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January 28 2014

Die „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ und ihre „Zwangsabgaben auf Sparguthaben“

In ihrem aktuellen Monatsbericht [PDF - 1.2 MB] stellt die Bundesbank ein für deutsche Verhältnisse ungewöhnlich progressives Gedankenspiel auf: Bevor ein Krisenstaat der Eurozone in den Staatsbankrott geht, könne er sich doch auch über eine Vermögensabgabe das benötigte Geld von den Reichen holen. Diese Idee hat zweifelsohne Charme. Seltsamerweise erreichten uns jedoch auch einige Leserzuschriften, die aufgrund dieser Meldung schwer verunsichert sind. Um griechische Reeder handelte es sich bei diesen Lesern nicht, sondern um Personen, die neben den NachDenkSeiten auch den Wirtschaftsteil der WELT und einen obskuren Blog aus dem AfD-Umfeld mit dem Namen „Deutsche Wirtschaftsnachrichten“ lesen. Von Jens Berger.

Die Idee, die Staatsverschuldung der europäischen Krisenstaaten über eine stärkere Besteuerung der Vermögen zu senken, ist alles andere als neu. In Deutschland wurde diese Idee vor allem durch den DIW-Ökonomen Stefan Bach bereits seit 2010 ins Spiel gebracht. Sowohl die Linkspartei, als auch die Grünen hatten die Vermögensabgabe in ihrem Wahlprogramm für die letzten Bundestagswahlen und auch innerhalb der SPD-Linken findet diese Idee viele Freunde. International ist die Vermögensabgabe schon länger ein Thema – der US-Ökonom Barry Eichengreen hat bereits 1991 in einer wissenschaftlichen Publikation untersucht, wie eine einmalige Vermögensabgabe zur Reduzierung der Staatsverschuldung umgesetzt werden kann. Auch auf den NachDenkSeiten wurde die Vermögensabgabe bereits kontrovers diskutiert.

Zum Thema siehe: Wolfgang Lieb – DIW für Vermögensabgabe als Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen in Europa und Albrecht Müller – Der DIW-Vorschlag für „eine Zwangsanleihe oder eine Vermögensabgabe“ lenkt von Wichtigem ab. Es gibt bessere steuerliche Maßnahmen zur Stärkung der staatlichen Einnahmen.

Vor diesem Hintergrund ist es eigentlich unverständlich, dass ein kleiner Kasten (auf Seite 49) in einer im Oktober erschienenen Veröffentlichung des IWF [PDF - 4.8 MB] in Deutschland und in Österreich eine derartige Aufregung verursachen konnte.

Was war geschehen? Im IWF-Bericht „Taxing Times“ untersuchen die Autoren auf 95 Seiten, wie man mit fiskalischen Maßnahmen eine Alternative zur desaströsen Kürzungspolitik erreichen könnte. Ausgiebig wird dabei eine Erhöhung der Einkommens- und vor allem der Vermögensbesteuerung debattiert. Und schließlich wird in einem kleinen Info-Kasten zusätzlich in wenigen Zeilen eine einmalige Vermögensabgabe i.H.v. 10% des Nettoprivatvermögens als eine Art „ultima ratio“ zur Abwendung der katastrophalen Folgen eines Staatsbankrots vorgestellt. Wohlgemerkt: Es handelte sich dabei zum einen um ein Gedankenspiel und zum anderen um eine Vermögensabgabe und nicht um eine wie auch immer geartete Konfiszierung von Bankguthaben.

Dies alles hinderte die WELT-Autoren Daniel Eckert und Holger Zschäpitz, die auch ansonsten regelmäßig durch ihren nicht vorhandenen Sachverstand auffallen, nicht daran, zwei Wochen später vor einer „Sparer-Steuer“ zu warnen. Dies ist freilich grob manipulativ, da sich ein großer Teil der WELT-Leserschaft selbst als „Sparer“ versteht, aber nur die allerwenigsten zu der Gruppe der „Reichen“ gehören, die von einer Vermögensabgabe überhaupt betroffen wären. Hinzu kommt, dass der IWF und andere Befürwortern einer einmaligen Vermögensabgabe selbstverständlich nicht nur eine Abgabe auf das Geldvermögen ins Spiel gebracht haben, sondern eine Abgabe auf das Nettogesamtvermögen, also das Vermögen nach Abzug aller Schulden. Von alledem ist der WELT nichts zu lesen, dafür darf ein regelmäßiger Gast des WELT-Wirtschaftsteil unkommentiert seinen Senf zum Thema hinzugeben – Thorsten Polleit, „Chefökonom“ der Degussa. Polleit ist auch NachDenkSeiten-Lesern kein Unbekannter:

Polleits Arbeitgeber ist Deutschland größter Goldhändler, der fürstlich daran verdient, wenn Kleinsparer Angst vor der Zukunft des Euro haben und sich Goldbarren ins Depot legen. Wen kann es da ernsthaft wundern, dass Polleit bei jeder Gelegenheit den Untergang des Abendlandes beschwört und vor der „ganz sicher kommenden“ Hyperinflation warnt? Wes´ Brot ich ess, des´ Lied ich sing. Eigentlich haben Personen wie Polleit in seriösen Medien überhaupt nichts verloren. Da könnte man auch einen Vertreter der chinesischen Wettmafia als Fußballexperten interviewen.

aus: Jens Berger – FAZ-Ökonomenranking – ein Armutszeugnis für die Massenmedien

Dass Polleit die Steilvorlage der WELT nutzt, um wieder einmal vor der drohenden Inflation zu warnen und Sätze wie „Vor dem Staat ist nichts sicher“ abzusondern, ist nicht verwunderlich. Verwunderlich ist jedoch, wie diese unterirdische WELT-Story ihre Bahnen zog. So fasste beispielsweise die österreichische Zeitung „Die Presse“ die WELT-Story unter der apokalyptischen wie unsinnigen Überschrift „IWF will alle Sparer enteignen“ auf und das Blog „Deutsche Wirtschaftsnachrichten“ kommentierte den Sachverhalt mit der ebenso effekthascherischen wie falschen Aussage: „IWF-Studie drängt auf rasche Enteignung der Sparer in Europa“. Aus dem kleinen Kasten im IWF-Bericht wird bei den „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ eine „Handlungsanweisung“ gemacht, aus der angedachten Vermögensabgabe für Krisenstaaten eine „flächendeckende Enteignung“. Das ist schon ziemlich starker Tobak. Wer zu den Glücklichen zählt, die dieses vom österreichischen Medienunternehmer Michael Meier herausgegebene Blog nicht kennen, sollte wissen, dass es sich hierbei um eines der wenigen libertären (also „ultrawirtschaftsliberalen“) Medien im Lande handelt, das als eine publizistischer Arm der AfD gelten kann. Inhaltlich und stilistisch liest dich das Blog meist wie ein „aufgesexte“ Version des Wirtschaftsteils der WELT, angereichert mit unzulässigen Zuspitzungen, hanebüchenen Fehlinterpretationen, marktradikaler Propaganda und einem Hauch von Verschwörungstheorie. Dies scheint bei einem Teil des Publikums gut anzukommen.

So ist es auch keineswegs überraschend, dass aus dieser Ecke auch der Monatsbericht der Bundesbank eigenwillig interpretiert und umgedeutet wird. Unter der reißerischen Überschrift „Bundesbank stimmt Zwangsabgabe auf Sparguthaben zu“ wird die Geschichte einer „Zwangsabgabe“ und einer „Schuldensteuer auf Sparguthaben“ weitergesponnen. Was zwischen den Zeilen beim Leser hängen bleibt, ist, dass der Staat seine Bürger – und hier vor allem die Sparer – enteignen will. Da mag es vielleicht nicht verwundern, dass Lieschen Müller aus Angst um ihr Erspartes nun gegen eine Maßnahme wettert, die nicht für sie, sondern für die Vermögenden in den Krisenstaaten angedacht ist.

Diese Methode hat System. Wer gegen eine stärkere Beteiligung der Wohlhabenden an den Folgekosten der Krise argumentieren will, wäre schlecht beraten, bei der Bevölkerungsmehrheit im Namen der Wohlhabenden auf die Tränendrüse zu drücken. Das Mitgefühl mit millionenschweren griechischen Reedern oder steinreichen spanischen Bauunternehmern dürfte nicht sonderlich groß sein. Erfolgversprechender ist es da schon, die Mehrheit glauben zu machen, sie selbst sei das eigentliche Opfer einer Vermögensbesteuerung. Die Methode hat auch Tradition. Schon lange ist es Ziel einer Politik, die sich vor allem für die Interessen der Wohlhabenden einsetzt, die Bevölkerungsmehrheit mit ins Boot zu holen. Satirisch zugespitzt hat dies Klaus Staeck in seinem 1972 erstellten Plakat „Deutsche Arbeiter! Die SPD will euch eure Villen im Tessin wegnehmen“. Die dazugehörenden Mechanismen hat Ulrike Herrmann in ihrem Buch „Hurra wir dürfen zahlen – der Selbstbetrug der Mittelschicht“ seziert.

So alt die Methode ist, so neu sind die Mechanismen, derer sich libertäre Blogs wie die „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ bedienen. Hier wird – ähnlich wie bei den NachDenkSeiten – durchaus harsche Kritik an der Struktur des Finanzsystems geübt. Die „Banken“ sind bei den Argumentationsmustern der Autoren stets die Bösen, die das Volk mit Hilfe einer willfährigen Politik auspressen. Daran ist ja auch ein Stück weit Wahres. Es gibt jedoch entscheidende Unterschiede zu den NachDenkSeiten. Bei Blogs á la „Deutsche Wirtschaftsnachrichten“ bleiben „die Banken“ und „das Finanzsystem“ stets anonym, so als agieren sie im luftleeren Raum ohne Verbindungen zu den Privatpersonen, deren Reichtum sie mehren – gerne wird auch der Eindruck erweckt, dass es sich beim „Finanzsystem“ um eine angloamerikanische Maschinerie handelt, die „uns Deutschen“ das Geld wegnehmen will. Auch dieses Argumentationsmuster ist sehr alt.

Und nun wollen also „Wall Street“ und „City of London“ Lieschen Müller an die Spargroschen? Blödsinn. Es ist vielmehr so, dass ein sehr kleines aber sehr wohlhabendes Klientel große Angst davor hat, mit einem Teil seines Vermögens für die Folgekosten eben jenen Finanzkapitalismus herangezogen zu werden, dem es seinen Wohlstand verdankt. Und libertäre Dummköpfe bei der WELT und obskuren Blogs erledigen für diese Klientel die Kärrnerarbeit. Daher kann unser Rat nur lauten: Seien Sie kritisch und bleiben Sie kritisch! Vor allem dann, wenn Sie für Interessen eingespannt werden sollen, die nicht Ihre Interessen sind.

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January 09 2014

Ein Disput zu einer Kampagne von SPON – und anderen Medien – mit Hilfe eines sich selbst als schwul geouteten Fussballspielers

Am 8.1. erschien eine Meldung bei SPON zum Fall des Fußballers Hitzlsperger und der Schwulenfeindlichkeit in Russland. Dazu habe ich mich mit einer Anmerkung in den Hinweisen geäußert, weil mir SPONs massive Aufmerksamkeit auffiel und weil damit der Eindruck entstand, dass der schwule Fussballspieler für die Eskalation der Konflikte mit Russland benutzt wird. Daraufhin protestierte ein Unterstützer der NDS, ich antwortete und er auch. Leser der NDS könnte der Disput interessieren. Deshalb wird er hier wiedergegeben.

  1. Zunächst der Hinweis Nr. 19 von heute:

    Schwulenfeindlichkeit in Russland
    Hitzlsperger outete sich bewusst kurz vor Sotschi
    “Es braucht kritische Stimmen”: Thomas Hitzlsperger hat gezielt kurz vor den Olympischen Winterspielen in Sotschi über seine Homosexualität gesprochen. Er versteht sein Coming-out auch als Engagement gegen die “Kampagnen mehrerer Regierungen”.
    Quelle: Spiegel-Online

    Anmerkung AM: Diesen Artikel habe ich am 9.1.14 um 5:26 h herunter geladen. Er stammt vom 8.1. um 18:01 h. Über 11 Stunden und möglicherweise noch länger bringt SpiegelOnline keine andere Spitzenmeldung. Wenn das keine Kampagne ist!

  2. Mail von Harald Janko an NDS zur Anmerkung AM in den Hinweisen:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    als Unterstützer der NDS ärgere ich mich sehr über den Kommentar von Hr . Müller von heute zum Outing von Hr. Hitzlsperger bzw. der medialen Aufbereitung bei SPON. Was soll das bitte schön? Wo ist hier eine Kampagne gegen Russland? Es ist doch sehr deutlich gemacht, dass es gegen mehrere Länder geht. Dass es Russland als Ausrichter eines Sportgrossevents im besonderen trifft ist doch kein Wunder. Der Protest wäre aus meiner Sicht auch ohne Sotschi sehr angemessen. Ich hoffe nicht, dass sich hier homophobe Tendenzen bei den NDS auftun, sonst müsste ich meine Unterstützung entziehen. Bitte nehmen Sie hier deutlich Stellung!

    Vielen Dank und
    Mit freundlichen Grüßen

    Harald Janko, Düsseldorf

  3. Mail von AM an Herrn Janko:

    Sehr geehrter Herr Janko,
    homophobe Tendenzen vermuten Sie, wenn man auf den Irrsinn hinweist, dass das Outing eines ehemaligen Fußballprofis 10 Stunden die Spitzenmeldung von SPON darstellt? Am Ende war es  noch länger, und dann folgte wieder eine Meldung zu diesem grandiosen Fußballer. Halten Sie das für angemessen? Das ist Teil einer Kampgne, und um solche aufzudecken, haben wir die NDS gegründet.
    Der Protest gegen die Haltung der russischen und anderer Regierungen ist richtig. Aber in dieser Dimension hat das auch die Funktion der Ablenkung. Hat SPON ähnlich lange die Meldungen über die Haltung Seehofers und der CSU zur Armutswanderung gebracht? Gab es auf SPON Proteste gegen die damit betriebene Volksverhetzung – wer lügt der fliegt?

    Mit freundlichen Grüßen

    Albrecht Müller

  4. Abschließende Antwort von Herrn Janko:

    Sehr geehrter Herr Müller, 
    vielen Dank für die prompte Antwort. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie die u.g. Ausführung (vor allem den Absatz “Der Protest gegen die Haltung der russischen und anderer Regierungen ist richtig.”) so ausführlich auch in den Hinweisen des Tages als Kommentar gebracht hätten; im Moment lese ich Ihren Kommentar vor allem in Beziehung auf die Überschrift “Schwulenfeindlichkeit in Russland”.
     
    Mit freundlichen Grüßen,
     
    Harald Janko

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December 20 2013

Guter Oligarch, böser Putin

Die komplette deutsche Medienlandschaft fordert seit ewiger Zeit gebetsmühlenartig eine Begnadigung für den in Russland inhaftierten Oligarchen Michail Chodorkowski. Nun ist es so weit. Russlands Präsident Putin hat Chodorkowski begnadigt, der heute Morgen nach zehn Jahren Haft das Gefängnis verlassen durfte. Eigentlich sollte man meinen, dass Putin für diesen Gnadenakt hierzulande ausnahmsweise einmal positive Schlagzeilen bekommt, schließlich hat er ja die „Forderungen“ der westlichen Medien erfüllt. Doch weit gefehlt. Putin bleibt der Bösewicht und die Begnadigung wird gar als ultimativer Beweis dafür dargestellt. Chodorkowski hingegen wird einmal mehr als Opfer politischer Willkür dargestellt, das zu Unrecht im Gefängnis sitzt. Von Jens Berger.

Wer sich ein wenig mit dem Fall Chodorkowski/Jukos beschäftigt hat, konnte gestern Abend seinen Ohren nicht trauen, als der Nachrichtensprecher des ZDF-Heute-Journals in sonorem Ton sagte, Chodorkowski sei von den Behörden aufgrund des „beliebig dehnbaren Begriffs der Steuerhinterziehung“ inhaftiert wurden. Die Ansicht, dass der Begriff Steuerhinterziehung beliebig dehnbar sei, vertreten die Herren Hoeneß, Zumwinkel und diverse Schweizer Banker sicherlich auch. Mit dem Fall Chodorkowski hat dies jedoch relativ wenig zu tun. Die hohe Haftstrafe verbüßt der Oligarch nicht wegen Steuerhinterziehung, sondern wegen gewerbsmäßigen Betrugs, Unterschlagung und Geldwäsche – der Tatbestand der Steuerhinterziehung war „lediglich“ eine Folge der anderen Tatbestände, da Chodorkowski und sein Partner Platon Lebedew für das ergaunerte und unterschlagene Geld naturgemäß auch keine Steuern bezahlten. Auch Al Capone kam letzten Endes deshalb hinter Gitter, weil er die Einkünfte seiner kriminellen Tätigkeiten nicht versteuert hat.

Glaubt man den deutschen Medien hat sich Chodorkowski hauptsächlich dadurch schuldig gemacht, Oppositionspolitik zu betreiben und Putins Gegner zu unterstützen. Doch das ist bestenfalls die halbe Wahrheit. Michail Chodorkowski gehört zu jenen Oligarchen – präziser: Räuberbaronen -, die sich in der Transformationsphase nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion mit unlauteren und illegalen Methoden bei der Privatisierung ehemaliger Staatsbetriebe ein sagenhaftes Vermögen ergaunerten. Chodorkowski gründete dafür 1989 die „Bank Menatep“, deren Hauptaufgabe die Privatisierung großer Staatsunternehmen war. Im Westen würde man dies wohl als „Investmentbanking“ bezeichnen.

Menatep riss sich im Rahmen der Privatisierung die Filetstücke der russischen Ölindustrie selbst unter den Nagel. So konnte Chodorkowski mit dem eher bescheidenen Einsatz von 42 Mio. US$ das Unternehmen Jukos zusammenschmieden, dessen geschätzter Wert 42 Mrd. US$ – also das Tausendfache – betrug. Dass er dabei zahlreiche Gesetze gebrochen hat, bestreitet auch heute niemand ernsthaft. Damals interessierte dies in Russland jedoch niemanden. Chodorkowski schmierte den Jelzin-Clan mit Millionen und dafür ließ ihn die korrupte Staatsführung gewähren. Im Westen wurde dies freilich ein wenig anders dargestellt. Hier wurden die Schmiergelder als politische Spenden interpretiert und Jelzins Patronage der Räuberbarone wurde als wichtiger Schritt gesehen, Russlands Wirtschaft wieder konkurrenzfähig zu machen.

Eigentlich ging es dem Westen jedoch um etwas ganz Anderes. Chodorkowski war vor allem deshalb der Vorzeigeoligarch, weil er Russlands Ölindustrie „den internationalen Märkten öffnen“ wollte. Das heißt nichts anderes, als dass Chodorkowski die Filetstücke von Jukos und anderen Ölfirmen an amerikanische Multis wie ExxonMobile und Chevron verscherbeln wollte. Zum Zeitpunkt seiner Verhaftung waren die Übernahmeverhandlungen mit diesen beiden Konzernen bereits im vollen Gange. Nur zur Erinnerung: Als Chodorkowski verhaftet wurde, schreiben wir das Jahr 2003. Gerade eben versucht eine von den USA geführte „Koalition der Willigen“ sich die Ölquellen des Iraks mit militärischer Gewalt einzuverleiben. Gegen das rohstoffreiche Russland ist jedoch selbst der Irak ein Zwerg. Chodorkowski war „unser Mann in Moskau“, der uns die Rohstoffreichtümer des Landes auf dem silbernen Tablett präsentiert hat. Der Umstand, dass Chodorkowski nebenbei auch noch „liberale“ Parteien wie Jabloko (eine Art russischer FDP) unterstützt hat, spielt da nur eine Nebenrolle.

Putins größtes Verdienst ist es wohl, dem Ausverkauf Russlands einen Riegel vorgeschoben zu haben. Dass die Verhaftung Chodorkowskis politisch motiviert war, ist vollkommen korrekt. Dabei ging es jedoch weniger um dessen oppositionelle Arbeit, sondern vielmehr um Chodorkowskis Plan, westlichen Unternehmen den Zugriff auf Russlands Ressourcen zu ermöglichen. Heute sind die Einnahmen aus dem Gas- und Ölexport der mit Abstand größte Einnahmenposten der russischen Volkswirtschaft. Ohne diese Einnahmen wäre das Land womöglich kollabiert und zum Armenhaus Eurasiens geworden. Aus Sicht des russischen Volkes war Putins Vorgehen gegen Chodorkowski und Co. richtig – aus Sicht der westlichen Unternehmen und der Finanzmärkte war es falsch. Doch warum nehmen die deutschen Medien in dieser Frage geschlossen eine derart „marktkonforme“ Position ein?

Selbstverständlich haftet dem Fall Chodorkowski auch ein Hauch politischer Willkür an. Es besteht kein Zweifel daran, dass Chodorkowski Verbrechen begangen hat und zu Recht hinter Gittern sitzt. Auch das Strafmaß ist keinesfalls überzogen. Wer anderer Meinung ist, kann sich ja gerne mal bei den USA beschweren, die den Betrüger Bernie Madoff wegen ähnlicher Verbrechen zu stolzen 150 Jahren Haft verurteilt haben.

Würde man einen ähnlichen Maßstab an alle Oligarchen anlegen, würden die Villenviertel von Sotchi wohl schnell leer stehen, da die ehemaligen Besitzer nun in sibirischen Arbeitslagern untergebracht sind. Es ließe sich vortrefflich darüber debattieren, warum Putin den Rest der Räuberbarone verschont hat. Dies macht Chodorkowski jedoch kein Jota „unschuldiger“.

Und was für Chodorkowski gilt, gilt auch für andere „Vorzeigeoligarchen“. So wurde der in diesem Jahr verstorbene Oligarch Boris Beresowski beispielsweise nicht nur in Russland, sondern auch in der Schweiz und Brasilien mit einen Haftbefehl gesucht. Gegen ihn wurde auch wegen Auftrag zum Mord eines Journalisten ermittelt, der ein kritisches Buch über ihn veröffentlicht hatte. In den westlichen Medien wurde Beresowski jedoch nie als Krimineller dargestellt, er war stets der „Putin-Kritiker“, einer von „den Guten“. Zu diesem erlesenen Klub zählt auch Julia Timoschenko, die in der Ukraine wegen Amtsmissbrauchs, Veruntreuung und Steuerhinterziehung verurteilt wurde. Auch hier gibt es kaum Zweifel an der Korrektheit des Urteils, es gilt jedoch den westlichen Medien als ausgemacht, dass Timoschenko eine „politische Gefangene“ sei. Klar, Timoschenko gehört ja auch zu den guten Oligarchen, die wirtschaftsliberal und prowestlich eingestellt sind und gerne dabei mithelfen würden, dass westliche Unternehmen und Banken an der Ausplünderung der ehemaligen Sowjetrepubliken beteiligt werden. Was interessieren denn schon die Gesetze von Ländern wie der Ukraine und Russland, wenn es um „unsere“ Profite geht. Das ganze Spiel ist eigentlich leicht zu durchschauen. Wollen oder können unsere Medien nicht hinter die Kulissen schauen und ihre marktkonforme Brille absetzen?

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October 09 2013

ZEIT WISSEN klärt Irrtümer zum demografischen Wandel auf

„Werden wir wirklich zu alt? Vier Irrtümer über den Demografiewandel + eine Bitte an den Deutschen Bundestag“. – So ist ein Dossier [PDF - 810.2 KB] im ZEIT Magazin vom 07.10.2013 überschrieben. Wenn man sich seit Mitte der siebziger Jahre mit dem demographischen Wandel beschäftigt hat und in den NachDenkSeiten seit 2003 und davor in anderen Publikationen ständig über diese Irrtümer geschrieben hat, dann haut es einen angesichts dieser Erkenntnisse „vom Hocker“. Aber besser spät als gar nicht. Deshalb können wir Kritiker der Dramatisierung des demographischen Wandels angesichts dieses Medienereignisses nur froh und dankbar sein. Danke vielmals an „ZEIT WISSEN“ für die Genehmigung zur Übernahme. Albrecht Müller.

