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May 13 2011

Bis zu 100.000 € für einen Dr. – und der Löwenanteil landet bei den Doktorvätern und -müttern

Angestoßen durch den Beitrag vom 11. Mai „Teil der Welt des angeblichen Großbürgertums und Adels: Betrug. Gedeckt von bisher nicht behelligten Professoren.“ machte eine Nutzerin der NachDenkSeiten auf die Sendung des Hessischen Rundfunks Der Tag vom 21.2. mit dem Titel “Geliehener Geist – wenn der Autor ein anderer ist” aufmerksam. In einem Interview hatte Manuel Theisen, Professor an der Uni München, der sich seit langem mit erschlichenen akademischen  Titeln (und offenbar auch anderen Korruptionsformen) befasst, berichtet, dass bei den rund 300 gekauften Doktortiteln pro Jahr sehr oft die Doktorväter und -Mütter finanziell mit im Boot sind. Albrecht Müller.

Von Minute 8-13 dieser Sendung können Interessierte dies nachhören. Diese Informationen verstärken die zweite Forderung im Beitrag vom 11. Mai, dass den Gutachtern besser und nachhaltiger auf die Finger gesehen wird. Die Universitäten sind selbst am nächsten dran. Sie können am besten erahnen, welche Hochschullehrer in ihrem Bereich für diese infame Art der Korruption anfällig sind. Auf jeden Fall ist bei aller Anerkennung des Berichts der Universität Bayreuth der Verzicht auf die genauere Nachprüfung der Beteiligung des Doktorvaters und des Zweitgutachters des Herrn zu Guttenberg nicht die richtige Behandlung dieses Problems. Das große Geschäft der gekauften Doktortitel und anderer akademischer Titel wird nur dann schrumpfen, wenn die Universitäten selbst aktiver werden als bisher.

Was bedeutet Gegenöffentlichkeit?

Einführung bei den Dresdener Frühjahrsgesprächen 2011
von Volker Bahl

Zunächst möchte ich ihnen, dem Dresdener Gesprächskreis, gratulieren für das, was sie heute hier so ein wenig als “Leuchturm” für die Nachdenkseiten-Gesprächskreise zustande gebracht haben.

Zwar fühle ich mich geehrt, dass sie von mir so etwas wie eine Antwort auf die Frage erwarten, was bedeutet “Gegenöffentlichkeit”. Aber eigentlich sind sie mit den Gesprächskreisen ein viel wesentlicherer Teil einer Gegenöffentlichkeit als das mir von meiner etwas “abgehobenen” Warte eines Koordinators der NDS-Gesprächskreise zu beurteilen möglich ist.
Dennoch will ich versuchen, mich dieser Frage von dieser Funktion her zu nähern.

Warum “Gegen”-Öffentlichkeit?

Zunächst taucht da die Frage auf, warum eigentlich “Gegen”-Öffentlichkeit?

Sind die Nachdenkseiten nicht einfach nur Teil einer – wie auch immer pluralen – Öffentlichkeit?
Aber Sie können das schon an der Rubrik ”Aufbau einer Gegenöffentlichkeit” auf den Nachdenkseiten nachlesen, dass wir es uns so einfach nicht machen wollen.

Lassen sie mich als Einstieg auf einen bekannten Theoretiker des Protestes – denn um einen solchen muss es sich ja bei dem Projekt einer “Gegenöffentlichkeit” handeln – zurückgreifen – nämlich auf Michel Foucault. Damit will ich nicht signalisieren, dass dies der einzige Zugang wäre, aber m.E. ist Foucault eben ein sehr plausibler Zeuge für derartige demokratische Anforderungen.

Foucault schreibt: “Die Doktrin führt  eine zweifache Unterwerfung herbei: die Unterwerfung der sprechenden Subjekte unter die Diskurse und die Unterwerfung der Diskurse unter die Gruppe der sprechenden Individuen” (Michel Foucault, “Die Ordnung des Diskurses”, (1992), S. 29 f. )

Eine Doktrin?

Was ist eine Doktrin? Das können Sie selbst sehr gut etwa an einem “Papier” ablesen, das in Deutschland Geschichte gemacht hat – dem sog. “Lambsdorff-Papier” vom September 1982. Obwohl das Scheitern der dort formulierten Doktrin seit Jahren ziemlich offensichtlich ist, beherrscht sie doch – bis auf kurzfristige Abweichungen unter dem Krisenschock  – weiter den politischen Diskurs. Albrecht Müller hatte darauf erst kürzlich einmal mehr darauf hingewiesen

Beispiel: Sprechendes “Subjekt” des Diskurses

Lassen Sie mich beispielhaft auf eine “Subjekt” verweisen, das zu dieser von Foucault so bezeichneten Gruppe der „sprechenden Individuen“ gehört, die diesem Diskurs einerseits unterworfen sind bzw. ihn andererseits auch “beherrschen” – nämlich auf Prof. Sinn aus München. Die Bild-Zeitung hat ihn zum “klügsten Ökonomen” geadelt.
Bei ihm können sie beispielhaft ablesen, wie so ein  Diskurs funktioniert: Er ist offensichtlich resistent gegen widersprechende Fakten. Die Glaubwürdigkeit dieses Professors kann in diesem neoliberalen Diskurs überhaupt nicht angekratzt werden, auch wenn ihm selbst in der Darstellung der Fakten eindeutig Fehler unterlaufen, die seine Argumentationslinie total in Frage stellen müssten. Solche Fehler wurden ihm sogar von mehreren Seiten nachgewiesen.

Das Phänomen der kontrafaktischen “Glaubwürdigkeit”

Die Glaubwürdigkeit solcher Diskurse hängt eben nicht von den Fakten ab, sondern vielmehr davon, ob durch die betreffenden Aussagen die Zugehörigkeit zur Doktrin “glaubhaft” dokumentiert wird – so Foucault.

Oder um es mit den Worten von Albrecht Müller auszudrücken: “Zwei Dinge sind symptomatisch an diesem Vorgang: Zum einen, dass die deutschen Eliten solche Irreführungen über sich ergehen lassen und sogar noch mitmachen, zum anderen die Tatsache, dass die Medien (die Öffentlichkeit (!)) darauf nicht mit Sanktionen reagieren. Der Professor – einmal in dieser Öffentlichkeit geadelt – wird weiterhin ständig zu Interviews und in Talkshows geholt, als gäbe es keinen Anlass an seiner Glaubwürdigkeit zu zweifeln. Die neoliberalen Eliten sind in ihren Netzwerken der gegenseitigen Bestätigung so sicher aufgefangen, dass ihnen auch begründete Zweifel nichts anhaben können.”

Weiteres Beispiel USA

Wenn Sie glauben, dies könne nur bei uns in Deutschland so beobachtet werden, dann schauen Sie sich das einmal für die USA  an: Paul Krugman, der Wirtschaftsnobelpreisträger, hat dies sehr eingehend für die USA beschrieben (z.B. “Nach Bush”, S.128 ff., S.114 ff.)

Damit wird vielleicht auch verständlicher, warum es zu diesem Prof. Sinn und seiner festgefügten Rolle in einem solchen Netzwerk auch so viele kritische Beiträge auf den Nachdenkseiten gibt. (Sie können es ausprobieren, indem sie in die Suchfunktion Prof. Sinn eingeben)

Die “Kehrseite” dieser Öffentlichkeit: das Verschweigen und die Verantwortung für diese Krise

Sie können die Bedeutung des Diskurses auch an der “Kehrseite” dieser Öffentlichkeit erkennen – nämlich an dem, was verschwiegen wird. Dabei stoßen wir z.B. auf eines der “bestgehüteten Geheimnisse” unserer Öffentlichkeit, nämlich dass die Ursachen und mit ihnen die
politische Verantwortung etwa für die “größte Wirtschaftskrise seit 80 Jahren“ einfach unter den Tisch fallen. So z.B. bei einem wichtigen “Subjekt” des neoliberalen ”Diskurses”, nämlich bei Peer Steinbrück, der inzwischen sogar als der große Retter aus der Finanzkrise gefeiert wird, obwohl er doch maßgeblich die politische Verantwortung für die Deregulierung der Finanzmärkte in Deutschland getragen hat.

Alternativlos – oder wie der Diskurs abgeschottet wird

Auch die Kanzlerin Angela Merkel hatte die scheinbar zwanghafte Notwendigkeit des politischen (Nicht-) Handelns mit dem ihr eigenen Charme – speziell etwa bei der Griechenlandhilfe – als „alternativlos“ bezeichnet. Dieses eine Ausweglosigkeit suggerierende Wort konnte sogar zum “Unwort des Jahres 2010” aufsteigen. 

Und dieses (Un-)Wort wurde von der Kanzlerin ausgerechnet im Zusammenhang mit dem hilflos den Finanzmärkten ausgelieferten Griechenland gebraucht. Nachdenkseiten-Leser konnten in vielen Beiträgen nachlesen, welche Alternativen dazu diskutiert wurden. ( hier, sowie hier und ausführlich noch Wolfgang Lieb)

Auch bei den eingesetzten Instrumenten der Griechenland-„Hilfe“ sollte wieder einmal im Rahmen der festgefügten Ideologie bekräftigt werden, dass die Finanz”märkte” weiterhin “ungestört” ihr Spekulations-”Spiel” treiben dürfen – dem die Politik nichts entgegenzusetzen hat. 

Man könnte noch eine ganze Liste von Personen abarbeiten, die zur Stützung eines solchen “Diskurses” in Deutschland beitrage. Aber lassen wir es einmal bei diesen – durchaus prominenten – Beispielen, um es sichtbar zu machen, wieso es eben ohne “Gegenöffentlichkeit” nicht geht – nicht gehen kann.

Denn eine ökonomische Alternative wäre dringend notwendig, um aus diesem “Krisenschlammassel” wieder herauszufinden. 

Aber wofür können wir sein?

Nun ist es einfacher zu wissen wogegen wir sind, aber wofür streiten wir auf den Nachdenkseiten dann? Sie werden es mir nachsehen, wenn ich dies nur ganz kurz anschneiden kann.

Ein Stichwort, auf das sich sehr viele verständigen könnten, wäre hier z.B. John Maynard Keynes, dem “Ökonomen der Unsicherheit”.
(Heiner Flassbeck und zuletzt Gustav Horn haben diese Alternative ausführlich dargestellt sowie verdi ) 

Umgang mit der Unsicherheit

Nicht Staat und Staatsverschuldung haben – wie immer wieder behauptet wird – die zentrale Bedeutung, sondern eben die Fähigkeit des Umgangs mit Unsicherheit. Und dazu taugt eben der Markt nicht alleine, er ist ja gerade die wesentliche Ursache für die Unsicherheit. Deshalb braucht es zur Stabilisierung von (Markt-)Unsicherheiten einer anderen Ebene, wozu sich in einer Demokratie eben Staat und Politik anbieten. Ohne einen solchen “Lernfortschritt” aus dem “herrschenden” Diskurs heraus können auch die Krisenursachen nicht angegangen werden.

Kommunikative Bedeutung der NDS 

Und hier setzt dann die kommunikative Bedeutung der Nachdenkseiten als politischer Blog ein – oder, wie es der Feuilletonchef Frank Schirrmacher in seinem letzten Buch zu der aktuellen Medienentwicklung anerkennend schrieb: Hier werden “im besten Sinne alteuropäische Diskurse” gepflegt.

Rolle der Gesprächskreise? 

Wenn man das Medium “Nachdenkseiten” so als Plattform für einen erweiterten Diskurs positioniert – wozu also noch die Gesprächskreise?

Normalerweise gibt es ja dazu doch die Parteien oder Verbände. Aber irgendwie sind die Parteien von der SPD über die Grünen bis hin zur CDU/CSU in diese Radikalisierung der neoliberalen Reformen sei es des Arbeitsmarktes, der sozialen Sicherungssysteme oder auch der Finanzmärkte involviert.

Man muss geradezu von einer Allparteien-Koalition für das neoliberale Dogma sprechen: “Schon 2003 und in Kenntnis der heraufziehenden Finanzkrise hat eine große CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne-”Koalition” mit der Förderung des Finanzcasinos weitergemacht“. Auch die „Entfesselung“ des Arbeitsmarktes mit dem Versprechen des SPD-Kanzlers Schröder vor den Bossen in Davos, den “größten Niedriglohnsektor in Europa” aufzubauen, wurde von keiner dieser vier Parteien angezweifelt.

Die etablierten Parteien bleiben also, schon um sich keiner Verantwortung für vorausgegangenes Scheitern stellen zu müssen, - mehr oder wenig aggressiv – Teil dieses herrschenden Diskurses.

Dann bleibt nur die “Linke” übrig, aber die kann – irgendwie irritierend – ihrer historisch erforderlichen Rolle bisher nicht gerecht werden.

Das Dilemma des Wählers

So steht der Wähler anscheinend vor einem Dilemma: “Wer sowohl ökologisch als auch sozial engagiert ist, hat keine politische Heimat“, klagte Albrecht Müller.

Von irgendwelchen politischen Mehrheiten - etwa mit  Blick auf die Bundestagswahl 2013 -, um zu möglichen Alternativen zu gelangen, sind wir noch recht weit entfernt…

Einmischung ohne Partei zu sein

Wir haben mit den Nachdenkseiten die “Philosophie” keine eigene feste Organisation neben Parteien (oder auch Gewerkschaften, Attac u.a.) bilden zu wollen. Wer je in solchen Organisationen tätig war, weiß, wie notwendigerweise immer wieder verkürzt dort Diskussionsprozesse stattfinden – oder stattfinden können.

Es geht in solchen Organisationen ja immer auch vorrangig darum gewisse Machtpositionen erringen zu wollen: dadurch müssen immer wieder Handlungszwischenschritte ins Visier genommen werden. Und dabei muss vorsichtig darauf geachtet werden, dass die erforderlichen
Mehrheiten – immer zeitbedingt und medial vermittelt – nicht verloren gehen. Eine Gratwanderung, die wir fast täglich an den – oft kurios anmutenden - Balanceakten, auch im “Sprechen”, bei den Politikern “bestaunen” können.

Diese “Rücksichten” auf Mehrheiten oder gar auf aktuelle Umfragewerte brauchen Gesprächskreise sich nicht auf sich zu nehmen – auch wenn sie in der Bearbeitung von Themen beachtet werden (können).

Ein weiterer Horizont

Aber bei genauerer Betrachtung wird dadurch der Horizont weiter. Wir sind nicht eingespannt etwa in das Korsett von Wahlen oder Parteitagen. Damit wird auch die Freiheit der Diskussion – sozusagen über den Tellerrand hinaus – größer. Und diese größere Vielfalt der Meinungen birgt die Chance zu einer Erweiterung des politischen Horizontes. 

Frage nach dem Handlungs”horizont” der Gesprächskreisteilnehmer

Der Politikforscher Franz Walter hat feststellt, dass sich rund 50 (!) Prozent der Grünen-Wähler sich (bisher) wenig für Politik interessierten. Für mich erscheint das nicht weiter überraschend, denn eine wesentliche These des bisher dominanten “Diskurses” auf der Basis der herrschenden Ökonomie ist doch gerade, dass Staat und Politik etwas Schädliches sind, die es eher „auszuhungern“ gilt. Das weit verbreitete Desinteresse an Politik kann man also auch als “Erfolg” dieser Ideologie ansehen.

Für Gesprächskreise könnte das konkret bedeuten, gewissermaßen auch – immer wieder – bei “Null” mit der Diskussion zu beginnen – bzw. beginnen zu können. Fertig “gebackene” allseits politisch und kritisch versierte Menschen werden wir kaum vorfinden.

Auf der anderen Seite treffen wir in den Gesprächskreisen sicher auch auf  “altgediente” Partei”kader”, denen vielleicht nur die jeweilige “Engführung” der parteilichen Diskussionen nicht mehr genügte – und die ihre Ansichten auf den Prüfstand gestellt haben möchten.

Da können dann auch “Welten” aufeinandertreffen, denen eine “gemeinsame” Kommunikation zunächst schwerfällt. So etwas dann zu moderieren, kommt schon einem “Kunststück” nahe. 

Aber gerade aus der Vielfalt kritischer Ansätze lässt sich die Rolle der Gesprächskreise herausschälen, wenn sie jenseits des herrschenden Meinungsstroms – vor allem mit überzeugenden Fakten und Argumenten – jene von Schirrmacher gelobten “alteuropäischen Diskurse” vorantreiben wollen. Da geht es dann auch gerade darum, immer wieder anzuknüpfen an aktuelle “Ereignisse” und diese mit sorgfältiger Recherche und analytischer Kraft zu “destruieren”, d.h. – durch Fakten unterfüttert – vernünftige Alternativen auf den Punkt zu bringen.

Eine “Folie” für diese Reflexion bieten täglich die Nachdenkseiten, die sowohl im Fluss der Ereignisse stehen als auch hintergründige Analysen bieten.

Die gemeinsamen Gespräche bieten wiederum die Chance, die “virtuelle Einsamkeit” zu verlassen.

Eher kein Aktionsforum

Wer zu den Gesprächskreisen nur hingeht – und hier greife ich auf Erfahrungen zurück – um Gleichgesinnte zu treffen, um mit denen Aktionen (meist im “Anschluss” an irgendwelche Organisationen) durchzuführen, wird meist relativ schnell frustriert werden.
Das soll aber nicht heißen, dass “Bedürfnisse” nach gezielter politischer Aktion unterbleiben sollten, aber dazu sollten eher die von den einzelnen jeweils dafür geeignet angesehenen und bestehenden Organisationen “jenseits” der Gesprächskreise unterstützt werden, die wir ja nicht ersetzen wollen und (derzeit auch nicht) können.

