen Landes in ihrer Rede.

27. September Das größte Rechenzentrum der NSA in Utah soll bereits in Betrieb gegangen sein. Allerdings hat der US-Auslandsgeheimdienst bei der Inbetriebnahme seines neuen Datenzentrums offenbar mit technischen Schwierigkeiten zu kämpfen. Einem Medienbericht zufolge soll es in den vergangenen 13 Monaten regelmäßig Vorfälle gegeben haben, bei denen durch Überspannungen in der Stromversorgung Geräte zerstört wurden.

30. September In einer Anhörung des EU-Parlaments wird eine Rede von Edward Snowden verlesen. Auch der frühere hochrangige NSA-Mitarbeiter Mitarbeiter Thomas Drake gibt ein Statement ab. Er verweist auf das „krankhafte Bedürfnis“ der Stasi, alles wissen zu wollen. Er habe sich niemals vorstellen können, dass die USA die Stasi als Vorbild für ihre Überwachungsprogramme benutzen würden.

2. Oktober Die Gerichtsakten über den Rechtsstreit zwischen den US-Behörden und dem Maildienst Lavabit werden veröffentlicht. Demnach wollte Lavabit-Gründer Ladar Levison die Metadaten von Edward Snowdens Account an das FBI liefern, jedoch nicht den Master-SSL-Key herausrücken.

6. Oktober Der Bundesnachrichtendienst (BND) lässt sich offenbar seit mindestens zwei Jahren das Anzapfen von Kommunikationsleitungen deutscher Internetprovider genehmigen. Einem Medienbericht zufolge führt der BND 25 Internet Service Provider auf, von deren Leitungen er am Datenknotenpunkt DE-CIX in Frankfurt einige anzapft. Betroffen sind demnach auch die deutschen Internetprovider 1+1, Freenet, Strato AG, QSC, Lambdanet und Plusserver.

15. Oktober Die NSA greift massenhaft E-Mail-Adressen und Kontakte aus Buddy-Listen ab. Täglich sollen es mehrere hunderttausend Daten sein, wie aus Dokumenten aus dem Bestand von Edward Snowden hervorgeht. Die NSA kooperiert dabei mit ausländischen Geheimdiensten und Telekommunikationsfirmen.

23. Oktober Die NSA hat offenbar ein Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört. Weil ein entsprechender Verdacht dem BSI und dem BND plausibel erscheint, beschwert sich Merkel in einem Telefonat bei US-Präsident Barack Obama. Die US-Regierung behauptet, „dass die USA die Kommunikation von Kanzlerin Merkel weder überwachen noch überwachen werden“.

27. Oktober Der US-Geheimdienst NSA soll nach einer internen Überprüfung die Handyüberwachung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Sommer dieses Jahres beendet haben. Wie das Wall Street Journal unter Berufung auf Regierungsbeamte berichtet, ordnete US-Präsident Barack Obama die Revision der US-Geheimdienstpraktiken an und erfuhr erst dadurch von dem Spähangriff auf Merkel sowie auf 35 weitere internationale Spitzenpolitiker.

28. Oktober Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes betont in Berlin vor Journalisten, dass gegen die vom Spiegel aufgedeckte Spionage aus der US-Botschaft der Hauptstadt kaum vorgegangen werden könne. Nach Angaben des Justizministeriums befasst sich die Bundesanwaltschaft inzwischen mit dem Fall.

28. Oktober Der britische Premierminister David Cameron warnt die Medien vor weiteren Enthüllungen über Geheimdienstaktivitäten. Er ziehe es vor, mit den Zeitungen zu reden, statt sie vor Gericht zu holen, dies sei aber nur schwer zu vermeiden, wenn die Ratschläge der Regierung nicht beherzigt würden.

29. Oktober Die US-Geheimdienste gehen im Streit über ihre Spionagepraktiken in die Offensive. Die Europäer selbst hätten Millionen Daten an die NSA geliefert. Auch spähten sie amerikanische Politiker aus, sagen die Geheimdienstchefs in einer Anhörung im US-Kongress.