Der Artikel enthält einige wirklich wichtige Erkenntnisse:

  • dass es die Alterung schon immer gab, jedenfalls im gesamten 20. Jahrhundert,
  • dass Bevölkerungsprognosen unsicher sind,
  • dass es auf die Produktivitätsentwicklung ankommt und der Zuwachs an Produktivität die „durch Alterung bewirkte Finanzlücke mehr als ausgleicht“,
  • dass es darauf ankommt, junge Menschen gut ausgebildet in Arbeit zu bringen,
  • dass die Vorstellung, die Frauen kriegen zu wenig Kinder, falsch ist,
  • usw.

Größtes Handicap des Dossiers:

Die Autorin Ulrike Meyer-Timpe tut so, als wären die Irrtümer vom Himmel gefallen. Sie übersieht, dass die Irrtümer zum demographischen Wandel zum größeren Teil in die Köpfe der Menschen „eingepflanzt worden sind“ und hinter den Kampagnen der Meinungsmache dicke Interessen stecken. Ersatzweise bemüht die Autorin einen Psychologen, den Leiter der „Forschungsgruppe für Kognitive Anthropologie“ der Max Planck Institute Leipzig und Niymwegen, damit er erklärt, „warum eine Mehrheitsmeinung manchmal so zementiert“ ist.
Auf diese Interessen und die zur Durchsetzung dieser Interessen laufenden PR-Kampagnen haben wir in den NachDenkSeiten immer wieder aufmerksam gemacht. Als Autor des kleinen Büchleins „Mut zur Wende“ habe ich diese Zusammenhänge 1997 beschrieben und belegt. (Siehe Anlage 1).
Dann wieder in einem Beitrag für das Kritische Tagebuch des WDR vom November 1999. (Siehe Anlage 2) Das sind jetzt 14 Jahre her.
Im Buch „Die Reformlüge. 40 Denkfehler, Mythen und Legenden, mit denen Politik und Wirtschaft Deutschland ruinieren“ von 2004 sind drei Kapitel den Irrtümern zum demographischen Wandel gewidmet. Sie wurden auch in den NachDenkSeiten wiedergegeben, siehe die angefügten Links:

Seit Jahren liegt also alles auf den Tisch. Meinungsführende Medien in Deutschland brauchen 14 bzw. 16 Jahre, um zur Einsicht zukommen, dass es sich bei den dramatisierenden Vorstellungen zum demographischen Wandel um Irrtümer handelt. Aber wie gesagt: Spät ist besser als gar nicht.

Und ich kann die Autorin und die „Zeit“ auch deshalb von Herzen loben, weil andere Medien nach wie vor weit von dieser Erkenntnis entfernt sind. Noch immer erinnere ich mich einer Diskussion bei einem Medien Konferenz in Leipzig Ende April 2010. Damals reagierte der Chefredakteur von GEO empört auf meine Zweifel an der Weisheit der Demographiedebatte. Siehe hier.

Auf die frühen Quellen mit aufklärenden Texten habe ich nicht zum Spaß hingewiesen. Ich will die Sorge artikulieren, dass unsere Aufklärungsarbeit offensichtlich wenig Sinn macht, weil wir Schaden offenbar nicht abwenden können. Denn in der langen Zeit, nach der nun zu mindest bei der „Zeit“ die Einsicht eingekehrt ist, ist ja vieles passiert:

  • Das Vertrauen in die gesetzliche Rente ist nahezu zerstört,
  • ihre Leistungsfähigkeit ist enorm gemindert worden,
  • und damit werden Millionen von Menschen in die Altersarmut geschickt,
  • es sind Milliarden zur Förderung der privaten Vorsorge ausgegeben worden und damit in die Taschen der Versicherungswirtschaft und der Banken geflossen – eine glatte Ressourcenvergeudung,
  • auf dem Feld der Altersvorsorge grassiert, gefördert von der Dramatisierung der demographischen Entwicklung, die politische Korruption; man denke nur an Maschmeyer, Riester, Rürup und Bohl.

Die Aufklärungsversuche müssen wohl trotzdem weitergehen. Nüchtern. Ernüchtert.

Anhang 1:

Das Gerede über Demographie und Kapitaldeckung ist ein klassischer Fall von Brainwashing – Auszug aus einem alten und aktuellen Text. Er stammt von 1997.
(Es beginnt mit der Einführung eines Eintrags vom 10.9.2012. Dann kommt der Auszug.)

Bei der Vorbereitung für einen NDS-Text zur laufenden Debatte um die Altersarmut und die Strategie der dahinter steckenden Interessen habe ich mich eines eigenen früheren Textes erinnert. Es handelt sich um ein Kapitel eines 1997 im Aufbau-Verlag erschienenen Taschenbuchs. Die Aussagen zum Generationenvertrag, zur Illusion über den Vorteil der Kapitaldeckung, zur damals anlaufenden Propaganda und den dahinter steckenden Interessen, zu den einfachen Lösungsmöglichkeiten usw. sind immer noch aktuell. Der Blick auf heute aus damaliger Sicht scheint mir auch für NDS-Leser/innen interessant, vielleicht auch amüsant. Deshalb die Wiedergabe dieses früheren Textes. Albrecht Müller. Mehr.

Amüsant sein könnte, dass ich wie andere auch meine Hoffnung auf die Wende zu Rot-Grün setzte. Eine eitle Hoffnung, wie wir heute wissen und damals ahnten. Ich hatte skeptisch gefragt, ob SPD und Bündnis/Grüne bei diesem Thema noch kampagnenfähig sind. Der folgende Text ist Antwort 4 von 8 Antworten auf die Frage nach den Themen und Projekten zu einer Alternative zu Helmut Kohl und Schwarz-Gelb. Das Buch war im Vorfeld der Bundestagswahl von 1998 erschienen.

Ich kann nicht verschweigen, dass die Rückerinnerung an diesen Text deprimiert: Die wichtigsten Schritte zur Zerstörung einer unserer wichtigen Säulen der sozialen Sicherung sind vorhergesagt und es wird auch klar, was zu tun wäre und wie einfach das wäre. Und dennoch mussten wir machtlos zusehen, wie uns die damals schon zu erkennende PR- und Lobby-Maschine überrollte. Und wir sehen heute, wie auf den Trümmern – der Altersarmut – die nächste Zerstörungsstrategie aufgebaut wird.
Beides wird Gegenstand meines nächsten Beitrags zum Thema sein.

Auszug aus Albrecht Müller: Mut zur Wende!
Erschienen 1997 im Aufbau Taschenbuchverlag, Berlin. (Besonders einschlägige Passagen sind gefettet.)

  1. Der Generationenvertrag zur Altersvorsorge hält

    Das Vertrauen in die soziale Sicherung der Renten wird vorsätzlich zerstört. Diesen Vorgang offenzulegen und zu erklären, wie der Generationenvertrag der gesetzlichen Rentenversicherung auch für die junge Generation gesichert werden kann, das ist eines der ganz großen Wahlkampfthemen für 1998 und ein Schlüsselprojekt zur Verteidigung der Sozialstaatlichkeit.

    Die Bonner Koalition suggeriert zwar mit ihrem Rentenreformentwurf, die gesetzliche Rentenversicherung, wie sie bisher auf dem Generationenvertrag beruht, erhalten zu wollen, doch Teile der CDU/CSU und vor allem der FDP geben das bisherige System der Sozialversicherung preis. Hier spielt sich eine Entwicklung ab, die den Charakter eines Krimis und die Dimension eines Milliardendeals hat.

    Statt notwendige politische Entscheidungen zu treffen, die eine Entlastung der Sozialkassen bewirken könnten, wird Stimmung gemacht. Die Veränderung der Alterspyramide hin zu mehr Rentenempfängern bei gleichzeitiger Abnahme der Beitragszahler werde den Generationenvertrag zerbrechen lassen, heißt es aus Kreisen der Union, der FDP und der mit ihnen verbundenen Interessengruppen. Das System sei nicht mehr haltbar, man müsse umsteigen auf das sogenannte Kapitaldeckungsverfahren. Modelle, wie das nach dem sächsischen Ministerpräsidenten benannte Biedenkopf-Modell, plädieren für eine Grundsicherung, finanziert durch Steuern: jeder Mann und jede Frau soll künftig einen Sockel an Altersrente vom Staat beziehen, den man dann zusätzlich aufstocken kann – über Betriebsrenten und Zusatzrenten, mit privat angespartem Vermögen und über private Lebensversicherungen. Auf den ersten Blick eine vernünftige, einfache Lösung.

    Tatsächlich jedoch haben wir es bei dem Gerede um das angebliche Ende des Generationenvertrags und die notwendige Umstellung vom Umlageverfahren zum Kapitaldeckungsverfahren mit einem klassischen Fall von Brainwashing zu tun.

    Zum einen ist die demographische Verschiebung bei weitem nicht so dramatisch, wie es dargestellt wird. Es wird einen Anstieg der Belastungen für die arbeitende Bevölkerung bis etwa zum Jahre 2030 geben. Die Lage entspannt sich dann wieder geringfügig, und sie kann sich ohnehin ändern, wenn sich die Geburtenrate oder die Zuwanderung verändert. Niemand kann das genau vorhersagen.

    Viel wichtiger für die Klärung der Frage, wie die Arbeitenden durch die Rentner und durch die nicht arbeitende Kindergeneration belastet werden, sind folgende Aspekte: Wie entwickelt sich die Produktivität der Volkswirtschaft, wie hoch ist die Arbeitslosigkeit, und welche Art von Arbeitsverhältnissen – sozial gesicherte oder ungesicherte – werden die Regel? Wenn es gelingt, endlich die Arbeitslosigkeit abzubauen und die Produktivitätsentwicklung unserer Volkswirtschaft wenigstens annähernd so zu halten wie in den vergangenen Jahren, dann werden ohne Änderung des Systems, also selbst ohne Senkung des Rentenniveaus, die verfügbaren Realeinkommen der arbeitenden Menschen und Familien auch in Zukunft steigen. Das Vertrauen in diese Möglichkeit aufzugeben käme einer politischen Bankrotterklärung gleich.

    Zudem und auch darüber wird falsch informiert, ändert sich durch die Umstellung auf das Kapitaldeckungsverfahren nichts an der Tatsache, daß auch künftig eine bestimmte Anzahl von Menschen für die nicht arbeitende alte Bevölkerung und die Kindergeneration zu sorgen haben wird. Die Umstellung des Finanzierungssystems ändert nichts an dieser Relation, es sei denn, man unterstellt, daß Menschen fruchtbarer werden, wenn sie von der gesetzlichen Renten- zur privaten Lebensversicherung wechseln. Die geläufige Behauptung, die erhöhte Kapitalbildung, die mit einer Umstellung auf das Kapitaldeckungsverfahren verbunden sei, führe zu einem höheren Wachstum, muß, zumal in einer offenen Volkswirtschaft, nicht zutreffen,

    • weil sich möglicherweise überhaupt keine Zunahme der volkswirtschaftlichen Sparquote ergibt, sondern nur eine Substitution von Anlageformen eintritt und
    • weil die nationale Ersparnis angesichts internationaler Kapitalmärkte keinen limitierenden Faktor für die Investitionsquote und das Wachstum darstellt.

    Die Konservativen zerstören das System der gesetzlichen Rentenversicherung – teils gewollt, teils ungewollt

    Die gesetzliche Rentenversicherung ist vor allem deswegen in finanziellen Schwierigkeiten,

    • weil die hohe Arbeitslosigkeit und die zeitweise großzügigen Vorruhestandsregelungen dazu führen, daß es zu Mindereinnahmen bei der Rentenversicherung kommt,
    • weil sie mit 30 Milliarden DM versicherungsfremden (genauer: nicht durch Beiträge gedeckten) Leistungen belastet ist; z.B. Ausgaben für Renten der Aus- und Umsiedler und Belastungen aus der Wiedervereinigung, die eigentlich vom Bund bezahlt werden müßten, aber aus Rentenversicherungsbeiträgen der Arbeitnehmer finanziert werden.

    Würde die Bundesregierung darauf verzichten, allgemeine Staatsaufgaben den Beitragszahlern anzulasten, dann könnten die Beiträge sofort um ca. 2% gesenkt werden. »Die aktuellen Finanzierungsdefizite der Rentenversicherung gehen auf die Arbeitslosigkeit und die vereinigungsbedingten zusätzlichen Lasten zurück«, resümiert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer am 12. Juni 1997 veröffentlichten Studie.

    Dazu kommt, daß immer mehr junge Menschen aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage entweder nicht ständig einen Arbeitsplatz finden oder auf Arbeitsverhältnisse angewiesen sind, bei denen keine Sozialversicherungspflicht besteht. Der von den Neoliberalen betriebene Trend wirkt langfristig gegen das bestehende Rentensystem. Hier gibt es tatsächlich ein Reformproblem. Wer weiter ungesicherte Arbeitsverhältnisse oder Scheinselbständigkeit ohne Sozialversicherung zuläßt, der untergräbt das Rentensystem finanziell und das Vertrauen in die soziale Sicherung.

    Eine neue politische Koalition müßte in ihrem Wahlkampf darüber aufklären, daß der Systemwechsel nichts an den demographischen Problemen löst, ja daß die Schwierigkeiten der gesetzlichen Rentenversicherung zuallererst mit der fehlgeschlagenen bzw. nicht vorhandenen Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung und ihres Mißmanagements bezüglich der deutschen Vereinigung zu tun haben. Anstatt eine bewährte Sozialversicherung ohne Not preiszugeben, müssen zuerst diese Fehlentwicklungen wirksam bekämpft werden. Änderungen, die das bewährte System als Ganzes nicht in Frage stellen, sind durchaus vernünftig. Sie sind wegen vieler gesellschaftlicher Verschiebungen wie der Änderung der Erwerbsbiografien und wegen hoher Scheidungsraten auch notwendig.

    Änderungen, die das Vertrauen zerstören, sind hingegen unvernünftig. Das gilt für das wichtigste Element der von der Bundesregierung geplanten Rentenreform. Danach soll das Standard-Rentenniveau von 70 auf 64% des durchschnittlichen Nettogehaltes sinken. Gerade für Geringverdienende und Frauen, die wegen ihrer Kinder oft nicht durchgängig arbeiten, ist eine solche große Absenkung nicht zumutbar. Darüber zu befinden ist heute auch wirklich nicht nötig. Wer diese Entscheidung heute dennoch betreibt, muß sich vorhalten lassen, die Bürger verunsichern, von der sozialen Vorsorge weg und hin zur privaten treiben zu wollen.

    Nach einer im Juli 1997 veröffentlichten Studie des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB)27 nahm das Vertrauen der Bürger in die sozialen Sicherungssysteme in den letzten Jahren rapide ab. Diese Verunsicherung ist die Folge der »Reform«-Debatte und tatsächlicher Eingriffe wie etwa der Zuzahlungen im Krankenkassenwesen. Schon die jungen Leute machen sich Sorgen um ihre Renten, unter den herrschenden Umständen mit Recht, wenn sie keine Arbeit haben und die Ausbildungszeiten nur begrenzt angerechnet werden.

    Soweit diese Verunsicherung bewußt betrieben wird, muß man fragen: Wer verdient daran, wer hat ein Interesse daran? – Die privaten Lebensversicherer betreiben mit viel Aufwand Werbung in Hörfunk, Fernsehen und Zeitungen. Es ist interessant, zu beobachten, wie Artikel über die angeblich desolate Lage der gesetzlichen Rentenversicherung mit Anzeigen der Versicherungswirtschaft gekoppelt sind, manchmal so geschickt, daß kaum noch deutlich wird, ob es sich um einen redaktionellen oder einen gesponserten Beitrag handelt.

    Die privaten Lebensversicherungsgesellschaften nehmen heute knapp 90 Milliarden an Prämien ein. Sie wittern jetzt das Geschäft des Jahrhunderts. Schließlich hat die gesetzliche Rentenversicherung einen Leistungsumfang von ca. 300 Milliarden. Nur 1/10 dieses Kuchens herauszuschneiden brächte den privaten Lebensversicherungen einen Zuwachs ihrer Prämien von 33%, also einen außerordentlich großen Geschäftszuwachs.

    Bei aller Verunsicherung der Bürger scheint vielen die Aussicht auf eine Grundrente verlockend. Da diese über Steuergelder, also vom Staat, finanziert werden soll, hat sie schon fast Wohlfahrtsstaatscharakter. Doch was sind die Folgen?

    Die angepeilte Umstellung auf das Kapitaldeckungsverfahren hätte gravierende Auswirkungen auf die junge Generation, derentwegen angeblich die Umstellung vom Umlage- zum Kapitaldeckungsverfahren betrieben wird. Sie würde mehrfach belastet: Die heute Jungen müßten erstens weiterhin mit ihren Beiträgen die Renten der Alten bezahlen; sie wären also bei den Beiträgen gar nicht entlastet. Sie müßten zweitens ihre eigene private Lebensversicherung bezahlen. Das heißt, der Beitrag für die gesetzliche Rentenversicherung und für die private müßte addiert werden, was zu einer Rentenbeitragsbelastung von 22, 23, 25% oder noch mehr führen würde. Der jungen Generation mutet man drittens zu, daß sie mit unsicheren Arbeitsverhältnissen fertig werden soll. Und dann soll viertens diese Generation auch noch akzeptieren, daß die ihnen nachwachsende Generation in 30 oder 40 Jahren keine Beiträge mehr für sie zu zahlen hat.

    Es besteht die Gefahr, daß die steuerfinanzierte Grundsicherung für Alte nicht ausreichend hoch festgesetzt oder in Zeiten der Finanzknappheit nicht ausreichend einem Inflations- und Reallohnzuwachs angepaßt wird, während das gegenwärtige Rentensystem durch die formelmäßige Dynamisierung in Gestalt der Nettolohnanpassung dieses Problem bisher nicht hatte. Da Menschen gerade in jungen Jahren die Notwendigkeit der Vorsorge nicht sehen und deshalb nicht an eine private Zusatzversicherung zur Grundsicherung denken, wird die Altersarmut anwachsen. Dazu ein Zitat zur Praxis in Großbritannien aus der »ZEIT« vom 14. März 1997: »Nach dieser neoliberalen Maxime haben bereits die Briten ihr Rentensystem zugunsten privater Vorsorge umgebaut. John Bridgeman, Generaldirektor des auch für die Kontrolle privater Lebensversicherer zuständigen Office of Fair Trade, faßt die Stimmung unter den älteren Menschen im modernen Großbritannien so zusammen: ›Die Leute fürchten heute mehr, daß sie zu lange leben, als daß sie zu früh sterben, weil ihr Geld für einen einigermaßen auskömmlichen Lebensabend nicht mehr reicht.‹«

    Daß politische Entscheidungen dieses Ausmaßes bei uns direkt oder indirekt auf die Interessen von privaten großen Konzernen zurückzuführen sind, ist sehr bemerkenswert. Die wirkliche Triebfeder der hier geplanten Revolution sind die Milliarden Prämien, die künftig bei den privaten Lebensversicherungen anfallen und die den gesetzlichen Rentenversicherungen fehlen werden.

    Ob SPD und BündnisGrüne noch kompagnenfähig sind?

    Die Rentenfinanzierung hat alle Dimensionen eines großen Wahlkampfthemas:

    • Es betrifft viele Menschen.
    • Es gibt einen wirklichen Konflikt. Die andere Seite muß und wird um ihrer Glaubwürdigkeit willen versuchen, diesem Konflikt auszuweichen.
    • Die CDU/CSU ist in dieser Frage gespalten. Es gibt führende Politiker und zahlreiche Wähler der CDU/CSU, die genauso wie die meisten Sozialdemokraten und Gewerkschafter das System der sozialen Sicherung vor dem Ausverkauf an private Interessen retten wollen und die genau wissen, was gespielt wird.
    • Es geht um viel Geld. Damit hat das Thema die Dimension des Themas »Großes Geld« der Wahl 1972. Damals hatten Teile der deutschen Wirtschaft mit mehreren Millionen Mark in den Wahlkampf eingegriffen, um Bundeskanzler Willy Brandt loszuwerden. Die SPD hat aus diesem Versuch der Einflußnahme ein großes Thema gemacht und gewonnen.

    Das Thema Rentenfinanzierung wird ein guter Test dafür sein, ob die SPD und die BündnisGrünen fähig sind, eine Alternative zur konservativen Hegemonie zu entwerfen, zu propagieren und zu verteidigen. Das ist fraglich geworden. Teile der BündnisGrünen signalisieren deutliche Unterstützung für die Privatversicherungsvariante. Bei den »Modernisierern« der SPD ist es ähnlich. Das gilt nicht für die Rentenreformkommission der SPD und die große Mehrheit der Mitglieder und Verantwortungsträger.

    Dennoch lohnt es sich in dieser Frage, eine gemeinsame Basis zu suchen und zu finden. Die soziale Sicherung ist das Vermögen der »kleinen Leute«. Wenn es nicht gelingt, ihnen dieses »Vermögen« zu erhalten, dann werden sie sich dem Umweltschutz, liberalen Rechtsauffassungen und Menschenrechtsfragen noch mehr verschließen, als dies heute der Fall ist.

    Die Entscheidung über die Zukunft der Sozialstaatlichkeit fällt 1998
    (Anmerkung AM 9.10.13: Da hatte ich eindeutig zu viel Vertrauen in Rot und Grün. Sie haben das begonnene Zerstörungswerk fortgesetzt.)

    Es entscheidet sich in diesen Monaten, ob es den privaten Interessenten gelingt, den Zusammenbruch des jetzigen Sozialversicherungssystems endgültig einzuleiten. Es entscheidet sich, ob es gelingen könnte, den Menschen, die unter Dauerberieselung der Werbung zum Einstieg in eine Privatversicherung stehen und denen eingeredet wird, das soziale Sicherungssystem breche demnächst zusammen, wieder Sicherheit zu geben. Deshalb ist es höchste Zeit, die für das Renommee der Sozialstaatlichkeit entscheidende Weichenstellung zum großen Thema zu machen. Noch einmal: Es genügt nicht, die Ideologie der andern allein durch Sachargumente zu entkräften bzw. eigene Vorschläge zur Rentenreform gegen die anderen Reformvorstellungen zu setzen. Es ist wichtig, den Menschen zu sagen, warum ihnen Angst gemacht wird. Sie müssen das der Kampagne zugrundeliegende Interessengeflecht erkennen. Nur dann werden sich Emotionen und damit eine Gegenöffentlichkeit mobilisieren lassen.

Anlage 2:

Ein Beitrag für das Kritische Tagebuch des WDR vom Anfang November 1999:

Glaubenssätze auf dem Prüfstand

  1. Der Generationenvertrag trägt nicht mehr. Deshalb müssen wir die bisherige Rentenversicherung um die private Altersvorsorge ergänzen.

    Angenommen, Sie hätten einen Umsatz von 100 Milliarden Mark und einen Konkurrenten, der 400 Milliarden Mark umsetzt. Und nun hätten Sie die Chance, mit einer Mischung aus Eigenwerbung und Verbreitung des Gerüchtes, der Konkurrent sei ein Auslaufmodell, die Umsatzzuwächse des Konkurrenten und dann auch von seiner Substanz Milliarden auf sich umzulenken; vielleicht für’s erste gute 10% seines Umsatzes. So könnten Sie auf Anhieb Ihren Umsatz um 40 Milliarden, also um mehr als ein Drittel aufstocken. – Das wäre doch was… Bei einem erwarteten Umsatzplus von 40 Milliarden wären einige 10 Millionen für Zeitungsanzeigen und eine groß angelegte PR-Arbeit unter Wissenschaftlern, Politikern und Journalisten eine lächerlich kleine Investition, um das Gerücht über den Konkurrenten als Auslaufmodell am Leben zu halten. Peanuts sozusagen.

