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January 11 2014

Storytelling im Netz: Das Jahr eins nach Snow Fall

Für Geschichtenerzähler begann das Jahr bereits am 20. Dezember 2012 in den USA: An diesem Tag stellte die New York Times „Snow Fall – The Avalanche at Tunnel Creek“ online. Ein Meilenstein, der zum Vorbild wurde. In Deutschland sind Verlage nur in Ausnahmefällen bereit, in neues Storytelling zu investieren.

Das Feature erzählt die Geschichte von 16 Ski- und Snowboardfahrern, die sich an einem Februartag des Jahres 2012 aufmachen zum Gipfel des Cowboy Mountain in den Kaskaden, etwa 120 Kilometer östlich von Seattle. Abfahren wollen sie nicht über das Skigebiet Stevens Pass, sondern über den Tunnel Creek, auf dem Rücken des Cowboys. Doch was als eine traumhafte Abfahrt durch unberührten Pulverschnee beginnt, endet in einem Fiasko. Die Gruppe wird von Schneemassen in den Abgrund gerissen.

Was die New York Times daraus gemacht hat, ist ein Meilenstein im Multi­media-Storytelling. In sechs Kapiteln protokolliert der Reporter John Branch­ das Geschehen. Nicht allein in einer ausführlichen Reportage, die detailliert den Hergang schildert, sondern auch in Videointerviews mit den Beteiligten. Mit Animationen, bei denen man zur Orientierung im Gelände sanft über die Berggipfel gleitet, als säße man in einem Segelflugzeug. Mit animierten Grafiken, die die Entstehung von Lawinen beschreiben. Mit Videomaterial aus einer an einem Skihelm befestigten Go-Pro-Kamera. Mit animierten Wetterkarten. Und mit der Darstellung einer Lawine, der man in Echtzeit beim Abgehen zusehen kann. Vielmehr: muss.

Ältere Projekte wirkten wie eine Leistungsschau

All das ist integriert in eine Technik, die die einzelnen Elemente jeweils erst offenbart, wenn sie an der Reihe sind. Der Leser … nein. Der Zuschauer … trifft es auch nicht. Am ehesten noch: Der Bestauner scrollt abwärts, folgt dem Lauf des geschriebenen Textes und sieht dabei zu, wie Animationen und Bilder ins Blickfeld hineingleiten und wieder verschwinden. Immer tiefer wird er auf diese Weise hineingezogen in eine Erzählform, deren Anfänge in den 1940er-Jahren liegen. Beim Parallax-Scrolling werden verschiedene Ebenen so kunstvoll miteinander verwoben, dass das Ergebnis mehr ist als die Summe seiner Einzelteile.

Damit markiert das Jahr 2013 eine Zäsur. Hinter uns liegt eine Zeit, in der viele mit den Möglichkeiten des multimedialen Erzählens experimentiert haben. Der überragende Wert des Netzes besteht darin, dass jede Geschichte genau die Form findet, die am besten zu ihr passt. Doch viele Projekte wirkten in der Vergangenheit weniger wie eine sinnvoll aufgebaute Erzählung als wie eine Leistungsschau, bei der Journalisten, Filmer und Programmierer demonstrieren wollten, was jeweils in ihnen steckt. Bei „Snow Fall“ dagegen werden Text, Ton, Fotografie, Animation, Grafik und Bewegtbild virtuos miteinander verwoben. Schon vorher gab es Projekte, die sich dieser Technik bedient hatten. Erst durch „Snow Fall“ wurde sie einem weltweiten Publikum bekannt.

Jede Geschichte hat ein angemessenes Gefäß

Doch bei aller Begeisterung: Das Projekt fordert sein Publikum auch ziemlich heraus. Will man sich dem Stück mit der gebotenen Aufmerksamkeit widmen, muss man dabei die Zeit investieren, die man auch für einen guten Dokumentarfilm braucht. Wer kann und will sich die nehmen, tagsüber im Büro, abends mit dem Laptop auf den Oberschenkeln? Die Geschichte wurde zwar bald darauf auch als E-Book veröffentlicht und verwandelte sich damit gewissermaßen in das Pendant zur Single-Auskopplung eines Musik-Albums. Doch in der Ipad-Version schnurrt das Feature zusammen auf die Substanz des Textes. Von dem Zauber der Multimedialität bleibt nichts übrig.

Auch das ist eine Erkenntnis dieses Jahres: Die Instrumente sind inzwischen ausgereift, um jede Geschichte in das ihr angemessene Gefäß zu gießen. Doch wir haben noch nicht die passenden Geräte, um das Ergebnis in einer Weise zu präsentieren, dass sie auch den vollen Zauber ausbreiten können.

Und trotzdem war zu spüren, dass „Snow Fall“ einen Standard gesetzt hatte. Nur wenige Monate später stellte der Guardian „Firestorm“ ins Netz. Das Feature erzählt die Geschichte einer Feuersbrunst, die Anfang Januar über Tasmanien wütete. Internationale Berühmtheit erlangte die Katastrophe durch ein Foto, das Tammy Holmes zeigt, die mit ihren fünf Enkelkindern unter einem Steg im Wasser kauert. Eingehüllt ist die Szenerie in das surreale Orange des Feuers. „Firestorm“ erzählt die Geschichte hinter diesem Bild – in einer so dramatischen und direkten Weise, dass man beinahe das Gefühl bekommt, selbst vor Ort gewesen zu sein.

In Deutschland setzen einzelne Web-Pioniere die Standards

Sieht man sich in Deutschland nach solchen Leuchttürmen um, steht man schnell im Dunkeln. Im Sommer veröffentlichte Zeit Online die liebevoll produzierte Hommage an die Tour de France zu deren hundertjährigem Jubiläum. Mit schön geschriebenen Porträts dreier Autoren, Filminterviews mit den Protagonisten, Videos aus der Tour-Geschichte und hübschen Ideen wie einer animierten Zeitleiste, auf der man sich mit einem Schieber durch die Evolution der Rennräder bewegen kann. Das Projekt ist ein guter Beweis dafür, dass es in Deutschland nicht am Talent und der Leidenschaft der Kreativen liegt, dass so wenig Innovatives entsteht – sondern an der Weigerung vieler Verlage, zu investieren.

Es sind hierzulande immer noch vor allem Web-Pioniere wie Uwe H. Martin, die die Standards setzen. Jahrelang hatte der Fotograf aus Hamburg über die tragische Situation indischer Baumwollbauern recherchiert, die die Kommerzialisierung des Saatguts zu Tausenden in den Selbstmord treibt. Auf eigene Kosten und mit der Hilfe von Stipendien hatte Martin sie besucht und interviewt.

KillingSeeds from Uwe H. Martin on Vimeo.

In diesem Jahr erlebte er gleich in zweifacher Hinsicht, dass sich das Durchhalten gelohnt hat. Nicht nur kaufte das Magazin Geo seine Filme, Fotos und eine Reportage und verarbeitete das Material unter anderem zu der beeindruckenden Ipad-Reportage „Der Stoff, der über das Leben entscheidet“. Martin gewann damit auch zwei Preise: den „Salus-Medienpreis“ und den „Deutschen Medienpreis Entwicklungspolitik“, bei dem er auch Teams öffentlich-rechtlicher Sender aus dem Rennen warf. Und was nicht minder schön ist: Geo bezahlte dafür sogar ein seriöses Honorar. Das ist in Deutschland immer noch eine Nachricht.

