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July 24 2013

Matthias Kettemann: „Menschenrechte gelten offline wie online“

Der Internet- und Völkerrechtler Matthias C. Kettemann konstatiert im Interview mit iRights.info Fortschritte in der weltweiten Diskussion zum Datenschutz. Beim Schutz der Menschenrechte im Netz seien internationale Gerichte zwar die oberste Instanz, für politisch wirksamer hält er indes „menschenrechtssensible Verbraucher und Unternehmen, die sich ihrer Verantwortung für die Menschenrechte bewusst sind“.

iRights.info: In Ihrem Weblog schreiben Sie, dass aufgrund der Enthüllungen zu PRISM, Tempora, NSA und GCHQ „die Welt über Online-Menschenrechte spreche“. Ist dies eine subjektive Wahrnehmung aus deutscher Perspektive – oder ist es wirklich so?

Matthias C. Kettemann: Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat schon 2012 festgestellt, dass Menschenrechte, die offline gelten, auch online ihre Gültigkeit haben. Doch diese Erkenntnis hat sich noch nicht bei allen Bürgern und Regierungen durchgesetzt. Die Proteste gegen ACTA im letzten Jahr haben gezeigt, dass eine erhöhte Sensibilität für – auch vermutete – Menschenrechtsverletzungen online besteht.

Im Zusammenhang mit PRISM hat nun die internationale Ziviligesellschaft zusammengefunden und Menschenrechtslobbying betrieben. Statements des Europarates, der EU und von UN-Menschenrechtsbeauftragten befeuern die Diskussion. Vor PRISM waren Privatsphäre, Datenschutz und Meinungsäußerungsfreiheit im Internet und durch das Internet medial nicht präsent. Nun sind sie es. Das ist ein Fortschritt.

iRights.info: Hat sich im Verlauf der Debatte auch die Tonlage geändert?

Matthias C. Kettemann: Die Diskussion hat gezeigt, dass große Teile der kritischen Öffentlichkeit nicht mehr bereit sind, unter dem Deckmantel von „mehr Sicherheit“ menschenrechtliche Einschnitte gewärtigen zu müssen. Bei den Verhandlungen zum Datenaustausch zwischen den USA und EU stehen Menschenrechte nun im Zentrum.

iRights.info: Dann wäre es für diese Verhandlungen doch regelrecht kontraproduktiv, wenn Dienste wie NSA und GHCQ tatsächlich Menschenrechte verletzten – ist dies der Fall?

Matthias C. Kettemann: Das ist abstrakt schwer zu bestimmen. Grundsätzlich können fast alle Menschenrechte eingeschränkt werden. Der Artikel 17 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte schützt das Privatleben vor „willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen“ und gibt jedem einen Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe.

Nun argumentieren aber die Überwacherstaaten in der Regel, dass die Programme von nationalem Recht gedeckt sind. Damit ist natürlich noch nichts gesagt: Gerade nationale Gesetze können von internationalen Gerichten als mit dem internationalen Menschenrechtsbestand unvereinbar beurteilt werden.

Diese Funktion hat etwa der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Aber ohne die Ausspäh-Programme, deren Ausmaß und deren Rechtsgrundlagen im Detail zu kennen, fällt eine endgültige Bewertung schwer. Es spricht einiges dafür, dass sie unverhältnismäßig sind. Also zwar ein legitimes Ziel verfolgen, aber im Hinblick auf dieses Ziel nicht verhältnismäßig sind, da es mildere, weniger eingriffsintensive Mittel gäbe.

iRights.info: Was heißt das jetzt bezogen auf die Menschenrechte?

Matthias C. Kettemann: Die USA und England könnten demnach internationale Verträge zum Schutz der Menschenrechte verletzt haben, wie den erwähnten UN-Pakt. Neben den UN-Menschenrechtspakten ist auch die Europäische Menschenrechts­konvention sowie – im Verhältnis zu England – das EU-Recht einschlägig. Aber auch derartige völkergewohnheitsrechtliche Verpflichtungen zur Sicherung der Stabilität und Funktionalität des Internets sind erst im Entstehen begriffen. Allerdings scheinen die Abhöraktionen keine Auswirkungen darauf gehabt zu haben.

iRights.info: Wenn es auf konkrete Verletzungen von existierenden Menschenrechtsverträgen hinausliefe – wer könnte dann auf welchem Wege gegen wen klagen?

Matthias C. Kettemann: Betroffene Staaten, wie Deutschland, könnten England oder die USA vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Verletzung des bereits mehrfach zitierten UN-Zivilpakts klagen. England hat diesem gegenüber eine generelle Unterwerfungserklärung abgegeben, die USA hingegen nicht. Diese müssten sich daher erst auf den Streitfall einlassen, was eher unwahrscheinlich ist. Deutschland könnte England auch vor dem Gerichtshof der Europäischen Union oder im Rahmen einer Staatenbeschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg belangen.

iRights.info: Wenn aber die Bundesregierung von sich aus keine solchen Staatsklagen vornimmt – hätte es Erfolgschancen, sie aufgrund etwaiger Verletzung ihrer Schutzpflichten gegenüber den Bürgern zu verklagen?

