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September 09 2013

BGH zu Rapidshare, Playlists bei Spotify, Anhörung zur Spähaffäre

Rapidshare muss Linksammlungen im Netz prüfen, das Label Ministry of Sound klagt gegen Spotify, der Innenausschuss des Europäischen Parlaments befasst sich mit der Spähaffäre. Außerdem im Wochenrückblick: Freiheit statt Angst, Google-Suchergebnisse, Fusion von E-Plus und O2. 

Neues Rapidshare-Urteil des BGH im Volltext

Diese Woche ist das neueste Urteil des Bundesgerichtshofs zur Haftung von Filehosting-Diensten im Volltext erschienen. Der BGH hatte zu der Frage entschieden, welchen Prüfpflichten ein Sharehoster unterliegt, wenn er von konkreten Urheberrechtsverletzungen Kenntnis erlangt. Es sei sogar zumutbar, dass der Dienst Linklisten überprüft und notfalls Webcrawler einsetzt, sagt der BGH: Dies folge aus der besondere Gefahrgeneigtheit des Angebots, das laut BGH massenhaften Urheberrechtsverletzungen Vorschub leiste.
Der Volltext bei Telemedicus.
iRights.info: Rapidshare muss noch umfassender prüfen.

Urheberrechtlicher Schutz von Playlisten: Ministry of Sounds klagt gegen Spotify

Das britische Musiklabel „Ministry of Sounds” klagt gegen den Streaming-Dienst Spotify. Anlass hierzu ist die Verwendung von Playlisten des Unternehmens. Hieran habe das Label urheberrechtlichen Schutz, behauptet „Ministry of Sounds” und verlangt, dass Spotify die Listen nicht mehr verwendet und Schadensersatz zahlt. Nun muss ein Gericht klären, ob diese Playlists auch tatsächlich unter den urheberrechtlichen Werkbegriff fallen.
Zum Bericht auf Musikexpress.de.
Meldung bei iRights Cloud.

Ausschuss des Europäischen Parlaments tagt zu PRISM/TEMPORA

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hat sich gestern im Rahmen einer Anhörung mit dem Überwachungsskandal rund um Edward Snowden und die westlichen Daten-Geheimdienste befasst. Die angehörten Experten ließen keinen Zweifel daran, dass die Dienste öffentliche und nicht-öffentliche Daten in massenhaftem Ausmaß sammeln und auswerten. Einige der angehörten Experten stellten auch einen direkten Bezug zu „Echelon” her, das einen früheren Vorläufer der heutigen Überwachungsprogramme darstellt.
Netzpolitik.org zur Anhörung im Ausschuss.
Aufzeichnung der Sitzung im EP.

Freiheit statt Angst mit Großkundgebung

Gestern haben in Berlin mehr als 10.000 Menschen die Großdemonstration “Freiheit statt Angst” besucht. Aktueller Anlass: Der diesen Sommer bekannt gewordene Überwachungsskandal. Die Demonstranten warfen vor allem der Bundesregierung Versagen im Umgang mit den Überwachungsprogrammen PRISM und TEMPORA vor. Veranstalter waren mehrere Bürgerrechtsorganisationen. Nach eigenen Angaben der Veranstalter nahmen bis zu 20.000 Bürger teil; andere Schätzungen liegen darunter. In jedem Fall besuchten die „Freiheit statt Angst 2013” wieder wesentlich mehr Demonstranten als noch die letzte Demonstration dieser Art im Jahr 2012.
Aktuell dazu Heise Online.

Google nicht zur Löschung persönlichkeitsverletzender Einträge im Suchergebnis verpflichtet

Das Landgericht Mönchengladbach hat sich mit der Frage zu befassen, ob Google persönlichkeitsrechtsverletzende Beiträge aus seinem Suchindex löschen muss. Dies berichtet „Business On”. Eine Verantwortlichkeit Googles für die erfassten Suchergebnisse würden den Kern der wirtschaftlichen Betätigung des Suchmaschinenbetreibers erfassen, teilte das Gericht in einem Hinweis mit: Demnach sei Google weder als Verfasser noch als Seitenbetreiber verantwortlich. Eine endgültige Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach steht noch aus.
Zur Meldung auf „Business On”.

EU-Kommission will Fusion von E-Plus und O2 prüfen

Die EU-Kommission will sich mit dem geplanten Zusammenschluss der Telekommunikationsanbieter E-Plus und O2 beschäftigen. Eine alleinige Zuständigkeit des Bundeskartellamts lehnte die Kommission ab: Der Umsatz der Beteiligten führe dazu, dass die Fusion auf europarechtlicher Ebene kontrollpflichtig ist. Eine vorherige Einschätzung wollte der zuständige Wettbewerbskommissar Almunia nicht geben.
Heise.de mit Hintergründen.


Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.

August 29 2013

Lawrence Lessig: „Wenn ich verliere, wird es teuer”

Der Harvard-Rechtsprofessor und Creative-Commons-Mitgründer Lawrence Lessig hat eine Klage gegen die Sperrung eines seiner Vortragsvideos angestrengt. Im iRights.info-Interview spricht er über die rechtlichen und politischen Hintergründe und fordert ein Recht auf Remix auch in Europa.

Hintergrund: In einem Vortrag hatte Lawrence Lessig kurze Ausschnitte aus Fan-Videos der Band Phoenix verwendet, um die Remix-Kultur anschaulich zu machen. Videos, in denen Fans zum Song „Lisztomania” tanzen, haben sich zum Internet-Mem entwickelt. Nachdem die Plattenfirma Liberation Music mit rechtlichen Schritte drohte, wenn das Vortragsvideo nicht von der Youtube-Plattform entfernt werde, strengte Lessig eine eigene Klage an. Die Plattenfirma fordere trotz Kenntnis der Fair-Use-Regel mutwillig Löschungen, so Lessig.

iRights.info: Sie haben eine eigene Klage wegen eines möglicherweise missbräuchlichen Einsatzes des Urheberrechts eingereicht. Was ist der rechtliche und politische Hintergrund?

Lawrence Lessig: Das Urheberrecht soll eine Balance herstellen: Eine Balance zwischen exklusiven Rechten auf der einen Seite und öffentlicher Verfügbarkeit von Inhalten auf der anderen. Fair Use ist für den Zugang zu Inhalten ein entscheidendes Recht. Wenn es aber eine sehr strikte Durchsetzung bei Urheberrechtsverletzungen gibt, dann sollte es auch strikte Durchsetzungsmöglichkeiten dagegen geben, dass bestimmte Leute den – ebenso schützenswerten – Zugang stören.

Es sollte für Unternehmen nicht kostenfrei möglich sein, absichtlich oder versehentlich Material aus dem Netz zu verbannen. Das richtet Schaden an, der in vielerlei Hinsicht größer ist als wenn jemand ein bestimmtes Lied „raubkopiert“. Wenn jemand mich zwingt, meine Sachen aus dem Netz zu entfernen, sind sie für alle anderen verschwunden. Wenn jemand dagegen eine kostenlose Kopie eines Liedes bekommt, dann ist nicht gesagt, dass dies irgendeinen Effekt auf die Einnahmen der Rechteinhaber hat. Hier herrscht eine Asymmetrie – was umso mehr dafür spricht, dass wir Missbrauch bei der Rechtsdurchsetzung verhindern müssen.

Die Electronic Frontier Foundation war bereit, meine Verteidigung zu unterstützen; dadurch kann ich diesen Rechtsstreit führen. Dennoch ist er für mich mit einem Risiko behaftet. Auch wenn die EFF die anfänglichen Kosten trägt, darf sie diejenigen Kosten, die die unterliegende Partei am Ende an den Gegner zu zahlen hat, nicht übernehmen. Wenn ich verliere, wird es teuer. Aber wir sind guter Dinge, dass unsere Chancen gut stehen, den Fall zu gewinnen.

iRights.info: Das Motto des diesjährigen Creative Commons Summit ist „What we share“. In Ihrer Keynote antworteten Sie darauf mit „Nicht genug!“. Was genau heißt „nicht genug”?

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Lawrence Lessig ist Rechtsprofessor an der Harvard Law School, gehört zu den Gründern von Creative Commons und prägte die Idee der “free culture”, die sich gegen ein restriktives Urheberrecht wendet. Foto: Taylor Dobbs, CC BY-NC

Lawrence Lessig: Ich beziehe mich auf das, was Sie in Deutschland so treffend „Recht auf Remix“ nennen. Ich halte es für wichtig, ein solches Recht zu schaffen und zu sichern, weil viele noch nicht erkannt haben, dass der Remix zum Kern unserer kulturellen Ausdrucksformen gehört.

Der Remix gehört nicht nur – defensiv – verteidigt, er sollte vielmehr gefördert und gelehrt werden. Wenn wir über Kreativität nachdenken, müsste er eigentlich im Zentrum stehen. Um die Bedeutung dieses Rechts auf Remix zu verdeutlichen und seine Möglichkeit zu erhalten, sollten wir drei Dinge tun.

Erstens: Wir müssen den Remix machen; viele müssen den Remix machen. Die besten Remixe zu zeigen, wie es Right2Remix tut, ist ebenfalls wertvoll, es erzeugt Aufmerksamkeit.

Zweitens müssen wir das Recht auf Remix verteidigen. Wenn es angegriffen wird, müssen wir dagegenhalten – wie etwa jetzt im Fall der EFF.

Drittens müssen wir diejenigen an ihrem Treiben hindern, die es ihren Anwälten erlauben, Rechte in einer Weise durchzusetzen, die den Remix als Kulturtechnik verhindert. Wenn wir die Extremfälle dieser Rechtsdurchsetzung aufzeigen, dann dient es dazu, die Anwälte von einem Verhalten abzubringen, dass immer stärker um sich greift.

Es geht also darum, das Recht auf Remix, das wir weltweit brauchen, plausibel zu machen und dieses Recht abzusichern – vor allem in den Ländern Europas, in denen es keinen Schutz durch eine Fair-Use-Regel gibt. Aber auch dort, wo wie in den USA Fair-Use-Regeln vorhanden sind, gibt es genug Prozesse und Rechtsstreits. Und die Ergebnisse sind empörend.

iRights.info: Eine große Diskussion auf dem Summit war auch, ob Creative Commons als Organisation einen eigenen Standpunkt zur Urheberrechtsreform einnehmen sollte – und wenn ja, welchen. Creative Commons unterliegt als amerikanische Non-Profit-Organisation auch gesetzlichen Beschränkungen zur politischen Betätigung. Wie ist das unter einen Hut zu bringen?

Lawrence Lessig: Ich glaube eigentlich nicht, dass das ein großes Problem sein wird. Die Beschränkungen in den Vereinigten Staaten betreffen vor allem Lobbying und sonstige Versuche, Gesetzgebungsvorhaben zu ändern. Aber es gibt eine Ausnahme: Eine ganze Menge an Aktivitäten sind erlaubt, soweit es darum geht, die eigenen Interessen zu verteidigen.

Darum glaube ich, dass wir klare Trennlinien und Klarheit darüber entwickeln können, wer für wen spricht. Dann sehe ich da kein Problem. Wir haben eine Mittelposition zwischen den Extremen in der Urheberrechtsdebatte herausgearbeitet – und die braucht Unterstüzung. Darum ist es mir wichtig, dass mehr Leute sich an dieser Debatte beteiligen.

Disclosure: Ich bin Mitglied bei Digitale Gesellschaft e.V., der auch die Kampagne „Recht auf Remix” gestartet hat – JW.

August 27 2013

Grenzenlos verwertet – angemessen vergütet?

Auf europäischer Ebene wird derzeit über neue Regulierungen für Verwertungsgesellschaften verhandelt. Die EU-Kommission muss dabei Porzellan zusammenfügen, das sie durch ihre Binnenmarktpolitik selbst zerschlagen hat, so Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht. Im Gastbeitrag für iRights.info resümiert er den Stand der Dinge und schätzt die Aussichten für die neue Richtlinie ein.

Warum gibt es Verwertungsgesellschaften? Die ersten solcher Vereinigungen entstanden im späten 19. und im frühen 20. Jahrhundert in Frankreich: Als Schutz – und Solidargemeinschaften von Komponisten und Bühnenautoren, die sich gegen die für den individuellen Autor nicht kontrollierbare Nutzung ihrer Werke zur Wehr setzten. Dafür gründeten sie Genossenschaften, die einerseits Nutzungsrechte vergeben und andererseits Vergütungen für die Nutzungen der Werke zugunsten der Urheber einziehen sollten.

Zugleich sollten sie die im Künstlerleben erfahrungsgemäß auftretenden Einkommensschwankungen und insbesondere die Altersarmut ausgleichen. Zu diesem Zweck wurde ein Teil der Erlöse an Sozial- und Unterstützungseinrichtungen abgeführt. Beide Ziele gehören in den kontinentaleuropäischen Ländern bis heute zum Auftrag der Verwertungsgesellschaften, während die angelsächsischen Staaten auf vollständiger Ausschüttung der Erlöse bestehen und diese Regelungen ablehnen.

Aus diesen Wurzeln haben sich besonders im Musikbereich starke Verwertungsgesellschaften entwickelt, die den musikalischen Autoren und ihren Verlegern – in den frankophonen Staaten auch den Regisseuren und Film- und Dokumentarautoren – den wesentlichen Teil ihres Lebensunterhalts aus urheberrechtlicher Tätigkeit sichern.

Ein notwendiges, aber nützliches Übel

Das Problem der Rechtsdurchsetzung war und ist, dass die Urheber in den meisten Fällen ihren Primärmarkt außerhalb kollektiver Mechanismen der Rechteverwaltung bedienen. Anders ist es im musikalischen Bereich, in dem Verwertungsgesellschaften auch im Primärmarkt agieren. Der Schriftsteller aber verhandelt individuell mit dem Verleger einen mehr oder weniger befriedigenden Vertrag; die Künstlerin sucht sich einen Galeristen und muss froh sein, wenn zum Anfang ihrer Karriere ihre Werke am Markt angeboten, abgebildet und ins Internet gestellt werden. Für diese Urheber ist ein starkes Urhebervertragsrecht unverzichtbar, denn dem Verwerter stehen sie in den meisten Fällen ebenso wie die audiovisuellen Urheber Aug in Auge und meist als der schwächere Verhandlungspartner gegenüber.

Für die Unternehmen der Kulturwirtschaft sind Verwertungsgesellschaften notwendige, allerdings meist auch sehr nützliche Übel. Einerseits bestehen sie darauf, dass Werknutzungen angemessen vergütet werden und verfügen meist über ausgebaute Kontrollinstrumente, die nicht geregelte Nutzungen erfassen. Andererseits ist es wesentlich einfacher für einen Nutzer urheberrechtlich geschützter Werke – zum Beispiel den Bildverleger –, diese Rechte im Bündel, in einem Arbeitsgang und zu bekannten und öffentlich zugänglichen Bedingungen verlässlich zu erwerben, anstatt jeden einzelnen Rechteinhaber anzusprechen und mit unterschiedlichen Forderungen und Bedingungen konfrontiert zu werden.

Verwertungsgesellschaften im Urheberrecht

Grundlage für diese im Großen und Ganzen für beide Seiten fruchtbare Kooperation sind im Kern zwei Regelungen im Urheberrechtswahrnehmungsgesetz. Erstens der Wahrnehmungszwang: Jede Verwertungsgesellschaft muss jeden Urheber oder ausübenden Künstler aufnehmen und dessen Recht vertreten (Paragraf 6). Zweitens der Abschlusszwang: Die Verwertungsgesellschaft ist verpflichtet, jedermann zu angemessenen Bedingungen die vertretenen Rechte einzuräumen (Paragraf 11). Damit wird ausgeschlossen, dass Kreative durch ihre Verwertungsgesellschaft, aber auch von potentiellen Nutzern ihrer Werke diskriminiert werden.

Urheber sind nicht durchweg gezwungen, ihre Rechte durch Verwertungsgesellschaften verwalten zu lassen. Sofern sie allein dazu in der Lage sind, können sie sich selbst um die Wahrnehmung kümmern oder darauf ganz verzichten. Nur wo eine kollektive Rechtewahrnehmung gesetzlich vorgeschrieben ist – wie etwa bei den Regelungen für Kopien in Bibliotheken oder an Schulen und Universitäten – müssen sie einen Wahrnehmungsvertrag abschließen, um an den Vergütungen zu partizipieren.

Auftritt der EU-Kommission

Der Bedeutungsgewinn der Verwertungsgesellschaften im wachsenden Markt der Kulturgüter – vor allem im musikalischen Bereich – ist auch den Dienststellen der EU nicht entgangen. Die Generaldirektion Binnenmarkt hat sich in den letzten Jahren verstärkt dem System der kollektiven Rechtewahrnehmung gewidmet. Konkreter Anlass waren unter anderem Beschwerden großer Medienkonzerne, deren Hauptinteresse darin bestand, die Preise für den Erwerb von Musik zu senken. Die Direktion wurde erstmals im Jahr 2005 tätig und erließ eine Empfehlung zur Online-Nutzung von Musik. Sie will die Rahmenbedingungen im wachsenden Binnenmarkt vereinheitlichen und den Rechteerwerb für grenzüberschreitende Nutzungen erleichtern.

Auch Verwertungsgesellschaften sind an diesem Prozess interessiert, weil sie verhindern möchten, dass sich internationale Rechtepools aus Ländern außerhalb der EU in den Mitgliedsstaaten mit niedrigem Regulierungsniveau etablieren. Solche Rechtepools erkennen meist die in den europäischen Verwertungsgesellschaften übliche Teilung der Erlöse zwischen Urhebern oder ausübenden Künstlern einerseits und den Verwertern andererseits nicht an, weil sie in der Regel von Unternehmensseite begründet wurden. Damit unterlaufen sie europäische Standards des Urhebervertragsrechts und höhlen sie aus.

Damit wird nichts gegen neue Formen der Rechteverwaltung gesagt, jedoch die Forderung erhoben, dass im Bereich der kollektiven Rechteverwertung überall in der EU gleiche Rechte für alle gelten müssen, um faire Marktchancen zu etablieren. Dazu gehört auch, dass alle an der Werkschöpfung Beteiligten angemessenen vergütet werden.

Zerschlagenes Porzellan:
Die Kommission und die Online-Lizenzen

Bis zum Jahre 2005 bestand im Musikmarkt ein funktionierendes System, in dem die nationalen Verwertungsgesellschaften es im Rahmen von Gegenseitigkeitsverträgen sicherstellten, Lizenzen grenzüberschreitend einzuräumen. Auch Staaten mit mehreren konkurrierenden oder auf bestimmte Kategorien von Rechteinhabern beschränkten Gesellschaften wie die USA waren nahtlos eingebunden. Für solche grenzüberschreitenden Online-Lizenzen war nach langen Verhandlungen ein Vertragswerk geschaffen worden, das bei allen Interessengegensätzen unter den Verwertungsgesellschaften ein funktionierendes, wenn auch umständliches Lizenzsystem schuf („Santiago Agreement“).

Dieses Modell wurde von Radio- und TV-Unternehmen als unzulässiges Kartell kritisiert. Die Generaldirektion Binnenmarkt der EU griff diese Kritik auf und erließ die „Empfehlung für die länderübergreifende kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, die für legale Online-Musikdienste benötigt werden”. Eine Richtlinie dagegen scheute sie noch – wegen der langen Beratungszeit und der erwarteten Interessenkonflikte zwischen kleinen und großen Gesellschaften und den hinter diesen stehenden Staaten. Zwar wurde die Empfehlung als „soft law” ohne Mitwirkungsmöglichkeiten der Mitgliedsstaaten verfasst, faktisch erlangte sie jedoch Gesetzesrang und damit eine hohe Verbindlichkeit.

Vorgeblich sollte sie den Urhebern mehr Wahlfreiheit für eine Verwertungsgesellschaft geben. Mit anderen Worten: Der finnische Komponist sollte fortan die Freiheit erhalten, seine Online-Rechte nicht länger seiner Heimatgesellschaft und auf Grundlage ihrer Vertragsbedingungen einräumen zu müssen, sondern hiermit zum Beispiel die portugiesische Verwertungsgesellschaft beauftragen zu können.

Kollektive Rechtewahrnehmung bleibt beschädigt

Nahezu zeitgleich eröffnete die Generaldirektion Wettbewerb ein Kartellverbotsverfahren gegen das System der allgemeinen Gegenseitigkeitsverträge. Im Rahmen der Dachorganisation CISAC wird damit in typisierter Form die Zusammenarbeit unter den Verwertungsgesellschaften geregelt. Gegen die Verbotsverfügung, die die Kommission zum Abschluss des Verfahrens erließ, klagten die Verwertungsgesellschaften erfolgreich vor dem Gericht der Europäischen Union, das im Jahr 2013 feststellte, dass ihre Verträge nicht gegen das EU-Recht verstoßen hatten.

Dennoch wurde mit Erlass der Verfügung das Netz der Standardverträge gegen den Protest der mittleren und kleinen Mitgliedsstaaten dauerhaft zerschlagen und durch ein System zahlloser, strikt bilateraler Verträge ersetzt, bei denen die Schwächeren meist den Kürzeren zogen. Das Urteil des Gerichts kann das zerschlagene Porzellan nicht mehr kitten.