Finanzierung bleibt wackelig

Das beweist das Projekt der Filmemacherin Lela Ahmadzai, die in Afghanistan aufgewachsen ist. In dem aufwühlenden, knapp sechs Minuten langen Film „Stille Nacht“ zeigt sie die Gesichter hinter dem Amoklauf des Amerikaners Robert Bales. Am 11. März 2012 erschoss der Sergeant in Kandahar 16 Menschen. Der Film, zu dem es auch eine Website gibt, die die Hintergründe der Tat beleuchtet, stellt einen Bauern vor, der seine Mutter, seine Frau und sechs Kinder verlor. Und zeigt einen Sohn, der eine Nacht lang neben der Leiche seines Vaters kauerte. Fertig wurde er zum Jahrestag des Massakers.

Stille Nacht from 2470media on Vimeo.

Inhaltlich ist er von einer Intensität, ästhetisch von einer Kunstfertigkeit, dass man die Augen nicht abwenden kann. Die Produktionsfirma 2470media, die den Film gemeinsam mit Ahmadzai produziert hatte, schlug den Film vergeblich mehreren Verlagsportalen als redaktionellen Beitrag an. Damit er wenigstens ein breites Publikum findet, entschied sie sich schließlich, ihn kostenlos zur Verfügung zu stellen. Dieses Angebot nahmen mehrere Portale an. Wie man unter solchen Umständen wegweisende Webprojekte entwickeln kann, ist ein Geheimnis, das die Verlage vielleicht im kommenden Jahr lüften werden.

In der ursprünglichen Version dieses Textes und in der Printausgabe stand, dass der Film auch Zeit Online angeboten worden sei, wo er als „Netzfilm der Woche“ präsentiert wurde. Diese Information ist falsch. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

foto_kai-schaechteleKai Schächtele, 39, ist Journalist und Buchautor aus Berlin. 2011 war er gemeinsam mit Christian Frey mit dem Blog wintermaerchen2010.com zur Fußball-WM in Südafrika für den „Grimme Online Award“ nominiert. Die Tickets für die WM in Brasilien sind bereits gebucht. Foto: Thomas Duffé.

 


Dieser Text ist auch im Magazin „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ erschienen. Sie können das Heft für 14,90 EUR bei iRights.Media bestellen. „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ gibt es auch als E-Book, zum Beispiel bei Amazon*, beim Apple iBook-Store* oder bei Beam (* Affiliate-Link).

December 14 2013

Sexismus: Das Internet ist das Problem und seine Lösung

Feminismus wird wieder salonfähig: Der Twitter-Hashtag #Aufschrei hat netzfeministische Themen in die klassischen Medien gebracht und dafür 2013 den Grimme Online Award erhalten.

Keine Frage, der #Aufschrei ließ das netzfeministische Jahr 2013 mit einem lauten Knall beginnen: Kleinerdrei-Chefin Anne Wizorek, auf Twitter als @marthadear unterwegs, baute mit ihrer Kritik am Alltagssexismus eine Brücke zwischen digitaler Szene und dem Rest der Welt. Eine nötige Brücke über eine Kluft, die nach der Umstrukturierung der Mädchenmannschaft – der treibenden Kraft im deutschsprachigen Netzfeminismus – im Jahre 2012 stetig zu wachsen schien. Selbst die reichweitenstarke und gut aufgestellte Initiative Digital Media Women konnte diesen Graben aufgrund ihrer branchenfokussierten Ausrichtung nicht schließen.

Im Nachhinein scheint es jedoch fast so, als habe die Spaltung der 2012 noch eng verbundenen deutschsprachigen feministischen Netzwelt entscheidend zu deren Öffnung in Richtung Mainstream beigetragen. Dank der durch #Aufschrei erhöhten Sensibilisierung für Sexismus wuchs im Internet und schließlich auch offline der Konsens darüber, dass sexuelle Belästigung im Alltag nach wie vor ein drängendes Problem darstellt. Erstmals fanden auch englischsprachige Gemeinschaftsprojekte wie das Project Unbreakable oder Everydaysexism.com, die Opfern sexueller Gewalt eine Stimme geben, in Deutschland breitere Beachtung. Seiten wie diese erreichen weit mehr als hohe Klickzahlen: Laura Bates, die Gründerin von Everydaysexism.com, brachte das Unternehmen Facebook in beispielloser Geschwindigkeit dazu, härter gegen auf der Plattform veröffentlichte frauenfeindliche Inhalte vorzugehen. Innerhalb von nur sieben Tagen war im Mai 2013 eine Abmachung bezüglich der Zensur von gewaltverherr­lichenden Bildern und Texten erreicht.

Ein Erfolg, auf den Laurie Penny sicher anstoßen würde. Als Kämpferin in Sachen Cybersexismus begeisterte sie auf der diesjährigen Republica mit einem Vortrag zum Thema, in dem sie drei Fakten gleich zu Anfang klarstellte. Erstens: Frauenfeindlichkeit im Internet ist ebenso real wie auf der Straße. Zweitens: Es gibt im Netz eine Gegenbewegung, die sich für Freiheit und Gleichheit aller einsetzt. Und drittens: Das Internet ist in puncto Frauenfeindlichkeit gleichermaßen das Problem und dessen Lösung. Mit ihren Thesen zählt Laurie Penny ebenso wie Teresa Bücker, die zur Zukunft der Arbeit aus weiblicher Sicht referierte, zu den feministischen Denkerinnen des Jahres.

Der Zuwachs von Speakerinnen und weiblichen Podiumsgästen auf den Techkonferenzen war 2013 erfreulich. Damit die von der Republica oder der „Social Media Week“ formulierten hohen Frauenquoten-Ziele künftig tatsächlich erreicht werden können, bleiben Speakerinnen-Listen, wie sie auf Netzfeminismus.org oder bei Digital Media Women erhältlich sind, unerlässlich.

Auch die Wikimedia Foundation, Trägerstiftung der Wikipedia, bemühte sich um mehr weiblichen Input für ihre männlich dominierte Online-Enzyklopädie. Das im Sommer 2013 gestartete Pilotprojekt Women Edit lädt Frauen seit einigen Wochen zu offenen Treffen und Editierpartys ein. Dass Initiativen dieser Art fruchten können, bewiesen zum Beispiel die finnischen Rails Girls. Über ein Tutorinnensystem bringen Freiwillige weltweit jungen Frauen erfolgreich programmieren bei.

Immer wieder wurde im vergangenen Jahr anhand solcher Vorbilder deutlich, wie viel Selbstbewusstsein frau zunächst im Internet gewinnen und dann im Alltag nutzen kann. Selbst so vermeintlich exotische Anliegen wie das der Bewegung fat acceptance, die sich gegen die Diskriminierung stark Übergewichtiger stellt, fanden dank progressiver Webseiten wie Mädchenmannschaft im letzten Jahr ihren Weg in die deutsche Blogosphäre.

