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February 05 2014

David Byrne hat nicht nur was gegen Streamingdienste, sondern auch gegen kommerzielle US-Radios

Es ist noch gar nicht so lange her, da grollte Davd Byrne mit einem  Artikel im Guardian gegen Spotify und andere Streaming-Services. Doch jetzt muss er an ihnen doch ein gutes Haar lassen, denn sie zahlen wenigstens  Tantiemen an Musiker – ganz im Gegensatz zu den kommerziellen US-Radio-Stationen. Dagegen wendet sich Byrne und unterstützt die Petition „I Respect Music“.

Der New Yorker David Byrne ist ein international bekannter Musiker. Er war Kopf der Talking Heads, erfolgreich mit Kollaborationen mit Brian Eno, St. Vincent und vielen anderen, zudem ist er Label-Betreiber (Luaka Bop Records), Buch-Autor und Videokünstler. Anhand konkreter Cent-Beträge rechnete in seinem Artikel für den britischen Guardian hoch, wie wenig Tantiemen von Spotify – beziehungsweise ähnlichen Services, wie Deezer, Pandora und anderen – bei den einzelnen Künstlern ankommen, und wie unmöglich es sei, mit solchen Erlösen überhaupt Musik zu schaffen, geschweige denn davon zu leben.

Dieses Übel würde auf lange Sicht verhindern, dass neue, gute Kunst entstünde und es wurzele für David Byrne im Internet selbst. Gleichwohl unterhält er seine eigene Website, die unter anderem einen Shop und einen Radiokanal enthält, der non-stop Musik von ihm und Luaka-Bop-Künstlern spielt. Byrne unterscheidet aber zwischen jenen Promotionmethoden und Vertriebsmodellen, die fair, also künstlergerecht und kreativitätsfördernd seien, etwa wenn unabhängige oder musikergeführte Labels ihre Musik online präsentieren, und solchen, bei denen zwar zwar ordentlich Geld aus den Deals mit Digital- und Streaming-Plattformen für die Rechtevergabe an die Plattenfirmen fließe, aber wenig Tantiemen an die Musiker selbst. Das sei meist bei den Majors der Branche der Fall.

Daher steht Byrnes Musik bei den Streaming-Diensten nicht zur Verfügung. Und damit ist er nicht der einzige Profimusiker seines Ranges – also ein Musiker, der weltweit bekannt ist, über einen reichhaltiger Backkatalog verfügt und auch aktuell gut im Geschäft ist.

Doch seine jüngsten Äußerungen überraschen: Byrne hält ausgerechnet jenen Streaming-Diensten, die er vor einigen Wochen noch als Profiteure des Musik-Ausverkaufs brandmarkte, nun etwas zugute, nämlich dass sie überhaupt Abgaben (Royalties) an Musiker zahlen. Denn genau das täten hunderte US-amerikanische, kommerzielle Radiostationen nicht, wenn sie kommerzielle Musik spielen, und das schon seit Jahrzehnten – weil sie es laut Gesetz gar nicht müssten. So jedenfalls erklärt es Byrne in seinem Newsletter von Ende Januar, in dem er explizit dazu aufruft, eine Petition zu unterschreiben, die auf eine entsprechende Gesetzesänderung hinwirken soll.

So kurios es klingen mag, die fehlende Regelung bezüglich „Royalties for Radio-Airplay-Performances“ ist in den USA seit Jahrzehnten ein Streitpunkt zwischen Plattenfirmen und kommerziellen Radiostatioen (öffentlich finanzierte Sender sind nicht betroffen). Damit befinden sich die USA in der Gesellschaft von weltweit gerade einmal fünf weiteren Ländern, in denen es keine Radio-Airplay-Tantiemen-Regelung gibt: Iran, Nordkorea, China, Vietnam und Ruanda. Und das findet Byrne nicht nur peinlich sondern höchst ärgerlich.

Zwar würden bei Komponisten gewisse Airplay-Tantiemen landen, aber eben nicht bei den ausübenden Künstlern, also Sängern, Instrumentalisten und sonstigen Mitwirkenden, egal ob bei Band-Songs oder Cover-Versionen.  Dies zeuge von mangelndem Respekt den Kunstschaffenden und Musikern gegenüber, so Byrne. Folgerichtig heißt die erwähnte Petition „I Respect Music“. Bis dato (5. Feburar 2014) zeigten sich etwa 7.800 Unterstützer zu einer digitalen Unterschrift bereit, darunter zahlreiche Profimusiker, von denen Byrne aber hierzulande der bekannteste sein dürfte.

Der Kampf um Zahlungen von Radiosendern mutet aus heutiger Sicht fast nostalgisch an: Scheint doch die einstige Dominanz des klassischen Radios vorbei, weil die Musik-Übertragung mehr und mehr über das Internet erfolgt, via Mobilfunk, Festnetz und WLAN. Trotzdem handelt es sich hier um sehr viel Geld: In Deutschland hat die GEMA 2012 laut Geschäftsbericht mehr als 200 Millionen Euro für die Senderecht von Funk und Fernsehen eingenommen. Das ist circa ein Viertel ihrer Gesamteinnahmen für das Jahr 2012. Die potenziellen Einnahmen in den USA dürften höher ausfallen. Es geht also um viel Geld – und das ist etwas, was die meisten Musiker brauchen können.

February 04 2014

EU-Parlament winkt neue Regeln für Verwertungsgesellschaften und Musiklizenzen durch

Neue Musik- und Streamingdienste sollen in Europa leichter an den Start gehen können, Verwertungsgesellschaften zu mehr Transparenz und Wettbewerb verpflichtet werden: Heute hat die Richtlinie zur kollektiven Rechtewahrnehmung das Europaparlament passiert.

Das EU-Parlament hat auf seiner Sitzung vom 4. Februar 2014 neue Regeln für Verwertungsgesellschaften verabschiedet und den zugehörigen Bericht der Abgeordneten Marielle Gallo (EVP) mit großer Mehrheit angenommen. 640 Abgeordnete stimmten dafür, 18 dagegen.

Damit hat das EU-Parlament formell bestätigt, worauf sich Kommission, Rat und Parlament im November informell geeinigt hatten – einen Kompromisstext zur neuen Richtlinie über kollektive Rechtewahrnehmung, die sich zwei Ziele auf die Fahnen geschrieben hat:

  • Für neue Musikdienste im Netz soll es schneller und einfacher möglich sein, Online-Rechte möglichst europaweit zu erwerben,
  • Verwertungsgesellschaften sollen sich strengeren Regeln unterwerfen müssen und Urheber frei wählen können, wo sie welche Rechte einbringen und vertreten lassen.

Die Regelung hört auf den amtlichen Namen „Richtlinie über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken im Binnenmarkt“ und führt EU-weite, verbindliche Vorgaben für Verwertungsgesellschaften ein. Sie muss noch vom Ministerrat formell abgenickt werden. Die EU-Länder müssen dann innerhalb von zwei Jahren ihre Gesetze anpassen.

„Mehrgebietslizenzen“ für Musikdienste

Mit den neuen Regelungen hofft die EU-Kommission, den nationalen Flickenteppich bei Lizenzen zu überwinden, dem sich neue Musikdienste im Web ausgesetzt sehen. Sie müssen Rechte in allen Staaten separat erwerben und dafür mit einer Vielzahl von Verwertungsgesellschaften Verträge aushandeln. Durch mehr Wettbewerb sollen die Verwertungsgesellschaften nun dazu angehalten werden, sogenannte Mehrgebietslizenzen zu vergeben – was sie erst dann dürfen, wenn sie die EU-Standards erfüllen. Direkte „EU-Lizenzen“ einführen kann die Richtlinie nicht.

Grundsätzlich sind solche länderübergreifenden Lizenzen schon heute möglich, sie sind aber selten und langwierig. Die Kommission setzt darauf, dass mit den neuen Regelungen Rechtebündel entstehen, bei denen zum Beispiel die italienische Verwertungsgesellschaft das Repertoire aus Frankreich mitlizenziert oder die beiden Gesellschaften sich zusammenschließen. Verweigert sich eine Verwertungsgesellschaft den Mehrgebietslizenzen, können Urheber ihr die Onlinerechte entziehen und anderswo einbringen. Die beste Verwertungsgesellschaft gewinnt – so zumindest die Idee.

Urheber gegenüber Verwertungsgesellschaften gestärkt

Die neuen, nicht nur für Musik-Verwertungsgesellschaften geltenden Vorgaben – mehr Transparenz über ihre Mittel, stärkere Aufsicht und Mitbestimmung der Urheber – sollen dazu anhalten, die von den Mitgliedern eingebrachten Rechte möglichst weitgehend zu lizenzieren. Die EU will die Handlungsmacht der Urheber gegenüber den Verwertungsgesellschaften stärken, um mehr Wettbewerb für die Wahrnehmung von Urheberrechten zu erzeugen.

Der grundlegende Ansatz der Richtlinie hat im Parlament weite Zustimmung gefunden — vom Piraten Christian Engström (Fraktion Grüne/EFA) bis zur konservativen Berichterstatterin und früheren ACTA-Befürworterin Marielle Gallo. Unterschiedliche Meinungen gab es bei der Frage, wie schnell Tantiemen an Urheber ausgeschüttet werden müssen. Das Parlament setzte hier eine kürzere Frist von 9 Monaten nach Erlösjahr durch. Wer als Verwertungsgesellschaft zählt, war ein weiterer Streitpunkt.

Nichtkommerzielle CC-Lizenzen und Verwertungsgesellschaft erlaubt

Auch bei freien Lizenzen bringt die Richtlinie Neues: Urheber sollen das Recht erhalten, Lizenzen für nicht-kommerzielle Nutzungen zu vergeben, andere Rechte aber weiterhin an Verwertungsgesellschaften übertragen zu dürfen. Manche Verwertungsgesellschaften erlauben es bereits, nicht-kommerzielle Creative-Commons-Lizenzen zu nutzen. In Deutschland sperrte sich die GEMA bislang weitgehend dagegen.

In der jetzt vom Parlament beschlossenen Änderung heißt es in Artikel 5, Abs. 2a:

Rechteinhaber haben das Recht, Lizenzen für die nichtgewerbliche Nutzung von Rechten, Rechtekategorien, Rechten an bestimmten Arten von Werken und sonstigen Schutzgegenständen ihrer Wahl zu vergeben. Verwertungsgesellschaften klären ihre Mitglieder über dieses Recht und die dafür geltenden Voraussetzungen auf.

Neue Richtlinie, neues Glück

Die neue Richtlinie ist nicht der erste Anlauf aus Europa, neue Vorgaben für Verwertungsgesellschaften zu schaffen. Wie sich das Modell eines nationalen Monopols für Verwertungsgesellschaften mit den wettbewerbsrechtlichen und politischen Vorgaben verträgt, beschäftigt Kommission und Gerichtshof schon seit Jahrzehnten, zuletzt etwa im CISAC-Urteil. Eine Empfehlung der Kommission von 2005 verfolgte nahezu gleiche Ziele wie die jetzige Richtlinie, war aber rechtlich nicht bindend.

Bislang führten die Regulierungsversuche nach Einschätzung mancher Beobachter allerdings eher dazu, die Rechtelandschaft weiter zu fragmentieren, statt die Lizenzierung zu erleichtern. Einen „Zustand des Chaos“ attestieren etwa die Informationsrechtler Lucie Guibault and Stef van Gompel der EU-Situation bei der kollektiven Rechtewahrnehmung. Ob die Wette der Kommission auf die Kräfte des Binnenmarkts diesmal aufgeht, steht keineswegs fest.

January 09 2014

Post vom Anwalt, was tun?

Regelmäßig hört man über Fälle, in denen Webseitenanbieter, Forumsbetreiber oder Nachrichtendienste kostenpflichtige Post vom Anwalt bekommen. Betroffen sind auch Privatpersonen, weil sie selbst oder Angehörige des Haushalts in Tauschbörsen gegen geltendes Recht verstoßen haben sollen. Die Forderungen in den Abmahnungen sind häufig drastisch, die Fristen kurz. Wie sollte man sich in einem solchen Fall verhalten?

Abmahnungen sind Schreiben von Anwälten, die behaupten, dass man eine Rechtsverletzung begangen hat. Sie dienen eigentlich einem sinnvollen und legitimen Zweck: dazu, eine gerichtliche Auseinandersetzung zu verhindern. Statt sofort zu Gericht zu gehen, soll derjenige, dessen Rechte verletzt wurden, den Verletzer zunächst anschreiben und ihm Gelegenheit geben, die Sache außergerichtlich aus der Welt zu schaffen. Das Prinzip der Abmahnung ist ein vorwiegend deutsches Phänomen, dass es in den meisten anderen Ländern so nicht gibt.

Leider werden Abmahnungen häufig missbraucht, um Menschen einzuschüchtern und sie dazu zu bringen, Erklärungen abzugeben oder Zahlungen zu leisten, auf die eigentlich gar kein Anspruch besteht. Außerdem werden so viele davon verschickt, oft selbst für kleinste Verstöße, dass Abmahnungen sich zu einem großen Ärgernis für die Bürger entwickelt haben, wenn nicht zu einer Bedrohung. Oft wird inzwischen daher von einem „Abmahnunwesen“ gesprochen.

Wofür kann man sich eine Abmahnung einhandeln?

Man kann für alle möglichen Arten von Rechtsverletzungen abgemahnt werden. Das können Beleidigungen sein, oder Verletzungen des Persönlichkeits- oder Markenrechts. In sehr vielen Fällen lautet der Vorwurf, in Tauschbörsen das Urheberrecht verletzt zu haben.

Welche Handlungen führen am häufigsten zu Abmahnungen?

Dass die Zahl der Abmahnungen in den letzten Jahren so stark zugenommen hat, liegt daran, dass immer mehr Menschen im Internet aktiv sind. Sie bloggen, tauschen Dateien, bauen Webseiten und laden Videos hoch. All diese Handlungen spielen sich in der Öffentlichkeit ab, nämlich in einem weltweit für jedermann zugänglichen Datennetz.

Die Annahme, im Internet sei man sicher, weil anonym, ist ein weit verbreiteter Irrglaube. Jeder Nutzer hinterlässt Datenspuren, wenn er Online-Medien verwendet. Mithilfe dieser Datenspuren können in sehr vielen Fällen Nutzer – oder zumindest die Inhaber von Internet-Anschlüssen – identifiziert werden.

So sind in Tauschbörsen beispielsweise die IP-Adressen der Online-Anschlüsse sichtbar, von denen aus Musik, Filme oder Games getauscht werden. Eine IP-Adresse kann wiederum zum Nutzer (oder genauer: zum Anschlussinhaber) zurückverfolgt werden, weil jede Adresse immer einem bestimmten Anschluss zugeordnet ist, solange die Internet-Verbindung besteht.

Das führt dazu, dass manche Rechteinhaber (zum Beispiel die Musik- oder die Gamesindustrie) Filesharing-Systeme wie Bittorrent oder E-Donkey systematisch danach durchsuchen, ob „ihre“ Inhalte dort angeboten werden. Wenn ja, wird die jeweilige IP-Adresse gespeichert. Zwar kann der Rechteinhaber (also zum Beispiel eine Plattenfirma) damit noch nichts anfangen. Die IP-Adresse selbst gibt keinen direkten Aufschluss über den Nutzer.

Das Urheberrechtsgesetz (UrhG) gibt ihnen jedoch die Möglichkeit, vom Internet-Provider Auskunft darüber zu bekommen, welcher Anschlussinhaber hinter der IP-Adresse steckt. Wenn ein Gericht dem zustimmt, werden Name und Adresse des Anschlussinhabers offengelegt. Mit diesen Informationen kann dann der Anwalt des Rechteinhabers die Abmahnung verschicken.

Nicht alle Rechtsverletzungen können auf diese Weise aufgedeckt werden. Und nicht in allen Fällen werden Urheberrechtsverletzungen so rigoros verfolgt wie in Tauschbörsen. Nutzer von Youtube oder Filehostern wie Rapidshare werden, soweit bekannt, kaum verfolgt.

Das kann verschiedene Gründe haben. Zum einen werden hier keine IP-Adressen oder andere personenbezogene Daten unmittelbar sichtbar. Videoportale und Filehoster sind also schwerer zu kontrollieren und können nicht ohne weiteres automatisiert nach Informationen über die Nutzer durchkämmt werden. Zum anderen haben sie, anders als Tauschbörsen, einen Betreiber.

Tauschbörsen bestehen nur aus den teilnehmenden Nutzern, ohne dass auf einem zentralen Server (der wiederum einem Anbieter gehören würde, der ermittelt werden kann) Inhalte gespeichert werden. Ist dagegen – wie bei Videoportalen, Filehostern und ähnlichen Diensten – ein Anbieter vorhanden, ist es für die Rechteinhaber natürlich effektiver, gegen die Anbieter vorzugehen als gegen jeden einzelnen Nutzer.

Am leichtesten können die Rechtsverletzungen mit Abmahnungen geahndet werden, die unmittelbar zum Nutzer zurückverfolgt werden können. Das sind die, die in Webangeboten stattfinden, bei denen der Nutzer reale Daten angeben muss, etwa bei Ebay. Wer ein Produktfoto in seine Auktion einstellt, das er nicht selbst gemacht hat oder ein aus dem Urlaub mitgebrachtes, gefälschtes Ed-Hardy-T-Shirt verkaufen will, kann leicht abgemahnt werden.

Das gleiche gilt für „geklaute“ Fotos auf öffentlich einsehbaren Facebook- oder Myspace-Seiten, wo man sich normalerweise mit seinen richtigen Daten anmeldet, da man von anderen Nutzern gefunden werden möchte. Schließlich können auch die Inhalte auf Webseiten oft ohne weiteres zu einer bestimmten Person zurückverfolgt werden.