Nutznießer der Empfehlung von 2005 waren nicht die finnischen Komponisten, sondern die US-amerikanischen Major-Verleger. Sie nutzten die Empfehlung, um ihre dominanten Repertoires aus den Verwertungsgesellschaften und damit aus der kollektiven Wahrnehmung zu gleichen Bedingungen herauszulösen.

Lizenzerwerb de facto erschwert

Dem wettbewerblichen Geist der Empfehlung folgend, schrieben diese Major-Verleger nun die europaweite Verwaltung ihrer Repertoires unter den großen europäischen Verwertungsgesellschaften aus. Diese Gesellschaften bildeten spezielle Lizenzeinrichtungen unter ihrem Dach heraus, die jedoch den Regeln der kollektiven Wahrnehmung nicht mehr in vollem Umfang unterlagen und teilweise sogar zur Bildung länderübergreifender Konsortien führten, die jeweils das Repertoire eines Verlags europaweit repräsentierten.

Der Lizenzerwerb wurde dadurch im Gegensatz zu den Vorstellungen der Kommission nicht erleichtert, sondern erschwert. Will etwa eine Radiostation nun Online-Rechte erwerben, muss sie nicht mehr nur mit ihrer nationalen Gesellschaft reden, sondern für jedes Repertoire außerdem mit je einer weiteren, meist in einem anderen Land ansässigen Verwaltungseinheit. Der stets geforderte „One-Stop-Shop“ war damit Geschichte. Dieser Wandel führt als Nebeneffekt auch dazu, dass neuerdings Musik in älteren Filmwerken ersetzt wird, wenn sie online genutzt werden sollen – weil der Nacherwerb der Rechte zu kompliziert oder zu teuer geworden ist.

Es verwundert nicht, dass die Kommission sich diesen Effekt nicht gewünscht hatte. Schon vor Veröffentlichung des Richtlinienentwurfs und während der Laufzeit des CISAC-Kartellverfahrens unternahm die Generaldirektion Binnenmarkt – argwöhnisch beobachtet von der Generaldirektion Wettbewerb – viele diskrete Versuche, den Geist zurück in die Flasche zu zwingen, aus der er entwichen war. Allerdings bis heute vergeblich.

Der Richtlinien-Entwurf und seine Schwächen

Im Jahr 2012 legte die Kommission einen Entwurf für ihre Richtlinie zur Arbeit der Verwertungsgesellschaften vor, der zwei Ziele verfolgt: allgemeine Grundsätze für die Arbeit der Gesellschaften aufzustellen und spezielle Regeln für den Bereich der Online – Musikverbreitung zu schaffen. Die vorgesehene Richtlinie versucht, „die Voraussetzungen für möglichst effektive Lizenzierungsmethoden der VGs in einem zunehmend länderübergreifenden Kontext zu schaffen“. Mit anderen Worten, sie möchte den „One-Stop-Shop“ erneut ermöglichen, den sie 2005 zerschlagen hatte. Nur: Die starken Rechteinhaber haben kein gesteigertes Interesse, zu kooperieren, und die Verwertungsgesellschaften sind auf ihre Kooperation angewiesen.

Insgesamt wurde der erste Kommissionsentwurf seinem anspruchsvollen Auftrag nur zum Teil gerecht. Mehrere kritische Punkte sind hier festzuhalten:

1. Ohne Zulassungspflicht droht Cherrypicking

Der Richtlinien-Entwurf sah keine generelle Zulassungspflicht für Verwertungsgesellschaften vor, wodurch ein unfairer Wettbewerb um die Rechteinhaber zu entstehen droht. Der Entwurf sah stattdessen vielmehr vor, dass auch für Verwertungsgesellschaften die Dienstleistungs-Richtlinie gelten soll. Diese regelt, dass im Dienstleistungsbereich jeder Mitgliedsstaat die Zulassungsvoraussetzungen des Entsendestaates anerkennt und auf eigene zusätzliche Formalien verzichtet. Die Richtlinie auch im Bereich der Rechtewahrnehmung anzuwenden, hätte Tür und Tor für „Cherrypicker“ geöffnet, die als im Ausland legitim tätige, weitgehend unkontrollierte Unternehmen einige starke Rechtsinhaber vertreten hätten, ohne den sonstigen sozialen und Kulturförderverpflichtungen und einer klaren Aufsicht zu unterliegen.

2. Das Solidarsystem braucht exklusive Rechteeinräumung

Zweitens stellte der Entwurf die Exklusivität der Rechteeinräumung an Verwertungsgesellschaften in Frage. Exklusivität bedeutet, dass allein die Verwertungsgesellschaft das ihr eingeräumte Recht vertritt, solange der Wahrnehmungsvertrag besteht. Will der Rechteinhaber es selbst wahrnehmen oder durch einen Dritten wahrnehmen lassen, muss er zunächst deren Zustimmung einholen. Dies ist ebenfalls ein heikler Punkt, insbesondere aus urhebervertraglicher Sicht. Wird diese Exklusivität aufgehoben, könnte das zwar auf den ersten Blick als Befreiung des Urhebers aus der Bevormundung durch eine Verwertungsgesellschaft erscheinen. Die Sache hat aber eine Kehrseite: Wer sein Recht einem Dritten nicht exklusiv eingeräumt hat, kann unter Druck gesetzt und veranlasst werden, die Nutzung seines Rechts zu schlechteren Bedingungen zu gewähren. Damit droht dem Solidarsystem der Verwertungsgesellschaften langfristig der Einsturz.

Allerdings ist den Kritikern dieser Position zuzugestehen, dass es durchaus sinnvoll sein kann, wenn ein Mitglied einer Verwertungsgesellschaft über sein Werk insoweit verfügen kann, als es sich um karitative oder kostenlose Nutzungen handelt, die er außerhalb der kommerziellen Verwertung ermöglichen will. Sicher wird auch das Creative-Commons-Modell seinen Weg in die Verwaltungspraxis der Verwertungsgesellschaften finden müssen, wenn die Urheber es nutzen wollen. Die Diskussion hierüber wird kontrovers geführt.

3. Fehlender Nachweis über Nutzungen

Drittens legte der Entwurf zu Recht den Verwertungsgesellschaften eine hohe Transparenzpflicht auf. Zu Recht, weil Nutzer von Werken kritisierten, dass die Repertoires einiger Gesellschaften nicht transparent erkennbar seien: Die Erwerber von Kollektivlizenzen fürchteten, die Katze im Sack zu kaufen. Es fehlt jedoch die komplementäre Verpflichtung der Nutzer, ihrerseits als Grundlage für korrekte Abrechnungen die vorgenommenen Nutzungen nachzuweisen und zu dokumentieren.

4. Unterschiede der Verwertungsgesellschaften nicht beachtet

Viertens waren die Vorschriften über die Binnenstruktur der Verwertungsgesellschaften im ersten Entwurf oft praxisfern und entsprachen nicht der Realität. So wurde nicht zwischen Verwertungsgesellschaften unterschieden, die auf der Basis registrierter Titel arbeiten und solchen, die das gesamte Repertoire ihrer Mitglieder nur im Bereich der Zweitverwertung verwalten, aber nicht werkmäßig erfassen können. Das ist zum Beispiel bei Fotografen oder Journalisten der Fall, weil viele primäre Nutzungsverträge ohne ihre Einschaltung abgeschlossen werden.

5. Rückruf zu pauschal geregelt

Der Entwurf sah schließlich extrem kurze und praxisferne Rückrufmöglichkeiten für Rechtsinhaber gegenüber ihren Verwertungsgesellschaften vor, die dem Umstand nicht Rechnung trugen, dass die Verwertungsgesellschaften mit Nutzern oft mehrjährige Verträge abschließen. Diese sind nicht mehr möglich, wenn die Gesellschaft nicht mehr langfristig für ihr Repertoire garantieren kann.

Vor allem dort, wo Verwertungsgesellschaften gesetzliche Vergütungsansprüche wahrnehmen, sind derartige Rückrufmöglichkeiten sinnlos, weil die Bedingungen der Rechtewahrnehmung sich aus dem Gesetz selbst ergeben und dem Autor dadurch jeder Verhandlungsspielraum entzogen wurde. Der Vorwurf an die Verfasser der Richtlinie in diesem und anderen Fällen ist, dass sie nicht unterscheiden, ob Nutzungsrechte oder Vergütungsansprüche verwaltet werden.

6. Online-Musik-Lizenzierung und Rechte-Datenbank

Speziell im Bereich der Online-Musik ist die Hilflosigkeit angesichts der entstandenen Situation die Grundlage dieses Teils des Richtlinienentwurfs. Kleine Verwertungsgesellschaften sollen größere nun verpflichten können, ihr Repertoire mitzuverwalten, um Mehrgebietslizenzen vergeben zu können. Das ist sinnvoll und erforderlich – schon aus Gründen der Erhaltung der kulturellen Vielfalt, zu der sich die EU international verpflichtet hat. Im derzeitigen System besteht die Gefahr, dass kleine, ökonomisch unattraktive Repertoires auf dem Markt unsichtbar werden.

Weiteres Ziel der EU zur Rekonstitution des „One-Stop-Shops“ ist es, eine universelle Datenbank zu entwickeln, mit der die an Lizenzen interessierten kommerziellen Nutzer wenigstens schnell feststellen können, wer ein für sie interessantes Werk verwaltet. Eine solche Datenbank ist freilich hoch brisant und wird deshalb in der CISAC seit langem sehr zögerlich diskutiert. Zum einen sind die Kosten immens und die Vereinbarung gemeinsamer Standards zwischen allen Beteiligten hoch kompliziert, weil ihre Beziehungen von Misstrauen – zum Beispiel der Urheber gegenüber manchen Verlegern – geprägt sind. Zum anderen besteht die Befürchtung, dass eine solche Datenbank, die im besten Fall zu jedem Werk den Rechteinhaber aufführt, Verwertungsgesellschaften langfristig überflüssig macht, da deren größtes Kapital das Repertoire und die exklusive Beziehung zu den Rechteinhabern ist.

Mögliche Folgen des Entwurfs

Damit wären aus der Sicht mancher Marktteilnehmer zwar endlich die Mammuts ausgestorben; aus der Sicht der Rechteinhaber – vor allem der mittleren und kleinen – wäre aber auch die Schutz- und Trutzfunktion starker Verwertungsgesellschaften verloren und sie fänden sich, mangels starken Urhebervertragsrechts, auf verlorenem Posten wieder.

Ob dieser Teil der Richtlinie das Ziel erreicht, den Schaden auszugleichen, den die Empfehlung von 2005 angerichtet hat, ist derzeit nicht abzusehen. Es wird vor allem vom guten Willen und der Bereitschaft der großen Rechteinhaber zur Kooperation abhängen. Viel spricht dafür, dass sie ihre neu gewonnene Freiheit, Lizenzbedingungen auf einem freien Markt auszuhandeln, kaum wieder aufgeben werden, um unter das Dach einer erneuerten kollektiven Wahrnehmung der Online-Rechte zurückzukehren, wenn auch in einer „light”-Version. Auch hier wird erst das Vermittlungsverfahren in Brüssel zeigen, welcher Weg eingeschlagen wird.

Wie geht es weiter mit dem Entwurf?

Der Richtlinienentwurf wurde in einem großen Diskussionsprozess zunächst zwischen der Kommission und den beteiligten Kreisen erörtert. Die zuständigen Ausschüsse des EU-Parlaments für Kultur, Recht und Wirtschaft haben umfangreiche Stellungnahmen mit zahllosen Änderungsvorschlägen vorgelegt, die viele der in den Stellungnahmen aufgeworfenen Bedenken aufgegriffen haben, darunter etwa das Max-Planck-Institut für Immaterialgüterrecht und die Verwertungsgesellschaften selbst. Insbesondere der anfangs kritisierte Vorrang der Dienstleistungsrichtlinie wurde zwar nicht ganz beseitigt, aber doch wesentlich relativiert. Überwiegend stellen die Änderungsvorschläge heraus, dass im Rahmen der Rechteverwaltung gleiche Regeln für alle gelten müssen, seien sie private Dienstleister oder Verwertungsgesellschaften. Ebenso wurde auf die Notwendigkeit einer starken inländischen Kontrolle auch bei grenzüberschreitender Lizenzierung hingewiesen.

Die Beratungen auf Ebene der Mitgliedsstaaten hat die irische Ratspräsidentschaft in einem ausführlichen Papier vom 31. Mai 2013 zusammengefasst (Interinstitutional File 2012/0180, COD). Sie konnte jedoch in ihrer Amtszeit noch keine Beschlussfassung herbeiführen. Der nächste Schritt ist jetzt der große Kompromissfindungsprozess zwischen Kommission, Rat und Parlament, der nach der Sommerpause 2013 bevor steht. Solange dessen Ergebnis nicht feststeht, kann keine abschließende Bewertung gegeben werden.

Das Resultat bleibt offen

Welcher Kompromiss sich am Ende niederschlagen wird, lässt sich derzeit nur im Kaffeesatz lesen. Zu vielfältig sind die Interessen, selbst die Kommission offenbart starke Interessengegensätze zwischen Binnenmarktregulierung durch leichteren kollektiven Rechteerwerb und dem Ausbau des Wettbewerbs in allen Wirtschaftsbereichen auf Biegen und Brechen.

Soviel scheint immerhin sichtbar zu sein: Die aus mangelnder Kenntnis der Situation resultierenden Fehler des Entwurfs sind erkannt und großenteils beseitigt. Viel wird davon abhängen, wie die Frage des Vorrangs der Dienstleistungsrichtlinie gelöst wird und ob gemeinsame Standards der Regulierung mit gleicher Wirkung für Verwertungsgesellschaften und private Unternehmen gefunden werden. Ebenso zentral ist die Frage, ob in ein und demselben Land die gleichen Zulassungs- und Kontrollvorschriften für Rechteverwalter unterschiedlicher regionaler Herkunft angewendet werden.

Der Erfolg bei der Reform der kollektiven Rechtewahrnehmung wird sich an zwei Zielen messen lassen müssen: Zum einen, ob es schnell, verwaltungskostengünstig und möglichst aus einer Hand möglich wird, Rechte dort zu erwerben, wo sie genutzt werden sollen. Zum anderen muss das Ziel aber auch sein, dass Urheber und ausübende Künstler angemessene Vergütungen erhalten – unabhängig davon, in welchem Land der Union und durch welches Unternehmen diese Rechte genutzt werden.

Prof. Dr. Gerhard Pfennig ist Sprecher der Initiative Urheberrecht, die zahlreiche Urheberverbände und Gewerkschaften vertritt. Er ist Rechtsanwalt und war bis 2011 geschäftsführendes Vorstandsmitglied der VG Bild-Kunst und der Stiftung Kunstfonds in Bonn.

August 19 2013

C3S mit Förderung, BGH bestätigt Rapidshare-Urteil, NSA-Affäre „beendet”

Nordrhein-Westfalen fördert die entstehende Verwertungsgesellschaft C3S bei genügend Eigenkapital, der Bundesgerichtshof bestätigt die Rapidshare-Rechtsprechung, Innenminister Friedrich und Kanzeramtsminister Pofalla erklären die NSA-Affäre für beendet. Das und mehr im Wochenrückblick:

NRW fördert GEMA-Alternative C3S

Die Initiative Cultural Commons Collecting Society (C3S) hat bei einem Inovationswettbewerb des Landes Nordrhein-Westfalen gewonnen. Nun hat die sich in Gründung befindende Verwertungsgesellschaft Anspruch auf 200.000 € Fördergelder – vorausgesetzt, C3S stockt bis Ende September sein Eigenkapital auf. Die Verwertungsgesellschaft will vor allem Werke lizenzieren, die unter nicht-kommerziellen CC-Lizenzen veröffentlicht wurden.
Mehr dazu auf heise.de.
Sven Scholz: Creative Commons und C3S – Die Widersprüche der GEMA.

Bundesgerichtshof bestätigt Rapidshare-Urteil

Der Bundesgerichtshof hat die Revision gegen das Rapidshare-Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg am Donnerstag zurückgewiesen. Damit bestätigte er das vorinstanzliche Urteil. Laut dem Oberlandesgericht Hamburg berge das Geschäftsmodell von Rapidshare strukturell zwar die Gefahr massenhafter Urheberrechtsverletzungen. Allerdings hafte auch Rapidshare grundsätzlich erst ab Kenntnis als Störer – mit der Folge weitreichender Überprüfungspflichten.
Zum Bericht bei heise.de.
Adrian Schneider mit einer ausführlichen Besprechung des Rapidshare-Urteils des OLG Hamburg.

Friedrich und Pofalla erklären Überwachungsskandal für beendet

Sowohl Bundesinnenminister Friedrich als auch Kanzleramtsminister Pofalla haben diese Woche den NSA-Überwachungsskandal für beendet erklärt. Friedrich behauptete in einem Interview mit der Rheinischen Post, es habe keine massenhaften Grundrechtsverletzungen durch ausländische Geheimdienste auf deutschem Boden gegeben. Ebenso erklärte Pofalla, die NSA halte sich in Deutschland an Recht und Gesetz – die Kritik folgte sofort. Ausgerechnet der für Verfassungsschutz zuständige Innenminister Friedrich hat diesen Sommer bereits mit mehreren zweifelhaften Aussagen zu seinem Grundrechtsverständnis Aufmerksamkeit erregt.
Nachricht auf heise.de.
heise.de: Von PRISM, Tempora, XKeyScore und dem Supergrundrecht – was bisher geschah.

Syrien: Raketenwarnung über App

Ein syrischer Aktivist bietet eine App an, mit deren Hilfe sich die zivile Bevölkerung vor Rakenteneinschlägen schützen können. Dies geht aus einem Bericht auf Spiegel Online hervor. Demnach sollen Hinweisgeber startende Scud-Raketen und deren Richtung vermerken können. Die App errechnet dann, wann und wo der Einschlag bevorsteht.
Bericht auf Spiegel Online.

Rundfunkbeitrag: Erneute Popularklage vor bayerischem Verfassungsgerichtshof

Der Steuerrechtler Thomas Koblenzer hat angekündigt, für eine Mandantin Popularklage vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den neuen Rundfunkbeitrag einreichen zu wollen. Dies geht aus einer Meldung auf dwdl.de hevor. Koblenzer sieht in dem Rundfunkbeitrag eine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit. Außerdem sei der Rundfunkbeitrag als Steuer zu qualifizieren, sodass die Länder für die Einführung nicht zuständig waren. Zu diesem Ergebnis war Koblenzer auch bereits in einem Gutachten gekommen.
Meldung auf dwdl.de.

OLG Düsseldorf beendet Fusion der Kabelnetzbetreiber

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Mittwoch die Entscheidung des Bundeskartellamts aufgehoben, mit dem dieses die Übernahme von Kabel BW durch den Breitbandanbieter Liberty Global genehmigt hatte. Der Grund sind verschiedene Nebenbestimmungen. Diese sind nach Ansicht des Gerichts nicht geeignet, die wettbewerblichen Nachteile zu kompensieren, die durch die Übernahme entstehen. Diese Entscheidung könnte noch vom BGH im Rahmen einer Beschwerde aufgehoben werden. Anderenfalls müsste das Bundeskartellamt den Zusammenschluss erneut bewerten und genehmigen – oder die Unternehmen müssten ihre Fusion rückabwickeln.
Meldung auf telemedicus.info.

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.

August 16 2013

Cloud-Links: Die Kosten von Prism, Gmail und die Privatsphäre, Vergütung bei Spotify

Die Folgen der Überwachung in Wirtschaft und Politik, die Privatsphäre bei Gmail, Spotify und die Musiker: Gesammelte Links der Woche.

Forrester zu den Prism-Folgen für Cloud-Anbieter

Nachdem vergangene Woche eine ITIF-Studie schwere Umsatzverluste für US-Cloudanbieter als Folge der NSA-Enthüllungen prognostizierte, hält der Forrester-Analyst James Staten die Schätzung noch für zu gering. Er prognostiziert Umsatzverluste von 180 Milliarden Dollar für Unternehmen bis 2016 – zumindest im Worst-Case-Szenario. Auch US-Bürger würden einheimische Dienste weniger nutzen, europäische und andere Anbieter müssten ebenso mit Verlusten rechnen. Der nächste G20-Gipfel sei gefordert, sich mit internationalen Regeln zur Überwachung zu befassen, meint Staten. Gigaom, Informationweek und Venturebeat diskutieren, was von der Prognose zu halten ist.

Bundesregierung mit Bericht zur Privatsphäre und „No-Spy”-Entwurf

Ebenfalls im Gefolge der NSA-Affäre hat das Bundeskabinett am Mittwoch einen „Fortschrittsbericht” zum Schutz der Privatsphäre beschlossen. Er soll den Fortschritt beim Mitte Juli von der Regierung vorgestellten „Acht-Punkte-Plan” festhalten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert, der Bericht sei überwiegend unkonkret und gehe an den Problemen vorbei. Für ein sogenanntes „No-Spy-Abkommen” zwischen BND und NSA gibt es derweil einen ersten Verhandlungsentwurf. Was drin steht, schreibt Spiegel Online. Es soll im Kern der Ausspähung von Regierung, Behörden und Wirtschaft begegnen. Bürger werden nicht erwähnt, wie Patrick Beuth in einem Kommentar bei Zeit Online bemerkt.