30. Oktober Laut Dokumenten von Edward Snowden verschaffen sich NSA und GCHQ direkten Zugang zu den internen Clouds von Google und Yahoo. Sie zapfen die Leitungen zwischen den Rechenzentren an. Die Aktion läuft unter den Namen Muscular und Windstop.

31. Oktober Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele trifft sich überraschend mit Edward Snowden in Moskau. In einem mehrstündigen Gespräch geht es um die Frage, unter welchen Bedingungen Snowden bei einer deutschen Staatsanwaltschaft oder einem Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen würde. Am nächsten Tag präsentiert Ströbele der Presse einen Brief Snowdens an die Bundesregierung.

22. November Die NSA hat im vergangenen Jahr in einem streng geheimen Papier den starken Ausbau ihrer Spähbefugnisse und Analysefähigkeiten angestrebt. Ein wichtiges Ziel in den Jahren 2012 bis 2016 soll darin bestehen, Verschlüsselungstechniken zu knacken.

11. November Um den belgischen Provider Belgacom zu attackieren, nutzt der britische Geheimdienst GCHQ ausgefeilte Methoden. Opfer wurden Nutzer von LinkedIn.

Foto: privat

Foto: privat

Friedhelm Greis, geboren 1966, studierte Theologie, Spanisch, Philosophie und Journalistik in Trier, Mainz und Bolivien. Von 2000 bis 2003 Redakteur für Wirtschaft und Politik bei der ­Netzeitung in Frankfurt und Berlin. Bis 2005 Journalist und freier Autor in New York und Berlin. Von 2006 bis 2012 Herausgeber und Redakteur bei den Nachrichtenagenturen ddp und dapd in Berlin. Seit 2013 Redakteur Netzpolitik bei Golem.de. Zahlreiche Publikationen zu Kurt Tucholsky und zur Weltbühne.

Dieser Text ist im Rahmen des Heftes „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ erschienen. Sie können es für 14,90 EUR bei iRights.media bestellen. „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ gibt es auch als E-Book, zum Beispiel über die Affiliate-Links bei Amazon und beim Apple iBook-Store, oder bei Beam.

December 11 2013

Gigantisch, unkontrolliert, mörderisch

Die Enthüllungen Edward Snowdens haben gezeigt, dass Internetaktivitäten praktisch unkontrolliert von Geheimdiensten überwacht werden. Die Informationen werden unter anderem zur gezielten Ermordung politischer Gegner eingesetzt. Diese Aushebelung sämtlicher demokratischer Grundsätze darf nicht weitergehen.

Ohne Zweifel wird das Jahr 2013 im Rückblick untrennbar nicht nur mit den Enthüllungen Edward Snowdens verbunden bleiben, sondern auch mit den politischen und technischen Reaktionen darauf. Wir erfuhren über Monate häppchenweise die Namen der geheimdienstlichen Operationen und Programme und ihre Zielsetzung.

Selbst einigen der Facebook-Abhängigen ist nun bewusst geworden, dass das Programm Xkeyscore bewirkt, dass sie neben der Werbevermarktung ihrer Daten einen Zweit-Account bei der NSA dazugebucht haben, über den ebenfalls E-Mail-Inhalte, Webseitennutzung und der Facebook-Chat ausgewertet werden. Der Unterschied zur kommerziellen Auswertung ist nur, dass die Geheimdienste die Informationen untereinander ohne direkte Bezahlung weitergeben – im Falle Xkeyscore an die spionierenden Freunde aus Australien, Neuseeland, Kanada und Großbritannien.

Kolossale technische Kapazitäten

Ins Bewusstsein gerückt sind neben der Rasterfahndung die kolossalen technischen Kapazitäten, mit denen die Dienste den Daten zu Leibe rücken. Um beim Beispiel Xkeyscore zu bleiben: Auf eigens betriebenen siebenhundert Servern werden pro Monat 41 Milliarden Datensätze aufgezeichnet, also im Schnitt zwischen ein und zwei Milliarden pro Tag – allein in diesem Programm. Angesichts der Nutzungszahlen von Facebook, wonach alle zwanzig Minuten drei Millionen Nachrichten innerhalb der Plattform versendet werden, sammelt der Verbund der Geheimdienste also einen nennenswerten Anteil und gleichzeitig eine aktuelle Abbildung der Kommunikation, der Interessen, der Handlungen.