Matthias C. Kettemann: Nach der Europäischen Menschenrechts­konvention ist Deutschland verpflichtet, „allen ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen“ vor Verletzungen des Privat- und Familienlebens sowie der Meinungsfreiheit zu schützen. Dies umfasst auch positive Schutzpflichten. Allerdings sehe ich hier hinsichtlich PRISM und Tempora wenig Erfolgschancen. Interessanter wäre zunächst einmal eine verfassungsrechtliche Überprüfung der Überwachungskompetenzen des BND.

iRights.info: Diese Prozesse scheinen ja politisch bereits in Gang gesetzt. Hat eigentlich das in Deutschland geltende Recht auf informationelle Selbstbestimmung eine Relevanz für die internationalen Verhandlungen?

Matthias C. Kettemann: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein deutsches Unikum. Es ist wichtig zur Bewusstseinsbildung. Generell sind deutsche Gerichte – der Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht – Vorreiter bei der Ausgestaltung des Menschenrechtsschutzes in der Informationsgesellschaft.

International zeigen diese Rechte dergestalt Wirkung, dass die deutsche Bundesregierung sich für deren Schutz einsetzen muss und keine internationalen Verpflichtungen eingehen darf, die zu Verletzungen in Deutschland führen würden.

iRights.info: Müsste die deutsche Bundesregierung sich dann sich noch intensiver als bisher für neue internationale Datenschutzverträge einzusetzen, die sich explizit auf Menschenrechte berufen?

Matthias C. Kettemann: Die Diskussion um die Zukunft des Internets und der Internetregulierung ist im Fluss. Das merkt man auch, wenn es um die Ausarbeitung von Datenschutzabkommen geht. Wie schon der UN-Berichterstatter Frank La Rue in seinem letzten Bericht gefordert hat, müssen Meinungsäußerungsfreiheit und Privatsphäre immer mitgedacht und mitgeschützt werden, wenn Staaten Gesetze mit Internetbezug beschließen oder völkerrechtliche Verpflichtungen eingehen. Menschenrechte gelten offline wie online.

iRights.info: Und wer muss und kann dann dafür sorgen, diese Menschenrechte zu verteidigen?

Matthias C. Kettemann: Geschützt werden können Menschenrechte national und international in letzter Instanz nur durch Gerichte. Viel effektiver aber ist der Schutz durch menschenrechtssensible Verbraucher und Unternehmen, die sich ihrer Verantwortung für die Menschenrechte bewusst sind. Googles „Transparency Report“ ist ein Beispiel guter Praxis, die andere IT-Unternehmen nachahmen.

Dr. Matthias C. Kettemann ist Universitätsassistent am Institut für Völkerrecht und Internationale Beziehungen der Karl-Franzens-Universität Graz. Er ist Co-Chair der Internet Rights and Principles Coalition und leitete die Initiative „Menschenrechte und Internet” der von Google initiierten Denkfabrik „Internet und Gesellschaft Collaboratory”. Er bloggt unter International Law and the Internet.

Lesen Sie zum Thema auch das Interview mit Matthias Hartwig vom Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht.

September 17 2012

Die Diskussion um ein Verbot des sog. “Mohammed-Films”

Die politische Diskussion über ein Verbot des sog. “Mohammed-Films” treibt seltsame Blüten. Während die Union die Aufführung des Films in Deutschland – wobei unklar ist, ob es überhaupt eine Langversion gibt – verbieten möchte, sehen SPD und Grüne dafür keine rechtliche Handhabe.

Bemerkenswert hierzu ist beispielsweise die Aussage des CDU-Innenpolitikers Bosbach gegenüber dem Bayerischen Rundfunk:

Wir haben es hier nicht mit einer Rechtslücke zu tun, denn sowohl die Meinungsfreiheit als auch die Kunstfreiheit gelten nicht schrankenlos.

Dass diese Aussage nicht so ganz richtig ist, zeigt bereits ein einfacher Blick ins Grundgesetz. Die Meinungsfreiheit unterliegt den Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG, während die in Art. 5 Abs. 3 GG verankerte Kunstfreiheit ein vorbehaltloses Grundrecht darstellt. Einschränkungen ergeben sich hier nur aus der Verfassung selbst.

Ob also ein Verbot einer Filmvorführung in Betracht kommt, ist höchst zweifelhaft, denn dies würde im konkreten Fall sowohl einen Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit wie auch das der Kunstfreiheit darstellen. Und die Hürden für die Rechtfertigung eines derartigen Eingriffs sind hoch. Marc Liesching vertritt im Beck-Blog die Ansicht, dass ein polizeirechtliches Einschreiten aufgrund allgemeiner polizeirechtlicher Gefahrenabwehr-Bestimmungen im konkreten Einzelfall bei angekündigten öffentlichen Filmvorführungen nicht ganz ausgeschlossen ist. Die Frage ist aber dann, welche Anhaltspunkte für eine Gefahrenlage im konkreten Einzelfall gegeben sind.