    Dieses Märchen ist Wirklichkeit. Nicht für Sie und nicht für mich. Aber für die Lebensversicherungsbranche und die Banken.
    Eine Kostprobe aus der laufenden Werbearbeit. Zitat aus einem Brief des Vorstandmitglieds der Dresdner Bank, Dr. jur. Joachim von Harbou, veröffentlicht per Zeitungsanzeige am 22. Oktober:

    Sprecher:
    „Sehr geehrte Damen und Herren,
    angesichts des demographischen Wandels – immer mehr älter werdende Menschen stehen immer weniger jungen Bürgern gegenüber – machen sich viele Sparer Gedanken über ihre finanzielle Sicherheit im Alter. Es zeichnet sich ab, dass die staatliche Rentenversicherung den Versicherten in Zukunft nicht mehr das gewohnte Leistungsniveau bieten kann. Deshalb wächst der privaten Altersvorsorge eine immer größere Bedeutung zu“

    Und weil das so sei, wirbt Herr von Harbou für

    Sprecher:
    „..ertragsstarke Anlageformen wie beispielsweise Wertpapierfonds“

    „Ihre deutschen Lebensversicherungen“ werben schon seit dem letzten Bundestags-Wahlkampf nahezu ununterbrochen in teuren Anzeigen für die private Vorsorge durch Abschluss einer Lebensversicherung:

    Sprecher:
    „Was bei der gesetzlichen Rente später für Sie rausspringt, kann Ihnen keiner sagen“
    „Eine Lebensversicherung hält, was sie verspricht. Ein Leben lang“.

    Die Banken und die Lebensversicherer schwimmen mit ihrer Kampagne zur Störung des Vertrauens in die klassische Rentenversicherung wie der Fisch im großen Strom von Wissenschaftlern und Politikern, von Talkshows, Zeitungen und Zeitschriften. Der SPIEGEL – bei diesem Thema schon seit langem an vorderer Front – forcierte die Kampagne am 30. August mit einer eigenen Titelgeschichte:

    Sprecher:
    „Weil Deutschland vergreist, wird die Rentenversicherung unbezahlbar,….“

    An einer Reform der sozialen Sicherungssysteme mit mehr Eigenvorsorge und weniger staatlicher Fürsorge führe kein Weg vorbei.
    Anfang Oktober fasste der SPIEGEL die Kernbotschaft so zusammen :

    Sprecher:
    „Letztlich geht es in der neu entfachten Debatte um eine Grundsatzfrage. Alle Parteien haben erkannt, dass die staatliche Rente allein künftig nicht mehr ausreichen wird. Das Umlageverfahren, das die Beiträge der aktiven Arbeitnehmer direkt an die derzeitige Rentnergeneration weiterreicht, bedarf der Ergänzung durch eine kapitalgedeckte Altersvorsorge, es soll also privat Geld zurückgelegt werden“.*

    Das klingt schlüssig und logisch. Aber logisch ist die Behauptung, unser demographisches Problem sei dadurch zu lösen, dass die Gesetzliche Rentenversicherung durch ein privates Bein ergänzt wird, allein für die Versicherungswirtschaft, die Banken und die mit ihnen verbundenen Wirtschaftsinteressen. Sie gewinnen, wenn die Soziale Alterssicherung in Richtung Grundsicherung gedrückt wird und alles Zusätzliche in private Altersvorsorge gelenkt wird – in Versicherungen, in Wertpapierfonds oder was auch immer.

    Weder für uns Bürger noch für die Politiker ist die Behauptung schlüssig, der Generationenvertrag der Rentenversicherung trage angesichts der demographischen Veränderungen nicht mehr und das Problem sei nur mit Hilfe privater Vorsorge lösbar. Sie klingt nur so.

    Es ist nicht zu bestreiten, dass in absehbarer Zeit auf einen arbeitsfähigen Erwachsenen zunehmend mehr Menschen im Rentenalter kommen.
    Aber wegen dieses demographischen Problems müsste unsere Gesellschaft nicht die Leistungsfähigkeit des bisherigen Systems der Rentenversicherung in Zweifel ziehen und durch ein staatlich verordnetes privates Bein ergänzt werden.
    Erstens ist die bisherige Soziale Alterssicherung mit dem Umlageverfahren als Kernstück eine hochmoderne soziale Erfindung, eine außerordentlich leistungsfähige und kostengünstige Sozialtechnik. Es werden, vereinfacht gesagt, von den Arbeitenden Beiträge erhoben und direkt an die Rentner ausgezahlt. Für jeden Arbeitenden wird eine Art Konto geführt. Er oder sie erwirbt mit dem Beitrag einen Anspruch gegenüber dem Staat, den dieser im Kern nicht antasten kann, weil die Eigentumsgarantie der Verfassung den Rentenanspruch schützt. Der besteht gegen die nächste erwerbstätige Generation, den heutigen Beitragszahlern später eine Rente zu zahlen. Deshalb ist die Gesetzliche Rentenversicherung auch eine sichere Altersvorsorge. -Die Bundesversicherungsanstalt und die Landesversicherungsanstalten verwalten die Gelder und Ansprüche, man braucht keine große Vermögensverwaltung. Entsprechend niedrig sind die Verwaltungskosten. Sie lagen 1996 bei 1,8 % des Umsatzes. Die Verwaltungskosten der privaten Lebensversicherungen liegen hingegen bei 4,5% plus den Provisionen der Versicherungagenturen, also um mehr als das Dreifache höher.

    Zweitens spricht für das bisherige System, dass die Ergänzung durch ein private Vorsorge am Problem der demographischen Entwicklung überhaupt nichts ändert. Die Belastung der im Jahre 2020, 2030 oder 2040 arbeitenden Generation wird durch Änderung des Finanzierungssystems vom sogenannten Umlageverfahren in ein System der Kapitalansammlung nicht vermindert.
    Anderes anzunehmen, wäre ein Fehlschluss. Das kann man mit Hilfe eines Tricks erkennen, mit dem Laien auch sonst gelegentlich volkswirtschaftliche Probleme besser durchschauen können. Man muss sich dafür volkswirtschaftliche Zusammenhänge in realen Kategorien vorstellen. In der Nationalökonomie sagt man: To understand better, think in real terms. Konkret: Heute versorgen 100 Arbeitenden 37* Rentner mit Gütern und Dienstleistungen. Im Jahre 2040 müssen 100 Arbeitende voraussichtlich für 68 Rentner aufkommen. Wenn wir in der Zwischenzeit das bisher übliche Umlageverfahren der Rentenfinanzierung durch ein privates Kapitaldeckungsverfahren der Lebensversicherungskonzerne ablösen oder ergänzen, ändert sich an der Tatsache nichts, dass 100 Arbeitende für 68 Rentner mitzusorgen haben.
    Die propagierte Änderung des Finanzierungssystems ändert übrigens auch nichts an der speziellen Last der jungen Generation zwischen 20 und 40 Jahren. Sie vor allem wird a gegen das soziale Rentenversicherungssystem in Front gebracht. Ihretwegen hält man die Beiträge unter 20 % fest, angeblich weil mehr nicht zu vermitteln sei. Gleichzeitig sollen sie aber bis zu 2,5% ihres Einkommens – später auch mehr – für ihr Alter obligatorisch privat anlegen. Offenbar spekulieren die Entscheider darauf, dass die Jüngeren unfähig sind, 20 und 2,5 zusammenzuzählen. Nach Lage der Dinge muss man darauf gefasst sein, dass die Spekulation aufgeht.
    Die Jüngeren, die gegenwärtig zusätzlich zur Altersvorsorge so eifrig Lebensversicherungen, haben offenbar auch nicht begriffen, dass sie dadurch nicht aus der Verpflichtung des Generationenvertrages entlassen werden; sie werden weiterhin Beiträge oder Steuern für die Versorgung der Rentnergeneration zu zahlen haben

    Wie könnte man dennoch die arbeitende Generation von der steigenden Alterlast entlasten? Wieder in real terms gedacht:

    Sprecher:

    • Erstens indem man künftig von den 5, 6, oder 7 Millionen Arbeitsfähigen, die heute ohne Arbeit sind, mehr in Arbeit bringt. Auch wenn das nicht leicht ist, es wäre ein Entlastung. Mehr Schultern schultern mehr.
    • Zweitens, indem man die Ansprüche der Rentner, also das, was für sie vom Sozialprodukt abgezweigt wird, geringer als vorgesehen wachsen läßt. Das ist das, was die jetzige Regierung mit der Anpassung nach Inflationsausgleich plant oder die Regierung Kohl mit dem Absenken auf 64 % *Rente geplant hatte.
    • Drittens kann man die arbeitende Generation entlasten, in dem man alles tut, um die volkswirtschaftliche Produktivität zu steigern. Wenn so die Gesamtleistung der Arbeitenden – das Sozialprodukt – kräftig steigt, dann tut es nicht weh, wenn ein fairer Teil für die wachsende Zahl der Rentner abgezweigt wird. Es bleibt immer noch ein Wohlstandzuwachs für die Arbeitenden.
    • Viertens kann man die Alterslast der hier Arbeitenden mildern, in dem man vom Ausland Güter und Dienste einführt, ohne sie gleich zu bezahlen, sich also beim Ausland verschuldet.
    • Fünftens kann man die Last für die Arbeitenden verringern, in dem man die Alten später in Rente gehen läßt.

    Über alle diese Entlastungsmöglichkeiten kann man sprechen. Man sollte dies auch tun, wenn sich die junge Generation übervorteilt fühlt. Aber man sollte aufhören, das bisherige System grundlos madig zu machen. – Es könnte sein, daß dies den Versicherungskonzernen und Banken mit ihrer massiven Werbe- und PR-Kampagne dennoch gelingt. Da mit wäre eine der großen Erfindungen der deutschen Sozialgeschichte ruiniert.

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August 07 2013

Nachtrag zu „Mollath und die Medien“: Die „Nürnberger Nachrichten“ haben eine sehr gute Rolle gespielt. Von Anfang an. Respekt.

Sie haben den Skandal der bayerischen Justiz erstmals aufgegriffen; der Fortgang der Recherche des NN-Redakteurs Michael Kasperowitsch führte zu einigen Wendemarken des Falles. Alexander Jungkunz, Stellvertretender Chefredakteur der Nürnberger Nachrichten und Leser der NDS schickt uns die heutige Berichterstattung im Blatt einschließlich eines Gesprächs mit Gustl Mollath und Kommentar. Siehe unten. Lesenswert. Danke. Tut uns leid, dass wir nur die großen Blätter im Blick hatten.
Albrecht Müller.

Chronologie eines zehnjährigen Dramas
Die wichtigsten Stationen im Fall Mollath — Ein NN-Artikel brachte das Thema ans Licht

Der Justiz- und Psychiatrie-Fall Gustl Mollath hat im vergangenen halben Jahr Zeitungen und Rundfunkanstalten bundesweit intensiv beschäftigt. Seinen Anfang genommen hatte das Drama, das nun ein vorläufiges Ende gefunden hat, bereits vor rund zehn Jahren. Wir haben die wichtigsten Stationen in einer Chronologie zusammengefasst.

September 2003: Vor dem Nürnberger Amtsgericht beginnt die Hauptverhandlung gegen Gustl Mollath wegen Körperverletzung. Er soll seiner damaligen Ehefrau — das Paar wird 2004 geschieden — Gewalt angetan haben. Später kommt der Vorwurf hinzu, er habe Autoreifen von ihm missliebigen Personen zerstochen. Bereits in dieser Verhandlung übergibt der Nürnberger eine Verteidigungsschrift, die unter anderem auch Angaben über seiner Ansicht nach illegale Geldgeschäfte seiner Frau enthält. Sie war bei der HypoVereinbank Nürnberg beschäftigt. Seine Frau strebt bereits zu diesem Zeitpunkt eine nervenärztliche Begutachtung von Gustl Mollath an. Das Gericht ordnet diese auch an.

Februar 2006: Weil eine Unterbringung Mollaths in der Psychiatrie im Raum steht, ist das Landgericht Nürnberg-Fürth zuständig. Im August 2006 spricht es den Mann vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung und Sachbeschädigung frei. Er sei wegen einer psychischen Störung schuldunfähig, von ihm gehe außerdem eine Gefahr für die Allgemeinheit aus. Mollath wird  in der Bayreuther Forensik untergebracht. Dieses Urteil, das der Bundesgerichtshof später bestätigt, gilt heute als höchst umstritten.

Februar 2011: Erneut stellt ein Gutachter bei der jährlichen Überprüfung fest, dass Mollath einem für die Allgemeinheit gefährlichen Wahn unterliegt. Im Oktober 2011 berichten die Nürnberger Nachrichten als erste Zeitung über den Fall. In der Reportage werden erste Zweifel an den psychiatrischen Gutachten und am Vorgehen der Justiz angesprochen. Kurz darauf ergeben weitere NN-Recherchen, dass die HypoVereinsbank die Angaben und Anzeigen Mollaths anders als die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth sehr ernst genommen hat. Nach diesem NN-Bericht fordert die Staatsanwaltschaft — fast zehn Jahre nach den ersten Anzeigen — von der Bank einen internen Revisionsbericht an. Dieser stammt bereits aus dem Jahr 2003 und hatte damals schon im Kern Mollaths Vorwürfe bestätigt.

Januar 2012: Inzwischen ist der Unterstützerkreis um den Nürnberger gewachsen. Ein Anwalt aus Freiburg, der für Mollath tätig geworden ist, reicht beim Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde ein. Lange Zeit ist von dort zu dem Fall nichts zu hören. Erst im Juli 2013 fordert Karlsruhe eine Stellungnahme vom bayerischen Justizministerium und von der Generalbundesanwaltschaft dazu an. Beide Behörden äußern deutliche Zweifel daran, dass die Unterbringung Mollaths in der Psychiatrie nach sieben Jahren noch verhältnismäßig ist. Eine Entscheidung hat Karlsruhe bis heute nicht getroffen. 2012 scheitern alle Versuche vor Gerichten, den Nürnberger freizubekommen.

November 2012: Inzwischen wächst der politische Druck vor allem auf Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) enorm. Sie war in den vergangenen Jahren immer wieder mit dem Fall Mollath befasst. Im Landtag wird vor allem bei den Freien Wählern (FW) und den Grünen, später auch bei der SPD, scharfe Kritik am Verhalten der Ministerin und der Justizbehörden im Umgang mit Gustl Mollath laut.

Der Landtag setzt einen Untersuchungsausschuss ein, der später zahlreiche Fehler in dem Verfahren aufdeckt. Als durch Recherchen der NN bekannt wird, dass der Richter, der Mollath 2006 verurteilte, bereits 2004 bei den Nürnberger Steuerfahndern angerufen und dabei Mollath als „verrückt“ bezeichnet hatte, ordnet die Justizministerin die Prüfung eines Wiederaufnahmeverfahrens an.

März 2013: Beim Landgericht Regensburg geht ein Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft Regensburg ein. Diese listet zahlreiche Rechtsfehler auf, die ihrer Auffassung nach zu einer neuen Verhandlung gegen Gustl Mollath führen müssten. Eine Woche zuvor hat bereits der Mollath-Anwalt Gerhard Strate aus Hamburg einen solchen Antrag eingereicht. Die Wochen danach sind für Gustl Mollath und seine Unterstützer quälend, sein Anwalt rätselt über den Grund für die lange Dauer des Verfahrens in Regensburg.

Juli 2013: Das Landgericht in Regensburg lehnt ein Wiederaufnahmeverfahren mit einer über einhundertseitigen Begründung ab. Diese Entscheidung korrigiert das Nürnberger Oberlandesgericht jetzt, im August 2013. Gustl Mollath muss nach sieben Jahren in der Psychiatrie vorerst freigelassen werden.

Gespräch mit Gustl Mollath kurz nach seiner Freilassung — Unterstützerkreis bietet ihm Bleibe und Arbeit — Klinik: Hilfe angeboten
VON MICHAEL KASPEROWITSCH

NÜRNBERG — Von seiner gelassenen, aber immer leicht kämpferischen, auch bisweilen spöttischen Haltung hat Gustl Mollath in dem wohl bewegendsten Moment seines Lebens nichts eingebüßt. Sieben Jahre saß der 56-jährige Nürnberger unter schwierigsten Umständen in psychiatrischen Krankenhäusern ein. Seine Nachbarn waren auch höchst gefährliche und kranke Kriminelle.

Jetzt steht er vor der Tür des Bayreuther Bezirkskrankenhauses, das ihn nach einem aufreibenden Kampf vor Gerichten, nach enttäuschenden Niederlagen und nie nachlassender Hoffnung in die Freiheit entlassen musste. Sein alter Schulfreund Robert Lindner aus Hersbruck nimmt ihn dort in Empfang. Lindner war all die Jahre im Nürnberger Unterstützerkreis für Mollath aktiv und reicht das Handy für ein kurzes Gespräch mit den Nürnberger Nachrichten an ihn weiter.

Gustl Mollath ist nicht etwa sprachlos, welch überraschende Wende sein gut zehnjähriges Drama mit der unerwarteten Entscheidung des Oberlandesgerichts in Nürnberg genommen hat, das gesamte Verfahren gegen ihn vor Gericht neu aufzurollen. Er wirkt auch emotional nicht sonderlich bewegt. Das kommt vielleicht noch, in ruhigeren Momenten, in den nächsten Tagen. Jetzt beschwert er sich erst einmal gehörig darüber, wie man ihn auch jetzt, an diesem für ihn großen Tag, behandelt hat.

Der Rechtsanwalt, den das Bayreuther Bezirkskrankenhaus mit der Wahrung der eigenen Interessen betraut hat, sei mit einem Arzt, „den ich schon lange nicht mehr gesehen habe“, in seinem Zimmer aufgetaucht. Sie hätten ihm ungerührt mitgeteilt, dass er entlassen sei und das Haus bis 15 Uhr mit all seinen Habseligkeiten zu verlassen habe.

Ohne jedes Dokument

„Ich habe keine Papiere, keinen Ausweis, kein einziges Dokument bei mir“, sagt Mollath gestern Abend am Telefon, „ich weiß nicht, ob ich mich da nicht vielleicht strafbar mache, wenn ich jetzt so durch die Straßen spaziere.“ Vielleicht gebe es einen Notdienst bei der Bayreuther Stadtverwaltung für solche Fälle. Schließlich sei er jetzt einige Jahre Bürger dieser Stadt gewesen, wenn auch zwangsweise.

Mollath hätte auch erwartet, dass er Klinikchef Klaus Leipziger zu Gesicht bekommt. Aber der kam nicht persönlich vorbei, um seinen wohl prominentesten Patienten zu verabschieden.

Leipziger berichtet gegenüber unserer Zeitung äußerst nüchtern über die Freilassung. Gegen Mittag sei ein Fax von der Nürnberger Justiz in seinem Büro eingegangen, das die unverzügliche Entlassung anordnete. „Wir haben uns erst einmal versichert, dass diese Mitteilung auch authentisch ist“, erzählt Leipziger.

Das war dringend geboten. Vor einiger Zeit hatte ein Unbekannter mit Mollath einen üblen Scherz getrieben und eine gefälschte Gerichtsentscheidung nach Bayreuth gesandt. Ein Klinikarzt hatte Mollath dann ohne Prüfung des vermeintlichen Dokuments tatsächlich mitgeteilt, dass er gehen könne. Der Irrtum klärte sich erst danach auf. Diesmal war die Klinik gründlicher.

Man habe, so Leipziger, erst nach der Echtheitsprüfung des Bescheids dem Patienten eröffnet, dass er die forensische Abteilung der Bayreuther Klinik verlassen müsse, und zwar bis 15 Uhr. „Herr Mollath hat dann um etwas mehr Zeit gebeten“, fährt der Klinikchef fort, „die hat er auch bekommen.“ Der Nürnberger hat in seinem Zimmer umfangreiche Akten untergebracht. Die mussten erst zusammengepackt werden. Gegen 17.30 Uhr war es dann so weit.

Leipziger versichert, man habe Mollath, wie in solchen Fällen üblich, sozialpädagogische Hilfe angeboten. Da geht es darum, dem Entlassenen mit einem kleineren Geldbetrag die ersten Schritte in Freiheit zu erleichtern. Hat er ein Dach über dem Kopf? Braucht er Hilfe bei Behördengängen? Um so etwas gehe es dabei.

Ob sein berühmtester Patient eine solche Unterstützung in Anspruch nehmen wollte oder nicht, will der Arzt nicht sagen. Seine Schweigepflicht verbiete ihm das. Mollath aber schimpft.

„Und dann auch noch so was“

Rein gar nichts habe man ihm angeboten. Man habe ihn einfach nach draußen geschickt. „Fast acht Jahre haben die mich hier gehalten, und dann auch noch so was.“ Für Gustl Mollath ist das der Gipfel der Respektlosigkeit. Wo er seine erste Nacht in Freiheit verbringt, weiß er nach eigenen Angaben noch nicht. „Vielleicht sollte ich beim Bayreuther Bürgermeister nach einer Obdachlosenunterkunft fragen“, sagt er, ohne dass man sicher sagen könnte, es handle sich dabei um einen Witz.

In der Vergangenheit haben ihm Unterstützer wie Gerhard Dörner aus Nürnberg schon ein Domizil angeboten. Wo Gustl Mollath jetzt die ersten Tage in Freiheit tatsächlich verbringt, ist allerdings offen. Ein Obdachlosenheim aber bleibt ihm wohl erspart. Robert Lindner hat seinem Freund auch Arbeit in seinem Betrieb angeboten.

In Unterstützerkreisen erinnert man sich in diesen Stunden an Gustl Mollaths Konzept, das er schon vor Jahren in festem Glauben an seine Sache entworfen hat: 1. Öffentlichkeit, 2. Wiederaufnahme, 3. Rehabilitierung, 4. Entschädigung für erlittenes Unrecht.

Menschen, die ihn seit Jahren kennen und lange Zeit an seinem Schicksal teilgenommen haben, sind immer wieder erstaunt, mit welcher Konsequenz Gustl Mollath auch hier vorgegangen ist. „Den zweiten Schritt hat er jetzt erreicht“, sagt einer von ihnen nicht ohne Respekt in der Stimme.

Notwendiger Befreiungsschlag
Neuauflage im Fall Mollath hilft ihm, aber auch der Justiz selbst
ALEXANDER JUNGKUNZ

Es ging nun sehr schnell, überraschend schnell: Nicht einmal zwei Wochen nach der höchst umstrittenen Entscheidung des Landgerichts Regensburg, kein Wiederaufnahmeverfahren im Fall Mollath einzuleiten, hat jetzt das Oberlandesgericht Nürnberg genau ein solches Verfahren angeordnet. Damit dreht die Justiz die Uhr zurück aufs Jahr 2006, bevor jenes Strafverfahren gegen den Nürnberger eröffnet wurde, das ihn sieben lange Jahre in die Bayreuther Psychiatrie brachte.

Ebenso knapp wie klar kam das OLG Nürnberg nun also zu einer ganz anderen Entscheidung als die vorherige Instanz in Regensburg: Das Gericht verwies nun  allein darauf, dass sich das für Mollath so verhängnisvolle Urteil von 2006 auch auf ein „unechtes“ Dokument stützte (siehe Beitrag unten links) — jenes stets umstrittene Attest einer Nürnberger Ärztin. Ein Formfehler mit erheblichen Auswirkungen — indem das OLG diesen Fehler nun eindeutig feststellt, macht es den Weg für die alles andere als einfach einzuleitende Neuauflage des Prozesses frei.

Warum ging nun so schnell, was in Regensburg etliche Monate dauerte — die Beratung über ein Wiederaufnahmeverfahren, das in höchst ungewöhnlicher Einmütigkeit ja sowohl die Staatsanwaltschaft als auch Mollaths Verteidiger gefordert hatten? Denkbar, dass die akkuraten Nürnberger Richter auch einer möglichen Justizschelte durch das Bundesverfassungsgericht zuvorkommen wollten. Erst am Freitag hatte Generalbundesanwalt Harald Range den Unterbringungsbeschluss des OLG Bamberg von 2011 als „unzureichend“ begründet gerügt: Warum von Mollath weiter Gefahr ausgehe,  sei „nicht ausreichend belegt und konkretisiert“.

Viel transparenter

Wohlgemerkt: Dabei geht es um einen ganz anderen Sachverhalt — die Frage nämlich, ob Mollath noch zu Recht in der Psychiatrie festgehalten wurde. Bei der jetzt eingeleiteten Neuauflage des Prozesses dreht es sich nicht darum: In Regensburg, wo dieses Verfahren läuft, ist zu klären, zu welchem neuen Urteil die damalige Anklage gegen Mollath wegen Sachbeschädigung und Gewalt führt — wobei das neue Verfahren nun allein wegen des riesigen öffentlichen Interesses viel transparenter und wohl auch akkurater ablaufen wird als der Prozess 2006.