Eine dritte Ebene, die mit einem Schlag ganz neu diskutiert werden musste, ist die parlamentarische Kontrolle sowie die US-Geheimgerichte, von deren Existenz nur wenige überhaupt Kenntnis hatten. Die einst als Kontrollmechanismen konzipierten Instanzen müssen heute als das erkannt werden, was sie sind: Chimären, die weder technisch noch faktisch auf Augenhöhe prüfen können, was die Dienste treiben.

Die Opfer der Überwachung

Worüber neben den technischen Details weniger gesprochen wird, sind die Opfer dieser extensiven Datensammlungen. Der gemeine Netznutzer in Europa oder Nord- und Südamerika geht nicht mit Schweißperlen auf der Stirn ins Bett, weil seine Alltagsäußerungen tagsüber in den Datenbanken abgespeichert worden sind oder ihm ein ausländischer Geheimdienst direkt auf den Fersen sein könnte. Das sieht für jemanden jenseits der sicheren Zonen der westlichen Welt anders aus, wie die Snowden-Papiere ebenfalls ans Licht brachten: Die Aufzeichnung einer Nachricht im Netz bedeutet für einige Menschen den Tod durch US-amerikanische Drohnen­schläge.

Die wirklich dunkle, allzu gern verschwiegene Seite der Kommunikationsaufzeichnung, aber auch des gezielten Hackings von Zielpersonen ist das seit Oktober durch die Washington Post bekannt gewordene Mitwirken der NSA an zielgerichteten Tötungen in Pakistan. Aus den Snowden-Dokumenten dringt nun nicht mehr nur die Dreistigkeit ­einer offenbar nach Allwissen strebenden, entfesselten Behörde und ihrer Partner an die Öffentlichkeit, sondern auch das aktive Unterstützen von völkerrechtlich höchst fragwürdigen militärischen Mordoperationen in nie erklärten Kriegen.

In der politischen Sphäre gab erst das im Vergleich dazu seltsam unbedeutend wirkende Ausspionieren der Mobilkommunikation der Bundeskanzlerin den Ausschlag für eine breitere Diskussion in Deutschland. Dennoch blieben konkrete politische Folgen hierzulande aus. Die Bundesregierung ließ uns noch am 14. August 2013 wissen: „Der BND arbeitet seit über 50 Jahren erfolgreich mit der NSA zusammen.“

Wir dürfen die Informationssammelei nicht dulden

Wir können nach dem Snowden-Jahr 2013 nicht zur Tagesordnung übergehen, wenn wir nicht in einer durch und durch anderen Gesellschaft leben wollen, als in der, in deren Geist die Menschenrechtskonvention, die EU-Charta oder das Grundgesetz entworfen wurden – aus den Lehren der Geschichte. Bloß weil uns eine abgeschottete Clique kontrollfreier, bestens ausgestatteter Geheimdienstler mit ihren gut verdienenden kommerziellen Vertragspartnern weismachen wollen, die ganze Informationssammelei diene der Sicherheit, müssen wir ihr Tun nicht dulden. Denn unser Privileg ist es, noch in einer Gesellschaft zu leben, in der die Menschen über die Regeln zur technischen Nutzung der Netze mitentscheiden können.

­Das wird jedoch nur von Erfolg gekrönt sein, wenn wir als Bürger und auch als Konsumenten die Fakten aus den Snowden-Dokumenten nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern unser Verhalten daran orientieren. Niemand zwingt uns zum Bereitstellen eines NSA-Zweit-Accounts, wir könnten auch anders. Wir müssen nur wollen.

Constanze Kurz

Foto: H. Kahl

Constanze Kurz ist promovierte Informatikerin, Sachbuchautorin und arbeitet an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin am Forschungszentrum „Kultur und Informatik“. Ihre Forschungsschwerpunkte sind Überwachungstechnologien, Ethik in der Informatik sowie Wahlcomputer. Sie ist ehrenamtliche Sprecherin des Chaos Computer Clubs.