Wie auch in den Jahren zuvor ging Feminismus im Netz 2013 einher mit einer deutlichen Haltung gegen Benachteiligung aller Art. Die gemeinschaftliche Positionierung unterschiedlicher netzfeministischer Lager gegenüber der vom literarischen Feuilleton befeuerten N-Wort-Debatte machte beispielsweise deutlich, dass ein Konsens gegen rassistische und sexistische Bezeichnungen herrscht. Kübra Gümüsay, Nadia Shehadeh, Julia Probst und Ninia Binias sind nur vier nennenswerte Bloggerinnen, die der Öffentlichkeit im vergangenen Jahr einen Dienst taten, indem sie ihren von Ausgrenzungserfahrungen durchzogenen Alltag schilderten.

Monatelang erwartet wurde der Start der deutschsprachigen Huffington Post, einem Ableger der gleichnamigen amerikanischen Online-Zeitung, die einst von Arianna Huffington gegründet und seither als Flaggschiff der weiblichen Publizistik gefeiert wurde. Anders als dem eher linksliberalen Original wird der hiesigen Ausgabe allerdings Konservatismus unterstellt; innerhalb der netzfeministischen Szene blieb die Freude über die neue Plattform entsprechend gedämpft.

Ebenfalls kritisch betrachtet wurden verschiedene Oben-ohne-Protestaktionen der in der Ukraine gegründeten Aktivistinnengruppe Femen, die in Deutschland unter anderem gegen Wladimir Putins homophobe und kritikerfeindliche Innenpolitik demonstrierten.

Auch an anderer Stelle sorgte nackte Haut 2013 für Unruhe im Netz. Miley Cyrus, eine selten voll bekleidete Popsängerin, erhielt im Oktober einen offenen Brief von ihrer doppelt so alten Kollegin Sinéad O’Connor, in dem die Musikerin den Nachwuchsstar bat, sich nicht länger „für die männlich dominierte Musikindustrie zu prostituieren“. Was auf den ersten Blick wirkte wie belangloser Klatsch, erwies sich bei näherem Hinsehen als Neuauflage eines feministischen Dauerbrenners: Wie viel freier Wille steckt in halb nackter Eigenwerbung? Oder netzpolitisch: Wie selbstbestimmt ist die gefällige Aufgabe unserer Privatsphäre? Diese Fragen werden uns Frauen im Netz in Zeiten des NSA-Skandals und sekündlicher, spitzlippiger Instagram-Selfies sicherlich auch 2014 noch beschäftigen.

Erstens: Frauenfeindlichkeit im Internet ist ebenso real wie auf der Straße. Zweitens: Es gibt im Netz eine Gegenbewegung, die sich für Freiheit und Gleichheit aller einsetzt. Und drittens: Das Internet ist in puncto Frauenfeindlichkeit gleichermaßen das Problem und dessen Lösung.

foto_annina-luzie-schmidAnnina Luzie Schmid ist Bloggerin, Social-Media-Beraterin und freie Autorin. Gründerin des „Girls can blog“-Projektes. Veröffentlicht in diversen Magazinen und Zeitungen.

 

 

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Dieser Text ist auch im Magazin „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ erschienen. Sie können das Heft für 14,90 EUR bei iRights.Media bestellen. „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ gibt es auch als E-Book, zum Beispiel bei Amazon*, beim Apple iBook-Store* (Affiliate-Link) oder bei Beam.

December 13 2013

Zeitungskrise, Verleger-Abgesänge: Das laute Pfeifen im Walde

Die Zeitungskrise ist auch 2013 im vollen Schwange – obwohl das Leistungsschutzrecht für Presseverleger sich gegen alle Kritik durchgesetzt hat. Redakteure und Verleger üben sich im Abgesang, wie Stefan Niggemeier beobachtet.

Man hatte das in all den Jahren, in denen Zeitungsverleger traumhafte Renditen einfuhren, nicht geahnt, aber anscheinend handelt es sich bei dem Boden, auf dem in Deutschland Presse gedeiht, nur um eine ganz dünne Schicht. Jeder Windstoß aus der falschen Richtung kann sie wegblasen, und dann ist es vorbei mit der Pressefreiheit und Pressevielfalt in Deutschland. Der jüngste Sturm, der sie bedroht, ist angeblich die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Zig Millionen könnte allein die Umstellung kosten, warnen die Verleger, wenn sie ihre Zeitungsausträger so bezahlen müssten. Es drohe das Ende von Ausgaben vor allem im ländlichen Raum.

Alles, alles bedroht anscheinend die Presse in ihrer Existenz: Werbeverbote, Suchmaschinen, Aggregatoren, die vermeintliche Gratismentalität im Internet, öffentlich-rechtliche Online-Angebote und Apps, illegale Downloads, Lohn- und Honorarerhöhungen, die Umsatzsteuer. Auch das Jahr 2013 war ein einziges Lamento, ein anhaltender schriller Alarmton der Verlagslobby.

Dabei ist eine ihrer zentralen Forderungen in diesem Jahr wahr geworden: In letzter Minute, als viele die Sache schon abgeschrieben hatten, erfüllte die schwarz-gelbe Bundesregierung noch ihr Versprechen und schenkte den Zeitungs- und Zeitschriftenverlegern ein Leistungsschutzrecht – wenn auch in einer deutlich abgespeckten Version.

Inwieweit das den Verlagen oder gar dem Journalismus hilft, ist aber auch nach Inkrafttreten so offen wie vorher: Google, auf das das Gesetz mutmaßlich vorrangig zielt, ließ sich zunächst einmal von den Anbietern bestätigen, dass es eine Vorschau auf ihre Inhalte, wie gehabt, lizenzfrei anzeigen darf.

Die Verlage sind noch nicht so weit

Aber selbst wenn sie eines Tages etwa mithilfe einer Verwertungsgesellschaft die Rechte aus dem Gesetz geltend machen, spricht nichts dafür, dass das ein Befreiungsschlag wird. Es wird vermutlich um überschaubare Erlöse gehen, dafür aber viel Zeit und Gerichtsverfahren kosten. Auf der Strecke sind jetzt schon kleine Aggregatoren geblieben. Ähnlich wie bei der Auseinandersetzung mit ARD und ZDF geht es um Symbolik und ums Gesichtwahren – nicht um Ideen, wie das zentrale Problem des professionellen Journalismus mit der Digitalisierung gelöst werden kann: Das alte Geschäftsmodell, Journalismus gebündelt und gedruckt zu vertreiben und durch Kauf- und Werbe-Erlöse zu finanzieren, ist sichtbar endlich; Auflagen und Werbeerlöse bröckeln. Im Netz aber, wo die Nutzer sind, lassen sich keine vergleichbaren Erlöse durch Werbung erzielen.