Kann man sich vor Abmahnungen schützen?

Am besten kann man sich vor Abmahnungen schützen, indem man nicht gegen Gesetze verstößt – vor allem nicht im Internet. So einfach, wie das klingt, ist es aber nicht.

Zum einen ist vielen Menschen häufig gar nicht klar, dass sie gegen Gesetze verstoßen, weil sie sie nicht kennen und nicht wissen, was erlaubt und was nicht erlaubt ist. Zum anderen bekommen gerade bei Internet-Rechtsverletzungen in vielen Fällen gar nicht diejenigen die Abmahnung, die die Gesetze gebrochen haben, sondern andere, die mit der Rechtsverletzung in irgendeiner mittelbaren Beziehung stehen.

Die Rechtsprechung lässt eine Haftung von Dritten in vielen Fällen zu, wenn diese etwas zur Rechtsverletzung beigetragen haben. Solche Dritten nennt man juristisch Störer, das Prinzip, nach dem sie zur Verantwortung gezogen werden können, Störerhaftung.

Es liegt auf der Hand, dass es schwerer ist, sich in solchen Fällen vor Abmahnungen zu schützen, weil man dafür andere davon abhalten müsste, Gesetze zu brechen. Darauf hat man jedoch häufig gar keinen Einfluss. Allerdings haftet der Störer nur eingeschränkt. Er muss zum Beispiel keinen Schadensersatz bezahlen, sondern „nur“ Anwaltskosten.

Was ist Störerhaftung?

Als Störer können nach Ansicht vieler Gerichte (einig ist die Rechtsprechung hier nicht) zum Beispiel Eltern haften, wenn ihre Kinder über den Familien-PC im Internet gegen Rechte verstoßen haben. Der Standardfall sind auch hier Tauschbörsenvergehen.

Eine Plattenfirma kann nur herausfinden, über wessen Anschluss die Rechtsverletzung begangen wurde. Häufig benutzen aber mehrere Personen denselben Internet-Anschluss, man denke etwa an den Hauscomputer einer Familie mit jüngeren Kindern oder ein WLAN, über das alle Bewohner einer Sechser-WG ins Netz gehen. Wer eine Datei verbotenerweise vom Computer anderen zugänglich gemacht hat, kann meist nicht geklärt werden. Also wird der Anschlussinhaber zur Verantwortung gezogen.

Wann haften Eltern für ihre Kinder?

Ob der Anschlussinhaber tatsächlich haftet und Abmahnkosten und Schadensersatz zahlen muss, hängt wiederum von der Situation ab. Beispielsweise war lange umstritten, ob Eltern haften, wenn ihre Kinder über den Familien-PC Tauschbörsen nutzen. Mittlerweile hat das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH), hierüber entschieden. Hiernach haften die Eltern grundsätzlich nicht für Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen durch ein „normal entwickeltes“ 13-jähriges Kind.

Voraussetzung ist, dass sie ihren Sprösslingen verboten haben, Tauschbörsen zu benutzen. Solange keine Anhaltspunkte bestehen, dass sich das Kind an solche Verbote nicht hält, müssen die Eltern weder Abmahnkosten bezahlen, noch Schadensersatz. Damit sind Eltern solcher Kinder nicht verpflichtet, ständig zu überwachen, was sie am Familien-PC machen.

Es ist sicherlich ratsam, irgendwie zu dokumentieren, dass das Kind aufgeklärt und ihm die Nutzung von Tauschbörsen verboten wurde. Denn in einem etwaigen Abmahnverfahren oder gar vor Gericht müssen die Eltern glaubhaft darlegen, dass eine solche Belehrung erfolgt ist. Wann und unter welchen Umständen das geschehen ist, sollte man wissen, damit die Aussage glaubwürdig ist. Eine Art schriftliches „Familien-Protokoll“ erleichtert das Erinnern und man kann es sogar vorlegen, wenn man danach gefragt wird.

Können Kinder selbst haftbar sein?

Wenn die Eltern nicht haften (zum Beispiel weil sie das Kind aufgeklärt haben), kommt eine Haftung der Kinder in Betracht. Das hängt – abgesehen von der Frage, ob ein Kind überhaupt zahlungsfähig ist – von zwei Faktoren ab: dem Alter und der individuellen Einsichtsfähigkeit des Kindes.

Bis zur Vollendung des siebenten Lebensjahres haften Kinder für die Schäden, die sie verursacht haben, nicht. Zwischen dem siebten und dem achtzehnten Lebensjahr sind Kinder „beschränkt deliktsfähig“. Das bedeutet, dass sie haften, wenn sie nach ihrer individuellen Einsichtsfähigkeit erkennen können, dass ihre Handlung nicht erlaubt ist. Kinder unter achtzehn Jahren haften also nur, wenn sie die intellektuelle Fähigkeit haben, die Tragweite und Gefährlichkeit ihres Handelns einzuschätzen. Ob das so ist, hängt vom Einzelfall ab.

Allerdings vermutet das Gesetz, dass Kinder im Alter zwischen 7 und 17 entsprechend einsichtsfähig sind. Kommt es zu einem Rechtsstreit, muss das Kind beziehungsweise die Eltern das widerlegen. Zudem muss man prüfen, ob das Kind die Urheber- oder sonstige Rechtsverletzung schuldhaft begangen hat, denn für Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen haftet nur, wer sie zumindest leicht fahrlässig begangen hat. Das Kind musste also zumindest wissen, dass seine Handlung rechtswidrig war.

Ob das der Fall ist, hängt von einer objektivierten Betrachtung im Einzelfall ab, also etwa davon, ob man davon ausgehen kann, dass ein durchschnittlich entwickeltes 14-jähriges Kind weiß, dass es untersagt ist, Musik in einer Tauschbörse zum Download anzubieten.

Eltern von besonders aufsässigen Kindern oder solchen, die schon früher Rechtsverletzungen im Internet begangen haben, müssen also unter Umständen weitere Maßnahmen ergreifen. Welche das genau sein können, ist bislang noch unklar, weil der BGH sich hierzu nicht im Einzelnen geäußert hat. Unter Umständen müssen die Eltern solcher Kinder technisch verhindern, dass sie (Tauschbörsen-)Programme installieren können oder Ähnliches.

Wie ist die Haftungslage, wenn mehrere den gleichen Anschluss nutzen?

Ähnlich werden die Fälle liegen, in denen sich mehrere Personen einen Internet-Anschluss teilen. In einer WG mit vier Mitbewohnern wird es meist nur einen Internet-Anschluss geben, der auf den Namen eines der Mitbewohner läuft. Begeht einer der anderen Urheberrechtsverletzungen über eine Tauschbörse oder eine andere Rechtsverletzung über das Internet, stellt sich die Frage, ob der Anschlussinhaber dafür abgemahnt werden kann.

Das gilt auch für den Fall, dass man Besuch hat und den Besuchern erlaubt, den eigenen Internet-Anschluss zu nutzen. Nutzen sie den Besuch, um sich ein paar Filme oder neue Musik zu laden, bekommt der Gastgeber unter Umständen Post vom Anwalt.

Ob der Anschlussinhaber haften muss, hängt auch hier davon ab, ob er für die Handlungen des eigentlichen Rechtsverletzers verantwortlich gemacht werden kann. Eine einheitliche Antwort gibt es hierauf nicht. In solchen Fällen hängt immer viel von der jeweiligen Situation ab. Wie alt ist der eigentliche Rechtsverletzer? Hat man ihm ausdrücklich gesagt, dass er keine Tauschbörsen nutzen darf?

Sich sicher vor Abmahnungen schützen ist nicht möglich

Kurzum: Allgemeine Handlungsanweisungen, wie man sich gegen Abmahnungen schützen kann, gibt es nicht. Möglich und sinnvoll ist es, sich selbst, so wie es eben geht, mit der Rechtslage vertraut zu machen (dazu gibt es Angebote wie iRights.info oder klicksafe).

Haben Kinder oder Jugendliche Zugriff auf einen PC, ist es sinnvoll, mit ihnen darüber zu sprechen, dass Rechtsverletzungen und daraus folgende Abmahnungen sehr teuer werden können. Soweit es die eigenen Kenntnisse zulassen, sollten sie auch über rechtliche Risiken aufgeklärt werden; gegebenenfalls gibt es auch Möglichkeiten, sich oder die Kinder hierzu schulen zu lassen. Solche Angebote sind heutzutage aber noch immer rar und ein Schulfach „Medienkunde“ gibt es in den Lehrplänen nicht.

Leider decken normale Rechtsschutzversicherungen derartige Risiken nicht ab. Noch weniger Sinn haben in diesem Zusammenhang die auf Webseiten üblichen, jedoch generell wirkungslosen Disclaimer (etwa: „Nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg vom 12.05.1998 muss man sich von fremden, rechtsverletzenden Inhalten ausdrücklich distanzieren. Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von allen hier verlinkten, rechtswidrigen Inhalten.“). Sie schützen in keiner Weise davor, für Rechtsverletzungen belangt zu werden.

Wie sieht eine Abmahnung aus?

Abmahnungen sind leicht zu erkennen. Sie werden in aller Regel von Anwaltskanzleien verschickt und bestehen üblicher Weise aus Standardformulierungen. Natürlich hängt der Inhalt der Abmahnung vor allem davon ab, was für eine Rechtsverletzung beanstandet wird. Diese wird in einem solchen Schreiben meist erläutert (mehr oder weniger detailliert, je weniger, desto eher kann es sich um einen Abzockversuch handeln).

Vom Abgemahnten wird dann gefordert, dass er a) eine Erklärung abgibt, diese oder vergleichbare Rechtsverstöße nicht wieder zu begehen (so genannte Unterlassungserklärung bzw. Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung) und b) sich zu verpflichten, die Anwaltskosten und/oder Schadensersatz zu bezahlen. Weitere Forderungen kommen mitunter hinzu. Zudem werden ein oder mehrere Fristen dafür gesetzt, die geforderten Handlungen zu erfüllen.

Kann man Abzocke und Betrug erkennen?

Nicht alle Abmahnungen sind gerechtfertigt. Immer häufiger bedienen sich heute Betrüger dieser Methode oder es werden – aus juristischer Sicht – zwar im Prinzip legitime, konkret aber weit überzogene Forderungen gestellt. Vor allem letzteres als Laie zu erkennen, ist kaum möglich.

Bei Abmahnungen per E-Mail voller Rechtschreibfehler und absurder Formulierungen, die offensichtlich mit einem Übersetzungsprogramm erstellt wurden, kann man aber davon ausgehen, dass es sich um Betrüger handelt – schon allein, weil eine echte Abmahnung in der Regel in Papierform per Analogpost kommt.

Wie reagiert man auf eine Abmahnung?

In aller Regel ist man gut beraten, sich nicht auf sein Urteil zu verlassen und eine Abmahnung als vermeintlich unberechtigte Abzocke einfach zu ignorieren. Auch wenn es absurd erscheint: Selbst Forderungen, die einem „Normalbürger“ wahnwitzig erscheinen, sind mitunter rechtlich legitim und können durchgesetzt werden.

Ob das tatsächlich der Fall ist, kann letztlich nur ein Rechtsanwalt beurteilen. Daher sollte man grundsätzlich einen Anwalt einschalten, der sich mit dem jeweiligen Rechtsgebiet (zum Beispiel Urheberrecht) auch wirklich auskennt. Das muss keineswegs die Welt kosten und ein Anruf mit der Frage, ob der jeweilige Rechtsanwalt einen solchen Fall übernehmen kann und will und was eine Beratung kosten würde, kostet zunächst einmal gar nichts. Auch die Verbraucherzentralen bieten Sprechstunden an, in denen Anwälte für eine überschaubare Gebühr beraten.

Ein Jurist kann im Einzelnen beurteilen, ob der Anspruch, der geltend gemacht wird, überhaupt gegeben ist. Das ist häufig eine schwierige Frage, an der natürlich die ganze Angelegenheit hängt. Ist der Anspruch berechtigt, kann man gegen die Abmahnung im Grunde nichts machen, sondern lediglich über deren Einzelheiten diskutieren (Höhe der Anwaltsgebühren, des Schadensersatzes, Formulierung der Unterlassungserklärung). Ist er dagegen nicht gegeben, muss man der Abmahnung natürlich auch nicht Folge leisten. Hier gibt es sogar unter Umständen Gegenansprüche, die mit Gegenabmahnungen oder „negativen Feststellungsklagen“ geltend gemacht werden können.

Die Unterlassungserklärung

Ein Fachmann kann darüber hinaus beurteilen, was in der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung stehen darf. Der Abmahnende kann zum Beispiel hierin nicht fordern, dass der Abgemahnte sich verpflichtet, die Anwaltskosten zu tragen oder Schadensersatz zu zahlen.

Die Unterlassungserklärung dient nämlich lediglich dazu, verbindlich zu versichern, diese oder ähnliche Rechtsverletzungen nicht wieder vorzunehmen. Eine Verpflichtung, Zahlungen anzuerkennen, hat hierin nichts zu suchen. Dennoch finden sich solche Sätze ganz häufig in den von den Abmahnanwälten vorformulierten Erklärungen, die die Abgemahnten unterschreiben und zurückschicken sollen. Sie können und sollten generell aus der Erklärung gestrichen werden.

Auch die Reichweite der Unterlassungserklärung ist sehr variabel. Die Erklärung dient dazu, den „Unterlassungsanspruch“ erlöschen zu lassen, der durch die Abmahnung verfolgt wird. Wird eine ordnungsgemäße, formal von den Gerichten anerkannte Unterlassungserklärung abgegeben, kann der Anspruch also nicht vor Gericht weiterverfolgt werden, und die Sache ist aus der Welt.

Ist die Unterlassungserklärung jedoch falsch – also insbesondere nicht weit gehend genug – formuliert, kann es sein, dass der Anspruch nicht erlischt und der Rechteinhaber trotzdem vor Gericht geht. Umgekehrt kann es sein, dass die Erklärung zu weit formuliert ist und der eingeschüchterte und uninformierte Empfänger sich zu Dingen verpflichtet, die er im besten Fall nicht zusagen muss und im schlimmsten Fall gar nicht versprechen kann. Auch solche Details kann ein Laie nicht beurteilen (im Übrigen auch kein Anwalt, der sich mit dem jeweiligen Rechtsgebiet nicht wirklich auskennt). Selbsthilfe kann hier zu gefährlichen Haftungsrisiken führen.

Kurzum: Der Umgang mit Abmahnungen gehört in fachkundige Hände. Wer eine Abmahnung erhält, sollte sich beraten lassen. Ist man sich unsicher, an welchen Anwalt man sich wenden sollte, kann man im Internet Informationen über Anwaltssuchmaschinen finden oder – noch besser – sich an die Verbraucherzentralen wenden, die solche Informationen in der Regel haben (wenn sie in der Sache auch meist nicht selbst tätig werden können).

Wie werden Abmahnkosten berechnet?

Beauftragt jemand einen Rechtsanwalt damit, einen Rechtsverletzer abzumahnen, entstehen Kosten in Form von Rechtsanwaltsgebühren. Diese Gebühren werden als Abmahnkosten bezeichnet. Der Rechtsverletzer oder gegebenenfalls Störer muss sie tragen (damit der Verletzte hierauf nicht „hängen bleibt“), wenn die Abmahnung berechtigt ist.

Das Besondere: Abmahnkosten basieren nicht auf einem Schadensersatzanspruch. Das bedeutet, dass es egal ist, ob die Rechtsverletzung schuldhaft begangen wurde. Bei der Frage, ob man die Abmahnkosten bezahlen muss, kommt es daher nicht darauf an, ob man für den Gesetzesverstoß „etwas konnte“ oder auch nur davon wusste.

Wie hoch die Kosten für eine Abmahnung sind, hängt immer von der Sache ab. Sie werden in Bagatellfällen meist weniger als tausend Euro betragen, können jedoch auch fünfstellige Beträge erreichen. Problem für die meisten Abgemahnten ist, dass sie nicht verstehen, warum die Kosten so hoch sind und wie sie sich berechnen. Hier sind viele Missverständnisse und Gerüchte im Umlauf.

Berechnungsgrundlage der Abmahnkosten, also der Anwaltsgebührenrechnung ist der so genannte Gegenstandswert. In der Rechnung steht dann so oder so ähnlich: „…machen wir Kosten aus einem Gegenstandswert in Höhe von 35.000 Euro wie folgt geltend: …“. Nicht selten denken die Abgemahnten zunächst, sie müssten jetzt 35.000 Euro bezahlen. Und das, weil ihre Tochter zehn Musikstücke auf dem heimischen Rechner zum Download bereitgestellt hat.

Natürlich ist das nicht so, so steht es auch nicht in der Rechnung. Die 35.000 Euro sind der Gegenstandswert (oder „Streitwert“), auf dessen Basis nach den Regelungen des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG) dann eine gesetzlich festgelegte Gebühr errechnet wird.

Ein am Abmahnwesen (zumal bei Urheberrechts- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen) vor allem problematischer und kritikwürdiger Punkt ist, dass zwar die Höhe der Anwaltsgebühren bei einem bestimmten Gegenstandswert gesetzlich festgelegt ist, dies aber nicht für die Frage gilt, wie hoch der Gegenstandswert ist. Der Gegenstandswert soll abbilden, welchen Geldwert die Angelegenheit für den Verletzten hat. Wenn jemand also in ein anderes Auto fährt und 1.000 Euro Schaden entsteht, beträgt der Gegenstandswert 1.000 Euro. Bei Schadensersatzansprüchen wie diesem ist die Berechnung des Gegenstandswerts also klaren Regeln unterworfen.