Im Beck-Blog diskutiert Henning Ernst Müller einen Verstoß gegen § 166 StGB, dessen Bejahung ich nach Ansicht des Films bei der gebotenen verfassungskonformen Auslegung für nur schwer vertretbar halte. Der Film skizziert den Islam als eine gewalttätige und blutrünstige Religion und die Hauptfigur, die wohl den Propheten darstellen soll, zusätzlich als lüstern. Der Trailer enthält außerdem auch Elemente schlechten Klamauks. Insgesamt wirkt der Film auf mich, gemessen an der öffentlichen Empörung, eher harmlos und billig. Dass man mit einem derart plumpen Machwerk so provozieren kann, ist nur dadurch zu erklären, dass die Aufregung geschürt und gesteuert ist. Und gerade diesen Umstand kann man bei der rechtlichen Bewertung nicht außer Acht lassen.

August 28 2012

02mydafsoup-01

The Arabic Network for Human Rights Information | anhri.net


Weekly Newsletter #410

20/8/2012 –26/8/2012

Eigth Edition


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oAnth - also available on soup.io

August 27 2012

Wären die Mitglieder von Pussy Riot auch in Deutschland hinter Gittern gelandet?

Man hat in den letzten Wochen immer wieder mal die Ansicht gehört, dass den Mitgliedern der russischen Punkband Pussy Riot wegen derselben “Tat” auch in Deutschland eine Haftstrafe gedroht hätte, weshalb die Aufregung über die russische Justiz heuchlerisch sei.

In dieses Horn bläst nun auch der Strafverteidiger und emeritierte Strafrechtsprofessor Klaus Volk. In einem Beitrag für die SZ schreibt Volk in Bezug auf die Rechtslage wörtlich:

Drohen einem dafür zwei Jahre Freiheitsstrafe? Nein – sondern bis zu drei.

Diese Aussage ist zumindest für den Nichtjuristen irreführend, denn Volk vergleicht letztlich das konkrete russische Strafmaß (2 Jahre Freiheitsstrafe) mit dem deutschen Strafrahmen, der in § 167 StGB korrekt und vollständig lautet:

…wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Dieser Strafrahmen bedeutet in der deutschen Strafrechtspraxis für einen Ersttäter – eine Strafbarkeit unterstellt – eine Geldstrafe die im Regelfall deutlich unterhalb von 90 Tagessätzen liegt. Eine Freiheitsstrafe – noch dazu ohne Bewährung – hätte den mutigen Frauen von Pussy Riot in Deutschland realistischerweise also nicht gedroht. Eine sachgerechte Gegenüberstellung hätte das russische Strafmaß zu der in Deutschland typischerweise zu erwartenden konkreten Strafe ins Verhältnis setzen müssen.

Bei der Frage, ob dieses Verhalten in Deutschland tatsächlich (auch) strafbar wäre, scheint sich Volk nicht ganz sicher zu sein, meint aber, der unbestimmte Rechtsbegriff des beschimpfenden Unfugs in § 167 StGB  müsse nach dem Verständnis der Religionsgemeinschaften von “grob ungehörig” ausgelegt werden.

Ein Blick in die zwei gängigsten deutschen Kommentare zum Strafgesetzbuch bringt in der Tat wenig Aufklärung. Es wird dort primär auf eine Definition des Reichsgerichts (!) Bezug genommen, wonach die Verübung beschimpfenden Unfugs in einem grob ungehörigen Verhalten besteht, das die Missachtung der Heiligkeit des Ortes in besonders roher Weise zum Ausdruck bringt. Ergänzend steht dort noch, dass das Rauchen oder starke Lärmen in Kirchen diese Voraussetzungen nicht erfüllt.

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Verübung beschimpfenden Unfugs hat also weder die Gerichte noch die Rechtswissenschaftler in der Vergangenheit nennenswert beschäftigt, was stets eine gewisse Rechtsunsicherheit mit sich bringt. Es könnte also durchaus sein, dass der eine oder andere deutsche Strafrichter ein ähnliches Verhalten mit einer Geldstrafe belegt hätte.

Andererseits ist bei der Auslegung sog. unbestimmter Rechtsbegriffe immer auch die Wertung der Grundrechte zu beachten. Und diesem Umstand misst Klaus Volk eventuell zu wenig Gewicht bei. Denn der Auftritt Pussy Riots beinhaltete nicht nur eine klare Kritik am russischen Präsidenten Putin, sondern zudem an der Wahlkampfhilfe der russisch-orthodoxen Kirche für Putin. Wenn man also den Kern der Aussage Pussy Riots freilegt, dann stößt man auf eine kritische, politische Äußerung, die sich auch ganz direkt gegen die Rolle der Kirche im russischen Wahlkampf richtet.