Haben Gmail-Nutzer Privatsphäre?

Eine Äußerung von Google-Anwälten im Rahmen einer Sammelklage sorgt für viele Berichte. Das Unternehmen habe zugegeben, dass Gmail-Nutzer keine Privatsphäre hätten, erklärte die US-Organisation Consumer Watchdog. Die Äußerungen von Consumer Watchdog werden aber auch sehr kritisch betrachtet: The Verge weist darauf hin, dass sich die Anwälte nicht auf Gmail-Kunden bezogen hätten. Readwrite hält die Diskussionen über das Scannen von Mails zu Werbezwecken für „mikroskopische Haarspalterei”. Für Mike Masnik bei Techdirt gehen die Schlagzeilen komplett am Thema vorbei, doch auch die Google-Argumentation sei verfehlt. Wieviel Privatsphäre Gmail-Nutzer unabhängig davon haben, kommt in der Diskussion erstaunlicherweise nicht vor.

Lavabit-Gründer: „Ich wollte nicht in eine Situation gebracht werden, in der ich private Daten herausgeben muss”

Ladar Levison, der den von ihm gegründeten sicheren E-Mail-Dienst Lavabit vergangene Woche mit einer kryptischen Erklärung dicht machte, hat dem Magazin „Democracy Now” ein Interview gegeben. Neben ihm: sein Anwalt Jesse Binnall. Es ist ein beeindruckendes Interview, in dem Levison und Binnall an entscheidenden Stellen keine Antwort geben dürfen. Nach US-Recht würden sie sich strafbar machen, wenn sie gegen Redeverbote verstoßen. Ein Transkript des Interviews gibt es hier.

Spotify und die Vergütung

Nach dem Rückzug von Thom Yorke bei Spotify wird weiter über die Vergütung für Musiker bei Streaming-Diensten und die Ökonomie der Musikindustrie diskutiert. Im New Yorker unterhalten sich der Kritiker Sasha Frere-Jones, Musiker Damon Krukowski, Produzent Dave Allen und der Künstler und DJ Jace Clayton darüber, wovon Musiker und Bands eigentlich leben und was das Internet damit zu tun hat. Das deutsche Wall Street Journal interviewt den Spotify-Gründer Daniel Ek, der zu den Äußerungen von Künstlern sagt: „Ich bin nicht überrascht, ich bin darüber betrübt.”

August 14 2013

Creative Commons und C3S: Die Widersprüche der GEMA

Die GEMA hat sich erneut zum Thema Creative-Commons-Lizenzen und zur entstehenden Verwertungsgesellschaft C3S geäußert. Sven Scholz ist Schlagzeuger der Band Singvøgel, sympathisiert mit der C3S-Idee und hat sich die GEMA-Äußerungen näher angesehen. Der folgende Beitrag von ihm erschien zuerst bei venue music und steht unter der Lizenz CC BY-SA.

Am 8. August 2013 veröffentlichte die „Musikwoche” ein Interview mit dem GEMA-Justiziar Tobias Holzmüller, in dem er um Stellungnahmen zum Thema „Creative Commons” und der sich als GEMA-Alternative anbietenden zukünftigen Verwertungsgesellschaft C3S gebeten wurde.

Ich habe mir dieses Interview jetzt ein paar mal genau durchgelesen und mir verfestigt sich der Eindruck, dass die GEMA tatsächlich nervös zu werden scheint, denn anders kann ich mir manche Aussage nicht erklären. Es ist nicht so, dass man sagen könnte „Der Mann lügt”. Der Mann ist immerhin Jurist, wirklich „falsche” Behauptungen sind da nicht zu erwarten, da wäre er auch ziemlich dämlich.

Aber man kann ja auch Dinge einfach nicht sagen. Und so beschleicht mich der Verdacht, dass die GEMA derzeit versucht, einen bestimmten Spin aufzubauen, der durch geschicktes Weglassen kleiner, aber wichtiger Details und – wie ich unterstellen muss, da ich mir nicht vorstellen kann, dass intelligente Menschen vom Fach die „richtige” Reihenfolge nicht erkennen – bewusster Umkehrung von Ursachen und Wirkungen ein Bild malt, das ich als Urheber, Musiker und Kulturinteressierter so nicht stehen lassen will.

Der zentrale Spin, den ich da sehe – nicht nur in diesem Interview sondern auch in einigen anderen Aussagen der GEMA, wie sie in letzter Zeit in Medien zu lesen sind – lässt sich in ein paar Punkten in etwa so zusammenfassen:

  1. Die C3S wird Creative-Commons-Lizenzen vertreten
  2. Wer Werke unter Creative Commons lizenziert, verzichtet auf ihm zustehende Vergütungen
  3. Wer zur C3S geht verzichtet auf ihm zustehende Vergütungen
  4. Die C3S ist keine Alternative für Urheber_innen, die von den Erlösen ihrer Werke leben können wollen bzw. müssen.

Dieses Bild funktioniert, wenn man ein paar Informationen nicht hat oder nicht dazu sagt. Es funktioniert aber ab dem Moment nicht mehr, wenn diese Informationen dazu kommen:

Die C3S ist nicht nur für Creative-Commons-Material

Zu 1.: Die C3S wird – im derzeitigen Gegensatz zur GEMA, auch Creative Commons-lizenzierte Werke zur kommerziellen/gewerblichen Nutzung vertreten. Aber eben auch traditionelles „all rights reserved”-Material. Das heißt, Urheber_innen können bei der C3S für ihre verschiedenen Werken aus verschiedenen Vergütungs- und Lizenzierungsmodellen wählen. Diese Wahlfreiheit haben sie bei der GEMA, soweit ich weiß, so nicht. Wenn ich die Wahrnehmungsverträge der GEMA richtig verstehe, vertritt die GEMA die Werke ihrer Mitglieder alle nach denselben Bedingungen.

Ein weiterer Unterschied, der mir persönlich wichtig ist, auch wenn er in diesem speziellen Zusammenhang nicht so relevant ist: Die C3S vertritt die Werke, die man ihr meldet. Und nur diese. Bei der GEMA tritt man, wenn ich das richtig verstanden habe, dagegen die Wahrnehmungsrechte aller existierenden und zukünftigen Werke ab, da die Wahrnehmung nicht auf einzelnen Werken, sondern auf der Person basiert und somit alle Werke der/des Urhebers/Urheberin, die sie/er je geschaffen hat und noch schaffen wird, nach GEMA-Bedingungen verwertet werden. Für mich entspricht das einem „Total-Buy-Out”, als Urheber gebe ich die Kontrolle über meine Werke für mein Gefühl weit über Gebühr ab.

Ich muss hier mal einen kurzen Einschub machen: Wer sich jetzt fragt, warum ich so vorsichtig formuliere: Ich bin kein Jurist. Ich lese Verträge mit den Augen und dem Verständnis eines normalen Menschen. Ich halte mich für jemanden, der logisch denken kann und auch ein hinreichendes Textverständnis an den Tag legt, so dass ich durchaus der Meinung bin, dass ich „weiß”, was in Texten steht und was das bedeutet.

Logik mit Lücken

Aber ich misstraue Juristen, da ich die Erfahrung gemacht habe, dass sie Dinge in ihre Texte hineinschwurbeln. Dass sie einem blöd kommen, wenn man ihnen die Gelegenheit gibt. Wenn man sie dann doch in einem Detail „missversteht” und deshalb Dinge als Tatsache behauptet, die formaljuristisch um ein Haar breit anders liegen. Mit meiner Betonung darauf, dass das, was ich aus diesen Texten las, meine subjektive Deutung und Rückschlüsse daraus meine persönliche Meinung und mein persönlicher Eindruck sind, vermeide ich bewusst, dort Tatsachenbehauptungen aufzustellen, wo ich nicht tausendprozentig sicher bin, dass mir jemand mit irgendeinem formaljuristischen Kniff einen Strick drehen könnte. Wer den Abmahnwahnsinn der letzten 15 Jahre Internet beobachtet hat kann das, denke ich, nachvollziehen.

Aber zurück zum Thema. Mit der vollständigen Information versehen, schaut unsere Liste jetzt so aus:

  1. Die C3S wird traditionelle „all rights reserved”-Werke, aber auch Werke unter modernen Lizenzen wie Creative Commons vertreten.
  2. Wer Werke unter Creative Commons lizenziert, verzichtet auf ihm zustehende Vergütungen
  3. Wer zur C3S geht verzichtet auf ihm zustehende Vergütungen
  4. Die C3S ist keine Alternative für Urheber_innen, die von den Erlösen ihrer Werke leben können wollen bzw. müssen.

Das schaut doch jetzt schonmal seltsam aus, denn mit dieser Information alleine ist die vermeintliche logische Kette schon nicht mehr haltbar. Aber es geht noch weiter.

Nicht Creative Commons, das GEMA-Modell erzwingt den Verzicht auf Vergütungen

Zu 2.: Wenn Holzmüller im Interview zunächst Creative Commons korrekt beschreibt und zeigt, dass er die Varianten von „sehr frei” bis „sehr restriktiv” durchaus kennt, verwundert es mich sehr, dass er im weiteren Verlauf des Interviews genau das komplett vergessen zu haben scheint. Er stellt sogar richtig fest, dass „Für Nutzungen außerhalb der Creative Commons-Bedingungen [...] der Nutzer weiter eine konventionelle Lizenz” benötigen werde. Das Schlüsselbild dessen, das ich einen „Spin” nenne, ist in meinen Augen folgende Aussage:

Für Musikautoren, Komponisten oder Textdichter, die an einer möglichst großen Verbreitung ihrer Werke interessiert sind, ohne auf den Erlös aus der Rechteverwertung angewiesen zu sein, können freie Lizenzen sinnvoll sein. Rechteinhaber müssen vor Vergabe einer Creative Commons-Lizenz jedoch bedenken, dass sie damit unwiderruflich auch für die Zukunft auf eine Vergütung für die Nutzung ihrer Werke verzichten.

Was sagen mir diese Sätze, wenn ich nicht so genau hinsehe? Dass ich auf Vergütung meiner Werke verzichte. Genau genommen erscheint mir das schon wie eine Drohung, denn der Verzicht umfasst ja tatsächlich jegliche Vergütung all meiner Werke. Denn es ist die GEMA selbst, die mir faktisch eine Vertretung jeglicher meiner Werke verweigert, wenn ich auch nur ein einziges davon unter Creative Commons setzen will. GEMA-Mitgliedschaft und Creative Commons-Material schließen sich aus.

Ich verzichte nämlich derzeit in der Tat auf Vergütungen. Aber nicht, weil ich das will, sondern weil es derzeit noch keine Verwertungsgesellschaft gibt, die sie eintreibt. Denn natürlich habe ich auch Anrecht auf Vergütungen auf Werke, die ich unter Creative Commons lizenziere.

Da die GEMA für Werke ihrer Mitglieder Creative Commons-Lizenzen nicht vorsieht, ich also kein GEMA-Mitglied werden kann, wenn ich auch nur einen Creative Commons-Titel veröffentlichen will, aber die GEMA die derzeit einzige Verwertungsgesellschaft in Deutschland ist, bedeutet das aktuell: Ich habe keine Möglichkeit, für all meine anderen Werke, auch die, die ich traditionell verwerten lassen wollte, Vergütungen über eine Verwertungsgesellschaft eintreiben zu lassen.

Aber die Ursache dafür liegt nicht an Creative Commons, sondern an den engen unflexiblen Bedingungen, die die GEMA vorsieht und daran, dass es neben der GEMA – noch – keine Verwertungsgesellschaft in Deutschland gibt, deren Bedingungen mir Creative Commons-Lizenzen ermöglichen. Für mich ist die Behauptung, ich verzichtete auf Vergütung, wenn ich Songs unter Creative Commons anbieten möchte, eine Umkehrung von Ursache und Wirkung.

Es wird immer absurder

Das jetzt berücksichtigt, zeigt das Bild langsam eine Widersprüchlichkeit in der logischen Kette, die nicht mehr zu übersehen ist:

  1. Die C3S wird traditionelle „all rights reserved”-Lizenzen, aber auch moderne Alternativen wie Creative-Commons-Lizenzen vertreten
  2. Ein_e Urheber_in, die/der auch nur ein Werk unter Creative Commons lizenzieren will verzichtet auf ihr/ihm zustehende Vergütungen, weil es derzeit keine Verwertungsgesellschaft gibt, die es ermöglicht, für Werke zwischen verschiedenen Lizenzmodellen wählen zu können. Dadurch, dass sie/er keine Möglichkeit hat, seine Werke von der einzigen derzeit in Deutschland existierenden Verwertungsgesellschaft wahrnehmen zu lassen, wenn sie/er auch nur eines seiner Werke unter Creative Commons-Lizenz stellen möchte, kann sie/er nicht einmal traditionell lizenzierte Werke über eine Verwertungsgesellschaft vergüten lassen.
  3. Wer zur C3S geht, verzichtet auf ihm zustehende Vergütungen
  4. Die C3S ist keine Alternative für Urheber_innen, die von den Erlösen ihrer Werke leben können wollen bzw. müssen.

Und hier ist noch nicht berücksichtigt, dass natürlich auch Creative Commons-Lizenzen selbst zu Vergütungen berechtigen. Ich erinnere an das Zitat, das ich oben schon anführte: „Für Nutzungen außerhalb der Creative Commons-Bedingungen benötigt der Nutzer weiter eine konventionelle Lizenz” – nur gibt es derzeit eben keine Verwertungsgesellschaft, die diese Vergütungen eintreibt. Aus genau diesem Grund gibt es ja die Initiative, eine solche Gesellschaft zu gründen, so dass auch Creative Commons-Material mit Non-Commercial-Klausel endlich kommerziell genutzt und verwertet und bequem vergütet werden kann. Ich ergänze also noch weiter:

  1. Die C3S wird traditionelle „all rights reserved”-Lizenzen, aber auch moderne Alternativen wie Creative-Commons-Lizenzen vertreten
  2. Ein_e Urheber_in, die/der auch nur ein Werk unter Creative Commons lizenzieren will verzichtet auf ihr/ihm zustehende Vergütungen, weil es derzeit keine Verwertungsgesellschaft in Deutschland gibt, die es ihr/ihm ermöglicht, für Werke zwischen verschiedenen Lizenzmodellen wählen zu können. Dadurch, dass sie/er keine Möglichkeit hat, seine Werke von der einzigen derzeit in Deutschland existierenden Verwertungsgesellschaft wahrnehmen zu lassen, wenn sie/er auch nur eines seiner Werke unter Creative Commons-Lizenz stellen möchte, kann sie/er nicht einmal traditionell lizenzierte Werke über eine Verwertungsgesellschaft vergüten lassen. Darüber hinaus gibt es auch noch keine Verwertungsgesellschaft, die Vergütungsansprüche aus der Nutzung von Creative Commons-lizenzierten Werken durchsetzt.
  3. Wer zur C3S geht verzichtet auf ihm zustehende Vergütungen
  4. Die C3S ist keine Alternative für Urheber_innen, die von den Erlösen ihrer Werke leben können wollen bzw. müssen.

Die Absurdität dieses Bildes wird langsam unübersehbar, oder?

Ist-Zustand und Soll-Zustand

Ich mach’s jetzt kurz: Um den logischen Widerspruch aufzulösen, der entsteht, dass in Punkt 1) und 2) der Ist-Zustand dargestellt wird, aber die Schlussfolgerungen in Punkt 3) und 4) eigentlich erst mit der bereits bestehenden Existenz der C3S sinnvoll in die Kette einzubauen sind, gibt es jetzt zwei Möglichkeiten: Den Ist-Zustand in den Schlussfolgerungen berücksichtigen oder den Soll-Zustand, der für die Schlussfolgerungen nötig ist, in 1. und 2. einzubauen.

Erstere Lösung sieht so aus:

  1. Die C3S wird traditionelle „all rights reserved”-Lizenzen, aber auch moderne Alternativen wie Creative-Commons-Lizenzen vertreten
  2. Ein_e Urheber_in, die/der auch nur ein Werk unter Creative Commons lizenzieren will verzichtet auf ihr/ihm zustehende Vergütungen, weil es derzeit keine Verwertungsgesellschaft in Deutschland gibt, die es ihr/ihm ermöglicht, für Werke zwischen verschiedenen Lizenzmodellen wählen zu können. Dadurch, dass sie/er keine Möglichkeit hat, seine Werke von der einzigen derzeit in Deutschland existierenden Verwertungsgesellschaft wahrnehmen zu lassen, wenn sie/er auch nur eines seiner Werke unter Creative Commons-Lizenz stellen möchte, kann sie/er nicht einmal traditionell lizenzierte Werke über eine Verwertungsgesellschaft vergüten lassen. Darüber hinaus gibt es auch noch keine Verwertungsgesellschaft, die Vergütungsansprüche aus der Nutzung von Creative Commons-lizenzierten Werken durchsetzt.
  3. Wer dennoch in Zukunft nicht auf ihm zustehende Vergütungen verzichten will, muss entweder die GEMA dazu bringen, flexible Lizenzierungen zu ermöglichen oder den Aufbau einer alternativen Verwertungsgesellschaft unterstützen, die das tut. Derzeit bietet sich dafür die C3S an.
  4. Die C3S ist eine Alternative für Urheber_innen, die alternative Lizenzen für manche oder alle ihrer Werke wünschen, aber dennoch von den Erlösen ihrer Werke leben können wollen bzw. müssen.

Oder andersherum, also den Zustand angenommen, dass es beide Verwertungsgesellschaften gibt:

  1. Die C3S vertritt traditionelle „all rights reserved”-Lizenzen, aber auch moderne Alternativen wie Creative-Commons-Lizenzen.
  2. Ein_e Urheber_in hat die Wahl zwischen einer Verwertungsgesellschaft, die personengebunden alle Werke unter traditioneller Lizenzierung verwertet und einer, die eine werkgebundene Verwertung vornimmt – also nur angemeldete Werke, aber diese mit flexiblen Lizenzierungsmöglichkeiten von traditionell bis Creative Commons vertritt. Erstere ist unflexibel, aber bequem, zweitere ist flexibel, aber etwas aufwändiger für die/den Urheber_in.
  3. Wer zur C3S geht wird über diese sowohl für die Nutzung traditionell lizenzierter Werke als auch für die Nutzung von Werken vergütet, die unter einer Creative Commons-Lizenz veröffentlicht sind. Die Vergütungsansprüche ergeben sich aus der jeweils gewählten Lizenz und den damit gewährten Nutzungsungsrechten.
  4. Die C3S ist eine Alternative für Urheber_innen, die von den Erlösen ihrer Werke leben können wollen oder müssen und bereit sind, für deutlich mehr Flexibilität in der Lizenzierung ihrer Werke etwas höheren Aufwand in Kauf zu nehmen.

So oder so: Die Behauptung, die C3S sei keine echte Alternative zur GEMA, lässt sich argumentativ nicht nur nicht halten, sie ist schlicht falsch. Das Gegenteil ist der Fall: Die C3S wird ja genau aus dem Grund gegründet, weil es derzeit noch keine Verwertungsgesellschaft gibt, die es Künstler_innen ermöglicht, Einkünfte aus Vergütungsansprüchen aus der Nutzung von Werken zu erzielen, die unter alternativen Lizenzen stehen. Weil die existierende Verwertungsgesellschaft ihnen das bis heute verweigert. Und – was ich als dreist empfinde – dann auch noch das Ergebnis dieser Verweigerung den Lizenzen und nicht etwa der eigenen Verweigerung ankreidet, so dass Urheber_innen, die alternative Lizenzen nutzen, auf Vergütungen verzichten müssen,

GEMA und C3S: Es kann zwei geben

Übrigens sind die von mir hier aufgeführten Punkte bei weitem nicht alle Punkte, die man in den Aussagen von Holzmüller in diesem Interview der Musikwoche oder auch der GEMA andernorts zu diesem Thema kritisieren könnte. Stichworte: Wie wird „kommerziell” definiert, wer hat Stimmrecht, wie sehen Verteilungsschlüssel aus, wie und was wird zur Verwertung erfasst, und vieles mehr – denn auch zu diesen Fragestellungen versucht die C3S im Vergleich zur GEMA alternative Antworten zu finden, die für den einen oder die andere je nachdem attraktiver oder weniger attraktiv sein können.

Es geht ja nicht darum, die GEMA abzuschaffen: Die, denen die Bedingungen der GEMA liegen, bietet die GEMA genau das, was sie möchten, die benötigen keine Alternative und sind gut aufgehoben bei der GEMA. Aber es gibt eben inzwischen auch einige Leute, für die diese Bedingungen nicht akzeptabel sind und deshalb nach einer Alternative suchen. Und das sind nicht nur, aber auch die vielen „kleinen” oder Nischenkünstler_innen, die durch die Stichprobenerfassungs- und Pauschalabrechnungspraxis der GEMA bei der Verteilung aus der Erfassung und damit aus der Verteilung rutschen. Oder diejenigen, die nicht die Umsätze oder Verbreitung haben, um überhaupt an der Ausschüttung beteiligt zu werden, aber deren kleine oder wenige Auftritte oder Aufführungen selbstverständlich dennoch GEMA-Gebühren kosten.