Ganz anders ist es jedoch bei Unterlassungsansprüchen. Denn hier errechnet sich der Gegenstandswert zum Beispiel auf Grund der Frage, was es für den Verletzten wert ist, dass fünf Musikstücke von einem privaten PC in Zukunft nicht mehr zum Download zur Verfügung gestellt werden. Es liegt auf der Hand, dass ein solcher Wert allenfalls vage geschätzt werden kann, da es unmöglich ist, das konkret zu berechnen.

Das Problem ist, dass der Gegenstandswert in solchen Fällen (also wenn es, wie immer bei derartigen Abmahnungen, um Unterlassungsansprüche geht) vom Verletzten geschätzt wird. Dieser Umstand öffnet Missbrauch Tür und Tor, weil die Schätzung stets mehr oder weniger fiktiv ist und die Abmahnenden meist ein Interesse haben, möglichst hohe Werte anzugeben, um möglichst hohe Kosten fordern zu können.

Zwar können die geforderten Abmahnkosten vor Gericht überprüft werden. Diesen Weg kann man gehen, indem man zwar die Unterlassungserklärung abgibt (soweit erforderlich), sich aber weigert, die Anwaltskosten zu tragen. Dadurch riskiert man aber, dass der Abmahnende vor Gericht geht, um seine Anwaltskosten einzuklagen, da er sie sonst selbst tragen muss.

Ohne konkrete Kenntnisse über Gebührenrecht sollte man ein solches Risiko nicht eingehen. Spezialisierte Anwälte können hier auf Erfahrungswerte zurückgreifen. Sie wissen meist, welche Werte die Gerichte für bestimmte Arten von Fällen akzeptiert haben (soweit es sie schon gegeben hat) beziehungsweise, was nicht gezahlt werden muss. Ein Laie kann kaum beurteilen, ob die Gebührenforderung überzogen ist oder nicht.

Sonderregelung für Bagatell-Urheberrechtsverletzungen

Im Urheberrecht gibt es eine Sonderregelung für Abmahngebühren bei Bagatell-Urheberrechtsverletzungen. Sie wurde im November 2013 geändert. Für Abmahnungen, die nach dem 8. Oktober 2013 verschickt werden, gilt Folgendes: Wird ein privater Nutzer erstmals von einem bestimmten Rechteinhaber wegen einer Urheberrechtsverletzung abgemahnt, dürfen von ihm nur noch 155,30 Euro Abmahngebühren verlangt werden.

Dies soll nach der Intention des Gesetzgebers auch für Urheberrechtsverletzungen über Tauschbörsen gelten. Etwaige Schadensersatzzahlungen sind hiervon nicht betroffen, die Regelung bezieht sich nur auf die Abmahngebühren. Insgesamt kann die Summe, die man zahlen muss, höher liegen. Da die Regelung erst kürzlich in Kraft getreten ist, wird sich noch herausstellen müssen, wie sie sich bewährt.

Achtung Fristen!

Die Fristen, in denen die Abgemahnten tun müssen, was von ihnen verlangt wird, werden vom Abmahnenden vorgegeben. Sie sind meist empfindlich kurz, häufig zu kurz (auch aus rechtlicher Sicht). Dennoch ist es wenig empfehlenswert, sie einfach verstreichen zu lassen und nicht in der geforderten Zeit zu reagieren, weil man Gefahr läuft, dass der Abmahner nach Ablauf vor Gericht zieht.

Ist die Frist tatsächlich nicht einzuhalten, sollte man zumindest in der Abmahnkanzlei anrufen, begründen, warum das so ist und um eine Verlängerung bitten. Idealer Weise sollte man sich (rechtzeitig, also so schnell wie möglich nach Erhalt der Abmahnung) schon vorher einen Anwalt gesucht haben, der die Fristverlängerung fordern kann.

In aussichtsloser Situation verhandeln

Auch wenn es in der Sache aussichtslos ist, sich gegen eine Abmahnung zu wehren, lohnt es sich oft, über Kosten und andere Details zu verhandeln und möglichst eine Einigung zu erzielen. Hier können erfahrene Anwälte im Zweifel mehr herausholen, als die Abgemahnten selbst, weil sie sich mit Vergleichsverhandlungen auskennen.

Dass am Ende ein Vergleich geschlossen wird, ist selbst in Fällen, bei denen die Rechtsverletzung und der Anspruch auf Anwaltsgebühren, Schadensersatz und Unterlassungserklärungen eindeutig gegeben sind, keineswegs aussichtslos. Verhandlungen können dazu führen, dass weniger gezahlt werden muss, oder die Unterlassungserklärung weniger weitgehend formuliert wird.

Der Abmahnende selbst hat in der Regel kein Interesse, ein langwieriges Gerichtsverfahren zu führen. Auch er wird die Sache meist schnell aus der Welt schaffen wollen und im Gegenzug bereit sein, bei seinen Ansprüchen Zugeständnisse zu machen. Man wird zwar in der Regel nicht drum herumkommen, die Unterlassungserklärung abzugeben, weil sie der Kern der Abmahnung bei Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechtsverletzungen ist.

Aber Anwaltskosten und Schadensersatz sind meist in einem mehr oder weniger breiten Rahmen verhandelbar. Das gilt natürlich vor allem in den Fällen, in denen die Kosten, die in der Abmahnung geltend gemacht wurden, ohnehin überzogen waren.

Ursprüngliche Veröffentlichung: 16. Juli 2010, aktualisiert 9. Januar 2014

Dieser Text ist im Rahmen der Themenreihe „Rechtsfragen im Netz“ in Zusammenarbeit mit Klicksafe entstanden. Klicksafe ist eine Initiative im Rahmen des „Safer Internet Programme“ der Europäischen Union, getragen von der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz und der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen.

December 21 2013

Wie wir einmal die Space Night retteten

Eine Kampagne im Netz rettet die Kultsendung „Space Night“ im Bayerischen Rundfunk. Initiator Tobias Schwarz erzählt, wie es dazu kam.

Anfang des Jahres 2013 wollte der Bayerische Rundfunk (BR) die Sendereihe „Space Night“ einstellen. Angeblich waren erhöhte Produktionskosten durch die neue Tarifordnung der GEMA der Grund, doch diese zweifelhafte Begründung beendete die anfangs nur zögerlichen Proteste nicht, sondern löste sie erst richtig aus. Sie verhalf einer Forderung zum Durchbruch: freie Inhalte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Die Proteste formierten sich zuerst im Internet

Die Sendung „Space Night“ läuft seit 1994 im BR und ist für viele Menschen ein Teil ihrer Jugend. Die Bilder aus dem Weltall faszinierten. Verbunden mit elektronischer Musik verhalfen sie der Sendung zum Kultstatus. Ich zähle zwar nicht zur treuen Fangemeinde, bin aber immer noch Gelegenheitszuschauer und habe viele Erinnerungen an die „Space Night“. Als ich von ihrem drohenden Ende erfuhr, twitterte ich an den BR: Wenn es wirklich nur an den GEMA-Gebühren liegen sollte, könnte die Sendung doch mit GEMA-freier Musik gerettet werden.

Die Idee fand schnell viele Freunde. Der Gedanke mündete in einer Facebook-Gruppe und wurde in die Blogs von NetzaktivistInnen aufgenommen, die ihn verbreiteten und weiter ausgestalteten. Schnell erreichten wir ein erstes Ziel: Die Sendung sollte nicht mehr eingestellt werden. Die Ankündigung ihrer Neugestaltung nahm aber keine Rücksicht auf den zweiten Teil unserer Forderung, dass die „Space Night“ in Zukunft unter Creative Commons (CC) lizenzierte Musik verwenden sollte. Creative-Commons-Lizenzen erlauben es UrheberInnen festzulegen, wie Nutzer die Werke nutzen dürfen, ohne fragen zu müssen. Musik unter Creative Commons kann nicht bei der GEMA angemeldet werden und eignet sich deshalb hervorragend, um GEMA-Gebühren zu vermeiden.

Die Mär von den GEMA-Gebühren und der Kostenloskultur

Es stellte sich heraus, dass die GEMA-Ausrede des BR nicht zutraf. Die öffentlich-rechtlichen Sender schließen mit der GEMA einen Pauschalvertrag für alle Sender ab. Die Gebühren beim BR würden also ohnehin steigen, da die GEMA eine große Tarifreform durchgeführt hatte. Dieser Punkt spielte bei unserem Protest aber keine große Rolle, denn mit dem falschen Kostenargument konnten wir für GEMA-freie CC-Musik werben. Marco Trovatello baute eine Datenbank für MusikerInnen, die ihre CC-Musik dem BR für die „Space Night“ zur Verfügung stellten. Dabei ging es vor allem um die Beratung der BR-Mitarbeiter­Innen, die mit der mit der Neugestaltung beauftragt waren. Gemeinsam mit Marco und Christian Grasse koordinierten wir über Wochen die Proteste, auch als die „Space Night“ schon gerettet war und der BR entschieden hatte, CC-Musik zu verwenden.

CC-Musik in der „Space Night“ ist eine riesige Chance für die freie Musikszene, sich zu beweisen. Zwar stellten die MusikerInnen in der Datenbank ihre Musik umsonst zur Verfügung, wir machten aber in Blogeinträgen und in Gesprächen mit dem BR schnell klar, dass wir von einem aus der Haushaltsabgabe mit Millionen finanzierten Sender erwarten, dass er auch CC-MusikerInnen bezahlt. Die Lieder sind, um es mit Richard Stallmans viel zitierten Worten auszudrücken, zwar frei wie in Freiheit, aber nicht frei wie in Freibier. Der BR zeigte für diese Forderung von Anfang an Verständnis. Er kontaktierte alle Musiker­Innen, deren Lieder verwendet wurden und zahlte eine faire Vergütung für die Nutzung.

Endlich frei

Die Proteste begannen zwar im Netz und wurden dort koordiniert, ausschlaggebend waren aber die Menschen, die den BR vor allem telefonisch aufforderten, die Sendung zu retten. Das hat intern viel Eindruck gemacht, wie wir später erfuhren. Vor allem dem zweiten Teil der Forderung – dass CC-Musik verwendet werden sollte – verhalf das letztendlich zum Erfolg. Seit Mitte November ist die „Space Night“ als freie Sendung wieder im BR zu sehen.

BR-Mediathek: Space Night – Flight through the Skies

24 Tage dauerte der Protest. Am 10. Februar 2013 erhielt ich vom BR eine Mail, in der mir für meine Aktivitäten gedankt wurde. Sie hätten den „Plan einer Neugestaltung der Sendung effektiv“ unterstützt. Schöne Worte, aber der wichtigste Satz war: „Die musikalische Gestaltung wird definitiv lizenzfreie Musik“ verwenden. In diesem Moment wusste ich, dass wir gewonnen hatten. Wir hatten den zweiten Punkt unserer Forderung, den Einsatz freier Musik, durchgesetzt. Ein Erfolg, der erst der Anfang einer Entwicklung sein kann, die hoffentlich für freiere öffentlich-rechtliche Medien sorgen wird – frei wie in Freiheit, nicht wie in Freibier.

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Tobias Schwarz ist Leiter des journalistischen Projekts­ Netzpiloten.de. In seiner Freizeit bloggt er für Online-Medien wie Politik-Digital.de und Carta.info. Er ist Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik von Bündnis90/ Die Grünen in Berlin. Foto: Hung Trinh


Dieser Text ist auch im Magazin „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ erschienen. Sie können das Heft für 14,90 EUR bei iRights.Media bestellen. „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ gibt es auch als E-Book, zum Beispiel bei Amazon*, beim Apple iBook-Store* oder bei Beam (* Affiliate-Link).

Reposted byarentowser

December 17 2013

GEMA und Online-Video-Anbieter einigen sich. Youtube-Nutzer schauen in die Röhre.

Clipfish, MyVideo, tape.tv und andere Online-Videoplattformen haben nun einen Vertrag mit der GEMA. Die Nutzer von Youtube schauen weiterhin in die Röhre, sprich: auf Fehlermeldungen.

Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) hat mit der GEMA – rückwirkend zum 1. Januar 2013 – einen Gesamtvertrag geschlossen. Davon betroffen sind die Video-Streaming-Töchter privater Fernsehsender. Der Vertrag sieht vor, dass die Mitglieder des VPRT auf die tarifliche Vergütung für werbefinanzierte Streamingangebote, den so genannten Tarif „VR-OD 9“, einen Gesamtvertragsnachlass von 20 Prozent erhalten. Dafür melden die Unternehmen der GEMA die erfolgten Video-Abrufe und verwenden „geeignete Technologien“ zur Erkennung von so genanntem „Unidentified Content (und insbesondere User Generated Content)“. Damit ist gemeint, dass von Nutzern hoch geladene Inhalte automatisiert darauf hin überprüft werden, ob sie Musik enthalten, die zum GEMA-Repertoire gehört. Ist das der Fall, werden Lizenzgebühren fällig.

GEMA und VPRT freuen sich – verständlicherweise – per Pressemitteilung über die Einigung. Claus Grewenig, Geschäftsführer des VPRT: „Der Abschluss des Rahmenvertrages setzt einen positiven und konstruktiven Schlusspunkt hinter intensive Verhandlungen. Mit diesem Ergebnis schaffen wir als erster Verband einen weiteren Lizenz-Baustein, mit dem unsere Mitglieder ihre attraktiven Inhalte in einem wettbewerbsintensiven Markt mit internationalen Playern rechtssicher zum Beispiel auf Videoplattformen anbieten können.“

Und Harald Heker, Vorstandsvorsitzender der GEMA, lässt sich mit den Worten zitieren: „Wir freuen uns sehr über die Einigung mit dem VPRT. Der Abschluss des Gesamtvertrags im Bereich werbefinanziertes Streaming indiziert einmal mehr die Angemessenheit unserer bestehenden Tarife im Onlinebereich. Das ist ein starkes Signal an den Markt und an alle durch die GEMA vertretenen Rechteinhaber.“

Für Nutzer ist die Einigung tatsächlich eine gute Nachricht. Doch wer mit dem Thema vertraut ist, erkennt in Hekers Aussage einen wenig subtilen Hinweis auf den Streit zwischen GEMA und dem Videostreaming-Marktführer Youtube, die sich seit Jahren nicht auf einen Tarif einigen können. Viele Videos bleiben daher weiterhin in Deutschland unsichtbar oder sind nur über Umwege erreichbar. Die Hintergründe sind so verwickelt, dass wir sie in einem eigenen Text aufgedröselt haben: Worüber GEMA und Youtube streiten.

December 03 2013

Filesharing: Ein Jahrzehnt der Zahlenakrobatik

Kaum ein paar Monate vergehen, ohne dass eine neue Studie oder ein neuer Bericht über die ökonomischen Auswirkungen von Filesharing erscheint. Die Ergebnisse fallen unterschiedlich aus – so oder so aber zeigen sie, wie stark die Rechteindustrie ihre Fragen in der Debatte verankern konnte.

Es gibt kaum einen Bereich der Netzpolitik, in dem so ausdauernd und über mittlerweile mehr als ein Jahrzehnt mit Zahlen jongliert wird, wie beim Thema Filesharing und Urheberrecht. In seinem Buch „The Piracy Crusade“ beschreibt der Medienwissenschaftler Aram Sinnreich eine der frühen Episoden. In den Nullerjahren für die New Yorker Marktforschungsfirma Jupiter Research tätig, untersuchte er die Zahlungsbereitschaft von Nutzern der noch jungen Musikplattformen im Netz. Wer die damals verbreitete P2P-Software Napster nutzt, werde mit deutlich höherer Wahrscheinlichkeit auch mehr Geld für Musik ausgeben. So die damalige Studie der Firma, die zur Entwicklung von „Post-Napster“-Produktformaten anriet.

Für die Musikindustrie sei dieser Befund eigentlich eine gute Nachricht gewesen, meint Sinnreich. Doch deren Vertreter hätten nicht erfreut, sondern mit Empörung reagiert. Und Studien beauftragt, die das Gegenteil erweisen würden. Die Studie von Jupiter Research fiel – sicher kein Zufall – in die Hochzeit der gerichtlichen Auseinandersetzungen um Napster, aus denen die Musikindustrie mit einem Sieg hervorging, der ihr paradoxerweise noch lange zu schaffen machte. Napster verschwand, aber Filesharing-Systeme wurden avancierter, ein Teil wanderte ins Darknet ab und entzog sich der Kontrolle. Die Entwicklung neuer Angebote aber machte wenige Fortschritte.

Der Kampf um die Rechtsdurchsetzung im Netz hat sich seitdem auf andere Schauplätze verlagert: Statt den mal auf-, mal wieder abtauchenden Filesharing-Plattformen selbst wurden verstärkt diejenigen ins Visier genommen, die als Mittler im Netz ausgemacht wurden: Accessprovider sollen an Warn-, Sperr- und „Aufklärungs“ -Systemen mitwirken, Suchmaschinen müssen Links auf urheberrechtsverletzende Websites entfernen. In letzter Zeit geraten zunehmend die Geldflüsse für Werbung auf illegalen Plattformen ins Blickfeld der Musikindustrie. Zumindest dem kommerziellen Teil des Filesharing könnte damit der Hahn abgedreht werden, so die Hoffnung.