Es stellt sich deshalb die Frage, ob eine derartige Kritik, die inhaltlich nach unseren Maßstäben zweifelsfrei von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, wegen ihrer Form als beschimpfender Unfug im Sinne des StGB betrachtet werden kann. Wir kennen bei der Auslegung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit eigentlich eine ganz ähnliche Abgrenzung, nämlich die zwischen (unzulässiger) Schmähkritik und zulässigem Werturteil. Wäre es Pussy Riot also primär darum gegangen, eine Glabensgemeinschaft zu schmähen und verächtlich zu machen, dann wäre auch nach deutschem Recht eine Verurteilung vermutlich gerechtfertigt. Weil aber hier die politische Meinungsäußerung im Vordergrund stand und keineswegs die Missachtung der Religionsstätte, müsste das Urteil eines deutschen Strafgerichts bei richtiger Wertung auf Freispruch lauten.

April 03 2012

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EGMR zur “negativen Meinungsfreiheit”

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich heute (Urteil vom 03.04.2012, Az.: 41723/06) mit der Frage der negativen Meinungsfreiheit (“negative right to freedom of expression”) befasst.

Ein Hoschulprofessor der Universität Göteborg wollte feststellen lassen, dass die Herausgabe von von ihm stammenden Forschungsergebnissen an andere Wissenschaftler u.a. sein Recht auf negative Meinungsfreiheit verletzt. Hintergrund war eine Geheimhaltungsverpflichtung, die der Professor gegenüber den Eltern der an seiner Studie beteiligten Kinder abgegeben hatte. Durch die Herausgabe musste der Wissenschaftler sein Geheimhaltungsversprechen brechen. Der EGMR hat entschieden, dass die Herausgabe der Forschungsergebnisse durch die Universität weder die Rechte des Wissenschaftlers aus Art. 8 MRK auf Achtung der Vertraulichkeit von Informationen noch das Recht auf Meinungsfreiheit (Art. 10 MRK) verletzt.

Der Gerichtshof hat es ausdrücklich offen gelassen, ob ein Recht auf negative Meinungsfreiheit überhaupt anzuerkennen ist und hat darauf hingewiesen, dass man diese Frage in einem geeigneten Fall klären müsse. Im vorliegenden Fall hält er aber das Recht auf Meinungsfreiheit gar nicht für betroffen. Auch den vom Kläger angestellten Vergleich zum Informantenschutz von Journalisten hielt der Gerichtshof nicht für zutreffend.

 

 

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Israel bricht Beziehungen zum UNO-Menschenrechtsrat ab | tagesanzeiger.ch 2012-03-26


Das Gremium der UNO in Genf hat beschlossen, die Auswirkungen der israelischen Siedlungspolitik zu untersuchen. Die Regierung in Jerusalem reagiert mit einem Einreiseverbot.

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March 02 2012

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Senate bill aims to prevent indefinite detention of US citizens

FSRN: Senate responds to controversial National Defense Authorization Act which President Obama signed into law late last year

Time: 05:32 More in News & Politics
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February 29 2012

02mydafsoup-01

[...]

(J)udicial powers should be wrestled back from Strasbourg and courts given enhanced latitude in interpreting decisions, according to a leaked draft of the British plan for reforming the European court of human rights.

The 12-page document circulated to the other 46 member states of the Council of Europe is intended to cut the backlog of cases waiting to be heard at Strasbourg and empower national courts.

Britain currently holds the council's chair and has embarked on a diplomatic offensive to galvanise support for far-reaching reform of the court.

[...]

The paper, titled High Level Conference on the Future of the European Court of Human Rights, will be debated at an international conference in Brighton in April at the end of the UK's six-month term of office.Some details have not been finalised and alternative options are included in certain sections.

It has not been released to parliament but follows along broad lines set out by David Cameron.

The content may nonetheless alarm civil liberties groups who fear that international standards could be diluted in favour of allowing individual states greater leeway on sensitive human rights issues.

The document argues for expanding what is known as the "margin of appreciation", the way in which states may choose how to implement the different articles of the European convention on human rights.

It states: "The principles of subsidiarity and the margin of appreciation should be enhanced by their express inclusion in the convention." It suggests that the "necessary amending instrument" should be endorsed within a year.

[...]

Britain plans reform of the European court of human rights | The Guardian - 2012-02-28

February 16 2012

Free Hamza Kaschgari

Die Geschichte des saudi-arabischen Journalisten und Bloggers Hamza Kasshgari ist erschütternd und zeigt, wie wenig die Menschenrechte in einem Staat gelten, der von der westlichen Welt immer noch hofiert wird und an den Deutschland Panzer liefert.

Der junge Blogger hatte Anfang Februar auf Twitter einige Mohammed-kritische Tweets abgesetzt, die eher philosphisch-zweifelnd klangen als agitatorisch. Aber nachdem in Saudi-Arabien weder die Meinungs- noch die Religionsfreiheit Beachtung findet, brach gegen den jungen Mann etwas los, das man bei uns vermutlich einen Shitstorm nennen würde. Als ein Scheich vom saudischen König forderte, Kaschgari wegen Abkehr vom islamischen Glauben – worauf in Saudi-Arabien die Todesstrafe steht – verhaften zu lassen, versuchte der Blogger zu fliehen. Er wurde allerdings in Malaysia festgenommen und nach Saudi-Arabien abgeschoben, wo er derzeit inhaftiert ist. Ob Interpol an der Verhaltung des Bloggers beteiligt war, ist umstritten. Nach Informationen von Amnesty International soll gegen Kaschgari und weitere Personen, die ihn auf Twitter unterstützt haben, ein Strafverfahren eingeleitet werden.