Denn dass damals etliche Pannen passierten, dass es wohl auch eine Voreingenommenheit insbesondere des Vorsitzenden Richters gegenüber Mollath gab, dass es auch an der notwendigen Gründlichkeit fehlte — das wurde nicht erst in den Anhörungen des Untersuchungsausschusses im Landtag sichtbar. All diese Fragwürdigkeiten in dem Fall des nun bekanntesten Ex-Psychiatrie-Patienten der Republik gelangten vorher schon und erst dadurch in den Blickwinkel der Öffentlichkeit, dass Medien entsprechenden Hinweisen aus dem Umfeld Mollaths nachgingen.

Es waren zuerst die Nürnberger Nachrichten, die das Thema aufgriffen, immer wieder, oft  auch nervtötend für die Verantwortlichen bei der Justiz. Beliebt hat sich unser Kollege Michael Kasperowitsch dort gewiss nicht gemacht. Aber er hat, wie später andere Blätter und Sender  auch, selbst mit manchen Zuspitzungen doch ein Unbehagen artikuliert, für das sich im Laufe der Recherchen immer mehr Belege fanden.

Bei vielen Bürgern steigerte sich dieses Unbehagen in ein teils fundamentales Misstrauen gegenüber dem Rechtsstaat. Verschwörungstheorien kursieren — es gibt für sie keinerlei Belege. Und jene zum Teil sehr einseitigen Mollath-Unterstützer, die kürzlich auf der Demo in Nürnberg Schilder mit Vergleichen wie „Früher KZ, heute Psychiatrie“ hochhielten, schossen maßlos übers Ziel hinaus.

Der Rechtsstaat funktioniert

Denn nun hat sich, nach langen und verschlungenen Wegen, eben doch gezeigt: Er funktioniert sehr wohl, dieser Rechtsstaat. Mit dem gestrigen Befreiungsschlag hat der zuständige Senat des Nürnberger Oberlandesgerichts nicht zuletzt auch seinem eigenen Berufsstand einen Dienst erwiesen, der zu sehr (und teils auch sehr zu Unrecht) ins Gerede gekommen war.

Es bleibt aber nach wie vor  viel Unbehagen in diesem Fall: Wie groß war der Druck, den die Politik (in diesem Fall vor allem Horst Seehofer) auf die unabhängige Justiz und die für sie zuständige, sehr spät ein bisschen sensibler gewordene Ressortchefin Beate Merk ausgeübt hat, kurz vor der Landtagswahl?

Es bleibt Unbehagen auch daher, weil zwar dieser Fall im gleißenden Licht der Öffentlichkeit ausgebreitet wurde. Aber gibt es ähnliche, unentdeckte Fälle, in denen Menschen möglicherweise jahrelang auf fragwürdige Weise in geschlossenen Abteilungen landeten? Diese  Frage, die viele umtreibt, bleibt, und es ist gut, dass die Justizminister da über gesetzliche Korrekturen nachdenken.

Und es bleibt festzustellen: Klar ist auch jetzt noch gar nichts im Fall Mollath. Er ist zwar auf freiem Fuß, aber nur vorläufig. Nun wird über ihn und seine ihm zur Last gelegten Taten erneut verhandelt, in der Folge dann wohl auch über seinen Geisteszustand. Und es ist völlig offen, wie diese Verhandlungen ausgehen. Aber es ist gut und für die Demokratie wie den Rechtsstaat  wichtig, dass ein derart fragwürdiges Alt-Verfahren noch einmal genauer aufgerollt wird.

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Guter und mieser Journalismus begleitete den bayerischen Justizskandal Mollath

In meinem Beitrag vom 15.7. „… und niemand regt sich auf“ hatte ich als Beleg für diese Beobachtung auch die Misshandlung Gustl Mollaths erwähnt: „in Bayern wird ein Mensch zu Unrecht jahrelang weggesperrt“. Jetzt ist Mollath endlich frei. Ein engagierter Freund der NachDenkSeiten mahnte an, auf die Behandlung dieses Themas durch „Spiegel“, „Zeit“ und einige andere Medien einzugehen. Das ist ein guter Tipp. Es werden unten unter A. einige ausgewählte Machwerke verlinkt und dann unter B. einige Analysen dazu – dies ohne jeglichen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Dokumente sollen Sie schnell über einen Skandal beim Skandal ins Bild setzen. Vorweg aber das Positive: Die Süddeutsche Zeitung und mit ihr Heribert Prantl haben sich in diesem Fall als gutes, kritisches Medium erwiesen.
Albrecht Müller.
 

  1. „Spiegel“ (Lakotta) und „Zeit“ in Sachen Gustl Mollath:
  2. Analysen dazu:

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March 25 2013

Zypern – eine hilfreiche Gesamtschau von Heiner Flassbeck (A) – ergänzt um Eindrücke zur traurigen Rolle unserer Medien (B)

Heiner Flassbeck hat gestern Abend auf seinem Blog einen Beitrag veröffentlicht, den wir hier in den NachDenkSeiten nicht nur verlinken sondern übernehmen. Es ist eine treffende Analyse der jetzigen Situation im Euroraum und in Europa. Ich habe – sozusagen zu Erklärung des skizzierten Desasters unter B. “Anmerkungen zum Totalversagen der Mehrheit der deutschen Medien in der Eurokrise/Zypernkrise” hinzugefügt. Beide Texte lassen sich gut nacheinander lesen. – Wenn Sie sie informativ und hilfreich finden, dann wären wir dankbar, Sie würden die Texte über ihren E-Mail-Verteiler oder auf Papier weiter verteilen. Albrecht Müller

  1. Zypern oder: wie man ein kleines Land und eine große Währungsunion zugleich zerstört

    Heiner Flassbeck / 24. 3. 2013

    Heute Abend wird man sich auf eine “Rettung” Zyperns einigen. Nur, die Art der Rettung wird die Europäische Währungsunion (EWU) zerstören. Im Management der Zypern-Krise ist nicht nur alles schief gelaufen, was dieses kleine Land betrifft, es sind auch die gravierenden Fehler der vergangenen Ratsentscheidungen in der EWU voll zu Tage getreten. Die völlige Konzeptionslosigkeit der sogenannten Retter (der Gläubigerstaaten und der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF) ist endgültig enttarnt worden.

    Nachdem nun zum ersten Mal seit Einführung des Euro Kapitalverkehrskontrollen auf unbestimmte Zeit eingeführt werden, wird der in den Augen vieler Menschen entscheidende Vorteil einer Währungsunion, nämlich über eine international anerkannte, sichere Währung zu verfügen, für die Zyprioten beseitigt und damit gleichzeitig das Vertrauen aller übrigen Menschen, die mit dem Euro umgehen, in diese Eigenschaft der Währung stark beschädigt. Niemand der Verantwortlichen scheint sich darüber Gedanken zu machen, dass mit dieser Maßnahme das Gegenstück zur Freiheit des Kapitalverkehrs, nämlich die Freiheit des Warenverkehrs, auch bekannt unter dem Begriff Freihandel, in Frage gestellt wird.

    Gar nicht zu denken wagt man an die dauerhaften politischen Schäden, die mit dem von Deutschland angeführten Rigorismus beim Diktat der Gläubigerländer angerichtet worden sind und werden. Ganz zu schweigen von dem menschlichen Leid, das mit den aufgezwungenen Maßnahmen verbunden ist. Das Schlimmste daran ist, dass sich alle Versprechen, nach einiger Zeit werde das Tal der Tränen durchschritten sein und alles wieder besser werden, nicht erfüllen werden, solange die bisherige “Rettungslogik” beibehalten wird, weil sie tiefer und tiefer in die Krise hineinführt. Je klarer das den Betroffenen wird, desto größer wird ihr Zorn auf diejenigen werden, die diese Versprechen gegeben haben, und desto eher werden sie sich vom europäischen Einigungsgedanken abwenden.

    Der eigentliche Irrtum im Umgang mit der Krise lag gleich am Beginn und wurde mit Gewalt von den deutschen Autoritäten und den deutschen Medien betrieben: die Umdeutung der Folgen der Finanzkrise (die eine Krise der Finanzmärkte war) und einer spezifischen, seit langem angelegten Eurokrise (die eine Währungskrise war und ist) in eine „Staatsschuldenkrise“. Das hat die Weichen grundlegend falsch gestellt und erklärt alle folgenden Fehlentscheidungen.

    Der Keim der Zypern-Krise wurde spätestens mit der gescheiterten Griechenland-Rettung gelegt. Der in höchstem Maße naive Glaube, ein Schuldenschnitt (de facto war die Griechenland-Umschuldung ein Schuldenschnitt) bei einem souveränen Staat würde ohne Kollateralschäden bleiben und das ursächliche Problem lösen, war von Anfang an absurd. Nicht nur, dass in Griechenland der Schuldenstand heute höher ist als vor dem Schnitt, es war auch klar, dass ein Staat nicht einfach Schulden streichen kann ohne erhebliche Auswirkungen auf die Banken (die nun mal in der ganzen Welt – man mag es für richtig halten oder nicht – zusammen mit Versicherungen diejenigen sind, die einen großen Teil der Staatsanleihen halten).

    Von den vom Kapitalmarkt abgeschnittenen Ländern wurde und wird fiskalische Restriktionspolitik (Wolfgang Schäuble in der britischen Financial Times vom 5.9.2011: Austerität ist die einzige Lösung für die Eurozone) und Lohnkürzung (üblicherweise „Strukturanpassung“ genannt) verlangt. Diese Art der “Anpassung” muss jeden Finanzsektor eines Landes in Bedrängnis bringen. Immer gibt es in Rezessionen und Depressionen eine dramatische Zunahme von faulen Krediten und die drohende Insolvenz von Banken in einem (wiederum in der ganzen Welt) unterkapitalisierten Bankensektor. Und immer muss der Staat eingreifen und die Sparer absichern, die sich als sichere Einleger wähnen und nicht als „Investoren in Banken“.

    Als Reaktion auf diese Probleme eine „Europäische Bankenunion“ zu fordern, war politisch naheliegend, aber auch nicht Ziel führend. Das zentrale Problem der Finanzkrise von 2008 waren der Finanzsektor und die Banken, die Investment-Banking betrieben. Doch daran hat man nicht wirklich gearbeitet. Die Bankenprobleme, die durch eine Depression und durch Staatsschuldenschnitte ausgelöst werden, kann man mit einer Bankenunion nicht beseitigen, höchstens abmildern, wenn man den besonders betroffenen Ländern hilft, ihre Finanzstrukturen allmählich und nicht über Nacht anzupassen. Auch nach der Asienkrise 1997/1998 hatte man im Westen großspurig davon gesprochen, die Banken in Asien seien „verrottet“. Das war aber Blödsinn: Es gab eine Währungskrise mit scharfer Rezession. Nach der Abwertung der meisten Währungen und einem neuen Aufschwung war die Bankenkrise dort vollkommen vergessen.

    Natürlich sind von solchen in der EU hausgemachten „Bankenkrisen“ vor allem die Länder betroffen, die über einen aufgeblähten Bankensektor verfügen. Davon gibt es einige, und Zypern ist bei weitem nicht das Schlimmste. Statistiken der Bank für internationalen Zahlungsausgleich zeigen: Die Relation von Einlagen der Banken insgesamt zum nominalen Bruttoinlandsprodukt liegt in Zypern bei etwa drei zu eins, bei Luxemburg aber etwa bei neun zu eins (und bei den Cayman Islands beispielsweise noch weit darüber). Großbritannien schafft etwa eins zu eins, und in Deutschland und Frankreich ist es grob eins zu zwei. Was ist also ein tragfähiger, “ungefährlicher” Wert für ein Land?

    In den vergangenen Zeiten der großen Finanzeuphorie sind viele Länder geradezu dazu gedrängt worden, sich mit der Spezialisierung auf internationale Bankgeschäfte eine Lücke zu suchen, in der auch ein kleines Land schnell und erfolgreich prosperieren konnte. Hinzu kommt, das muss man immer bedenken, dass der Bereich der Industrie von einigen großen Ländern mit Zähnen und Klauen und auch über den Umweg China verteidigt wird, so dass dort für kleine Länder mit schwacher Infrastruktur von vornherein praktisch nichts zu holen ist.

    Wenn in der Währungsunion aus welchen Gründen auch immer Mitglieder mit Leistungsbilanzdefiziten in Finanzierungsschwierigkeiten geraten (also der Staat oder die Banken und Unternehmen nur noch zu prohibitiv hohen Zinsen Kredite aus dem Ausland erhalten), muss von der EZB kurzfristig Finanzierungshilfe ohne Wenn und Aber geleistet werden. Das ist die Aufgabe einer Notenbank, und die EZB ist die Notenbank Zyperns. Dass darüber hinaus in allen Ländern einschließlich Deutschland mit seinem Exportsektor in der Folge einer Krise die Wirtschaftsstrukturen auf dem Prüfstand stehen und langfristig angepasst werden müssen, ist auch keine Frage. Aber das funktioniert in praktisch allen Fällen nur in einem Aufschwung und nicht mitten in der Rezession. Wer also mit seiner allgemeinen Wirtschaftspolitik Rezession produziert, provoziert solche „Strukturkrisen“ am Fließband (in wenigen Wochen wird mit Slowenien ein ehemaliger industrieller Musterknabe in die Mangel genommen werden). Dass die EZB im Falle Zyperns die Konditionalität mitmacht und sogar noch mit Entzug der Liquidität droht, ist ein nicht wieder gut zu machender Fehler.

    Wenn man dann versucht, die Strukturreformen als „Konditionalität“ der kurzfristigen Rettung durchzusetzen, stürzt man jedes Land in absolute Verzweiflung, weil es einfach nicht ohne katastrophale Folgen gehen kann. Zypern kann eben nicht über Nacht seinen Bankensektor auf irgendein Normalmaß (das deutsche oder das britische?) reduzieren, genauso wenig wie es Luxemburg könnte, ohne das Modell, auf dem man die gesamte Wirtschaftsentwicklung der vergangenen Jahre aufgebaut hat, über Nacht zu zerschlagen. Das ist absurd, selbst wenn man der Meinung ist, diese Wirtschaftsstruktur sei auf Dauer in einer Welt mit geschrumpfter Bedeutung der Finanzmärkte nicht haltbar.

    All das ficht die Troika und ihre deutschen Antreiber nicht an. Man verlangt aus heiterem Himmel und ohne eine ernst zu nehmende sachliche Begründung sechs Milliarden Beteiligung, was für ein Land mit einem Bruttoinlandsprodukt von sage und schreibe 17 Milliarden Euro einfach nicht ohne katastrophale Folgen zu stemmen ist. Das wäre so, als würde man in Deutschland eine Beteiligung von 800 Milliarden fordern, das ist mehr als das zweifache des Steueraufkommens. Dass dann in Deutschland auch noch gegen die Nutzung eines Rentenfonds gewettert wird, was nichts anderes bedeutet, als die Umwandlung des Rentensystems von Kapitaldeckung zu Umlagesystem (ohne dass davon die zukünftigen Rentenzahlungen betroffen sein müssen), setzt dem Ganzen die Krone auf. In Wirklichkeit zeigt es nur, dass wir auch die Logik von Rentensystemen einfach nicht begriffen haben.

    Aber man will ein Exempel statuieren. Man will die Gelegenheit nutzen, den russischen Anlegern in Zypern eine Lektion zu erteilen (welche eigentlich?) und ein für allemal in einem kleinen Land aufräumen. Dass dabei das Wichtigste zerstört wird, was eine gute Währung ausmacht, nämlich Vertrauen im In- und Ausland, begreifen weder die Regierungen noch die EZB. Leider gibt es dazu kaum Opposition. Auch auf der linken Seite des politischen Spektrums wird zu gerne und zu emotional über „die Banken“ und die „russischen Geldwäscher“ hergezogen, als dass man noch einen klaren Gedanken fassen könnte.

    Insgesamt zeigt sich, dass die Unfähigkeit der Politik und der Ökonomen, komplexe Zusammenhänge zu durchschauen, solche Systeme wie den Euro scheitern lässt. Zypern markiert den Kulminationspunkt der systematischen Fehlentscheidungen. Danach wird es nur noch bergab gehen und womöglich rasend schnell.

  2. Anmerkungen zum Totalversagen der Mehrheit der deutschen Medien in der Eurokrise/Zypernkrise von Albrecht Müller

    Die Medien haben die Aufgabe, die Politik kritisch zu begleiten. Nur dann haben wir eine Chance, dass die Probleme einigermaßen zutreffend analysiert werden und annähernd sachlich richtige Lösungen der schwierigen Probleme gefunden werden. Von Anfang der Finanzkrise an hat die Mehrheit der deutschen Medien und vor allem die weit verbreiteten und bestimmenden Medien von der Bild-Zeitung bis zu SpiegelOnline keine eigene Meinung gehabt und sich bis ins Detail, bis in den Wortgebrauch und die Gestik an die Wortführer und Verantwortlichen in der Politik angelehnt. Ein paar Beispiele, ich fange mit kleinen aber symptomatischen Dingen an:

    1. Der Präsident des Europäischen Parlaments sprach gestern davon, die Zyprer würden pokern. Das wurde dann prompt von Medienschaffenden übernommen, statt zu fragen, in welcher kritischen Lage die zyprischen Politiker wie auch die Zyprer insgesamt sind. Wie anders als zögernd und suchend sollten sie auf eine „Vogel friss oder stirb Politik reagieren?
    2. Bundesfinanzminister Schäuble, Bundeskanzlerin Merkel, der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier und andere führten den Begriff des zyprischen „Geschäftsmodells“ ein, von dem Zypern Abschied nehmen müsse. Viele Medien haben den Sprachgebrauch und die Stoßrichtung gegen Zypern übernommen. Sie haben nicht gefragt, ob das nicht gerade das Modell war, das auch die deutsche Politik im letzten Jahrzehnt verfolgt hat. Sie haben nicht gefragt, wieso denn nur Zypern und warum nicht auch Großbritannien, Luxemburg und andere Finanzkasino-Betreiber davon Abschied nehmen sollen. (Siehe mein Beitrag vom 21. und 24. März). Sie haben nicht gefragt, warum die deutsche und die europäische Politik nicht schon früher den Zypern geraten hat, das Geschäftsmodell aufzugeben. Sie haben nicht gefragt, ob es ökonomisch sinnvoll und möglich ist, die Fixierung auf Finanzgeschäfte von heute auf morgen los zu werden. (Siehe dazu unter A. den Beitrag von Heiner Flassbeck) Das ist schließlich eine gravierende Veränderung der Wirtschaftsstruktur. Die deutschen Medien haben selbstverständlich nicht gefragt, wie das denn eigentlich mit unserem Geschäftsmodell steht. Wenn alle Länder im Euroraum unser Geschäftsmodell des Exports der Arbeitslosigkeit durch ständige Exportüberschüsse übernehmen wollten, dann ginge das nicht. Das Geschäftsmodell läuft nur, wenn andere Leistungsbilanzdefizite hinnehmen. – Die deutschen Medien haben alle diese Fragen nicht gestellt, weil es gerade populär ist, gegen die Gepflogenheiten eines Finanzcasinos anzugehen. Das hat etwas damit zu tun, dass davon Russen betroffen sind. Die Russen sind schon immer, von den Nazis über die Fünfzigerjahre bis heute neu belebt, die Zielscheibe der Aggressionen des deutschen Spießbürgers – in der Politik, im konservativen Teil des Volkes und in den Medien.
    3. Die Verantwortlichen in der deutschen Politik haben auch nicht andeutungsweise verinnerlicht, dass eine gemeinsame Währung gemeinsames Handeln und in einigen Bereichen auch den Gleichschritt der Entwicklung verlangt – zum Beispiel bei der Wettbewerbsfähigkeit. Die deutsche Politik behandelt Partner im Euroraum wie Gegner, fast wie Feinde. Sie maßt sich an, anderen den Weg zu weisen und sie zu gängeln. Typisch dafür ist die Überschrift bei SpiegelOnline: „Merkel ist sauer auf Zypern“. Oder die Gestik auf einem Foto bei SpiegelOnline, das die Bundeskanzerlin mit strengem Blick und ausgestrecktem Zeigefinger zeigt, Motto: Da gehts lang.

      Merkel sauer auf Zypern
      Screenshot: SPIEGEL Online

      Die Mehrheit der deutschen Medien kritisiert diese Art des Umgangs mit Partnern in einem gemeinsamen Währungsgebiet nicht. Unterschwellig oder offen wird sogar applaudiert.

      Eine eindrucksvolle Demonstration dieser Art von Gleichschaltung der Medien mit Inhalten, Methoden und Auftreten der Politik konnte man in der vergangenen Woche in den Tagesthemen erleben: Tom Buhrow und der Brüsseler Korrespondent der ARD Rolf Dietrich Krause wahrten kein bisschen Distanz zum Berliner Gehabe. Im Gegenteil, in Wortwahl und Gestik haben diese beiden Vertreter eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks die dumpfe Linie Berlins verstärkt. Besonders eindrucksvoll war das bei Tom Buhrow zu sehen, der die Nöte eines Volkes und den Niedergang einer gemeinsamen Währung mit einem immer wiederkehrenden höhnischen Gesichtsausdruck begleitet. – Die beiden Journalisten werden dabei hilfreich unterstützt von Wolfgang Schäuble, dessen beliebtestes Worte wohl hart und Härte sind. Und viele Journalisten reihen sich ein in den Applaus und nennen Merkel die „eiserne“ Kanzlerin. Auf Eisen kommt es aber in der jetzigen Situation in nicht an. Das haben die deutschen Medien nicht verstanden.

      Nur wenige Medien greifen kritisch auf, was die Verantwortlichen einschließlich der Medienschaffenden zulasten unseres Volkes bei anderen Völkern anrichten. Wir verlieren unseren guten Ruf und die Zuneigung von ehemaligen Freunden. Alleine dies müsste die Mehrheit der Medien zum Aufwachen bringen. Tut es aber nicht. Eine Ausnahme fiel mir gestern Abend auf: Udo von Kampen im ZDFheute war nachdenklich und regte zur Nachdenklichkeit an. Die Ausnahmen bestätigen die Regel.