Dieser Text ist im Rahmen des Heftes „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ erschienen. Sie können es für 14,90 EUR bei iRights.media bestellen. „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ gibt es auch als E-Book, zum Beispiel über die Affiliate-Links bei Amazon und beim Apple iBook-Store, oder bei Beam.

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December 10 2013

Die Unfassbarkeit der digitalen Kopie

Als britische Geheimdienstarbeiter den Chefredakteur der britischen Zeitung The Guardian dazu zwangen, das Laptop mit den Snowden-Daten zu zerstören, änderte sich die Perspektive auf Netzpolitik grundlegend.

Ein Samstagvormittag im Sommer 2013. Im Keller des Redaktionsgebäudes des Guardian zwingen britische Geheimdienstmitarbeiter den Chefredakteur der Zeitung, ein Laptop zu zerstören. Auf dem Gerät vermuten sie Daten, die ihrer Meinung nach nicht in die Öffentlichkeit gehören: Dokumente, die der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden öffentlich gemacht hatte und die seitdem weltweit für Aufsehen sorgen. Sie belegen einen weltweiten Überwachungs- und Spionage-Skandal, der die Vorstellungen von Politik in und mit dem Netz nachhaltig verändern wird. Diese Daten, so der Wunsch der Geheimdienstler, sollen geheim bleiben, privat, nicht-öffentlich, unbekannt.

Der Journalist Alan Rusbridger, ein besonnener 59-jähriger Brite, der gerade ein Buch übers Klavierspielen veröffentlicht hat, weist die Beamten darauf hin, dass diese Daten bereits kopiert sind. Dass sie sie vielleicht hier im Keller in London zerstören, nicht aber ihre Veröffentlichung verhindern können. Dennoch bestehen die Herren darauf: Das Laptop muss zerstört werden.

Es ist ein symbolischer Akt der Gewalt, Ausdruck des staatlichen Durchgriffs (dem später eindeutige Ansagen des britischen Regierungschefs folgen werden) und Beleg für die gewaltige Dimension der Snowden-Enthüllungen. Die Szene aus dem Guardian-Keller im Sommer 2013 ist aber vor allem ein Symbol für die Veränderungen, die die Digitalisierung über zahlreiche Bereiche der Gesellschaft gebracht hat. Der Guardian hat die Szene als „one of the stranger episodes in the history of digital-age journalism“ beschrieben. Das ist sie in der Tat. Mindestens.

Machtlosigkeit gegen die Ungeheuerlichkeit der digitalen Kopie

Der zerstörte Computer ist dabei sozusagen die umgedrehte Raubkopie. Die Gewalt gegen den Computer ist der hilflose Versuch, einen reißenden Strom mit bloßen Händen zu stoppen. Der Begriff der Raubkopie wollte dem Vorgang des Kopierens einen gewalttätigen Aspekt andichten, den das Kopieren nie hatte. Der Versuch, ein Laptop zu zerstören, um so die darauf befindlichen Daten zu stoppen, basiert genau auf dieser Gewalt, die allerdings machtlos bleibt gegen die historische Ungeheuerlichkeit der digitalen Kopie. Die Daten sind eben nicht nur auf dem Rechner im Keller des Guardian, die Daten sind in Amerika und Brasilien, erklärt Rusbridger den Geheimdienstlern – und in Wahrheit sind die Daten überhaupt nicht an einem einzigen zentralen Ort, sie sind digitalisiert. Und das sicherste Versteck, das man in der neuen, der digitalen Welt für sie finden kann, ist die Öffentlichkeit.

Durch die Brille der analogen Welt sieht das auf ganz vielen Ebenen absonderlich aus: Das (Raub-)Kopieren, die Tätigkeit der Piraten, wird plötzlich zu einem Akt des Widerstands und der Pressefreiheit und gleichzeitig wird die Öffentlichkeit, der Ort der Selbstdarsteller und Mitteilungssüchtigen, zum Zufluchtsort des Whistleblowers Snowden und der Journalisten, die über ihn berichten. Öffentlich sind sie geschützt. Man könnte auch sagen: Die Grundbedingung des digitalen Zeitalters kommt auf der politischen Ebene an.