In republikanischer Tradition sollten das offene Gespräch und der offene Austausch von Argumenten und meist nicht die Zuspitzung in einer Aktion in den Gesprächskreisen im Vordergrund stehen. Die Gesprächskreise können so auch ein Stück weit der Versuch sein, eine demokratische Alternative von unten aufzubauen, zu dem, was man neudeutsch so gerne “Think Tanks” nennt – und die in Deutschland z.B. von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ( INSM ) (Siehe dazu hier oder hier oder hier oder hier ) bis hin zur Bertelsmann-Stiftung (Siehe dazu hier oder hier oder hier ) verkörpert werden und die Meinungsbildung “von oben” beeinflussen.

Das heißt aber auch, dass man Toleranz übt, um in der Verschiedenheit der Kritik am herrschenden „Diskurs“vielleicht eine Quelle der Anregung für Neues zu finden. Und es hat sich gezeigt, dass sich aus – gegenseitig anerkannten – unterschiedlichen Perspektive durchaus ein gemeinsames Handeln ergibt.

Hier komme ich zum Anfang zurück, – nämlich der „Gegen“-Position:
Wir müssen uns einfach eingestehen, dass es unmöglich ist, über die Nachdenkseiten – sozusagen “von oben” – die zahlreichen Gesprächskreise zu “steuern”. Das wäre widersinnig. Schließlich sind die Nachdenkseiten eine kritische Website und die Macher nehmen nicht für sich in Anspruch den „Stein der Weisen“ gefunden zu haben. Der Diskussionsstoff in der Breite wie in der Tiefe kann sich nur immer wieder aus dem jeweiligen regionalen Gesprächskreis und seinen unterschiedlichen “Bedürfnissen” ergeben. Die Nachdenkseiten können dafür ein täglicher Anstoß oder auch so etwas wie ein kritisches ”Rückgrat” sein, das die Diskussionen stützen kann.

Sisyphos – ein glücklicher Mensch

An diesem Punkte angekommen, könnte es sein, dass Sie sich – wie ich mir selbst auch immer wieder vorkomme – erschlagen fühlen vor der Vielfalt der Anforderungen.

Sie kennen aber sicher die Geschichte von Sisyphos und Albert Camus hat uns erklärt, warum wir uns diesen Sisyphos als einen glücklicher Menschen vorstellen müssen.
Also packen wir den großen Felsbrocken an – und rollen ihn den Berg hoch und immer wieder!

May 03 2011

Bundeskanzlerin Merkel: „Ich freue mich, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten.“

Dieser Satz der Kanzlerin, der gegen elementare Grundwerte unserer Verfassung verstößt, ist kennzeichnend für den Absturz rechtsstaatlichen und für die Verbreitung alttestamentarischen Rachedenkens anlässlich der Erschießung des zum Mythos des Terrorismus erhobenen Usama Bin Ladens. Die Missachtung der aufklärenden und friedensstiftenden Funktion des Rechts führt zu einer Eskalation der Rache. Legendenbildung und Verschwörungstheorien werden durch die Umstände des Todes des angeblichen „Hauptes“ von al-Qaida neue Nahrung erhalten. Die westliche Begeisterung über die Lynchjustiz bereitet neuer Gewalt den Boden. Wolfgang Lieb

Wohlgemerkt ich verabscheue Terrorismus, weil er durch Gewalt an beliebigen, unbeteiligten Menschen, wie schon der Name Terror sagt, Furcht und Schrecken verbreiten will, um angeblich einen politischen Gegner zu bekämpfen. Terrorismus ist unmenschlich, unmoralisch, feige und schon gar kein Mittel des politischen Kampfes. Das schon deshalb weil Terrorismus nur Hass, Gegengewalt und die Einschränkung von Freiheitsrechten erzeugt und legitimiert.
Diese einleitende Bemerkung muss man wohl – zumal wenn man sich die gestrige Berichterstattung vor Augen hält – machen, wenn man Bedenken gegen die Art und Weise der Tötung von Usama Bin Laden anmeldet.

Die Erschießung Bin Ladens geschah nicht aus rechtfertigender Notwehr, also zur unmittelbaren und verhältnismäßigen Abwehr eines Angriffs eines Angreifers. Die Liquidation selbst eines Massenmörders ohne vorheriges Gerichtsverfahren ist Lynchjustiz. Und Lynchjustiz wird als rechtswidrige Bestrafung einer Person in nahezu allen Rechtsstaaten geächtet.

Nun mag man entgegenhalten, bei der Tötung Bin Ladens handele es sich, angesichts der Verbrechen, für die er verantwortlich gilt, um einen übergesetzlichen Ausnahmefall, der jenseits der Herrschaft von Recht und Gesetz liegt – und gestern wurden von den Anschlägen auf das World Trade Center in New York, über die Attentate in London und Madrid bis hin zu den am Wochenende in Duisburg gefassten Anschlagsverdächtigen alle Gewalttaten noch einmal auf allen Kanälen aufgeführt.

Doch genau diese Aufklärung, nämlich inwieweit Bin Laden für diese Schandtaten tatsächlich Verantwortung trägt, hätte nur ein ordentliches Gerichtsverfahren, möglichst sogar vor einem internationalen Gerichtshofs leisten können.

Auch nach Kriegs- und Völkerrecht ist die gezielte Tötung unzulässig, wenn die betreffende Person nicht aktiv an Kämpfen beteiligt ist. Und das war Bin Laden in einem von allen Kommunikationswesen abgeschnittenen Landhaus ganz in der Nähe eines pakistanischen Universitäts- und Luftkurortes gewiss nicht.

Es wird argumentiert für Bin Laden gelte die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung nicht, hätte er ja doch oft genug mit seinen berüchtigten Video-Botschaften seine Urheberschaft, seine Verantwortlichkeit und damit seine Schuld nicht nur eingeräumt sondern sich auch noch der Terrorangriffe gerühmt. Das sei ein Schuldeingeständnis, das die „Kill Mission“ auch ohne unabhängige richterliche Aufklärung rechtfertige. Aber ist es nicht gerade ein Merkmal von Verrückten, von Größenwahnsinnigen, von Pseudopropheten, dass sie sich Taten zurechnen um ihren Mythos zu festigen?

Da war gestern im ZDF-Extra von einem „Enthauptungsschlag“ gegen al-Qaida die Rede. Die Rolle, die ein offenbar kranker Mann am Stock, ohne Mobiltelefon und Internet und ohne einen personellen Stab in einem über hundert Ländern verbreiteten Terrornetzwerk (wovon allein über 100 „Gefährder“ in Deutschland leben sollen) unter dem Phantombegriff al-Qaida gespielt hat, hätte man allerdings doch lieber in einem geordneten Gerichtsverfahren untersucht gesehen, statt von der Einschätzung von sog. „Terrorismus-Experten“ im Fernsehen abhängig zu sein. Und das Urteil über bin Ladens Verbrechen hätte man lieber von Richtern gesprochen gesehen, statt dass im Mittagsmagazin von Fernsehsendern Journalistinnen locker verkünden, dass er „endlich seine gerechten Strafe gefunden“ habe.

Könnte es nicht sein, dass mit Bin Laden vom Westen ein Mythos aufgebaut worden ist, der nun durch die Umstände seines Todes und des Verschwindenlassens seines Leichnams geradezu gefestigt wird? Brauchte man sich da noch wundern, dass noch mehr Irregeführte in aller Welt an diesen Mythos glauben? Statt Frieden zu stiften, dürften die Umstände seines Todes nur zu noch mehr Irrationalität anstacheln, die zum Mythos stilisierte Figur zu rächen.

Die Umstände seiner Erschießung durch Kopfschüsse, die unsichere Identifikation, dass es (jedenfalls bisher) keine Fotos gibt, sondern nur eine zu „99,9% sichere“ DNA-Analyse, ein Flug über 1.200 Kilometer bis zum Meer (mit einem Hubschrauber ?), wo er (entgegen religiöser Riten) in der See „bestattet“ worden sein soll, ist das nicht alles ein fruchtbarer Nährboden für Verschwörungstheorien? Als Beweismaterial stehen doch nur Geheimdienstberichte und die Aussagen der Soldaten zur Verfügung, die die Aktion durchgeführt haben.

Warum war es eigentlich unmöglich, dass bin Laden über 9 Jahre unentdeckt bleiben konnte? Warum konnte er unerkannt in einem riesigen Anwesen 50 Kilometer von der pakistanischen Hauptstadt leben? Warum war es 40 Elitesoldaten, die mit vier Hubschraubern einflogen, nicht möglich, Bin Laden lebend zu fassen? Noch viele andere Fragen mehr, werden der Legendenbildung die buntesten Blüten treiben lassen.

Die für das Zusammenleben grundlegenden Funktionen des Rechts und der Justiz, nämlich der künftigen Konfliktvermeidung, der Erhaltung des Friedens, ihrer Erziehungs- und Aufklärungsaufgabe und der Herstellung von Verlässlichkeit wurden jedenfalls durch diesen Akt der Selbstjustiz bewusst missachtet.

Der amerikanische Präsident verkündete, dass mit dem Tot Bin Ladens die „Gerechtigkeit“ wieder hergestellt worden sei. Genüge getan wurde allerdings nur der Rache. In einem Land, wo noch in vielen Staaten die Todesstrafe vollzogen wird, mag die überschäumende und national gefärbte öffentliche Begeisterung Hunderttausender über die Tötung eines Menschen nicht überraschen, obgleich es doch sogar im Mythos des amerikanischen Western-Films zur Tugend gehörte, Übeltäter nicht zu lynchen, sondern sie dem Richter vorzuführen.
Noch bedrückender hinsichtlich der kulturellen Befindlichkeit der amerikanischen Nation ist aber, dass Obamas Einsatzbefehl für das Todeskommando in den dortigen Medien als Meilenstein zu einem erneuten Wahlsieg gefeiert wird.

In einem Land wie Deutschland, wo die Todesstrafe durch das Grundgesetz abgeschafft ist, erschrickt man, wenn die Bundeskanzlerin, dazu noch eine gläubige Protestantin sagt: „Ich freue mich, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten.“ Wie „Freude“ über die Tötung eines Menschen mit ihrem christlichen Selbstverständnis zu vereinbaren ist, mag Angela Merkel mit sich selbst ausmachen, dass eine solche Aussage ein Anschlag gegen unsere verfassungsrechtlichen Eckwerte (Würde des Menschen, Recht auf Leben) darstellt, müsste eigentlich zu einem öffentlichen Aufschrei führen. Doch dazu war in der Jubelberichterstattung der Medien leider nichts zu hören.

Die gezielte Erschießung Bin Ladens und deren öffentliche Wahrnehmung ist Ausdruck des Verlustes des über Jahrhunderte gewachsenen rechtsstaatlichen Denkens und ein Rückfall in vorzivilisatorisches Rechtsempfinden des „Auge um Auge, Zahn um Zahn“.

Da ist es nur logisch, dass bei uns als Reaktion auf diesen Racheakt Sicherheitsgesetze dauerhaft festgeschrieben werden sollen, die weit weg vom Rechtsstaat führen – denn man muss ja weitere Rache befürchten.

Wie man die Kopfschüsse in Pakistan – wie Gabor Steingart im Morning briefing des Handelsblatts schreibt – als „Riesenerfolg für die westliche Welt“ bejubeln kann, lässt einen an den Werten dieser „westlichen Welt“ zweifeln.

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April 13 2011

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  • Guttenberg soll vor Gericht
    Ein Plagiats-Opfer zeigt den Ex-Verteidigungsminister an. Diesem droht damit ein Strafprozess. Das Verhalten Guttenbergs verärgert viele, von denen er abgeschrieben hat.
    “Ich werde Strafantrag gegen Herrn zu Guttenberg stellen“, sagte ein Plagiats-Opfer, dessen Texte Guttenberg in seiner Doktorarbeit in großem Umfang verwendet hat, der FR. Juristen arbeiteten derzeit am Strafantrag für die Staatsanwaltschaft Hof.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  • Affäre um Doktorarbeit: Plagiatsopfer kritisiert Guttenberg
    Aus einem Leitartikel von Klara Obermüller wurde in Karl-Theodor zu Guttenbergs Doktorarbeit abgeschrieben – jetzt kritisiert die Schweizer Journalistin den Ex-Verteidigungsministers scharf: Dessen Versuch, die Aufklärung der Uni Bayreuth zu behindern, sei grotesk und undemokratisch.
    Quelle: SPIEGEL Online [...]
  • Hinweise des Tages | NachDenkSeiten – Die kritische Website - 2011-04-13

    Zu Guttenberg versucht seine Plagiate zu vertuschen

    „Ich habe wie jeder andere auch zu meinen Fehlern und Schwächen zu stehen – zu großen und kleinen im politischen Handeln bis hin zum Schreiben meiner Doktorarbeit. Und mir war immer wichtig, diese vor der Öffentlichkeit nicht zu verbergen“, erklärte zu Guttenberg am 1. März in seiner Rücktrittserklärung. Doch seit bekannt geworden ist, dass die Selbstkontroll-Kommission der Universität Bayreuth zu dem (vorläufigen) Urteil gekommen ist, dass Ausmaß und Art der Plagiate keinen anderen Schluss zu ließen, als dass zu Guttenberg mit Absicht gehandelt haben müsse, lässt der „Selbstverteidigungsminister“ seine Anwälte alles unternehmen, um eine Veröffentlichung der Vorwürfe einer absichtlichen Täuschung durch die Verwendung zahlreicher Plagiate als auch des Missbrauchs von Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zu verhindern. Wolfgang Lieb

    Bliebe es bei der “amtlichen” Feststellung der Universitäts-Kommission eines gegen die ethischen Normen der Wissenschaft verstoßenden absichtlichen Fehlverhaltens, so stünde zu Guttenberg mit seinen bisherigen Einlassungen als Lügner da. Hatte er doch bislang alle Anschuldigungen, er habe plagiiert zurückgewiesen, schon gar hat er abgestritten, dass er absichtlich getäuscht habe. Am Tag nachdem die Süddeutsche Zeitung über Plagiate in zu Guttenbergs Dissertation berichtet hatte, nannte er am 16. Februar den Vorwurf, seine Doktorarbeit sei ein Plagiat, „abstrus“. Am 18. Februar gestand er zwar „fraglos“ Fehler ein, wies aber weiter den Plagiatsvorwurf „mit allem Nachdruck“ von sich. „Es (!) wurde…zu keinem Zeitpunkt bewusst getäuscht oder bewusst die Urheberschaft nicht kenntlich gemacht.“
    Drei Tage später auf einer CDU-Veranstaltung in Kelkheim kam dann das Eingeständnis, er habe „gravierende Fehler“ gemacht, „die den wissenschaftlichen Kodex, den man (!) so ansetzt, nicht erfüllen“. Aber immer noch hielt er daran fest, dass der „diese Fehler nicht bewusst gemacht. Ich habe auch nicht bewusst oder absichtlich in irgendeiner Form getäuscht.“
    Auch in einem Schreiben an die Universität Bayreuth vom 22. Februar hielt zu Guttenberg an dieser Version fest, dass er „zu keinem Zeitpunkt vorsätzlich oder absichtlich getäuscht habe“.

    Am 1. März trat zu Guttenberg zurück. Der Grund läge in der Frage, ob er den höchsten Ansprüchen, die er selbst an seine Verantwortung anlege, noch nachkommen könne. Angesichts massiver Vorwürfe bezüglich seiner Glaubwürdigkeit sei es ihm „ein aufrichtiges Anliegen, mich an der Klärung der Fragen hinsichtlich meiner Dissertation zu beteiligen.“ Auch gegenüber der Universität Bayreuth.

    Von diesem Zeitpunkt an, so erweist sich jetzt, waren diese Erklärungen nur hohles Pathos. Nachdem im Internet immer mehr Stellen belegt wurden, bei denenen sich zu Guttenberg mit „fremden Federn“ schmückte bröckelte seine Verteidigungslinie, der Vorwurf des Plagiats sei „abstrus“, mehr und mehr.

    Am 23. Februar erkannte die Promotionskommission der Universität Bayreuth zu Guttenberg den Doktortitel wegen objektiver Fehlerhaftigkeit ab. Die Promotionskommission berief sich auf das Verwaltungsverfahrensrecht (§ 48 VwVG) und wich so einem persönlichen Schuldvorwurf aus. Das hat nicht nur bei Angehörigen der Universität Bayreuth, die um den guten Ruf ihrer Hochschule und vor allem auch der juristischen Fakultät besorgt waren, scharfe Kritik ausgelöst.

    Einige tausend Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer haben im März eine „Erklärung zu den Standards akademischer Prüfungen“ unterschrieben, in der sie ihre Enttäuschung zum Ausdruck brachten, dass die Universität Bayreuth die Aberkennung des Doktorgrades „nicht mit vorsätzlicher Täuschung begründet hat“ [PDF - 860 KB]: „Wenn Mängel wie die der zu Guttenbergschen Arbeit lediglich handwerkliche Fehler darstellen sollen, sehen wir die Gefahr, dass die bewährten Standards wissenschaftlicher Arbeit verkommen. Deshalb ist es wichtig, dass mit dem Fall zu Guttenberg kein negativer Präzedenzfall geschaffen wird.“ Ende Februar haben 23.000 Doktoranden einen offenen Brief an die Kanzlerin übergeben, in dem sie beklagten, dass die Kanzlerin das „Erschleichen eines Doktortitels“ als „Kavaliersdelikt“ behandle. Bundestagspräsident Lammert sprach im Zusammenhang mit der Plagiatsaffäre von einem „Sargnagel an der Glaubwürdigkeit der politischen Klasse“. Und Bildungsministerin Schavan schämte sich „nicht nur heimlich“ für das, was da passiert sei.

    Entgegen zu Guttenbergs großspurigen Ankündigungen, „ich werde selbstverständlich aktiv mithelfen, festzustellen, inwiefern darin ein wissenschaftliches – ich betone ein wissenschaftliches Fehlverhalten liegen könnte“ und entgegen seiner Darstellung, es sei ihm ein „aufrichtiges Anliegen“ sich an der Klärung der Fragen hinsichtlich seiner Dissertation auch „gegenüber der Universität Bayreuth“ zu beteiligen, hat sich zu Guttenberg gegenüber der Hochschule äußerst kleinlaut verhalten und die Möglichkeit, sich selbst vor der „Selbstkontroll-Kommission“ zu äußern, verweigert.