Lobbyschlacht mit Studien

Geblieben aber ist die Formel: Unautorisierte Downloads sind verlorene Verkäufe. Diese wird zwar nicht immer ausgesprochen, scheint aber implizit hinter den Verlautbarungen der Musik-, Film- und Softwareindustrie zu stehen. So erklärte etwa der Bundesverband Musikindustrie im August 2013: „Die Wissenschaft hat sich lange mit der Frage eines Zusammenhangs zwischen illegalem Filesharing und legaler Musiknutzung beschäftigt und ist dabei zu vergleichsweise klaren Ergebnissen gekommen: Grundsätzlich kamen alle ernstzunehmenden Studien zu dem Schluss, dass sich ein negativer Einfluss von Piraterie auf Abverkäufe feststellen lässt.“

In Statements wie diesen zeigt sich, dass sich an der Haltung, die Sinnreich schon Anfang der Nullerjahre ausmachte, wenig geändert hat. Diese Aussage kann nur stimmen, wo sämtliche Forschung, die andere als die gewünschten Ergebnisse liefert, als „nicht ernstzunehmen“ gewertet wird. Tatsächlich vergehen selten ein paar Monate, ohne dass das Gegenteil vermeldet wird. Zuletzt etwa Ergebnisse von Untersuchungen des Joint Research Centre der EU-Kommission. Dessen Forscher werteten das Benutzerverhalten über Clickstream-Daten verschiedener Plattformen aus und kamen zum Schluss, dass sowohl Filesharing als auch die Nutzung von Streamingportalen sich positiv auf Verkäufe bei Downloads auswirke.

In den Netz- und Technikblogs stoßen diese Untersuchungen regelmäßig auf breite Aufmerksamkeit. „Wir haben es ja schon immer gesagt, nun hat es auch die Wissenschaft bewiesen“ – so oder ähnlich lassen sich die Reaktionen im Netz zusammenfassen. Rezipiert wird allerdings auch hier primär das, was das eigene Weltbild bestätigt. Ob dieses dann „Respect copyrights“ oder „sharing is caring“ lautet, macht so gesehen keinen großen Unterschied.

Die einen sagen so, die anderen so

Wer die nicht enden wollenden Untersuchungen der letzten Jahre überblickt, wird jedoch nur eines mit Sicherheit sagen können: Ob Filesharing sich positiv, negativ oder gar nicht auf die Umsätze der Inhalteindustrien auswirkt, darüber besteht keine Einigkeit. Sinnreich nennt die Studien daher einen „digitalen Rohrschachtest“: Die Ergebnisse scheinen mehr über den Forscher auszusagen als über sein Objekt.

Um nur zwei weitere zu nennen: In der Untersuchung „Piracy and Movie Revenues: Evidence from Megaupload“ analysieren die Wirtschaftswissenschaftler Christian Peukert, Jörg Claussen und Tobias Kretschmer die Einspielergebnisse von Kinofilmen nach der Megaupload-Schließung und konstatieren mit Ausnahme einiger Blockbuster einen Rückgang. Brachte Megaupload Filme ins Gespräch? Möglich. In einer Literaturschau über verschiedene Studien kommen Michael D. Smith und Rahul Telang von der Carnegie Mellon University in Pittsburgh dagegen zum Fazit, die große Mehrheit der Untersuchungen zeige einen negativen Einfluss des Filesharing. In der Fußnote bedanken sich die Autoren für die „großzügige Unterstützung“ durch den US-Filmverband MPAA.

Dass all die Studien zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, hat natürlich auch weitere Gründe: Nicht nur sind Politik und Industrie eben Auftraggeber, jede Untersuchung grenzt auch die Fragestellung auf ein bearbeitbares Maß ein, arbeitet mit anderer Methodik, zieht mal mehr, mal weniger verallgemeinerungsfähige Schlüsse – über einen bestimmten Zeitraum, ein bestimmtes Sample. Wer das letzte Wort über Filesharing von Studien erwartet, dem wird auch die nächsten Jahre vermutlich nicht langweilig.

Wer die Fragen beherrscht

Nicht nur, aber auch mit dem Einsatz selbstfabrizierter Zahlen ist es den Rechteinhabern in den letzten Jahren fast durchweg gelungen, die Politik in ihrem Sinne vor sich her zu treiben: Mit internationalen Verträgen, bei Schutzfristen, Haftungsregeln und der Indienstnahme der Zugangsprovider. Im Urheberrecht sind sie die durchsetzungstärkste Akteursgruppe, wie die Autoren Ian Brown und Christopher Marsden in ihrem Buch „Regulating Code“ resümieren. Allerdings halten sie auch fest: Die erfolgreichste waren sie deshalb nicht. „Die großen Rechteinhaber haben fast zwei Dekaden damit verbracht, die Beschaffenheit des Internets und des Computers im Sinne von Geschäftsmodellen zu ändern, die auf der Knappheit von Kopien und der Kontrolle über sie basieren – mit wenig Erfolg.“

Dass das Netz noch nicht umfassend in ihrem Sinne umgestaltet wurde, liegt dabei weniger daran, dass sie in der Politik kein Gehör fanden. Entscheidend war eher die Untauglichkeit der eingesetzten Methoden. Es zeigt sich etwa beim eingeführten Verbot, Kopierschutz zu umgehen: Die Systeme sollten die Quadratur des Kreises vollbringen und Kopien digitaler Werke verhindern, die bei jeder Nutzung notwendig anfallen. Der offenkundig untaugliche technische Schutz wurde dennoch von der Politik mit einer weiteren, rechtlichen Hülle versehen. Erfolgreich waren die Rechteindustrien auch darin, dass die ökonomischen Auswirkungen von Filesharing bis heute zu den Kernfragen der Diskussion zählen. Dabei ließe sich auch umgekehrt fragen: Wenn Filesharing die Umsätze einiger Industrien unterminiert, wäre das schlimm? Sollten die Gewinnerwartungen der Kulturindustrie die Regulierung des Netzes bestimmen?

Ein Grund, dass dieses „Framing“ von Filesharing bis heute erfolgreich ist, liegt darin, dass die Kulturindustrie ihre Interessen in der öffentlichen Diskussion mit denen von Künstlerinnen und Kreativschaffenden gleichzusetzen vermochte. Ein kürzlich vom deutschen Bundesverband Musikindustrie gestartetes „Gütesiegel“ für legale Angebote etwa nennt sich „Playfair“. „Fair“ ist dabei alles, worauf der Verband seinen Stempel setzt – was am Ende bei Musikern ankommt, ist egal. Hinterfragt wurde das kaum.

Es geht nicht um Technik

Verglichen mit der Musik- und Filmindustrie waren Netzpolitikerinnen und -politiker nur in Einzelfällen erfolgreich, ihre Fragen in der Debatte zu verankern. So bleibt auch die Wahrnehmung weitverbreitet, Netzpolitik sei ein versponnenes Hobby einiger Nerds. Und die „Deutsche Content Allianz“, ein Lobbyverband von Sendern und Rechteindustrie, kann in einem Forderungspapier zur Bundestagswahl proklamieren: „Fest steht: Die Netzpolitik, wie wir sie kannten, einseitig von der Technikseite her argumentierend, gibt es nicht mehr“.

Gemeint ist: Sie soll es höchstens noch als Unterfeld der Kultur- und Medienpolitik geben. Damit würde aber eine der wesentlichen netzpolitischen Punkte über Bord geworfen: Dass die Regulierung von Kopien in digitalen Systemen nicht nur die Distributionskanäle der Kulturindustrien betrifft, sondern stets auch Informations- und Kommunikationsfreiheiten. Dafür werden Netzpolitiker weiter streiten müssen.

fabrikzeitungDieser Artikel erschien zuerst in der Fabrikzeitung. Lizenz: CC BY-SA. Ausgabe Nr. 297 (PDF) ist dem Thema Netzpolitik gewidmet und bringt weitere Beiträge von Clemens Apprich, Thomas Hoeren, Urs Meile, Thomas Stadler, Falk Steiner und Ivan Sterzinger.

 

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November 24 2013

Worüber die Beastie Boys nicht lachen können: „Girls” in neuer Fassung

Die Spielwarenfirma Goldieblox zeigt in einem neuen Werbeclip nicht nur eine ausgetüftelte Rube-Goldberg-Maschine, sondern hat das Video auch mit einer Parodie des Beastie-Boys-Hits „Girls“ unterlegt: Wo girls bei den Beastie Boys nur abwaschen und die Wäsche machen durften, bauen sie jetzt Raumschiffe und programmieren Software.

Girls, to build a spaceship
Girls, to code a new app
To grow up knowing
That they can engineer that

Wie Hollywood Reporter berichtet, sehen die Beastie Boys darin eine Urheberrechtsverletzung – ob sie klagen oder nur Anwaltspost verschickt haben, wird nicht ganz deutlich:

Lawyers for the Beastie Boys claim that the GoldieBlox Girls Parody Video is a copyright infringement, is not a fair use and that GoldieBlox’s unauthorized use of the Beastie Boys intellectual property is a ‘big problem’ that has a ‘very significant impact.’

Im Gegenzug möchte das Unternehmen Goldieblox vom Gericht feststellen lassen, dass das Video unter „Fair Use” fällt, also ohne weitere Rechteklärung erlaubt ist. Dafür dürfte sprechen, dass das Video eindeutig als Parodie erkennbar ist, die das Werk transformiert und dafür mehr als nur Auszüge nutzen darf. Als Pferdefuß könnte sich erweisen, dass die Komposition kommerziell verwendet wird.

Dem viralen Effekt des Videos kommen die Urheberrechts-Streitigkeiten natürlich nur zugute. Sympathiepunkte sammeln die Beastie Boys und ihre Plattenfirma mit dem Vorgehen aber kaum – zumal sie selbst bis heute in Klagen um Samples in ihren Alben verwickelt sind.

November 22 2013

Moby erlaubt kommerzielle Nutzung seiner kostenlosen Musik

Der amerikanische Musiker Moby veröffentlicht dieser Tage sein neuestes Album mit dem Titel „Innocents“ als kostenlos erhältliches „Bundle“ beim Datenverteildienst Bit Torrent. Dies allein ist für Branchenkenner nicht überraschend, da Moby seine Musik schon seit Jahren frei abgibt und dies auch propagiert. Doch nun erlaubt er auch explizit deren kommerzielle Nutzung. Darauf weist das US-Magazin Techdirt hin.

Bereits seit etwa fünf Jahren bietet Moby auf mobygratis.com kostenlose Stücke an. Die Webseite richtet sich in erster Linie an unabhängige Film- und Videoproduzenten: diese dürfen und sollen seine kostenlose Musik für ihre Arbeit nutzen – und die fertigen Werke dann (auch) auf seine Plattform hochladen.

Jetzt erlaubt der 48-jährige, der auch als DJ und Produzent aktiv ist, dass man seine Musik frei benutzen, bearbeiten und eigene Remixe dann auch verkaufen kann. Das zeigt eine Offenheit, die über den guten Willen der meisten seiner Musikerkollegen deutlich hinaus geht, die hier und da mal Tracks, mitunter auch Alben kostenlos ins Netz stellen.

In einem Interview mit dem Online-Magazin Mashable begründet er diese Herangehensweise damit, dass man seiner Meinung nach kulturelles Schaffen in der digitalen Welt durch Einschränkungen und Kontrollen nur ausbremse. Die „demokratische Anarchie“ der Online-Welt hingegen fördere das Schöpferische, sie wirke bereichernd. Seiner Ansicht nach haben daher jene, die Musik weiter bearbeiten und etwas Neues schaffen, es sich verdient, sich dafür auch direkt belohnen zu können:

„In the world of culture, it’s more interesting to err on the side of openness as opposed to the side of restriction. Imposing restrictions on content seems like a fool’s errand. It’s incredibly difficult and arbitrary. … My approach is to not try and control it at all. I really like the idea of not just giving people finished content. It’s giving them something that if they choose to they can manipulate and play with however they want. There’s absolutely no restrictions on it and that makes me happy. When people try to control content in the digital world, there’s something about that that seems kind of depressing to me. The most interesting results happen when there is no control. I love the democratic anarchy of the online world.“

Für Moby haben außerdem Streamingplattformen wie Spotify, Pandora oder Soundcloud – obwohl sie den Musikern nur sehr geringe Erlöse einbrächten – durchaus positive Seiten. Sie böten auf der einen Seite dem Publikum einen bequemen Zugang zu Musik, und machen auf der anderen Seite Musiker einem größeren Publikum bekannt. Das Jammern mancher Kollegen, wie etwa Thom Yorkes, der seine Musik kürzlich demonstrativ von Spotify zurückzog, könne er nicht verstehen:

„Every industry has been impacted by [changes in technology] in both negative and positive ways, but I feel like to complain is pointless. I love Thom Yorke, but when I heard him complaining about Spotify, I’m like, ‘You’re just like an old guy yelling at fast trains.’ I love anything that enables people to have more music in their lives.“

Grund genug für ihn, sich beim Branchenverband RIAA und im amerikanischen Kongress dafür einzusetzen, Streamingdienste nicht einzuschränken.

November 07 2013

Was wird aus den Verwertungsgesellschaften?

Der Streit zwischen Youtube und der GEMA macht deutlich, dass Verwertungsgesellschaften derzeit vor grundlegenden Problemen stehen. Das alte Modell nationaler Lizenzen funktioniert im Netz immer weniger; neue, machtvolle Akteure treten auf den Plan und das Urheberrecht zeigt sich – auch als Ergebnis bisheriger Regulierung – zunehmend fragmentiert.

Im Urheberrechtssystem des 20. Jahrhunderts haben Verwertungsgesellschaften sich eine starke Stellung als unverzichtbare Vermittler geschaffen. Sie erheben Lizenzgebühren für die sekundäre Nutzung von Werken, beispielsweise durch Radiostationen, für die öffentliche Aufführung oder den Verleih. Der Grundansatz: Für Urheber und Verwerter ist es kaum praktikabel, selbst Lizenzgebühren zu erheben, da die Erlöse für jede einzelne Nutzung gering sind und die Werke von vielen verschiedenen Akteuren genutzt werden.

Verwertungsgesellschaften lösen zwei Probleme: Erstens ist die einzelne Künstlerin, der einzelne Künstler in einer schwachen Verhandlungsposition gegenüber Sendern und Online-Musikplattformen – die kleine Gruppe der meistverkauften Künstler ausgenommen. Zweitens sind die Transaktionskosten für das Eintreiben kleiner Lizenzgebühren bei vielen verschiedenen Nutzern – Bars, Clubs , Diskotheken, etc. – in der Regel zu hoch.

Im Bereich der Musik hatte das System der nationalen Verwertungsgesellschaften mit ihrer Quasi-Monopolstellung jedoch auch immer seine Mängel. Es privilegiert die meistverkauften KünstlerInnen und kann weder mit nicht-kommerzieller Musikproduktion noch mit nicht-kommerziellen Veranstaltungsorten gut umgehen. Dennoch bot das System relativ stabile und verlässliche Rahmenbedingungen, um Musikwerke zu lizenzieren.

Diese relativ stabile Konstellation befindet sich aktuell im Umbruch. Zum Einen hat das Internet neue, transnationale Vertriebswege für Musik eröffnet und stellt damit das etablierte System der nationalen Verwertungsgesellschaften infrage. Zum Anderen versucht die Europäischen Kommission wiederum, mehr wettbewerbliche Elemente in die Verwaltung von Urheberrechten im Online-Bereich einzuführen. Das Ergebnis beider Tendenzen beschreiben Reto Hilty und Sylvie Nérisson als „unsicheren und komplexen” Zustand – eine diplomatische Umschreibung dafür, dass aktuell oft weder NutzerInnen noch RechteinhaberInnen genau wissen, welche Lizenzen für welche Nutzungen notwendig sind und und wer dafür die Nutzungsrecht hält.

GEMA vs. Youtube und was dahinter steckt

Als User bekommt man diese Unsicherheit beispielsweise dann zu spüren, wenn Musik-Videos auf Youtube beim Zugriff aus Deutschland nicht verfügbar sind, während sie NutzerInnen aus den USA oder Großbritannien ohne Einschränkungen anschauen können. Über den Konflikt zwischen Youtube/Google und der GEMA wird viel berichtet, die dahinter liegenden allgemeineren Veränderungen des Urheberrechtssystems werden dabei allerdings in der Regel nicht angesprochen. Dabei zeigt dieser Konflikt exemplarisch, vor welchen Herausforderungen das derzeitige System der kollektiven Rechteverwaltung steht:

  • Erstens entstehen neue, mächtige Akteure im Musikvertrieb,
  • zweitens wird es nötig, Werke über das jeweilige nationale Territorium hinaus lizenzieren zu können,
  • drittens verdeutlicht er die aktuelle Tendenz der Fragmentierung von Urheberrechten und Copyrights.

Auf der Oberfläche ist der Konflikt zwischen GEMA und Youtube ein Streit um die Höhe von Lizenzgebühren. Er begann, als 2009 eine erste Vereinbarung zwischen den beiden Parteien auslief. Seitdem haben beide Seiten keine Einigung mehr über die Lizenzierung urheberrechtlich geschützter Musik in Youtube-Videos erzielt. Die Konsequenz ist – wie eine Untersuchung von Open Data City zeigt –, dass aktuell etwa 60 Prozent der tausend weltweit beliebtesten Videos in Deutschland nicht verfügbar sind. Google will einen Pauschalbetrag oder möglicherweise einen festen Prozentsatz der Werbeeinnahmen eines Videos zahlen; die GEMA will eine Mindestvergütung von 0,375 Cent pro Abruf. Google fordert damit im Wesentlichen einen Vertrag, der den aktuellen Vereinbarungen zwischen der GEMA und den großen Radiosendern entspricht – diese zahlen einen festen Prozentsatz ihres Umsatzes an die GEMA. Die GEMA will Youtube eher wie einen Hersteller von Tonträgern behandeln – diese zahlen der GEMA einen festen Mindestbetrag pro verkaufter CD, Schallplatte oder Musikkassette (Tarif als PDF).