Das ist nicht neu, aber das Jahr 2013 bot auch keinerlei Indizien, dass sich daran etwas ändern könnte. Allerdings gab es zwei prominente Versuche, auf diese Gemengelage zu reagieren, mit gegensätzlicher Stoßrichtung. Die Bild begann, Teile ihres Online-Angebotes kostenpflichtig zu machen. Sie inszenierte sich dabei als ein Vorkämpfer, der eine Schneise freimacht, die dem Journalismus insgesamt einen Weg zur besseren Finanzierung eröffnet. Das ist vor allem Hybris und Marketing, aber der Versuch von Bild.de ist spannend: Lassen sich Boulevard-Inhalte herstellen und online vertreiben, die so einzigartig sind, dass eine relevante Zahl von Nutzern dafür sogar zahlt?

Paywall hier, Billig-Produkt dort

Hinter der Paywall finden sich Exklusiv-Nachrichten wie die Enthüllung angeblicher Teilnehmer am nächsten Dschungel-Camp – deren Namen aber natürlich andere, kostenlose Medien sofort verbreiten. Zu aktuellen Nachrichten bietet Bild Plus gerne Hintergründe aus Archivmaterial, aber auch Bilderstrecken und einzelne aufwändig gestaltete Multimedia-Strecken. Es ist, bei aller Zweifelhaftigkeit dessen, was man bei Bild unter Journalismus versteht, ein Versuch der Axel Springer AG, etwas zu produzieren, das für die Nutzer einen Wert hat, der groß ist genug ist, dass sie dafür auch zahlen.

Im Kontrast dazu versucht der Burda-Verlag, den Aufwand so weit herunterzuschrauben, dass sich auch mit den vermeintlichen „Peanuts“, die sich laut Hubert Burda im Internet mit Journalismus verdienen lassen, erhebliche Gewinne erzielen lassen: Die deutsche Huffington Post, im Oktober gestartet, ist ein konsequentes Billig-Produkt: nicht nur durch die unbezahlten Blog-Beiträge, sondern auch eine Mini-Redaktion, die sich vor allem darauf konzentriert, abwegige, aber krawallig laute Schlagzeilen zu formulieren. Wenn das ein Erfolg wird, wäre es ein Sieg der Suchmaschinenoptimierung und der Lautstärke über den Journalismus und die Seriosität.

Der Vorstandsvorsitzende von Axel Springer, Mathias Döpfner, ist der profilierteste Gegner des Burda-Versuchs, aber auch er taugt schlecht als Lordsiegelbewahrer des professionellen Journalismus in Deutschland. Zu groß ist der Schock darüber, dass sich das Unternehmen ganz unsentimental von Marken wie dem Hamburger Abendblatt oder der Berliner Morgenpost trennt, die man gerade noch für einen unverzichtbaren Bestandteil des Konzerns hielt. Und zu unklar ist, was denn in der digitalen Welt, die Springer wie kein anderes Medienunternehmen in Deutschland zu erobern behauptet, die journalistischen Visionen sind. Döpfner musste sich schon in eine Wette flüchten: „Ich wette, dass in fünf Jahren der Qualitätsjournalismus bei Axel Springer eine noch größere Rolle spielen wird als heute.“ Das soll überzeugen, ist aber bezeichnend defensiv.

Journalismus in guten Händen?

Wenn auf die klassischen Verlagshäuser schon kein Verlass mehr ist – werden es in der neuen Welt wohl andere richten? Die Unternehmer, die in und mit der digitalen Welt reich wurden? Amazon-Chef Jeff Bezos kaufte 2013 die Washington Post, der Ebay-Gründer Pierre Omidar kündigte an, eine ganz neue Art Medienunternehmen zu gründen, mit prominenten investigativen Journalisten wie Glenn Greenwald. Doch den Berichten über solche Investitionen liest man den Zweifel an, ob der Journalismus dort in guten Händen ist, ob es sich um langfristige Engagements handelt und ob all das bedeutet, dass herausragender Journalismus in Zukunft in doppeltem Sinne ein Luxusprodukt ist: eines, das sich nur wenige Menschen leisten, und eines, dessen Finanzierung sich Millionäre als Mäzene leisten.

Die Unsicherheit, mit der Journalisten und Verleger in die Zukunft blicken, ist 2013 nicht gesunken. Und zunehmend sehen viele auch noch den Journalismus als den Feind des Journalismus. Immer lauter werden Forderungen, sich damit zurückzuhalten, die eigene Krise in der Berichterstattung zu thematisieren. „Nieder mit dem ewigen Abgesang“, überschrieb Jochen Kalka, Chefredakteur der Branchenzeitung Werben & Verkaufen ein Editorial im Herbst; klagte, dass „auch das Print-Lager selbst dazu beiträgt, sich kontinuierlich niederzuschreiben“, und fragte: „Wie doof kann man sein?“ Der Vermarktungschef von Axel Springer, Peter Würtenberger, jubelte ohne erkennbare Ironie auf Twitter: „Endlich mal ein Journalist, der schreibt, was gut für uns ist…“

foto_stefan-niggemeier_optStefan Niggemeier, Jahrgang 1969, ist freier Medienjournalist in Berlin. Er absolvierte die Deutsche Journalistenschule in München und hat unter anderem für Süddeutsche Zeitung, Die Zeit, Spiegel und Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung gearbeitet. 2004 gründete er zusammen mit Christoph Schultheis das Bildblog, seit 2006 bloggt er auch unter www.stefan-niggemeier.de, vor allem Medienkritisches. 2012 wurde er von der Gesellschaft für deutsche Sprache mit dem „Medienpreis für Sprachkultur“ ausgezeichnet.

Dieser Text ist im Rahmen des Heftes „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ erschienen. Sie können es für 14,90 EUR bei iRights.media bestellen. „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ gibt es auch als E-Book, zum Beispiel über die Affiliate-Links bei Amazon und beim Apple iBook-Store, oder bei Beam.

October 10 2013

Viel diskutiert: Der Start der deutschen Huffington Post

Die heute gestartete deutsche Ausgabe der Onlinezeitung Huffington Post präsentiert einen boulevardesken Mix aus Politik, Wirtschaft, Technik und Unterhaltung. Die Startausgabe wartet außerdem mit ein paar prominenten Gastkommentatoren auf, deren Beiträge zum Teil allerdings arg verunglückt daherkommen. Stefan Niggemeier meint nicht ganz zu Unrecht, dass “der hiesigen Medienlandschaft kaum etwas weniger gefehlt hat als eine solche Windmaschine“, während Mario Sixtus auf Twitter einen Vergleich zum Privatfernsehen zieht, das nur Aufmerksamkeit und Zeit saugt und nichts zurückgibt. Im Netz überwiegt insgesamt die Kritik und der Spott.

Richard Gutjahr spricht in seinem Blog von einem hoffnungsvollen Tag für “Inbetweener”. So nennt Richard die Journalisten seiner (Sandwich-)Generation, die sich, mit klassischer Ausbildung ausgestattet, im “Neuland” auf die Suche nach einer neuen journalistischen Identität begeben haben. Das klingt zunächst verhalten positiv. Sein Ratschlag an Autoren und Journalisten lautet dann allerdings doch, es lieber mit einem eigenen Blog zu versuchen, als unbezahlt für die Huffington Post zu schreiben.