Es geht nicht um Konkurrenz im Sinne eines „Es kann nur einen geben” oder „richtig oder falsch”. Es geht um Alternativen, um ein Nebeneinander, aus denen sich jede_r die Möglichkeit aussuchen kann, die ihren/seinen Bedürfnissen und Vorstellungen am ehesten entspricht. Zu behaupten, etwas, das Dinge wirklich anders macht, sei „keine Alternative” zeigt mir, dass die GEMA das noch nicht verstanden hat.

Ich freue mich deshalb über jede_n, die/der hier Ergänzungen machen kann oder will.

Update 13.8.2013: Inzwischen hat die GEMA den Inhalt dieses Interviews mehr oder weniger eins zu eins in eine „FAQ” zu Creative Commons und C3S überführt, in der dieses Narrativ weiterhin unverändert propagiert wird.

Dabei „passieren” der GEMA auch eindeutige falsche Tatsachenbehauptungen, wenn sie schreibt: „Die C3S hingegen beruht auf dem Creative Commons-Konzept, das gerade den Verzicht des Urhebers auf die Vergütung voraussetzt.” Denn freilich „beruht” das C3S-Konzept nicht auf „dem Creative Commons-Konzept”. Die einzige konzeptuelle Gemeinsamkeit, die ich sehe, liegt darin, dass man bei der C3S einzelne Werke zur Verwertung anmelden können wird. Was für beide, C3S wie auch Creative Commons, nur ein zufällig übereinstimmendes Detail ihrer jeweiligen Konzepte ist. Beziehungsweise: Kein Zufall, da dieses Detail der C3S – im Gegensatz zur GEMA – erlaubt, neben traditionellem „all rights reserved” auch Creative Commons-Werke vertreten zu können). Auch, dass der Verzicht auf Vergütung konzeptuelle Voraussetzung von Creative Commons sei, würde ich zumindest in der Pauschalität dieser Aussage doch stark bezweifeln.

Was ich überdies drollig finde: Dass man mir auf Twitter seitens der GEMA vorwarf, hier „Stimmungsmache” zu betreiben mit meiner Reaktion auf die Stimmungsmache der GEMA, mal davon abgesehen, dass ich keinen Hehl daraus mache, dass ich hier meine persönlichen Eindrücke und Schlussfolgerungen daraus zum Besten gebe und meine Motivation ebenfalls transparent machte. Ebenfalls auf Twitter schwimmt die GEMA gerade kräftig, wenn sie einerseits überraschenderweise verkündet, Creative Commons „schon lange im Programm” zu haben, andererseits aber sofort wieder bekundet, dass Creative Commons und GEMA nicht miteinander „vereinbar” seien.

Auf jeden Fall stelle ich mit einem gewissen Grad an Befriedigung fest, dass die bloße Gefahr, die C3S könnte erfolgreich gegründet werden, die GEMA offenbar so nervös zu machen scheint, dass sie es für nötig befindet, zum einen dieses oben beschriebene Narrativ zu entwickeln und zum anderen (wie ernsthaft auch immer, das wird man noch abwarten müssen) Creative Commons langsam zähneknirschend Ernst zu nehmen scheint. Auch wenn sie der Meinung ist, dass ein globales Werk-Lizenzierungskonzept sich gefälligst ihrem eigenen Personenbezogenen Vollkatalog-Konzept anzupassen habe und ihr die Ironie des Vorwurfs an Creative Commons, „unflexibel” zu sein, nicht aufzufallen scheint.

Jedenfalls, was ich eigentlich sagen wollte: Falls das Interview also irgendwann hinter einer Paywall verschwindet, passt meine Analyse natürlich genauso auch darauf.

Mehr zum Thema bei iRights.info: Doppelt Überkreuz – Die GEMA und Creative Commons.

Johannes Schatz: „Über Gagen zu reden, war bislang tabu”

Anfang September will sich in Berlin der Verein „Art but fair” gründen. Erklärtermaßen will er prekäre Verhältnisse in der Kulturbranche aufzeigen und überwinden. Initiator Johannes Schatz spricht im Interview mit iRights.info über die von „Art but fair” vorgeschlagenen „Goldenen Regeln“ und darüber, was Künstler und Politik  ändern können.

iRights.info: Die von Ihnen gestartete Facebookseite über die „traurigsten und unverschämtesten Künstlergagen und Auditionerlebnisse” war eine Art Aufschrei darstellender Künstler. Wie kam es dazu?

Johannes Schatz

Johannes Maria Schatz ist Autor, Produzent und Komponist im Musical-Genre. Er studierte katholische Theologie, Rechtswissenschaft, Kultur- und Medienmanagement sowie Germanistik und arbeitete in Jugendbildungseinrichtungen.

Johannes Schatz: Ich hatte das ja so gar nicht beabsichtigt. Die Facebookseite war eine Bauch-Entscheidung. Meine Lebenspartnerin ist Musicaldarstellerin und hat irgendwann mal so ein unterirdisches Gagenangebot bekommen, dass ich mir gesagt habe: Jetzt reicht’s! In meinem Ärger musste ich mir Luft machen. Dass die Facebookseite dann so explodierte, habe ich nicht vorausgesehen und ich habe es auch gar nicht geplant.

Dass sich dann mit Elisabeth Kulman eine Künstlerin aus der „Champions League” solidarisiert und so weit aus dem Fenster hängt, auch das war nicht geplant. Und dass sie dann zur Revolution der Künstler aufruft, auch das war nicht geplant. Ebenso wenig, dass alles schließlich in „Art but fair” aufgeht, einer Bewegung mit so vielen Menschen, mittlerweile auch namhaften Künstlern, die sich anschließen und mitarbeiten wollen.

iRights.info: Sie haben offenbar einen Nerv getroffen.

Johannes Schatz: Über Gagen zu reden, war bei darstellenden Künstlern bislang tabu. Dieses Tabu ans Licht zu zerren und eine Plattform zu schaffen, auf der die Leute offen darüber sprechen können, wie wenig sie bekommen – dafür war die Zeit scheinbar reif.

iRights.info:  Die von Art but fair aufgestellten „Goldenen Regeln“ formulieren Selbstverpflichtungen für faire Arbeitsbedingungen, vernünftige Konditionen und angemessene Vergütung. Wie reagieren darauf Branchenverbände und Künstler-Gewerkschaften?

Johannes Schatz: Schon in den ersten Wochen nach der Ausrufung der „Revolution der Künstler“ auf Facebook haben die zuständigen Gewerkschaften teilweise mit uns Kontakt gesucht, wie der Bundesverband der Film- und Fernsehschauspieler. Oder sich offen von uns distanziert, vor allem die Genossenschaft Deutscher Bühnen-Angehöriger. Wahrscheinlich, weil wir anfangs sehr kritisch mit ihnen ins Gericht gingen.

Nach dem Führungswechsel dort an der Spitze ist das Verhältnis aber sehr entspannt und beinahe schon konstruktiv. Der Deutsche Tonkünstlerverband hat sich inzwischen öffentlich mit unseren Forderungen solidarisiert, ebenso – und das scheint besonders wertvoll – der Deutsche Bühnenverein. Mit dem Deutschen Orchesterverband sind wir in mündlichen Kontakt. Viele andere suchen mit uns den aktiven Austausch.

iRights.info: Klingt, als hätten Sie ein Thema aufgegriffen, das eigentlich eines der Künstlergewerkschaften wäre.

Johannes Schatz: Ich kenne genügend Gewerkschaftsmitglieder, die selbstkritisch zugeben, dass beispielsweise die Frage von Richtgagen für freischaffende Künstler verschlafen wurde. Wir haben sozusagen ungebeten auf unbearbeitete Felder hingewiesen. Ich rechne allen Gewerkschaften hoch an, dass sie sehr reflektiert und konstruktiv mit unserer Kritik umgegangen sind. Wir können und wollen die wertvolle Arbeit der Gewerkschaft gar nicht ersetzen.

iRights.info: Umgekehrt sind womöglich viele Künstler gar nicht mit den jeweiligen Gewerkschaften und deren Arbeit vertraut, geschweige denn dort organisiert.

Johannes Schatz: Das ist innerhalb der darstellenden Künste ein heterogenes Feld. In Bezug auf Mindestgagen sind die Orchester- und die Chormusiker-Gewerkschaft am erfolgreichsten. Chöre und Orchester sind per se Teamplayer, die sind das „Zusammen sind wir stark, gemeinsam treten wir auf“ gewohnt. Dementsprechend haben die sich sehr frühzeitig organisiert und relativ gute Konditionen ausgehandelt. Der Solist oder die Operndiva hingegen treten im Wortsinn alleine auf, deswegen sind die Gagen für fest angestellte Solisten gerade im Theaterbereich ziemlich mau.

iRights.info: Zudem wächst doch auch bei darstellenden Künsten in allen Tätigkeitsbereichen der Anteil der Freiberufler, während sich zugleich deren Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten verschlechtern.

Johannes Schatz: Sogar sehr rasant. Daher fordern wir insbesondere für Freiberufler angemessene Gagen und faire Arbeitsbedingungen. Sören Fenner von theaterjobs.de ist bei uns Teammitglied und führte vor zwei Monaten eine Umfrage zu den Gagen in Deutschland, Österreich und der Schweiz durch. Aus diesem Ist-Zustand heraus wollen wir einen Soll-Zustand benennen. Momentan steht in den Goldenen Regeln ja nur „angemessene Gage“. Wir werden im nächsten Schritt noch konkretisieren, was dies für einen Musiker in einer Band, in einem Orchester oder als Solisten in etwa wäre.

iRights.info: Würden solche konkreten Forderungen nicht über Selbstverpflichtungen hinaus gehen?

Johannes Schatz: Zunächst appellieren wir an die eigene Verantwortung jedes Einzelnen, der im Kulturbetrieb tätig ist, ob Künstler, Haus oder Veranstalter. Insbesondere die Künstler haben es in der Hand, zu bestimmten Bedingungen ja oder nein zu sagen. Und es gibt zu viele, die immer die Angst im Rücken haben: Wenn sie jetzt nein sagen, kommen hundert andere, die ja sagen. Doch genau dann passiert nichts, dann wird sich die Schraube weiterhin abwärts drehen.

Bei der Selbstverpflichtung wollen wir es aber nicht belassen und haben uns sowohl in Deutschland als auch in Österreich und der Schweiz an die Parteien und Kultusministerien gewandt. Unsere Hauptfrage war: Wie gedenkt Ihr Politiker und Regierungsvertreter, unsere Initiative zu unterstützen?

iRights.info: Und wie fielen die Antworten aus?

Johannes Schatz: Ich gebe zu: Viele Antworten waren mehr als unbefriedigend. Das zeigt uns, wie gering überhaupt das Problembewusstsein bezüglich einer immer größer werdenden Prekarisierung im Kunstbereich ist – nicht nur seitens der Politik. Aber es gab auch sehr verheißungsvolle Schreiben, wie beispielsweise das aus der Landesregierung in Kärnten. Sie schlug uns vor, die  „Goldenen Regeln“ unter Einbeziehung verschiedenster Stellen so konkret und praktikabel zu formulieren, dass diese einen geeigneten Bezugspunkt etwa für Förderrichtlinien und -verträge bilden können. In der Folge könnte dann in Betracht gezogen werden, staatliche Subventionen an unser „Gütesiegel“ zu knüpfen. Das wäre natürlich ein wunderbarer Erfolg für unsere Bewegung.

iRights.info: Sie sprechen von einem Gütesiegel für Kulturbetriebe, die die „Goldenen Regeln“ befolgen. Müsste es dann amtliche Überprüfungen der Regeln geben?

Johannes Schatz: Hinter Gütesiegeln steckt meist eine Prüforganisation, so etwas könnten wir momentan überhaupt nicht leisten, weil wir dazu weder die finanzielle noch personelle Power haben. Deswegen planen wir es als selbstverpflichtendes Gütesiegel. Aber ich gebe zu, dass wir dies bei uns kontrovers diskutieren. Für die Anfangsphase ist die Mehrheit im Team davon überzeugt, dass die Selbstverpflichtung ein gangbarer Weg ist.

iRights.info: Gibt es denn in anderen Ländern vergleichbare Modelle oder ähnliche Regelungen?

Johannes Schatz: Nein, soweit wir das im Team überblicken können, sind wir da so etwas wie Pioniere. Aber genau deswegen werden wir im Ausland sehr genau beobachtet und man hat unsere Goldenen Regeln sehr früh ins Englische und in andere Sprachen übersetzt. Das Interesse ist da. Wenn es nach mir geht, darf jedes Land das gerne übernehmen.

Gerade dieser Tage haben wir einen Fall aus Italien veröffentlicht, in dem ein Künstler explizit vor einem Festival warnt, weil er eine Gage noch immer nicht ausbezahlt bekommen hat, die seit über einem Jahr versprochen wurde. Opernprofis zucken mit den Schultern und sagen: Das ist ganz normal in Italien, dass man der Gage lange hinterherrennen muss. Also, es geht offenbar noch schlimmer.

iRights.info: Für den deutschsprachigen Raum zielen Sie auf staatliche Häuser und Veranstalter. Was ist mit privatwirtschaftlichen Theatern, Bühnen und Kulturbetrieben?

Johannes Schatz: Vieles in den darstellenden Künsten passiert nicht privatwirtschaftlich, zumindest nicht ausschließlich. Das meiste ist nach wie vor staatlich subventioniert, auf die eine oder andere Art und Weise. Ich denke beispielsweise an die Aida-Inszenierung in der Schweiz. Die wird hauptsächlich getragen von privaten Sponsoren; es geht um etwa 3,5 Millionen Schweizer Franken. Nichtsdestotrotz hat sich der Kanton Zürich mit 50.000 Schweizer Franken für eine Ausfallversicherung wegen schlechten Wetters beteiligt.

iRights.info: Und genau hier würden Sie den Hebel der Subventionskürzung ansetzen lassen?

Johannes Schatz: Wenn ein Kanton oder ein Kulturministerium in Zukunft sagt: Unter den Bedingungen von Dumpinglöhnen im Orchestergraben ist uns die Unterstützung leider nicht möglich – Dann werden sich die Veranstalter in Zukunft zweimal überlegen, ob sich das wirklich lohnt, Musiker zu Billigst-Löhnen zu engagieren. Oder, ob sie nicht lieber Richtgagen einhalten und dafür 50.000 Schweizer Franken bekommen.

iRights.info: Und wenn ein privatwirtschaftliches Kulturunternehmen ohnehin keine Subventionen in Anspruch nimmt?

Johannes Schatz: In Deutschland fällt mir auf Anhieb nur die Stage Entertainment AG ein, die im großen Rahmen privatwirtschaftlich agiert. Da wird es schwierig, über eine Subventionen betreffende Verordnung an die Arbeitsbedingungen und Gagen heranzukommen. Aber ich schwöre Ihnen: Wenn es uns gelingen sollte, dass in Zukunft die deutschen Bühnen dieses Gütesiegel führen und die SEAG dann der einzige Big Player ohne wäre, dann werden sie überlegen, ob sie nicht Mindeststandards einhalten wollen. Der deutsche Bühnenverein hat sich unseren Forderungen ja angeschlossen.

iRights.info: Welche Rolle spielen bei der von Art but fair monierten Abwärtsdynamik in den darstellenden Künsten eigentlich Urheberrechte und digitale Netzwerke?

Johannes Schatz: Unser Fokus liegt derzeit noch auf dem Live-Entertainment. Aber selbst dort geht es freilich immer auch um Urheber- und Leistungsschutzrechte. Obwohl wir in Deutschland im internationalen Vergleich ein Urheberrecht mit hohem Schutzniveau haben, gibt es sicherlich Modernisierungsbedarf. Ich persönlich bin als Urheber von Musical-Songtexten und -Librettos an einem möglichst hohen Schutz von Autoren und Urhebern interessiert. Trotzdem bin ich auch Fan von Creative-Commons-Lizenzen oder Open-Source-Modellen. Was Art but fair angeht, sind wir hier aber noch am Beginn des Diskussionsprozesses.

iRights.info: Wie viele der darstellenden Künstler sind auch Urheber?

Johannes Schatz: Sehr viele werden durch die Neugestaltung eines Werkes zu Interpreten, was dann Leistungsschutzrechte hervorruft. Per Neuinterpretation eines Werkes, etwa einer Oper von Verdi, hat ein Dirigent eigene Leistungsschutzrechte. Auch der Solist auf der Bühne oder die Musiker im Orchestergraben, sie alle sind Interpreten, weil sie daran mitwirken.

Das Urheberrechtsgesetz bezeichnet sie als verwandte Schutzrechte. Damit gehen die Orchester auch rigoros um. Etwa, wenn es um Mitschnitte geht, dann verlangen die Orchester dafür zu Recht eine anständige Bezahlung. Und das auch gegenüber dem Komponisten selbst, der nur dann mitschneiden darf, wenn das Orchester zustimmt.

iRights.info: Das heißt also, die Problematik illegaler Weitergabe durch Piraterie oder sonstige Urheberrechtsverstöße in digitalen Netzwerken betrifft auch die allermeisten darstellenden Künstler?

Johannes Schatz: Ja. Ob das jetzt der Masken- oder Bühnenbildner ist, der Regisseur, der Choreograf, der Sänger auf der Bühne, der Tänzer oder der Musiker im Orchestergraben. Jeder hat durch die Interpretation ein Leistungsschutzrecht. Die meisten Künstler treten diese Rechte vertraglich ans Theater oder den Veranstalter ab, und zwar komplett zeitlich und räumlich unbestimmt. Moderne Verträge sind so, gerade bei Film und Fernsehen. Je bekannter man ist, desto mehr Möglichkeiten hat man, einzelne Rechte „herauszulösen“. Eine Elisabeth Kulman wird ihre Rechte nicht komplett an die Staatsoper in Wien abtreten, sofern es Aufnahmen geben sollte.

iRights.info: Die Frage ist doch aber, was beispielsweise ein einzelner Orchestermusiker finanziell zu erwarten hätte, wenn er seine entsprechenden Rechte behält.

Johannes Schatz: Es gibt ja die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten, die diese unter anderem für DVD- und CD-Aufnahmen verwaltet. Doch die Vergütungen der GVL sind seit Ende 2009 drastisch gesunken. 2005, als ich eines meiner Musicals inszeniert habe, hat sich noch jeder Musiker von mir unterschreiben lassen, dass eine CD produziert wird, weil er dafür dann von der GVL zum Jahresende Geld bekommen hat.

Mittlerweile sind die Ausschüttungen der GVL so marginal, dass diese Einnahmen für einen Musiker kaum noch eine Rolle spielen. In Zukunft wird es darum gehen, dass der GVL und damit allen Künstlern beziehungsweise Leistungsschutzberechtigten neue sogenannte Zweitverwertungsrechte vom Gesetzgeber zugesprochen werden. Das gilt vor allem für das Internet.

iRights.info: Insofern erscheint es adäquat, wenn Ihre Kriterien für „fair behandelte Bühnenkünstler“ auch Urheber- beziehungsweise Leistungsschutzrechte einschließen. Für Dumping-Gagen pauschal alle Verwertungs- und Lizenzrechte abzugeben, wäre nicht angemessen.

Johannes Schatz: Durchaus, aber in der Klassik und bei Musicalproduktionen ist eine solche Sensibilität bezüglich Leistungsschutzrechten bei den allermeisten darstellenden Künstlern noch nicht da.

iRights.info: Sie sagten, dass Sie persönlich gegenüber modernen Urheberrechtsmodellen wie Creative Commons sehr aufgeschlossenen sind. Sieht das Art-but-fair-Team das genauso?

Johannes Schatz: Dazu haben wir intern noch zu wenig miteinander kommuniziert und daher noch keine gemeinsame Marschrichtung und ein offenes Problem. Aber die Künstler haben momentan noch so viele Probleme auf der Bühne, dass sie keinen Kopf haben für die digitale Welt.

iRights.info: Sie wollen aus der Art-but-fair-Initiative nun einen Verein formen. Ist ihr Fernziel ein neuer Berufsverband für freie Künstler?

Johannes Schatz: Nein. Ein Berufsverband werden wir nicht. Wir wollen uns Anfang September in Berlin als gemeinnützigen Verein gründen. Aber auch hier sage ich immer wieder: Zum Rütli-Schwur wird’s noch kommen. Wie viele der zigtausend Facebook-Liker dann den Schritt machen, auch Mitglied zu werden, das steht noch in den Sternen. Da lasse ich mich überraschen.

July 15 2013

Thom Yorke verlässt Spotify: „Nichts für neue Künstler”

Musiker und Radiohead-Sänger Thom Yorke hat angekündigt, seine Veröffentlichungen vom Streamingdienst Spotify zurückzuziehen – zumindest die Soloproduktionen und die seiner Band „Atoms for Peace”. Die meisten Alben sind bereits nicht mehr verfügbar. Gleichzeitig hat er Spotifys Geschäftsmodell kritisiert. Es fokussiere auf Künstler, die vom Backkatalog leben, biete aber Newcomern keine Perspektive.