In anderen Ländern hat Google Vereinbarungen mit Verwertungsgesellschaften geschlossen. Deren genauer Wortlaut ist allerdings nicht öffentlich zugänglich, weil Google auf sehr strengen Vertraulichkeitsvereinbarungen besteht. Nach einer Berechnung von Johnny Haeusler bei Spreeblick liegen die Zahlungen von Youtube an die britische Verwertungsgesellschaft PRS wahrscheinlich etwa um den Faktor 30 unter den GEMA-Forderungen. Möglicherweise sind die Konditionen für die Rechteinhaber sogar noch schlechter, wenn Helienne Lindvalls Berichte im Guardian zutreffen, nach denen Künstler im Rahmen der derzeitigen Vereinbarungen tatsächlich weniger als zehn US-Dollar für eine Million Youtube-Streams erhalten. Das wäre dann sogar 500-mal weniger als das, was die GEMA verlangt.

Störerhaftung und Sperr-Tafeln

Seit dem Auslaufen der alten Vereinbarung im Jahr 2009 hat die GEMA zweimal versucht, Youtube wegen Urheberrechtsverletzungen zu verklagen. Dabei erzielte sie einen Teilerfolg, nachdem das Landgericht Hamburg im April 2012 entschieden hatte, dass Youtube als „Störer” indirekt dafür verantwortlich sei, rechtsverletzende Inhalte zu entfernen, sobald es von diesen Kenntnis habe. Youtube habe auch die Pflicht, in einem automatisierten Prozess den erneuten Upload vergleichbarer Videos zu verhindern. Während Youtube argumentiert hatte, dass es als Hosting-Provider nicht für die Inhalte seiner Nutzer verantwortlich sei, entschieden die Richter, Youtube müsse aktiv verhindern, dass Nutzer urheberrechtsverletzende Inhalte hochladen. Beide Parteien haben Berufung gegen das Urteil angekündigt.

Neben der rechtlichen Auseinandersetzung wird der Konflikt auch in der Öffentlichkeit ausgetragen: Ohne Einigung über die Höhe der Lizenzgebühren nutzt Google die hohe Sichtbarkeit von Youtube, um Druck auf die GEMA aufzubauen und zeigt die bekannte Meldung „Dieses Video ist in Deutschland nicht verfügbar, weil es möglicherweise Musik enthält, für die die erforderlichen Musikrechte von der GEMA nicht eingeräumt wurden. Das tut uns leid.” Im Gegenzug hat die GEMA eine Unterlassungklage gegen Youtube eingereicht. Youtube solle auf das Einblenden der Sperrvermerke verzichten, weil sie billige Propaganda seien, die Öffentlichkeit irreführten und die negative Wahrnehmung der GEMA verstärkten.

Zwei mächtige Akteure versuchen also, ihre Verhandlungsposition zu nutzen, um ihre jeweiligen Gewinne (oder im Falle der GEMA die Gewinne ihrer Mitglieder) zu maximieren. Unter dieser Oberfläche aber liegen die strukturellen Veränderungen im Urheberrecht: Neue Vertriebswege entstehen, territoriale Grenzen werden dysfunktional, Lizenzen werden fragmentiert.

Neue Vertriebswege vs. alte Modelle

Seit dem Triumph des Radios in den 1930er Jahren sind die Vertriebswege für Musik den größten Teil des 20. Jahrhunderts über im Kern unverändert geblieben. Musik wurde und wird im Radio gesendet, live oder als Aufnahme in der Öffentlichkeit aufgeführt und in Form von Vinyl, später als CD verkauft. Musik-Videos waren zwar eine wichtige künstlerische und marketing-technische Innovation, die Distribution übers Fernsehen aber unterscheidet sich nicht grundlegend von der Übertragung im Radio. Für diese etablierten Vertriebskanäle haben die Verwertungsgesellschaften recht gut funktionierende Modelle entwickelt.

Streaming on demand über das Internet unterscheidet sich jedoch wesentlich von diesen traditionellen Vertriebswegen. Nicht KünstlerInnen oder Sender wählen Inhalte aus, sondern die NutzerInnen. Verwertungsgesellschaften kämpfen noch immer mit diesem neuen Vertriebskanal und versuchen, die neuen Entwicklungen unter die bereits etablierten Praktiken zu subsumieren. So behandelt die GEMA Streams wie Verkäufe von MP3-Dateien mit niedrigerem Wert. Diese wiederum werden wie die Produktionen auf CDs oder Schallplatte behandelt. Aber weil beim Streaming nur temporäre Kopien übertragen werden, die nicht beim Benutzer verbleiben, ist es keineswegs selbstverständlich, Streams genauso wie CDs oder MP3-Dateien zu behandeln.

Weil diese Interpretation also nicht eindeutig ist, versuchen neue, machtvolle Marktteilnehmer im Musik-Vertrieb wie Googles Youtube oder Apple, ihre wirtschaftliche Macht zu nutzen, um eine andere Interpretation zu etablieren – natürlich eine, die günstiger für ihre geschäftlichen Interessen ist. Doch diese Option steht nur wenigen Akteuren zur Verfügung. Kleineren Start-ups bleibt nichts anderes übrig, als sich der Marktmacht der Verwertungsgesellschaften zu beugen.

Territoriale Grenzen in der digitalen Welt

Es geht aber nicht nur darum, welche Übertragungswege für Musik das Internet eigentlich ermöglicht. Die globale Reichweite des Internets passt grundsätzlich schlecht zu den territorial begrenzten Urheberrechts-Systemen. Die nationalen Verwertungsgesellschaften setzen bislang auf ein System gegenseitiger Verträge, das es ihnen erlaubt, die Repertoires von Rechteinhabern aus anderen Ländern zu lizenzieren. Diese territoriale System ist allerdings nicht besonders gut dafür geeignet, die Nutzung von Musik im Internet zu regulieren, da dort im Prinzip jede und jeder auf alle Angebote zugreifen kann.

Die aktuelle „Lösung” für die Inkompatibilität der territorialen Rechteverwaltung und der grenzüberschreitenden Internet-Infrastruktur ist bisher keine Anpassung des Urheberrechts, sondern die sehr unvollkommene technische Krücke, den Zugang durch Geoblocking auf der Basis von IP-Adressen zu regulieren.

Diese technische Lösung hat nun ihrerseits zu einem Markt für maßgeschneiderte VPN-Tunnel und Proxy-Dienste geführt, die „nationale” IP-Adressen anbieten und den Internet-Traffic über Unternehmens-Server weiterleiten. Der Erfolg dieser Dienste spricht dafür, dass nicht wenige NutzerInnen bereit sind, nicht nur für die eigentliche Nutzung von Musik- und Filmdiensten, sondern auch für den Zugang zu diesen Diensten selbst Geld ausgeben.

Rechtsrahmen und Politik in Europa

Die territoriale Zersplitterung von Urheberrechts-Systemen ist in Europa besonders virulent. Das sieht auch die Europäische Kommission so und hat daher im Rahmen mehrerer Initiativen versucht, das Problem anzugehen. Beginnend mit der Empfehlung über die Wahrnehmung von Onlinemusikrechten von 2005 hat die Kommission sich vorgenommen, Online-Diensten den Erwerb europaweiter Lizenzen für musikalische Werke zu ermöglichen.

Das Ergebnis dieser Eingriffe ist allerdings bislang, dass die Rechtsunsicherheit noch vergrößert und die großen US-Plattenfirmen gestärkt wurden. Diese gehen nun dazu über, die Online-Rechte nicht mehr von nationalen Verwertungsgesellschaften verwalten zu lassen, da die Empfehlung der Kommission es ermöglicht, einzelne Onlinerechte aus dem Bündel der von Verwertungsgesellschaften verwalteten Rechte herauszulösen.

Ein Entwurf für eine Richtlinie, die sich mit dem Problem der europaweiten Lizenzierung befasst, ist gerade auf dem Weg durch den europäischen Entscheidungsprozess. Der Richtlinienentwurf wurde allerdings bereits aus ähnlichen Gründen wie die Empfehlung von 2005 kritisiert – er führe eher zu noch mehr Rechtsunsicherheit und befördere die Machtposition der großen Plattenlabels und Verwertungsgesellschaften. Offen bleibt, ob wesentliche Änderungen, auf die sich Rat und Europäisches Parlament inzwischen geeinigt haben, Eingang in die finale Richtlinie finden werden.

Die Fragmentierung der Lizenzen

Bisher brachten also gerade diejenigen Versuche, länderübergreifende Lizenzierung für Online-Musikangebote zu ermöglichen eine Fragmentierung der Lizenzen mit sich. Zum Teil ist das auch eine Folge der unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen in den anglo-amerikanischen und kontinentaleuropäischen Ländern: Die Verwertungsgesellschaften in kontinentaleuropäischen Ländern verwalten in der Regel sowohl die „mechanischen Rechte” – die Wiedergabe von Musik in Form von Schallplatten, CDs oder MP3-Dateien – als auch die Aufführungsrechte für Live-Performances, Radio und Fernsehen.

Die anglo-amerikanischen Verwertungsgesellschaften verwalten dagegen in der Regel nur die Aufführungsrechte und werden daher im Englischen auch als performance rights organizations bezeichnet. Im Rahmen länderübergreifender Lizenzen ist jetzt zunehmend unsicher, welche Rechte eine Verwertungsgesellschaft eigentlich gewähren kann. Dieser Trend wird wahrscheinlich durch den Wunsch der großen Rechteinhaber verschärft werden, die Vermittler zu überspringen und die Verwaltung der Lizenzen selbst in die Hand zu nehmen. Die Vermittler aus- und damit Kosten einzusparen, wird erst durch das Internet möglich: Die Transaktionskosten sinken, einzelne Unternehmen mit ausreichenden Ressourcen können die Online-Nutzung ihrer Musik selbst überwachen.

Auch der wachsende Trend unter Musikern, ausgewählte Songs oder sogar relevante Teile ihres Repertoires unter Creative Commons oder anderen Open-Content-Lizenzen anzubieten, verstärkt die Fragmentierung der Lizenzen. Die am häufigsten verwendete Creative-Commons-Lizenz erlaubt zum Beispiel die Nutzung und das Kopieren des musikalischen Werkes nur für nicht-kommerzielle Zwecke. Große, viele Millionen Titel umfassende Repertoires zu lizenzieren, wird damit schwieriger, weil nun nur noch für einige Nutzungen Lizenzgebühren anfallen, für andere aber nicht mehr.

Nur wenige Verwertungsgesellschaften haben bislang ihre vertraglichen Regeln so angepasst, dass KünstlerInnen Open-Content-Lizenzen nutzen können, namentlich BUMA/STEMRA in den Niederlanden, KODA in Dänemark und SACEM in Frankreich. In Deutschland hat die Weigerung der GEMA, Open-Content-Lizenzen zu berücksichtigen, zu Gründung einer alternativen Verwertungsgesellschaft, der „Cultural Commons Collecting Society” (C3S), geführt.

Die ungewisse Zukunft kollektiver Rechteverwertung

Mit dem Internet sind neue Möglichkeiten für neue, ebenso machtvolle wie ressourcenstarke Akteure wie Google oder Apple entstanden, das etablierte Gleichgewicht zwischen Rechte-Inhabern, Vermittlern, Verkäufern und Distributoren und Nutzern musikalischer Werke zu verschieben. Aber die aktuellen juristischen Auseinandersetzungen über den Umfang und die Reichweite von Lizenzen und die Verantwortung der Content- bzw. Hosting-Provider sind nicht nur das Ergebnis der Verschiebung von Marktmacht.

Diese Auseinandersetzungen sind ein Indikator dafür, dass die Konzepte hinter den heute bestehenden Urheberrechtssystemen an fundamentale Grenzen stoßen. Die Idee eines Territoriums, die Vorstellung einer physischen Kopie und der Akt des Sendens müssen – zumindest teilweise – neu definiert werden.

Der GEMA-Youtube-Konflikt geht also viel tiefer als es die gängige Wahrnehmung von einer „räuberischen und anmaßenden” Verwertungsgesellschaft suggeriert, die überhöhte Preise verlange und den technologischen Wandel blockiere – so etwa Tim Cushing bei Techdirt. Tatsächlich spiegelt der Konflikt die Instabilität eines Systems, das unter ganz andern Bedingungen entstanden ist.

Drei Szenarien für die Zukunft

In Folge dieses Wandels entstehen neue Geschäfts- und Nutzungspraktiken sowie neue Akteurskoalitionen mit neuen Ansprüchen und Forderungen. Verschiedene Interessengruppen und politische Akteure versuchen Einfluss auf die Entwicklung des Urheberrechts-Systems zu nehmen und haben widersprüchliche Ideen, wie sich das bestehende System der Rechteverwertung weiterentwickeln sollte. Drei Entwicklungspfade sind möglich:

Erstens könnte sich der Markt für die Verwaltung von Verwertungsrechten konsolidieren und weiter konzentrieren. Die großen Verwertungsgesellschaften aus Deutschland und Großbritannien würden sich über die Landesgrenzen hinaus ausbreiten – ein Szenario, das zu den Vorstellungen der Europäischen Kommission von „Harmonisierung” und Wettbewerb im Binnenmarkt passen würde.

Zweitens könnte sich ein Verdrängungs-Szenario ergeben, in dem die großen Internet-Konzerne versuchen, ihre eigene Verwertungsgesellschaft zu gründen, um mit den bestehenden Verwertungsgesellschaften zu konkurrieren. Ein solcher Schritt würde der Strategie der US-amerikanischen Rundfunknetzwerke ähneln, die 1939 Broadcast Music, Inc. (BMI) gegründet hatten, um mit der damals vorherrschenden American Society of Composers, Authors and Publishers (ASCAP) zu konkurrieren.

Drittens könnten Verwertungsgesellschaften nur noch Verwertungsrechte für Teil-Repertoires und ausgewählte Nutzungsformen verwalten. Die Rechtewahrnehmung würde weiter fragmentiert. Daneben entstehen dann Nischenmärkte, zum Beispiel für offene Lizenzen. Dieses Szenario ist derzeit wohl das wahrscheinlichste.

Sebastian Haunss ist Politikwisssenschaftler und arbeitet am Bremer Sonderforschungsbereich „Staatlichkeit im Wandel” unter anderem über Konflikte in der Wissensgesellschaft, Urheberrechtsregulierung und kollektives Handeln. Dieser Artikel basiert auf einem bei Internet Policy Review veröffentlichten Aufsatz. Lizenz: CC BY.

November 06 2013

Die zynischsten, räuberischsten, raffgierigsten Copyright-Regelungen des Universums

Im Interview erzählt Science-Fiction-Autor und Listen.com-Gründer Rob Reid, wie er auf die Idee kam, einen Roman über Copyright und Aliens zu schreiben. Was ist das Problem mit den Urheberrechten auf der Erde, und wie können Kreative Geld verdienen? 

Rob Reids Roman „Galaxy Tunes“ ist letztes Jahr in den USA unter dem Titel „Year Zero“ erschienen, in diesem Herbst jetzt auf Deutsch. Es geht um Aliens, die die Erde zerstören wollen – soweit nicht außergewöhnlich für einen Science-Fiction-Roman. Und es geht um Urheberrechte, Anwälte und Musik. Der Roman befindet sich in der Tradition von Douglas Adams’ „Per Anhalter durch die Galaxis“ und ist ein wilder Ritt durch Alien-Kulturen, die auf Reality-TV und Popmusik stehen. iRights.info hat ein E-Mail-Interview mit dem Autor geführt.

Rob Reid

Rob Reid ist Autor, Unternehmer und „Urheberrechtsmathematiker”. Seine Firma listen.com baute den Streamingdienst Rhapsody mit auf. Als Autor schreibt er unter anderem für Wired und veröffentlichte die Bücher „Architects of the Web” und „Year One”. Foto: (c) Jeff Lorch

iRights.info: Was war der Ausgangspunkt für das Buch? Wie kamen Sie darauf über Copyright und Lizenzen zu schreiben? Das ist nicht unbedingt ein naheliegendes Thema für einen Roman.

Rob Reid: Ich habe einen etwas ungewöhnlichen Hintergrund für einen Science-Fiction-Autor. In meiner Freizeit bin ich High-Tech-Unternehmer. Im Laufe der Jahre gründete ich eine Reihe von High-Tech-Firmen, in andere investierte ich Geld. Eine davon war Listen.com. Die habe ich 1999 in San Francisco gegründet und einige Jahre geleitet.

Wir brachten damals einen Dienst namens Rhapsody an den Start. Das war der erste Online-Service, der den gesamten Musikkatalog der großen Labels lizenziert hatte – zusätzlich zu hunderten von Independent-Labeln. In den USA ist Rhapsody neben Spotify einer der größeren Anbieter. Wir haben zehn Jahre vor Spotify angefangen – Spotify ist aber inzwischen mehr als zehn Mal so groß.

Durch meine Arbeit bei Listen.com kam ich in Kontakt mit der Welt der Plattenfirmen, und dadurch zum Thema Copyright und Lizenzen, und dem ganzen wahnsinnigen Lobbyismus, der auf den unterschiedlichen Regierungsebenen passiert.

iRights.info: Wieso haben Sie entschieden über dieses Thema einen Science-Fiction-Roman zu schreiben und nicht zum Beispiel eine Reihe von journalistischen Essays?

Rob Reid: Ich war als Kind ein großer Science-Fiction-Fan, und wie die meisten Kinder fand ich Außerirdische ziemlich cool. Aber in jeder Geschichte, die ich las, waren die Außerirdischen uns Menschen technisch und moralisch unendlich überlegen – sie benahmen sich uns gegenüber geringschätzig und waren nicht besonders an unserer Kultur interessiert. Entweder machten sie uns Vorhaltungen, wie grässlich zurückgeblieben wir waren oder sie kamen, um ihre schleimigen Tentakel auf unsere Bodenschätze oder ähnliches zu legen.

Ich dachte immer, wäre es nicht toll, wenn die Außerirdischen auch mal uns großartig finden würden? Aber womit könnten wir die Außerirdischen beeindrucken? Technik fällt aus, weil sie ja das Universum überquert hätten, um uns zu besuchen, während wir kaum über den Mond hinauskommen. Mode könnte es auch nicht sein – schauen Sie sich an, wie wir uns anziehen.