    Diese Kommission hat dennoch zu Guttenberg die Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum 26. April eingeräumt. Doch offenbar scheinen zu Guttenberg, angesichts der erdrückenden Beweislage, die Ausflüchte und Ausreden auszugehen. Kein Wunder also, dass nun zu Guttenbergs Anwälte die Veröffentlichung des Berichts dieser Kommission, der von einer absichtlichen Täuschung ausgeht, zu verhindern versuchen. Alle bisherigen Erklärungen zur Wahrung seiner „Glaubwürdigkeit“, sind also nur noch Schall und Rauch.

    Selbst der Kanzlerin scheint dieses Vorgehen nur noch peinlich zu sein. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung dringt Angela Merkel auf Aufklärung durch den ehemaligen Verteidigungsminister. Regierungssprecher Seibert erklärte, zu Guttenberg habe volle Unterstützung zugesagt: „Die Bundeskanzlerin erwarte, dass das gilt“.
    (Welche Motive die Kanzlerin dabei verfolgt, mag an dieser Stelle dahinstehen. Vielleicht geht es ihre weniger um die Einhaltung wissenschaftlicher Grundsätze oder um die Rettung der Glaubwürdigkeit von Politikern, als darum, einen lästigen Konkurrenten noch eine Weile kalt zu stellen.)

    Auch in Wissenschaftskreisen erntet zu Guttenberg nur noch Kopfschütteln. Der Präsident des Deutschen Hochschulverbands, Bernhard Kempen, sagte Spiegel Online, wer in der Öffentlichkeit Ruhm erfahren habe, müsse auch akzeptieren, dass sein Fehlverhalten öffentlich werde, zu Guttenberg brüskiere seine Universität Bayreuth, wenn er gegen die Veröffentlichung des Berichts vorgehe. Auch die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Margret Wintermantel oder der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Matthias Kleiner, forderten eine Offenlegung der Ergebnisse der Kommission. «Das Thema hat eine solche öffentliche Aufmerksamkeit erfahren, dass ich davon ausgehe, dass die Ergebnisse der Kommission der Universität Bayreuth auch veröffentlicht werden», sagte Kleiner der «Rheinischen Post» am Montag.

    An der Universität Bayreuth selbst ist offenbar ein offener Streit darüber ausgebrochen, wessen Ruf nun gerettet werden soll, entweder die wissenschaftliche Reputation der Hochschule oder die „Ehre“ des wegen dieser Plagiatsaffäre zurückgetretenen aber nach wie vor einflussreichen CSU-Politikers.

    Einerseits erklärte der Sprecher der Hochschule, Frank Schmälzle: „Wir wollen eine klare Aussage zum wissenschaftlichen Fehlverhalten zu Guttenbergs treffen und das Thema öffentlich aufarbeiten“ und „Wir haben den Anwälten in einem Schreiben geantwortet und unser Interesse deutlich gemacht, die Öffentlichkeit informiert zu halten.“ Im Regionalblatt Nordbayrischer Kurier (v. 12.04.2011) fügte er sogar noch hinzu, “dass die Universität den Bericht notfalls auch gegen den Willen des Ex-Ministers veröffentlichen wolle”.

    In einem Bericht des Tagesspiegels erklärte allerdings der Präsident der Hochschule, Rüdiger Bormann, man werde den Bericht nicht veröffentlichen, wenn der Politiker bei seinen Vorbehalten bleibe. Schließlich handele es sich „formal“ um einen „internen Vorgang“.

    Dem Uni-Präsidenten, der doch zuvorderst gefordert wäre, den Ruf seiner Hochschule zu verteidigen, man müsste sogar sagen, den angeschlagenen Ruf wiederherzustellen, scheint es offenbar wenig zu kümmern, dass seine Hochschule in der gesamten Republik der Lächerlichkeit preisgegeben wäre, wenn sie einen offenkundigen wissenschaftlichen Täuschungsversuch nicht öffentlich als solchen zu benennen mag. Immerhin wurden laut Spiegel Plagiate auf 70 Prozent der insgesamt 393 Seiten geortet.

    Selbst wenn die Gefahr bestünde, dass der Hochschule nach Privatrecht durch Gericht eine Verletzung des „Persönlichkeitsrechts“ des „Freiherrn“ vorgehalten würde, könnte dieser damit seine „Ehre“ nicht retten. Aber wenn die Hochschule auch nur den Anschein erweckt, einem wie auch immer gearteten politischen Druck zu Lasten ihrer wissenschaftlichen Reputation nachgegeben zu haben, so läge dieser Schatten noch Jahre über dieser Universität.

    Es ist geradezu peinlich, wie der Uni-Präsident „der Politik“ und dem „Freiherrn“ zu Kreuze kriechen möchte, denn wäre der Delinquent ein normaler Bürger namens Schulze oder Schmid, so stellte sich die Frage gar nicht, ob ein Bericht einer Fehlverhaltenskommission geheim gehalten werden sollte (müsste) oder nicht. Jede Hochschule würde von sich aus ein Interesse an der öffentlichen Wiederherstellung ihres wissenschaftlichen Rufes haben.

    Dem Versagen der Hochschule dürfte aber schon bald ein weiteres folgen, nämlich das Versagen der Justiz im „Freistaat“ Bayern. Die Staatsanwaltschaft Hof, bei der rund 80 Anzeigen eingegangen sind, verhält sich gleichfalls seit Wochen zögerlich und merkwürdig zurückhaltend. Sie verweist darauf, dass bislang noch keine Anzeige betroffener Urheberrechtsinhaber eingegangen sei und stellt – weil es sich bei Urheberrechtsverletzung um ein relatives Antrags handelt – in Zweifel, ob ein besonderes öffentliches Interesse an einer strafrechtlichen Verfolgung bestehe.

    Es mag einzelnen Autoren/innen, wie etwa der Schweizer Journalistin Klara Obermüller, deren Urheberrecht verletzt wurde, zu unangenehm sein, persönlich eine Anzeige zu erstatten, für die meisten Betroffenen wäre es Genugtuung genug, wenn diese Rechtsverletzung öffentlich festgestellt würde.

    Da mag zu Guttenberg selbst erklärt haben, es würde „im öffentlichen Interesse wie in meinem eigenen Interesse liegen, wenn auch die staatsanwaltlichen Ermittlungen…zeitnah geführt werden könnten“, es steht zu befürchten, dass für die bayerische Staatsanwaltschaft diese Beteuerungen des Freiherrn keine Rolle spielen, und das, obwohl in der Dissertation, um es klar zu sagen, „geklaut“ wurde, was das Zeug hält. Von einer geringfügigen Schutzrechtsverletzung kann jedenfalls bei diesem Ausmaß an Plagiaten kaum noch die Rede sein, sonst wäre das Urheberrecht nichts mehr wert.

    Wenn ein Minister wegen Plagiatsvorwürfen zurücktreten musste und wenn er gegenüber der Öffentlichkeit bis heute diese Vorwürfe leugnet, dann soll diese Öffentlichkeit kein besonderes Interesse an der Aufklärung der Wahrheit haben? Man müsste sich dann Fragen, was überhaupt noch von besonderem öffentlichen Interesse wäre.

    Zu Guttenberg hatte in einem Punkte völlig Recht, es liegt vor allem auch in seinem Interesse, dass die staatsanwaltlichen Ermittlungen zügig geführt werden. Sollte aber der Bericht der Fehlverhaltenskommission der Universität geheim gehalten und darüber hinaus auch noch das das strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingestellt werden, dann wird ihm noch lange ein äußerst unangenehmes Geschmäckle nachwehen.
    Da wäre es auch Interesse zu Guttenberg sicherlich besser, es würde ein für alle Mal klarer Tisch gemacht.

    March 30 2011

    Verbraucherschutz in Zeiten des atomaren Ausnahmezustands

    Wie passt es eigentlich zusammen, wenn das Bundesministerium für Verbraucherschutz der Bevölkerung versichert, dass es alle nur denkbaren Maßnahmen ergreift, um den deutschen Verbraucher vor den Folgen des GAUs in Fukushima zu schützen und gleichzeitig eine EU-Richtlinie durchsetzt, in der die Strahlenschutzgrenzwerte für Lebensmittelimporte aus Japan dramatisch erhöht wurden? Einmal mehr zeigt sich, dass die Interessen der Wirtschaft die EU-Politik bestimmen und der Verbraucherschutz gar keinen Stellenwert hat, wenn er Wirtschaftsinteressen im Wege steht. Von Jens Berger

    Will ein Pfälzer Jäger ein Stück Wildschweingulasch in den Handel bringen, so gilt für dieses Fleisch ein Cäsium-Grenzwert von 600 Becquerel pro Kilo. Dies ist ein strahlendes Beispiel für die Spätfolgen von Tschernobyl, die sich immer noch auf unsere Nahrungskette auswirken. Bis zu diesem Wochenende galt dieser Grenzwert auch für das bei wohlhabenden Feinschmeckern sehr beliebte Fleisch vom Kobe-Rind oder Fischprodukte aus Japan. Seit Inkrafttreten der EU-Verordnung 297/2011 [PDF - 760 KB] vom 25. März 2011 hat sich dieser Grenzwert für japanische Fleisch- und Fischprodukte wie von magischer Hand mehr als verdoppelt – auf 1.250 Becquerel pro Kilo. Überflüssig zu erwähnen, dass der Verbraucher von dieser eigenwilligen Fukushima-Verordnung nichts mitbekommen hat und sich durch die vollmundigen Versprechen aus dem Hause Aigner weiterhin in absoluter Sicherheit wägt.

    Die EU-Verordnung 297/2011 betrifft Lebensmittelimporte aus zwölf japanischen Präfekturen und gilt erst einmal bis zum 30. Juni dieses Jahres, lässt sich aber bei Bedarf formlos verlängern. Mit der Verordnung wurden nicht nur bei Cäsium, sondern bei allen radioaktiven Substanzen die vorliegenden Grenzwerte für Lebensmittel massiv erhöht. So darf das erwähnte Steak vom Kobe-Rind seit Beginn dieser Woche auch 750 Bq/kg Strontiumisotope, 2000 Bq/kg Jodisotope und 80 Bq/kg Plutoniumisotope enthalten. Für Säuglingsnahrung und Milchprodukte (beides spielt bei den EU-Importen aus Japan jedoch keine Rolle) gelten niedrigere, für bestimmte Lebensmittel wie Gewürze, Tee und Fischöle indes die zehnfachen Grenzwerte – so darf beispielsweise der auch in Deutschland beliebte Wasabi nun bis zu 12.500 Bq/kg Cäsium-Isotope enthalten, um in der EU vertrieben werden zu können.

    Die Begründung für diese Nacht-und-Nebel-Aktion fällt skurril aus. In Brüssel und Berlin beruft man sich auf die 1987 erlassene Euratom-Notverordnung 3954/87, mit der in der Folge des Tschernobyl-Unglücks seinerzeit die geltenden Grenzwerte heraufgesetzt wurden, um europäischen Bauern die Vermarktung ihrer moderat verstrahlten Agrarprodukte zu erlauben. Damals hatte sich die EU auf einen außergewöhnlichen Notfall berufen, der die Sicherheit der Lebensmittelversorgung Europas berührte. Man kann vortrefflich darüber streiten, ob die Versorgungssicherheit nach Tschernobyl wirklich derart gefährdet war, dass dieser massive Eingriff in den Verbraucherschutz gerechtfertigt war; zu behaupten, das Unglück von Fukushima hätte nennenswerte Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit deutscher Verbraucher ist jedoch an Dreistigkeit kaum zu überbieten.

    Rund ein Promille aller deutschen Lebensmittelimporte stammt aus Japan. Dies sind meist sehr kostspielige Feinschmeckerprodukte. Für den normalen Verbraucher kommen hier allenfalls der bereits erwähnte Wasabi, bestimmte Würzsaucen, grüner Tee und Algenprodukte in Frage. Der allergrößte Teil der deutschen Bevölkerung dürfte in seinem ganzen Leben noch kein japanisches Produkt verzehrt haben. Vor diesem Hintergrund von einer Störung der Versorgungssicherheit auszugehen, ist in keiner Weise zu rechtfertigen. Es ist jedoch im höchsten Maße verstörend zu beobachten, wie die EU bereits bei kleinsten Interessenkonflikten vor dem Handel einknickt und den Verbraucherschutz ohne Not über Bord wirft. Was spräche eigentlich gegen ein vorübergehendes Import-Verbot japanischer Lebensmittel? Wem nützen eigentlich Grenzwerte für radioaktive Strahlung in Lebensmitteln, die immer dann, wenn sie eine Bedeutung bekommen, in Windeseile außer Kraft gesetzt werden?

    Pikanterweise liegen die neuen Strahlengrenzwerte der EU noch über den ebenfalls in Windeseile heraufgesetzten Grenzwerten in Japan. So gilt beispielsweise für verstrahltes Fleisch in Japan ein Grenzwert von 500 Bq/kg, während in der EU der Grenzwert bei 1.250 Bq/kg liegt. Man muss wahrlich kein Schwarzmaler sein, um aus dieser Differenz die Gefahr herzuleiten, dass künftig Produkte, die in Japan aufgrund der dort geltenden Grenzwerte nicht mehr vertrieben werden dürfen, auch in der EU landen. Somit haben Brüssel und Berlin mit ihrer Notverordnung erst ein Problem geschaffen, das zuvor überhaupt nicht existiert hat. Das ist Verbraucherschutz ad absurdum.

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  • Von wegen Wutbürger
    Das politische Engagement erlebt einen bemerkenswerten Frühling. Erst reizte Stuttgart 21, dann mobilisierte die Affäre Guttenberg, jetzt bewegt die Katastrophe von Fukushima. Die Bürger gehen wieder auf die Straße, die Wähler gehen wieder wählen – und im Netz wird via Facebook jeden zweiten Tag eine Volksabstimmung organisiert – per Like-Button. Am vergangenen Samstag demonstrierten über 200.000 Menschen, die relativ hohe Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt (51,2 Prozent vs. 44,4 Prozent 2006), Rheinland-Pfalz (61,8 vs. 58,2 Prozent) und Baden-Württemberg (66,2 vs. 53,4 Prozent) wärmte jedem Demokraten das Herz. Selbst der Bundestag erlebt eine Hochphase. Wer sich jüngst die spritzigen und erhellenden Debatten zur Guttenberg-Affäre, zur Abstimmung im Uno-Sicherheitsrat, aber auch zur Atomdebatte ansah, konnte sich jede Talkshow am Abend schenken.
    Das sind spannende Phänomene. Sie deuten darauf hin, dass sich etwas verschiebt in der politischen Landschaft. Die Bürger, die Betroffenen, mischen sich stärker ein, mischen stärker mit. Der Citoyen, der politisch engagierte, aufgeklärte Bürger marschiert wieder in den öffentlichen Raum und verdrängt jenen eher defensiven Bürger, der vor allem in Frieden gelassen werden will. Mit dem Zerrbild des “Wutbürgers”, des ausgetickten Besitzstandwahrers und Innovationsverhinderers, das etwa Dirk Kurbjuweit im vergangenen Oktober im “Spiegel” zeichnete, ist es da nicht getan. Wer etwa gegen die Atomkraft ist, muss sich schon etwas einfallen lassen, woher der Strom kommen soll – und hinsichtlich Erneuerbarer Energien haben viele Bürger recht konkrete Vorstellungen.
    Quelle: Stern


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    Hinweise des Tages | NachDenkSeiten – Die kritische Website - 20110330 2011Mar

    March 11 2011

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    Nach seinen strafrechtsdogmatischen und rechtspolitischen Betrachtungen kommt er im Gegensatz zur landläufigen Verteidigungsstrategie zu der Einschätzung, dass die Finanzkrise „eben nicht (nur) ein bloßes Systemversagen ist. Sie ist durch massenhaftes objektiv straftatbestandsmäßiges Verhalten der verantwortlichen Personen im Bankensektor mit verursacht worden. Staatliche Instanzen haben dabei grob fahrlässig geholfen.“ (202) Scharf geht Hetzer auch mit dem Skandal ins Gericht, dass keinerlei Anstrengungen unternommen würden, die illegitime Beute aus Scheingewinnen der Vergangenheit oder aus voreilig bezahlten und unangemessenen Boni zu konfiszieren. Die Praxis der Beutesicherung selbst in staatlich geretteten Banken würde einfach fortgesetzt. Es sei jedoch höchste Zeit, dass das traditionell gegen die „Unterschicht“ eingesetzte Strafrecht auch gegen die „Oberschicht“ gleichmäßig angewendet werde: „Wenn es jemals irgendein Feld gegeben hat, wo dies überfällig ist, so ist es die Finanzkrise.“

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    » Rezension: Wolfgang Hetzer, „Finanzmafia – Wie Banken und Banditen unsere Demokratie gefährden“ | NachDenkSeiten – Die kritische Website - 2011-03-11
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    Rezension: Wolfgang Hetzer, „Finanzmafia – Wie Banken und Banditen unsere Demokratie gefährden“

    Wolfgang Hetzer, seit 2002 Leiter der Abteilung „Intelligence: Strategic Assessment & Analysis“ im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Brüssel, geht in seinem neuen Buch der Frage nach, „ob die internationalen Finanzmärkte zum Tummelplatz einer besonderen Art der Organisierten Kriminalität geworden sind, die es in einem Milieu höchster krimineller Energie, exquisiter fachlicher Qualifikation und korruptiver Verflechtung geschafft hat, die Zusammenhänge zwischen Arbeit, Leistung und Erfolg als Grundlage einer bürgerlichen Gesellschaft und einer rechtsstaatlichen Kultur in einer jahrelangen hemmungslosen und selbstsüchtigen Bereicherungsorgie zu zerstören“. (S.12) Als Jurist und entsprechend seiner Profession als „Betrugsbekämpfer“ beschäftigt er sich vor allem auch mit der strafrechtlichen Aufarbeitung der Finanzkrise. Wolfgang Lieb