Yorke will sich erklärtermaßen mit neuen, weniger bekannten Musiker-Kollegen solidarisieren. Bei Twitter hat sich eine Diskussion entsponnen:

Sein Produzent und Bandkollege Nigel Godrich schreibt:

Musiker Kieran Hebden stimmt zu:

Ein Londoner Label mischt sich ein:

Der Guardian über die Hintergründe:

But some artists have complained that it is less effective for them to make music available there than to sells CDs and digital downloads because the per-stream payments are comparatively tiny. The industry average offers slightly less than 0.4p a stream – meaning that 1m streams of a song would generate about £3,800. Most songs receive far fewer streams.”

Über die Vergütungsmodelle bei Streamingdiensten wie Spotify wird seit ihrer Gründung diskutiert, dazu sind unterschiedliche Zahlen im Umlauf. Die Bewertung hängt auch vom Vergleichsmaßstab ab: Die einen sehen in Streaming-Diensten ein Äquivalent zur CD, andere zum Radio-Airplay. Mit der Intervention von Yorke wird die Debatte jetzt wohl neu entfacht werden.

June 28 2013

Musikhörer, Musiker, Musikgeschäft: Doku „A Silent Rockumentary“ angelaufen

„Und da stellen sich nun die Internet-Revoluzzer hin und meinen, Sie würden es denen ‚da oben’ mal zeigen. Dabei schädigen sie vor allem die ‚da unten’. Das ist das, was man unterm Strich mal sehen muss.“

Sagt Doc Wenz, Bandleader der Mannheimer Mardi Gras BB, zum Umgang mit digitalen Musikdateien und den Folgen für Musiker. Und er sagt noch viel mehr dazu im Dokumentarfilm „A Silent Rockumentary“, der seit gestern in deutschen Kinos läuft.

Das von Regisseur Jonas Grosch gedrehte Werk beschreibt sich selbst als vermutlich weltweit ersten Dokumentarfilm über eine Musikband, der als Stummfilm erzählt werde. „Ausschließlich die mitreißende und abwechslungsreiche Musik der Band ist es, die den Zuschauer zu ‘stummen‘ Bildern und Texttafeln mitnimmt auf eine Reise in die Tiefen des Musikbusiness.“

Die Mardi Gras.BB gründete sich vor 20 Jahren als eine der ersten deutschen Brass und Marching Bands in Mannheim. „Doch in Zeiten illegaler Downloads und schwindendem Interesse am Schutz des Urheberrechts, muss sich auch eine Kult-Band wie Mardi Gras.BB mit einem Mal die Existenz-Frage stellen“, heißt es in der Filmbeschreibung auf der zugehörigen Facebook-Seite.

„A Silent Rockumentary“ will den die Zuschauer dabei mitnehmen, wie die Band auf diese Fragen ganz eigene Antworten findet. Der Film spiegele das Ringen zwischen Alt und Neu, Tradition und Moderne. Er erhielt bereits den Preis als „Bester Dokumentarfilm 2012“ bei den 34. Biberacher Filmfestspielen.

Zwar habe ich den Film noch nicht gesehen, doch mein Interesse ist durch den Trailer geweckt: Ich will gerne erfahren, wie eine solche Band ihre Überlebensformel findet und wie diese funktioniert. (Und die Musik geht doch auch gut ab).

June 25 2013

Warum ich meine Musik nicht mehr verschenke

Werke im Netz zu verschenken ist eine gute Idee, fand der Musiker Bob Ostertag. Doch es ist leichter gesagt als getan. Was heruntergeladen wird, wird deshalb noch nicht gehört. Die Netbots der Plattformen durchsuchen jeden Tonschnipsel auf Urheberrechtsverletzungen. Sie dienen wenigen Stars und behindern viele Künstler.

2006 habe ich angefangen, meine Musik zu verschenken. Ich hatte bereits zu Zeiten von Vinyl und Kassette mit dem Musik machen begonnen; auf CD und LP gab es sie bereits. Ich habe meine Musik dann komplett ins Netz gestellt und als kostenlosen Download angeboten. Heute – sieben Jahre später – weiß ich, dass es weit schwieriger ist, Musik zu verschenken, als ich dachte. Teilweise stellt es sich sogar als unmöglich heraus.

Die Gründe dafür sagen eine Menge aus: Über Kreativität, Eigentum und Macht in einer vernetzten Welt, in der digitale Gemeingüter Konzernen gehören und von Netbots und stochastischen Algorithmen kontrolliert werden.

Meine Musik ist unter einer nicht-kommerziellen Creative-Commons-Lizenz verfügbar, die es jedem erlaubt, sie herunterzuladen, zu kopieren, zu remixen, zu kürzen oder zu zerstückeln. Sie darf nicht verkauft und mit ihr Gewinn gemacht werden. Wenn jemand meine Musik in eigene Stücke einbaut, sollte dies vermerkt werden; da es meine Musik als Quellmaterial kostenlos gibt, sollte auch später kein Geld dafür verlangt werden.

Die Musikindustrie hat für die Meisten noch nie funktioniert

Aber eigentlich sind das leere Worte, denn tatsächlich habe ich keine Ressourcen, um diese Bedingungen auch durchzusetzen. Die Probleme, denen ich in diesem Zusammenhang begegnet bin, waren ganz andere: Die Entscheidung, meine Musik kostenlos weiterzugeben, war der einfache Teil, weil die Musikindustrie für mich nie funktioniert hat. Das ist soweit keine große Überraschung. Für die meisten Musiker hat die Musikindustrie noch nie funktioniert.

Überraschend ist eher, wie viele Musiker das anscheinend nicht wissen oder es vergessen haben. Die gesamte Struktur der Musikindustrie stellt Unternehmensinteressen an erste Stelle, die Interessen der Musiker waren stets zweitrangig. Nur die größten Stars werden gut umsorgt; Lady Gaga sollte keinen Grund zur Beschwerde haben. Viele Leute wären schockiert, wenn sie erfahren, wie viele Bands, deren Namen sie kennen und deren CDs sie kaufen, nie einen Cent von den Verkäufen sehen.

Für Musiker wie mich, die „nicht-kommerzielle“ Musik machen, welche sich schwer einem Genre oder einer Marketingkategorie zuordnen lässt, war die Situation von Anfang an hoffnungslos. Mein Einkommen kommt aus Konzerten, nicht aus Aufnahmen. Ich trete seit 1978 weltweit auf. Für den größten Teil meines Publikums war es vor dem Internet schwierig, meine Musik zu bekommen. Meine Konzerte wurden oft von Leuten besucht, die weite Strecken gereist waren, um die Show zu sehen – und die hofften, jene Alben kaufen zu können, von denen sie gehört hatten, die sie aber nie irgendwo finden konnten.

Ein großer Schritt für Radiohead, für mich nur ein kleiner

Auftritt Internet. Plötzlich wurde es für jedermann möglich, Audioaufnahmen zu vertreiben und dabei nur ein paar Buttons zu klicken, wo vorher noch eine Infrastruktur aus Presswerken, LKWs, Schiffen, Flugzeugen, Warenhäusern, Geschäften, Buchhaltern, Anwälten etc. pp. nötig war. Wer braucht da schon die Plattenindustrie? Was für große Namen wie Radiohead eine schwierige, zögerliche und letztendlich unmögliche Entscheidung gewesen sein mag, fiel mir einfach.

Ich schrieb einen Essay „Über den beruflichen Selbstmord eines Studiomusikers”, der viel gelesen und kommentiert wurde. Auch wurde ich eingeladen, dem Vorstand von Question Copyright anzugehören, einer NGO, die sich für ein echtes digitales Gemeingut einsetzt. Nachdem ich meine Musik also befreit hatte, haben tatsächlich viel mehr Menschen auf sie zugegriffen. „w00t” – meine erste Veröffentlichung, mit der ich um die CD-Produktion einen Bogen machte und die als freier und kostenloser Download bereitsteht, wurde etwa 40.000 Mal heruntergeladen. In der Summe sind die Downloadzahlen aller meiner Aufnahmen auf weit über 100.000 angestiegen. (Da inzwischen verschiedene Seiten meine Titel zum Download anbieten, habe ich keine genaue Statistik.)

Wenn ein virtueller Baum umfällt

Dennoch habe ich gelernt, dass Zugang haben und Musik hören zwei verschiedene Dinge sind. Kostenlose Downloads haben einen Typus des hortenden Sammlers hervorgerufen, den es nur im digitalen Zeitalter gibt. In meinen Universitätskursen frage ich Studenten nach ihren Download-Gewohnheiten. Jeder, der Musik liebt, hat herausgefunden, wie man sie kostenlos herunterladen kann; allen Anstrengungen der Musikindustrie zum Trotz. Alle haben viel mehr Musik auf ihren Laptops und iPods, als sie in ihrem gesamten Leben jemals werden hören können. Gigabyte über Gigabyte an bedeutungslosen Daten. Eben diese Studenten sagen aber, dass sie alles, was sie sich an Musik gekauft haben, gehört haben.

Wenn ein virtueller Baum in einem virtuellen Wald fällt und keiner öffnet die Datei, gibt es ein Geräusch? Schwierige Frage. Wenn wir von Gemeingütern oder Commons reden – zum Beispiel über gemeinschaftliches Eigentum an Viehweiden in England – dann reden wir über begrenzte Ressourcen, die als solche geschätzt und von der Gemeinschaft, die sie umgibt, gepflegt werden. Doch wenn wir unter Gemeingut die Serverfarmen verstehen, die ohne Grenzen skalieren, dann sprechen wir von etwas anderem. Habe ich meine Musik unter Wert verkauft, weil ich ihr aufgenommenes Artefakt nicht monetarisiere?

Für die meisten Menschen, die sich für Musik interessieren, sind iTunes, Spotify, Pandora und so weiter zu solchen Gemeingütern geworden; Webseiten, bei denen die Nutzer mit ihrer Lieblingsmusik beginnen und diese dann weiter mit als ähnlich klassifizierter Musik verknüpfen. Studenten und fanatische Sammler sitzen vielleicht bis spät in die Nacht, um herauszufinden, wie sie die Dateien kostenlos bekommen, aber für die meisten Menschen sind die oben erwähnten Dienste der Standardweg, um neue Musik zu entdecken. Und diese Seiten nehmen keine Musik an, die kostenlos ist; sie wollen Geld verdienen. Weil ich meine Musik kostenlos zur Verfügung stelle, habe ich mich offenbar selbst aus diesem „Gemeingut” ausgeschlossen.

Falscher Alarm auf Youtube

Jacques Sirot ist ein unabhängiger französischer Künstler und Filmemacher. Er hat meine Musik als Soundtrack für einen seiner letzten Filme genutzt, weil ich deutlich gesagt habe, dass er (und jeder andere auch) das darf. Um auf Nummer sicher zu gehen, vermerkte er auf Youtube, wo er den Film veröffentlicht hat: „Dieser Creative-Commons-Film nutzt das Lied „Say No More“ von Bob Ostertag, das unter CC-Lizenz steht; die Nutzung wurde zudem vom Künstler persönlich genehmigt.“

Jacques Sirot: Tsunami

Doch kurz nach Veröffentlichung wurde der Film wegen Urheberrechtsverletzungen gesperrt, mit dem Vermerk, „dass er möglicherweise Inhalte enthält, die IODA [Independent Online Distribution Alliance, B.O.] gehören oder von ihr lizenziert wurden”. Jacques widersprach so:

Dieses Video enthält Elemente, die urheberrechtlich geschützt sind, aber mit gültiger Lizenz oder schriftlicher Genehmigung durch den Rechteinhaber verwendet wurden. Bob Ostertag wurde über die Nutzung seiner Musik informiert, die er unter Creative-Commons-Lizenz vertreibt, und hat die Verwendung erlaubt.

Im besten Gewissen glaube ich, dass die Anschuldigungen nicht berechtigt sind, und dass ich aus obenstehenden Gründen die nötigen Rechte an allen Inhalten meines Videos besitze. Ich habe keine vorsätzlich falsche Erklärung abgegeben und nutze dieses Einspruchsprozedere nicht auf missbräuchliche Weise, um Rechte dritter Parteien zu unterlaufen.

Mir ist bewusst, dass das Verbreiten von betrügerischen Anfechtungen zur Sperrung meines Youtube-Accounts führen kann.“

Er erhielt folgende Antwort:

Lieber Jacques Sirot,

IODA hat Ihren Streitfall untersucht und ihre Copyright-Ansprüche zu Ihrem Video „TSUNAMI“ bestätigt. Für mehr Informationen besuchen Sie bitte Ihre Copyright Notice Seite.

Mit freundlichen Grüßen,
das YouTube Team

Tantiemen-Labyrinth

Jacques hat zusammen mit der Wissenschaftlerin Sally-Jane Norman eine beträchtliche Zeit damit verbracht, die Thematik zu untersuchen und mich dann letztendlich kontaktiert. Nachdem auch ich mich weitere Stunden damit beschäftigte, wurde mir klar, was passiert war: Jahre zuvor hatte ich einige CDs bei Seeland veröffentlicht, einem Label, das von der berühmt-berüchtigten Medienguerilla-Gruppe Negativland betrieben wurde. Negativland wurde für die Parodie eines U2-Songs verklagt, was sie zum Sinnbild der Kunstfreiheit und des Widerstands gegen absurd weitreichende Urheberrechtsansprüche machte.

Ich hatte das Label vor einigen Jahren verlassen, als ich meine Musik unter Creative-Commons-Lizenz zur Verfügung gestellt habe. Wie so oft bei kleinen, unterfinanzierten Labels gab es Auseinandersetzungen über die Abrechnung. Negativland behauptete, ich schuldete ihnen Geld für unverkaufte CDs, die von den Geschäften zurückgeschickt wurden. Das war genau der Grund, warum ich nicht mehr mit kleinen Labels arbeiten und meine Musik lieber verschenken wollte. Es stellte sich dann heraus, dass Seeland zudem noch – ohne mich zu informieren – Tantiemen auf diese Musik einbehielt, um die angeblichen Verluste wieder auszugleichen.

Durch einen labyrinthartigen Weg an Verträgen und Rechtevergaben war die Sperrung von Jacques Sirots Video auf Youtube also das Ergebnis einer Buchhaltung, die heimlich Tantiemen aus meiner Musik für ein Label sammelte, das seinen Ruf auf den Widerstand gegen überzogene Urheberrechtsansprüche gründete. Negativland war darüber genauso entsetzt wie ich und hat die Sache nach Bekanntwerden sofort geklärt.

Der Fall Kanye West vs. Etienne Noreau-Hebert

Webseiten wie Youtube, Soundcloud oder Bandcamp erlauben es, freie Musik und Videos zu teilen. Aber selbst diese sind problematisch: Sie werden durch sogenannte Netbots kontrolliert, durch Softwarealgorithmen, die das Internet permanent nach Tönen absuchen, die vermeintlich das Eigentum von jemand anderem sind. Mein Freund Etienne Noreau-Hebert hat kürzliche neue Musik auf Soundcloud hochgeladen, um sie kostenlos mit anderen zu teilen. Er hat diese Antwort erhalten:

Unser automatisches Content Schutzsystem hat festgestellt, dass dein Sound „121223-Muhamarra-v0.3” möglicherweise den folgenden urheberrechtlich geschützten Inhalt enthält: „Love Lockdown (as made famous by Kanye West)” von Future Hit Makers Of America, Eigentum von Big Eye Music. Daher wurde die Veröffentlichung auf deinem Profil gesperrt.

Kanye West ist mit extrem erfolgreichen Platten, Filmen, einer Modelinie und mehr als 30 Millionen bezahlten Downloads natürlich eine Größe im kommerziellen Hip-Hop. Etienne ist ein unbekannter Musiker, der abstrakte elektronische Musik macht, die er kostenlos mit anderen teilen möchte. Nichts an Etiennes Musik erinnert auch nur annähernd an Kanye West.

Aber ein Netbot kam zu dem Schluss, dass Etienne Kanyes Rechte verletzte, und damit wurde seine Komposition von Soundcloud verbannt. Vielleicht gibt es jemanden auf Soundcloud, mit dem Etienne die Sache klären könnte, wenn er sich tief genug durch die Website graben, Mails versenden und durch die Telefonsysteme kommen würde. Vielleicht auch nicht. Aber Etienne vertreibt seine Musik kostenlos – oder vielmehr versucht er erfolglos, seine Musik kostenlos zu vertreiben. Woher soll er die Zeit dafür nehmen?

Wem dienen Netbots?

Die Software, die Soundcloud, Youtube und andere Anbieter im Netz nutzen, begann als Dienstleistung für große Labels, mit deren Hilfe sie Musikinhalte direkt beim Presswerk analysieren konnten, um unerlaubte Vervielfältigungen zu verhindern. Dieses System wird jetzt von allen genutzt. Die großen Labels wollen lieber zu viele Urheberrechtsverletzungen aufspüren als zu wenige. Das Ergebnis ist ein System, in dem die Interessen einer Handvoll Superstars, die keinen Cent ihrer Tantiemenmillionen verlieren wollen, mehr wiegen als die Interessen einer großen Mehrheit von Musikern, die einfach nur wollen, dass ihre Musik gehört wird.

Es geht dabei weniger um „gute” und „schlechte” Musik- oder Videoplattformen; der Punkt ist vielmehr, dass es im Sperr-System der Netbots starke Anreize für falschen Alarm gibt. Bei Youtube gibt es für mutmaßliche Rechteinhaber die Wahlmöglichkeit, urheberrechtsverletzende Videos herunterzunehmen oder Werbung zu schalten. Der Anreiz für falschen Alarm ist hier noch höher. Je mehr falsch-positive Sperrbenachrichtigungen verschickt werden, desto mehr kostenloser Werbeplatz wird generiert, auch wenn ansonsten gar keine rechtliche, künstlerische oder sonstige Verbindung besteht.

Doch kleine Leute wie Etienne sind nicht die einzigen Opfer der Kontrolle durch Netbots. Der Livestream von Michelle Obamas Rede während des letzten Demokraten-Parteitags wurden mitten im Satz durch Youtubes „präventive Inhaltsfilter“ unterbrochen. Zurück blieb nur ein schwarzer Bildschirm mit der Information, dass dieses Video Inhalte von WMG, SME, Associated Press (AP), UMG, Dow Jones, New York Times Digital, The Harry Fox Agency, Inc. (HFA), Warner Chappel, UMPG Publishing und EMI Music Publishing enthalte, von denen einer oder mehrere die Inhalte aufgrund von Urheberrechtsgesetzen für bestimmte Länder gesperrt habe. Wenn man wissen will, wer im Internet das Sagen hat, sind diese Namen ein guter Ausgangspunkt.

Ein Livestream der Hugo-Awards für Science-Fiction-Schriftsteller wurde geblockt, als ein Netbot feststellte, dass der Stream urheberrechtlich geschützte Filmclips enthalte. Das stimmte zwar, aber die Hugo-Awards hatten die Erlaubnis eingeholt, sie zu nutzen. Nur wussten die Netbots davon nichts. Youtubes präventive Filter blockierten auch wiederholt Aufnahmen von der Landung des NASA-Forschungsroboters auf dem Mars, obwohl sie als amtliche Werke gemeinfrei sind.

Fast kostenlos

Mein neuestes Werk heißt „A Book of Hours“ und enthält Aufnahmen der außergewöhnlich talentierten Sänger Shelly Hirsch, Phil Minton, Theo Bleckman und der Saxofon-Legende Roscoe Mitchell. Ich habe mich entschieden, das Album nicht zu verschenken, sondern einen relativ neuen Dienst mit dem merkwürdigen Namen CD Baby zu nutzen. CD Baby wird die Dateien zum Download anbieten, man kann sie wie üblich teilen, kommentieren und so weiter. Wichtiger ist aber, dass sie die Musik auf iTunes, Pandora, Spotify & Co. platzieren. Ich muss für diesen Service bezahlen. Sie akzeptieren meine Musik nicht, wenn ich dafür kein Geld verlange. Ich habe mich für den sehr geringen Betrag von knapp zwei Dollar für fast 60 Minuten Musik entschieden. Meine bisherigen Werke werden weiter kostenlos auf meiner Website stehen.

In gewisser Weise fühlt sich das an wie ein Rückzug von meinem Standpunkt der letzten sieben Jahre, dass Musik flächendeckend frei und kostenlos sein soll. Aber ich versuche in der digitalen Sintflut nur, meinen Kopf über Wasser zu halten.

Zur Person

Bob Ostertag ist Komponist, Interpret, Historiker, Instrumentenbauer, Journalist, Aktivist, Kajak-Lehrer sowie Professor für technokulturelle Studien an der University of California in Davis.

Zuletzt veröffentlichte er das Album „A Book of Hours”, die EP „A Surgeon General” sowie die Bücher „Raising Expectations (And Raising Hell)” und „Creative Life: Music, Politics, People, and Machines”.

Dieser Artikel erschien im englischen Original bei On the Commons (Lizenz: CC BY-SA). Übersetzung: Anne-Christin Mook.