Was Autoren, die nicht zu den wenigen Stars zählen, die Frau Huffington zweifellos bezahlt, zur Huffington Post treibt, ist wohl die Hoffnung auf Aufmerksamkeit. Wer sich allerdings als Journalist auf die Huffington Post einlässt, wird damit seinen Marktwert kaum steigern, jedenfalls nicht, wenn hochwertiger und kritischer Journalismus sein Anspruch ist. Und die Frage, warum man kostenlos schreiben und damit die Turn­schuhe von Cherno Joba­tey bezahlen soll, ist mehr als berechtigt.

Und was bringt die Huffington Post aus Lesersicht? Wenn der erste Hype verflogen ist, wird man erkennen, dass die Huffington Post irgendwie kaum einen Mehrwert gegenüber Portalen bietet, wie sie sich an jeder Ecke des Netzes finden. Dass die Zukunft des Journalismus derart billig daherkommt, hätte man dann doch nicht erwartet. Ich glaube kaum, dass sich hier ein wirklich relevanter Player unter den deutschen Onlinemedien entwickelt, auch wenn diese Prognose am ersten Tag verfrüht erscheinen mag. Denn anspruchsvolle und gut geschriebene Texte findet man zumindest bislang kaum und für die Freunde des Boulevards dürfte das Ganze optisch zu wenig reizvoll sein.

October 01 2013

Gerard Ryle: „Wichtig ist, dass Journalismus unabhängig bleibt“

Damit Journalismus auch in Zukunft existiert, bedarf es neuer Wege in der Finanzierung. Wichtig dabei ist für ICIJ-Direktor Gerard Ryle nur, dass Journalismus unabhängig bleibt.

Gerard Ryle ist der Direktor des ICIJ (International Consortium of Investigative Journalists). Am Sonntag Abend war er Podiumsgast der Veranstaltung Internationalisierung der Recherche, die iRights.info gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen in Berlin durchführte. Neben Ryle war auch Christian Mihr, Geschäftsführer Reporter ohne Grenzen Deutschland, als Podiumsgast dabei, durch das Gespräch führte Matthias Spielkamp, Redaktionsleiter iRights.info. Im Anschluss sprach Tobias Schwarz von den Netzpiloten mit Gerard Ryle über die Internationalisierung und Zukunft des Journalismus*.

Tobias Schwarz: In Ihrem Vortrag haben Sie über die globale Zusammenarbeit von Journalisten gesprochen. Warum ist Journalismus etwas Globales geworden?

Gerard Ryle: Journalismus wurde global, weil es die besseren journalistischen Ergebnisse bringt, wenn Journalisten miteinander zusammenarbeiten. Heutzutage sind die meisten Geschichten länderübergreifend. Wenn zum Beispiel hier in Deutschland eine Epidemie ausbricht, wird das gleiche wahrscheinlich auch in den USA oder Kanada oder sonst wo in Europa passieren. Kombiniert man jetzt die Rechercheergebnisse der verschiedenen Journalisten aus unterschiedlichsten Ländern und hat jeder Zugang zu den spezifischen Informationen von vor Ort, wird die Geschichte im Ganzen meist besser.

Das ist meines Erachtens eines der Hauptziele des ICIJ: lokale Augen schauen auf lokale Quellen zum Nutzen von allen. Also muss nicht wie bisher ein Reporter extra ins Ausland geschickt werden, wenn die Informationen auch von einem Journalisten von vor Ort besorgt werden können, der sich meistens sowieso besser auskennt und vor Ort Kontakte hat. Das ermöglicht Journalisten auch, ihre Geschichten zu behalten. Sie tauschen zwar Informationen aus, aber sie behalten die Geschichte für jeweils das Land, in dem sie veröffentlichen, für sich. Das nimmt auch viel vom Konkurrenzdruck zwischen Journalisten und Medien heraus.

Tobias Schwarz: Vergangene Woche haben wir Netzpiloten uns mit Experten über Sprachbarrieren im internationalen Journalismus unterhalten, die als Problem für einen Blick über den jeweiligen lokalen Tellerrand betrachtet werden. Sehen Sie das genauso und wenn ja, wie geht der ICIJ damit um?

Gerard Ryle: Sprachbarrieren sind ein Problem für uns, aber kein sonderlich großes Problem, denn wir lernen mit jeder Recherche damit besser umzugehen. Die kulturellen Unterschiede der Reporter erweisen sich meist als viel komplizierter, denn die journalistischen Standards sind teilweise extrem unterschiedlich. In manchen Ländern ist es zum Beispiel in Ordnung, auch verdeckt zu ermitteln. In den USA, in dem das ICIJ seinen Sitz hat, geht das gar nicht. Viele Fragen, zum Beispiel ob die Verwendung anonymer Quellen akzeptabel ist, müssen oft von Fall zu Fall ausdiskutiert werden.

Wir erlauben deshalb unseren Reportern, eine Geschichte nach dem journalistischen Standard in ihrem Land zu veröffentlichen. Arbeitet also ein deutscher Journalist mit uns zusammen, behält dieser die redaktionelle Kontrolle über die Geschichte. Ein mit ihm arbeitender Kollege wird vielleicht seinen Teil der Geschichte auf eine andere Arbeit erstellen. Ob dieser Teil dann aber in Deutschland verwendet werden kann, weil die den Artikel abnehmenden Zeitungen die Arbeitsweise kritisieren könnten, entscheidet der deutsche Journalist.

Tobias Schwarz: Versucht das ICIJ für die bessere internationale Zusammenarbeit einen gewissen universellen Standard in der internationalen Recherche zu etablieren?

Gerard Ryle: Nein, das versuchen wir nicht. Wir wollen anderen Reportern nicht vorschreiben, wie sie arbeiten sollen. Unsere Unterstützer wollen den Kern des investigativen Journalismus erhalten, denn dieser hat in den weltweiten Finanzproblemen von Redaktionen stark gelitten. Darum geht es. Große Medienunternehmen investieren nicht mehr genug in die investigative Recherche, und genau das übernimmt bei bestimmten Geschichten das ICIJ unentgeltlich. Dafür sind wir da.

Tobias Schwarz: Bei der Recherche zu den Offshore Leaks hat das ICIJ mit über 80 Journalisten aus mehr als 46 Ländern zusammengearbeitet. Sind diese Journalisten die Pioniere in ihren Ländern oder ist die globale Zusammenarbeit inzwischen normal in einer zunehmend vernetzten Welt?

Gerard Ryle: Wir haben bei der Recherche vor allem auf unsere Mitglieder gesetzt. Die Hälfte der Reporter waren allerdings keine Mitglieder, sondern Journalisten, die uns empfohlen wurden oder die wir während der Recherchen kennenlernten. Andere wiederum wurden von Mitgliedern empfohlen, die keine Zeit für das Projekt hatten. Das Besondere an ihnen allen ist die Kombination all ihrer Erfahrungen und Fähigkeiten. Manche von ihnen waren sehr jung, andere waren wiederum die berühmtesten Reporter in ihrem Land. Sie waren alle sehr unterschiedlich, aber sie arbeiteten hervorragend zusammen.