    „Die pflichtwidrige Vernichtung fremden Kapitals ist eine Straftat“, so lautet der erste Satz in der Einleitung. Doch es gebe eben keinen Straftatbestand der „Kapitalvernichtung“ und bislang sei noch niemand wegen der Verursachung der Finanzkrise rechtskräftig verurteilt worden. (S. 11) Die naheliegende Frage wer die Verantwortung für einen derart hohen Schaden trage, führe aus Sicht des ehemaligen Bundesfinanzministers Steinbrück ins „Nirwana“. Die Teilnahme an Systemkriminalität sei offenbar ohne Strafbarkeitsrisiko. Das Strafrecht sei in seiner gegenwärtigen Verfassung dafür nicht geeignet. Die Definitionsversuche von Organisierter Kriminalität (OK) oder auch der Korruption (273) böten angesichts der in der Finanzkrise zu Tage getretenen kriminellen Energie kein ausreichendes Raster, obwohl die Praktiken, die in der Finanzwirtschaft eingesetzt worden seien, zu einer „strukturellen und funktionellen Überschneidung mit der OK geführte haben“. (S. 124) Das Zusammenspiel von ökonomischen Interessen, politischen Ambitionen und nationalen Egoismus lägen jedoch (bisher) außerhalb der Reichweite strafrechtlicher Normen. Diese Vorgänge folgten „dem Primat der Politik“. (S. 13)

    Die Zuschreibung strafrechtlich relevanter Verantwortlichkeit, sei ein anspruchsvoller Prozess und die historische Erfahrung zeige, dass strafrechtlich begründete Vorwürfe quasi gegenstandslos würden, wenn bestimmte Verhaltensweisen fester Bestandteil eines geradezu irrationalen Zusammenhangs geworden seien oder Widersprüchlichkeit zum Funktionsprinzip mutiert sei. (S. 147) So hätten Ratingagenturen, auf die sich die Banker bei ihren „Irrtümern“ beriefen, Schadensersatzklagen mit der (geradezu lächerlichen) Berufung auf das Recht der freien Meinungsäußerung abwehren können. (S. 153) Sie rechtfertigten sich damit, dass einzelne die Akteure keine Schuld trügen und dass sie allenfalls „Teil des Systems“ seien. (271)

    Es gebe kaum aus sich heraus lesbare Straftatbestände; das Kapitalmarktstrafrecht, für das es noch nicht einmal eine verbindliche Definition gebe, sei weit verstreut und mache die Anwender orientierungslos. (S. 148)

    Hetzer ist skeptisch, ob es jemals einen Funktionswandel des Strafrechts geben wird, der ein Sanktionsrepertoire bieten könnte, das auch den Herausforderungen einer „Systemkriminalität“ gerecht werden könne. (S. 151) Am Beispiel der Vermittlung von ABS-Anleihen (forderungsbesicherten Wertpapiere) dekliniert Hetzel über 12 Seiten des Buches (172 – 184) durch, wie diffizil die strafrechtliche Überprüfung des Untreuetatbestandes ist. Immerhin gelangt er zum Ergebnis, dass unter bestimmten Voraussetzungen ein Anfangsverdacht bestehe, um strafrechtliche Ermittlungen aufzunehmen. Er muss aber gleichzeitig einräumen, dass in der juristischen Literatur und noch mehr in der Rechtsprechung die Debatte über die mögliche Strafbarkeit verantwortlicher Bankmanager immer noch am Anfang stehe. Von einer Sanktionierung der zur Aufsicht berufenen Politiker sei noch nicht einmal die Rede. (185)

    Bei der Deutschen Industriebank (IKB) zum Beispiel habe die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue nach § 266 StGB eingestellt. Hetzer ist der Meinung, dass dies voreilig war, und er hält eine weitere Diskussion über die Untreuestrafbarkeit schon im Hinblick auf ähnlich gelagerte Fälle bei der NSH-Nordbank oder der Landesbank Baden-Württemberg für notwendig. Ausführlich erörtert Hetzer die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 2010 hinsichtlich des Strafverfahrens gegen ehemalige Vorstände der Berliner Bank (u.a. den CDU-Politiker Klaus-Rüdiger Landowsky). Letztlich hatte die Verfassungsbeschwerde gegen deren strafrechtliche Verurteilung wegen Untreue Erfolg, weil das vorausgegangene Urteil des Strafgerichts den wirtschaftlichen Nachteil (also den Schaden) nicht ausreichend „bestimmt“ ermittelt habe. Dennoch ist Hetzer der Meinung, dass das höchstrichterliche Urteil bei einer weiteren juristischen Aufarbeitung der Finanzkrise eine wichtige Rolle spielen könne. (200)

    Noch weniger als beim Straftatbestand der Untreue, sei die juristische Aufbereitung zur Strafbarkeit wegen Betrugs vorangekommen. Der rechtswissenschaftliche Diskurs habe auch da gerade erst begonnen (202). Nach seinen strafrechtsdogmatischen und rechtspolitischen Betrachtungen kommt er im Gegensatz zur landläufigen Verteidigungsstrategie zu der Einschätzung, dass die Finanzkrise „eben nicht (nur) ein bloßes Systemversagen ist. Sie ist durch massenhaftes objektiv straftatbestandsmäßiges Verhalten der verantwortlichen Personen im Bankensektor mit verursacht worden. Staatliche Instanzen haben dabei grob fahrlässig geholfen.“ (202)

    Scharf geht Hetzer auch mit dem Skandal ins Gericht, dass keinerlei Anstrengungen unternommen würden, die illegitime Beute aus Scheingewinnen der Vergangenheit oder aus voreilig bezahlten und unangemessenen Boni zu konfiszieren. Die Praxis der Beutesicherung selbst in staatlich geretteten Banken würde einfach fortgesetzt. Es sei jedoch höchste Zeit, dass das traditionell gegen die „Unterschicht“ eingesetzte Strafrecht auch gegen die „Oberschicht“ gleichmäßig angewendet werde: „Wenn es jemals irgendein Feld gegeben hat, wo dies überfällig ist, so ist es die Finanzkrise.“ (203)

    Trotz dieses flammenden Appells gelangt Hetzer zu einem eher ernüchternden (und enttäuschenden) Fazit: „Es ist äußerst ungewiss, ob die Anwendung des Strafrechts gegenüber einzelnen Verantwortungsträgern in Wirtschaft, Finanzindustrie und Politik geeignete präventive und repressive Wirkungen haben könnte, weil der notwendige Klärungsprozess im Hinblick auf rechtsstaatliche Strafbarkeitsvoraussetzungen und sinnvolle Sanktionen gerade erst begonnen hat.“ (283)

    Hetzer reist als „Lehrstücke“ für Dilettantismus und Versagen von Managern und Kontrolleuren die (teilweise ins Unappetitliche abrutschende) Machenschaften der Manager der Privatbank Sal. Oppenheim und der HSH Nordbank an. Ausführlich behandelt er die „unheilige Allianz von Politikern und Bankern“ im Zusammenhang mit dem Deal der BayernLB mit der Hypo Group Alpe Adria. Für jeden der hinter die Kulissen dieses Zusammenspiels zwischen Regierungen, Finanzinstituten und Wirtschaftsunternehmen schaue, müsse sich die Frage stellen, ob es sich hier nicht geradezu um organisierte Kriminalität handle.

    Im Schlusskapitel wirft Hetzer die Frage auf, ob Korruption nicht geradezu zur Leitkultur“ geworden sei. Es sei nicht mehr zu übersehen, dass sich die Gewinnabsichten von Wirtschaftssubjekten, die Ambitionen von Politikern, die Finanzierungsbedürfnisse von Parteien und die Geldgier von Amtsträgern immer häufiger kreuzten. (276) Angesichts der daraus entstandenen „anspruchsvollen“ Korruption müssten die vergleichsweise einfachen Begriffe des Strafrechts zerschellen. „Wenn Käuflichkeit den inneren Charakter eines Gemeinwesens prägt, degeneriert Rechtsgehorsam ohnehin zur lächerlichen Attitüde.“ (276)

    Wie es sich für einen Juristen gehört, beschreibt Hetzer im ersten Drittel seines Buches den Sachverhalt auf den er danach seine strafrechtlichen Erörterungen bezieht und unter die Straftatbestände der Untreue, des Betrugs, der Organisierten Kriminalität und der Korruption zu subsumieren versucht.

    Der Ausbruch der „gravierendste(n) globale(n) Finanzkrise seit der Großen Depression“, werde üblicherweise auf den Sommer 2007 datiert. Die Entwicklung dahin sei allerdings schon seit vielen Jahren auch für Spitzenpolitiker hinreichend klar erkennbar gewesen und die große Krise sei keineswegs zu Ende. (S. 15) Die Politik habe in den meisten Ländern nicht einmal im Ansatz begriffen, was da eigentlich passiert sei. Auch die Medien erweckten den Eindruck, als ob es sich um ein Geschehen handelte, das vorausschauender Steuerung entzogen war. Diese Sicht sei nicht nur irreführend, sondern schlicht falsch und allenfalls das Produkt eine geschickten Medienpolitik der verantwortlichen Entscheidungsträger und Machthaber. (S. 17)

    Schon hinter dem Begriff „Krise“ steckten wirtschaftliche Interessen und politisches Kalkül, unterstelle dieser Sprachgebrauch doch einen episodischen Charakter und gaukle Beherrschbarkeit vor und Politiker könnten sich dabei sogar als Schutzherrn des Gemeinwohls darstellen. (S.33). Dabei hätten doch die Entscheidungsträger in Wirtschaft und Politik in einer Mischung aus Ambition und Inkompetenz selbst die Bedingungen geschaffen, „unter denen sich die internationale Finanzwirtschaft in ein Schlachtfeld verwandeln konnte.“ (S. 34) „Keine Naturgewalt hat diese Finanzkrise ausgelöst, sondern beschämendes Versagen in den Vorstandsetagen.“ (S. 34)

    Auslöser der Finanzmarktkrise sei ein dreifaches Staatsversagen in den USA gewesen, nämlich eine jahrelange Niedrigzinspolitik der Notenbank, die Verweigerung einer Regulierung der Finanzmärkte und der Verzicht auf die Rettung von Lehman Brothers. Aber auch in Deutschland sei z.B. schon 2004 mit dem Investmentmodernisierungsgesetz den „Heuschrecken“ der Luftraum eröffnet worden. Vor allem die „rot-grüne“ Bundesregierung habe den Siegeszug der Finanzmärkte begünstigt und die Auflösung der „Deutschland AG“ in Gestalt des „rheinischen Kapitalismus“ vorangetrieben. (S. 77) Mit dem Investmentmodernisierungsgesetz unter Finanzminister Eichel im Jahre 2003 wollte die Bundesregierung die Leistungsfähigkeit und die Attraktivität des Investmentstandortes Deutschland steigern (S. 91). Ohne eine risiko-orientierte Folgenabschätzung seien Hedge-Fonds (die „Leitwölfe der internationalen Spekulation“ (S. 101)) und andere Investmentprodukte, die mit ausländischen Anlagestrategien wettbewerbsfähig sein sollten, zugelassen worden, um Kapitalflüsse ins Ausland zu verringern. Letztlich habe damit der Gesetzgeber eine formvollendete Einladung an alle „Global Players“ zur noch erfolgreicheren Geldwäsche ausgesprochen. (S. 102) Die sozialdemokratische geführte Bundesregierung habe die legalen Grundlagen dafür geschaffen, dass auch Deutschland in den Mahlstrom des internationalen Finanzkapitalismus geriet. (S. 104)

    Das politische Handeln im Dienste der „allmächtigen“ Privatwirtschaft unter dem Etikett „Marktwirtschaft“ habe einer rein spekulativen Wirtschaft gedient, die keine andere Funktion mehr gehabt habe, als Spekulationen und ihren Profiten den Weg zu ebnen. (S. 36)
    Die destabilisierenden Auswirkungen seien zu einem erheblichen Teil der Lobbyarbeit jener Akteure zuzuschreiben, die sich immer größere Spielräume erkämpfen konnten. Dies sei auch geschehen, weil die Mehrzahl der Ökonomen, Politiker, Journalisten und Regulierer an das neoliberale Versprechen geglaubt hätten, dass entfesselte Finanzmärkte Effizienz und Wachstum weltweit fördern würden. Es sei zur Abdankung gesamtwirtschaftlichen Denkens gekommen. (S.72)

    Hetzer zeichnet etwa am Beispiel der Rettung der Hypo Real Estate nach, wie die Politik von den Bankern über den Tisch gezogen wurde und wie sich die Öffentlichkeit in Bonusdebatten verzettelte, statt dort anzusetzen, dass die Banken nur deshalb so agieren konnten, weil sie darauf vertrauen konnten, dass sie im Krisenfall wegen ihrer Bedeutung für die Wirtschaft vom Staat gerettet werden. (S. 28)

    Ausgiebig geht Hetzer auf die Krisenanalyse des damaligen Finanzministers Peer Steinbrück ein. Er hält ihm vor, dass er nur „eine Gemengelage aus mehreren Faktoren in beliebiger Reihenfolge“ aufzähle, (S. 29) die entscheidenden Gesichtspunkte jedoch in „(selbst-)gefälliger Bescheidenheit“ (S. 31) herunterspiele: „Die Geldkrisen der Gegenwart sind möglicherweise kein Ausdruck von Marktversagen, keine Krise des Kapitalismus, kein Argument gegen die Gier und schon gar kein Beweis für den Unsinn von Managergehältern und Renditezielen. Sie sind wohl eher Ausdruck eines staatskapitalistischen Systemversagens“ (S. 31), kritisiert Hetzer den ehemaligen Finanzminister. In bislang unvorstellbarem Ausmaß habe sich die Bundesregierung in die Abhängigkeit der Finanzwirtschaft manövriert und so die Allgemeinheit einer aus den Fugen geratenen Bankenwelt ausgeliefert. „Die Politiker hätten sich als fremdbestimmte Komparsen in einem Theater postieren lassen, dessen selbst ernannte Regisseure in den Bankentürmen die Handlung bestimmten.“ (S. 30)

    Alle Versprechungen für eine Remedur seien bis jetzt wirkungslos geblieben, was auch daran läge, dass die Politik der Finanzwelt erlaube, die sie betreffenden Regeln selbst zu formulieren. Es werde jedoch nicht den Banken ans Geld gegangen, indem etwa sicherheitsrelevante Vorschriften zur Eigenkapitalausstattung erlassen würden, deren Einhaltung rigoros überwacht und sanktioniert würde. Alle Politik bleibe bloßes „Gefuchtel“. (S. 60, siehe auch S. 131)

    Präziser als auf dem Feld der Ökonomie und der finanzwirtschaftlichen Analyse argumentiert Hetzer auf seinem ureigenen Feld der Organisierten Kriminalität: „Die Finanzkrise bietet viele anschauliche Beispiele dafür, dass sich die OK in äußerst besorgniserregender Weise entwickelt hat und sogar zum sicherheitspolitischen Problem erster Ordnung geworden ist.“ (S. 126) Im Mittelpunkt stehe die Korruption. Regierungen hätten erlaubt, dass das Finanzsystem und seine wichtigsten Vertreter außer Kontrolle gerieten. Finanziers und Wirtschaftsführer hätten ohne Regeln eine allgemeine Bereicherungsorgie veranstaltet. Armeen von Rechnungsprüfern, Buchhaltern und Rechtsanwälten hätten sich legalen und illegalen Industrien wie Söldner zur Verfügung gestellt, um schmutzige Geschäfte zu verdecken bzw. ihnen den Anschein der Rechtmäßigkeit zu vermitteln. „Ratingagenturen und Beratungsgesellschaften haben Unternehmen betrügerisches Verhalten gelehrt und ihnen anschließend Unbedenklichkeitstestate erteilt. Die Offshore-Finanzzentren haben Geld jeder Herkunft akzeptiert und keine Fragen gestellt. Darin liegt insgesamt der korrupte Kern der Finanzkrise, die für die OK geradezu ein Jungbrunnen ist.“ (S. 127)

    Allein auf den Cayman Islands seien mindestens 2000 Milliarden Euro steuerfrei „gebunkert“ und selbstverständlich seien auch deutsche Banken und Finanzinstitute in das System der Steuerhinterziehung und betrügerischen Anlagen integriert. Die Gewinne aus dieser Art Organisierten Kriminalität überstiegen die Beute von Tätern des Kalibers Madloff um ein Vielfaches. Doch „die partielle (und ungeeignete) Individualisierung von Schuld und die Ausnutzung einer billigen Sündenbockfunktion täuschen darüber hinweg, dass das Kerngeschäft der gesamten weltweiten Finanzwirtschaft unsolide war und ist. Es besteht zu einem sehr großen Teil aus betrügerischen Komplotten und kriminell-verschwörerischer Kooperation und wird zum Teil von Regierungen initiiert beziehungsweise nach den Maßstäben volkswirtschaftlicher Renditeerwartungen toleriert“. (S. 129)

    Kritik:

    Das Buch vermittelt viele interessante, allerdings weit verstreute Einblicke und bemüht sich sogar in einem Glossar dem Nicht-Fachmann die Finanzwelt näher zu bringen. Wer etwas über die Strategien der Hedge-Fonds-Manager, über deren Methoden der Geldwäsche, über die Absurdität von Kreditausfallversicherungen, über undurchschaubar komplexe Verbriefungen oder über die zweifelhafte Rolle der Ratinagenturen erfahren möchte, findet hier viele solide und kritische Informationen. Leider gleicht das Buch insgesamt eher einem Flickenteppich der nur schwer als Gesamtbild zu erfassen ist. Dem Buch fehlt eine klare Struktur. Es ist vermutlich aus einer Vielzahl einzelner durchaus lesenswerter Aufsätze zusammengetragen.