June 24 2013

Google News führt Opt-in ein, Urteil gegen „JDownloader”, Juris-Streit mit Fortsetzung

Als Reaktion auf das Leistungsschutzrecht führt Google ein Opt-in für die Newssuche ein, das Landgericht Hamburg sieht eine Urheberrechtsverletzung beim Anbieter eines Downloadmanagers, das Bundesverfassungsgericht geht im Juris-Streit in Revision. Außerdem im Wochenrückblick: Nach Prism kommt Tempora, auch der BND will „möglichst umfassend” überwachen, ein Datenleck bei Facebook trifft 6 Mio. Nutzer, Entwurf zur Netzneutralitäts-Verordnung, Bestandsdaten und Mobilfunk-Frequenzen.

Presse-Leistungsschutzrecht: Google News jetzt mit Opt-in

Google reagiert auf das Leistungsschutzrecht für Presseverleger: Wollen Verlage weiterhin im News-Angebot erscheinen, müssen sie gegenüber Google eine Bestätigung erteilen. Google verhindert mit dieser Opt-In-Lösung, für die Nutzung von Snippets nach künftiger Rechtslage zahlen zu müssen. Das Presse-Leistungsschutzrecht tritt am 1. August in Kraft. Zeit Online hat bereits angekündigt, die Bestätigung für Google News abzugeben; auch Süddeutsche.de-Chef Plöchinger hat angekündigt, Google News nicht fernzubleiben: „Wir werden das geplante Google-News-Opt-in auch nutzen, am Ende”. Thomas Stadler bezeichnet Googles Reaktion auf die neue Rechtslage als „genau das Ergebnis, das die Verlage nicht erreichen wollten”. Diese hätten jetzt nur die Wahl, „draußen zu bleiben oder per ausdrücklicher Erklärung ihre Inhalte kostenlos für Google News freizugeben”.
Zur Meldung bei tagesschau.de.
iRights.info: Alle Beiträge zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage

LG Hamburg: Anbieter von Downloadmanager handelt teilweise urheberrechtswidrig

Der Open-Source-Downloadmanager „JDownloader2” ist urheberrechtswidrig, soweit sich damit verschlüsselte Videos von Streamingseiten herunterladen lassen. Das hat das Landgericht Hamburg im Rahmen einer einstweiligen Verfügung entschieden. Antragsteller ist der Rechteinhaber eines Musikvideos, das sich mit der streitigen Software von der Seite MyVideo.de herunterladen ließ.

Das Anbieten der Software verstößt nach Ansicht des Landgerichts Hamburg gegen Paragraf 95a Abs. 1 Urheberrechtsgesetz: Die Software ermöglicht, per RTMPE-Verschlüsselung geschützte Videos herunterzuladen („Protected Streaming”) und stelle damit die Umgehung einer Schutzmaßnahme nach Paragraf 95a Abs. 2 dar. Der Hersteller Appwork hat Rechtsmittel gegen die einstweilige Verfügung eingelegt. Es gehe vor allem darum, klären zu lassen, „wer in welchem Umfang für OpenSource-Software haftet”, wie Heise Online den AppWork-Geschäftsführer zitiert. AppWork hat nach eigenen Angaben die streitige Funktion mittlerweile entfernt.
Zur Meldung auf golem.de.
Die einstweilige Verfügung des LG Hamburg im Volltext.
Leihen, Downloaden, Streamen, Aufnehmen: iRights.info zur Rechtslage für Nutzer

Exklusiv-Urteile für Juris: Verfassungsgericht legt Revision ein

Im Streit um die Belieferung des Rechtsportals Juris mit Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht nun Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Im Raum steht die Frage, ob das Verfassungsgericht eigens aufbereitete Urteile exklusiv Juris zukommen lassen darf. Das Rechtsportal Lexxpress hatte das Verfassungsgericht erfolgreich vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg verklagt, Lexxpress in gleichem Umfang mit Urteilen zu beliefern: Urteile unterliegen grundsätzlich auch dann nicht dem Urheberrecht, wenn Gerichtsmitarbeiter sie aufbereiten und mit Orientierungssätzen versehen, so der Verwaltungsgerichtshof. Zudem bestehe auch kein besonderes Interesse an einer ausschließlichen Belieferung eines Rechtsportals mit Urteilen.
Zur Meldung bei LTO.
Telemedicus zum Wirtschaftsgut Gerichtsurteil I. (Teil II).
iRights.info: Zugang zu amtlichen Werken – „Ein rechtsstaatliches Armutszeugnis”.

Tempora: Überwachen Briten noch stärker als die USA?

Die britischen „Government Communications Headquarters” (GCHQ) überwachen die Telekommunikation offenbar noch stärker als die USA mit „Prism”. Das berichtet der Guardian. Die GCHQ sollen per Zugriff auf transatlantische Glasfaserkabel „Unmengen von Daten” abschöpfen – Telefonate, E-Mails, Textnachrichten. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen die GCHQ auch mit US-Behörden teilen. Die Informationen des Guardian gehen auf den US-Informanten Edward Snowden zurück, der nach eigener Aussage „das größte Programm verdachtsunabhängiger Überwachung in der Geschichte der Menschheit” aufdecken will. Die USA haben mittlerweile Haftbefehl gegen Snowden ausgestellt.
Zum Bericht bei heise.de.

BND will 100 Millionen für Überwachung ausgeben

Der Bundesnachrichtendienst (BND) will in den nächsten fünf Jahren 100 Millionen Euro für die Internetüberwachung ausgeben. Ziel sei es, sicherzustellen, dass „der grenzüberschreitende Datenverkehr möglichst umfassend überwacht werden kann”, wie der Spiegel berichtet. Das Geld soll in technische Ausrüstung und zusätzliches Personal fließen. In Deutschland regelt das sogenannte G10-Gesetz die Beschränkung des in Artikel 10 Grundgesetz verbrieften Fernmeldegeheminisses. Aktuell werden an Knotenpunkten knapp fünf Prozent des Datenverkehrs zwischen der Bundesrepublik und dem Ausland gefiltert. Gegenüber dem Spiegel äußerte Bundesinnenminister Friedrich, der Staat müsse dafür sorgen, dass „wir Kontrollverluste über die Kommunikation von Kriminellen durch neue rechtliche und technologische Mittel ausgleichen”. Kritiker befürchten, die Ausweitung der technischen und personellen Mittel führe zur Totalüberwachung des Telekommunikation.
Zur Meldung bei Spiegel Online.

Datenpanne bei Facebook: 6 Millionen Nutzer betroffen

Über einen Zeitraum von einem Jahr hatte ein Teil der Facebook-Mitglieder Zugriff auf Adressdaten von Kontakten, die für sie eigentlich nicht freigegeben waren. Grund war ein Fehler in der Adressdatenbank, wie Facebook in seinem Blog einräumt. Die Daten stammten aus Adressbüchern, die Nutzer hochgeladen hatten. Mit Hilfe dieser Daten sollten zugehörige Facebook-Mitglieder aus der Datenbank ausfindig gemacht werden, um Vorschläge für mögliche Facebook-Freunde zu generieren. Der Fehler führte dazu, dass Mailadressen und Telefonnummern von sechs Millionen Nutzern für andere Nutzer freigegeben waren: Luden die Nutzer ihren Adressbuchdatensatz wieder herunter, war in einschlägigen Fällen der Datensatz um Telefonnummern und Mailadressen ergänzt, die zuvor nicht enthalten waren.
Zur Meldung bei tagesschau.de.
iRights.info: Datenschutz auf Facebook – Wem gehören meine Daten?

Wirtschaftsministerium will Netzneutralitäts-Verordnung

Vergangene Woche erschien ein Entwurf zur Netzneutralitätsverordnung (NNVO) des Bundeswirtschaftsministeriums. Ansinnen des Ministeriums ist es, das Bedürfnis nach einer „Gleichbehandlung aller Datenpakete” als „elementares Prinzip eines freien offenen Internets” mit den Interessen von Telekommunikationsanbietern in Einklang zu bringen. Nach dem Entwurf sollen sogenannte Qualitätsdienstklassen erlaubt sein, womit die Unterscheidung von mehr oder weniger trafficintensiven Diensten gemeint ist. Verboten ist nach dem Entwurf aber, innerhalb einer Dienstklasse einzelne Angebote zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Das bedeutet, dass Provider etwa für trafficintensives Videostreaming einen Aufpreis zwar verlangen können. Dabei müssen aber alle Videostreaming-Angebote gleich behandelt werden – fremde wie auch eigene oder die entsprechender Vertragspartner. Mit dem Erlass einer Verordnung macht das Ministerium von seiner Verordnungsermächtigung aus Paragraf 41a Abs. 1 Telekommunikationsgesetz Gebrauch.
Zum kommentierten Entwurf der NNVO bei Jan Mönikes.

Länder novellieren Bestandsdatenauskunft

Die Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern haben Gesetzesentwürfe zur Bestandsdatenauskunft verabschiedet. Die Entwürfe enthalten unter anderem Befugnisse der Polizei zur Abfrage von Nutzerinformationen hinter IP-Adressen zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung. Die Neuregelungen waren nötig geworden, nachdem das Verfassungsgericht Anfang 2012 einen Teil der bisherigen Regelungen für verfassungswidrig erklärt hatte. Der Bund hat bereits im März Novellen für entsprechende Auskunftsrechte von Bundesbehörden verabschiedet.
Ausführlich zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft bei heise.de.

Gerücht um Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen

Die Bundesnetzagentur plant offenbar, auslaufende Nutzungsrechte für Mobilfunkfrequenzen neu zu versteigern. Das berichtet die FAZ. Ziel sei es, künftig auch in ländlichen Gebieten schnellen Internetzugang per Mobilfunk zu ermöglichen. In Rede steht die Versteigerung von Frequenzen unter anderem im Bereich von 700 MHz (sogenannte Digitale Dividende II). Das könnte die Mobilfunknetzbetreiber Milliarden kosten. Fernsehsender und Landesmedienanstalten haben laut FAZ Widerstand angekündigt: Da noch 12 Prozent der deutschen Haushalte ihren Empfang über DVB-T bezögen und dieser im Frequenzbereich um 700 MHz liegt, sei durch den Handel mit Frequenzen in diesem Bereich der Empfang über DVB-T in Gefahr.
Zum Bericht bei FAZ.de.

 

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.

May 27 2013

TTIP-Abkommen, Youtube-Klavierunterricht, Xbox-One-Daten

Das EU-Parlament beschließt eine Ausnahme für Kultur beim TTIP-Freihandelsabkommen, Youtube stoppt einen Online-Klavierlehrer, Daten- und Verbraucherschützer kritisieren Microsofts neue Xbox-Konsole. Außerdem im Wochenrückblick: Netzneutralitäts-Petition erfolgreich, Verfassungsbeschwerde gegen die Funkzellenabfrage, Bundesrat pro Presse-Grosso.

Freihandelsabkommen: Ausnahme für kulturelle und audiovisuelle Inhalte

Das EU-Parlament hat am Donnerstag „die Ausklammerung von Diensten mit kulturellen oder audiovisuellen Inhalten, auch online” im geplanten Freihandelabkommen zwischen der EU und den USA beschlossen. Man wolle so „die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der EU nicht (…) gefährden”. Die EU müsse die „Möglichkeit wahren, ihre Politik im kulturellen und audiovisuellen Bereich zu erhalten und weiterzuentwickeln”, so die Formulierung im Entschließungsantrag. Anfang 2013 gab es Ankündigungen für ein umfassendes Wirtschaftsabkommen zwischen den Nationen. Im Juli sollen die Verhandlungen beginnen.
Zur Pressemitteilung des EU-Parlaments.
Die Nachricht beim IUM.

Youtube stoppt Online-Klavierunterricht

Youtube hat einen bekannten Klavierlehrer aufgefordert, seine Tutorial-Videos zu löschen. Mark de Heide gehört zu den 150 erfolgreichsten Partnern Youtubes in den Niederlanden. In seinen Videos erklärte er Schritt für Schritt, wie man Lieder auf dem Klavier spielt. Dabei nutzte er Musikstücke, in deren Verbreitung Youtube eine Urheberrechtsverletzung sah. Ein anderer Klavierlehrer machte eine Verletzung seines geistigen Eigentums geltend. Pikant: Youtube forderte de Heide auch auf, Tutorials allgemeiner Akkorde zu löschen. Und: Der andere Klavierlehrer moniert, Buchstaben als Noten einzublenden, sei seine „Idee”, gewesen – Ideen genießen aber keinen urheberrechtlichen Schutz.
Die Meldung bei Heise.
Mehr auch bei Netzpolitik.org.
iRights.info: Die häufigsten Fragen zu Musik bei Youtube.

Kritik an neuer Xbox One

Microsoft hat am Dienstag die neue Spielekonsole Xbox One vorgestellt. Kurz darauf traten Kritiker auf den Plan. Man hole sich „eine Überwachungskamera ins Wohnzimmer, deren Mikrofone ständig mithören”, schrieb beispielsweise Heise Online. Grund ist unter anderem die Funktion der mitgelieferten „Kinect”-Hardware, eine Sprachsteuerung zum Starten der Konsole anzubieten. Diese muss ständig aktiv sein. Außerdem müsse wenigstens alle 24 Stunden eine Verbindung zu Microsoft-Servern aufgebaut werden. Sorgen bereitet auch ein Patentantrag, der die „Regulierung von Content-Vertrieb anhand der Zuschauerzahl” möglich machen soll. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar schaltete sich sein. Die Angst vor dem Belauschen bezeichnete er zwar als „verdrehte Horrorvision”. Dennoch handele es sich um ein „Überwachungsgerät”: „Die Xbox registriert ständig alle möglichen persönlichen Informationen über mich”, so Schaar gegenüber dem Spiegel.
Heise zur Vorstellung der Xbox One.
Zur Kritik an der Konsole auf delegedata.de.

Petition für Netzneutralität erreicht Quorum

Die Petition „Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität” hat in vier Tagen das nötige Quorum von 50.000 Mitzeichnern erreicht. Johannes Scheller hatte die Petition Ende April auf den Weg gebracht, seit Dienstag konnte man sie unterstützen. Nach der Petition soll ein Gesetz beschlossen werden, „das Internetanbieter (“Provider”) verpflichtet, alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von Ihrem Inhalt und Ihrer Herkunft gleich zu behandeln”. Gebe es keine Netzneutralität, bestünde die Gefahr eines “Zwei-Klassen-Internets”, so die Begründung. Diese geht auch auf die aktuelle „Drosselkom”-Problematik ein. Die Mitzeichnungsfrist läuft noch bis Mitte Juni.
Zur Meldung bei Telemedicus.
Übersichtsseite zur Petition auf bundestag.de.

Verfassungsbeschwerde gegen Dresdner Funkzellenabfrage

Die sächsischen Linke-Landtagsabgeordneten Rico Gebhardt und Falk Neubert haben gegen die Funkzellenabfragen in Dresden 2011 Verfassungsbeschwerde erhoben. Die Polizei registrierte dabei über eine Million Verbindungs- und Standortinformationen. Das Amtsgericht Dresden erlaubte dies zuvor mit Beschlüssen in einem Ermittlungsverfahren – und erklärte diese später auch für rechtmäßig. Das Landgericht Dresden entsprach dem später teilweise. Weil aber „massiv Daten völlig unbescholtener Bürger gesammelt” worden seien, sei die Verfassungsbeschwerde nur folgerichtig, so Neubert.
Mehr Infos auf den Seiten der Linksfraktion Sachsen.

Bundesrat will Presse-Grosso absichern

Der Bundesrat hat einen eigenen Gesetzesentwurf zum Presse-Grosso eingebracht. Ziel ist es, das Presse-Grosso gesetzlich abzusichern. Im Februar 2012 hatte das Landgericht Köln entschieden, das Verhandlungsmandat des Bundesverband-Presse-Grosso sei kartellrechtswidrig. Entsprechende Branchenvereinbarungen soll der Gesetzesentwurf nun aber absichern. Dadurch werde eine “funktionierende, flächendeckende und diskriminierungsfreie Vertriebsstruktur für Presseerzeugnisse” geschaffen. Ein entsprechender Entwurf des Bundestages liegt derzeit im Vermittlungsausschuss. Der Bundesrat wolle mit den identischen Regelungen zum Presse-Grosso nun einen separaten Weg gehen – der eigene Entwurf enthalte “keine Anrufungsgründe für den Vermittlungsausschuss”.
Die Nachricht bei Juris.
Der Gesetzesentwurf als PDF.
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Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA. Foto: serapheus, CC BY-SA

April 26 2013

Bundestag beschließt Schutzfristverlängerung für Tonaufnahmen

Der Bundestag hat gestern Nacht die Schutzfristverlängerung für Tonaufnahmen beschlossen. Der Gesetzentwurf (1,2), der eine EU-Richtlinie umsetzt und die Schutzdauer auf 70 statt bisher 50 Jahre anhebt, wurde mit den Stimmen der Koalition und der Grünen beschlossen. Die SPD enthielt sich, die Linke stimmte dagegen.

John Weitzmann schrieb bei iRights.info über den EU-Beschluss zur Verlängerung:

Er bewirkt eine Umverteilung zulasten der Bürger Europas, zum Nutzen von genau drei internationalen Konzernen.

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April 08 2013

Wochenrückblick: Redigi, gewerbliches Ausmaß, Cloud-Überwachung

Ein US-Gericht urteilt gegen den Weiterverkauf von Musikdateien auf der Plattform Redigi, der Bundesgerichtshof bestätigt seine Rechtsprechung zum „gewerblichen Ausmaß” bei Filesharing, ein Forschungszentrum von Bundesbehörden untersucht die Überwachung von Cloud-Daten. Außerdem im Wochenrückblick: „Mein Kampf” und die Schutzfrist, Französischer Geheimdienst vs. Wikipedia, Merkel-Hangout und Telefonverträge.

US-Urteil: Weiterverkauf von Musikdateien ist verboten

Ein US-Bezirksgericht hat den Weiterverkauf „gebrauchter” MP3-Musikdateien über den Dienst Redigi verboten. Redigi ermöglicht es, über iTunes legal erworbene MP3-Dateien an andere Nutzer zu verkaufen. Eine Software lädt die Dateien in einen Cloudspeicher und löscht sie auf dem Rechner des Verkäufers. Der Käufer der MP3 kann sie dann aus dem Cloudspeicher laden, die Datei ist dann „migriert”. Dem US-Label Capitol Records war das ein Dorn im Auge – es klagte gegen Redigi und bekam Recht: Im Gegensatz zum Verkauf von Tonträgern (etwa CDs und Schallplatten) ist der Weiterverkauf von MP3-Dateien über Redigi nach Ansicht des Gerichts eine unerlaubte Vervielfältigung. Da über Redigi in jedem Fall eine neue Kopie angefertigt wird, sei es auch unerheblich, dass der Dienst die Originaldatei beim Verkäufer löscht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Zur Meldung auf iRights.info.

Pflicht zur Providerauskunft auch ohne „gewerbliches Ausmaß”

Ein Provider muss bei Filesharing auch dann Auskunft erteilen, wenn Rechte nicht in „gewerblichem Ausmaß” verletzt wurden. Das hat der Bundesgerichtshof Anfang Dezember beschlossen, wie nun bekannt wurde. Er bestätigte damit seine jüngere Rechtsprechung. Ein Nutzer hatte ein Hörbuch in einer Tauschbörse angeboten. Darauf war der Hörbuchverlag durch ein vorheriges Auskunftsersuchen nach § 101 Abs. 9 Urheberrechtsgesetz gestoßen. Der Nutzer wandte sich gegen den Beschluss, der den Provider zur Auskunft über seine IP-Adresse verpflichtete – es läge kein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung vor. Darauf komme es laut BGH aber nicht an. Vielmehr sei ein Auskunftsersuchen nach einer Interessenabwägung „in aller Regel ohne weiteres begründet”.
Zum Beschluss des BGH.
Die Meldung bei Internet-Law mit kritischer Diskussion in den Kommentaren.

Bundesregierung prüft Überwachung von Cloud-Daten

Die Bundesregierung interessiert sich für Daten von Nutzern in Cloud-Diensten. Dazu untersuche man im Strategie- und Forschungszentrum Telekommunikation (SFZ TK), „wie in neuen digitalen Kommunikationsplattformen die Telekommunikationsüberwachung umgesetzt werden kann”. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke hervor. In der behördenübergreifenden Kooperationsplattform habe man „die Verschlüsselung im Bereich des Cloud Computing im Allgemeinen behandelt”. Dabei seien allerdings auch die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie potentielle technische Möglichkeiten für einen Zugriff der Sicherheitsbehörden erörtert worden.
Die Antwort der Bundesregierung als PDF.
Die Nachricht bei Golem.

Regierung prüft Fragen zu Ablauf urheberrechtlicher Schutzfrist von „Mein Kampf”

Die Bundesregierung prüft Fragen zum Ablauf der urheberrechtlichen Schutzschrift von „Mein Kampf”. Nach dem Grundsatz der siebzig Jahre post mortem auctoris ist „Mein Kampf” mit Beginn des Jahres 2016 gemeinfrei und darf damit aus urheberrechtlicher Sicht frei zirkulieren. Inhaber der Urheber- und Verlagsrechte ist bis dahin der Freistaat Bayern. Der könnte nach Ablauf der Schutzfrist die Verbreitung des Buches urheberrechtlich nicht mehr verhindern. Nach Ansicht der Bundesregierung besteht ein „gemeinsames Interesse an einer wirksamen Verhinderung der Verbreitung dieses menschenverachtenden Gedankenguts” – ein ausdrückliches Publikationsverbot müsse man aber an der Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG messen.
Zur Meldung bei juris.