Die Veränderungen im Verständnis von Privatheit und Öffentlichkeit und vor allem der veränderte Umgang mit digitalisierten Daten sind seit Jahren Thema – seit diesem Samstagvormittag im Londoner Keller sind sie der ganzen Welt mit aller Deutlichkeit und aller Gewalt vor Augen geführt worden. Aus der Beschäftigung der Nerds und Hacker ist auf einmal richtige Politik geworden. Der FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher notierte im Herbst – nicht ohne Herablassung: „Also ist es nötig, was unter dem unbrauchbaren Titel ‚Netzpolitik‘ firmiert, nicht mehr twitternden Politikern als Spielwiese zu überlassen. Weil es ums Leben geht, geht es um die Substanz künftiger Politik.“

Das Bild des zerstörten Laptops ist somit zum Symbol für digitalen Journalismus geworden, der natürlich Journalismus ist und damit Grundbedingung einer demokratisch verfassten Öffentlichkeit. Zum einen, weil es die im Wortsinn Unfassbarkeit der digitalen Kopie aufzeigt und zum zweiten, weil es einen Aspekt in den Blick rückt, von dem bisher nur die Anfänge erkennbar sind: In dem umgekehrten Verhältnis von Öffentlichkeit und Privatheit kann das Veröffentlichen von Daten das beste Versteck sein.

Der Prozess als Bestandteil des Produkts

Dadurch dass der Journalist Glenn Greenwald und der Guardian in einem andauernden Prozess die Daten veröffentlichen, dadurch dass Greenwald auf Twitter präsent bleibt, ist er öffentlich geschützt. Nicht mehr einzig das Ergebnis seiner Recherchen steht im Mittelpunkt, auch der Entstehungs- und Entwicklungsprozess bekommt Bedeutung. Deshalb ist es keineswegs reines Marketing, dass die Snowden-Daten nicht auf einmal veröffentlicht wurden. Es ist eine Conditio des Digitalen, dass der Prozess dokumentiert und veröffentlicht wird.

Dass der Prozess im Digitalen zum Bestandteil des Produkts wird, sehen wir auf ganz anderer Ebene beim sogenannten Crowdfunding: Künstler binden ihr Publikum schon vor Veröffentlichung eines Buches, Films oder Albums in die Entstehung ein. Sie versionieren ihr Werk, zerlegen es in Teile und machen diese in Fassungen zugänglich. Auch das: eine Antwort auf die neuen Klimabedingungen des Digitalen. Unter den Vorzeichen der Snowden-Enthüllungen bekommt dieser Gedanke des öffentlich Prozesshaften eine ganz neue Bedeutung. Er steht für die zentrale Folge der Digitalisierung: Sie macht Kunst, Kultur und eben auch Journalismus zu Software – diese wird in Versionen ausgeliefert, nicht mehr in einem unveränderlichen Werkstück.

Spätestens seit dem Samstagvormittag im Keller des Guardian in London wissen wir: Auch Politik wird in der digitalen Welt zu Software. Wer sie im Sinne der Pressefreiheit und Demokratie gestalten will, muss die Bedingungen des Digitalen dafür nutzen!

Dirk von Gehlen

Foto: Daniel Hofer

Dirk von Gehlen hat 2013 das Buch „Eine neue ­Version ist verfügbar“, über die neuen Verfasstheiten digitaler Kultur geschrieben und mit Crowdfunding finanziert. Es wurde später bei ­metrolit veröffentlicht.

Dieser Text ist im Rahmen des Heftes „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ erschienen. Sie können es für 14,90 EUR bei iRights.media bestellen. „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ gibt es auch als E-Book, zum Beispiel über die Affiliate-Links bei Amazon und beim Apple iBook-Store, oder bei Beam.

December 04 2013

Alles prima mit PRISM

Schönreden, leugnen, Aktivität vortäuschen – die Bundesregierung tut alles, um von der globalen Überwachung abzulenken. Ändern will sie sie nicht, weil sie davon profitiert.