    Fehlverhalten auf den Finanzmärkten, die Irrwege der Privatisierung oder die Staatsschuldenkrise werden unvermittelt nebeneinander gestellt. Man Merkt, dass Hetzer kein Ökonom ist, statt einer Fülle von Einzelbeispielen und nur in Spiegelstrichen aufgelistete Wurzeln (S. 141) der Finanzkrise, hätte man sich tiefgreifendere Analysen gewünscht.
    In vielen Kapiteln tauchen immer wieder die gleichen Gedanken auf, so etwa, dass der Begriff Krise eine Verniedlichung der Dramatik sei oder Hetzers Kritik an der Behauptung, dass die Krise überwunden sei. (So richtig diese Kritik auch ist.)

    Hetzer sammelt akribisch eine Vielzahl von bedenklichen Entwicklungen auf den Finanzmärkten (etwa der Kreditausfallversicherungen), er geht rhapsodisch auf das Versagen von „Wirtschaftsphysikern“ bei der Analyse von Finanzblasen ein, er kritisiert die Automatisierung internationaler Finanztransaktionen (den „Technokapitalismus“), doch er kommt meist über die schon vielfach nachzulesenden Beschreibungen dieser Phänomene nicht hinaus. Stattdessen gelangt er zu dem ziemlich trivialen Befund, dass „die Innovationen in der Finanzbranche, regulatorische Lücken und menschliche Fehler“ eine Risikoerhöhung bewirkt hätten, die schließlich in die Krise umgeschlagen seien. (S.71)

    Hetzer referiert Peer Steinbrück, Friedrich Merz oder Wolfgang Schäuble über lange Passagen mit kritischem Unterton, ohne ihre Fehler und Fehleinschätzungen im Detail kritisch abzuarbeiten. Bei dieser Kritik stützt er sich vielfach auf andere Kritiker.
    Daran mag man erkennen, dass er sich trotz all seiner Kritik als EU-Beamter nicht allzu sehr aus der Deckung hervorwagen kann. Das erklärt vielleicht auch, warum Hetzer die Kontroll- und Gegenmaßnahmen des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission für vernünftig hält und sich in seiner Skepsis dabei hinter anderen Autoren verstecken muss.

    Dennoch enthält das Buch eine faktenreiche Materialsammlung, man kann es geradezu als Nachschlagwerk für die kriminellen Machenschaften nutzen, die zur Finanzkrise geführt haben und wie die Justiz sich an den Akteuren abzuarbeiten versucht. Doch gerade von der Fülle an Material fühlt sich der Leser oftmals zugeschüttet und hat Mühe wieder einen roten Faden aufzunehmen.

    Wolfgang Hetzer, Finanzmafia – Wie Banker und Banditen unsere Demokratie gefährden.
    Westend Verlag, Frankfurt/Main 2011; 336 Seiten; 19,95 Euro.

    March 08 2011

    Hinweise des Tages

    Heute unter anderem zu folgenden Themen: Schäuble verweigert Geld für Sozialausgleich; Nachtrag zu „Volksabstimmung in Hessen – Nein zur Schuldenbremse!“; Von der Leyen und Hartz IV – Sparen wie noch nie; Atypische Jobs verfehlen Brückenfunktion; Frauentag; Für die GDL geht es ums Ganze; Biosprit-Boykott: Brüderle beruft Benzin-Gipfel ein; Teures Wechselgeld: Handel will Verbraucher für höhere Kosten zahlen lassen; Der Altkanzler und der Multi-Millionär; Unruhen in Nordafrika; Irland: Neue Regierung ohne Zukunft; Soziale Netzwerke: Tweets geschickt, Diktatoren gestürzt; Stell dir vor, Integration gelingt und keiner sieht hin; Mit der Demokratie über Kreuz; Guttenberg; Hysteriker ohne Publikum; Ausgekocht. Hinter den Kulissen hessischer Machtpolitik;Zu guter Letzt. (JB)

    Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

    1. Schäuble verweigert Geld für Sozialausgleich
    2. Gelbe Karte für Athen
    3. Nachtrag zu „Volksabstimmung in Hessen – Nein zur Schuldenbremse!“
    4. Von der Leyen und Hartz IV – Sparen wie noch nie
    5. Atypische Jobs verfehlen Brückenfunktion
    6. Frauentag
    7. Für die GDL geht es ums Ganze
    8. Biosprit-Boykott: Brüderle beruft Benzin-Gipfel ein
    9. Teures Wechselgeld: Handel will Verbraucher für höhere Kosten zahlen lassen
    10. Der Altkanzler und der Multi-Millionär
    11. Unruhen in Nordafrika
    12. Irland: Neue Regierung ohne Zukunft
    13. Soziale Netzwerke: Tweets geschickt, Diktatoren gestürzt
    14. Stell dir vor, Integration gelingt und keiner sieht hin
    15. Mit der Demokratie über Kreuz
    16. Guttenberg
    17. Hysteriker ohne Publikum
    18. Ausgekocht. Hinter den Kulissen hessischer Machtpolitik.
    19. Zu guter Letzt: Merkels Reaktion (bei Cebit) auf zu Guttenbergs Rücktritt

    Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

    1. Schäuble verweigert Geld für Sozialausgleich
      Kein Versicherter soll mehr als zwei Prozent seines Einkommens für Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung ausgeben. Diesen Regierungsbeschluss will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aushöhlen. Gesundheitspolitiker sind empört.
      Das Versprechen der Regierungskoalition, die Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung auch für Geringverdiener bezahlbar zu halten, könnte sich schon bald als leer erweisen. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau weigert sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), in der neuen, bis 2015 reichenden Haushaltsplanung mehr Geld für den Sozialausgleich zur Verfügung zu stellen. Damit hintertreibt er einen Beschluss der Regierung, spätestens 2015 weitere Zahlungen aus Steuermitteln vorzusehen.
      Quelle: Frankfurter Rundschau

      Anmerkung Jens Berger: Der schwarz-gelbe Sparwahn wird wieder einmal zu Lasten der Schwächsten der Gesellschaft durchexerziert. Gerade für einkommensschwache Schichten stellen die Zusatzbeiträge zur GKV eine oft nicht zumutbare Zusatzbelastung dar. Vollends grotesk wird diese Meldung jedoch dann, wenn man sie im Kontext betrachtet, dass Wolfgang Schäuble zeitgleich Steuererleichterungen in dieser Legislaturperiode in Aussicht stellt.

    2. Gelbe Karte für Athen
      Privat gegen Staat: Ratingagentur Moody’s stuft Kreditwürdigkeit des Landes drastisch herab. Griechen wollen andere Schiedsrichter.
      Griechenland hat die nächste gelbe Karte bekommen. Verteilt hat sie die US-Ratingagentur Moody’s Investors Service (Moody’s). Deren Analysten haben erhebliche Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des hochverschuldeten Landes ausgemacht – und wieder einmal den Daumen gesenkt: Die Bonitätsnote für das Mitglied der Euro-Zone werde um drei Stufen von Ba1 auf B1 zurückgesetzt, teilte die Agentur am Montag mit. Und damit nicht genug – in New York behält man sich weitere Herabstufungen vor, hieß es. Der Ausblick für die Entwicklung der griechischen Kreditwürdigkeit bleibe »negativ«.
      Eigentlich ist das mehr als eine gelbe Karte, es ist fast ein Platzverweis. Übersetzt heißt das Urteil nämlich, niemand mit einigermaßen klarem Verstand sollte noch Geld an die Hellenen verleihen.
      Quelle: Junge Welt
    3. Nachtrag zu „Volksabstimmung in Hessen – Nein zur Schuldenbremse!“
      Zum Thema hat sich auch Prof. Dr. Wolfgang Scherf einige Gedanken gemacht.
      Quelle: Netz @ Werke
    4. Von der Leyen und Hartz IV – Sparen wie noch nie
      Finanzminister Schäuble will Schulden abbauen, für alle Minister heißt das sparen. Keinen trifft es dabei so hart wie Ursula von der Leyen. Kaum ist das Hartz-IV-Paket auf dem Weg gebracht, steht von der Leyen vor einer neuen, schwierigen Aufgabe. In den nächsten Tagen muss sie Schäuble erklären, wo sie die vielen Milliarden einsparen wird, die der Finanzminister für das Budget ihres Ministeriums nicht mehr herausrücken will. Dabei geht es um gigantische Summen: Bereits 2012 sollen die Ausgaben von 131 auf knapp 127 Milliarden Euro sinken. Bis 2014 soll von der Leyen sogar nur noch über 124 Milliarden Euro verfügen dürfen. Ihr Spielraum zum Sparen ist jedoch kleiner, als es ihr riesiger Etat nahelegt: 80 Milliarden Euro entfallen auf Leistungen an die Rentenversicherung. Und dieser Etatposten wird in den nächsten Jahren nicht sinken, sondern eher steigen. Sparen muss von der Leyen also woanders. Nur wo? Schäubles Beamte haben dafür ein einfaches Rezept. Sie rechnen den Schuldenberg der Bundesagentur für Arbeit (BA) einfach weg. Und das geht so: In diesem Jahr braucht die Bundesagentur etwa fünf Milliarden Euro aus dem Etat von der Leyens, um mit diesem Darlehen ihr eigenes Defizit auszugleichen. Das Finanzministerium geht nun davon aus, dass die BA 2012 wieder einen Überschuss erwirtschaftet und von da an ihr Darlehen zurückzahlt. Gleichzeitig soll der Bund im Zuge der Hartz-IV-Reform schrittweise immer weniger Geld aus Mehrwertsteuer an die Behörde überweisen. Geht die Rechnung auf, wären ein Großteil der Einsparungen von der Leyens gedeckt. Schäubles Vorrechner sind allerdings äußerst optimistisch: Sie stützen sich darauf, dass die BA zukünftig noch effektiver arbeitet, gleichzeitig die Arbeitslosenzahlen zurückgehen und die Erwerbstätigkeit steigt. Die Bundesagentur selbst dies ganz anders: Sie rechnet bis 2014 mit einem Schuldenberg von 9,6 Milliarden. Die Behörde müsste das Ministerium also wieder um Geld anpumpen.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
    5. Atypische Jobs verfehlen Brückenfunktion
      Leiharbeit, Minijob & Co. nehmen stark zu, sind meist aber keine Zwischenstation auf dem Weg in gut bezahlte, sichere Beschäftigung. Häufig enden sie wieder mit Arbeitslosigkeit.
      Sämtliche Formen atypischer Beschäftigung nehmen seit den frühen 1990er-Jahren zu. Ihr Anteil an der Gesamtbeschäftigung ist von 20 Prozent auf mehr als ein Drittel gestiegen. Darauf machen die Arbeitsmarktforscher Berndt Keller und Hartmut Seifert aufmerksam. Gerade im Aufschwung zwischen 2005 und 2008 sowie während der konjunkturellen Erholung des Jahres 2010 sind den Wissenschaftlern zufolge viele atypische Jobs entstanden.
      Teilzeit- und Leiharbeit, geringfügige und befristete Beschäftigung führen nach Keller und Seifert zwar nicht zwingend zu prekären Lebenslagen. Dennoch sind die Nachteile gegenüber unbefristeten Vollzeitstellen – den so genannten Normalarbeitsverhältnissen – offenkundig. Je nach Beschäftigungsform: niedriges, zum Teil nicht die Existenz sicherndes Einkommen, geringe Rentenansprüche, unsichere Zukunftsaussichten, wenig Gelegenheit zur Fortbildung. Das sei nicht nur für den Einzelnen problematisch, schreiben die Forscher, sondern auch für den Staat: Dessen Sozialausgaben schwellen durch die Unterstützung von Geringverdienern an. Zudem drohten “fatale Konsequenzen für die Innovationsfähigkeit einer alternden Arbeitsgesellschaft”, wenn viele Beschäftigte von Weiterbildung ausgeschlossen sind.

      Wachsende unsicherheit

      Quelle: Hans-Böckler-Stiftung

    6. Frauentag
      1. Niedriglöhne sind Frauensache
        Nicht nur Teilzeitkräfte und Minijobberinnen werden oft schlecht bezahlt. Auch Arbeitnehmerinnen, die ganztags arbeiten, sind häufig Geringverdienerinnen: Jede dritte Frau mit Vollzeitjob muss sich mit einem Niedriglohn begnügen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Links-Fraktion hervor, die der Frankfurter Rundschau vorliegt. Demnach sind von den 7,3 Millionen weiblichen Vollzeitkräften 33 Prozent Geringverdienerinnen. Bei den Männern sind es lediglich 13 Prozent. Schaut man sich alle Beschäftigten inklusive Teilzeitkräften an, ist das Niedriglohn-Risiko ähnlich ungleich verteilt, berichtet Claudia Weinkopf, Vize-Direktorin des Instituts Arbeit und Qualifikation an der Uni Duisburg-Essen. Das heißt: Ob ganztags oder halbtags: „Über alle Erwerbsformen hinweg arbeiten Frauen eher auf schlechter bezahlten Stellen.“ Insgesamt seien 68 Prozent aller Niedriglöhner Frauen.
        Quelle: Frankfurter Rundschau
      2. VENRO: Frauen müssen stärker unterstützt werden
        Frauenarmut und Ungleichheit können nur überwunden werden, wenn die Bundesregierung und die Europäische Union (EU) sich stärker für Frauenförderung und Geschlechtergerechtigkeit einsetzen. Dies hat der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) anlässlich des hundertsten Internationalen Frauentages am 8. März gefordert. [...] Frauen in Entwicklungsländern hätten immer noch zu wenig Zugang zu Landbesitz, Krediten und technischem Know-How, so VENRO. Trotz Fortschritten, wie etwa im Bildungsbereich, stellten Frauen immer noch zwei Drittel aller Analphabeten weltweit. Eine zentrale Herausforderung bleibe auch die hohe Müttersterblichkeit, vor allem in Afrika und Südasien. Nur eine von drei Frauen in ländlichen Gebieten habe Zugang zu gesundheitlicher Versorgung.
        Quelle: entwicklungspolitik online
    7. Für die GDL geht es ums Ganze
      Die Lokführer wollen ihre Streiks ausweiten. Das ist das Ergebnis der am Montag ausgezählten Urabstimmung, mit der die Gewerkschaft GDL die Streikbereitschaft ihrer Mitglieder testete. Das Ergebnis ist nicht überraschend; keine Gewerkschaft riskiert eine Urabstimmung, wenn sie sich der Kampfbereitschaft ihrer Mitglieder nicht sicher sein kann.
      Dennoch geht es für die GDL, die einen Branchentarifvertrag für alle Lokführer anstrebt, ums Ganze: Verliert sie diesen Tarifkonflikt, dann dürfte sie in Zukunft marginalisiert werden. Diese Gefahr ist real, denn die Privatbahnen haben kurzerhand erklärt, keinen gemeinsamen Tarifvertrag mehr anzustreben. Damit bliebe der GDL nur noch, wie bisher mit der Deutschen Bahn AG einen Lokführertarifvertrag abzuschließen und bei den Bahnkonkurrenten Haustarifverträge durchzusetzen.
      Das Ziel eines Branchentarifvertrages, der Dumpingkonkurrenz im Bahnsektor verhindern kann, wäre verfehlt. Die GDL würde hinter ihre Konkurrenzgewerkschaft, die im DGB organisierte Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), zurückfallen – die hat im Januar einen Flächentarifvertrag unterzeichnet. Um das zu verhindern, bleibt der GDL nur, die Bahnunternehmen – und damit indirekt auch deren Kunden – massiv zu bestreiken.
      Quelle: taz
    8. Biosprit-Boykott: Brüderle beruft Benzin-Gipfel ein
      Der vorläufige Einführungsstopp des neuen Biosprits E10 alarmiert die Politik: Wirtschaftsminister Brüderle lädt zum Benzin-Gipfel. Er verlangt von der Mineralölwirtschaft Klarheit beim weiteren Vorgehen: “Fakt ist, dass die Verbraucher völlig verunsichert sind.”
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung Martin Betzwieser: Wenn Du nicht mehr weiter weißt, bilde einen Arbeitskreis. Und hier wird deutlich, dass es weder um die Umwelt noch um die verunsicherten Verbraucher zu gehen scheint sondern um die Interessen der Mineralölwirtschaft – sonst wäre der Gipfel z.B. vom Umweltminister oder von der Verbraucherschutz / Landwirtschaftsministerin einberufen worden – vielleicht von beiden gemeinsam oder von allen drei gemeinsam, aber nicht vom Wirtschaftsminister.

      dazu: E10 treibt offenbar Lebensmittelpreise nach oben
      Essen könnte teurer werden: Laut Ernährungsindustrie müssen sich Verbraucher wegen des Biokraftstoffs E10 auf höhere Preise einstellen. Maisanbau für Biogas oder Nahrungsmittelanbau? Die Bauern müssen sich entscheiden.
      Quelle: Heute