    4. Die Aggression gegen Partner im Euroraum von Griechenland bis Zypern und von Portugal bis Italien hat für die amtierenden Politiker eine klare Funktion und wird wahrscheinlich auch deshalb so behänd eingesetzt: Je mehr ich mein Gegenüber abwerte, umso mehr werte ich mich spiegelbildlich auf. Diese Methode der Manipulation – Beschönigung der eigenen Lage mittels aggressiver Niedermache des Partners, den man als Gegner darstellt – wird in der Politik oft benutzt. Die konservativen Politik-Vertreter in Berlin haben diese Methode perfektioniert. Früher, im Kanzleramt musste ich mich bei einem viel unbedeutenderen Thema mit der gleichen Methode herumschlagen: Helmut Schmidts Spindoktoren einschließlich des Regierungssprechers Klaus Bölling beförderten das Image von Helmut Schmidt als Bundeskanzler dadurch, dass sie ständig an der SPD herummäkelten. Der Erfolg war eklatant: Je schlechter das Image der SPD, umso mehr erstrahlte Bundeskanzler Schmidt. Die Mehrheit der Medien haben dieses Spielchen damals mitgemacht. Sie machen es bei der um vieles ernsteren Frage nach der Zukunft eines gemeinsamen Europa auch mit – unkritisch und verstärkend.
    5. Heiner Flassbeck weist in seinem Beitrag auf die betriebene Umdeutung der Finanzkrise in eine Staatsschuldenkrise. Auch diesen Vorgang haben die deutschen Medien mehrheitlich unkritisch begleitet und sogar mitgemacht. Ohne ihre Unterstützung wäre diese grandiose totale Manipulation unseres Volkes nicht möglich gewesen.
    6. Die von Deutschland ohne Rücksicht auf die eigenen und andere historische Erfahrungen geforderte Austeritätspolitik macht die Mehrheit der deutschen Medien ohne Zögern mit. Dieses Phänomen muss irritieren, weil die Weltwirtschaftskrise mit all ihrem Leid ja eigentlich in Deutschlands Wohnstuben und Redaktionsbüros präsent sein müsste.
    7. Vielleicht glauben diese Multiplikatoren, dieser Kelch realen Leids und realer Verzweiflung ginge an uns vorbei. Dieser Glaube ist vermutlich ein Irrglaube. Er ist ein Zeichen für das Verschwinden jeglichen Solidaritätsgefühls. Die Repräsentanten eines Volkes, das in den vergangenen 65 Jahren mehrmals die Solidarität anderer Völker erfahren hat, streichen diese Erfahrung aus ihrem Gedächtnis und ihrem Wertekatalog. Und die Mehrheit der Medien macht das mit.
    8. In deutschen Medien ist es in den letzten Wochen, Monaten und Jahren üblich geworden, die Worte von Kirchenoberen besonders ernst zu nehmen. Jetzt hat sich einer aus Nikosia, Erzbischof Chrysostomos, das Zyprische Kirchenoberhaupt, mit vier kurzen treffenden Worten gemeldet. Er sprach von “diesen Genies in Brüssel”, unter deren Anleitung „die Währungsunion ohnehin auseinanderfliegen“ werde. Das war ironisch gemeint und gefällt der Mehrheit der deutschen Medien überhaupt nicht. Die Mehrheit der Medien ist gegenüber den in Brüssel Verantwortlichen in einer Weise unkritisch, die man als käuflich betrachten muss. In der Europäischen Kommission sind Ideologen und Flaschen (der Gebrauch dieses Begriffs tut mir leid, er ist aber zu treffend, um darauf zu verzichten) versammelt: Sie haben Zypern nicht davon abgehalten, das jetzt kritisierte Geschäftsmodell zu wählen. Sie haben bisher keinen wirklich konzeptionellen Beitrag zur Rettung der Eurozone geleistet. Sie haben nichts Entscheidendes gegen die Austeritätspolitik getan, weil sie aus ideologischen Gründen mehrheitlich dahinter stehen und deshalb den angerichteten Schaden nicht mehr sehen. Die deutschen Medien schweigen mehrheitlich dazu, wie sie auch die Konzeptionslosigkeit der deutschen Bundesregierung mit Angela Merkel an der Spitze nicht zum Thema machen. Nicht einmal die ständige Revision von Vorschlägen und Entscheidungen der deutschen Bundeskanzlerin und des Deutschen Bundesfinanzministers wird einer kritischen Betrachtung unterzogen.

    Diese Liste könnte um vieles verlängert werden. Es reicht aber zum Beleg des Versagens der Mehrheit der deutschen Medien. Wenn diese ihr bisheriges Verhalten im Umgang mit den Verantwortlichen nicht ändern, wird sich bei Angela Merkel und auch bei der Opposition nicht viel ändern. Denn das wesentliche Charakteristikum ihrer Politik ist der Finger im Wind und nicht das sachlich und konzeptionell Notwendige. Wenn der Wind nicht anders weht, dann bleibt es bei der fehlerhaften Politik in Berlin und Brüssel. Und dann werden wir kräftig dafür zahlen. Nicht Angela Merkel. Sie wird wieder gewählt, weil in der Politik Leistung nicht zählt. Es kommt allein auf die Zustimmung der veröffentlichten Meinung an.

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January 14 2013

Appell an die Intendanten der Öffentlich-rechtlichen Sender: Beenden Sie die Auslagerung von Produktion und Werbung in private Gesellschaften!

Die jetzt bekannt gewordenen Vorgänge um „Wetten dass …?“ und die Gebrüder Gottschalk – Berichte siehe z.B. hier bei SPON und im gedruckten SPIEGEL – werden das Ansehen der Öffentlich-rechtlichen Sender weiter beschädigen. Die Organisation von Schleichwerbung in „Wetten dass …?“ mithilfe der Firma Dolce Media, die von Thomas Gottschalks Bruder Christoph gegründet wurde und geleitet wird, ist skandalös. Der Skandal beschädigt den Glauben an die Unabhängigkeit der Öffentlich-rechtlichen Sender weiter und wird die Auseinandersetzung um die neue Rundfunkgebühr anheizen. Der Skandal hat viel mit der üblich gewordenen Auslagerung von Produktionen und großen Dienstleistungen wie Akquisition von Werbetreibenden und Werbegeldern in private Firmen außerhalb der Öffentlich-rechtlichen Sender zu tun. Albrecht Müller.

Im konkreten Fall hat das ZDF die „Schleichwerbung“ in „Wetten dass …?“ von einer privaten Firma außerhalb des ZDF vermarkten lassen. Anders kann man das beim besten Willen nicht werten, was jetzt ruchbar wurde. Auch wenn der größere Teil der Millionenbeträge, die von DaimlerChrysler, von Audi, von Solarworld und anderen großen Unternehmen gezahlt worden sind, nicht beim ZDF landeten, sondern bei der Firma Dolce Media der Gebrüder Gottschalk, muss man diese Zahlungen als Zahlungen der Werbetreibenden an das ZDF werten. Für diese Interpretation spricht der Hinweis des ehemaligen Programmdirektors und heutigen Intendanten des ZDF, Thomas Bellut, dass die Markenrechte an „Wetten, dass …?“ in diesem großen Umfang extern vermarktet worden seien, habe daran gelegen, dass Gottschalk für den Sender so wichtig war.

Wenn man diese Aussage ins Deutsche übersetzt, dann heißt das zweierlei:

Erstens: Die an Dolce Media gezahlten Beträge sind ein Zubrot, also ein zusätzliches Honorar zur Bindung des Moderators an das ZDF.

Zweitens: Der ehemalige Programmdirektor und heutige Intendant Bellut wusste von den Honoraren und musste auch wissen, dass diese in ihrer Höhe nicht durch die Vergabe von Lizenzen an die werbenden Firmen zur Nutzung von Filmsequenzen aus „Wetten, dass …?“, sondern nur durch die Schleichwerbung gerechtfertigt sein konnten. Er wusste damit auch von dem Täuschungsversuch, die Schleichwerbung durch den angeblichen Verkauf von Lizenzen zu verdecken.

Mit der Auslagerung in die Gottschalk-Firma Dolce Media – ein süßer Name übrigens – ist den Verantwortlichen beim ZDF ein Schachzug nach dem Motto „Aus den Augen aus dem Sinn“ gelungen. Deshalb wird jetzt vermutlich auch niemand zur Verantwortung gezogen, obwohl der Vorgang gegen die Regel Öffentlich-rechtlicher Sender verstößt, keine Schleichwerbung zu machen. Schon deshalb kann die Lösung nur darin bestehen, die Auslagerung von Produktionen und gravierenden Dienstleistungen bei wichtigen Sendungen zu unterlassen bzw. zurückzunehmen.

Es gab zwar schon immer die Auslagerung von Produktionen in privatrechtlich organisierte Tochterfirmen der Sender und in fremde private Firmen. Aber zum einen gab es dabei auch immer schon Skandale wie etwa bei der Produktion von Filmen durch die Produktionsfirma Ederer für die ARD mit finanzieller Unterstützung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. (Siehe hier wie auch mehrere Einträge in den NachDenkSeiten) Zum andern wird inzwischen auch die Produktion von großen und bedeutenden Sendeformaten wie den Talkshows in private Firmen ausgelagert oder teilausgelagert. Und diese privaten Firmen bestimmen sowohl die redaktionellen Inhalte als auch die Liste der Talkshow-Gesprächspartner und der Talkshowgäste im Studio mit.

Auf die Auslagerung bin ich in dem einschlägigen Medienkapitel in meinem Buch “Meinungsmache” (2009) ausführlich eingegangen. Siehe Auszug am Ende dieses Textes. Dort findet sich auch schon die Forderung, die Auslagerung rückgängig zu machen.

Eine Nachbemerkung: Die NachDenkSeiten haben in der Auseinandersetzung um die neue Rundfunkgebühr zu Gunsten der Öffentlich-rechtlichen Sender Partei ergriffen. Siehe hier am 7. Januar und hier heute. Aber die Verantwortlichen in diesen Sendern machen einem dieses Engagement sehr schwer.

Auszug aus
Albrecht Müller: „Meinungsmache. Wie Wirtschaft, Politik und Medien uns das Denken abgewöhnen wollen“

Seiten 397:
Für die Zuschauer einer Talkshow in den öffentlich-rechtlichen Sendern ist normalerweise nicht zu erkennen, ob die Produktion der Sendung in den Händen der Sender liegt oder ausgelagert ist in eigene Produktionsgesellschaften. Das mag organisatorisch und betriebswirtschaftlich von Vorteil sein. Nach meinem Eindruck sind diese Produktionsgesellschaften zugleich aber Brücken, über die Kampagnen Eingang ins Programm finden und PR-Agenturen mit ganz anderen Absichten ihren Einfluss geltend machen können. Für die Produktion von Sabine Christiansen zum Beispiel arbeitete zeitweise der gleiche PR-Berater wie für den damaligen Finanzminister Hans Eichel. Dass der Anfang Januar 1999 als hessischer Ministerpräsident abgewählte Eichel kurz darauf zum öffentlich bewunderten Sparkommissar avancierte, dürfte auch dem Multitalent seines PR-Beraters Klaus-Peter Schmidt-Deguelle zu verdanken sein.

Die Auslagerung in private Produktionsgesellschaften ist weit verbreitet und nicht auf Talkshows beschränkt. Sie betrifft jede Art von Fernsehsendungen und hat auch dort nachweisbar zur Konsequenz, dass private Interessen über die Produktionsgesellschaften den Weg auf öffentlich-rechtliche Sendeplätze finden.

Ein Beispiel dafür war der Einfluss der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) auf eine Serie von Sendungen des hessischen Rundfunks. Die von den Metallarbeitgebern finanzierte INSM sicherte sich gegen eine fünfstellige Summe die Rechte an einem Dreiteiler des Fernsehjournalisten und Sympathisanten der Arbeitgeberseite Günter Ederer. Die Fernsehreihe behandelte die typischen Themen der Initiative – Steuern, Rente, Arbeitsmarkt. Der Hessische Rundfunk musste entsprechend weniger bezahlen.
..

Seite 427:

  1. Die Betreiber wichtiger PR-Aktionen, die den öffentlichen Bereich betreffen, müssen zur Offenlegung verpflichtet werden.
    Offengelegt werden muss, wer und mit welchen finanziellen Mitteln PR zum Beispiel für die Privatvorsorge oder die Privatisierung öffentlicher Unternehmen macht.
  2. Die Auslagerung der Produktion von Sendungen wie Talkshows und Dokumentationen in eigene Produktionsgesellschaften muss beendet werden. Wenn solche für die Willensbildung relevanten Beiträge vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesendet werden, müssen sie auch in dessen tatsächlicher Programmverantwortung stehen, nicht nur formal.

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Eine Replik auf Leserbriefe zur „Zwangsgebühren“- Kampagne der Verleger Rundfunk.

Auf den Gastbeitrag vom 7.1. mit dem Titel „Angstbeißer“ – Zur Kampagne der Verleger gegen die „Zwangsgebühr“ kamen einige kritische Mails unserer Leser. Unten folgt eine Replik des Gastautors. Albrecht Müller.

Vorweg noch:
Es gab Kritik von NDS-Leserinnen und –Lesern, die selbst auf Fernsehen und Hörfunk verzichten und deshalb nicht einsehen, eine pauschale Gebühr bezahlen zu müssen. Andere Kritiker wiesen darauf hin, in unserem Gastbeitrag sei nicht ausreichend berücksichtigt worden, dass auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk ziemlich „auf den Hund gekommen“ ist. Sie haben mit Recht angemerkt, dass wir in vielen Beiträgen auf den NachDenkSeiten sehr kritisch mit Produkten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens umgehen. Ich persönlich habe des Öfteren schon eine weit gehende Gleichschaltung vieler Medien, auch eine Gleichschaltung mit der herrschenden Ideologie festgestellt.
Die Kritiker beachten bei ihrer Kritik allerdings zu wenig, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk, vor allem das Fernsehen, auch deshalb so schlecht geworden ist, weil er bewusst in diese Richtung getrieben worden ist, vor allem über den Kampf um die Einschaltquoten. Da ich den Kampf der privaten und potentiellen privaten Veranstalter von Fernsehen und Hörfunk seit Anfang an – seit 1977 – verfolge, habe ich auch deren Taktik beobachtet, das Konkurrenzprodukt (öffentlich-rechtliches Fernsehen und Hörfunk) immer schlechter werden zu lassen, um damit Argumente für die private Konkurrenz zu finden.
Auf diese Erfahrung hätte ich bei der Einführung zum Artikel „Angstbeißer“ am 7.1. hinweisen müssen. Ich bedaure dieses Versäumnis.

Es folgt die Stellungnahme des Autors:

Die „Zwangsgebühren“- Kampagne der Verleger und der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk

Eine Replik auf einige Leserbriefe,
von Justus Meyer

Wie ich auch aus Gesprächen mit Freunden weiß, ist das Thema Rundfunkgebühren hochgradig emotional besetzt. Das geht so weit, dass das neue System sogar von Menschen, die seit dem 1. Januar weniger bezahlen, weil die Abgabe eben jetzt pro Haushalt und nicht mehr pro Empfangsgerät fällig wird, abgelehnt wird. Dabei spielt eine große Rolle, dass Viele durchaus das Gefühl haben, nun gefangen zu sein in einem Zwangssystem. Während man früher angeben konnte, kein Gerät zu haben und so nichts zahlen musste, scheint einem dieser „einfache Ausweg“ nun versperrt. Natürlich kann man sich weiterhin aus sozialen Gründen von der Gebühr befreien lassen – doch der Gedanke, sich dann rechtfertigen zu müssen, bereitet vielen Probleme.

Auch einige NDS-Leser haben meine Anmerkungen zur „Zwangsgebühren“-Kampagne der Verlage heftig kritisiert. Dabei ging es den meisten allerdings nicht um mein Anliegen – die Kampagne der Verlage aufzuzeigen – , sondern grundsätzlich darum, ob ARD und ZDF überhaupt Gebühren bekommen sollten und ob sie ihrem Auftrag überhaupt noch gerecht werden.

Letzteres kann man sich wirklich fragen. Seit der Einführung der kommerziellen Sender sind ARD und ZDF beliebiger und auch stromlinienförmiger geworden, haben ihren Informationsanteil in Spartensender oder ins Nachtprogramm verschoben und wagen eher weniger Experimente als dass sie neue Maßstäbe setzen. Das wird nicht nur hier auf den Nachdenkseiten immer wieder kritisiert. Das bedeutet aber meiner Meinung nach nicht: der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss weg.

Was man nicht vergessen darf: es gibt immer noch, und nun auf mehr Sender verteilt, in Fernsehen und Hörfunk hochkarätige Informations- und Unterhaltungsangebote. Man macht sich das dann klar, wenn man sich einfach mal vorstellt, wie ein Fernsehabend verlaufen würde, gäbe es die öffentlich-rechtlichen Programme nicht. Auch ich schaue wenig TV, weil ich meine Zeit lieber aktiv nutze, war aber sehr froh, bei Krankheit an einem oder zwei Abenden in der letzten Woche u.a. eine hervorragende Reportage über den internationalen Kunsthandel und den letzten Fälscherskandal auf Phoenix schauen zu können, eine Wiederholung von Dieter Wedels „Schattenmann“- Mehrteiler auf 3SAT und eine Diskussion über Politiker-Gehälter im Bayerischen Rundfunk. In einem reinen Kommerzfunk, der zudem keine Konkurrenz von ARD und ZDF fürchten müsste und dadurch vermutlich noch flacher wäre, hätte ich kein vergleichbares Angebot gehabt. Noch gravierender fällt der Unterschied im Radio aus, auch wenn die populären Wellen der ARD – zugegebenermaßen – immer seichter werden.

Mehrfach kam von Lesern das Argument, sie sähen nicht ein, für ein Angebot zahlen zu müssen, das sie selbst nicht nutzen – sei es, weil sie nur Radio hören möchten oder sei es, weil sie Medienkonsum an sich ablehnen. Auch dieses Argument kann ich durchaus verstehen, weil ich lange Jahre selbst ausschließlich Hörfunk genutzt habe. Ich teile auch die Ansicht, dass es den meisten Menschen gut täte, sie säßen nicht ständig vor der Glotze. Allein: ich kann das Fernsehen leider nicht abschaffen und da ich meine Mitmenschen auch nicht dazu zwingen kann, es aus zu lassen, möchte ich dazu beitragen, dass es eine vernünftige Alternative zu den Privatsendern gibt – und das schließt auch Volksmusiksendungen ein.

Ich möchte beispielsweise auch gerne, dass meine Mutter im Altersheim, die nicht mehr die Konzentration zum Lesen findet, kein permanent durch Werbeclips unterbrochenes Fernsehprogramm, inklusive Dieter Bohlen und Heidi Klum schauen muss. Und ich möchte auch, dass Menschen, die – etwa durch ihre Sozialisation – keine Zeitungen lesen oder es sich abends mit einem Buch gemütlich machen, die Möglichkeit haben, sich halbwegs anständig zu informieren oder sich unterhalten zu lassen. Ich möchte keine amerikanischen Verhältnisse, in denen sich nur eine gut verdienende Elite teures und werbefreies Abonnementsfernsehen leisten kann.

Wir alle zahlen für Dinge, die wir selbst nicht nutzen. Ich fahre beispielsweise kein Auto, komme aber trotzdem für die entsprechende Infrastruktur auf. Ich gehe nicht in die Oper, subventioniere sie aber indirekt mit. Kinderlose kommen für Kindergärten mit auf, Autofahrer für den öffentlichen Nahverkehr. Auch das mag den ein oder anderen ärgern, aber nur so funktioniert unsere Gesellschaft. Man könnte das auch altmodisch „Solidarität“ nennen.

Ein Leser ärgerte sich über die Formulierung, ARD und ZDF seien für die Demokratie unabdingbar. Das war nicht in erster Linie mein Argument, sondern das ist die Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes. Damit ist aber auch nicht gemeint, dass ARD und ZDF so bleiben müssen, wie sie zur Zeit sind. Es geht eher darum, dass es in Deutschland ein System geben muss, in dem sicher gestellt ist, dass sich eine Mehrheit der Bürger zu angemessenen Kosten über die Dinge der Gesellschaft informieren, sie diskutieren und sich eine Meinung bilden kann. Bislang wird dies, in der Auffassung des BVErfG, nur durch das öffentlich-rechtliche System garantiert. Das bedeutet nicht, dass das in Zukunft so bleiben muss. Wenn Privatanbieter ein ähnliches System garantieren könnten, könnte das auch anders werden. Nur sieht es danach nicht aus. Wenn die Verlage im Internet Bezahlschranken errichten, wie geplant, dann werden ARD und ZDF mit ihren Online-Angeboten eher an Bedeutung gewinnen.

Braucht es dafür allerdings so viele öffentlich-rechtliche Sender? Und müssen die so sein, wie sie zur Zeit sind? Das sind berechtigte Fragen. Deshalb noch einmal mein Argument: ARD, ZDF und all die anderen Sender sind der Rundfunk aller Bürger – und wir alle sind, sei es über die Quote oder über den Druck auf die Politik, dafür mitverantwortlich, wie dieser Rundfunk aussieht.

Ein Leser fand genau dieses Argument naiv. Er hat längst aufgegeben, von den Öffentlich-Rechtlichen Sendern Qualität einzufordern. Ich finde das schade, weil es nicht weiterhilft. Mit dem selben Argument müsste man sich von der Politik abwenden Und würde damit den Falschen in die Hände spielen.

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January 07 2013

„Angstbeißer“ – Zur Kampagne der Verleger gegen die „Zwangsgebühr“, wie sie die neue Rundfunkabgabe gerne nennen

Das Wort „Zwangsgebühr“ dient dabei als Mittel, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu diskreditieren. Warum tun die Zeitungen das? Albrecht Müller

Angstbeißer

Der Pressekampagne gegen ARD und ZDF
von Justus Meyer

Deutschlands Zeitungen haben ein neues Lieblingswort. Es heißt „Zwangsgebühr“. Gemeint ist die neue Rundfunkabgabe, die nicht mehr nur – wie bisher – für einzelne Empfangsgeräte, sondern seit dem 1. Januar pro Haushalt erhoben wird. Das Wort „Zwangsgebühr“ dient dabei als Mittel, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu diskreditieren. Warum tun die Zeitungen das? Die Antwort ist einfach: es geht ums Geld. Die Verleger wollen ihre Konkurrenz ausschalten.

Während die Bild-Zeitung in gewohnter Holzhammermanier mal einfach so behauptet, ARD und ZDF nähmen jetzt mehr Geld ein (was überhaupt noch nicht errechnet werden kann, da noch nicht ausreichend Daten vorliegen), geht die „Qualitäts“-Presse subtiler vor. Sie streut, wo immer es geht, das Wörtchen „Zwangsgebühr“ ein, damit sich beim Leser das Gefühl festsetzen kann, auf Gedeih und Verderb einem unkontrollierbaren System ausgeliefert zu sein. Einem System, das ohne Gegenleistung Geld verlangt, das ihm gar nicht zusteht.

„Zwangsgebühr“ ist ein fieses, ja hinterhältiges Wort. Es unterschlägt, dass Gebühren in der Regel ohnehin nicht freiwillig gezahlt werden. Die – inzwischen abgeschaffte – Praxisgebühr wurde auch nie als „Zwangsgebühr“ bezeichnet.
Der Begriff suggeriert auch, dass es sich um eine Art Luxussteuer handelt und nicht um eine notwendige Abgabe zur Sicherstellung von Öffentlichkeit und Meinungsvielfalt. Letzteres war der Grund, warum das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen entschieden hat, dass ARD und ZDF nicht nur eine Bestands- sondern auch Entwicklungsgarantie besitzen. Der Hintergedanke dabei: solange die kommerziell betriebenen Medien nicht in der Lage sind, eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Information und Bildung (übrigens auch Unterhaltung!) zu gewährleisten, ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk für unsere Demokratie unabdingbar. Daher ist es, so kann man darauf schließen, nur recht und billig, wenn alle dafür zahlen müssen, unabhängig von der Zahl der Empfangsgeräte.

Durch die technische Entwicklung lösen sich die Grenzen zwischen Rundfunk und Internet längst auf. Über die Tagesschau-App z.B. oder die Internetportale der einzelnen Sender lassen sich TV-Beiträge abrufen oder auch verlinken. Ein zusätzlicher Service, der von der Rundfunkabgabe abgedeckt wird.

Und das ärgert die Verleger, die im Internet Bezahlschranken errichten wollen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk stört ihr neues Geschäftsmodell, das darauf basieren soll, dass vor allem Qualitätsinhalte Geld kosten. Der Springer-Verlag macht es mit Welt-Online vor, die WAZ, FAZ und SZ testen noch, wie das am Besten gehen könnte: Geld für Artikel im Internet zu verlangen. Die schöne neue Internetwelt könnte dann so aussehen, dass der übliche, von allen kolportierte Boulevardquark weiterhin frei im Netz erhältlich ist, Hintergrundberichte und Analysen aber bitte bezahlt werden sollen. Dass die öffentlich-rechtlichen Angebote dann schon bezahlt wären, der Nutzer also im Internet das Gefühl hätte, kostenlose Angebote zu nutzen, das ist den Zeitungen natürlich ein Dorn im Auge.

Verstehen kann man das. Guter Journalismus ist teuer. Man muss allerdings auch fragen, warum die Verleger das öffentlich-rechtliche Angebot nicht – wie jeder gute Geschäftsmann das täte – als Herausforderung betrachten. Im Gegenteil: unter Berufung auf eine „Zeitungskrise“ bauen sie immer noch Redaktionen ab, dünnen ihre Printprodukte in jeder Hinsicht aus. Sie sägen sich damit den journalistisch-ökonomischen Ast ab, auf dem sie sitzen und dem sie ihren Ruf verdanken.. Dabei verdienen sie – trotz aller Klagen – immer noch gutes Geld. Der Axel Springer Verlag erwirtschaftete 2011 gar den höchsten Gewinn seiner Geschichte – zwar hauptsächlich nicht mit Zeitungsangeboten, sondern mit Verkaufsportalen im Netz – aber Journalismus war schon immer das Produkt von Quersubventionierung.

Und Journalismus (wenn auch vielleicht nicht der von Springer) lebt von Glaubwürdigkeit. Die wird allerdings untergraben, wenn die Zeitungen bei der Berichterstattung über die Rundfunkabgabe unterschlagen, wo ihre Interessen dabei liegen. Und wenn sie gezielt Stimmung machen.