Politik ist Tat. Ob Autobahnabschnitte eröffnet oder Gesundheitssysteme umgekrempelt werden, ist dabei gar nicht so wichtig, Hauptsache, es gibt etwas zu erledigen, etwas zu regeln, oder wenigstens etwas zu sagen. Wer Politiker fragt, warum sie sich den Stress und den Frust antun, hört eigentlich immer denselben Satz, dass sie „gestalten wollen“. Lenken, handeln, Chef sein, Macht haben und sie zu demonstrieren, darum geht es.

Und wir Wähler wollen das auch. Wir geben unsere Stimme nicht den Leisen, die lange überlegen und im Zweifel lieber nichts tun als das Falsche. Gewählt werden die, die sofort losrennen, egal in welche Richtung. Gewählt werden diejenigen, die immer und überall irgendetwas unternehmen, die Eckpunkte vorstellen und Aktionspläne bauen und Gesetzesvorhaben schreiben und die auch, wenn sie eigentlich keine Ahnung haben, so tun, als hätten sie schon vor Jahren begriffen, worum es geht. Wir wollen geführt werden, wir wollen das Gefühl haben, dass die da oben wissen, was sie tun.

Deswegen ist politische Sprache voller Begriffe, die Betriebsamkeit suggerieren: Da werden Schwerpunkte gesetzt, Schritte unternommen, Nägel mit Köpfen gemacht, Karren aus dem Dreck gezogen, da wird unterstrichen, betont (mit Nachdruck), aufgeklärt (schonungslos) und immer wieder gehandelt (umgehend). Und wenn das nicht geht, dann wird wenigstens noch Handlungsfähigkeit bewiesen oder zumindest Handlungsbedarf gesehen. Natürlich geschieht das alles stets konstruktiv und sachlich und ohne Wenn und Aber.

Denn sie wollen Überwachung

Der schlimmste Zustand, der einem Politiker zustoßen kann, ist Ahnungslosigkeit, Ohnmacht. Die Snowden-Dokumente und die Überwachung der Mobiltelefone der Bundesregierung müssen daher für die Mitglieder derselben wie Waterboarding sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Innenminister Hans-Peter Friedrich, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, sie alle konnten wochenlang nur zuschauen, wie immer neue Enthüllungen einen grenzenlosen Überwachungsapparat zutage förderten.

Was konnten sie tun? Gegen die Urheber der Geschichten vorgehen, sie erpressen, damit diese mit einem Winkelschleifer ihre Festplatten zerstören, wie die britische Regierung von James Cameron? Ihnen mit lebenslanger Haft drohen und behaupten, all das müsse so sein und sei der einzige Weg, um gegen böse Terroristen zu kämpfen, wie die amerikanische Regierung von Barack Obama? Oder gar Edward Snowden Asyl geben und so auf Jahre hinaus mit den USA, dem wichtigsten außenpolitischen Partner, brechen?

Für Merkel und ihre Truppe war das alles keine Option. Denn sie wollen Überwachung. Sie wollen Geheimdienste und immer neue Polizeigesetze, um ihr Volk bei jeder Bewegung beobachten zu können, sei es im Bett oder auf dem Klo. Sie wollen spähen, spionieren, lauschen, denn sie profitieren davon. Überwachung bedeutet Kontrolle, Freiheiten hingegen bedeuten für Regierende Gefahr. Wir haben Macher gewählt, nun machen sie und sorgen vor allem dafür, dass ihnen niemand gefährlich werden kann.

Was also tun angesichts immer neuer Geschichten über abgehörte Telefone, angebohrte Datenleitungen, ausgeschnüffelte E-Mails? Anfangs, als die Auswüchse der Spionage nur den gemeinen Bürger betrafen, taten sie das Einzige, das ihnen blieb: Sie beschwichtigten und wiegelten ab. „Ich gehe davon aus, dass die US-Sicherheitsbehörden unsere Entscheidungsträger nicht ausforschen. Alles andere wäre inakzeptabel“, sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich am 5. Juli der Bild.