    9. Teures Wechselgeld: Handel will Verbraucher für höhere Kosten zahlen lassen
      Die Bundesbank spart, der Handel muss mehr zahlen und am Ende soll es am Verbraucher hängen bleiben. Geschäfte rechnen infolge der Privatisierung der Münzgeldversorgung mit einer Kostenwelle und wollen die Belastungen an die Kunden weitergeben.
      Quelle: SPIEGEL Online
    10. Der Altkanzler und der Multi-Millionär
      Es ist ein tiefer Einblick in die Geschäftsbeziehungen mächtiger Männer: Der langjährige Chef des Finanzdienstleisters AWD, Carsten Maschmeyer, kaufte Altkanzler Gerhard Schröder die Rechte an dessen Memoiren ab – und gab dafür rund eine Million aus.
      Warum aber lässt sich ein ehemaliger Regierungschef auf so einen Deal ein? Schröder habe ihn nach seiner Abwahl als Bundeskanzler 2005 angesprochen, sagte Maschmeyer dem SPIEGEL. Verschiedene Agenturen hätten den Ex-Kanzler damals als Berater oder als Buchautor haben wollen. Schröder habe “von diesen Dingen aber keine Ahnung” gehabt, erinnert sich Maschmeyer. “Deshalb habe ich mir die Briefe von den Verlagen angucken dürfen und dann haben wir gemeinsam Hoffmann und Campe herausgesucht.” [...]
      Auch Schröder erwies Maschmeyer gelegentlich einen Gefallen: Am 1. Dezember 2004 trat der Kanzler auf einer Veranstaltung des AWD im Berliner Hotel Estrel auf. Was dann passierte, schildert die AWD-Mitarbeiterzeitung in schönster Ergriffenheit: “Carsten Maschmeyer kündigte als besonderen Ehrengast den deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder an! Das hatte niemand erwartet – der Bundeskanzler bei einer AWD-Vertriebstagung! Seine Botschaft: SIE als AWD-Mitarbeiter und Mitarbeiterin erfüllen eine staatsersetzende Funktion. Sichern Sie die Rente Ihrer Mandanten, denn der Staat kann es nicht. Private Vorsorge lautet das Gebot der Stunde. Die überwältigten Zuhörer dankten es ihm mit Standing Ovations.” [...]
      Zur Eröffnung der Beratungsfirma MaschmeyerRürup erschien vergangenes Jahr neben Riester auch Schröder und versicherte: “Ich bin mit den beiden Gründern persönlich befreundet.” Mit dem Spruch wirbt Maschmeyers Beratungsfirma bis heute auf ihrer Homepage.
      Quelle: SPIEGEL Online

      dazu: Schröders verrutschte Moral
      Die Sozialdemokraten haben in der Guttenberg-Debatte die Moral neu entdeckt – nichts dagegen zu sagen. Aber wie passt dazu ihr Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der gerne zu Diensten ist, wenn lukrative Posten locken?
      Quelle: SPIEGEL Online

    11. Unruhen in Nordafrika
      1. Wie die Wall Street Gaddafi umgarnte
        US-Finanzgrößen feierten Partys in der libyschen Wüste, schickten Tony Blair als Verhandler: Seit George Bushs Tagen buhlte die Wall Street um Gaddafis Ölgelder – und sicherte sich milliardenschwere Aufträge. Erst jetzt wird klar, wie weit die Geldhäuser dem wirren Despoten entgegenkamen. Im Juni 2010 landete ein Charterjet auf dem VIP-Flughafen Mitiga östlich der libyschen Hauptstadt Tripolis. Wie eine “gut platzierte Quelle” dem US-Magazin “Vanity Fair” sagte, brachte eine Limousine den Passagier erst zu einem Minister, um “private Dinge” zu besprechen. Der Passagier war dem Bericht zufolge Tony Blair, der Muammar al-Gaddafi schon zu Amtszeiten als Premier Großbritanniens stets hofiert hatte. Seit seinem Abschied aus der Downing Street dient Blair der Privatwirtschaft. Einer seiner Arbeitgeber: die Wall-Street-Großbank JPMorgan Chase. Tatsächlich soll JPMorgan Chase bis vor kurzem enge finanzielle Kontakte zu Gaddafi unterhalten haben. Nach übereinstimmenden Berichten mehrerer US-Medien managte Amerikas zweitgrößte Geschäfts- und Investmentbank Abermillionen Dollar aus den Beständen des libyschen Staatsfonds Libyan Investment Authority (LIA).
        “JPMorgan verwaltet einen Teil der LIA-Einlagen und Teile der libyschen Zentralbank-Reserven”, schreibt “Vanity Fair” unter Berufung auf US-Banker. Wie die “Huffington Post” ergänzend meldet, besteht die JPMorgan-Verbindung seit 2008 – dem selben Jahr, als Blair bei der Bank als Berater für “globale politische und strategische Fragen” anheuerte, zum Jahressalär von rund einer Million Dollar. Das bringt nun beide in die Bredouille, Blair wie die Bank – und nicht nur sie. Ende Februar ließ US-Präsident Barack Obama alle Einlagen der Gaddafi-Familie bei US-Banken und Institutionen einfrieren, einschließlich der LIA-Gelder. Nach Angaben des zuständigen US-Finanzstaatssekretärs David Cohen handelt es sich um insgesamt mindestens 30 Milliarden Dollar – die größte derartige Kontensanktion in der US-Geschichte. Nach Recherchen der “New York Times” und der “Huffington Post” betrifft die Sperrung aber nicht nur JPMorgan Chase, sondern auch andere Finanzgrößen, etwa Goldman Sachs, Citigroup und den New Yorker Private-Equity-Giganten Carlyle.
        Quelle: SPIEGEL Online
      2. Arabien: Wir haben keine Begriffe mehr für das, was geschieht
        Ein Gespräch mit dem amerikanischen Politikwissenschafter Mark Lilla über die Revolution in der arabischen Welt:
        Wir wissen, was die Bedingungen für eine demokratische Gesellschaft sind. Freie Wahlen sind nur ein kleiner Teil davon. Moderne Demokratien basieren auf drei Faktoren: auf Individualität, auf der Trennung von Gesellschaft, Religion, Kultur und Politik und auf einer unabhängigen, nicht korrupten Bürokratie. Wie viele der jetzt in Aufruhr befindlichen Staaten erfüllen diese Bedingungen? Keiner. Was es allenfalls gibt, sind Scheindemokratien, in denen zwar Wahlen stattfinden, doch die Bürokratie nach wie vor von Vetternwirtschaft bestimmt ist und Clan-Loyalitäten weit wichtiger sind als die Loyalität zum Staat. Selbst in unseren westlichen Demokratien sind die Kriterien für eine funktionierende Demokratie keineswegs überall erfüllt. Seit Berlusconi an der Macht ist, wurde die unabhängige Presse von seinem Medienimperium völlig an den Rand gedrängt, die Autonomie der italienischen Justiz ist unter permanenter Attacke, und die Gesetze wurden unter seiner Ägide dergestalt massgeschneidert, dass Berlusconi und sein Clan möglichst nicht verfolgt werden können.
        Quelle: NZZ
      3. Tunesien: Die Mühlen der Freiheit
        Auf dem Kasbah-Platz von Tunis kampieren an die tausend Menschen für Reformen. Am Sportpalast dagegen demonstrieren täglich ebenso viele für Ruhe und Ordnung. Die Jasmin-Revolution droht die tunesische Gesellschaft zu spalten. Wem gehört die Revolution? Allein der “Kasbah”, den tausend Personen, die seit zwei Wochen die Regierung erfolgreich unter Druck setzen, weil sie notfalls auch 100000 Menschen mobilisieren? Vor dem Sportpalast von El Menzah, einem noblen Außenviertel von Tunis, sieht man das anders. Hier demonstriert seit Montag täglich zwei Stunden die “schweigende Mehrheit”, von der Ghannouchi in seiner Rücktrittsrede gesprochen hatte. Es sind etwa gleich viel Leute wie auf dem Kasbah-Platz. Doch ist es eine andere Gesellschaft. Viele tragen Krawatte. Demonstriert wird zwischen 17 und 19 Uhr. Vorher arbeitet man schließlich. Man will ja ein neues Tunesien aufbauen. Das wollen die Jugendlichen auf dem Kasbah-Platz gewiss auch, bloß haben die meisten von ihnen eben keine Arbeit. Auf der einen Seite die Angst, dass das Rad der Geschichte wieder zurückgedreht wird, die alten Kräfte letztlich obsiegen und alle Müh und Courage umsonst waren. Auf der andern Seite die Angst, dass Tunesien im Chaos versinkt, dass die Wirtschaft Einbußen erleidet, dass Touristen und Investoren ausbleiben. Diese Spaltung der Gesellschaft ist wohl unvermeidlich, in einer Revolution erst recht. Aber in solchen Zeiten wittern natürlich die alten Kräfte, die Verlierer der Revolution, die Konterrevolutionäre ihre Chance.
        Quelle: Berliner Zeitung
    12. Irland: Neue Regierung ohne Zukunft
      Jede Woche nehmen sich zehn Iren das Leben. Die Arbeitslosenquote liegt bei 14 Prozent, die Auswanderung steigt. Und die Schulden aus der Bankenkrise sind untilgbar. Am Samstag kehrte Fine-Gael-Chef Enda Kenny, der am Mittwoch auf der ersten Sitzung des neuen Parlaments zum Premierminister gewählt wird, kleinlaut vom Treffen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) aus Helsinki zurück. Kanzlerin Angela Merkel hatte ihm klargemacht, dass ohne Gegenleistung gar nichts gehe. Sie will, dass Irland die Körperschaftsteuer von 12,5 Prozent an das europäische Maß anpasst, doch Kenny lehnte das ab. Man müsse eben andere Wege finden, um die Kosten für Irlands Bankenrettung zu senken, wenn man die Verluste nicht den Anteilseignern aufbürden könne, sagte er. Diese Wege gibt es nicht, Irland wird spätestens in drei Jahren zahlungsunfähig sein.
      Quelle: taz
    13. Soziale Netzwerke: Tweets geschickt, Diktatoren gestürzt
      Die Rolle der sozialen Netzwerke wie Facebook bei den Umstürzen in Nordafrika und dem Nahen Osten wird überschätzt: Sie sind ein wichtiges Werkzeug, mehr jedoch nicht – auch wenn Cyber-Utopisten das nicht wahrhaben wollen. So waren die wichtigsten Organisatoren der ägyptischen Facebook-Bewegung zwar keine revolutionären Anführer im herkömmlichen Sinn. Wie könnte es auch anders sein angesichts der düsteren Erfolgsbilanz im Ausschalten solcher Führungsfiguren, die Expräsident Hosni Mubarak unter Beihilfe Washingtons zu verzeichnen hat? Und doch agierten sie als Führer und gingen strategisch vor, ja sie tauchten sogar einige Tage vor Beginn der Proteste unter – nicht anders, als es die Anführer einer revolutionären Zelle getan hätten. Auch die in der Presse gefeierte Zusammenarbeit zwischen tunesischen und ägyptischen Cyber-Aktivisten fand nicht im virtuellen Raum statt. Im Laufe einer Woche erschien ich im Mai 2009 unangemeldet bei zwei (unabhängig organisierten) Workshops in Kairo, in denen persönlich anwesende Blogger, Technikfreaks und Aktivisten aus beiden Ländern Tipps über Vorgehensweisen und die Umgehung der Zensur austauschten. Einer der Teilnehmer war der tunesische Blogger Slim Amamou, der mittlerweile Staatssekretär für Jugend und Sport in der tunesischen Übergangsregierung ist. Finanziert wurde eine dieser Veranstaltungen von der amerikanischen Regierung, die andere von George Soros’ „Open Society Foundations“ (mit denen ich in Verbindung stehe). Es gab zahlreiche Zusammenkünfte, nicht nur in Kairo, sondern auch in Beirut und Dubai. Die meisten von ihnen wurden nie publik gemacht, weil dies die Sicherheit vieler ihrer Teilnehmer gefährdet hätte – doch strafen sie die Vorstellung Lügen, die Proteste wären von zufällig da hineingeratenen Menschen organisiert worden, die planlos etwas online tun. Wer glaubt, dass diese Netzwerke rein virtuell und spontan waren, weiß einfach nichts über die jüngste Geschichte des Cyber-Aktivismus in Nordafrika und dem Nahen Osten – ganz zu schweigen über die manchmal erfolgreiche, zumeist aber fruchtlose Unterstützung durch westliche Regierungen, Stiftungen und Unternehmen, die dieser erhalten hat.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung Jens Berger: Wen das Thema interessiert, dem seien auch die anderen Artikel von Evgeny Morozov empfohlen. Auch sein jüngstes Buch (bislang nur in englischer Sprache) The Net Delusion: The Dark Side of Internet Freedom ist unbedingt empfehlenswert.

    14. Stell dir vor, Integration gelingt und keiner sieht hin
      Sarrazin hin oder her: Wer sich die deutschen Versäumnisse bei der Integration vor Augen führen möchte, sollte sich mit In-Sun Kim treffen. Sie hat die erste und bisher einzige kultursensible Hospizeinrichtung Deutschlands aufgebaut, den interkulturellen Hospizdienst Dong Ban Ja. Der Hospizdienst von Migranten für Migranten erfährt zumindest auf Stiftungsniveau Anerkennung, ist bei verschiedenen Preisausschreiben immer wieder ganz vorne mit dabei. Das Projekt genießt aber auch europaweites Ansehen. Seit dem Sommer 2010 wird es als europäisches Leuchtturmprojekt auf der Integrationswebsite der Europäischen Kommission geführt.
      Für ihre Erfolgsgeschichte interessiert sich hierzulande jedoch kaum jemand. Stattdessen bestimmen Aufsehen erregende Skandalthesen die gesellschaftliche Migrationsdebatte. Dies würden insbesondere die Medien herbeiführen, meint der Sachverständigenrat der deutschen Stiftungen für Migration und Integration (SVR), der in seinem Jahresbericht die Medienberichterstattung über Migration als „stark problemorientiert“ kritisierte und mehr Nachrichten über erfolgreiche Integration forderte. Dabei geniest die Koreanerin in ihrem Herkunftsland hohes Ansehen. Fast wöchentlich erreichen sie Interviewanfragen koreanischer Zeitungen, von Radiostationen oder Fernsehsendern. Kürzlich erst erhielt sie den renommierten Preis für Soziales Engagement für Auslandskoreaner vom koreanischen Außenministerium, kurz danach den Engagementpreis des koreanischen Elektronikkonzerns Samsung. In Deutschland kennt In-Sun Kim hingegen kaum jemand, selbst in ihrer Heimatstadt Berlin ist sie höchstens einigen integrationspolitischen Insidern ein Begriff.
      Quelle: diesseits.de
    15. Mit der Demokratie über Kreuz
      Ein Ranking der Initiative “Mehr Demokratie” zeigt: Die Wahlgesetze in vielen Bundesländern trauen den Bürgern kaum Entscheidungen zu – mit nur zwei Ausnahmen.
      Hamburger und Bremer haben bei Wahlen am meisten zu sagen. So lautet das Ergebnis eines Wahlrechts-Rankings, das der Verein „Mehr Demokratie“ am vergangenen Dienstag vorgestellt hat. In Berlin, Nordrhein-Westfalen, Hessen und im Saarland stehe es dagegen schlecht um die Demokratie. Um das zu ändern, müssten die Länder jeweils ihr Wahlrecht ändern, fordern die Aktivisten. Als erstes müsste sich aber wohl der Bund an den beiden norddeutschen Musterländern ein Beispiel nehmen.
      Quelle: Der Freitag
    16. Guttenberg
      1. Staatsanwälte ermitteln offiziell gegen Guttenberg
        Die Staatsanwaltschaft Hof hat offiziell Ermittlungen gegen den CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg aufgenommen. Man habe am Freitag ein Ermittlungsverfahren gegen den zurückgetretenen Verteidigungsminister eingeleitet, erklärte die Behörde. Dabei gehe es um dessen Doktorarbeit und insbesondere um den “Verdacht der Urheberrechtsverletzung”, sagte Oberstaatsanwalt Reiner Laib.
        Quelle: Tagesschau
      2. Plakatierte Plagiate: “Guttenbergs Ghostwriter: Ich schrieb sie in einer Nacht”
        Guerilla gegen Guttenberg: Mitglieder einer NGO haben in den frühen Morgenstunden etwa 50 Zeitungsständer in München mit verschiedenen Schlagzeilen-Plagiaten plakatiert. Da packt der Ghostwriter aus und Guttenberg wird als Gottschalks-Nachfolger angekündigt. Das Bild-Fake wurde in einer nächtlichen Guerilla-Aktion von einer Gruppe junger Münchner verbreitet, die anonym bleiben möchte. Hier noch ein neues Motiv. “Nach Rückritt Rücktritt – Guttenberg ab 2012 neuer Moderator bei Wetten, dass …” – der Ex-Minister würde diese Ankündigung derzeit vielleicht noch als “abstrus” abtun. Aber viele wundert in dieser Causa vielleicht auch gar nichts mehr.

        Bild: guttenberg bei wetten, dass...?

        Quelle: Mucbook

    17. Hysteriker ohne Publikum
      Im Schnitt 2,9 Millionen US-Bürger schalteten auf dem Höhepunkt der Beckmania zu, wenn er nachmittags um fünf Verschwörungstheorien ausbreitete. Inzwischen kämpft Beck mit sinkenden Einschaltquoten.
      Quelle: Frankfurter Rundschau
    18. Ausgekocht. Hinter den Kulissen hessischer Machtpolitik.
      Den Rücktritt des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch im Sommer letzten Jahres zum Anlass nehmend legten die beiden Journalisten Pitt von Bebenburg und Matthias Thieme mit ihrem Buch „Ausgekocht. Hinter den Kulissen hessischer Machtpolitik“ eine Analyse vor, wie die CDU in Hessen unter Roland Koch und Volker Bouffier die politische Macht erobert und ausgeübt hat. Es handele sich dabei um ein Herrschaftssystem, dass es so in der BRD noch nicht gegeben habe, so Pitt von Bebenburg im Interview mit dem Trotzfunk. Pitt von Bebenburg ist hessischer Landeskorrespondent der Zeitung Frankfurter Rundschau.
      Quelle 1: Trotzfunk
      Quelle 2: Das Interview [mp3 - 31.2 MB]
    19. Zu guter Letzt: Merkels Reaktion (bei Cebit) auf zu Guttenbergs Rücktritt
      Quelle: YouTube

      Dazu: Augenblick, verweile doch
      Im Netz ist ein zauberhaftes Filmchen aufgetaucht, das die wahre Reaktion starker Frauen auf den Abgang vom kurzzeitigem Superminister Karl-Theodor zu Guttenberg zeigt.
      Quelle: taz

    March 04 2011

    Die Weltwirtschaftskrise und das plötzliche Verschwinden des „Postfordismus“: Über den lautlosen Niedergang einer Theorie

    Mit der 2009 unübersehbar gewordenen Weltwirtschaftskrise ist es um die im linken Diskurs stellenweise inflationär verwendeten Begrifflichkeiten wie „Fordismus“ und „Postfordismus“ merkwürdig still geworden. Die Weltwirtschaftskrise blamierte nicht nur die neoliberalen oder neoklassischen Ökonomen, sondern warf auch die neo-marxistisch inspirierte Post-/Fordismustheorie und die daraus abgeleiteten politischen Gewissheiten über die Obsoletheit einer keynesianisch ausgerichteten Politik über den Haufen. Von Christian Girschner

    „Mit „Fordismus“ wird die historische Gestalt des Kapitalismus bezeichnet, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bis in die siebziger Jahre dieses Jahrhunderts hinein für die globalen gesellschaftlichen, ökonomischen und politischen Verhältnisse (…) bestimmend war. (…). Die Bezeichnung dieser historischen Periode des Kapitalismus als „fordistisch“ geht auf die Einführung der tayloristischen Massenproduktion in Henry Fords Automobilwerken zurück. Dies revolutionierte nicht nur die kapitalistische Arbeitsorganisation und die gesamtwirtschaftlichen Prozesse, sondern auch Klassenstrukturen, Wertvorstellungen und Lebensweisen.“ (Joachim Hirsch 1995, 75f.)