Tobias Schwarz: Wenn Sie mit externen Freelancern zusammenarbeiten, müssen es immer Journalisten sein oder sind Blogger, Akademiker oder Aktivisten ebenfalls mögliche Partner bei der Recherche?

Gerard Ryle: Nein, wir arbeiten nicht mit Bloggern oder Aktivisten zusammen, sondern nur mit Journalisten, die in ihrem Land bereits etabliert und angesehen sind. Akademiker helfen uns manchmal, denn viele Mitglieder sind inzwischen selber an Hochschulen und unterrichten investigativen Journalismus. Sie vermitteln uns dann vielleicht einen Kontakt oder einen ihrer Studenten, sind aber selber nicht an der Recherche beteiligt.

Tobias Schwarz: Journalismus macht gerade einen erheblichen Wandel durch. Techniken und Werte verändern sich. Bewerten junge Journalisten die Bedeutung einer investigativen Recherche anders als ihre älteren Kollegen?

Gerard Ryle: Ich glaube, dass manche der jungen Journalisten heutzutage sehr gut ausgebildet sind. Besonders im Umgang mit Computern haben sie Fähigkeiten, die ältere Kollegen nicht besitzen. Diese haben sich aber über die Jahre einen gewissen Sinn für die Arbeit angeeignet, den besonders unerfahrene Kollegen noch nicht haben. Die Kombination beider Gruppen ist ideal für unsere Arbeit beim ICIJ. Ich habe bisher immer etwas gelernt und ich kennen niemanden beim ICIJ, der bei einer Recherche nicht etwas über seinen Beruf gelernt hat, dass er vorher noch nicht wusste.

Tobias Schwarz: Muss eine Geschichte ein gewisses Potential haben, damit das ICIJ eine Recherche beginnt?

Gerard Ryle: Für mich muss die Geschichte sogar ein sehr großes Potenzial haben, damit das ICIJ sich damit beschäftigt. Wenn ich damit zu unseren Mitgliedern und kooperierenden Medien gehe, dann müssen diese sofort davon überzeugt werden können. Wir können nicht alle unsere Mitglieder selber bezahlen und sind darauf angewiesen, dass Redaktionen unsere Mitglieder für eine Recherche abstellen und bezahlen. 90 Prozent unserer Mitglieder werden von ihren Redaktionen finanziert und diese müssen überzeugt sein, dass sie am Ende eine große Geschichte bekommen. Eine potenzielle Titelgeschichte in der Hand zu haben ist mein einziges Verhandlungsargument und deshalb unglaublich wichtig.

Tobias Schwarz: Während es dem Journalismus gut geht, funktionieren die ihn finanzierenden Geschäftsmodelle nicht mehr. Viele Medien suchen nach neuen Möglichkeiten der Finanzierung von Journalismus und arbeiten dabei auch mit Unternehmen zusammen. Ist die Unabhängigkeit von Journalisten, die von den Partnermedien bezahlt werden, immer nachvollziehbar und gewährleistet?

Gerard Ryle: Medien mussten schon immer mit Unternehmen zusammenarbeiten, um sich finanzieren zu können. Auch mit der Schaltung von Anzeigen und der finanziellen Abhängigkeit von den Auftraggebern entstanden Gefahren für die Medien. Wir haben diese Form der Finanzierung gesellschaftlich akzeptiert, solange die Unabhängigkeit der Medien gewahrt bleibt. Ich könnte mir also auch theoretisch vorstellen, dass ein Unternehmen eine unserer Recherchen sponsert. Es ist etwas, über das ich auch schon nachgedacht habe, aber mir ist noch nicht klar, wie das genau funktionieren kann.

Fest steht, sollte es einmal dazu kommen, dass auch fremdfinanzierte Recherchen für sich genommen unabhängig und ohne Einfluss von Dritten sein müssen. Wir müssen im Journalismus auch offen für neue Ideen sein, denn die Geschäftsmodelle funktionieren nicht mehr wie einst. Damit es aber weitergeht – und daran sollte uns gelegen sein, wenn wir daran glauben, was wir hier machen – dann müssen auch neue Wege eingeschlagen werden. Solange wir die Ergebnisse auf eine von uns gewählten Art und Weise bekommen und die Unabhängigkeit gewahrt bleibt, können und müssen neue Modelle getestet werden.

Tobias Schwarz: Auch das spendenbasierte Finanzierungsmodell des ICIJ stecht jedes Jahr auf wackligen Füßen. Müssen in Zukunft vor allem Kooperationen mit Firmen oder die Annahme von staatlichen oder wohltätigen Geldern versucht werden?

Gerard Ryle: Das Wichtigste für uns ist, dass uns nicht in die Arbeit hinein geredet wird. Wenn wir Geld annehmen sollten, dann nur, wenn daran keine Bedingungen geknüpft sind. Würden wir zum Beispiel Geld von einer Tierschutzstiftung annehmen, um eine Recherche zur Gefährdung einer bestimmten Tierart durchzuführen, wäre unsere Geschichten potenziellen Medienpartnern kaum als unabhängig darzustellen. Potenziell wird es solche Kooperationen geben, aber wie, das steht noch nicht fest. Ich weiß auch nicht, was die Zukunft da bringt und wer in Zukunft den Journalismus finanziert, aber wichtig ist, dass wir als Journalisten bei unseren Recherchen entscheiden können, was wichtig ist und was nicht.

*Dieses Interview erschien zuerst bei den Netzpiloten, bei denen wir uns für die Erlaubnis zur Veröffentlichung herzlich bedanken.

September 24 2013

Die Internationalisierung der Recherche – und wie Kriminelle und Regierungen versuchen, sie zu verhindern. Öffentliche Diskussion in Berlin

Wie koordiniert man eine internationale Armada verschiedener Akteure dabei, 2,5 Millionen Dokumente auszuwerten, wie etwa bei den Offshore-Leaks? Wer finanziert solche Recherchen, und wie schützt man sie davor, von Regierungen und Unternehmen ausgespäht und blockiert zu werden? iRights.info und Reporter ohne Grenzen laden für den kommenden Sonntag, 29. September, in den Supermarkt Berlin ein, um diese Fragen zu diskutieren.

Ob Iraq War Logs oder PRISM, ob Abu Ghraib oder XKeyscore: Nicht nur Finanz-, Arbeits- und Medienmärkte sind international, sondern auch digitale Kommunikation und organisierte Kriminalität. Da kann Recherche nicht an Sprach- und Ländergrenzen halt machen.

Schon seit Jahren gibt es unabhängige Organisationen, die sich auf diese Entwicklungen eingestellt haben, wie das Organized Crime and Corruption Reporting Project oder das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ). Bei den Recherchen und Veröffentlichungen zu den sogenannten Offshore-Leaks hat das ICIJ mit mehr als 80 Journalisten von 38 Zeitungen, Hörfunk- und Fernsehsendern aus 46 Ländern kooperiert.