Es blieb nur kleinreden

Wenn du einen kühlen Kopf behält, während alle um dich herum ihn verlieren, verstehst du einfach das Problem nicht, sagt ein Spontispruch. Merkel & Co. sind Politiker, aber sie sind nicht dumm, sie verstehen das Problem sehr wohl. Sie wollen es nur nicht lösen. Es soll nicht weniger Überwachung geben, sondern mehr. Blieb nur kleinreden.

Einen kurzen Moment lang flackerte so etwas wie Trotz auf. Als das Leugnen begann, albern zu wirken, versuchte Friedrich die flächendeckende Überwachung zu rechtfertigen. Sicherheit sei schließlich ein Supergrundrecht, sagte er am 16. Juli nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums – das eigentlich die Geheimdienste kontrollieren soll, aber auch nichts gegen die NSA tun kann. Die Nummer mit dem Über-Grundrecht war pure Verzweiflung, nicht einmal ein Innenminister kann mal eben das Grundgesetz umschreiben. Es kam auch nicht gut an, das Gelächter wurde nur noch lauter. Friedrichs Supergrundrecht hat eine gute Chance, zum Unwort des Jahres zu werden.

Wenn Leugnen nicht hilft, tut der gemeine Politiker, was er am besten kann, er simuliert Aktivität. Kanzlerin Merkel versprach, sich um Aufklärung zu bemühen. Das klingt schließlich immer gut. Das hat schon Roland Koch vorgemacht, als er einst die „brutalstmögliche Aufklärung“ erfand. So weit wollte Merkel offensichtlich nicht gehen, sie schickte lieber Friedrich in die USA. Der reiste nach Washington, palaverte und kehrte mit den Worten zurück, nun sei aber wirklich alles geklärt, versprochen.

Das Ganze sei viel Lärm um nichts

PRISM sei „ein Programm, das ganz gezielt nach Begriffen wie ,Terrorismus‘ sucht“, sagte der Minister anschließend im Heute Journal des ZDF. 45 Anschläge seien dank dieser Suche der NSA weltweit verhindert worden. „Dieser edle Zweck, Menschenleben in Deutschland zu retten, rechtfertigt zumindest, dass wir mit unseren amerikanischen Freunden und Partnern zusammenarbeiten, um zu vermeiden, dass Terroristen, dass Kriminelle in der Lage sind, unseren Bürgern zu schaden.“ Nach der Glorifizierung kam schnell noch etwas Beschwichtigung: Es gebe keine Bestätigung, dass deutsche Behörden durch Spähprogramme des US-Geheimdienstes abgehört wurden. Alles prima mit PRISM.

Kein Mensch glaubte ihm. Ein symbolischer Akt, niemand hatte ernsthaft angenommen, die NSA werde ihm ihre Datenbanken öffnen, wohl nicht einmal Friedrich selbst. Trotzdem blieb er – tapfer oder stur – bei der verabredeten Linie: Noch am 16. August sagte Friedrich in einem Interview mit der Rheinischen Post: „Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt. Fest steht: Es gab keine ‚massenhaften Grundrechtsverletzungen‘ amerikanischer Geheimdienste auf deutschem Boden, wie behauptet wurde.“ Das Ganze sei „viel Lärm um falsche Behauptungen und Verdächtigungen, die sich in Luft aufgelöst haben“. Man habe auch „keine Anhaltspunkte“, dass deutsche Regierungsstellen abgehört wurden. Merkel assistierte und sagte am 14. Juli in ihrem Sommerinterview: „Mir ist nicht bekannt, dass ich abgehört wurde.“

Die drei Aktivisten mit den Festplatten von Edward Snowden interessierte das nicht, sie veröffentlichten weitere Geschichten aus dem finsteren Imperium NSA. Das bittere Gelächter der Zuschauer war groß. Ein neuer Plan musste also her, irgendwas, das weniger nach Hilflosigkeit und mehr nach Tat aussah.