Schließlich – so vor zehn Jahren – kam es mir: Vernunftbegabte Außerirdische müssten unsere Musik lieben. Aber wozu Außerirdische in einem Roman auftauchen lassen, wenn sie nicht die Erde zerstören wollen? Ich war in einem Dilemma: Auf der einen Seite Außerirdische, die unsere Musik liebten, aber auf der anderen Seite über irgendetwas so sauer waren, dass sie unsere Zivilisation vernichten wollten.

Irgendwann fiel es mir ein: Unsere Urheberrechtsgesetze! Genauer gesagt, ich ließ die Außerirdischen beschließen, dass wir die „zynischsten, räuberischsten, raffgierigsten Copyright-Regelungen, die je eine Gesellschaft sich gegeben hatte, im ganzen Universum seit Beginn unserer Zeit“ besaßen. Wenn Sie sich das so überlegen, ist es eigentlich schwer zu glauben, dass es nicht mehr Science-Fiction-Geschichten über die Copyright-Gesetze gibt, oder?

iRights.info: Copyright ist im Augenblick eine ziemlich umkämpfte Angelegenheit. Zugespitzt gibt es ja zwei Lager: Auf der einen Seite die Rechteinhaber, die alles urheberrechtlich schützen wollen, und auf der anderen Seite eine Netzcommunity, die alles frei im Netz zugänglich haben wollen. Auf welcher Seite stehen Sie?

Rob Reid: Ich wurde von Leuten auf beiden Seiten der Debatte als irre bezeichnet, was ein ziemlich gutes Zeichen dafür ist, dass ich zu den Gemäßigten gehöre. Ich glaube daran, dass Kreative für ihre Arbeit bezahlt werden sollten, und dass Künstler – egal in welchem Genre – Musik, Theater, bildende Kunst und so weiter – in eine wirtschaftliche Beziehung mit ihrem Publikum treten sollten, damit sie ihr Leben der kreativen Arbeit widmen können.

Aber ich glaube auch, dass die Rechteinhaber den Gesetzgebungsprozess in einem nicht mehr vertretbaren Ausmaß übernommen haben, was zu unhaltbaren gesetzlichen Regelungen und Urteilen geführt hat. Zum Beispiel: in den USA kann man, wenn man eine einzige Kopie eines Songs illegal ins Internet stellt, haftbar gemacht werden und zwar mit bis zu 150.000 US-Dollar. Das entsprechende Gesetz wurde vom US-Kongress einstimmig angenommen. Zum Vergleich: Im Bundesstaat Kalifornien, wo ich lebe, ist die Höchststrafe für Autofahren unter Alkoholeinfluss 1.000 Dollar. Das steht in keinem Verhältnis.

iRights.info: Viele Künstler sind – zu Recht, schaut man sich die Statistiken an – besorgt, wie sie in der digitalen Welt noch Geld verdienen können. Was würden Sie ihnen raten?

Rob Reid: Der beste Weg, um mit illegalen Angeboten zu konkurrieren, ist es ein tolles Produkt zu einem fairen Preis anzubieten und es in einer Umgebung anzubieten, die illegalen Angeboten überlegen ist. Das war unser Vorgehen bei Rhapsody. Wir geben Dir alle Musik der Welt, wann Du willst und wo du willst, für 10 Dollar im Monat. Man muss schon komplett pleite sein oder aus ideologischen Gründen illegal downloaden wollen, um unlizenzierte MP3 einzeln im offenen Internet zusammenklauben zu wollen.

Ich glaube, E-Book-Shops bieten einen ähnlichen Nutzwert an. Es ist unglaublich einfach, ein E-Book zu kaufen und auf einen Kindle, ein iPad oder ein anderes Gerät herunterzuladen. Der Preis beträgt normalerweise nur einen Bruchteil des physischen Buchs. Die meisten Leute haben gar keine Zeit und Lust, unautorisierte Dateien im Netz zu suchen und dann mit der schrecklichen Formatierung klar zu kommen. Was diejenigen angeht, die es sich wirklich nicht leisten können, E-Books zu kaufen oder Streaming-Dienste wie Rhapsody zu abonnieren – sie würden diese Inhalte auch sonst nicht kaufen. Das heißt, wenn sie weiterhin illegal downloaden, hat das meiner Meinung nach keinerlei Auswirkungen auf den Umsatz.

iRights.info: Die Musikindustrie war als erste von den Veränderungen der Digitalisierung betroffen. Können die anderen Kreativindustrien – also etwa Verlagswesen oder Filmindustrie – etwas von ihr lernen?

Rob Reid: Auf jeden Fall – und in vielen Fällen ist das auch passiert. Der größte Fehler, den die Musikindustrie gemacht hat, war dass sich die Labels geweigert haben, ihre Musik überhaupt online zu lizenzieren – nachdem es schon jahrelang illegale Angebote gab. Das heißt, dass die Leute, die die Vorteile digitaler Musik nutzen wollten, gar keine Alternative zu Raubkopien hatten. Fast vier Jahre lang haben Millionen von Nutzern gelernt, wie man schnell und einfach Raubkopien machen kann – und im Laufe dieser vier Jahre hat sich auch das schlechte Gewissen verflüchtigt. Man gewöhnt sich leichter dran, das Gesetz zu brechen, wenn das Produkt legal nicht erhältlich ist – und genau diese Situation hat die Musikindustrie selbst erzeugt.

Die Buchverlage und die Fernseh- und Filmindustrie haben daraus eine wichtige Lektion gelernt. Als die digitale Infrastruktur robust genug wurde, um E-Books und Video-on-Demand zu erlauben, sind sie auf den Markt gegangen – mit guten Produkten und zu fairen Preisen. In den meisten Fällen sind die Nutzungsumgebungen der legalen Shops sehr viel angenehmer als die illegalen Alternativen, so dass anspruchsvolle Kunden raubkopierte Angebote größtenteils ignorieren.

iRights.info: Was sind Ihre nächsten Pläne? Was wird das Thema Ihres nächsten Romans? Ein Spionagethriller über Abhörskandale vielleicht?

Galaxy Tunes von Rob ReidRob Reid: Ob Sie es glauben oder nicht, ich habe vor kurzem einen Filmvertrag für „Galaxy Tunes“ unterzeichnet. Ich erwarte, dass das die nächsten Monate meines Lebens dominieren wird. Ich kann noch keine Einzelheiten erzählen, außer dass ich am Drehbuch mitschreiben werde, worüber ich mich sehr freue.

Rob Reid, Galaxy Tunes ist bei Random House/Heyne erschienen. Aus dem Englischen von Bernhard Kempen. Taschenbuch: 9,99 Euro, E-Book: 8,99 Euro.

November 05 2013

England setzt längere Schutzfristen für Tonaufnahmen um

Aus 50 werden 70 Jahre: Wie „Billboard” berichtet, sind längere Schutzfristen für Tonaufnahmen zum 1. November nun auch in England in Kraft getreten. Die Verlängerung wurde 2011 mit der Richtlinie 2011/77/EU vom Europäischen Parlament beschlossen und wird seitdem in nationales Recht umgesetzt.

Die Regelung betrifft nicht die eigentlichen Kompositionen, sondern die Leistungsschutzrechte an konkreten Aufnahmen. Wie es zur – ursprünglich auf 95 Jahre projektierten – Verlängerung kam, fasst Billboard präzise so zusammen:

The rule changes were the result of a concerted lobbying effort from the international and European recording industry, members of which sought to harmonize European copyright law with that of the United States, which has a copyright term of 95 years.

Der britische Staatssekretär Lord Younger führt in seinem Statement wenig überraschend nicht drei große Plattenfirmen, sondern Künstler als Gewinner der Verlängerung an:

The new rules bring lasting benefits for our world class recording artists. (…) The changes should help ensure that musicians are rewarded for their creativity and hard work throughout their careers.”

Dass Musiker sich nun nachträglich über mehr Schaffensanreize für bereits enstandene Werke freuen können sollen, gehörte zu den vielen Kritikpunkten, die unter anderem in einem Dossier bei iRights.info festgehalten sind. In Deutschland hatte der Bundestag die Verlängerung im April beschlossen, seit dem 6. Juli 2013 ist sie in Kraft.

Interessante Randnotiz: Während die Verlängerung vor allem gut verwertbaren Aufnahmen der 60er Jahre wie den Beatles zugute kommt, hat die späte Umsetzung in England offenbar zur Folge, dass eine einzelne, 1962 erschienene Beatles-Single, von ihr verschont bleibt. Gleich zwei Labels in England haben „Love me do” jetzt neu herausgebracht.

November 01 2013

NSA infiltriert Google- und Yahoo-Netzwerke, Adobe-Kopierschutz, iCloud-Schlüsselbund

In den Cloud-Links der Woche: NSA zapft interne Datenleitungen an, US-Dienste wollen E-Mail sicherer machen, neuer Kopierschutz für E‑Books von Adobe, Klage um Streaming-Einnahmen und Passwörter bei iCloud.

NSA soll auch in interne Netze von Google und Yahoo eindringen

Wie zuerst von der Washington Post berichtet, zapft die NSA in Verbindung mit dem britischen Geheimdienst GCHQ offenbar auch interne Datenleitungen von Google und Yahoo an. Im Unterschied zum bereits bekannten „PRISM” soll das „Muscular” genannte Programm ohne Kenntnis der Unternehmen und ohne gerichtliche Grundlage ablaufen. Mit welchen Methoden genau die Dienste in private Netze eindringen, ist nicht mit Sicherheit zu sagen. Die Washington Post stellt mögliche Szenarien in einer Infografik dar. In einer Einschätzung meint Sicherheitsforscher Bruce Schneier, dass auch Microsoft, Apple, Facebook, Dropbox und andere Clouddienste in gleicher Weise als kompromittiert gelten müssten.

US-Anbieter wollen Sicherheit bei Mails weiterentwickeln

Die US-Dienste Lavabit und Silent Circle haben sich einer Entwicklungsallianz zusammengeschlossen, die E-Mails sicherer vor Ausspähung machen will. Wie aus einem Blogpost bei Silent Circle hervorgeht, will die neugegründete „Dark Mail Alliance” wohl vorerst keinen eigenen Dienst anbieten, sondern die dem Mailverkehr zugrundeliegenden Protokolle und Verfahren weiterentwickeln und dafür unter anderem auf das bei Chat-Programmen verbreitete XMPP-Protokoll zurückgreifen. Lavabit hatte im August seinen Dienst eingestellt, statt private Schlüssel an US-Behörden zu übergeben. Kurz darauf schaltete auch das von PGP-Erfinder Phil Zimmermann gegründete Unternehmen „Silent Circle” seinen E-Mail-Dienst ab. Nun hoffen die Unternehmen darauf, größere Mailanbieter ins Boot zu holen.

Adobe plant neues Kopierschutzsystem

Wie Johannes Haupt bei lesen.net berichtet, will Adobe in den kommenden Monaten eine neue Version seines DRM-Systems für E‑Books einführen. Kopierschutz von Adobe ist bei E‑Books im Epub-Format und PDF-Dateien das am weitesten verbreitete System und wird an Verlage unterlizenziert. Adobe nennt das neue System „unknackbar”; erfahrungsgemäß ist es nur eine Zeitfrage, bis Kopierschutz-Systeme geknackt sind. Beim jetzigen von Adobe eingesetzten System ist das bereits seit einigen Jahren der Fall.

Streaming-Einnahmen: Schwedische Künstler wollen Labels verklagen

Musiker in Schweden haben angekündigt, gegen die Plattenfirmen Universal und Warner Music vor Gericht zu ziehen. Wie musikmarkt.de berichtet, will die schwedische Musikergewerkschaft einen höheren Anteil für die Künstler an den Einnahmen von Streaming-Diensten erstreiten. In Schweden machen die Dienste – an erster Stelle das dort gegründete Spotify – dem Bericht nach 70 Prozent der Umsätze im Musikmarkt aus. Die Musiker erhielten 6 bis 10 Prozent der Einnahmen, ebenso wie im klassischen Tonträgermarkt. Die Künstler dagegen fordern 50 Prozent.

Heise: Wie sicher sind Passwörter in der iCloud?

Mit Apples neuen Betriebssystemen iOS 7 und Mavericks lassen sich auch Passwörter im Clouddienst des Unternehmens sichern. Bei Heise Security untersucht Jürgen Schmidt, wie es um die Sicherheit steht. Gegen Angriffe durch Dritte sei das System „schon recht gut abgesichert”, „erschreckend schlecht” sei jedoch die Sicherheit zu bewerten, wenn man Zugriffe von oder über Apple selbst in die Betrachtung einbezieht. Für eine genaue Sicherheitsbewertung müsste Apple jedoch entweder technische Details offenlegen oder Forscher müssten weitere Analysen durchführen.

October 28 2013

SAP darf Lizenzhandel nicht verbieten, Youtube-Konverter, Depublikationspflicht

Das Landgericht Hamburg urteilt für den Weiterverkauf von SAP-Lizenzen sowie gegen den Konverter youtube-mp3.org, Amazon haftet nach einem weiteren Urteil nicht für die Inhalte von E-Books. Außerdem im Wochenrückblick: Depublizierung, Datenschutz-Grundverordnung, Überwachungsaffäre und CETA-Abkommen.

Landgericht Hamburg kippt Weiterverkaufsverbot von SAP-Lizenzen

Das Softwareunternehmen SAP kann den Weiterverkauf gebrauchter Softwarelizenzen nicht AGB-rechtlich verbieten. Das hat das Landgericht Hamburg am Freitag entschieden (Az. 315 O 449/12). SAP stellt den Weiterverkauf gebrauchter Lizenzen in seinen AGB unter Zustimmungsvorbehalt. Dagegen wandte sich Gebrauchthändler Susensoftware vor dem Landgericht Hamburg. Mit Erfolg: Nach Ansicht des Landgericht Hamburg ist die Klausel mit der jüngeren EuGH-Rechtsprechung zum Erschöpfungsgrundsatz nicht vereinbar. Der Erschöpfungsgrundsatz besagt, dass die Weiterveräußerung von Vervielfältigungsstücken zulässig ist, die einmal in Verkehr gebracht wurden. Anders als etwa beim Weiterverkauf von Datenträgern wie DVDs und CDs war zuvor nicht klar, ob auch nichtkörperliche Programmkopien unter den Erschöpfungsgrundsatz fallen. Der EuGH hatte jedoch 2012 im Fall Usedsoft den Handel mit Gebrauchtlizenzen für zulässig erklärt.
Zur Meldung bei Telemedicus.
iRights.info: EuGH-Urteil zu Gebrauchtsoftware – Eine revolutionäre Entscheidung für die Informationsgesellschaft

Landgericht Hamburg: Youtube-MP3-Konverter rechtswidrig

Das Landgericht Hamburg hat den Betrieb des Youtube-Konverters „Youtube-MP3” untersagt. Das teilte der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) mit. Von jedem Video, das Nutzer erstmalig luden, speicherte der Dienst die MP3-Datei ab – statt für jede Anfrage das MP3 live zu erstellen. Für künftige Nutzeranfragen musste „Youtube-MP3” nur noch den Download bereitstellen. Drei Plattenfirmen hatten Verstöße gegen Paragraf 16 und 19a Urheberrechtsgesetz moniert und Recht bekommen. BVMI-Geschäftsführer Drücke: „Unter dem Deckmantel der Privatkopie wird vorgegaukelt, alles gehe mit rechten Dingen zu, obwohl der Nutzer – ohne es zu wissen – defacto eine illegale Downloadplattform in Anspruch nimmt.”
Zur Meldung bei urheberrecht.org.
iRights.info: Youtube-MP3: Mitschneidedienste müssen bei der Technik aufpassen

Länder wollen die Pflicht zum Depublizieren abschaffen

Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sind seit dem Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag verpflichtet, Fernseh- und Hörfunksendungen in der Regel nach sieben Tagen aus den Mediatheken zu entfernen. Die Länder wollen diese Pflicht zum „Depublizieren” nun offenbar aufheben: „Wir würden gerne auf die Sieben-Tage-Frist verzichten”, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die die Medienpolitik der Länder koordiniert. Der Verband der Zeitungsverleger BDZV zeigte sich laut heise online entspannt. Dort sei es am wichtigsten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk keine presseähnlichen Angebote unterhält. Von Beginn an stand die begrenzte Verweildauer öffentlich-rechtlicher Inhalte unter Kritik.
Zur Meldung bei heise online.

Urheberrecht: Amazon haftet nicht für die Inhalte von E-Books

Der Online-Versandhändler Amazon haftet nicht für Inhalte der dort verkauften E-Books. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden. Ein E-Book sei insofern mit einem „normalen” Buch im Laden vergleichbar. Dort würde auch niemand gegen den Buchhändler vorgehen, der es vertreibt, so das Oberlandesgericht. Die Enkelin hielt als Erbin die Rechte an Werken ihres Großvaters Karl Valentin. Dieser hatte seinerzeit einen Sketch namens „Buchbinder Wanninger” erdacht. Ein E-Book auf Amazon enthielt Teile dieses Sketches. Dagegen ging die Erbin vor und mahnte Amazon ab. Der Verkaufsriese entfernte zwar das E-Book, gab jedoch keine Unterlassungserklärung ab, weswegen der Fall vor Gericht landete. Dieses entschied nun zugunsten Amazons.
Zur Meldung bei Spiegel Online.