Auf Facebook hat sich zwischenzeitlich eine saudische Hetzseite gebildet, auf der die Bestrafung des Bloggers wegen Beleidigung des Propheten gefordert wird. Auch Twitter scheint in der Angelegenheit eine eher unrühmliche Rolle zu spielen, denn der Twitter-Account Kaschgaris ist mittlerweile gesperrt worden.

Die Bundesregierung täte gut daran, die Unterstützung von Diktaturen wie Saudi-Arabien einzustellen und die Einhaltung fundamentaler Menschenrechte wie Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit in aller Deutlichkeit einzufordern. Ich frage mich auch, warum der Fall Kaschgari nicht eine ähnliche internationale (politische) Empörung ausgelöst hat, wie seinerzeit bei Salman Rushdie.

Amnesty International ruft dazu auf, sich schriftlich an den saudischen König, das Innenministerium oder die Botschaft Saudi-Arabiens zu wenden und die bedingungslose Freilassung Kaschgaris zu fordern.

Auch wenn in den letzten Tagen schon viel über den Fall Kaschgari berichtet und gebloggt wurde, ist es mir doch ein Anliegen, das Thema auch in diesem Blog aufzugreifen.

February 15 2012

Verurteilung wegen homophober Hate-Speech keine Verletzung der Menschenrechtskonvention

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat – allerdings mit beachtlichen Sondervoten über die e-comm ausführlich berichtet – die Verurteilung wegen der Verteilung homophober Flugblätter an einer Schule durch den schwedischen Obersten Gerichtshof nicht beanstandet (Urteil vom 09.02.2012, Az.:  1813/07). Die Verurteilung verletzt damit Art. 10 MRK (Freiheit der Meinungsäußerung) nicht.

Die Beschwerdeführer hatten an einer schwedischen Schule Flugblätter der rechtsgerichteten “Nationell Ungdom mit folgendem Inhalt verteilt:

“Homosexual Propaganda (Homosexpropaganda)

In the course of a few decades society has swung from rejection of homosexuality and other sexual deviances (avarter) to embracing this deviant sexual proclivity (böjelse). Your anti-Swedish teachers know very well that homosexuality has a morally destructive effect on the substance of society (folkkroppen) and will willingly try to put it forward as something normal and good.

– Tell them that HIV and AIDS appeared early with the homosexuals and that their promiscuous lifestyle was one of the main reasons for this modern-day plague gaining a foothold.

– Tell them that homosexual lobby organisations are also trying to play down (avdramatisera) paedophilia, and ask if this sexual deviation (sexuella avart) should be legalised.”

Die Beschwerdeführer wurden von schwedischen Strafgerichten deshalb wegen Agitation gegen eine nationale oder ethnische Gruppe verurteilt, ein Straftatbestand, der mit der deutschen Volksverhetzung vergleichbar sein dürfte.

Die Beschwerdeführer sahen sich dadurch in ihrer Meinungsfreiheit verletzt und haben den EGMR angerufen.

Der EGMR hat zunächst einen Eingriff in das Recht auf Meinungsfreiheit durch die Entscheidung der schwedischen Strafgerichte bejaht und anschließend die Frage gestellt, ob dieser Eingriff in einer demokratischen Gesellschaft notwendig gewesen ist.

Der Gerichtshof betont, dass der Inhalt des Flugblattes diskriminierend ist und die Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung einer Diskriminierung  wegen der Rasse, Herkunft oder Hautfarbe gleichsteht. Der Gerichtshof hebt außerdem hervor, dass die Flublätter in einer Schule in die Spinde der Schüler gelegt wurden, weshalb diese keine Möglichkeit gehabt hätten, die Flublätter abzulehnen. Berücksichtigt hat der Gerichtshof ferner den Umstand, dass die Beschwerdeführer selbst nicht Schüler dieser Schule waren und zu der Schule auch selbst keinen freien Zugang hatten.

Wären die Fluglätter also offen auf der Straße an jedermann verteilt worden, hätte der EGMR wohl anders entschieden. Vor dem skizzierten Hintergrund erscheint mir das Urteil des Gerichtshofs differenziert und sachgerecht.

January 25 2012

02mydafsoup-01

David Cameron calls for reform of European court of human rights | Law | The Guardian

Prime minister to accuse court of unnecessarily overturning judgments reached in credible national courts


[...]

Amid anger in Britain at last week's decision of the court to block the deportation of the Islamist cleric Abu Qatada to Jordan, the prime minister will on Wednesday accuse the court of undermining its reputation by unnecessarily overturning judgments reached in credible national courts.