Ein kleines, aber feines Beispiel nur aus der Süddeutschen Zeitung vom Wochenende. Unter der Überschrift „Teures Vergnügen“ gibt es in der „Wochenchronik“ eine Grafik, die die Steigerung der Rundfunkgebühr von 1954 bis heute darstellt. Wirkt natürlich gewaltig, wenn man dabei unterschlägt, dass im selben Zeitraum die Preise gestiegen sind, die Zahl der Sender gewachsen ist und die Ausgaben für das Internet darin enthalten sind. Perfide auch, ausgerechnet die Kosten für die Sendeminuten von Talkshows dagegen zu setzen. Als ob ARD und ZDF nur aus Talkshow-Programm bestünden, als ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk nur das Fernsehen wäre, als ob es keine differenzierte Hörfunklandschaft gäbe, die neben den Programmen des Deutschlandradios noch weitere anspruchsvolle Kultursender hegen und pflegen würde? Und bei diesen Sendern, nebenbei bemerkt, werden nicht nur Journalisten beschäftigt, sondern finden auch viele Schriftsteller, Schauspieler, Regisseure ein Zubrot, ohne dass sie sich sonst kaum über Wasser halten könnten. Was sind dagegen noch nicht einmal 18 Euro, und das nicht pro Person, sondern pro Haushalt? Und wie viel kostet eigentlich ein Zeitungsabonnement?

Nun rennt die Pressekampagne gegen ARD und ZDF natürlich bei Vielen offene Tore ein. Denn wer, der sich nur noch über das Netz informiert, der lieber Radio hört, der Spielfilme und Serien herunterlädt oder via DVD konsumiert statt die Glotze einzuschalten, kann schon einsehen, warum er auch für Florian Silbereisen, Günter Jauch und Markus Lanz bezahlen soll? Der Denkfehler dabei: es geht eben nicht nur um überflüssige Fernsehtalkshows und Volksmusik. Es geht um die Möglichkeit für jeden Bürger, für einen angemessenen Preis Dokumentationen auf ARTE und den dritten Programmen zu sehen, sich über die Tagesschau live oder im Netz informieren zu können oder Opernübertragungen im Radio zu hören. Und auf diese Dinge auch kostenlos verlinken zu dürfen. Und es geht darum, eine Konkurrenz für die Kommerzsender und die Verlage aufrecht zu erhalten, ohne die sie längst boulevardesker und niveauloser wären als sie es jetzt sind. Denn Niveau kostet Geld.

Einige Verantwortliche bei ARD und ZDF machen es den Kritikern allerdings auch leicht. Der Zuschauer und -hörer hat bei so mancher Programmreform nicht mehr den Eindruck, dass die Sender noch wissen, warum und für wen sie eigentlich senden Und ob sie ihr Publikum noch ernst nehmen. Der Umgang des WDR mit der Bürgerinitiative „Radioretter“ sprach im letzten Jahr für sich. Innovationsfreude, Kreativität, Aufbruch statt Abbruch? Sind eher in publizistischen Randgebieten zu finden. Dabei kann man gerade an der Kampagne der Verleger, die im Grunde eine Art Angstbeißen ist, erkennen, dass die öffentlich-rechtlichen Sender in einer starken Position sind. Denn sie sind durch die Art ihrer Finanzierung Bürgerrundfunk. Und wir, die Bürger, müssten jetzt darauf dringen, dass „unser“ Rundfunk, für den wir bezahlen, auch die Aufgaben wahrnimmt, die ihm das Bundesverfassungsgericht aufgetragen hat. Und die bestünden eher in mehr Qualität als in weniger. Es bestünde in mehr kritischem Journalismus und weniger Tingeltangel. In anspruchsvoller Unterhaltung statt billiger Seifenopern. In Kultur statt Boulevard. Kurz: in Anspruch statt (nur) Quote. Doch das dürfte den Verlegern erst recht nicht passen.

flattr this!

December 06 2012

„Das heilige Versprechen“ – eine ernüchternde Analyse von Frank Schirrmacher

Am 25. November erschien in der FAS ein lesenswerter Essay des FAZ-Herausgebers. Hier die Einführung zum Text im Netz: „Im Zeitalter des Internets kann jeder alles sein, Verleger, Autor, Journalist. Jeder kann partizipieren, jeder Geld verdienen. Das ist das Mantra. Keine dieser Aussagen stimmt. Trotzdem werden sie weiter nachgeplappert. Wer profitiert eigentlich von dieser Ideologie?“ Der Text löste wie zu erwarten Reaktionen aus, positive und kritische. Von Albrecht Müller

Erstaunlich ist, wie sich Wolfgang Michal in Carta mittelbar daran festbeißt: „Die kalifornische Ideologie und der deutsche Reflex“. Er stürzt sich auf die „Abrechnung mit Apple. Das Nordkorea der Konsumwelt“ von Hajo Schumacher bei SPON und versucht damit indirekt auch Schirrmachers Text zu treffen. – Wer für Michal dann noch eine Verstärkung sucht, findet diese bei Marcel Weiß gleichfalls am 5. Dezember 2012 mit dem Titel „In Kalifornien steht der Feind, der unser schönes Leben bedroht“.

Ich finde diese Debatte erstaunlich abwegig. Dem Essay von Schirrmacher wird sie jedenfalls nicht gerecht. Auf den Beitrag von Michal weise ich wegen seines Versuchs der Verharmlosung des Wirkens und Verhaltens von Apple, Google und Facebook hin.

P.S.: In der Debatte um das Internet, die amerikanischen Großkonzerne und die Folgen für andere Gewerbe und die Konsumenten fehlt mir ein Element. In der Sprache des Ökonomen:

Wer A (Markt) sagt, muss auch B (Wettbewerb) sagen. Wenn der Markt nicht funktioniert, muss man auf andere Lösungen sinnen. Gilt das beim Internet nicht? Seltsam. Wer den Markt für ein einigermaßen effizientes Organisationsprinzip des Wirtschaftens hält, der muss nach herkömmlicher Theorie auch dafür sorgen, dass der Wettbewerb erhalten bleibt und sich nicht in Monopolen und Oligopolen auflöst. Und wenn eine Produktion – wegen der „Unteilbarkeit“ z.B. des Netzes – nichts anderes zulässt als Monopole, dann funktioniert der Markt nicht, dann muss man diese Produktion eines Gutes/einer Dienstleistung normalerweise in öffentliche Regie übernehmen.

Weil ich als Ökonom dies so gelernt habe und es sogar für richtig halte, überkommen mich angesichts der Situation im Internet mit den Quasi-Monopolisten Google, Microsoft, Facebook, Apple, usw. Zweifel. Sie ernten Milliarden an Monopolrenten und bedrohen obendrein unsere Persönlichkeitsrechte. Eigentlich ein nicht haltbarer Zustand. Aber wir sind ohn-mächtig.

November 29 2012

Ein Papier zur Medienbarriere aus der Linkspartei. Muss das nur dort ein Thema sein?

Am 26. November haben wir von einer Erhebung über die unterschiedliche Parteienpräsenz in den Fernsehnachrichten berichtet: 573 zu 13 (!), das war das Verhältnis der Auftritte von Politikern der Union zu jenen der Linkspartei im Oktober 2012. Wenn das keine Medienbarriere ist! Jetzt veröffentlichte der Bundestagsabgeordnete der Linken Wolfgang Gehrcke die Arbeit seiner Mitarbeiterin Christel Buchinger zum Thema „Die Linke und die Medien“. Das Thema ist zur Klärung der Frage, ob es eine demokratische Willensbildung wirklich noch gibt, wichtig. Aber der Umgang mit der Medienbarriere ist selbst innerhalb der stark betroffenen Linkspartei strittig. In der SPD ist das Thema sowieso nahezu tabu. Ein Fehler, denn auch dort wird man sich mit der Medienbarriere beschäftigen müssen. Je mehr man sich nämlich dem Wahltermin nähert, umso mehr wird die Mehrheit der Medien ihre Nähe zu Angela Merkel entdecken. Albrecht Müller.

Schon jetzt leidet SPD und ihre innere Willensbildung zum Programm und zu Personalentscheidungen unter den meist erfolgreichen Versuchen der medialen Meinungsmacher, die innere Willensbildung zu bestimmen. Für die Grünen gilt das ähnlich. Es galt für die Auswahl des Bundespräsidentenkandidaten, die von führenden Journalisten des Springer-Konzerns angeregt und nach Übernahme des Vorschlags unterstützt worden war. Es galt für die Entscheidung zur Person Steinbrück. Er ist wie Gauck zu aller erst ein Produkt der Medien. Es galt auch für Sachentscheidungen wie etwa jene zum Kriegseinsatz, zur Privatvorsorge fürs Alter wie auch zur Privatisierung und zum Spezialfall Öffentlich Private Partnerschaft. Das sind nur wenige Beispiele von vielen möglichen.

Die mediale Mitbestimmung, die weit über die Mitwirkung der Parteimitglieder und Gliederungen bei wichtigen Personalentscheidungen hinausging, war das Vorspiel zur Bundestagswahl und der Wahlauseinandersetzung. Die mediale Unterstützung wird sich neu gruppieren und nach aller Erfahrung vor allem bei der Union und Angela Merkel, aber auch, je näher der Wahltermin rückt, bei der FDP andocken. Ihr Wiedereinzug in den deutschen Bundestag wird medial betrieben werden.

Wenn man das nicht so sieht, dann muss man sich bei SPD und Grünen nicht um die Medienbarriere kümmern. Wenn man meine Prognose aber für einigermaßen zutreffend hält, dann ist es höchste Zeit, den unterschiedlichen Umgang der Medien mit den verschiedenen Parteien und damit auch die Bedrohung der demokratischen Willensbildung zum Thema zu machen. Deshalb der Hinweis auf die Broschüre aus dem Büro Gehrcke.

November 14 2012

Was die Frankfurter Rundschau tatsächlich in die Insolvenz getrieben hat

Mit personellen Kahlschlägen allein lässt sich ein Zeitungsverlag nicht retten und ohne eine eigenständige Redaktion lässt sich keine profilierte Tageszeitung halten.
Die Umsatzverluste im Anzeigengeschäft bei den Printmedien sind nicht bestreitbar, aber der Verlust der verkauften Auflage war die entscheidende Ursache für den Niedergang dieser Tageszeitung. Zuerst sinkt die verkaufte Auflage einer Zeitung und dann sinken auch die erzielbaren Anzeigenpreise.
Eine Zeitung, die im Wesentlichen nur noch aus einem geborgten „Mantel“ besteht, kann auf Dauer nicht mehr verhüllen, dass unter dem Mantel kaum noch eigenständige Inhalte stecken. Die Frankfurter Rundschau hat neben den anderen überregionalen Zeitungen weitgehend ihre eigene Stimme verloren. Dieser Verlust war ein sich seit Jahren hinziehendes Trauerspiel, das nun durch die Insolvenz sein Ende gefunden hat.
Mit dem Aus der FR, die am 1. August 1945 die zweite Lizenz einer deutschen Tageszeitung nach dem Krieg erhalten hat, hat der Meinungs-Mainstream in der Presselandschaft hat einen weiteren Sieg errungen. Der Niedergang der FR ist exemplarisch für den Niedergang des Journalismus insgesamt. Von Wolfgang Lieb.

Die Geschäftsführung der Druck- und Verlagshaus Frankfurt am Main GmbH (Frankfurter Rundschau) hat gestern beim Amtsgericht Frankfurt am Main Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Die Hauptgesellschafter M. DuMont Schauberg (MDS) (51%-Anteil) und die SPD-Medienholding Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) (40%-Anteil) erklärten, eine sich nunmehr abzeichnende dauerhafte Finanzierung hoher Verluste sei sowohl für MDS als auch die ddvg nicht länger darstellbar.

Seit Jahren gab es in der FR eine Sparrunde nach der anderen. Im Jahr 2000 waren noch 1.650 Mitarbeiter beschäftigt, nach der „Rettung“ durch die SPD-Medienholding im Jahr 2004 waren es noch 1.110 und als der „Retter“ DuMont Schauberg 2006 als neuer Mehrheitsgesellschafter einstieg, blieben noch 730 Mitarbeiter. Derzeit sind es noch 487, die von dem Insolvenzantrag geschockt wurden.

Auch die Redaktion der FR erlitt einen personellen Kahlschlag nach dem anderen oder die Redaktionsmitglieder gingen in einer „DuMont Redaktionsgemeinschaft“ auf.
Seit zwei Jahren kommen die meisten überregionalen Inhalte von einer gemeinsamen Redaktion mit der „Berliner Zeitung“, seit dem vergangenen Jahr wird auch der überregionale Teil in Berlin produziert, die ebenfalls zur Verlagsgruppe M. DuMont Schauberg gehört. Die dort ansässige “DuMont Redaktionsgemeinschaft” beliefert das Blatt – wie den Kölner Stadtanzeiger und die Mitteldeutsche Zeitung – mit politischen Berichten von bundespolitischer Bedeutung. Auch die verbliebenen Redaktionsmitarbeiter aus den Ressorts Wirtschaft, Feuilleton und Sport wurden mehr und mehr nach Berlin abgezogen oder schieden aus. In Frankfurt verblieb letztlich nur noch die Lokalredaktion, die Berichterstatter über die Frankfurter Eintracht und einzelne Autoren aus der Stammmannschaft. Der Rest wurde in einen nicht tarifgebundenen Pressedienst und in ein „FR Publishing“ ausgelagert. Die FR war über ein Jahr sogar ohne eigenen Chefredakteur. Man glaubte, dass mit immer weniger Menschen, die an der Erstellung einer Zeitung beteiligt sind, wieder schwarze Zahlen geschrieben werden könnten.

Wenn man aus diesem Niedergang einer Tageszeitung eine Lehre ziehen kann, dann diese:
Mit personellen Kahlschlägen allein lässt sich ein Zeitungsverlag nicht retten und ohne eine eigenständige Redaktion lässt sich keine profilierte Tageszeitung halten.

Die Erwartungen, dass sich die „Umstrukturierungen“ die Verluste des Druck- und Verlagshauses der FR verringern würden erwiesen sich als Illusion. Der Gürtel wurde enger geschnallt, ohne dass bemerkt wurde, dass die Luft zum Atmen ausging.

Außer dem scheinheiligen Dank der Hauptgesellschafter für Gehaltsverzichte, Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen und Flexibilität ist den Mitarbeitern nichts geblieben. Die Verluste wurden nicht geringer und beliefen sich angeblich in den vergangenen Jahren auf jeweils um die 20 Millionen Euro. Allein in diesem Jahr seien 16 Millionen Verluste aufgelaufen und gegenüber dem Vorjahr rund 15 Prozent weniger Vermarktungserlöse zu verzeichnen gewesen.
Der Zwitter zwischen Lokalzeitung mit überregional produziertem Mantel war nicht überlebensfähig.

Als Grund für die Zahlungsunfähigkeit werden die massiven Umsatzverluste im Anzeigen- und Druckgeschäft in der ersten Hälfte des laufenden Jahres genannt.

Viel weniger als über die wirtschaftlichen Verluste im Werbegeschäft wird allerdings darüber gesprochen, dass über die gesamte Phase dieser Kahlschlagpolitik die Auflage der FR sich von 190.000 auf 118.000 nahezu halbierte und der Einzelverkauf drastisch einbrach (nach Angaben des Mediendienstes meedia lag er im 3. Quartal 2010 nur noch bei etwas über 17.000 Exemplaren)

Nun ist es kein Geheimnis, dass Umsatzverluste im Anzeigengeschäft bei einer Zeitung unmittelbar mit deren Auflage zusammenhängen. Je kleiner die Auflage, desto geringer der Preis für eine Anzeige. Zuerst sinkt die verkaufte Auflage einer Zeitung und dann sinken auch die erzielbaren Anzeigenpreise. Unbestreitbar haben alle gedruckten Medien durch die Wirtschaftskrise, aber auch durch die zunehmende Konkurrenz mit den elektronischen Medien und ein Stück weit auch durch die Internet-Angebote Umsatzverluste im Anzeigengeschäft hinnehmen müssen, doch zumindest die auflagenstarken überregionalen Zeitungen (zu denen einst die FR auch gehörte) schreiben keineswegs schlechte Zahlen. Der Axel Springer Verlag vermeldet gerade dieser Tage Umsatz- und Gewinnsteigerungen auch die mit Informationen zurückhaltende SWMH Südwestdeutsche Medien Holding, der Hauptanteilseigner der Süddeutschen Zeitung, schreibt schwarze Zahlen. Selbst der Mehrheitseigner der FR, die Mediengruppe M. DuMont Schauberg, konnte im letzten Jahr den Jahresumsatz auf 711 Mio. Euro steigern und erzielte 2010 einen Gewinn von über 20 Millionen [PDF - 1.5 MB].

Die Umsatzverluste im Anzeigengeschäft bei den Printmedien sind nicht bestreitbar, aber das Aus für die FR ist der Beweis dafür, dass der Verlust der verkauften Auflage die entscheidende Ursache für den Niedergang einer Zeitung ist.

Eine Zeitung, die im Wesentlichen nur noch aus einem geborgten „Mantel“ besteht, kann auf Dauer nicht mehr verhüllen, dass hinter dem Mantel kaum noch eigenständige Inhalte stecken.

Die Frankfurter Rundschau, war seit 1964 mein nahezu täglicher Begleiter, bis heute bin ich Abonnent. Aber das bin ich seit geraumer Zeit nur noch aus geradezu biografischer Verbundenheit. Als gleichzeitiger Bezieher des Kölner Stadt-Anzeigers, hatte mir die FR – seit M. DuMont Schauberg die Mehrheit übernommen hat – in der überregionalen Berichterstattung kaum noch etwas Zusätzliches zu bieten. Genauso wird es den Lesern der Berliner Zeitung gegangen sein.

Was aber noch entscheidender ist, die FR hat neben den anderen überregionalen Zeitungen weitgehend ihre vernehmbar eigene Stimme verloren. Der Auslandsteil der Zeitung hat sein früheres Profil einer engagierten und kritischen Berichterstattung aus den Krisengebieten und aus den sich entwickelnden, armen Ländern abgeschliffen. Die FR war eine Plattform für wichtige gesellschaftliche Debatten. Die Dokumentationsseiten stapelten sich vor Jahren noch auf meinem Schreibtisch, in den letzten Jahren habe ich nur noch ganz selten eine Seite herausgerissen. Die FR bot Foren für zentrale politische Themen, heute ist alles auf Tabloid-Format heruntergebrochen (in England wird dieses Format zurecht den Boulevard-Zeitungen zugeordnet). Die FR war in studentischen und in Lehrerkreisen weitverbreitet, weil sie auf der wöchentlichen Seite „Aus Schule und Hochschule“ wie keine andere Zeitung Bildungsthemen behandelte. Die Debatten innerhalb der Gewerkschaften kamen immer weniger vor. Und die Emanzipationsbewegung der Frauen verlor ein Sprachrohr. Fundierte kritische Analysen waren immer seltener zu finden. In der Sozialpolitik machte die FR die Agenda-Politik bis auf rare kritische Einwände mit. Sie verstand sich – anders als zu Zeiten von Rolf Dietrich (Blacky) Schwartz – schon lange nicht mehr als plurales wirtschaftspolitisches Gegengewicht zum „gelben“ Wirtschaftsteil der FAZ oder zur neoliberalen Wirtschaftsredaktion der Süddeutschen Zeitung. Ja, es gab sie noch vereinzelt die kritischen Stimmen, wie die von Robert von Heusinger, von Markus Sievers, Stephan Hebel und einiger anderen, aber nahezu alles andere konnte man auch ausführlicher in der FAZ oder in der SZ nachlesen. Die FR suchte keine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Kampfblatt des chauvinistischen Konservativismus der „Welt“ mehr. Die ökologisch und grün Engagierten landeten bei der flapsigen taz. Statt sich engagiert den konkreten Problemen der jüngeren Leser/innen anzunehmen, baute man auf ein Boulevard-Format und auf Apps, gerade so als könnten äußerer Schein und moderner Medien-Schnick-Schnack Inhalte ersetzen. Man nahm linksliberalen Leserinnen und Lesern ihre publizistische Heimat, gerade so, als gäbe es diese Leserschaft nicht mehr.

Ich könnte viele weitere Verluste aufzählen, die mich enttäuscht haben. Es war eine schleichendes Trauerspiel, das mit dem anstehenden Aus der FR nun seinen Endpunkt findet.

Diese publizistischen Verluste sind am wenigsten den Journalisten der FR anzulasten. Viele sind ausgeschieden und man hat ihre Kompetenz nicht mehr ersetzt. Klar ist auch, dass je weniger Personal umso breiter (und weniger tiefschürfend) die Berichterstattung.

Wenn man heute in der FAZ die vielen hämischen Kommentare über die Insolvenz der Konkurrenzzeitung liest, dann erkennt man mit Schrecken, wie gering bei uns noch die Meinungsvielfalt in der öffentlichen Debatte geschätzt wird. Mit dem Niedergang der Frankfurter Rundschau, die am 1. August 1945 die zweite Lizenz einer deutschen Tageszeitung nach dem Krieg erhalten hat, hat der Meinungs-Mainstream in der Presselandschaft hat einen weiteren Sieg errungen.

Wenn sich die anderen Verleger der Tageszeitungen nun die Hände reiben mögen, dass ein Konkurrent abgewürgt worden ist, dann sollten sie sich nicht zu früh freuen. Der Niedergang der FR ist exemplarisch für den Niedergang des Journalismus insgesamt. Es wird – auch aufgrund von Arbeitsverdichtung – nur noch nachgeschrieben, was die anderen schreiben.
Der Kampagnen-Journalismus greift so immer mehr um sich. Es wird immer weniger eigenständig recherchiert. Die Überzahl der Lobbyisten, sog. „Think-Tanks“ und der Public Relation-Agenturen bestimmt immer mehr die Themen und Inhalte der Medien. Die von den elektronischen Medien ausgehende Personalisierung von Politik und das dort gepflegte „Kurz und Klein“ der Berichterstattung greift immer mehr um sich. Das Aktuelle gewinnt immer mehr Überhand vor dem Wichtigen. Die Betrachtungsweisen werden damit immer oberflächlicher. Es gibt immer mehr Einheitsbrei und damit für die Leser/innen immer weniger Grund sich überhaupt eine Zeitung zu kaufen.

Die Presse verliert ihre Wächterrolle und damit ihre gesellschaftliche und demokratische Bedeutung. Die SPD-Medienholding sieht diesem Verlust tatenlos zu. Wenn Verleger diesem Niedergang mit Sparrunden und personellem Kahlschlag begegnen wollen, dann sollte ihnen die tatsächlichen Hintergründe der Insolvenz der FR ein warnendes Beispiel sein.

Die Belegschaft der FR will alles dafür tun, dass die Geschichte dieser traditionsreichen Zeitung weitergeht. Ich werde mein Abonnement nicht kündigen, denn die Hoffnung stirbt zuletzt.
Doch groß ist meine Hoffnung nicht.

November 07 2012

ARD Satire-Gipfel vom 05.11.2012: Neues vom toten Pferd

Satire im Ersten west dahin wie das tote Pferd an der deutsch-österreichischen Grenze in dem bekannten Gottschalk-Witz. Doch anders als die Grenzbeamten beider Nationalitäten scheuen sich beim Satire-Gipfel die Verantwortlichen auf beiden Seiten, den Kadaver mit einem wehmütigen „in memoriam Scheibenwischer“ endlich zu verscharren. Weder gelingt es dem bestallten Moderator, Dieter Nuhr, den einst zugkräftigen Gaul des politischen Kabaretts im Ersten zu reanimieren, noch macht die Programmdirektion Schluss mit der Schinderei.
Es blähen sich die Nüstern im Neid auf den Satire-Säuregrad und die analytische Sprungkraft von „Neues aus der Anstalt“. Mit Zweiten sieht man Satire nicht nur besser; man wiehert auch herzhafter. Von Karin Burger

Mit dem Vitalitätsgrad einer Pferdeleiche agiert Dieter Nuhr am seichten Strand der ARD-Abendunterhaltung: arrogant, satt, arriviert, FDP! Zu Schande geritten durch den Erfolg, dem ihm die Privatsender als Comedian verpasst haben. So verkommt im Öffentlich-Rechtlichen politisches Kabarett zur witzelnde Cavaletti-Arbeit anstelle eines Sprungs über einen satirischen Doppeloxer. Er sagt es selbst: „ […] geht mir am Arsch vorbei!“ Das merkt man dann auch: apolitische Gags über Hurrikan Sandy und das Ozonloch. Die Friedhofs-Assoziation (für gescheiterte Weltuntergangsphantasien) muss man einem toten Pferd wohl nur noch nachsehen.