Die Herausforderungen dieser Recherchen sind enorm. Dabei geht es nicht nur um die Organisation, sondern vor allem auch darum, wie Journalisten sich selbst, ihre Quellen und Dokumente schützen – vor Kriminellen, aber auch vor dem Zugriff des Staats.

Ein Gespräch mit Gerard Ryle, Director, ICIJ (International Consortium of Investigative Journalists) und Christian Mihr, Geschäftsführer Reporter ohne Grenzen Deutschland – Moderation: Matthias Spielkamp, Redaktionsleiter iRights.info.

Wann?

Am Sonntag, dem 29. September 2013 von 17 bis 19 Uhr.

Wo?

Im Supermarkt, Brunnenstrasse 64, 13355 Berlin.

Der Eintritt ist frei.

ryle

Gerard Ryle arbeitet seit mehreren Jahrzehnten als investigativer Journalist und Reporter, darunter für die australischen Zeitungen Sydney Morning Herald und The Age. Nach seinen Recherchen über das betrügerische, von der australischen Regierung geförderte Unternehmen „Firepower International” wurde er 2011 zum Direktor des International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) ernannt. Später wurde ihm eine Festplatte zugespielt, deren Daten die 2013 in Kooperation mit internationalen Medien veröffentlichten Offshore-Leaks bargen.

mihr

Christian Mihr ist Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. Zuvor war mehrere Jahre bei n-ost als Redaktionsleiter Eurotopics tätig und organisierte Austausch- und Fortbildungsprojekte in und mit Belarus sowie zum Thema Informationsfreiheit in Europa. Weitere Berufsstationen bei Print- und Onlinemedien in Deutschland und Ecuador, in der journalistischen Aus- und Weiterbildung für eine Stiftung in Russland sowie in der Pressearbeit für einen entwicklungspolitischen Think Tank. Journalistik/Lateinamerikanistik-Studium in Eichstätt und Santiago de Chile. Foto: Stefan Günther.

August 23 2013

Es geht um mehr als Gehaltserhöhungen

Heute setzten Journalistengewerkschaften und Zeitungsverleger-Verband ihre Tarifverhandlungen für Zeitungsredakteure fort – sie blieben ergebnislos. Über die Gehaltsverhandlungen hinaus wollen die Verleger offenbar den rund 14.000 festangestellten Redakteuren weitergehende Nutzungsrechte an deren Texten „abkaufen“.

Das rituelle Säbelrasseln der Kontrahenten geht wohl weiter. Auf der einen Seite fordern die beteiligten Journalisten-Gewerkschaften Gehaltserhöhungen – 6 Prozent der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und 5,5 Prozent die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU). Außerdem sollen die Geltungsbereiche für Tarifverträge auf Online-Redakteure ausgeweitet werden (DJU). Der DJV warnt die Verleger davor, allzu große Abstriche bei den Bezügen zu verlangen.

Auf der anderen Seite lässt der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) verlauten, dass in dieser Tarifrunde „die schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Zeitungsunternehmen als auch die regional sehr unterschiedlichen Lebensbedingungen in Deutschland berücksichtigt” werden müssten, so der BDZV-Verhandlungsführer Georg Wallraf: „Wir wollen nicht, wie von den Gewerkschaften gefordert,  isoliert über den Gehaltstarifvertrag verhandeln, sondern müssen dringend über eine zeitgemäße Überarbeitung aller maßgeblichen Tarifwerke für die Zeitungsbranche sprechen, also auch über den Manteltarifvertrag, den Volontärs-Tarifvertrag und den Tarifvertrag über die Altersversorgung.”

Regionalisierung der Gehälter als inakzeptabel zurückgewiesen

Statt die Gehälter von Zeitungsredakteuren wie bisher nach Berufsjahren zu staffeln, sollen die Bezüge in Zukunft mit den wirtschaftlichen Strukturdaten, also der Kaufkraft einer Region korrelieren und es soll „erfolgsabhängige Bedingungen für Urlaubsgeld beziehungsweise Jahresleistung“ geben, zitiert die DJU die Vorstellungen des BDZV. Doch nachdem der Verlegerverband in der zweiten Verhandlungsrunde die Regionalisierung der Tarifverträge in schriftlicher Form vorlegte, wies ihn die DJV-Verhandlungskommission prompt „als ungeeigneten Ansatz“ und „inakzeptabel“ zurück – auch weil dem vorgelegten Papier zufolge ein Großteil der Redakteurinnen und Redakteure gar keine Gehaltserhöhung bekommen würde.

So war die heutige, zweite Verhandlungsrunde schnell beendet, die nächste findet am 9. Oktober in Berlin statt. Nach bisherigen Verlautbarungen bleibt damit weitgehend offen, wie die vom BDZV angesprochenen Manteltarif-Änderungen konkret aussehen sollen – auch auf Anfrage von iRights.info wollte sich der Verband zunächst nicht detaillierter äußern. Die Gewerkschaften monierten die Ankündigungen als nebulös. Zu einem weiteren wichtigen Teilaspekt der Verleger-Forderungen drang allerdings etwas mehr durch: zur „Ausweitung der Urheberrechtsklauseln“, die in den Tarifverträgen verankert sind.

Zusätzliche Nutzung von Redakteursbeiträgen soll nicht vergütet werden

Zu diesen Urheberrechtsklauseln gab der BDZV in den Sondierungsgesprächen vorab etwas Einblick in seine Vorstellungen zu einem neuen Manteltarif. Laut Matthias von Fintel von der Verhandlungskommission der DJU, sollen die Redakteure weitere Nutzungsrechte an den von ihnen erstellten Artikeln vertraglich pauschal abtreten: „Die geltende Regelung (Paragraf 18, Absatz 6 des Manteltarifvertrags für Redakteure an Tageszeitungen) soll dahingehend geändert werden, dass auch Nutzungen von Beiträgen der Redakteure nicht nur bei dem Verlag vergütungsfrei bleiben, für den die Redakteure beschäftigt sind, sondern für alle in einem Verlagskonzern verbundenen Verlage vergütungsfrei bleiben.“

Somit hätten Vergütungen für zusätzliche Nutzungsvorgänge keine Rechtsgrundlage mehr, die Redakteure gingen leer aus. Das Ganze beziehe sich nur auf festangestellte Redakteurinnen und Redakteure, so von Fintel, der sogleich klarstellt, dass die DJU gegen diese Ausweitung der vergütungsfreien Werknutzungen sei.

Verlage wandeln sich zu Mehr-Produkt-Unternehmen

Das Ansinnen, den Redakteuren weitergehende Nutzungsrechte pauschal per Tarifvertrag abzukaufen, offenbart, dass es in diesen Tarifverhandlungen um mehr geht als um Lohnerhöhungen und Urlaubstage-Regelungen für die etwa 14.000 Redakteure an Zeitungen. Eine Frage scheint zu sein, wie die Tarifpartner einer Branche, die sich im strukturellen Umbruch befindet, auf die veränderten wirtschaftlichen Bedingungen im Zeitungswesen reagieren.