Französischer Geheimdienst lässt Wikipedia-Artikel löschen

Der Französische Geheimdienst (hat) versucht, den Wikipedia-Eintrag über eine militärische Funkstation löschen zu lassen. Grund: Der Artikel enthalte vertrauliche Militärinformationen, deren Veröffentlichung gegen französische Strafgesetze verstößt. Nach Ansicht der Wikimedia Foundation sind hingegen alle im Artikel enthaltenen Informationen bereits öffentlich bekannt. Dennoch nahm ein Administrator der Wikimedia-France den Artikel vom Netz, nachdem ihm französische Behörden strafrechtliche Konsequenzen angedroht hatten. Daraufhin stellte ein Administrator der US-Wikimedia den Artikel jedoch wieder online.
Zur Meldung bei heise.de.

Google-Hangout: Bundeskanzlerin im „Rundfunk Internet”

Bundeskanzlerin Merkel will Mitte April per Google-Hangout mit Bürgern diskutieren. Daraufhin entbrannte eine Diskussion, ob ein solcher Hangout “Rundfunk” sei – dieser könnte dann zulassungspflichtig sein. Nach Ansicht der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK), die unter anderem für Fragen der Zulassung und Kontrolle bundesweiter Veranstalter zuständig ist, sei der Videochat der Kanzlerin jedoch „nach erster Einschätzung” kein „Rundfunk”. Ein Hangout könne jedoch zulassungspflichtig sein, wenn er journalistisch-redaktionell gestaltet ist und die Verbreitung des Angebots entlang eines Sendeplans erfolgt.
Die Pressemitteilung der ZAK.
Rechtliche Einschätzung bei Internet-Law.

Telefonprovider darf Zusatzoptionen nicht nachträglich kündigen

Ein Telefonprovider darf einzelne Vertragsteile nicht von sich aus kündigen. Das Landgericht Hamburg hat eine entsprechende AGB-Klausel für unwirksam erklärt. Ein Telefonprovider hatte eine Flatrate für Telefongespräche ins Ausland angeboten. Der Provider kündigte die Flatrate bei einigen Kunden und rechnete Auslandsgespräche in der Folgezeit einzeln ab. Nach Ansicht des Gerichts bewirkt die nachträgliche Kündigung einzelner Optionen eine unzulässige Preiserhöhung im Hinblick auf den gesamten Vertrag. Der Kunde eines Telefonanschlusses schließe nicht mehrere Einzel-, sondern einen Komplettvertrag. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg.
Zur Meldung bei heise.de.

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA. Foto: Guillermo EstevesCC BY-NC-SA.

April 02 2013

Rückschlag für MP3-Trödelmarkt Redigi vor US-Bezirksgericht

Darf man gebrauchte MP3-Dateien weiterverkaufen? Der Dienst Redigi ist darüber mit der Musikindustrie in Auseinandersetzungen verwickelt. Im Streit mit der Plattenfirma Capitol Records hat das New Yorker Bezirksgericht am Wochenende gegen Redigi entschieden. Redigi verletze Verwertungsrechte der Plattenfirma, Musikdateien fallen nicht unter das Weiterverkaufsrecht nach der „First-Sale”-Doktrin, so das Urteil des Richters Richard Sullivan (PDF).

Dabei musste das Gericht die Frage klären, was Nutzer eigentlich verkaufen, wenn sie bei iTunes erworbene Musikdateien – nur solche werden bei Redigi gehandelt – auf der Plattform anbieten. Ist es die gekaufte Originaldatei – oder eine weitere Vervielfältigung, die die Rechte von Capitol Records verletzt? Der Streit hängt sich also an der Funktionsweise der Redigi-Plattform auf: Will ein Nutzer seine iTunes-Dateien verkaufen, installiert er sich eine Software, die die Dateien in einen Cloudspeicher hochlädt und Kopien beim Nutzer löscht. Redigi sieht das als „Migration” der Dateien, Capitol Records als unerlaubte Vervielfältigung.

Was bei CDs und Platten klar ist, führt bei Dateien zum Streit: Vom „analogen“ Standpunkt ist das Musikstück immer an einen Träger gekoppelt, selbst ein „Verschieben” der Datei ist eine neue Kopie. Vom „digitalen” Standpunkt wirkt die Unterscheidung von „Originaldatei” und Kopie wie eine merkwürdige Spitzfindigkeit. Das New Yorker Gericht stellte sich jetzt auf die Seite von Capitol Records. Dateien in der Redigi-Cloud seien unerlaubte Vervielfältigungen – unabhängig davon, ob der ursprüngliche Download beim Nutzer gelöscht werde. Das sei schon aufgrund der „Gesetze der Physik” der Fall, so Richter Sullivan im Urteil.

This understanding is, of course, confirmed by the laws of physics. It is simply impossible that the same “material object” can be transferred over the Internet.

Weil der Nutzer nicht den „ursprünglichen” Download verkaufe, gelte auch das Weiterverkaufsrecht nach der First-Sale-Doktrin nicht. Im Urteil vergleicht das Gericht die Dateien in der Redigi-Cloud mit Kopien von Schallplatten auf Kassette:

Put another way, the first sale defense is limited to material items, like records, that the copyright owner put into the stream of commerce. Here, ReDigi is not distributing such material items; rather, it is distributing reproductions of the copyrighted code embedded in new material objects, namely, the ReDigi server in Arizona and its users’ hard drives. The first sale defense does not cover this any more than it covered the sale of cassette recordings of vinyl records in a bygone era.

Redigi argumentierte außerdem, wenn Nutzer nicht auch Dateien weiterverkaufen könnten, würden die Rechte der Plattenfirma übermäßig ausgeweitet – was bei körperlichen Werkexemplaren erlaubt ist, wäre bei digitalen Inhalten verboten. Das Gericht sieht das ähnlich, zieht aber einen anderen Schluss daraus: Es sei Aufgabe des Gesetzgebers, das Weiterverkaufsrecht zu erweitern, wenn er das denn wünsche, aber nicht die des Gerichts. Außerdem könne der Nutzer ja den ursprünglichen Datenträger – die Festplatte oder den iPod – weiterverkaufen.

Ob das Urteil einen dauerhaften Rückschlag für den digitalen Weiterverkauf bedeutet, ist offen: Redigi will in die Berufung, außerdem sei die Software inzwischen weiterentwickelt: In der nach der Capitol-Klage veröffentlichten Version könne der Nutzer Dateien direkt über iTunes in den Cloudspeicher laden – im Zweifel müssten Gerichte also auch die neue Version urheberrechtlich beurteilen. Der angekündigte Start des Dienstes in Europa steht noch aus – der Streit wird dann über den Atlantik wandern.

March 28 2013

Welches Problem soll die Kulturflatrate lösen?

Der Urheberrechtler Gerald Spindler hat im Auftrag der Grünen Modelle für eine Kulturflatrate durchgerechnet. Die mögliche Höhe einer solchen Abgabe schreckt jetzt allerdings auch Befürworter ab. Doch wer nun allein auf Marktlösungen setzt, gibt den politischen Gestaltungs­willen auf.

Dass der Kampf gegen die Piraterie erhebliche Kollateralschäden mit sich bringt, wird heute von niemandem mehr ernsthaft bestritten. Seit etwa zehn Jahren kursiert ein Vorschlag, der eine Lösung verspricht. Die Rede ist von der berühmt-berüchtigten Kulturflatrate. Dabei sollen zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden: Der Krieg gegen das illegale Filesharing soll beendet werden, indem man es legalisiert. Zugleich soll eine Zahlungspflicht eingeführt werden, um die Verluste, die Urhebern und Verwertern durch den privaten Dateientausch entstehen, zu kompensieren.

Die Idee orientiert sich an einem erprobten Vorbild, nämlich der Geräte- und Leermedienabgabe. In jedem verkauften Smartphone, jedem CD-Rohling sind Urheberrechtstantiemen enthalten, die über Verwertungsgesellschaften an Urheber und Verwerter geschützter Werke ausgeschüttet werden. Die Idee hinter der Kulturflatrate ist nun, dieses System auf Peer-to-Peer-Filesharing zu übertragen. Klingt gut. Aber die Rechteinhaber begegnen dem Kulturflatrate-Modell mit unverhohlener Skepsis. Buch-, Medien- und Filmindustrie stellen den Befürwortern der Kulturflatrate seit Jahren immer dieselbe Frage: Wie hoch soll der Beitrag sein?

Dankenswerterweise haben die Grünen zur Frage der Finanzierbarkeit bei dem Göttinger Juristen Gerald Spindler ein Gutachten (PDF) in Auftrag gegeben, das Anfang März veröffentlicht wurde. Der Autor nimmt darin unterschiedliche Berechnungen für eine Kulturflatrate vor und kommt zu Beträgen, die je nach Modell zwischen 5 Euro und 90 Euro schwanken. Angesichts der schlechten Datenlage, die der Autor selbst einräumt, sind diese Berechnungen allerdings gar nicht das Wichtigste. Viel interessanter ist, dass Spindler klar benennt, unter welchen Voraussetzungen er zu den jeweiligen Ergebnissen kommt.

Im Wesentlichen laufen Spindlers Überlegen auf zwei Modelle hinaus:

(1) Das Lizenzanalogie-Modell

Das Lizenzanalogie-Modell heißt so, weil es auf der Analogie mit einer Lizenz beruht. Es geht also darum, wie viel der Nutzer hätte zahlen müssen, hätte er die entsprechenden Inhalte individuell erworben, statt ihn privat zu tauschen. Dabei setzt der Autor einen Abschlag für den Wegfall von Vertriebsstufen ein. Denn wenn keine Bücher oder CDs mehr verkauft werden, ist das zwar bedauerlich für den Einzelhandel; es sind aber keine Verluste der Urheber, also können sie dafür auch keinen Schadenersatz beanspruchen. Orientiert an den Medienanteilen, die bei Downloads durchschnittlich auf Musik, Filme und E-Books entfallen, kommt er in seiner Berechnung monatlich für den Bereich Musik auf 62,56 Euro, für den Bereich Film auf 21,03 Euro und für den Bereich Buch auf 6,30 Euro. Macht im Monat 89,89 Euro.

Das Lizenz-Analogie-Modell ist ein Kompensationsmodell. Es beruht auf dem Grundgedanken, dass Urheber private Kopien ihrer Werke zwar hinnehmen müssen, aber dafür einen „gerechten Ausgleich“ in der Höhe erhalten sollten, in der andernfalls direkte Zahlungen an sie hätten fließen müssen. „Fair compensation“ heißt das im EU-Recht. Das Modell geht also vom ökonomischen Wert der privaten Kopien aus.

(2) Das Substitutionsmodell

In diesem Modell geht es nicht um den „geldwerten Vorteil“, den der Nutzer durch Filesharing im Gegensatz zum Kauf erlangt, sondern darum, wie hoch die Umsatzverluste sind, die den jeweiligen Industrien durch legales Filesharing entstehen würden. Das hängt wesentlich von der Substitutionsrate ab: Ersetzt tatsächlich jeder getauschte Song einen bezahlten Musikdownload? Oder muss man davon ausgehen, dass die Leute mehr herunterladen, als sie andernfalls gekauft hätten?

Tatsächlich gehen Studien von einer Substitutionsrate aus, die zwischen 10 und 30 Prozent liegt. Spindler setzt den worst case von 30 Prozent an und kommt auf wesentlich geringere Zahlen: jährlich 9,54 Euro für den Bereich Musik, 7,38 und 37,09 Euro für den Bereich Buch. Zuzüglich Adminstrationskosten kommen monatlich insgesamt nur 5,18 Euro heraus.

Das Substitutionsmodell soll also nicht einen Schaden kompensieren, sondern fragt nach den realen wirtschaftlichen Verlusten der jeweiligen Branchen. Wenn es Einnahmeverluste durch private Kopien gibt, andererseits aber zusätzliche Einnahmen dadurch, dass die Nutzer beim Filesharing neue Musik entdecken, dann kann man diese beiden in gesamtwirtschaftlicher Betrachtung miteinander verrechnen. Vorausgesetzt, dass Nutzer die neu entdeckte Musik wiederum kaufen oder mehr Geld für Konzerte und Merchandising ausgeben. Entsprechend niedriger fällt dann natürlich der Betrag aus, der von der Kulturflatrate aufgebracht werden müsste.

Verteilungsfrage wird ausgeblendet

Es steht also die Frage im Raum: Haben Urheberinnen und Urheber ein Recht darauf, im Rahmen eines Schadensausgleichs den vollen ökonomischen Gegenwert der Nutzung ihrer Werke zu erhalten, obwohl dieser unter rein marktwirtschaftlichen Bedingungen wohl kaum zu realisieren gewesen wäre? Oder genügt es, wenn man ihnen jene Verluste ersetzt, die sie nicht auf andere Weise wettmachen können?

Die Frage birgt Sprengstoff, aus einem einfachen Grund: Es ist nicht sicher, dass diejenigen, die die Verluste erleiden, dieselben sind, die die Mehreinnahmen einstreichen. Was haben Komponisten davon, wenn die Band, für die sie Songs schreiben, mehr an Merchandising verdient? Eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung blendet also die Verteilungsfrage aus. Die aber ist aus der Perspektive des Urheberrechts keine Gerechtigkeitsfrage, sondern eine Frage des Eigentumsschutzes. Umverteilung verbietet sich aus dieser Perspektive, da der wirtschaftliche Gegenwert des geistigen Eigentums dem Rechteinhaber so genau wie möglich zuzuweisen ist.

Deshalb gibt es nach Ansicht Spindlers auch keine Alternative zu einer Vergütung, die sich am Umfang der Nutzung orientiert. Eine eher volkswirtschaftliche Betrachtung, die von der Schadensberechnung abweicht, hält der Autor auch für europarechtlich bedenklich. Andererseits weist er darauf hin, dass das reine Lizenzanalogie-Modell zu einem Abgabeerlös von 29.447.964.000 Euro jährlich führen würde. Das ist etwa doppelt so viel, wie die drei Branchen derzeit an Umsatz machen, nämlich 14.217.800.800.

Vor diesem Hintergrund tritt der Autor letztlich für ein Mischmodell ein: Er geht vom Lizenzanalogie-Modell aus, bringt aber die 30-prozentige Substitution in Abzug und kommt auf monatlich 18,77 Euro bei der Musik, 6,31 Euro beim Film und 1,89 Euro beim Buchbereich. Unter dem Strich sind das im Monat 26,97 Euro. Also ungefähr so viel wie der Rundfunkbeitrag – aber doch noch erheblich mehr als jene fünf Euro, die seit längerer Zeit die Diskussion bestimmen und von den meisten Nutzerinnen und Nutzern offenbar als fair und akzeptabel empfunden werden.

Neue Geschäftsmodelle

Angesichts der Zahlen in dem Spindler-Gutachten haben die Grünen, die es in Auftrag gegeben haben, offenbar einen Schrecken bekommen und sich umgehend von ihrer früheren Begeisterung für die Kulturflatrate distanziert: Es gebe „ein Spannungsverhältnis zwischen der Höhe einer solchen Pauschalabgabe und damit ihrer Sozialverträglichkeit gegenüber den NutzerInnen und andererseits der Leistungen für die UrheberInnen, also der Sozialverträglichkeit für die Kreativen“, schreibt die Fraktion.

Man wolle nun erst einmal abwarten,

in welchem Umfang die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle in den nächsten Jahren das Problem von Urheberrechtsverletzungen auf nicht repressive Weise eindämmen können – und dabei UrheberInnen einen angemessenen finanziellen Ausgleich für die Nutzung ihrer Werke bieten.

Der Markt soll also nun den Interessenausgleich leisten, den der Gesetzgeber nicht hinbekommt. Das liegt voll im Trend: Nach zehn Jahren Diskussion über die Kulturflatrate hat sich im politischen Betrieb eine gewisse Ermüdung eingestellt. Die meisten Akteure ziehen sich darauf zurück, dass der Konflikt ums Urheberrecht sich mit neuen Geschäftsmodellen hoffentlich von selbst lösen wird. Die Contentindustrie soll sich endlich etwas ausdenken, denn eine Zahlungsbereitschaft sei ja grundsätzlich vorhanden, wie man an Beispielen wie dem Musikstreamingdienst Spotify sehen könne. Es gibt erschreckend wenig Opposition zu dieser Mainstream-Auffassung.

Eierlegende Wollmilchsau?

Das ist schade, denn die Forderung nach neuen Geschäftsmodellen ist weder eine politische noch eine gesellschaftliche Forderung, sondern sie artikuliert bloß den Wunsch nach kundenfreundlicheren Lösungen. Wer darin die richtige Antwort auf den Konflikt ums Urheberrecht sieht, glaubt, dass gesellschaftliche Konflikte am besten mit verbesserten Konsumangeboten gelöst werden können. Vielleicht ist das nicht einmal ganz falsch. Es ist aber eine Bankrotterklärung der politischen Akteure. Der politische Gestaltungswille ist anscheinend dem Verfassen von Wunschlisten an die Contentindustrie gewichen.

Tatsächlich müsste man aus den bisherigen Debatten auf ganz andere Weise lernen: Indem man die Frage nach der Frage stellt, auf die die Kulturflatrate die Antwort sein soll. Welches Problem soll sie lösen? Ist sie wirklich dafür da, sämtliche Verluste zu kompensieren, die den traditionellen Verwertern im Zuge der Digitalisierung erwachsen? Geht es um eine Bekämpfung der Piraterie und um eine Entkriminalisierung der privaten Nutzer? Um eine angemessene Vergütung für Urheber? Oder bloß um den Konsumkomfort, per Flatrate zahlen zu können? So lange die Kulturflatrate die eierlegende Wollmilchsau sein soll, die alle Probleme auf einmal löst, bleiben ihre Chancen auf eine politische Umsetzung denkbar gering.

Ilja Braun lebt und arbeitet in Köln und Berlin als Literaturübersetzer und Journalist. Disclosure: Er unterstützt derzeit die Bundestagsfraktion der Linken im Rahmen der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Foto: Enrique DansCC BY.

Warum DJs für Kopien bezahlen sollen

DJs zahlen bereits an die GEMA, wenn sie Musik, Laptops und USB-Sticks kaufen. Nun kommt eine Gebühr dazu – für das Kopieren zum „Zwecke der öffentlichen Wiedergabe“. Die Szene ist sauer. Ein Überblick. 

Die Protestwelle rollt. Mehr als 20.000 Menschen haben bereits eine Online-Petition gegen die sogenannte DJ-Abgabe (VR-Ö) unterzeichnet. Ab dem 1. April sollen DJs dafür an die GEMA zahlen, dass sie ein Set mit Musik-Kopien bestreiten, die sie von ihren legalen Downloads, CDs und Schallplatten angefertigt haben. „Unfassbar“ gehört noch zu den harmlosesten Kommentaren im Netz.

Tatsächlich stellt sich intuitiv die Frage: Warum? DJs zahlen bereits GEMA-Gebühren beim Erwerb von Musik. Außerdem führen sie Abgaben auf Geräte und Speichermedien wie Festplatten, CD-Rohlinge und USB-Sticks ab – auch an die GEMA. Schließlich zahlen auch die Clubs an die GEMA, wenn der DJ auflegt. Warum also auch noch die Kopiergebühr, wenn einfach nur die Urheber vergütet werden sollen, deren Musik im Club gespielt wird?

Laptop-Zuschlag wird zur DJ-Gebühr

Die GEMA kann zunächst für sich in Anspruch nehmen, dass sie Vorgaben ihrer Aufsichtsbehörde folgt, des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA). Das DPMA hatte vor Jahren gefordert, den Tarif-Dschungel bei Musikveranstaltungen zu entwirren. Bislang zahlten die Clubs und Diskotheken pauschal dafür, dass bei ihren Veranstaltungen Musikkopien verwendet werden. Die DJs hatten damit nichts zu tun. Doch der sogenannte Laptop- oder Digital-Zuschlag der Clubs fällt im Rahmen der GEMA-Tarifreform für Musikveranstalter weg. Darauf einigten sich die Beteiligten in den – noch laufenden – Verhandlungen. Die GEMA machte den Clubs im heftig  geführten Streit um höhere Tarife also ein Zugeständnis.

Jetzt kommt die DJ-Gebühr ins Spiel. Denn im GEMA-Universum ist es selten, dass ein Zahlungsgrund einfach wegfällt. Die GEMA selbst spricht von einer „Lizenzierungslücke“, die sich auftue. Irgendwer muss für die Kopien zum Zweck der Veröffentlichung Lizenzgebühren abführen. Das sind jetzt die DJs.

Ganz einfach ist es nicht zu verstehen, warum es einen kostenpflichtigen Unterschied machen soll, wenn der DJ eine Kopie statt der „Originaldatei” abspielt. Musik ist Musik, könnte man meinen. „Diese Vorgehenswiese hat sich die GEMA nicht ausgedacht“, kontert eine Sprecherin gegenüber iRights.info. „Wir folgen hier nur dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz“.