Quotenstute

Was den Gaul der ARD-Satire unter wechselnden Etikettierungen so tot geritten hat, ist die komplette Abwesenheit des politischen Witzes und des zornigen satirischen Bisses in alles was faul ist im Staate Deutschland. Da tröstet auch die gelungene Performance von Gerburg Jahnke nur wenig. Apolitisch auch sie, wenngleich die unterhaltsame Beschreibung der Dynamik weiblichen Bindegewebes im Klimakterium vielleicht noch eine gewisse Bindungskraft für müde Hausfrauen entfaltet haben dürfte. Wenn das aber der Gipfel der ARD-Satire sein soll, dann möchte keiner ins Tal schauen müssen!

Auch im zweiten Moderationsblock leidet der Satire-Gipfel unter der bremsenden Kandare der schieren Witze-Stapelei Nuhrs, der über die Sprunghöhe eines Comedian nicht mehr hinaus kommt: von japanischen Forschern über die viel zu kurz getaktete Medienkritik hin zum Dobermann und zur argentinischen Ruderente. Nuhr ist nur noch doof.

Marc-Uwe Kling: politisch und atemberaubend

Die anspruchsvolle Last des politischen Kabaretts müssen die Nuhr-Gäste ganz alleine tragen. Bescheiden, leise, kraftvoll dabei Marc-Uwe Kling. Ein satirischer Parforceritt durch die schiere Umsortierung von Spruchweisheiten zu deren Emittenten: Merkel, Euro-Rettungsschirm, Standard & Poors, Afghanistan und ein Syrien-Diktum, dessen zutreffender Zynismus dem Zuschauer das Lachen in den Hals zurückstopfte; „Und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute: aus dem Abschlussbericht der UN-Beobachter in Syrien.“ Gipfel-Arbeit!

Max Uthoff: aktuelle Referenzen

Gute Zugarbeit auch von Gastgaul Max Uthoff, dem man sofort glauben würde, den Scheibenwischer noch selbst gesehen zu haben. Die eher außenpolitischen Orientierung Klings gleicht er mit dem innenpolitischen und bayernzentrierten Blick auf Seehofer, Söder, Dobrindt aus. Hier verdichten sich Gags zu roten Fäden, die immer wieder durchschimmern. Dynamik in der politischen Analyse und Kreativität in deren Darstellung kulminieren in dem herrlichen Spiel „Des traust di net“ des Seehofer-Umfelds. Der Zuschauer wird mitgerissen von der nicht digitalen Interaktion aus seinem Wissen: Der bayerische Ministerpräsident traut(e) es sich doch!

Andreas Rebers: artikulatorische Meisterleistung

Es gehört zu den ewigen Ungerechtigkeiten auf dem Pferdefriedhof der ARD-Satire, dass Rebers zwar fast in jedem Gipfel einen Auftritt hat, ihm aber nicht schon längst und verdient die Moderation übertragen wurde. Die Schmerzhaftigkeit seiner verlässlichen satirischen Huftritte ist so nachhaltig, dass ihm die apolitische Performance in diesem Satire-Gipfel auch nicht gegen den Strich striegeln kann. Dafür war die artikulatorische Meisterleistung, mit perfektionierten Sprachfehlern zu singen, zu beeindruckend.

Die Zuggäule leisteten also durchgehend ehrliche und den Anspruch des politischen Kabaretts streckenweise gut deckende Arbeit, die wie im Falle von Kling punktuell Schramm-Schärfe erreichte.
Aber auf dem Kutschbock kaspert Nuhr nur herum, der matte Satte, dem das alles, wir erinnern uns, am Arsch vorbeigeht. Dem Kind im Nuhr-Manne brennt nur noch an einer Stelle der Gaul durch, als er seine Bier-App vorführen darf. In vergleichbar mühsamen Runden wie beim Ponyreiten führt er sie wieder und wieder vor. Und er kann die Faszination an dieser Technik auch begründen: „Denken ist eine Wahrnehmungstäuschung.“
Das wäre dann die zutreffende Diagnose auf dem Totenschein des ARD-Satiregauls!

October 29 2012

Der Anruf des CSU-Sprechers beim ZDF wirkt wie ein Paravent, hinter dem sich Schlimmeres verbirgt. Und auch nicht neu.

Fordernde und kritisierende Anrufe von Politikern und ihren Zuarbeitern bei Fernsehsendern sind schlimm, aber sie sind üblich. Der Chefredakteur des ZDF berichtete mir schon Ende der achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts, dass er regelmäßig vom Generalsekretär der CDU mit Kritik behelligt würde und sich über die damalige Zurückhaltung der SPD wunderte. Also, so neu ist nicht, was der CSU-Sprecher versucht hat. Noch wichtiger: die anderen Einflussnahmen auf die ideologische Linie, auf einzelne Inhalte, auf Sendungen und Sendewochen, auf Talkshows, auf die Auswahl der Gäste und des Publikums sind viel schlimmer. Die Dauer-PR, also die Integration von Public Relations-Journalisten in den Reaktionen wie auch der ausgeprägte Kampagnenjournalismus einer Reihe von Redaktionen stellt die Anrufe der Sprecher von CSU Politikern weit in den Schatten. Albrecht Müller.

Zu Ihrer Information vorweg der Hinweis auf einige wenige Beiträge zum Thema. In der Anlage finden Sie eine Auswahl – von der Süddeutschen Zeitung über die FAZ bis zur Bild-Zeitung.

Damit keine Missverständnisse aufkommen, wiederhole ich: Was da von CSU-Seite geschah, ist schlimm. Ich will nur anregen, dass Sie sich den Blick auf noch gravierendere Vorgänge nicht verstellen lassen. Einige davon liste ich nacheinander auf, stichwortartig und ohne Gewichtung:

  1. Personalpolitik und personelle Verflechtung mit ideologisch eindeutig ausgerichteten Organisationen
    Die Union und mit ihr rechtskonservative, der Wirtschaft nahestehende Gruppen und Einrichtungen haben Einfluss auf die Personalpolitik der öffentlich-rechtlichen Sender. Wichtige Positionen beim ZDF, beim WDR, beim Bayerischen Rundfunk, beim MDR und Deutschlandfunk, beim SWR u.a.m. sind vom konservativen, der neoliberalen Ideologie zugeneigten Personen besetzt. Es gibt kaum noch Personen in wichtigen Funktionen, die den abhängig Arbeitenden und den Gewerkschaften nahe stehen. Wenn nach ungeschriebenen Gesetzen die SPD Einfluss auf die Personalentscheidungen hatte, dann hat sie sich für eher konservativ gewirkte Personen entschieden. Ein Musterbeispiel ist Peter Frey auf dem Sessel des Chefredakteurs des ZDF. Er ist ein netter Kerl, aber zum Beispiel hammerhart gegen jede politische Alternative links von Frau Merkel. Peter Frey ist seit 2006 Fellow der Bertelsmann Gründung CAP. Der stellvertretende ZDF-Chefredakteur Elmar Theveßen, also Peter Freys Stellvertreter, ist verlässlich rechtskonservativ verortet. Liese für andere Sender beispielhafte „Mischung“ zeigt, dass die Personalpolitik um vieles nachhaltiger wirkt als noch so viele Telefonanrufe.
  2. PR
    Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sender in Diensten von Public Relations und Public Relations-Agenturen stehen, wissen wir nicht. Aber wir wissen, dass die Verflechtung groß ist. Es ist ja auch außerordentlich lukrativ für Journalistinnen und Journalisten, nebenher für Verbände und Unternehmen zu arbeiten. Schließlich bekommt man dafür nicht nur Geld. Man wird auch mit Informationen bestückt. Wer für die Pharmaindustrie arbeitet oder für die Versicherungswirtschaft, der hat auch Zugang zu den Daten dieser Wirtschaftszweige und ist schon deshalb schneller und oft auch besser informiert, als der Kollege ohne Public Relations Verbindung und –Auftrag. Mir begegnete diese Verknüpfung schon Ende der Sechzigerjahre des letzten Jahrhunderts, als ich davon erfuhr, dass ein bedeutender Wirtschaftsjournalist der Bonner Szene viel mehr über Aufträge von Verbänden, Sparkassen und Unternehmen verdiente als durch seine redaktionelle Arbeit. Im Spätherbst 1969 war ich mit dem Phänomen konfrontiert, dass ein Agenturjournalist für einfache Humantouch-Geschichten zu Gunsten einer Partei im Bundestagswahlkampf 1969 innerhalb von maximal neun Monaten über eine halbe Million DM verdiente.
    Siehe dazu auch einen Beitrag in den NachDenkSeiten vom 11. November 2010.

    „40 Prozent von allem, was man in den USA in den Zeitungen liest oder im Fernsehen sieht, ist von PR-Firmen im Auftrag ihrer Kunden geschrieben oder produziert worden. Die PR-Erzeugnisse werden in den freien Medienmarkt gedrückt von den über 200.000 Mitarbeitern der Public Relations Industrie.“

    Das war die Aussage von John Stauber, dem damaligen Leiter von PR-Watch in einem Feature von Elise Fried und Peter Kreysler für den Deutschlandfunk/WDR vom 1.4.2003. Inzwischen ist es vermutlich noch schlimmer. (Das Manuskript der Sendung ist immer noch lesenswert. PDF siehe hier [PDF - 273.8 KB])

  3. Kampagnenjournalismus
    Es ist nicht zu übersehen, dass auch die Öffentlich-rechtlichen Sender ZDF und ARD in Kampagnen der Meinungsmache eingebaut sind und ihrer Aufgabe, das Geschehen kritisch zu begleiten nicht gerecht werden. Ein herausragend gutes Beispiel dafür ist die Kampagne zum angeblich dramatischen demographischen Wandel und der angeblichen Notwendigkeit, privat vorzusorgen. In den einzelnen Sendern liefen reihenweise Sendungen dieser Art. Serien wurden angesetzt, um die Propaganda im Interesse der Versicherungskonzerne, der Banken und der Finanzdienstleister zu unterstützen. Dazu nur wenige Beispiele:
    • Zum Beispiel die Veröffentlichung einer so genannten Studie des Berlin Instituts zum demographischen Wandel am 15. März 2006 und das gleichzeitige Feuerwerk an PR-gesteuerten Artikeln und Sendungen in nahezu allen deutschen Medien. Wir sind auf den NachDenkSeiten mehrmals darauf eingegangen. Hier und hier zum Beispiel.
    • Das ZDF engagiert sich. Drei Folien aus meiner ppt-Dokumentation.

      Das war nur ein winziger Ausschnitt aus der Welt der Kampagnen beim ZDF wie bei der ARD und selbstverständlich bei den privaten elektronischen und gedruckten Medien.

  4. Die Ausgliederung der Produktion wichtiger Sendungen der öffentlich-rechtlichen Sender in eigene private Gesellschaften, typisch die Talkshows.
    Da gibt es zum Beispiel:
    • Produktion “hart aber fair
      ist eine Gemeinschaftsproduktion der Produktionsfirmen “Ansager & Schnipselmann” (A&S) und klarlogo im Auftrag des WDR
    • Vincent TV
      ist die Produktionsgesellschaft von „Menschen bei Maischberger“
    • CineCentrum
      ist die Produktionsgesellschaft von Reinhold Beckmann
    • Die Firma doc.station Medienproduktion GmbH
      produziert die Talkshow von Maybritt Illner. Diese GmbH wurde im August 1999 gegründet und hat ihren Sitz in Hamburg. Einziger Gesellschafter ist die Firma ZDF-Enterprises aus Mainz.
    • I&uTV
      produziert Sendungen von Günther Jauch, und auch Sendungen für RTL und für Stern TV – Stern TV ist das Kind der Bertelsmann Gesellschaft Gruner & Jahr.
    • Etc.

    Mit der Auslagerung der Produktion ist de facto auch ein weiter Dispositionsspielraum in private Produktionsgesellschaften verlagert worden. Das kann die Themenauswahl bestimmen; es bestimmt mit Sicherheit die Auswahl der eingeladenen Gäste wie auch die Auswahl des applaudierenden Publikums.

    Diese Konstellation öffnet die Talkshows für den Einfluss privater Interessen und ihrer PR Agenturen und dies ist bei weitem prägender für die Medien als noch so viele Anrufe von Pressesprechern der Parteien.

  5. Die einseitige Auswahl von Experten
    Die Professoren Raffelhüschen, Rürup, Sinn, Straubhaar, Miegel, Hüther etc, von denen ausreichend bekannt ist, dass sie als Lobbyisten tätig sind oder dass sie sich schon gewaltig geirrt haben, werden auch von öffentlich-rechtlichen Medien immer wieder als „Experten“ geladen und auch so genannt, obwohl dies in den meisten Fällen eine grobe Unwahrheit darstellt. Besonders apart ist die auffallend häufige Beanspruchung des Direktors des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther. Er müsste seine Interessenabhängigkeit gar nicht hinter einem Professorentitel verstecken. Er wird trotzdem unentwegt als „Experte“ eingeladen. Das geht nur, weil die einschlägigen Medienmacher der Wirtschaft nahe stehen.
  6. Die Übernahme von Produktionen, die unter Lobby Einfluss stehen und auch von dort bezahlt wurden.
    Bestes Beispiel aus der Vergangenheit ist die Produktion von Sozialstaats-kritischen Fernsehsendungen mit Unterstützung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft durch Günter Ederer.
  7. Die Vereinnahmung von Chefredakteuren durch Angela Merkel
    Gelegentlich treffen sich Spitzenpolitiker mit den Chefredakteuren wichtiger Medien. Dagegen ist prinzipiell nichts einzuwenden – es sei denn, diese Chefredakteure lassen sich bei solchen Gelegenheiten „einkaufen“. Als solches muss man das Treffen der Bundeskanzlerin mit den Chefredakteuren wichtiger Medien wenige Tage nach der Rettung der HRE durch die Bundesregierung Ende September 2008 betrachten. Ich zitiere dazu aus seinem Beitrag von Jakob Augstein vom 22.7.2010:

    Merkels Einladung der Chefredakteure

    Ein paar Monate zuvor, am 8. Oktober 2008, hatte es ein sonderbares Treffen gegeben, das in diesem Zusammenhang Erwähnung finden soll. Die Bundeskanzlerin hatte an jenem Tag die bedeutenden Chefredakteure der bedeutenden Medien eingeladen. Es war die Zeit, in die der Ausbruch der großen Finanzkrise fiel. Man findet keinen ausführlichen Bericht über dieses Treffen, der veröffentlicht worden wäre und überhaupt nur wenige Erwähnungen in den Archiven, nur hin und wieder einen Nebensatz, eine knappe Bemerkung. An einer Stelle liest man in dürren Worten, worum es an diesem Abend im Kanzleramt ging: Merkel bat die Journalisten, zurückhaltend über die Krise zu berichten und keine Panik zu schüren.

    Sie haben sich daran gehalten, die Chefredakteure. Noch im Februar 2009, vier Monate später, wunderte sich die taz über die Medien: “Sie halten die Bürger bei Laune, auf dass diese stillhalten. Wie viel Geld bereits in die Banken gepumpt wurde, wie viele Milliarden Bürgschaftszusagen vergeben wurden (und wie viele Hartz-IV-Monats”löhne” das sind), das steht auch nicht in der Zeitung.

    Die Süddeutsche vom 15. Januar beispielsweise versteckt die Mitteilung, dass die Hypo Real Estate zum vierten Mal in vier Monaten Milliarden Bargeld und Bürgschaften braucht, unter der Überschrift “Wenn Steinbrück an die Tür klopf”. Die Bild-Zeitung übrigens bekam sogar einen Preis dafür, dass sie so “verantwortungsvoll” berichtet habe. Einen Preis, der von Journalisten verliehen wurde.“

    Im konkreten Fall hat Angela Merkel im Gespräch mit den Chefredakteuren nicht nur erreicht, dass diese keine Panik in der Finanzkrise verbreiten. Sie hat auch erreicht, dass über die großen Skandale der unnötigen und teuren Rettung von IKB und HRE zum Beispiel bis heute weit gehend geschwiegen wird. Ein Beitrag im Berliner Tagesspiegel über die mit über 100 Milliarden € für die HRE Geretteten wurde anschließend nicht weiter ausgewertet, obwohl er sehr viel mehr gab. Auch das ist ein Ergebnis der Einbindung der Chefredakteure.

  8. Die besondere Verbindung der Bundeskanzlerin zu wichtigen Medieneignern
    Die Union braucht eigentlich keine Telefongespräche zwischen Parteisprechern und Redakteuren der verschiedenen Medien. Angela Merkel ist eng vernetzt mit den Spitzen der Medienkonzerne (Liz Mohn, Friede Springer) und den Redaktionen der öffentlich-rechtlichen Sender…
  9. Verabredetes Schweigen über die politische Konkurrenz
    Offenbar gibt es so etwas wie konkludentes Handeln bei den Medien, also unausgesprochen einvernehmliches Agieren. Das aus meiner Sicht beste Beispiel dafür ist die systematische Stigmatisierung und immer mehr auch das Verschweigen von Aktionen der Linkspartei. Die deutschen Medien haben offensichtlich mehrheitlich entschieden, dass es keine Koalition Links von Merkels Union geben soll. Also wird die Linkspartei totgeschwiegen, wenn es irgendwie geht wird die Möglichkeit einer Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei wie das Selbstverständlichste auf der Welt aus der Debatte verbannt. Dieses verschweigen muss nicht nur Sympathisanten der Linkspartei irritieren. Es irritiert auch all jene, für die das Leben der Demokratie eng mit der Möglichkeit von politischen Alternativen und damit von Wahlmöglichkeiten verbunden ist.

Anlage:
Das folgende sind die Überschriften und die Einführungen zu einigen wenigen Artikeln zur Affäre um den Pressesprecher der CSU. Zu Ihrer schnellen Information und ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit:

October 08 2012

Der organisierte Applaus – eine Stütze der totalen Manipulation

Keine Angst, in der folgenden kurzen Anmerkung geht es nicht um Peer Steinbrück, sondern um unsere Talkshows und die Ahnungslosigkeit bzw. die Manipulationsbereitschaft der begleitenden Medien. Gestern hatte ich mir Teile der Sendung Jauchs mit Steinbrück angesehen. Inhaltlich will ich jetzt nicht darauf eingehen, obwohl die Schonung Steinbrücks angesichts seiner aktiven Verflechtung mit der Finanzkrise und der Rettungsschirme beachtlich war. Augenfällig war die Einbindung des Publikums. Immer wieder wurden Aussagen von Peer Steinbrück durch Applaus unterstrichen. Die Applaudierenden wurden jedoch in der Regel nicht von der Kamera erfasst. Der Applaus hätte genauso gut hinein geschnitten sein können. Aber das ist wohl nicht der Fall gewesen. Das Publikum und damit auch der Applaus lässt sich organisieren. Das geschieht meist über Agenturen. Es wäre interessant, von der ARD zu erfahren, wie im Falle Jauch das Publikum ausgewählt und eingeladen wird. Von Albrecht Müller

Wie die Organisation des Applauses wirkt und wie unkritisch bis zur Albernheit deutsche Medien sind, kann man am Beispiel des Berliner Tagesspiegel studieren. Auf der Webseite des Tagesspiegel erschien heute um 12:41 Uhr ein Beitrag von Hans Monath. Siehe Anlage. Der Autor dieses Medienproduktes behauptet, das Publikum sei bei Günther Jauch selten so klatschfreudig wie am Sonntag abend. Er behauptet dies, ohne die Leser des Tagesspiegel darauf aufmerksam zu machen, dass der Applaus organisiert sein kann und es in der Regel auch so ist.

Und er schließt dann noch aus seiner blauäugigen Beobachtung, Peer Steinbrück scheine die Verteidigung gegen die Angriffe wegen seiner Nebenverdienste ganz gut zu gelingen, und Medientenor und Volksmeinung würden zuweilen wie in diesem Fall auseinander fallen.

So organisiert man die totale Manipulation.

Anlage:

Fernsehen : Jauch und Steinbrück: Spitzenverdiener unter sich
12:41 Uhr von Hans Monath
(…)
Selten war das Publikum bei Günther Jauch so klatschfreudig wie am Sonntagabend gegenüber dessen Solo-Gast Peer Steinbrück. Der Politiker steht im Feuer und muss sich wegen seiner hohen Nebenverdienste als Bundestagsabgeordneter rechtfertigen, seit ihn SPD-Chef Sigmar Gabriel vor zehn Tagen zum Kanzlerkandidaten seiner Partei ausgerufen hat.
In Jauchs Studio im Schöneberger Gasometer schien dem Kandidaten die Verteidigung ganz gut zu gelingen. Zumindest kassierte er immer wieder spontanen Applaus für seine Argumente. Zuweilen fallen Medientenor und Volksmeinung auseinander.
(…)
Quelle: Der Tagesspiegel

June 19 2012

Der Niedergang von Moral und Verstand bei unseren Meinungsführern ist beeindruckend

Die Beobachtung betrifft das heute journal von gestern mit Belegen grenzenloser Überheblichkeit und Dummheit und den Presseclub vom Sonntag mit offen präsentiertem Egoismus. Albrecht Müller.

Am deutschen Wesen soll die Welt genesen
Im heute journal vom 18.6. während der Halbzeit des Spiels Kroatien gegen Spanien wurden wir mit einer Abfolge von Ungeheuerlichkeiten konfrontiert (nach gewissenhafter Erinnerung wiedergegeben):

  • In Bezug auf die griechischen Wahlen wurde vermerkt, das Schlimmste sei gerade noch einmal abgewendet worden. – Das ist die schamlose Bestätigung einer schamlosen Intervention in das Wahlverhalten eines anderen Volkes.
  • Die ganze Welt erwartet von Deutschland die Lösung der Krise, wurde weiter gesagt. – Wenn schon, dann erwartet die ganze Welt, dass Deutschland den Wahnsinn seiner prozyklischen so genannten Sparpolitik aufgibt und damit aufhört, anderen Völkern den „Reform“-stempel aufzudrücken.
  • Die anderen wollen ans deutsche Geld, wurde behauptet. – Das ist eine arrogante Vereinfachung. Es würde reichen, wenn die deutsche Regierung einsähe, dass der bisherige Kurs zur Erhaltung eines funktionierenden gemeinsamen Währungsraums nicht funktioniert hat und dass man die Staatsfinanzierung auch in kritischen Phasen von der Spekulation abtrennen muss.
  • Das deutsche Portmonee bleibt zu, stellte der Brüsseler Korrespondent des ZDF, Herr van Kampen, eingeblendet aus Mexiko, fest.
  • Und dann folgte der Hinweis auf die Börsenentwicklung, womit immer wieder unterstellt wird, dass die Aktienbörsen logisch mit dem wirtschaftlichen und politischen Geschehen verknüpft seien. Wenn dann die Aktienkurse zwar erstmal steigen, aber dann gleich wieder fallen nach einer Wahl, die angeblich das Schlimmste abgewendet hat, dann steht man ratlos da.

Das Leid der anderen, ist unsere Freud. Ihre neuen Arbeitslosen sind gut qualifizierte Gastarbeiter für uns.

Auf diese besondere Art der Schnäppchenjägerei hatte ein Freund der NachDenkSeiten vor einiger Zeit schon einmal hingewiesen. Ihm war von einem großen Unternehmer bedeutet worden, über die Krise in Griechenland doch nicht so traurig und besorgt zu sein, schließlich könnten wir die arbeitslos gewordenen, gut ausgebildeten jungen Griechen gut bei uns gebrauchen. Die gleiche unglaublich chauvinistische Argumentation tauchte jetzt wohl im Presseclub vom Sonntag auf. Persönlich habe ich diese Sendung nicht gesehen, aber normalerweise können wir uns auf den Bericht von G.F. verlassen. Er schrieb mir nach Lektüre meines Beitrags vom Sonntag folgendes:

„da ich gerade ihren … Kommentar gelesen habe, möchte ich kurz beisteuern was beim Presseclub heute geboten wurde.
 