    Mit der 2009 unübersehbar gewordenen Weltwirtschaftskrise ist es um die im linken Diskurs stellenweise inflationär verwendeten Begrifflichkeiten wie „Fordismus“ und „Postfordismus“ merkwürdig still geworden. Beide Begriffe stammen aus der Regulationstheorie, die in den achtziger und neunziger Jahren die kritische Sozial- und Wirtschaftswissenschaft beeinflusste und bestimmte. „Fordismus“ und „Postfordismus“ wurden daher auch in der linken Publizistik häufig benutzt. So bezog sich beispielsweise der inzwischen verstorbene Peter Glotz, der in den Medien gerne als SPD-Vordenker bezeichnet wurde, positiv auf die Post-/Fordismustheorie, um damit seine Abwendung von einer keynesianisch orientierten Politik zu rechtfertigen.

    „Fordismus“ bezeichnet eine besondere Periode der kapitalistischen Entwicklung, die nach dem Zweiten Weltkrieg einsetzte, welche durch industrielle Massenproduktion, Massenkonsum, Ausbau des Sozialstaats, keynesianische Wirtschaftspolitik, mächtigen Gewerkschaften u.a.m. bestimmt wurde. Allerdings geriet nach Auffassung der Regulationstheorie die Periode des „Fordismus“ in den siebziger Jahren in eine strukturelle Krise und leitete den allmählichen oder vermuteten Übergang in den sogenannten „Postfordismus“ – eines angeblich neuen Entwicklungs- und Wachstumsmodells des Kapitalismus – ein. Die Regulationstheorie entwickelte zur besseren Charakterisierung kapitalistischer Perioden die Kategorien Akkumulationsregime und Regulationsweise, um so die historisch spezifische Stabilität und Dauerhaftigkeit aufzuzeigen. Wie dem auch im Einzelnen sei, nicht unwesentlich sind die daraus gezogenen politischen Konsequenzen dieser Periodisierung der kapitalistischen Entwicklung. So galt der „Fordismus“ mehr oder minder als Zeitalter der Sozialdemokratie und der keynesianischen Wirtschafts- und Wohlfahrtspolitik, während die Krise des „Fordismus“ das unwiederbringliche Ende dieser sozialdemokratischen Ära einläutete. Denn der Kapitalismus habe sich so sehr in seiner Struktur verändert, dass eine keynesianische Wirtschaftspolitik unerbittlich scheitern muss und damit der Abbau des Sozialstaats unvermeidlich wäre. Die Krise des Fordismus bzw. der Postfordismus bedeutet zugleich das Ende der „Sozialstaatsillusion“. Neokonservative bzw. neoliberale Strategien werden dagegen als politische Reaktionen auf die Krise des Fordismus bzw. auf das Scheitern des Keynesianismus angesehen, die darauf angelegt sind, neue ökonomische Wachstumspotenziale zu erzeugen. Die linke Postfordismustheorie geriet mit dieser starren Periodisierungskonzeption in Gefahr, die neoliberale Politik als quasi unabwendbaren Schicksalschlag der kapitalistischen Entwicklung zu legitimieren. Es ist daher auch nicht verwunderlich, dass die vorgenommene Unterteilung der kapitalistischen Entwicklung in „Fordismus“ und „Postfordismus“ immer sehr schematisch und daher sehr willkürlich war. Politikökonomische Phänomene, die nicht unter das Post-/Fordismus-Modell subsumiert werden konnten, wurden entweder ignoriert oder als zu vernachlässigende Fakten erklärt. Dieser Schematismus und die damit einhergehende (unfreiwillige) theoretische Rechtfertigung des Wirtschaftsliberalismus als unausweichlicher Kern des „Postfordismus“ endete stets damit, keynesianische Handlungsalternativen des Staates als überholtes Relikt einer untergegangenen Epoche abzuqualifizieren.
    Am bekanntesten deutschen Vertreter der Fordismus-Postfordismus-Theorie, Joachim Hirsch, lässt sich diese These belegen. Denn Hirsch hatte noch vor einigen Jahren in einer Rezension über das Buch „Machtwahn“ von Albrecht Müller einige aus dieser Periodisierung entspringende Handlungskonsequenzen herausgestellt, als er ausführte:
    „Der Autor (also Albrecht Müller; C.G.) hätte sich auf jeden Fall fragen müssen, was in den siebziger Jahren zur Krise der keynesianisch-staatsreformistischen Regulationsweise geführt hat. Sie ist schließlich an ihren eigenen Widersprüchen zerbrochen. Erst die Krise des Fordismus und das damit verbundene Scheitern des sozialdemokratischen Politikprojekts hatten schließlich den Siegeszug des Neoliberalismus (…) möglich gemacht. Erst dadurch erhielt die neoliberale Propaganda ihre materielle Basis. Die Wende der SPD hängt ganz wesentlich damit zusammen und lässt sich nicht allein mit der Inkompetenz und Korruptheit ihrer Funktionäre erklären. „Globalisierung“ wird bei Müller zu einem bloßen ideologischen Konstrukt. Der sicherlich höchst schwammige Begriff bezieht sich jedoch auch auf die Realität eines durchgreifend veränderten Akkumulationsmodus und tief greifend umgewälzter Klassenverhältnisse. Für Müller bedeutet die Krise des fordistischen Kapitalismus keinen historischen Bruch, sondern markiert nichts anderes als eine nicht weiter ernst zu nehmende Modifikation der alten Verhältnisse. Weil dem nicht so ist, erscheint der Appell, einfach zu alten sozialdemokratischen Konzepten zurückzukehren, nicht nur praktisch in den Wind geschrieben. Er zielt auch in die falsche Richtung.“ (Hirsch 2006: „Eliten“: dumm oder korrupt? Über Albrecht Müllers „Machtwahn“; vergl. dazu meine Kritik: Girschner 2006: Das Ende des Keynesianismus im ‘Post-Fordismus’)

    Die auf sehr wackligen Füßen stehende regulationstheoretische Phaseneinteilung des Kapitalismus geht hier mit einer sehr harschen politischen Verurteilung all derjenigen einher, die sich dieses Phasenmodell nicht zu eigen machen. Wie wenig plausibel dieses Phasenmodell der Regulationstheorie jedoch ist, lässt sich anhand einiger Aussagen aus den Arbeiten von Joachim Hirsch selbst belegen.

    „Ein überzeugendes Regulationsmodell für den nachfordistischen Kapitalismus“, so heißt es bei ihm noch 1995 über die Krise des Fordismus, „ist weder auf nationaler noch internationaler Ebene erkennbar. Sichtbar sind bestenfalls einige Entwicklungen und Tendenzen, die aber einen höchst widersprüchlichen Charakter tragen.“ (Hirsch 1995, 173f.) Es wird ferner eingeräumt: „Der in der wissenschaftlichen Diskussion ebenso geläufig gewordene wie inflationär gebrauchte Begriff des „Postfordismus“ bezeichnet also keine neue und kohärente kapitalistische Formation, sondern eher das inzwischen recht lange anhaltende Fortdauern einer globalen kapitalistischen Krise.“ (ebd., 178)

    Dagegen geht der Verfasser keine zehn Jahre später dann plötzlich davon aus, dass der „Postfordismus“ doch schon existiert. Für diesen – von ihm selbst nicht thematisierten – Positionswandel findet man allerdings keine neuen Argumente, vielmehr bleibt es auf dem Niveau von suggestiven Versicherungen. Außerdem lieferte der Verfasser keine genauere zeitliche Angabe über die Herausbildung des „Postfordismus“ bzw. über das Ende des „Fordismus“.

    Hirsch ist sich seiner prekären Argumentationslage offensichtlich bewusst, denn er möchte auf seine neue Feststellung dann doch nicht festgenagelt werden, deshalb macht er entsprechende Einschränkungen: „Wenn hier von der Existenz einer spezifischen postfordistischen Formation des Kapitalismus ausgegangen wird, dann geschieht dies unter Berücksichtigung der Tatsache, dass dieser keineswegs eine geschlossene und kohärente Akkumulations-, Regulations- und Hegemonialstruktur aufweist. Davon kann man allerdings bei genauerer Betrachtung auch in Bezug auf den Fordismus kaum sprechen.“ (Hirsch 2005, 130) Hier fragt man sich, welche theoretische Aussagekraft eine solche Periodisierung der kapitalistischen Entwicklung besitzt, wenn diese durch die Hintertür immer wieder relativiert werden muss. Wieso soll man überhaupt die kapitalistische Entwicklung in unterschiedliche Schablonen oder Perioden pressen, die, wie selbst eingestanden wird, dann doch nicht ganz so streng genommen werden sollten, weil die soziale Realität doch etwas komplexer, undurchsichtiger und diffuser ist? Diese Frage stellt sich Hirsch nicht. Aber dafür weiß er gegenüber Albrecht Müller und entgegen seinen schwammigen Aussagen über die Post-/Fordismus-Periodisierung eines mit letzter Gewissheit, dass im heutigen „Postfordismus“ eine keynesianisch ausgerichtete Wirtschafts- und Sozialpolitik unwiederbringlich scheitern muss.

    Diese Behauptung wurde von Hirsch vor der schweren Weltwirtschaftskrise (2008/9) gemacht. Die Weltwirtschaftskrise nötigte inzwischen den Staaten eine mehr oder weniger keynesianisch orientierte Politik auf, um einen schnellen und völligen wirtschaftlichen Zusammenbruch des Weltmarktes zu verhindern (was wohl, wie es augenblicklich aussieht, einigermaßen gelungen ist, was die Zukunft bringt, bleibt jedoch – u.a. wegen der erneuten Hinwindung zu neoliberalen Strategien der Staaten – abzuwarten). Und revidiert jetzt die Regulationstheorie ihre praktisch widerlegte These von der Unmöglichkeit einer keynesianischen Politik im „Postfordismus“?

    Hirsch ändert angesichts der unerwarteten Renaissance keynesianischer Staatsstrategien nicht seine schematische Einteilung der historischen Entwicklung, vielmehr präsentiert er eine entscheidend geänderte Variante der Periodisierung des Kapitalismus. Demzufolge währte der Fordismus nur
    „bis Mitte der siebziger Jahre des 20. Jahrhunderts, (…). Auf seine Krise folgte die als Globalisierung bezeichnete Etablierung des neoliberalen Finanzkapitalismus, auch Postfordismus genannt. Der ist nun, etwas über dreißig Jahre später, ebenfalls am Ende und wieder verschieben sich damit die globalen ökonomischen und politischen Machtverhältnisse. Bei diesen raschen Veränderungen ist natürlich nicht ganz leicht zu erkennen, mit welchem Kapitalismus man gerade zu tun hat. Das hat sich auch daran gezeigt, dass es keine Einigkeit darüber gab, wie seine eben zu Ende gehende Form genannt werden sollte und ob es sich dabei überhaupt um eine eigenständige Phase oder eher um ein sich Dahinschleppen der Fordismus-Krise gehandelt hat. Der Begriff „Postfordismus“ war jedenfalls eher eine Hilfsbezeichnung. Das ist nun deutlicher geworden.“ (Hirsch 2009,182)

    Aber eindeutig ist: Der „Postfordismus (gehört) der Vergangenheit“ an (ebd., 183). Der „Postfordismus“, also der zentrale Untersuchungsgegenstand der Regulationstheorie, ist damit quasi über Nacht verschwunden, gleichzeitig ist der Keynesianismus in der Weltwirtschaftskrise wieder zurückgekehrt. Beide Entwicklungen wurden weder von Hirsch noch von einem anderen Postfordismustheoretiker vorausgesehen, geschweige jemals thematisiert. Für den Postfordismustheoretiker bleibt deshalb nichts anderes mehr übrig, als seine Theorie, wenn dieser ihr denn treu bleiben will, wieder mit der empirischen Realität der kapitalistischen Entwicklung in Einklang zu bringen. Aber wie soll dies gelingen, ohne die widerlegten Kernannahmen dieser Theorie über die kapitalistische Entwicklung zu verwerfen?

    Halten wir kurz fest, wie widersprüchlich und sprunghaft der Frankfurter Politikwissenschaftler bislang argumentiert hat: In seinem Buch von 1995 kriselte der „Fordismus“ noch vor sich her, von einem „Postfordismus“ war noch nichts zu sehen. Aber im Krisenjahr 2009 wird plötzlich behauptet, dass es einen „Postfordismus“ schon seit Ende der siebziger Jahre gegeben haben soll. Die Existenz eines sich langsam herausbildenden „Postfordismus“ hatte derselbe Autor jedoch erst 2005 postuliert. Damals behauptete er nicht, dass sich der „Postfordismus“ bereits Ende der siebziger Jahre herausgebildet habe. In seiner periodisierungstheoretischen Not macht Hirsch, die durch die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise herrührt, eine Tugend und behauptet deshalb, dass der „Postfordismus“ schon seit über dreißig Jahren existierte. Wäre der Autor bei seiner Auffassung von 2005 geblieben, dann hätte der „Postfordismus“ bis zur aktuellen Weltwirtschaftskrise keine drei bzw. vier Jahre (oder ein paar Jahre mehr?) existiert. Jedoch wäre dies eine sehr kümmerliche und kurze Periode innerhalb der kapitalistischen Entwicklung gewesen und hätte den Grundannahmen der Regulationstheorie über den Verlauf des Kapitalismus völlig widersprochen. Wenn man aber an der Regulationstheorie festhalten will, darf dies nicht sein, weshalb es den „Postfordismus“ für Hirsch nun bereits am Ende der siebziger Jahre gegeben haben muss. Man sieht hier deutlich, wie sich der Autor die kapitalistischen Perioden je nach argumentativer Zweckmäßigkeit und theoretischer Notwendigkeit zurechtschneidet. In seiner argumentativen Not gesteht er allerdings ein, dass die Periodisierungskategorien Post-/Fordismus doch nur „Hilfsbezeichnungen“ gewesen sein sollen. Aber auf dieser Grundlage maßte sich der Autor früher an, das unwiederbringliche Ende der keynesianischen Politik zu verkünden und alle Verfechter einer solchen Politik als unbelehrbare Nostalgiker hinzustellen.

    Aber was kommt nach dem untergegangenen „Postfordismus“? Vielleicht der „Neo-Postfordismus“? Eine Antwort darauf findet man bei den inzwischen sprachlos gewordenen Post-/Fordismus-Theoretikern derzeit nicht. Die Postfordismustheoretiker wurden von der ökonomischen Krisenentwicklung buchstäblich überrollt, weswegen sie auch über keine Bezeichnung für die „neue“ Periode nach dem plötzlich verschwundenen „Postfordismus“ verfügen. Auch Hirsch gibt keine regulationstheoretische Antwort darauf, vielmehr steht er mit leeren Händen da. Indessen schreibt er, dass sich im Zuge der Weltwirtschaftskrise ein „staatsmonopolistische(r) Kapitalismus“ herausbildet, wo die „enge Verbindung von Staat und Kapital, zwecks Sicherung des Profits weiter ausgebaut wird und festere institutionelle Strukturen bekommt“ (Hirsch 2009, 186).