[...]


January 21 2012

Meinungsfreiheit auch für Neonazis

Man darf das “BRD-System” als verkommen bezeichnen und im Hinblick auf den NS-Widerstandskämpfer Georg Elser die Ansicht vertreten: „Mörder unschuldiger Menschen können keine Vorbilder sein!“.

Das Amtsgericht Hechingen und das OLG Stuttgart sahen darin eine Verunglimpfung des Staates nach § 90 a I 1 StGB und haben die Verantwortliche eines entsprechenden Flugblatts verurteilt.

Diese Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 28.11.2011  (Az.: 1 BvR 917/09) wegen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 GG aufgehoben. Das Bundesverfassungsgericht zeigt einmal mehr schulmäßig auf, wie die Gerichte im Rahmen der sog. Wechselwirkungslehre grundrechtseinschränkende Strafvorschriften ihrerseits wiederum im Lichte des Grundrechts der Meinungsfreiheit auszulegen haben.

Das Gericht führt speziell zur Auslegung von Staatsschutzdelikten wie § 90 StGB aus:

Bei Staatsschutznormen ist dabei besonders sorgfältig zwischen einer – wie verfehlt auch immer erscheinenden – Polemik auf der einen Seite und einer Beschimpfung oder böswilligen Verächtlichmachung auf der anderen Seite zu unterscheiden, weil Art. 5 Abs. 1 GG gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist und darin unverändert seine Bedeutung findet.

Die “Verkommenheit des BRD-Systems” lässt das Gericht allerdings auch deshalb durchgehen, weil diese Aussage nicht die Kernthese des Flugblatts darstellt und die hohe Schwelle einer Gefährdung des Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder der Funktionsfähigkeit seiner staatlichen Einrichtungen nicht überschritten ist.

January 20 2012

EGMR stärkt Berichterstattungsfreiheit

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Österreich wegen eines Verstoßes gegen Art. 10 MRK (Meinungsfreiheit) verurteilt (Urteil vom 10.01.2012, Az.: 34702/07).

Hintergrund war eine Presseberichterstattung des Standard über staatsanwaltliche Ermittlungen gegen Verantwortliche der Bank Hypo Alpe Adria. Der Artikel befasste sich u.a. mit einem Bereichsleiter der Bank, Christian Rauscher, weil dieser vom Vorstandschef der Bank Wolfgang Kulterer und dem damaligen Landeshauptmann Kärntens Jörg Haider als Alleinverantwortlicher eines erheblichen Spekulationsverlusts benannt worden war.

Rauscher sah sich durch die Nennung seines Namens in dem Beitrag in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt und verlangte nach § 7a des österreichischen Mediengesetzes eine Geldentschädigung von der Zeitung. Die Vorschrift sieht vor, dass im Falle der Bekanntgabe der Identität einer Person unter  gewissen Voraussetzungen ein Anspruch auf Geldentschädigung besteht. Im konkreten Fall hatte das OLG Wien eine Entschädigung von EUR 5.000 zugesprochen.

Darin hat der EGMR eine Verletzung von Art. 10 MRK gesehen. Der Gerichtshof erläutert zunächst, dass es im konkreten Fall nicht entscheidend darauf ankommt, ob Christian Rauscher eine Person des öffentlichen Lebens (Public Figure) ist, oder von sich aus die Öffentlichkeit gesucht hat. Dies ist nach Ansicht des EGMR nur einer von mehreren zu beachtenden Aspekten. Wesentlich ist nach Ansicht des Gerichtshofs das öffentliche Interesse an der Berichterstattung. Insoweit hätte das nationale Gericht den Presseartikel in seiner Gesamtheit würdigen müssen. Der Artikel erläutert, dass der Bankchef und Jörg Haider versuchen, die Verantwortung für einen Spekulationsverlust der Bank allein dem Bereichsleiter Rauscher anzulasten. Bei einer derartigen Berichterstattung sind nach Ansicht des EGMR Namen, Personen und persönliche Beziehungen und Verflechtungen von erheblicher Bedeutung. Der EGMR führt hierzu aus:

The article’s focus is instead on the extent to which politics and banking are intertwined and on the political and economic responsibility for the bank’s enormous losses. It mentions that Mr Haider, who himself also represented the Land as a shareholder and performed a supervisory function at the bank, and Mr Kulterer from the bank’s executive board, were trying to put the blame on the claimant and in this context refers to his father, member of the Socialist Party and former member of the regional government, thus hinting at motives of party politics. Names, persons and personal relationships are clearly of considerable importance in this sphere. It is difficult to see how the applicant company could have reported on these issues in a meaningful manner without mentioning the names of all those involved, including the claimant (see, mutatis mutandis, Flinkkilä and Others, cited above, § 85, where the Court also considered that the disclosure of the identity of the person concerned had a direct bearing on matters of public interest). That distinguishes the present case from a case in which the Court declared inadmissible the complaint by the publisher of an Austrian news magazine, which had been ordered to pay compensation for having disclosed the name of a police officer at an early stage of criminal proceedings against him. The Court found in that case that the disclosure of the police officer’s name did not add anything to the information already given in the article.