Wie eine Privatkopie lizenzpflichtig wird

Das Urheberrechtsgesetz sagt: Wann immer ein Titel kopiert wird, erhalten die Urheber von den jeweiligen Nutzern eine Vergütung. Wenn es sich um eine Kopie für private Zwecke handelt, dann gibt es eine Vergütung über die sogenannten Privatkopie-Abgaben – also etwa über die Abgaben auf USB-Sticks und CD-Rohlinge. Voraussetzung für eine Privatkopie ist allerdings, dass sie nicht öffentlich genutzt wird.

Das führt zur Begründung der DJ-Gebühr. Der DJ spielt seine Musik-Kopie in Clubs und Diskotheken – eine sogenannte öffentliche Wiedergabe. Im System des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes findet also eine Verwandlung statt: aus der bereits abgegoltenen Privatkopie wird eine lizenzpflichtige Vervielfältigung, sobald der DJ die Kopie nutzen will.

Wie sieht der neue Tarif im Detail aus?

Ab dem 1. April 2013 müssen alle DJs 13 Cent für jedes Musikwerk zahlen, das sie zum Zweck der öffentlichen Wiedergabe kopiert haben. Die wichtigste Frage in dem Zusammenhang ist stets, wie die Datei auf die Festplatte gelangt ist. Zur Kasse wird man gebeten, wenn man den Inhalt zwecks öffentlicher Wiedergabe auf eine Festplatte, einen USB-Stick oder eine CD kopiert. Das gilt übrigens auch für Gast-DJs, die aus dem Ausland stammen, sofern die Kopien hierzulande angefertigt wurden.

Privatpartys weiterhin kostenlos

Im privaten Rahmen können DJs Kopien weiterhin kostenlos nutzen. Schließlich kommt es hier nicht zur sogenannten „öffentlichen Wiedergabe”. Die private Geburtstagsparty bleibt also beim Tarif „VR-Ö” außen vor.

Ist die Einzelabrechnung nicht viel zu kompliziert?

Man fragt sich natürlich, wie praktikabel es ist, wenn der DJ all seine Kopien durchzählt und der GEMA meldet, welches Lied er wie oft auf seinem Laptop, seinen USB-Sticks und seinen CD-Rohlingen hat. Die GEMA bietet deshalb eine Pauschale. Im Fall einer „Komplettlizenzierung“ des bestehenden Repertoires an Kopien werden 125 Euro fällig. Dann hat der DJ vor der GEMA seine Ruhe. Es sei denn, seine Computer und seine Speichermedien geben den Geist auf und er muss neu kopieren. Dann muss er auch neu lizenzieren.

Ab 2014 kann die Lizenzierung dann nur für eine einmalige Pauschale von 50 Euro für bis zu 500 Werke vorgenommen werden, die im Jahr 2015 auf 55 Euro ansteigt. Alternativ ist immer die Lizenzierung zum Stückpreis für 13 Cent pro Werk möglich.

Wer will das kontrollieren?

Wie man kontrollieren will, ob das GEMA-Repertoire lizenziert wurde, bleibt fraglich. Wollte die GEMA etwa den Laptop und die USB-Sticks des DJs durchsuchen, müsste dieser erst vertraglich einem „Kontrollrecht“ der GEMA zugestimmt haben. Doch was ist, wenn sich die DJs einfach weigern, einen „Kontrollvertrag“ zu unterschreiben? „Wenn sich DJs verweigern sollten, bleibt der GEMA letztendlich nur der Weg, Auskunft auf juristischem Wege zu erlangen“, so die Sprecherin.

Die GEMA müsste also Beweise sammeln und im Extremfall Anzeige erstatten, um eine Laptop-Kontrolle durchzusetzen. Wie die GEMA den Kontrollaufwand personell leisten soll, ist ebenfalls offen. Sollte ein DJ seine Kopien nicht der GEMA melden, und wird erwischt, drohen ihm Schadensersatzforderungen. In ähnlichen Fällen hat der Bundesgerichtshof einen Straf-Zuschlag von 100 Prozent der nicht gezahlten Gebühr als angemessen erachtet.

Was passiert mit Promo-Musik?

Ein häufiger angesprochenes Problem sind auch Promotion-CDs und -Downloads, die Plattenlabels vielen DJs kostenlos zuschicken. In diesem Fall übernehmen die Labels die Lizenzierung. Eine Vereinbarung zur Kompensation der GEMA steht derzeit noch aus. Hier sind die Plattenlabels am Zug, nicht die DJs.

Bekommen Musiker die eigene Gebühr zurück?

Diejenigen DJs, die ihre eigene Musik kopieren, können nicht direkt von der Abgabe profitieren. Denn es ist unerheblich, welche Musik kopiert wird. Auch wenn der DJ keine Pauschale abführt, übermittelt er der GEMA nur die Zahl der Kopien und keine Playlisten. Also hat kein GEMA-Mitglied die Chance, selbst gezahlte Lizenzgebühren um die Ecke zurückerstattet zu bekommen. Die Szene protestiert. Die GEMA antwortet mit der Formulierung: „Bei der Lizenzierung der Vervielfältigungsrechte nach den Vergütungssätzen VR-Ö geht es letztlich nicht darum, was der DJ auflegt, sondern wie viele Werke er zum Zwecke der öffentlichen Wiedergabe vervielfältigt hat – unabhängig vom Zeitpunkt der tatsächlichen Nutzung.”

Wem nützt der ganze Aufwand?

Auch wenn sich die GEMA die DJ-Gebühr nicht „ausgedacht“ hat, sie erschließt sich mit den DJs eine völlig neue Gruppe von Lizenzgebührenzahlern. Doch ist noch völlig unklar, ob am Ende die GEMA-Musiker tatsächlich profitieren. Die GEMA-Sprecherin lässt schon einmal durchblicken, dass die DJ-Gebühr die Einnahmen aus der früheren Laptop-Abgabe der Clubs nicht kompensieren wird, im Gegenteil. Rein auf dem Papier mache die GEMA ein Minus.

Hinzu kommen Unsicherheiten: Wie hoch sind die zusätzlichen Verwaltungskosten, wenn nun Tausende DJs mit der GEMA Verträge schließen und Meldung machen? Was kostet es, die Zahlungen der Gebühr zu kontrollieren oder gar auf juristischem Weg durchzusetzen? Was passiert, wenn viele DJs nur noch mit „Original”-CDs, -Downloads und Streaming-Angeboten arbeiten, um sich den ganzen Stress mit den Kopierlizenzen zu sparen?

Trotz der Unwägbarkeiten und des Unmuts hält es die GEMA für richtig, die DJs statt der Clubs zur Kasse zu bitten. „Weil es aus unserer Sicht gerecht ist, dass die Lizenzierung der Vervielfältigungen künftig über denjenigen erfolgt, der sie vorgenommen oder beauftragt hat“, sagt die Sprecherin. Es sei „nicht denkbar”, die Gebühr wieder in den Veranstaltungstarif zu integrieren, heißt es kategorisch in einer Erläuterung zum neuen Tarif.

Wem schadet der ganze Aufwand?

Ganz klar der GEMA. Wie die Reaktionen im Netz zeigen, kann kaum einer die DJ-Gebühr nachvollziehen. Ein neues Kommunikations- und Image-Desaster für die GEMA. Daneben trifft die Abgabe natürlich die DJs. Speziell für die weniger bekannten sind 125 Euro viel.

Wie könnte die GEMA jetzt punkten?

Sie könnte zumindest auf den viel gehörten Vorwurf eingehen, dass die Gebühren gar nicht bei den Musikern landen, die in den Clubs gespielt werden. Dazu rät zumindest der Kölner DJ und Rechtsanwalt Stephan Benn. Speziell die Macher elektronischer Musik beziehen nur geringe GEMA-Tantiemen. Bei einer Maxi-Schallplatte sind es oftmals nicht mehr als 50 bis 100 Euro. Elektronische Musik wird auch selten im Radio gespielt, was die Ausschüttungen weiter drosselt.

Außerdem werden mittlerweile viele Downloads über Downloadshops abgewickelt, die die Lizenzierung im Ausland durchführen und zumeist nicht über die GEMA an die Urheber abgerechnet werden. Laut Benn müsse man im Clubbereich deshalb weg von der pauschalen hin zu einer nutzungsbezogenen Ausschüttung. Eine solche Verteilung könne nur auf einem automatisierten Monitoring der tatsächlichen Musik-Wiedergabe in den Clubs fußen. Derzeit würden solche Monitoringsysteme erprobt, beispielsweise auf Basis einer verifizierten Datenbank mit Fingerprints.

Die GEMA selbst scheint bei der Verteilungsgerechtigkeit keinen Handlungsbedarf zu sehen. Man verteidigt das bisherige System, in ausgewählten „Diskotheken” Stichproben zu machen, um abzuschätzen, welche Musik gespielt wird. „Im Bereich der Diskotheken wird heute nach einem statistisch abgesicherten Monitoring-Verfahren verteilt”, so die Sprecherin. „Somit ist die Verteilung aus Sicht der GEMA-Mitglieder auch leistungsgerecht.”

Foto: audiotecna, CC BY.

March 19 2013

Schneller zur Musik: EU-Parlament berät neue Regeln für Verwertungsgesellschaften

800 Tage für die Rechteklärung: So lange dauerte es, bis Spotify am 7. Oktober 2008 schließlich online ging – zunächst in Schweden. Grund war die mühsame Aufgabe, bei den Verwertungsgesellschaften in verschiedenen Ländern Lizenzen für das Streaming von Musikstücken zu erhalten. Das muss auch einfacher und vor allem schneller gehen, beschloss die Europäische Kommission. So ist die EU schon seit einigen Jahren bestrebt, diesen Bereich einheitlich zu regeln.

Am Montag fand dazu eine Anhörung im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments statt. Gegenstand war der Vorschlag einer Richtlinie „über kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken im Binnenmarkt“. Geladen waren Vertreter von Verwertungsgesellschaften, Internet-Diensten und Rechteinhabern.

Das Ziel dabei: Verwertungsgesellschaften sollen transparenter arbeiten, die Aufsicht verbessert werden. Sie vergeben Lizenzen, verwalten die Lizenzeinnahmen und schütten sie an Rechteinhaber aus. Im Online-Bereich führt vor allem die überregionale Nutzung zu Problemen. Deshalb ist es ein weiteres Ziel der Richtlinie, die grenzüberschreitende Lizenzierung von Urheberrechten an Musikwerken zu verbessern und zu erleichtern. Bisher hätten sich die Verwertungsgesellschaften zu langsam an die digitale Entwicklung angepasst.

Von den geladenen Vertretern wurde der Richtlinien-Vorschlag allgemein begrüßt. Der größte Streitpunkt: Wie schnell werden Tantiemen ausgeschüttet? Mehrere Vertreter forderten eine kürzere Frequenz. In Artikel 12 des Vorschlags ist vorgesehen, dass Auszahlungen bis zu 12 Monate nach Ablauf eines Geschäftsjahres warten können. GEMA-Vertreter Tobias Holzmüller bemängelte zudem Rechtsunsicherheit und war damit nicht allein. Es sei nicht klar, welche Behörde für die Aufsicht zuständig sei und nach welchen Regeln diese zu handeln habe. Auch regele die Richtlinie nicht, wie eine Zusammenarbeit zwischen Verwertungsgesellschaften aussehen würde. Holzmüller befürchtet, dass sich Verwertungsgesellschaften aus kartellrechtlichen Gründen zurückhalten werden. Petra Hansson, Vertreterin von Spotify, forderte klare Sanktionen, wenn sich Verwertungsgesellschaften nicht an die Vorgaben der Richtlinien halten.

Die Anhörung im Rechtsausschuss war eine weitere Zwischenstation auf dem Weg zu einer Neuordnung der kollektiven Rechteverwertung. Im Rahmen der EU-Gesetzgebung ist es nun am Rechtsausschuss, mögliche Änderungen am Vorschlag zu formulieren. Anschließend stimmt das Plenum ab und übermittelt seinen Standpunkt dem Ministerrat. Billigt dieser den Standpunkt, wäre die Richtlinie in dieser Form zu erlassen. Bei Änderungen gäbe es weitere Lesungen im Parlament. Wann die Richtlinie tatsächlich kommt, lässt sich daher noch nicht sagen.

Schon 1995 startete die sogenannte Initiative „Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten“. Bis zum Juni 2004 fanden dann Gespräche und Anhörungen der Kommission statt; auf deren Grundlage verabschiedete sie eine Empfehlung. Es folgten weitere Stellungnahmen und Bewertungen. Nach einer weiteren Anhörung im April 2010 folgte dann der Richtlinienvorschlag.

IPTS-Studie: Filesharing ersetzt keine digitalen Einkäufe

Ob Musikdownloads von illegalen Plattformen der Musikindustrie soweit schaden, wie sie selbst erklärt, haben schon ungezählte Studien und Aufsätze behandelt, allerdings in der Regel für den Tonträger– oder den Filmmarkt. Eine von der gemeinsamen Forschungsstelle der EU beauftragte Studie (PDF) hat jetzt den Einfluss auf digitale Verkäufe untersucht.

Das Ergebnis: Filesharing ersetzt legale Downloads nicht. Der Zusammenhang zwischen der Nutzung beider Verbreitungswege liegt demnach bei knapp über Null. Bei legalen Streaming-Diensten gehen die Forscher sogar von einem – geringen – positiven Effekt auf digitale Verkäufe aus. Steigen die Klicks auf Streaming-Dienste um 10 Prozent, steigen diejenigen auf Onlineshops um 0,7 Prozent.

Die Autoren – Luis Aguiar und Bertin Martins – schreiben:

Perhaps surprisingly, our results present no evidence of digital music sales displacement. While we find important cross country differences in the effects of downloading on music purchases, our findings suggest a rather small complementarity between these two music consumption channels.

Die Studie basiert auf Klickdaten von 16.000 Nutzern, die das Marktforschungsunternehmens Nielsen erhoben hat. Grundlage sind also statistische Zusammenhänge zwischen den Klicks auf legale und denen auf illegale Angebote. Leider wird die Datenbasis nicht so weit offengelegt, dass erkennbar ist, welche legale und illegalen Seiten zum Sample zählen und welche Kriterien zugrundeliegen. Beachtenswert bei den nationalen Unterschieden ist etwa, dass die Forscher in Spanien 230 Prozent mehr Klicks auf illegale Portale als in Deutschland zählten. Über die Ursachen wird in der Studie allerdings nur gemutmaßt.

Die Autoren betonen, dass die Studie nicht den analogen Verkauf untersucht. Insgesamt könnten die Effekte auf die Musikindustrie also dennoch negativ sein. Erstellt wurde die Untersuchung vom Institute for Prospective Technological Studies, das als eines der sieben JRC-Institute die Kommission berät. Politische Schlussfolgerungen wollen die Autoren aus ihren Ergebnissen nicht ziehen – außer dem Hinweis, dass illegale Downloads kein wachsendes Problem für Rechteinhaber seien. Angelegt sind sie in der Studie natürlich dennoch. Man kann gespannt sein, in welchen Argumentationen der Kommission sie demnächst zitiert wird.

March 18 2013

Wochenrückblick: Piratebay-Urteil, Abmahndeckelung, DJ-Tarif

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof bestätigt das Urteil im Fall Piratebay, die Bundesregierung beschließt eine Abmahndeckelung, die GEMA stellt einen neuen DJ-Tarif vor. Das und mehr im Wochenrückblick.

EGMR bestätigt Urteil gegen Gründer von „The Pirate Bay”

Der Europäischen Menschenrechtsgerichtshof hat erneut zur Abwägung von Urheberrecht und Meinungsfreiheit entschieden. Die Entscheidung markiert gleichzeitig den wahrscheinlich letzten Verfahrensschritt des Strafverfahrens gegen die ehemaligen Piratebay-Betreiber: Diese Filesharing-Aktivisten hatten jahrelang von Schweden aus den weltgrößten Bittorrent-Tracker betrieben und so zu unzähligen Urheberrechtsverstößen beigetragen. Der Gerichtshof folgte zwar der Argumentation der Piratebay-Betreiber, dass ihre von Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention betriebene Meinungsfreiheit verletzt sei. Allerdings sei dieser Angriff durch überwiegende Gründe gerechtfertigt. Generell komme den Mitgliedsstaaten der Konvention ein weiter Ermessensspielraum zu, wenn es um die Abwägung von Meinungsfreiheit und Urheberrecht gehe. Im Ergebnis war die strafrechtliche Verurteilung der Piratebay-Betreiber deshalb zulässig.
Urteilsbesprechung bei E-Comm.

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung unseriöser Geschäftspraktiken vorgelegt. Bürger sollen nicht mehr für minimale Rechtsverstöße drakonische Zahlungen leisten müssen, argumentiert (sinngemäß) die Begründung des Referentenentwurfs. Dazu sollen – neben Verschärfungen des Inkassorechts – vor allem die Kosten für urheberrechte Abmahnungen gesenkt werden. Dazu soll unter anderem der Regelstreitwert für urheberrechtliche Abmahnungen auf 1.000 EUR begrenzt werden. Ausnahme: Der Abgemahnte war schon vorher einmal zur Unterlassung verpflichtet worden, oder er handelt im gewerblichen Bereich. Gut gemeint ist nicht gut, meint Thomas Stadler von Internet-Law: „Leider hat es die Bundesregierung nicht geschafft, einen wirklich effektiven Gesetzesvorschlag einzubringen.”
Der Gesetzesentwurf im Volltext.
Meldung im iRights.info-Blog.

Streit um Abgabe für DJs: GEMA einigt sich mit Musikveranstaltern

Die GEMA hat sich mit dem „Berufsverband Discjockey e.V.” (BVD) auf den Tarif „VR-Ö“ geeinigt. Der Tarif betrifft die Vergütung für Vervielfältigungen bzw. Kopien von Musikwerken, wenn die Vervielfältigung zum Zweck der öffentlichen Wiedergabe gemacht wird – etwa wenn ein DJ Musikstücke auf eine CD brennt oder von CD auf den Computer rippt, um sie später im Club zu spielen. Damit sind DJs in der Pflicht, über ihre Kopien Protokoll zu führen – was als wenig praktikabel und schlecht durchsetzbar bezeichnet wird. Pro Track sollen 13 Cent anfallen; der Tarif tritt am 1. April dieses Jahres in Kraft.
Pressemitteilung der GEMA.
„VR-Ö“ erklärt bei internet-law.de.
FAQ bei de-bug.de

Europäisches Parlament lehnt Pornografie-Verbot ab

Das europäische Parlament hat eine Entschließung zu einem Pornografie-Verbot am Dienstag abgelehnt. Ein solches Verbot in den Medien hatten einige EU-Parlamentarier offenbar als denkbare Maßnahme gehandelt, um „Stereotypen in den Medien“ entgegenzutreten. Das Vorhaben, Geschlechtersterotypen zu bekämpfen, geht auf einen entsprechenden EU-Entschlussentwurf aus dem Jahr 1997 zurück.
Meldung bei heise.de.

Kartellamt hat Bedenken wegen Online-Plattform von ARD und ZDF

„Bedenken” hat das Bundeskartellamt an dem Projekt „Germany’s Gold” angemeldet. Es ist ein Projekt insbesondere der kommerziellen Tochtergesellschaften von ARD und ZDF, über das Video on Demand-Angebote vermarktet werden sollen. Per Pressemitteilung teilte das Amt nun mit, dass es die Plattform nach vorläufiger Auffassung als nicht genehmigungsfähig betrachtet – es sei denn, die Beteiligten machen Zusagen: „Die wettbewerblichen Bedenken können ausgeräumt werden, insbesondere wenn das Geschäftsmodell einer gemeinsamen Vermarktung aufgegeben und man das Vorhaben auf den Betrieb einer rein technischen Plattform beschränken würde.” Nach dem Status Quo der Planungen handele es sich aber nicht nur um eine rein technische Plattform: Germany´s Gold würde auch ermöglichen, „dass insbesondere die Preise und die Auswahl der Videos miteinander koordiniert würden.” ARD und ZDF dürften sich aber nicht miteinander koordinieren.
Pressemitteilung des Bundeskartellamts.
Bericht von Heise Online.

„Schavan-Freundin”: FAZ mahnt Blogger Klaus Graf ab

Die FAZ hat den Blogger Klaus Graf abgemahnt. Gegenstand der Abmahnung ist die angebliche Behauptung, FAZ-Autorin Heike Schmoll sei eine Freundin oder gar Lebensgefährtin der Bildungsministerin a.D. Annette Schavan. Der Text des Bloggers Graf enthält diese Behauptung explizit jedoch nicht; so heißt es in der Einleitung „Schavan-Freundin Heike Schmoll unkt in der FAZ“. Weiter verweist Grafs Beitrag auf das Blog „Causa Schavan“, das – so der Vorwurf – die Behauptung aufstelle, Schmoll sei die Lebensgefährtin von Schavan. Dass Graf sich mit seinem Blogeintrag eine derartige Aussage zu eigen macht, begegnet erheblichen Zweifeln.
Meldung in Klaus Grafs Blog.

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA. Foto: Enrique Dans, CC BY.

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