    Damit stellt Hirsch das regulationstheoretische Periodisierungsmodell nun völlig infrage und kehrt in seiner theoretischen Hilflosigkeit wieder zu einem älteren neomarxistischen Theorem zurück, ohne sich jedoch explizit von der Regulationstheorie zu verabschieden, geschweige diese als gescheitert zu betrachten. In einem weiteren Artikel führt er diese Argumentation fort:

    „Die aus der Krise hervorgehende gesellschaftliche Formation könnte als eine neue Variante des staatsmonopolistisch-interventionistischen Kapitalismus bezeichnet werden. Das heißt, dass das neoliberale Programm verstärkt mit Hilfe der Staaten durchgesetzt wird. Allerdings ist das, was man als relative Autonomie des Staates bezeichnet, zumindest stark eingeschränkt. Der Staat operiert immer deutlicher im Interesse einer Kapitalfraktion.“ (Hirsch 2010: Gestern standen wir noch am Rande des Abgrunds – heute sind wir schon einen Schritt weiter)

    Außerdem verabschiedete sich Hirsch mit dem staatsmonopolistischen Theorem nicht nur von der alten regulationstheoretischen Periodisierung, sondern auch von seinem früheren Pauschalurteil über die historische Obsoletheit der keynesianischen Wirtschaftspolitik. Angesichts der schweren Weltwirtschaftskrise und die damit verbundene Wiederkehr keynesianischer Politikansätze hält Hirsch nun doch die von ihm früher scharf kritisierten und abgelehnten Positionen und Handlungsoptionen weitgehend für sinnvoll (allerdings mit den obligatorischen Einschränkungen und rhetorischen Rückzugsgefechten eines Strukturtheoretikers), die doch Albrecht Müller bereits vor einigen Jahren in seinem Buch „Machtwahn“ vertreten hatte:

    „Momentan haben keynesianische wirtschaftspolitische Konzepte wieder eine gewisse Konjunktur. Eine Rückkehr zum fordistischen Status quo ist jedoch weder möglich noch sinnvoll. Das heißt sicher nicht, dass auf kürzere Sicht entsprechende Maßnahmen unsinnig wären. Dies allerdings nur, wenn sie mit einer grundlegenden Umgestaltung der Arbeitsmarktbedingungen verbunden werden, die der immer weiter gehenden Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse entgegenwirkt, die zunehmend schiefer werdende Einkommensverteilung korrigiert und auf diese Weise die innere Nachfrage gestützt wird, also z. B. durch die flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen, den Ausbau des Kündigungsschutzes und das Verbot prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Die Schieflage der deutschen Ökonomie beruht auf einer grundlegenden Schwäche der inneren Nachfrage, die durch eine Jahrzehnte lang geübte und schließlich gewaltsam erzwungene „Lohnzurückhaltung“ hervorgerufen worden ist. Daraus resultiert eine Exportabhängigkeit, die international ebenso destabilisierend wirkt wie auf der anderen Seite das wachsende Außenhandelsdefizit der USA. Zweifellos ist auch das Auflegen von staatlichen Konjunkturprogrammen sinnvoll. Dies allerdings nur, wenn sie nicht darauf hinauslaufen, die bestehenden industriellen Strukturen, z. B. in der Autoindustrie zu befestigen und die Umverteilung von unten nach oben weiter vorantreiben. Staatsschulden müssen nämlich irgendwann aus Steuern zurückgezahlt werden, und diese werden unter den Bedingungen des herrschenden Steuersystems immer stärker durch die Masse der Bevölkerung aufgebracht. Kurzfristig ist also die Rückkehr zu keynesianischen Politikformen sinnvoll, sofern ihre Instrumente sinnvoll und nachhaltig eingesetzt werden. Die grundlegenden Probleme würden damit allerdings nicht gelöst.“ (Hirsch 2009: Die Krise des neoliberalen Kapitalismus: welche Alternativen?)

    Fazit: Die Weltwirtschaftskrise blamierte nicht nur die neoliberalen oder neoklassischen Ökonomen, sondern warf auch die neo-marxistisch inspirierte Post-/Fordismustheorie und die daraus abgeleiteten politischen Gewissheiten über die Obsoletheit einer keynesianisch ausgerichteten Politik über den Haufen. Allerdings bedeutet dies nicht, dass es eine an der Kritik der politischen Ökonomie orientierte Kritik der keynesianischen Theorie und Praxis nicht gibt bzw. nicht geben kann, aber von der Regulationstheorie, die einen starren Schematismus über die historische Entwicklung des Kapitals entwickelt und verfochten hatte, wird man eine ausdifferenzierte Kritik nicht erwarten können. Da man davon ausgehen kann, dass die Verfechter der Post-/Fordismustheorie diese nicht sang- und klanglos aufgeben werden, nachdem sie in den letzten drei Jahrzehnten eine unendliche Anzahl von Aufsätzen und Büchern verfasst haben, wird es spannend, mit welchem intellektuellem Manöver sie diese gescheiterte Theorie aufrecht erhalten und weiter führen wollen. Eines lässt sich jetzt schon festhalten, die Regulationstheorie hat – wie viele andere Theorien vor ihr – die politikökonomische Entwicklungs- und Krisendynamik völlig unterschätzt und falsch bestimmt.

    Literatur
    Girschner, Christian 2006: Ökonomismus und Funktionalismus. Eine Kritik an der Regulationstheorie von J. Hirsch; unter: trend onlinezeitung Nr.12.

    Hirsch, Joachim 1995: Der nationale Wettbewerbsstaat. Staat, Demokratie und Politik im globalen Kapitalismus; Berlin-Amsterdam

    Hirsch, Joachim 2005: Materialistische Staatstheorie. Transformationsprozesse des kapitalistischen Staatensystems; Hamburg

    Hirsch, Joachim 2009: Weltwirtschaftskrise 2.0 oder der Zusammenbruch des neoliberalen Finanzkapitalismus; in: Zeitschrift für kritische Theorie 28-29, S. 182-186

    March 03 2011

    Zwischen Revolution und Demokratie

    Wir leben in spannenden Zeiten. In diesen Monaten stürzt an der europäischen Südflanke eine Diktatur nach der anderen. Doch Europa, das sich selbst als Wiege der Demokratie begreift, muss sich mit der Rolle eines Zaungastes begnügen. Wir haben die Diktaturen in der arabischen Welt zu lange und zu eifrig unterstützt, als dass wir nun für die Opfer unserer „Freunde“ als ehrlicher Makler für eine Demokratisierung akzeptabel wären. Welche Entwicklung das politische „Feldexperiment“ nehmen wird, ist dabei ungewiss und wird in unseren Medien auch nicht weiter diskutiert. Revolutionen sind schlagzeilentauglich, der konstitutionelle Prozess, der jeder Revolution folgt, interessiert offenbar weniger. Die Revolutionstheoretiker Hardt und Negri sehen in Tunesien ein „Laboratorium der Wende“. Doch die aktuellen Ereignisse geben wenig Anlass zum Optimismus. Ob die Menschen, die in Tunis und Kairo auf die Straße gingen, ein politisches System bekommen, das ihren oft diffusen Wünschen entspricht, werden die nächsten Monate zeigen. Von Jens Berger

    Als die englischen Revolutionäre 1649 König Charles I. köpften, ging zeitgenössischen Quellen zu Folge ein nervöses Raunen durch die Reihen der Schaulustigen. Die alte Ordnung war von nun an Geschichte. Aber was würde die Zukunft bringen? Diese Frage stellen sich auch die Menschen in Tunesien, die ihren alten Machthaber zwar nicht geköpft, aber immerhin aus dem Lande gejagt haben. Die jüngere Geschichte ist reich an Revolutionen und Systemwechseln. Meist haben sich allerdings in der postrevolutionären Zeit wieder die alten Kräfte durchgesetzt. Wie Korken schwimmen diese Anpassungskünstler immer oben. Auch in Tunesien besteht die reale Gefahr, dass sich die alten Kräfte nicht so einfach von der Macht trennen lassen. Eine organisierte Opposition, die das Machtvakuum füllen könnte, gibt es nicht.

    An diesem Vakuum ist auch die europäische Politik schuld. Während europäische Stiftungen in jedem Land, das uns nicht unbedingt freundschaftlich verbunden ist, die zivilgesellschaftlichen Kräfte nach besten Möglichkeiten unterstützen, ließ man diese Kräfte in verbündeten Diktaturen weitestgehend nackt im Regen stehen. Wenn man sich die Akteure im postrevolutionären Prozess in Tunesien anschaut, werden die Folgen dieses Unterlassens deutlich: Die ehemalige Staatspartei RCD wurde mittlerweile verboten, die Oppositionsparteien sind als „Blockparteien“ verschrien, die Funktionäre der Einheitsgewerkschaft UGTT waren Stützen des alten Systems, und Militär und Sicherheitsapparat sind ebenfalls keine glaubwürdigen Anwälte für Reformen. Eine organisierte Opposition gibt es nicht. Wie auch? Schließlich wurde jegliche Opposition seit Jahrzehnten verboten, niedergeknüppelt und weggesperrt – mit dem Plazet der treuen Partner nördlich des Mittelmeers.

    Wie ein demokratischer Transformationsprozess vonstattengehen könnte, umreißt der tunesisch-stämmige Politikwissenschaftler Hamadi El-Aouni in einem Interview mit dem Hessischen Rundfunk. Doch die von ihm vorgeschlagene und von den Demonstranten geforderte verfassungsgebende Versammlung ist immer noch nicht einberufen worden. Stattdessen wird das Land durch eine „Übergangsregierung“ der alten Kader regiert, die in immer kürzer werdenden Abständen von der Straße zum Rücktritt gezwungen und dann durch neue, noch ältere Kader austauscht werden. Der aktuelle Übergangspremier heißt Béji Caid Essebsi, ist 84 Jahre „jung“, war früher Außenminister und gilt wegen seines hohen Alters als relativ unbelastet. Namen und Gesichter sind jedoch austauschbar, solange hinter den Kulissen die alten Kräfte die Fäden ziehen. Nun ruhen die Hoffnungen auf zwei politische Gruppierungen, die aus dem britischen bzw. französischen Exil ins Land zurückkehren, aber keine engeren Verbindungen zur Revolutionsbewegung im Lande haben.

    Dies sind die Schattenseiten der „Facebook-Revolutionen“. Junge, meist gut ausgebildete Kinder der Mittelschicht können zwar in Zeiten der sozialen Onlinenetzwerke hervorragend eine dezentrale Protestbewegung befeuern und sind als echte Graswurzelbewegungen mit lockerer Organisationsstruktur und basisdemokratischer Entscheidungsfindung auch eine sympathische Erscheinungsform. Wenn sie ihr Interimsziel erreichen, stehen sie jedoch genau so verdutzt da wie einst die Engländer, als sie Charles I. köpften.

    Die Situation in Tunesien ist brenzlig. Das Land ist auf dem Weg in eine humanitäre Katastrophe, die Devisenbringer Tourismus und Export liegen – revolutionsbedingt – brach. Wenn die alten Kräfte die Revolutionäre nicht bald ernsthaft an den konstitutionellen Prozessen beteiligen, droht dem Land eine gefährliche Anarchie, die auch in einem blutigen Bürgerkrieg enden könnte. Dabei ist es keinesfalls gewiss, ob das Land einen demokratischen Weg beschreiten wird. Die jungen Mittelschichtskinder wollen Jobs und eine Lebensperspektive. Die ländliche Bevölkerung und die ärmeren Schichten der Städte wollen vor allem eine ausreichende ökonomische Basis, um ihre Familie zu ernähren. Zuerst kommt das Fressen, dann die Moral – um diese Ziele zu erreichen, ist die Demokratie keine conditio sine qua non. Tunesien ist in der Tat ein „Laboratorium der Wende“ – wohin diese Wende führen wird, ist jedoch nicht vorherzusagen.

    Zum Thema:

    ZDF Auslandsjournal vom 2. März (dritter Beitrag)

    February 22 2011

    Muss man als Gegner der neoliberalen Bewegung den Sieg von Olaf Scholz in Hamburg bejubeln?

    Ein NachDenkSeiten Freund und Förderer hat sich bitter über Wolfgang Liebs vorweggenommene Wahlanalyse (Das „Bäumchen-wechsel-dich“-Spiel in Hamburg )beklagt. Man muss ja nicht jeden Satz unterschreiben. Aber im Kern traf die Analyse zu. Man darf doch wohl noch beklagen, dass in Hamburg eine verhängnisvolle Linie der SPD gestärkt worden ist. Die mit dem Sieg von Scholz verbundene Stärkung der Agenda 2010-SPD wird für die innere Entwicklung der SPD wie auch für ihre Wahlchancen Folgen haben. Albrecht Müller.

    Olaf Scholz steht leider für die Schröderschen „Reformen“: für die Erhöhung des Renteneintrittsalters, für HartzIV, für die Teil-Privatisierung der Altersvorsorge, für Leiharbeit und die Ausweitung des Niedriglohnsektors. Wenn er sich eines Besseren besinnen würde, wäre ich unter den Ersten, die sich freuen würden. Aber das ist wohl nicht zu erwarten. Eher wird die Rechte in der SPD forciert darauf pochen, dass der Schröder Kurs nicht spürbar korrigiert wird. Das wird bei kommenden Wahlen, wenn die Union nicht so schwach ist wie in HH, Folgen haben. In Baden Württemberg werden wir das schon sehen.

    Scholz sucht leider die Nähe der ideologischen Keimzellen der neoliberalen Machenschaften. Er war letztes Jahr bei den Bilderbergern. Siehe hier und hier.
    Ich fürchte, er befreit sich davon nicht.

    Der Jubel über das Hamburger Wahlergebnis sollte auch verhalten ausfallen, weil Scholz und die SPD nicht wegen der Qualität dieser Art von Sozialdemokraten so enorm gewonnen haben, sondern wegen des miserablen Zustandes der Hamburger CDU, wegen ihres unattraktiven Bürgermeisters und wegen des Scheiterns der schwarz-grünen Koalition. Selbst Spiegel Online hat dies trefflich beschrieben in „Ich oder ich

    Und dann noch:

    Wo bleibt das Positive? Die Hamburg-Wahl hat auch Erfreuliches gebracht:

    • Das Projekt Schwarz-Grün hat einen ordentlichen Dämpfer bekommen
    • Ebenso die Realo-Linie der Grünen.
    • Die Linkspartei hat es geschafft – trotz massiver Gegenagitation, die aus der Linkspartei-Führung seit Monaten ein gescheitertes Duo zu machen versucht. Auch am Wahlabend ging das so weiter.

    January 24 2011

    Nebenkriegschauplätze en masse – aber keiner hinterfragt die Privilegierung der Bundeswehr

    Überall wird gespart. Soziale Leistungen werden zusammengestrichen. Hartz IV-Empfänger werden mit 5 Euro abgespeist. Viele Gemeinden wissen nicht, wie sie Notwendiges bezahlen sollen. Aber die Bundeswehr leistet sich z.B. das Spielzeug Gorch Fock und Todesfälle, für die die betroffenen Opfer, ihre Familien und auch die Steuerzahler bezahlen müssen. Wegen dieses lächerlichen Schulschiffes reist jetzt eine Vierköpfige Kommission nach Südarmerika. Alles absurd. Wo bleibt die Hinterfragung dieser absurden Privilegien und Verschwendung? Albrecht Müller.

    Die Verantwortlichen in Berlin diskutieren alles Mögliche – siehe unten ein Beispiel – , aber nicht die Privilegien des Militärs. Sie werden auch in der Sitzung des Verteidigungsausschusses auf Nebenkriegschauplätzen toben. Dieser Ausschuss ist traditionell von der Lobby besetzt. Und solchen, die nach dem Ausscheiden Rüstungslobby betreiben.

    Anhang:

    24. Januar 2011, 12:30 Uhr
    “Gorch Fock”-Affäre
    Guttenberg nennt Kritiker ahnungslos

    “Eine Frechheit”, “ein Bauernopfer”: Nach der schnellen Abberufung des “Gorch Fock”-Kapitäns werden die Oppositionsattacken auf Verteidigungsminister Guttenberg rauer. Die Kanzlerin stellt sich demonstrativ hinter ihren Minister – der geht schon zum Gegenangriff über. (…)
    Quelle: SPIEGEL Online

    November 08 2010

    02mydafsoup-01

    November 04 2010

    02mydafsoup-01
    Leseempfehlung - Wolfgang Lieb im kritischen Tagebuch auf den Nachdenkseiten: "Es braut sich was zusammen"

    [...]

     In Amerika lässt sich an der „Abstrafung“ Obamas der Mechanismus ablesen, warum ein noch vor zwei Jahren von den Massen begeistert unterstützter Hoffnungsträger scheitern muss. Obama hat versprochen mit dem System Bush ein Ende zu machen. Er ist für einen „Change“ gewählt worden. Doch ins Amt gewählt, hat er zwar – wie etwa bei der Gesundheitsreform oder mit leichten Steuererleichterungen – eine stattliche Anzahl von sogar einigermaßen erfolgreichen Anläufen zu einem Wechsel gemacht, aber letztlich konnte er das Gefühl vieler seiner Kernwähler nicht nehmen können, dass nach wie vor die Wall Street die finanz- und wirtschaftspolitische Macht im Lande hat. Er hat vor allem wirtschaftspolitisch keine erkennbare Alternative aufzeigen können, die vor allem den mit der Finanz- und Wirtschaftskrise aus ihren Häusern und ihren Jobs Vertriebenen Hoffnung hätte machen können.

    [....]

    September 15 2010

    May 01 2010

    Köhlers peinliches Schweigen | FTD.de - Leitartikel: 20100429

    (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
    Angesichts dieser Gesetzeslage äußern wir unsere Meinung heute mit der gebotenen Zurückhaltung: Horst Köhler hatte die Chance [...] auf dem Münchner Wirtschaftsgipfel [...] eine Rede zur Finanzkrise halten - in einer Phase, in der die Euro-Zone vor dem Zerfall steht und die deutschen Steuerzahler tief verunsichert sind [...] Köhlers Schweigen mag darin begründet sein, dass er selbst Anteil an der missglückten Konstruktion der Euro-Zone hatte - als Staatssekretär im Finanzministerium. Oder es liegt an seinem schon mehrfach nachgewiesenen Hang, sich lieber der Volksmeinung anzuschließen, statt sie [...] selbst zu prägen.
    [...] Auch die Kanzlerin und praktisch die gesamte politische Führungsriege des Landes haben in den vergangenen Wochen peinlich geschwiegen, wenn sie hätten Klartext reden müssen.

    Köhlers peinliches Schweigen | FTD.de - Leitartikel: 20100429

    (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
    Angesichts dieser Gesetzeslage äußern wir unsere Meinung heute mit der gebotenen Zurückhaltung: Horst Köhler hatte die Chance [...] auf dem Münchner Wirtschaftsgipfel [...] eine Rede zur Finanzkrise halten - in einer Phase, in der die Euro-Zone vor dem Zerfall steht und die deutschen Steuerzahler tief verunsichert sind [...] Köhlers Schweigen mag darin begründet sein, dass er selbst Anteil an der missglückten Konstruktion der Euro-Zone hatte - als Staatssekretär im Finanzministerium. Oder es liegt an seinem schon mehrfach nachgewiesenen Hang, sich lieber der Volksmeinung anzuschließen, statt sie [...] selbst zu prägen.
    [...] Auch die Kanzlerin und praktisch die gesamte politische Führungsriege des Landes haben in den vergangenen Wochen peinlich geschwiegen, wenn sie hätten Klartext reden müssen.
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