(via e-comm)

January 17 2012

Chris Hedges Sues Obama Admin Over Indefinite Detention of US Citizens Approved in NDAA

www.democracynow.org - Pulitzer Prize-winning journalist Chris Hedges has filed suit against President Obama and Secretary of Defense Leon Panetta to challenge the legality of the National Defense Authorization Act, which includes controversial provisions authorizing the military to jail anyone it considers a terrorism suspect anywhere in the world, without charge or trial. Sections of the bill are written so broadly that critics say they could encompass journalists who report on terror-related issues, such as Hedges, for supporting enemy forces. "It is clearly unconstitutional," Hedges says of the bill. "It is a huge and egregious assault against our democracy. It overturns over 200 years of law, which has kept the military out of domestic policing." We speak with Hedges, now a senior fellow at the Nation Institute, and former New York Times foreign correspondent who was part of a team of reporters that was awarded the Pulitzer Prize in 2002 for the paper's coverage of global terrorism. We are also joined by Hedges' attorney Carl Mayer, who filed the litigation on his behalf in the US District Court for the Southern District of New York. Towatch the complete daily, independent news hour, read the transcript, download the podcast, and for additional coverage of the NDAA and civil liberties issues, visit the Democracy Now! news archives at www.democracynow.org FOLLOW DEMOCRACY NOW! ONLINE: Facebook: www.facebook.com Twitter: @democracynow Subscribe on YouTube: www.youtube <b>...</b>
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January 11 2012

10 ans de Guantanamo : et maintenant ? - affaires-strategiques.info

Nathalie Berger, responsable de la coordination Etats-Unis à Amnesty International, répond à nos questions à l’occasion de la parution du rapport "Guantánamo : A Decade of Damage to Human Rights" : 10 ans après sa création, quelle est la réalité de la prison de Guantanamo ? Pourquoi l’’administration Obama n’’a-t-elle pas fermé le camp de Guantanamo, comme elle semblait vouloir le faire dès le début de son mandat ? Cela a-t-il des visées électorales ? Que préconise Amnesty International quant à l’avenir de Guantanamo ?

 

>>>> Vidéo de l'entretien

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oAnth - original URL -- http://www.affaires-strategiques.info/spip.php?article6046

 


on Scoop.it, via manually by oAnth - from my scoop.it contacts

December 05 2011

02mydafsoup-01
[...]

(T)he offending portions are currently worded so vaguely, that any US citizen can be considered a "terrorist" or an aid to terroristic activity. Any US citizen who is inconvenient to the US government can be detained and silenced.

Also, the intent was extremely bad here -- Sens. John McCain, Carl Levin, and Lindsey Graham INTENDED for this bill to redefine the US homeland as a "battlefield" (Graham's words, not mine), allowing the revocation of even our most basic civil rights and access to due process.

When the intent is bad, an intentionally vague section of the NDAA can be interpreted by authorities in the worst possible way. The whole bill must be thrown out, except for key parts to continue military operations and crucial funding of our armed forces.

Let me remind you that this is not a drill. This is not an inflammatory blogger's post. This actually happened, and with the Senate's passage of this bill, it is very close to becoming law. The US mainstream media is not covering this AT ALL, as I pointed out in a recent column. The only source for even remotely accurate information right now is on the social networks, especially Twitter -- this reminds me of something you'd experience in Iran or Syria, not in America.

[...]

Ron Paul And The Tea Party Can't Save You: 2012 National Defense Act Is 'Terrifying' | businessinsider.com 2011-12-02
Reposted bykrekk krekk

December 01 2011

Deutscher Polizeigewahrsam verstößt gegen Menschenrechtskonvention

Mit Urteil vom 01.12.2011 (Az.: 8080/08 und 8577/08) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Festnahme mehrerer Personen im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Heiligendamm zum Zwecke des sog. Polizeigewahrsams als Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention beanstandet.

Der Polizeigewahrsam ist eine präventive Maßnahme nach den Polizeigesetzen der Länder. Im konkreten Fall wurden mehrere Personen auf Grundlage von § 55 des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes von Mecklenburg-Vorpommern (SOG M-V) in Gewahrsam genommen, vermeintlich um zu verhindern, dass diese Personen an gewalttätigen Demonstrationen teilnehmen und Straftaten begehen. Im konkreten Fall bestand der einzige Grund für die Festnahme wohl darin, dass man bei den Betroffenen in einem Fahrzeug Transparente mit den Aufschriften “freedom for all prisoners” and “free all now” – laut dem englischsprachigen Urteilstext – gefunden hatte.

Der EGMR hat in der Festnahme und Freiheitsentziehung einen Verstoß gegen Art. 5 § 1 (Freiheit der Person) und Art. 11 (Versammlungsfreiheit) der Menschenrechtskonvention gesehen. Der Gerichtshof war der Ansicht, dass keine ausreichenden Hinweise dafür vorlagen, dass die Betroffenen gewaltsame Auseinandersetzungen unterstützen wollten. Die Transparente sah der EGMR als legitime Meinungsäußerung im Rahmen einer von der MRK geschützten Versammlung an.