Wobei ich einen Aspekt hervorheben möchte, der mir auch bei anderen Talks befremdlich vorkam. Und zwar wurde als interessanten “positiven” Effekt insbesondere von Frau Göbel (FAZ) betont, dass die arbeitslosen Griechen ja hier in Deutschland arbeiten könnten, bei dem sog. Fachkräftemangel sei dies ein schöner Nebeneffekt. Bei soviel Nationalchauvinismus ist man wieder mal sprachlos. Das habe ich aber nun schon öfter gehört. Bei aller Globalisierung, es gibt doch noch nationale Kapitalinteressen. Der Südgürtel Europas wird zum Armenhaus gemacht und zum Reservoir für billige Arbeitskräfte. Schließlich hatten wir diesen Zustand schon mal, warum nicht wieder zurückholen. …
 
Im Presseclub wurde denn auch mehrheitlich diskutiert, dass es besser sei die Drachme wieder einzuführen als Voraussetzung für ein neues “Geschäftsmodell” (Müller).
 
Die sog. Eliten Deutschlands sind wirklich kaum noch zu ertragen….
G.F. Denn in.

So ist es. Statt der von Helmut Kohl angekündigten geistig moralischen Erneuerung müssen wir einen beispiellosen moralischen Verfall feststellen. Insgesamt ganz auf der Linie der neoliberalen Hauptparole: Jeder ist seines Glückes Schmied.

Reposted bykrekkwonkonitroventArkelanfallpaket

February 16 2012

Die Milliardenlüge

In steter Regelmäßigkeit malen die Medien das Schreckensbild, dass der Steuerzahler für Verluste der EZB haften müsste. Gerade im Zusammenhang mit einer immer wahrscheinlicher werdenden Umschuldung Griechenlands wird beim Bürger damit Angst geschürt und darauf hingewirkt, Angela Merkels Sparpolitik als alternativlos darzustellen. Doch eine Lüge wird nicht wahrer, wenn man sie ständig wiederholt. Die EZB ist eine Zentralbank und keine „Europäische Sparkasse“. Verluste der EZB müssen nicht zwingend durch den Steuerzahler beglichen werden – wer Gegenteiliges behauptet, kolportiert somit eine Milliardenlüge. Von Jens Berger.

Wenn man in den letzten Wochen und Monaten die Zeitungen und Zeitschriften verfolgt hat, stieß man immer wieder auf Beiträge wie beispielsweise den SPIEGEL-Online-Artikel „Was eine Griechen-Pleite jeden Bundesbürger kosten würde“, in denen in düstersten Farben die möglichen finanziellen Belastungen einer Griechenland-Umschuldung ausgemalt werden. Für SPIEGEL-Online-Redakteur Nicolai Kwasniewski steht fest, dass der Steuerzahler für mögliche Verluste des EZB-Systems voll und ganz in die Haftung genommen wird[1]. So berechnet er Lasten in Höhe von bis zu 37 Milliarden Euro, die dem deutschen Steuerzahler ausschließlich aus einer Übernahme der Griechenland-Abschreibungen durch die EZB entstehen würden. Kwasniewski ist kein Einzelfall. Allenthalben liest man heutzutage, dass die Verluste der EZB oder der Bundesbank vom Steuerzahler zu übernehmen seien. Wie kommen die Autoren eigentlich zu diesem Urteil?

Ein Blick in die Satzung der EZB [PDF - 258 KB] verschafft hier Klarheit. Dort heißt es in Artikel 33, Absatz 2:

Falls die EZB einen Verlust erwirtschaftet, kann der Fehlbetrag aus dem allgemeinen Reservefonds der EZB und erforderlichenfalls nach einem entsprechenden Beschluss des EZB-Rates aus den monetären Einkünften des betreffenden Geschäftsjahres im Verhältnis und bis in Höhe der Beträge gezahlt werden, die nach Artikel 32.5 an die nationalen Zentralbanken verteilt werden.

Man beachte hier die Formulierung „kann“ – von einem „muss“ ist wohlweislich nicht die Rede. Die Satzung beschränkt die Verlustausgleichspflicht ferner auf die „monetären Einkünfte“. Eine darüber hinausgehende Plicht ist nicht vorgesehen. Anders als die EZB-Satzung sieht das Bundesbankgesetz [PDF - 109 KB] keine Regelung über den Ausgleich von Verlusten vor. Der Frankfurter Professor für Geld-, Währungs- und Notenbankrecht, Helmut Siekmann, kommentiert [PDF - 267 KB] die Regelung folglich:

Im Bundesbankgesetz fehlt eine Regelung über den Ausgleich von Verlusten. Ohne gesetzliche Anordnung wird man aber eine allgemeine Pflicht des Trägers einer Einrichtung öffentlicher Verwaltung, namentlich auch einer Anstalt, zur Übernahme von Verlusten dieser Einrichtung nicht bejahen können. Einen dahingehenden Satz des ungeschriebenen allgemeinen Verwaltungsrechts gibt es nicht. Entsprechendes gilt für das Staatsorganisationsrecht, auch wenn es durchaus Einstandsrechte und –pflichten in extremen Haushaltsnotlagen der föderativen Partner geben mag. [...] Die Bundesbank ist eine Anstalt ohne Haftung ihres Trägers. [...] Die Anordnung einer Verlustübernahmepflicht könnte in Konflikt mit den Aufgaben einer Währungs- und Notenbank geraten. Sie ist aber auch nicht erforderlich. Fällige Forderungen gegen eine Notenbank stehen rechtlich und ökonomisch der Innehabung von Zentralbankgeld gleich, da eine Notenbank immer liquide ist. Sie kann und darf als einziger Teilnehmer am Wirtschaftsgeschehen die Zahlungsmittel selbst schaffen, mit denen gegen sie gerichtete Forderungen zu begleichen sind.

Zentralbanken sind keine Finanzinstitute, für die das Kreditwesengesetz (KWG) gelten würde. Sie erfüllen eine hoheitliche Aufgabe und sind Anstalten des öffentlichen Rechts. Die Gewinn- und Verlustrechnung einer Zentralbank ist daher auch grundsätzlich von den Bilanzen der Geschäftsbanken zu unterscheiden. Bei den geldpolitischen Maßnahmen einer Zentralbank, wie beispielsweise der Liquiditätsversorgung der Geschäftsbanken, fällt immer Gewinn an – dies ist unumgänglich. Freilich kann eine Zentralbank auch Verluste machen, wenn sie beispielsweise ihre Aktiva neu bewerten muss. So machte die Bundesbank in den 1960ern und 1970ern regelmäßig Verluste, da sie durch die ständigen Aufwertungen der D-Mark ihre Dollar-Devisenreserven niedriger bewerten musste.

Im Falle einer Griechenland-Umschuldung wird es jedoch noch etwas komplexer. Die EZB hat Griechenlandanleihen im Nennwert von rund 50 Milliarden Euro in ihren Bilanzen. Diese Papiere stellen eine Forderung des EZB-Systems an den griechischen Staat dar. Würde sie diese Forderungen abschreiben, hätte sie einen Verlust zu verbuchen. Anders als eine Geschäftsbank muss sie diesen Verlust jedoch nicht ausgleichen. Sie könnte den Verlust bis zum Sankt Nimmerleinstag in den Büchern behalten; sie könnte ihn durch einen Sonderposten ausgleichen (schließlich darf eine Zentralbank Geld schaffen); sie könnte ihn aber auch langfristig mit ihren Überschüssen abbauen. Letzteres hat die Bundesbank in den 1960ern und 1970ern in steter Regelmäßigkeit getan. Zwischen 1961 und 1979 konnte die Bundesbank insgesamt nur in vier Jahren Geld an den Bund überweisen[2], da sie in den übrigen Jahren entweder Verluste machte oder die Verlustvorträge mit Überschüssen abbaute. Selbstverständlich musste damals der Bund nicht ein einziges Mal für die Verluste der Bundesbank haften, indem er Steuergelder an die Bundesbank überwies.

In den 1980ern änderte sich dies. Die Aufwertung der D-Mark kam langsam zum Stillstand, und das hohe Zinsniveau sorgte dafür, dass die Gewinne der Bundesbank, die laut Bundesbankgesetz zum Teil an den Staat ausgeschüttet werden müssen, fortan sprudelten. Dies veranlasste konservative Ökonomen zu harscher Kritik, sahen sie in der Gewinnabführung doch ein Inflationsrisiko. Ottmar Issing schrieb3 im Jahre 1985: „Jede Gewinnabführung der Bundesbank an die öffentliche Hand stellt prinzipiell einen Akt der Zentralbankschöpfung dar.“ Wenn eine Gewinnabführung einen Akt der Geldschöpfung darstellt, so würde eine Verlustabführung analog dazu einen Akt der Geldvernichtung darstellen. Wertet man die Abführung von Gewinnen und Verlusten der Zentralbank als geldpolitisches Instrument, so kann auch eine unabhängige Zentralbank ohne weiteres auf dieses Instrument verzichten und die Verluste nach dem Schema, wie Helmut Siekmann es im oben angeführten Zitat anführt, ausgleichen, indem sie das dafür nötige Geld selbst schöpft. Auch die typisch deutsche Angst vor Inflation wäre in diesem Falle unberechtigt, da kein einziger Cent frischen Geldes geschöpft würde, da die Bilanzkorrekturen sich außerhalb der kursierenden Geldmenge abspielen würden.

Wie hier ausgeführt, existiert der häufig erwähnte Ausgleich der Zentralbankverluste durch den Steuerzahler allenfalls in den Köpfen der schreibenden Zunft. An dieser Stelle muss natürlich die Frage gestattet sein, ob die Journalisten und Kommentatoren es nicht besser wissen oder vorsätzlich Lügen streuen. Wenn Letzteres bei einigen Journalisten der Fall sein sollte, muss man natürlich auch nach dem Cui bono fragen – wem nützt es? Die Antwort dürfte nicht schwerfallen. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, die Eurokrise (und hier vor allem die Griechenlandkrise) mittels progressiver Zentralbankpolitik zu entschärfen. Ohne Griechenland- und Eurokrise hätte die Bundesregierung jedoch keinen Hebel mehr, anderen europäischen Ländern ihre neoliberale Politik aufzuzwingen. Nicht nur die Politik, auch Teile der Medien haben anscheinend gar kein Interesse daran, dass Griechenland möglichst schnell wieder auf die Füße kommt. Wann immer diese Medien Krokodilstränen über die Zustände in Griechenland vergießen, so ist dies nur noch blanker Zynismus, fügen sie sich durch ihre Meinungsmache doch nahtlos in die Reihe derer ein, die für die Zustände verantwortlich zeichnen.


[«1] Kwasniewski rechnet auch die „Forderungen“ aus dem Target-2-System zu den Lasten, die der Steuerzahler schlussendlich zu begleichen hätte. Diese Argumentation, die auf Hans Werner Sinns Thesen fußt, ist von vorne bis hinten unsinnig. Da die Thematik jedoch sehr komplex ist und sich nicht ohne einen sehr tiefgreifenden Ausflug in das Rechnungswesen der Zentralbanken vermitteln lässt, verweise ich an dieser Stelle auf die engagierten Artikel des Ökonomen Olaf Storbeck , der sich ausführlich mit Target 2 beschäftigt hat.

[«2] Issing, Ottmar, Öffentliche Finanzen, Kredit und Kapital: Festschrift für Werner Ehrlicher zur Vollendung des 65. Lebensjahres, Duncker & Humblot, 1985, S. 173ff ebd.

December 16 2011

INSM ködert „Die Zeit“ und den EZB-Präsidenten

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die mit viel Geld ausgestattete Propagandaorganisation der Metall-Arbeitgeber, hat gestern verkündet, EZB-Präsident Draghi sei auf der IX. Ludwig-Erhard-Lecture der INSM in Berlin aufgetreten. Das ist ein beachtlicher Vorgang, denn auch dem neuen EZB-Präsidenten müsste klar sein, dass er zu Gast bei einer neoliberal eingefärbten Lobby- und Propagandaorganisation ist. In der gleichen Presseerklärung wird davon berichtet, dass die INSM gemeinsam mit dem Zeit-Verlag einen Essay-Wettbewerb ausgeschrieben hat. Wenn Sie Leser der „Zeit“ oder gar Abonnenten kennen, machen Sie diese bitte auf diesen Vorgang aufmerksam. Für ein Medium, das mit der INSM zusammenarbeitet, Geld zu zahlen, ist höchst fragwürdig. Albrecht Müller.

Die INSM ist ein schlimmer Verein.
Und die Vorgänge, über die in der Pressemitteilung berichtet wird, sind geeignet, den Schimmer von Hoffnung, dass die Diskussion um das sachlich Notwendige Fortschritte machen würde, den Wolfgang Lieb in seinem Beitrag von heute mit Recht ausmachte, zu konterkarieren.
Die INSM macht weiter wie bisher. Sie tut so, als sei die von ihr propagierte neoliberale Ideologie einschließlich der einfältigen Sparideologie nicht gescheitert. Über die Rede des EZB Präsidenten wird in der Meldung der INSM berichtet

„Die Europäische Zentralbank (EZB) wird auch unter ihrem neuen Präsidenten Prof. Dr. Mario Draghi ein Garant für die Stabilität der Gemeinschaftswährung sein. Draghi zitierte Ludwig Erhard mit den Worten, dass Soziale Marktwirtschaft ohne konsequente Politik der Preisstabilität nicht denkbar sei. Er, Draghi, könne das heute nicht besser ausdrücken.
Zur aktuellen Lage sagte Draghi: “Die Entscheidungen des Europäischen Rates, zusammen mit den jüngsten Beschlüssen des Europäischen Parlaments sind ein Durchbruch für klare fiskalpolitische Regeln der Währungsunion.”

In diesen Kreisen ist immer noch nicht begriffen, dass man die Stabilität der Eurozone nicht dadurch erhalten kann, dass man undifferenziert Preisstabilität predigt und die Beschäftigungsproblematik, die Gefahr massiver Rezessionen und die Notwendigkeit der Anpassung der Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Volkswirtschaften verkennt.

Der zusammen mit dem Zeit-Verlag ausgeschriebene Essay-Wettbewerb wird ausgerechnet dem Kuratoriumsvorsitzenden der INSM, Professor Dr. Tietmeyer gewidmet.
Das müsste eine besondere Herausforderung für „Die Zeit“ und ihre Abonnenten sein. Tietmeyer hat die neoliberale Wende in der Bundesrepublik schon in den siebziger Jahren maßgeblich betrieben; er ist der eigentliche Geist hinter dem Lambsdorffpapier vom September 1982, der so genannten Urkunde der sozialliberalen Koalition.
Tietmeyer steht für die Übergabe der Politik an die Finanzwirtschaft. Das hat er selbst mit am 3. Februar 1996 in Davos bezeugt:

„Ich habe bisweilen den Eindruck, dass sich die meisten Politiker immer noch nicht darüber im Klaren sind, wie sehr sie bereits heute unter der Kontrolle der Finanzmärkte stehen und sogar von diesen beherrscht werden.”

Der Herausgeber der „Zeit“, Altbundeskanzler Helmut Schmidt, hat in einem Offenen Brief vom 8. November 1996 das Wirken des damaligen Bundesbankpräsidenten Tietmeyer und insbesondere seine Missachtung der Beschäftigungsproblematik äußerst kritisch begleitet. Jetzt macht sich die „Zeit“ mit der schlimmsten Ausprägung der neoliberalen Bewegung gemein: der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und ihrem Kuratoriumsvorsitzenden Tietmeyer.

Das ist nicht der erste Missgriff der „Zeit“. Sie steht seit langem in Kooperation mit den bildungspolitischen Bertelsmann-Ableger CHE, dem Centrum für Hochschulentwicklung. Ihm verdanken wir eine Reihe von Fehlentscheidungen in der Hochschulpolitik.

Das Fazit: Wenn wir die Politik, insbesondere die Politik zur Überwindung der Finanzkrise, zum Besseren wenden wollen, wenn wir einem neuen Geist der Solidarität in unserem Land zum Durchbruch verhelfen wollen, dann dürfen wir der „Zeit“ – wie gegebenenfalls auch anderen Medien – eine gedankenlose oder bösartige Kooperation mit der INSM nicht durchgehen lassen.
Die Abonnenten und Leserinnen/Leser der „Zeit“ sind gefragt. Helmut Schmidt wäre eigentlich auch gefragt, wenn sein Blatt Tietmeyerfeiern fördernd begleitet.

Reposted bydatenwolf datenwolf

November 04 2011

Journalisten haben es schwer. Das ist aber kein Grund, die wahren Gründe des Versagens der Medien nicht beim Namen zu nennen

Jeden Tag könnte man an unseren Medien verzweifeln: Üble pauschale Kampagnen gegen die Griechen und andere Völker, dumpfer Nationalismus, unbegründeter, fast schon gleichgeschalteter Jubel über Angela Merkels Gipfelleistung, kein Biss, oft bar jeden kritischen Verstands, Denkfehler, voll von PR und Kampagnen, etc.. Ein Musterbeispiel waren die Tagesthemen vom 3.11.2011. – Wenn man Journalisten ob ihrer oft mangelhaften Leistung kritisiert, reagieren sie höchst pikiert. Kritik vertragen sie nicht oder schieben sie ab. Jetzt sind auch noch wir Internet-Blogger schuld an ihrer Misere. Albrecht Müller.

Die Blogger sind schuld an der Orientierungslosigkeit der Journalistinnen und Journalisten?

Journalisten/innen, vor allem die nicht etablierten, haben es wirklich schwer. Sie leiden unter der Konzentration der Verlage. Sie leiden unter dem Outsourcing der Medienkonzerne und dem Überangebot an journalistischen Kolleginnen und Kollegen. Sie leiden unter dem Kampf um Einschaltquoten und dem zu diesem Zweck verordneten Schrumpfen der Wortbeiträge. Aber sie leiden eben auch unter mangelnder Ausbildung und ihrem Anspruch, insbesondere bei wirtschaftspolitischen Themen ohne ausreichende Sachkenntnis eine feste Meinung zu haben. Die Mehrheit der Journalisten insbesondere der oberen Etagen sind unfähig zur Selbstkritik und unfähig die wirklichen Mängel zu sehen. Ich habe es in den letzten Monaten mehrmals erlebt, dass auch Journalisten, denen ich einen Rest von kritischen Verstand zugetraut habe, behaupteten, bei uns im Land sei anders als in Italien, in Großbritannien und in den USA die Medienwelt noch einigermaßen in Ordnung, wir hätten ein beachtliches Maß an Pluralität.
Dass hierzulande die journalistische Arbeit über weite Strecken von strategisch ausgedachten Kampagnen bestimmt wird, dass PR Artikel – beispielsweise zum demographischen Wandel, zur Riester-Rente und zur Finanzkrise – am laufenden Band erscheinen. Dass es hierzulande möglich ist, aus einer vor allem von Spekulanten und Banken gemachten Krise eine „Schuldenkrise“ der Staaten zu machen, merken große Teile des Journalismus nicht, obwohl sie genau diese Kampagne mitmachen.

In Mainz kommen jeweils im Herbst Journalistinnen und Journalisten zusammen, von denen man nach erstem Augenschein annehmen könnte, sie würden sich einen Rest an Kritikfähigkeit erhalten haben – beim MainzerMedienDisput, dieses Jahr am 23. und 24. November zum Thema „Interessant vor relevant? Orientierungslosigkeit und Identitätsverluste – Wohin steuert der Journalismus?“
Die Projektgruppe zur Vorbereitung dieses 16. MainzerMedienDisputs, bestehend aus Claudia Deeg, Michael Grabenstroer, Professor Dr. Thomas Leif und Thomas Meyer, schreibt in einer Art thematischen Einführung folgendes:

„Der klassische Journalismus leidet. Verleger und Sender sparen. Weniger Geld, weniger Zeit, weniger Sorgfalt. Recherche wird klein geschrieben. All dies unterhöhlt das journalistische Fundament, die Qualität von Zeitungen, Magazinen, Funk und Fernsehen. Demgegenüber suggerieren Internet-Blogger und „Social Media“ eine neue „Wahrhaftigkeit“. Sie haben einen Mythos freier, allgegenwärtiger Informationen geschaffen. Die Folge: klassische Medien und ihre Macher geraten auf die Verliererstraße. Viele Journalistinnen und Journalisten finden sich plötzlich in der Orientierungslosigkeit wieder. Das geht einher mit Verlust ihrer Identität und der ehemals vorhandenen „Deutungshoheit“ im gesellschaftlichen Diskurs.

Wir also, die NachDenkSeiten-Macher und die Blogger ansonsten sind schuld an der Orientierungslosigkeit und am Identitätsverlust der Journalistinnen und Journalisten. Auch sind wir verantwortlich für den Verlust der „Deutungshoheit“ der in den herkömmlichen Medien tätigen Journalistinnen und Journalisten.

Wenn das so ist, wenn das so wäre, dann wären wir richtig stolz darauf. Und wie begründet dieser Stolz ist, das erfahren Sie anschaulich, wenn Sie sich die Tagesthemen von gestern noch einmal anschauen.

Tagesthemen am 3. November so mies wie so oft – voller Kampagnenelemente, Unkenntnis und umso festeren Urteilen

Zur Begründung einige Beispiele aus der Sendung:

  • Bundesfinanzminister Schäuble darf in einem Interview dreimal hintereinander dem Sinne nach sagen, Griechenland müsse die Maßnahmen umsetzen, die vereinbart worden sind, „was beschlossen ist, muss umgesetzt werden“, usw. Und vom Interviewer Buhrow kommt dazu nicht die Andeutung einer kritischen Frage danach, ob die verlangten Spar- und Reformmaßnahmen richtig sind.
  • Die minimale Absenkung des Leitzinses durch die Europäische Zentralbank von 1,5 % auf 1,25 % wird ohne jeden leichten Zweifel als inflationsfördernd dargestellt. Die Preissteigerung von 3 % in Europa wird einfach als zu hoch deklariert, und dies gleich mehrmals, von Anja Kohl und von Tom Buhrow. Damit wird Inflationsangst geschürt, obwohl wir sehr viel näher an einer Rezession stehen.
  • Rolf Dieter Krause behauptet, wir könnten uns unsere Verschiedenheit in der Eurozone nicht mehr leisten und deshalb müsse es möglich sein, dass einzelne Länder das Euro-Gebiet verlassen. Die Frage, ob man sich innerhalb eines Währungsraumes verschiedene Gewohnheiten leisten kann, ist ein interessantes Thema. Aber die Antwort von Krause ist einfach zu billig. Selbstverständlich ist es möglich, auch innerhalb eines Währungsgebietes verschiedene Gewohnheiten zu haben. Der Ausgleich für die Verschiedenheiten ist nicht nur durch Austritt aus dem Währungsgebiet und Abwertung bzw. Aufwertung möglich. Es wäre ähnlich gut und ohne größeren Aufwand möglich, durch verschiedene Lohnentwicklungen in einem Währungsgebiet einen Ausgleich zu schaffen.
  • Dann kommt auch noch der Deutschland Trend, von Jörg Schönenborn präsentiert. Die Zustimmung zur Bundeskanzlerin steigt, genauso die Skepsis gegenüber dem Verbleib Griechenlands im Eurogebiet und die Krisenangst. Dass die Ergebnisse dieser Umfragen über weite Strecken das Spiegelbild der laufenden Kampagnen zum Beispiel gegen Griechenland, für Frau Merkel und für Steinbrück sind, wird nicht einmal angedeutet.

Die – von einzelnen Beiträgen abgesehen – über weite Strecken miserable Leistung der Tagesthemenredaktion hat mit der von der Projektgruppe des MainzerMedienDisputs aufgezählten Beschwernisse der Journalistinnen und Journalisten in Deutschland wenig zu tun. Das, was wir gestern zu sehen bekamen, ist über weite Strecken die schlechte Leistung von Redaktionen, die nicht nur bei den Themen von gestern, voll im Mainstream und von ihm bestimmten Kampagnen eingebunden sind.

Es fehlt an kritischem Verstand. Daher die Orientierungslosigkeit.

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