No-Abkommen statt No-Spy-Abkommen

So entstand die Idee vom „No-Spy-Abkommen“. Klasse! Deutschland und die USA wollen sich darin gegenseitig versprechen, sich nicht auszuspionieren. Der Inhalt ist selbstverständlich Blödsinn. Denn in dem Abkommen soll nur geregelt werden, dass sich beide an die Gesetze des jeweils anderen Landes halten und sowohl Regierung als auch Wirtschaft des anderen nicht ausspähen. Von den Bürgern ist darin nicht Rede, nur von Terroristen. Die aber können leider überall sein. Und gegen Gesetze verstoßen BND und NSA auch nicht, wenn sie Bewohner des anderen Landes überwachen, denn das ist ihnen als Auslandsgeheimdiensten ausdrücklich erlaubt. Ein No-Abkommen also.

Erst im Oktober änderte die Bundesregierung ihre Haltung – als sie feststellte, dass sie selbst Opfer des großen Partners USA ist. Das Handy der Kanzlerin werde abgehört, berichtete der Spiegel und das schon seit Jahren. Das war nun wirklich dumm gelaufen, alles hätte sich kleinreden lassen, sogar Folter. Aber das Handy der Kanzlerin? Das ging gar nicht.

Jetzt, nach vier Monaten voller Berichte über Spionage in jedem Lebensbereich und in jedem technischen System forderte Kanzleramtsminister Pofalla „vollständige Aufklärung“. Sogar der amerikanische Botschafter in Deutschland wurde herbeizitiert, das diplomatische Pendant einer Ohrfeige. Nur leider, es war zu spät, es nutzte nichts mehr. Im Gegenteil, das Bild einer bigotten, an ihren Wählern desinteressierten Regierung verstärkte sich dadurch nur.

Wunschliste:  Überwachen, was sich überwachen lässt

Das BKA, das Innenministerium und ein paar Sicherheitsfanatiker aus der Union halfen kräftig dabei. Denn was fordern sie angesichts weltweiter, grenzen- und anlassloser Überwachung? Richtig, mehr Überwachung. Ihre Wunschliste für die Koalitionsverhandlungen ist ein Katalog aller Schrecklichkeiten, die in den vergangenen Jahren gerade noch so von Gerichten und Kritikern verhindert werden konnten: Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, Maut­datenauswertung – überwachen, was sich überwachen lässt.

Das BKA assistiert dabei gern. Spiegel Online zitiert einen Herrn aus dem Innenministerium: „‚Auch wenn ich mir damit gerade keine Freunde mache‘, sagt wenig später Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche mit Blick auf die NSA-Enthüllungen, ‚aber wir brauchen Daten.‘“ Begründung ist dieses Mal die Kriminalität, nicht der Terrorismus.

Worum es wirklich geht? Innenminister Friedrich sagte es am 18. November im Bundestag, wo er die Aufklärung der Bundesregierung öffentlich verteidigte: „Über allem steht, dass wir eine enge Partnerschaft mit den USA brauchen.“

Wie schreibt Sascha Lobo? „Ihre Botschaft lautet offiziell: Vertraut uns, wir missbrauchen unsere Macht schon nicht und der Rest ist geheim. Zu lesen als: Schnauze, ihr Ahnungslosen.“

Sie leugnen und lügen, weil sie ihre Wähler nicht mehr ernst nehmen, sie haben keine Angst mehr vor ihnen. Daher ein Satz, den die Ärzte in „Deine Schuld“ singen: „Geh mal wieder auf die Straße, geh mal wieder demonstrieren. Denn wer nicht mehr versucht zu kämpfen, kann nur verlieren. Die dich verarschen, die hast du selbst gewählt. Darum lass sie deine Stimme hör’n, weil jede Stimme zählt.“


Foto: Mario Sixtus

Foto: Mario Sixtus

Kai Biermann ist als Redakteur bei Zeit Online zuständig für die Themen Internet, Datenschutz und Netzpolitik. Bloggt seit März 2010 gemeinsam mit Martin Haase unter neusprech.org. 2011 erhielt er für das Blog und für die Mitarbeit an der interaktiven Grafik „Verräterisches Handy“ mit zwei Grimme-Online-Awards.

Dieser Text ist im Rahmen der Heftes „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ erschienen. Sie können das Heft können Sie für 14,90 EUR bei iRights.media bestellen. „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ gibt es auch als E-Book, zum Beispiel bei Amazon, beim Apple iBookstore oder bei Beam.

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