LIBE-Ausschuss gibt grünes Licht für Datenschutzreform

Der LIBE-Ausschuss hat den Kompromissvorschlag für die Datenschutzgrundverordnung mit großer Mehrheit angenommen. Bereits letzte Woche zeichnete sich ein Vermittlungserfolg beim EU-Parlament in Sachen Datenschutzgrundverordnung ab. Der Ausschuss und insbesondere Berichterstatter Jan-Phillipp Albrecht hatten mehrere Tausend Änderungsanträge zu insgesamt 105 Kompromissvorschlägen zusammengefasst. Der Ausschuss erteilte gleichzeitig ein Mandat, auf eine erste Lesung im Parlament zu verzichten. Albrecht kann nun direkt mit dem „Trilog” mit EU-Rat und EU-Kommission beginnen. Man wolle das Vorhaben beschleunigen, um die Reform noch vor den Neuwahlen 2014 abzuschließen.
Zur Meldung bei heise online.

NSA-Roundup: Merkel-Handy, Swift-Abkommen, nationale Netze

Die NSA hat das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Merkel offenbar seit 2002 überwacht. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte entsprechende Informationen des ARD-Hauptstadtstudios. Nachdem die deutsche Regierung sich zum NSA-Überwachungsskandal bislang eher bedeckt hielt, leitete CDU-Mann und Kanzleramtsminister Pofalla nun erneut Ermittlungen ein, nachdem er die NSA-Affäre bereits für beendet erklärt hatte. Außerdem wurde bekannt: Obama soll seit 2010 informiert gewesen sein; auch die US-Botschaft in Berlin war offenbar involviert.
Zum Bericht auf tagesschau.de.

Als Reaktion auf die NSA-Affäre fordert das EU-Parlament nun ein Aussetzen des Swift-Abkommens. Swift regelt den Austausch von Bankdaten mit den Amerikanern. Sozialdemokraten, Grüne und Liberale hatten gefordert, das Abkommen auszusetzen und damit die Übermittlung der Daten an die USA zu stoppen. Die Abstimmung hierzu wurde mit 280:254 Stimmen angenommen. Die Forderung ist allerdings nicht bindend.
Zum Bericht bei netzpolitik.org.

EU-Kommissarin Neelie Kroes ist gegen die Errichtung nationaler Netze. Nachdem kürzlich die Telekom ein rein innerdeutsches E-Mail-Netz vorschlug, um ausländischen Geheimdiensten das Ausspionieren von Daten erschweren, spricht sich Kroes im Spiegel nun dagegen aus: „Wir können den globalen Markt nicht erobern, wenn wir unsere Daten in nationalen Grenzen einsperren”, so Kroes.
Zum Bericht bei Spiegel Online.
Zur Chronik des gesamten NSA-Skandals auf tagesschau.de.

CETA: EU und Kanada einigen sich auf Freihandelsabkommen

Die EU und Kanada haben sich auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Es handele sich um „eine politische Einigung über die wichtigsten Punkte eines umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA)”. Explizit regeln will man auch die Anerkennung von Urheber- und Markenrechten. Das entsprechende Kapitel lege insgesamt hohe Maßstäbe für den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums fest. Man müsse nun die technischen Einzelheiten erörtern, um einen rechtsgültigen Text fertig zu stellen.
Zur Pressemitteilung der EU-Kommission.

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.

October 23 2013

Youtube-MP3: Mitschneidedienste müssen bei der Technik aufpassen

Der Bundesverband der Musikindustrie vermeldet einen gerichtlichen Erfolg gegen einen Mitschneidedienst für Musikstreams bei Youtube und stellt diesen gewohnt reißerisch als Sieg gegen eine „illegale Downloadplattform” dar. So weit, so üblich. Was ist dran?

Vorab: Auch in diesem Fall geht es erst einmal – wie so oft – nur um die Entscheidung eines Landgerichts. Noch dazu um die eines Gerichts, das für weitgehende Entscheidungen berüchtigt ist, die in späteren Instanzen oft korrigiert werden. Bei genauerem Hinsehen erweist sich die Plattform auch als keineswegs rundheraus illegal. Durch seine technische Umsetzung aber scheint der Youtube-MP3-Konverter mit dem Urheberrecht in Konflikt geraten, nebenbei auch den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Youtube. Ein vergleichbarer Dienst mit etwas anderer technischer Umsetzung dagegen wäre nach derzeitiger Rechtslage wohl legal.

Leider verrät der Musikindustrieverband nicht, welcher konkrete Dienst betroffen ist – unter dem Namen „Youtube-MP3” gibt es mittlerweile diverse. Update: Auf Nachfrage erklärt der BVMI, dass es youtube-mp3.org ist. Der fragliche Dienst jedenfalls ermöglicht es, sich als privater Nutzer die Musikanteile von Youtube-Videos zuschicken zu lassen, ins MP3-Format bereits umgewandelt. Was die Streamripper genannten Programme auf dem eigenen Rechner erledigen können, bietet der Dienst also serverbasiert an.

Streamkonverter im Urheberrecht

Rechtlich kann das hauptsächlich an drei Stellen anecken: Beim Recht auf Weitersendung, bei der Zulässigkeit von Zwischenspeicherung und bei der Einordnung unter die Privatkopie-Regel. Um das Weitersendungsrecht ging es beim Youtube-MP3-Konverter offenbar nicht; vermutlich weil die Kläger keine Sendeunternehmen waren. Im ähnlich gelagerten Bereich der Online-Videorekorder war das Weitersendungsrecht jüngst in den Schlagzeilen – diese Dienste müssen nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs Lizenzen erwerben.

Der MP3-Konverter-Streit vor dem Hamburger Landgericht drehte sich – nach dem was bisher bekannt ist – vielmehr um die Zwischenspeicherung nach Paragraf 44a Urheberrechtsgesetz. Dieser erlaubt ausdrücklich solche Zwischenspeicherungen, die technisch erforderlich sind. Im Wortlaut sind das:

vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, die flüchtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen und deren alleiniger Zweck es ist, (…) eine rechtmäßige Nutzung eines Werkes (…) zu ermöglichen, und die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben.

Jeder serverbasierte Dienst, der etwas übers Internet an Nutzer ausliefert, macht zwangsläufig solche temporären Kopien – was ja gerade der Grund für die Einführung des Paragrafen im „ersten Korb” der Urheberrechtsreform war. Auch die Bedingung einer rechtmäßigen Nutzung ist beim Youtube-MP3-Konverter zumindest dann erfüllt, wenn und soweit die am Ende entstandene MP3-Datei als Privatkopie erlaubt ist. Dass durch private Nutzer gesteuerte Serverdienste zulässige Privatkopien erzeugen können, gilt seit den entsprechenden Entscheidungen zu Online-Videorekordern als gerichtlich weitgehend geklärt.

Exkurs: Allerdings steht die Entscheidung des Landgerichts München zu Save-TV – einer der zahlreichen Streits zum Onlinevideorekorder – dem entgegen. Offen bleibt auch, ob die Ausnahmeregelung für Privatkopien durch einen Verstoß gegen AGB des Anbieters (den es beim Youtube-MP3-Konverter offenbar gibt) ausgeschaltet wird – und ob das zu Lasten der privaten Nutzer, des Dienstanbieters oder sogar beider wirkt. Dazu müssten die AGB aber auch vollständig wirksam sein gegenüber den anderen Akteuren, was im Einzelfall zu prüfen wäre.

Jedenfalls: Einen klassischen Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz – wie ihn der Musikindustrieverband in seiner Stellungnahme suggeriert – gibt es bei den nutzergesteuerten Mitschneidediensten aber gerade nicht.

Anbieter speicherte nicht nur flüchtig

Was also war das Problem Streit um den Youtube-MP3-Konverter? Das Problem entstand offenbar nur durch eine technisch vielleicht sehr sinnvolle, rechtlich und wirtschaftlich aber problematische Lösung bei der konkreten Umsetzung des Dienstes: Die Musikdateien werden nur beim ersten Aufruf des jeweiligen Youtube-Videos durch irgendeinen Nutzer neu erzeugt. Anschließend aber werden sie nicht gelöscht, sondern erst einmal weiter auf den Servern aufbewahrt. Möchten später andere Nutzer denselben Track erzeugt haben, muss der Stream nicht erneut abgerufen und in eine weitere identische Datei konvertiert werden; stattdessen wird die bereits erzeugte Datei einfach mehrfach und ohne Beteiligung der Youtube-Server ausgeliefert.

Das spart das natürlich Rechenleistung und Bandbreite, ist aber erkennbar kaum noch als „flüchtige” und nur mit viel gutem Willen als „begleitende” Vervielfältigung anzusehen. Zudem sind die Abrufzahlen der Videos bei Youtube ein wichtiger Faktor für die Werbevermarktung. Der Mitschneidedienst greift durch die Zwischenspeicherung „auf Vorrat” in die Abrufzahlen ein und spart sich eigene Rechner- und Bandbreitekosten. Daher hat die hier gewählte Art der Speicherung gleich in mehrfacher Hinsicht eigenständige wirtschaftliche Bedeutung – und ist damit nicht mehr als „flüchtige Kopie” von Paragraf 44a gedeckt.

Würden die zwischengespeicherten Kopien gleicht wieder gelöscht, hätte es wohl keine Handhabe gegen den Youtube-MP3-Konverter gegeben. Ein „illegales Downloadportal” sieht aber dennoch anders aus.

October 11 2013

Safe-Harbour-Verstöße, Tracking bei Mailprovidern, Cloudspeicher im Selbstbau

Datenschutzverstöße bei „Safe Harbour“, Tracking bei Mailprovidern, Streaming aus Musikerperspektive, Gauck zum Datenschutz, Datenleck bei Adobe und Cloudspeicher im Selbstbau. Die Cloud-Links der Woche:

Safe Harbour: Viele Verstöße gegen Datenschutz-Selbstregulierung

Viele US-Unternehmen verstoßen gegen die selbstauferlegten Verpflichtungen der Safe-Harbour-Vereinbarung, die den Export von Nutzerdaten aus Europa in die USA regelt. Das ist das Fazit eines Berichts (PDF) von Christopher Connoly, Chef der Datenschutzberatung Galexia, im Rahmen einer Anhörung im Innenausschuss des EU-Parlaments. So nennt der Bericht unter anderem 427 Verstöße im laufenden Jahr bei den US-Unternehmen, ein knappes Drittel mehr als 2010. Gänzlich neu ist der Befund Connolys nicht, die Safe-Harbour-Vereinbarung geriet zuletzt jedoch verstärkt in die Kritik. Worum es bei „Safe Harbour” geht, erläutert Jan Schallaböck bei iRights hier genauer.

Deutsche Mail-Provider lassen Tracking zu

Das Magazin c’t hat untersucht, bei welchen Mailprovidern Nutzer vom Absender beim Lesen beobachtet werden können. Technisch gesprochen: welche Anbieter Trackingpixel zulassen. Mit den vor allem von gewerblichen Absendern eingesetzten kleinen Bilddateien können diese nachprüfen, wann, womit und wo eine Mail gelesen wird. Demnach ist die Option bei T-Online, GMX, Web.de, Freenet und 1und1 standardmäßig aktiviert, zumindest beim Webmailer von 1und1 lässt sie sich aber abstellen. Positiv kommen in diesem Fall Yahoo und Google weg, bei denen die Option als Standard abgeschaltet ist. Ebenfalls untersucht wurden gängige Mailprogramme. Heise Security fasst die Ergebnisse zusammen.

Streamingdienste und die Künstler: Anbieter bleiben auf Daten sitzen

Der Musikwirtschaftsforscher Peter Tschmuck hat Streamingdienste wie Spotify, Amazon Cloud Drive oder Rhapsody als Einnahmequelle für Künstler untersucht und Statistiken ausgewertet. Sein Fazit: „Realistischerweise können Musikschaffende Streaming nicht als relevante Einkommensquelle ansehen. Nichtsdestotrotz sollten diese Plattformen als wichtiges Promotionstool für die Verbreitung der eigenen Werke angesehen werden.” Perspektivisch würden aber vor allem die von Streamingdiensten gesammelten Daten für Musikschaffende wichtig. Diese behalten jedoch in aller Regel die Plattformen.

Bundespräsident Gauck: Datenschutz so wichtig wie Umweltschutz

In einer Rede zum Tag der deutschen Einheit hat Bundespräsident Joachim Gauck auch das Thema Datenschutz behandelt. „So sollte der Datenschutz für den Erhalt der Privatsphäre so wichtig werden wie der Umweltschutz für den Erhalt der Lebensgrundlagen”, sagte Gauck. Dabei bezog sich der ehemalige Beauftragte für die Stasi-Unterlagen auch auf die Überwachungs- und Spionageaffäre und forderte „Gesetze, Konventionen und gesellschaftliche Verabredungen”, die dem digitalen Wandel Rechnung tragen.

Adobe: Datenleck bei Kundendaten und Sourcecode

Wie zuerst vom Sicherheitsforscher Brian Krebs berichtet, haben sich Angreifer bei einem Einbruch in das Unternehmensnetzwerk von Adobe Nutzerdaten wie Login-Information, Kreditkartendaten, verschlüsselte Passwörter und Programmcode beschafft. Betroffen sind offenbar Nutzer des Programms Coldfusion sowie Konten für Revel und Creative Cloud. Adobe erklärte, für Nutzer bestehe kein erhöhtes Risiko, betroffene Anwender würden benachrichtigt.

Podcast: Wozu Cloud im Selbstbau?

Marcus Richter hat sich mit dem Mikrorechner Raspberry Pi und der Owncloud-Software einen Cloudspeicher im Selbstbau-Modus zugelegt und eine Anleitung kompiliert. Mit erdgeist vom Chaos Computer Club unterhält er sich gut eine Stunde im Monoxyd-Podcast über die Gründe und Erfahrungen dabei. Hintergründe zum Cloud-im-Selbstbau-Trend auch hier bei iRights.

October 01 2013

„Play Fair“-Siegel der Musikindustrie: Was heißt „fair” für Musiker?

Das neue „Gütesiegel“, mit dem die Musikindustrie legal agierende Online-Musik-Anbieter kennzeichnet, ist ein richtiger Schritt. Nur ist es mindestens einer zu wenig –  denn es muss nicht nur um „Fair Trade“ bei Musik gehen, sondern auch um „Fair Treat“ für Musiker. Ein Kommentar von Henry Steinhau.

PlayFair_Logo_250x250„Play Fair. Pay Fair“ sagt das blaue Signet. Es soll Internet-Nutzern Orientierung im weiten Feld der Online-Musik-Anbieter bieten, damit sie die legalenn erkennen können. Denn verwenden dürfen das Zertifikat nur die Portale, Unternehmen und Dienstleister, die vom Branchenverband darauf hin geprüft wurden, ob sie die Musik lizenziert haben und damit legal anbieten dürfen. Gemeint sind Streaming-Dienste und Online-Radios, Download- und Tonträger-Verkäufer.

Eine solche Positiv-Kennzeichnung ist schon mal zeitgemäßer als frühere Warn- und Droh-Kampagnen, wie  „Hometaping is killing music“ der Plattenfirmen oder „Raubkopierer sind Verbrecher“ der Filmindustrie. Und das am sportlichen „Fairplay“ orientierte „Play Fair“ mag durchaus als Entscheidungshilfe für deutsche Verbraucher dienen. Die stützen und verlassen sich ja gerne auf Prüfzeichen, Gütesiegel und Testurteile.

Der gute Wille ist erkennbar

Dass es sich bei „Play Fair“um eine gegenseitige Prüfung innerhalb der eigenen Branche handelt, riecht zwar etwas komisch, kann man aber für den Anfang vernachlässigen. Stattdessen zeigt das Siegel den Willen der Musikbranche, sich auf eine dieser – offenbar in der Digital-Wirtschaft gerade beliebten – „Selbstregulierungsmaßnahmen“ zu einigen. Zumal sie öffentlich überlegt, die Gültigkeit des Siegels auf Filme, E-Books oder Games zu erweitern.

Doch spätestens, wenn die Idee auf andere Teile der Kreativwirtschaft ausgeweitet würde, rückt eine Frage in den Vordergrund, die der Slogan mit der zweiten Hälfte „Pay Fair“ (bezahle angemessen) anspricht: Die Frage, wie „fair“ die Urheber vergütet und behandelt werden. Längst ist doch im Bewusstsein der Öffentlichkeit angekommen, dass sich Musiker und Komponisten, Autoren und Schriftsteller mit schrumpfenden Tantiemen und Honoraren zufrieden geben sollen. Und das, während ihnen die Medienunternehmen gleichzeitig immer mehr Lizenz-, Nutzungs- und Verwertungsrechte an ihren Schöpfungen abknöpfen.

Urheber gehen an die Öffentlichkeit

Das berüchtigte Total Buy-out – der Ausverkauf aller Rechte für alle Nutzungsarten gegen eine Summe X – ist mittlerweile ebenso bekannt wie die Unsitten mieser Vertragsbedingungen für Urheber. Denn immer öfter wenden sich Künstler, Autoren, Urheber erfolgreich an die Öffentlichkeit: freiberufliche Fotografen, die gegen Mikro-Honorare und Knebel-Verträge  auch vor Gericht zogen, freiberufliche Journalisten, die miserable Honorare transparent machen, freiberufliche Schauspieler und Musiker, die auf prekäre Situationen im Kulturbetrieb hinweisen, freiberufliche Designer und Illustratoren, die sich gegen Dumping-Honorare wehren, Spiele-Autoren, die um mehr Anerkennung für ihre Formate ringen – oder eben Musiker, die über das Dilemma mit heutiger Musikdistribution reden.