Die Frage, ob bereits das deutsche Polizeirecht gegen die Menschenrechtskonvention verstößt, hat der EGMR ausdrücklich offen gelassen.

Entgegen der Ansicht des Verfassungsblogs glaube ic nicht unbedingt, dass der EGMR damit den deutschen Polizeigewahrsam generell in Frage stellt. Denn auch mit einer weniger großzügigen Auslegung von § 55 SOG M-V hätte man hier ohne weiteres zu einem anderen Ergebnis gelangen können. Dass das Mitführen von Transparenten in dem die Freilassung von Gefangenen gefordert wird, bereits den Aufruf zu einer Straftat beinhaltet, ist nämlich eine sicherlich diskutable These. Allerdings könnte das Urteil durchaus Anlass zu der Fragestellung geben, ob die Vorschriften in den Polizeigesetzen der Länder nicht enger gefasst werden müssen.

Das Urteil ist aber auch eine (erneute) Ohrfeige für das BVerfG, das Verfassungsbeschwerden der Betroffenen offenbar nicht zur Entscheidung angenommen hatte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sendet erneut ein starkes Signal zur Stärkung der Freiheitsrechte aus.

September 23 2011

Der Papst und seine Rede über das Naturrecht und die Vernunft

Gerade weil ich erhebliche Vorbehalte gegen eine Rede des Papstes im deutschen Bundestag hatte, habe ich mir den Inhalt nochmals genauer angeschaut. Denn es wäre zu einfach, die Rede als irrelveant abzutun, nur weil sie vom Papst stammt.

Was hat er also gesagt? Inhaltlich war seine Rede eher abstrakter, rechtsphilosophischer Natur, natürlich ergänzt um den obligatorischen christlichen Unterbau. Der Papst hat im Wesentlichen über die Natur und die Vernunft als die zentralen Quellen des Rechts gesprochen und hierzu u.a. auch die These aufgestellt, dass sich die christlichen Theologen einer philosophischen und juristischen Bewegung angeschlossen hätten, die auf Natur und Vernunft als die wahren Rechtsquellen verweist. Wörtlich hat der Papst ausgeführt:

Für die Entwicklung des Rechts und für die Entwicklung der Humanität war es entscheidend, daß sich die
christlichen Theologen gegen das vom Götterglauben geforderte religiöse Recht auf die Seite der Philosophie gestellt, Vernunft und Natur in ihrem Zueinander als die für alle gültige Rechtsquelle anerkannt haben.

Diese Betrachtung blendet freilich aus, dass sich speziell die katholische Kirche in nahezu der gesamten Zeit ihres Bestehens nicht nach diesen Prämissen verhalten hat. Erst als mit dem Zeitalter der Aufklärung die antiken, naturrechtlichen Ideale an politischem Einfluss gewannen und dadurch die das Mittelalter prägende Vorherrschaft der katholischen Kirche langsam beendet wurde, ist es besser geworden in Europa. Die Amtskirche steht keineswegs in der Tradition der Vernunft und des Naturrechts. Vielmehr mussten ihr diese fundamentalen Werte in einem zähen Ringen praktisch aufgezwungen werden. Und auch heute hat man leider noch den Eindruck, dass wir es mit einem hierarchischen Apparat zu tun haben, der zur Diskriminierung neigt. Meiner Vorstellung von Vernunft entspricht dies, trotz vieler schöner Reden, immer noch nicht annähernd.

Dass der Papst allerdings dann die ökologische Bewegung in der deutschen Politik seit den 70er Jahren gelobt hat und zwar explizit als in der Tradition von Natur und Vernunft stehend, war nicht nur überraschend, sondern stimmt zuversichtlich. Auch wenn dieser Papst schon des Öfteren Hoffnungen genährt hatte, die sich dann nicht erfüllt haben.

September 08 2011

“Freiheit statt Angst” am 10.09.2011 in Berlin

Wie in den letzten Jahren auch, ruft ein breites Bündnis zur Teilnahme an der Demonstration “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” am 10.09.2011 auf.

Gründe, für eine freie und offene Gesellschaft und eine überwachungsfreie Kommunikationsstruktur zu demonstrieren, gibt es nach wie vor genug. Der Bundestag hat gerade die Verlängerung der sog. Anti-Terror-Gesetze beschlossen, die Diksussion über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ist in vollem Gange und speziell auf EU-Ebene ist eine Tendenz zu ausufernder Datenerfassung festzustellen und dazu, sensible Daten europäischer Bürger bereitwillig an die USA zu übermitteln. Stichwort: Fluggastdaten und Swift-Abkommen. Dieser Entwicklung gilt es entgegenzutreten.

Ich werde deshalb am Samstag in Berlin vor Ort sein und hoffe, man sieht sich.

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Schweinderl