Die Phalanx der Urheber, die auf „faire Vergütung“ und „faire Behandlung“ pochen, wächst nahezu monatlich – und die Menge der Kunstinteressierten und Kultur rezipierenden Menschen, die sich damit auseinandersetzen, nimmt zu. Doch genau an dieser Stelle bleibt die „Play Fair. Pay Fair“-Kampagne stehen. In der Begründung heißt es: „Die konkrete Frage der Vergütungsgerechtigkeit zwischen Partnern ist bekanntermaßen in jedem Bereich wirtschaftlicher Betätigung sensibel – das verhält sich bei den Lizenzgeschäften nicht anders.“ Im Klartext: wie Verträge verhandelt werden, und wer dabei den Kürzeren zieht, dazu  will „Play Fair“ keine Aussage machen.

Zu „Pay Fair“ gehört auch „Treat Fair“

Viele Verbraucher wollen bei Tee und Kaffee, Bananen, Baumwolle und Marmor, dass sie nicht nur unter fairen Bedingungen über den Globus gehandelt werden, sondern dass vor allem diejenigen fair behandelt werden, die die Arbeit machen. Was für den reuelosen Genuss von Tee (Kaffee, tropischen Früchten) die Gewissheit ist, mit den fernöstlichen Teebauern lief es gut, sollte für den reuelosen Konsum von Musik (Filmen, Büchern, Fotos, Comics, Zeitungen … ) die Gewissheit sein, die beteiligten Komponisten, Autoren, Fotografen, Illustratoren wurden fair vergütet und fair behandelt.

So gut die „Play Fair“-Kampagne der Musikindustrie gemeint ist: sie greift beim heutigen Stand der öffentlichen Diskussion über den Wert von Kreativleistungen zu kurz. Zwar mag ein „Play Fair“-zertifizierter Anbieter im doppelten Sinne legal „handeln“, also „Fair Trade“ praktizieren. Noch besser wäre jedoch ein „Fair Treat“-Beleg für die angemessene Behandlung der Urheber.

Neue Verwertungsgesellschaft C3S sammelt 118.923 Euro

79 Tage hat sie gesammelt, 118.923 Euro sind es geworden: Das hat die Cultural Commons Collecting Society bis gestern Mitternacht per Crowdfunding erreicht. Die erste Etappe – 50.000 Euro Eigenkapital für die Gründung – hatte die GEMA-Alternative, die langsam Konturen annimmt, schon nach drei Wochen genommen. Am Mittwoch hat sich die C3S dann auch formell als Europäische Genossenschaft gegründet. Bis Ende Oktober läuft nun die Frist, mit der die Unterstützer offiziell Mitglied der Genossenschaft werden können.

Das selbstgesetzte Ziel, 200.000 Euro für weitere Entwicklungsarbeit zu sammeln, hat die C3S aber nicht erreicht. Sammelt die C3S den Betrag noch bis zum Ende des Jahres, will der Innovationswettbewerb Digitale Medien des Landes NRW denselben Betrag als Förderung drauflegen. Auch darunter kann gefördert werden, dann aber anteilig weniger. Weniger Geld heißt für die C3S vor allem: Weniger Zeit, die das bis jetzt ehrenamtlich arbeitende Team aufwenden kann – damit auch mehr Zeit bis zum Start, den die Initiatoren schon 2015 für möglich halten.

Welche Motivation und Ideen hinter der C3S stehen, haben die Gründer gerade auch in einem Manifest festgehalten. Für die C3S steht aber vor allem noch viel Arbeit bevor: Sie muss Mitglieder gewinnen und eine Infrastruktur aufbauen, um beim Patent- und Markenamt als Verwertungsgesellschaft zugelassen zu werden.

Das Crowdfunding ist dabei nur ein Punkt, an dem deutlich wird: Eine Verwertungsgesellschaft aufbauen ist eine Mammutaufgabe. Zumal dann, wenn die Erwartungen an eine faire Alternative so hoch sind. Aber was das alte Mammut GEMA wohl gesammelt hätte?

Update: Die C3S hat jetzt auch eine Presseerklärung veröffentlicht.

September 30 2013

Youtube und SUISA, Stinkefinger-Foto, Abhör-Ermittlungen

Youtube und die Schweizer Verwertungsgesellschaft einigen sich auf Lizenz-Tarife, der Urheber des Stinkefinger-Fotos von Peer Steinbrück fordert seine Rechte ein, im Gefolge des Abhörskandals ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Coburg. Außerdem im Wochenrückblick: Beschlagnahme gehosteter Dateien, Recht auf Vergessenwerden und Online-Lottoziehung.

Schweiz: Einigung zwischen Youtube und SUISA

Die schweizerische Verwertungsgesellschaft SUISA und Youtube haben sich auf Lizenz-Tarife geeinigt, wie diese Woche bekannt wurde. Damit sollen zum einen die Nutzungsrechte am Repertoire der SUISA eingeräumt werden. Gleichzeitig wurden Vergütungsvereinbarungen getroffen. In Deutschland konnten sich Youtube und GEMA bislang noch nicht einigen.
Zur Mitteilung der SUISA.

Fotograf setzt Urheberrecht am Stinkefinger-Foto durch

Der Fotograf Alfred Steffen versucht, seine Urheberrechte an dem berühmten Stinkefinger-Foto von Peer Steinbrück durchzusetzen. Steffen begründet dies damit, dass dieses Foto vielfach unberechtigt in den Medien verwendet wird. Aus diesem Grund hat er nun ein anwaltliches Informationsschreiben an verschiedene Medienvertreter gesendet. Darin weist er darauf hin, dass eine Verwendung nur mit seiner Einwilligung und seiner Nennung erfolgen darf. Das umstrittene Foto entstand im Rahmen eines Interviews, das Steinbrück kurz vor der Bundestagswahl im Magazin der Süddeutschen Zeitung gab.
Die Nachricht auf urheberrecht.org.

Abhörskandal: Piratenpartei erzwingt Ermittlungsverfahren

Die Staatsanwaltschaft Coburg hat ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Abhörskandals aus diesem Sommer eingeleitet. Dies geht aus einer aktuellen Meldung der bayerischen Piratenpartei hervor, aus deren Reihen die Anregung zu einem solchen Verfahrens kam. Die Staatsanwaltschaft Coburg ist laut Piratenpartei die erste Strafermittlungsbehörde in Deutschland, die einer Anzeige wegen Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimnisbereichs nachgeht. Dazu benötigte es jedoch Nachhilfe: Die Staatsanwaltschaft lehnte es zunächst ab, Ermittlungen aufzunehmen und auch die Beschwerde hiergegen vor der Generalstaatsanwaltschaft blieb erfolglos. Erst ein Ermittlungserzwingungsklage veranlasste nun die Aufnahme der Ermittlungen.
Zur Meldung der bayerischen Piratenpartei.

Landgericht Hamburg entscheidet über Beschlagnahme von gehosteten Dateien

Das Landgericht Hamburg hat in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen den Anwalt des bayerischen Justizopfers Gustl Mollath entschieden, dass bestimmte gehostete Dateien nicht gelöscht werden müssen. Der Anwalt hatte zahlreiche Dokumente aus den Gerichtsverfahren gegen Mollath veröffentlicht und auf einem externen Server gespeichert. Die Hamburger Staatsanwaltschaft versuchte, diese Daten zu beschlagnahmen, da sie in der Veröffentlichung in dieser Form für strafbar hielt. Das Gericht erteilte ihr jedoch eine Abfuhr, da die Strafprozessordnung keine Regelung für die Beschlagnahme zur bloßen Löschung von Daten vorsehe.
Ausführlich dazu auf heise.de.
Der Beschluss des LG Hamburg in der Telemedicus-Datenbank.

Kalifornien will Recht auf Vergessenwerden einführen

In Kalifornien soll es Minderjährigen demnächst möglich sein, ihre Postings im Netz entfernen zu lassen. Gleichzeitig soll ein Verbot für Dritte eingerichtet werden, die Daten für bestimmte Werbung zu verwenden (zum Beispiel für Waffen und Alkohol). Die Initiative ist allerdings aus mehreren Gründen umstritten, da sie nur für eigene Daten gilt und Erwachsene ihre Jugendsünden damit nicht löschen können. In Europa gibt es ebensolche Bestrebungen, die allerdings überwiegend als nicht sinnvoll kritisiert werden.
Mehr dazu auf heise.de.

Medienanstalten halten Internet-Lottoshow für unzulässig

Die Landesmedienanstalten halten die Übertragung der Lottoziehungen über das Portal lotto-niedersachsen.de für unzulässig. Grund: Die Übertragung der Ziehungen sei als Rundfunk einzustufen, zudem wird die Betreibergesellschaft überwiegend staatlich gehalten. Dem Staat ist es aber grundsätzlich untersagt, Rundfunk zu betreiben. Aus diesem Grund regen die Landesmedienanstalten nun entweder den Betrieb über die Seite eines bereits zugelassenen Rundfunkveranstalters an oder aber eine zeitversetzte Ausstrahlung der Ziehungen in einer Mediathek.
Zum Bericht auf heise.de.

 

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.

September 16 2013

GEMA vs. Musikpiraten, Netzneutralitäts-Entwurf, IP-Speicherung

Im Streit der Musikpiraten um die GEMA-Vermutung gibt es keine Berufung, die EU-Kommission präsentiert einen Entwurf zur Netzneutralität, Provider dürfen IP-Adressen nach einem Urteil sieben auch ohne Anlass speichern. Außerdem im Wochenrückblick: Biometrie im neuen iPhone, Vodafone-Übernahme, Elitepartner vs. Verbraucherschützer und Datenleck bei Vodafone.

GEMA vs. Musikpiraten: Landgericht Frankfurt weist Berufung zurück

Müssen GEMA-Gebühren gezahlt werden, wenn man Musikstücke nutzt, die unter Pseudonym veröffentlicht wurden? Um diese Frage ging es in dem Rechtsstreit zwischen der GEMA und dem Verein „Musikpiraten”. Ende August 2012 hatte das AG Frankfurt entschieden, dass auch in diesem Fall die GEMA-Vermutung gilt – auch für Musikstücke, die unter Pseudonym veröffentlicht wurden fallen also Gebühren an die GEMA an. Vergangene Woche hat nun das LG Frankfurt die Berufung der Musikpiraten zurückgewiesen. Weitere Rechtsmittel gegen das Urteil gibt es nicht.
Ausführlich bei urheberrecht.org.
iRights.info: Doppelt Überkreuz: Die GEMA und Creative Commons

EU-Kommission präsentiert Verordnungsentwurf zu Telekommunikation und Netzneutralität

Die EU-Kommission hat am Donnerstag den Entwurf einer Verordnung zum „europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation” vorgelegt. Dieser Entwurf (PDF) sieht unter anderem Regelungen zur Netzneutralität vor. Diese solle geschützt werden, behauptet EU-Kommissarin Kroes – es würde ein „Zweiklassen-Internet” entstehen, kritisiert u.a. Netzpolitik.org. Tatsächlich sieht die Verordnung nicht nur einen grundsätzlichen Schutz der Netzneutralität vor, sondern auch zahlreiche Ausnahmen. Telemedicus wird dazu in der kommenden Woche berichten.
Zeit Online zum Verordnungsentwurf
E-comm liefert einen ersten Überblick.

Oberlandesgericht Frankfurt: Anlasslose Speicherung von IP-Adressen durch Telekom zulässig

Wie vergangene Woche bekannt wurde, hat das Oberlandesgericht Frankfurt Ende August erneut über die Frage entschieden, unter welchen Umständen Provider die IP-Adressen ihrer Kunden speichern dürfen. Danach ist eine siebentägige Speicherung der IP-Adressen zur Eingrenzung und Erkennung von Fehlern nach Paragraf 100 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz zulässig. Der Bundesgerichtshof hatte in dem konkreten Streit bereits im Jahr 2011 entschieden, dass sich die beklagte Telekom nicht auf eine Speicherung zu Abrechnungszwecken berufen könne – sie hatte nicht dargelegt, warum die IP-Adressen bei Flatrates benötigt werden. Allerdings stellte der Bundesgerichtshof klar, dass IP-Adressen nach Paragraf 100 Abs. 1 TKG auch ohne konkreten Anlass zur Fehlerbehebung gespeichert werden dürfen. Darauf berief sich die Telekom vor dem Oberlandesgericht Frankfurt und bekam nun Recht.
Die Details bei internet-law.de.

Touch ID: Datenschützer warnt vor Fingerscanner im iPhone

Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar warnt vor der Funktion, das neue iPhone 5S per Fingerabdruck zu entsperren: Weil man biometrische Merkmale wie Fingerabdrücke nicht löschen kann, solle man sie nicht für alltägliche Authentifizierungsverfahren abgeben. Erst vergangene Woche hatte Apple das neue iPhone 5S vorgestellt. Mit einem eingebauten Scanner können die Fingerabdrücke des Nutzers erfasst und auf dem Gerät verschlüsselt gespeichert werden. Auf diese Weise kann das Gerät mit dem Fingerabdruck entsperrt oder Käufe in Apples App-Store freigegeben werden. Ob die Fingerabdrücke jedoch wirklich nur auf dem Handy gespeichert werden, könne der Nutzer nicht überprüfen, so Caspar. Wo es nicht sein muss, solle man seine biometrischen Daten daher nicht hinterlassen – schon gar nicht aus Bequemlichkeit.
Ausführlich bei Spiegel Online.
Das Lawblog zum selben Thema.

Vodafone erwirbt 75 Prozent der Kabel-Deutschland-Aktien

Vodafone hat vergangene Woche die erforderliche Anzahl Aktien von Kabel Deutschland aufkaufen können, um den Kabelbetreiber zu übernehmen. Ende Juli hatte Vodafone ein öffentliches Übernahmeangebot gemacht, Vorstand und Aufsichtsrat von Kabel Deutschland hatten daraufhin Aktionären die Übernahme empfohlen. Vodafone bietet Telekommunikationsdienstleistungen im Mobil- und Festnetzbereich an; Kabel Deutschland kommt ursprünglich aus dem TV-Kabelgeschäft, vermarktet aber mit großem Erfolg auch Telefonieangebote und Internet-Zugänge. Durch die Fusion entstünde ernsthafte Konkurrenz für die Deutsche Telekom. Die Übernahme muss aber noch von der EU-Kommission abgesegnet werden; diese führt derzeit ein Fusionskontrollverfahren durch.
Die Meldung bei golem.de.

Online-Partnervermittlung erwirkt einstweilige Verfügung gegen Verbraucherzentrale

Das Betreiberunternehmen der Online-Partnervermittlung ElitePartner hat vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen die Verbraucherzentrale Hamburg erwirkt. Die Verbraucherzentrale hatte dem Unternehmen vorgeworfen, Kunden Rechnungen über mehrere tausend Euro zu stellen, obwohl diese ihren Vertrag fristlos widerrufen haben. Nach der Verfügung darf die Verbraucherzentrale diese Vorwürfe vorerst nicht wiederholen.
Die Meldung bei Heise online.

Angreifer kopiert zwei Millionen Kundendaten von Vodafone

Neben der Übernahme von Kabel Deutschland geriet Vodafone auch wegen eines Datenlecks in die Schlagzeilen. Wie das Unternehmen mitteilte, ist ein Unbefugter in den Besitz von zwei Millionen Kundendaten gelangt, darunter auch Daten von ehemaligen Kunden. Ersten Vermutungen zufolge soll es sich um die Tat eines Insiders handeln. Ein Tatverdächtiger wurde bereits ermittelt. Kurz darauf veröffentlichte eine Hacker-Gruppe ein Bekennerschreiben, das den Verdächtigen entlasten soll. An der Ernsthaftigkeit des Schreibens bestehen allerdings erhebliche Zweifel. Auf einer eigens eingerichtetenWebseite können Kunden von Vodafone prüfen, ob sie von dem Datendiebstahl selbst betroffen sind.
Die Hintergründe bei golem.de.

September 10 2013

Crowdfunding-Projekt will sämtliche Chopin-Aufnahmen befreien

Frédéric Chopin starb am 17. Oktober 1849, zu seiner Beerdigung erklang der von ihm komponierte Trauermarsch aus der Klaviersonate Nr. 2. Später begleitete der Marsch so unterschiedliche Figuren wie John F. Kennedy, Leonid Breschnew und Margaret Thatcher ins Grab. Auch das „Darth Vader Theme” aus Stars Wars scheint deutlich davon inspiriert.

Chopins Kompositionen sind so bereits seit 164 Jahren gemeinfrei, die konkreten Einspielungen der Kompositionen aber sind es deshalb noch nicht. Der Grund sind die Leistungsschutzrechte an Tonaufnahmen – die Rechte derjenigen, die Werke einspielen oder aufzeichnen. In Europa wurden sie erst kürzlich von 50 auf 70 Jahre verlängert.

Das Projekt Musopen hat nun das Crowdfunding-Projekt „Set Chopin Free” gestartet. Kommen mindestens 75.000 Dollar zusammen, sollen sämtliche Werke neu eingespielt werden, ohne dabei auf weitere Rechte zu bestehen. Die Aufnahmen könnte dann jeder ohne weiteres verwenden, zum Beispiel, um Filme zu vertonen.

Warum die Wahl auf Chopin fiel, erklärt Initiator Aaron Dunn auf Kickstarter:

Among the most enduringly popular composers, Chopin stands out. He also composed an amount of music which is manageable for us to record. If we had chosen Mozart, our funding goal would have to have another zero at the end. We also wanted an artist that would be versatile, enabling many projects to make use of his music. It doesn’t hurt that he just celebrated his 200th birthday three years ago. This is a belated gift but one we think he would appreciate.

Im Moment sieht es gut aus für die Initiatoren: Gut 42.000 Dollar haben sie bereits gesammelt. Auch in einer ähnlichen Crowdfunding-Runde im letzten Jahr war das Projekt erfolgreich. Ein Orchester in Prag spielte dann eine Woche lang gemeinfreie Aufnahmen ein – damals ausgewählte Werke etwa von Bach, Beethoven und Mendelssohn. Hier kann man dabei zuhören:

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