Für BDZV-Verhandlungsführer Wallraf leiden die Verlage weiter unter sinkenden Anzeigenerlösen. Daher müssten sie andere Einnahmequellen erschließen und zu Mehr-Produkt-Unternehmen werden. Das wiederum verändere die Stellung der Redakteure, so Wallraf in einem „Newsroom”-Interview: „Das Geld etwa, das durch ein Reisegeschäft des Verlages verdient wird, kann nicht der Rendite des Kerngeschäftes eines Zeitungsverlages zugeschlagen werden, um dort Gehaltserhöhungen zu begründen. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Solche Zusatzgeschäfte helfen dabei, Arbeitsplätze im Kerngeschäft zu sichern und den dort notwendigen Transformationsprozess finanziell zu stemmen.“

Aus wenigem Content möglichst viel Gewinn ziehen

Aus Sicht des Hamburger Medienwissenschaftlers Stephan Weichert versuchen die Verleger, die Strategie des Total-buy-out zu perfektionieren und sie auf weitere Nutzungsebenen auszudehnen. Weichert lehrt als Journalistik-Professor an der Macromedia Hochschule für Medien und Kommunikation und ist Herausgeber des Medienkritik-Portals Vocer. Die Strategie der Verleger habe mit der digitalen Verwertungskette zu tun. Einmal eingekaufter Content solle möglichst oft weiter verschoben und weiter gereicht werden an Dritte, so Weichert: „Es geht darum, aus dem wenigen Content, den die Verlage noch bezahlen wollen, möglichst viel Gewinn zu ziehen.“

Käme es zu einer entsprechenden Änderung bei den Urheberrechtsklauseln der Manteltarife, wäre dies nach Ansicht von Weichert ein beunruhigendes Signal und ein weiterer Schritt zur Abwertung der Attraktivität des Journalistenberufs. Schlechte Bezahlung, anstrengende Bedingungen, weniger Verwertungoptionen und ein generell verschlechtertes Image, derlei Rahmenbedingungen trieben immer mehr professionelle Journalisten notgedrungen in die PR oder ganz andere Branchen: „Da findet ein regelrechter Brain Drain statt, da habe ich viel Sorge.“

Insofern stimme er der Auffassung zu, dass die laufenden Tarifverhandlungen nicht nur die Zeitungsredakteure betreffen, sondern auch die Zukunft des Journalismus.

August 16 2013

Die Öffentlichkeit hält nicht Schritt

Der NSA-Skandal und die flächendeckende Überwachung der Internetkommunikation durch Geheimdienste werden in europäischen Medien unterschiedlich aufgegriffen. Gemeinsam scheint bei den Bürgern ein Gefühl der Unausweichlichkeit im Angesicht der technischen Möglichkeiten. Wenn wir unsere Bürgerrechte schützen wollen, braucht es mehr als nationale Öffentlichkeiten, kommentiert Anja Seeliger.

Als Anfang Juni diesen Jahres die ersten Informationen über die umfassende Bespitzelung durch die NSA aus den Snowden-Papieren an die Öffentlichkeit gelangten, herrschte erst einmal Schweigen in deutschen Zeitungen. Den Schock musste man erst mal verdauen. Das änderte sich dann schnell: Der „Spiegel” brachte neue Informationen von Snowden. Die FAZ startete in ihrem Feuilleton eine sehr lesenswerte Debatte über die modernen Überwachungstechniken.

In der SZ verteidigte Heribert Prantl fast täglich die Souveränität der Bundesrepublik. Zeit- und Spiegel Online lieferten aktuelle Zusammenfassungen der Berichte im Guardian. Alles in allem kann man nicht sagen, die Zeitungen hätten ihre Pflicht nicht erfüllt oder sich nicht engagiert. Doch fehlen der Furor und der verbissene Recherchewille, die die Jagd auf Christian Wulff so erfolgreich gemacht hatte.

Guardian bleibt allein auf weiter Flur

In anderen europäischen Ländern sieht es viel schlechter aus. In England steht der Guardian mit seiner Maßstäbe setzenden Berichterstattung praktisch allein da. Die anderen britischen Zeitungen brachten meist nur kurze Meldungen, einige hämische Kommentare und schwiegen das Thema ansonsten tot. Vielleicht sind sie auch nur sauer, dass dies nach Wikileaks und dem Abhörskandal bei der News of the World der dritte große Coup des Guardian ist. Auch die BBC schwieg.

In Frankreich berichtete Le Monde am 4. Juli, dass „Paris bereits Bescheid wusste und genau dasselbe tut”. Wie Jacques Follorou und Franck Johannès schrieben, überwacht der französische Auslandsgeheimdienst DGSE die gesamte Telekommunikation im Inland und die Kommunikation mit dem Ausland. Allein die Nutzung dieser Datenbank von der DGSE wäre „bereits illegal”, so der Bericht weiter.

Tatsächlich „greifen jedoch alle französischen Geheimdienste auf diese Daten zu”, ohne dass Politik oder Justiz dagegen einschreiten. Nach dieser Enthüllung verendete das Thema im französischen Sommerloch. Vielleicht waren die Franzosen auch seit dem Abhörskandal von François Mitterand ohnehin auf alles gefasst.

Das mag ebenso für Italien gelten, wo sich kaum jemand über Prism oder Tempora aufregte. Der Skandal von 2006, bei dem der italienische Geheimdienste führende Politiker und Unternehmer ausspioniert und erpresst hatten, ist den Italienern sicher noch zu gut im Gedächtnis. Was ist dagegen das Speichern von Verbindungsdaten?

Der Bürger bleibt machtlos

Und was sagen die Bespitzelten? Wenn man die Leserkommentare in britischen oder deutschen Medien liest, spürt man eine große Wut, in die sehr viel Resignation gemischt ist. Auch die Teilnehmerzahl bei verschiedenen Demonstrationen gegen die Überwachung blieb überschaubar.

Woran liegt das? Zum einen vielleicht an einem Gefühl der Unausweichlichkeit: Was technisch möglich ist, wird eben auch gemacht. Laut einer heutigen Meldung auf Spiegel Online betreibt sogar die Polizei von Schleswig-Holstein im großen Stil Funkzellenabfragen: Statistisch sei nach Rechnung der Piraten seit 2009 jeder Bürger von Schleswig-Holstein mehrfach erfasst worden. Verurteilungen aufgrund dieser Daten in Zahlen: 36.

Zum anderen: Wenn alle schnüffeln, warum dann nicht auch wir? Schließlich setzt sogar die Europäische Union auf die Vorratsdatenspeicherung: Bis auf Deutschland haben alle EU-Länder die entsprechende Richtlinie umgesetzt. Der Verrat am Bürger ist so so groß und die Information darüber gleichzeitig so gering, dass man sich als Bürger vollkommen machtlos fühlt. Da hilft selbst Wählen nichts mehr.

Globalisierte Geheimdienste, nationale Öfffentlichkeiten

Verstärkt wird dieses Gefühl noch durch die Tatsache, dass sich die Geheimdienste gewissermaßen globalisiert haben. Nach allem was man weiß, arbeiten sie alle sehr gut zusammen, und auch der Austausch der Daten – falls man doch zu auffällig gegen eigene Gesetze verstoßen müsste – klappt offenbar hervorragend.

Bisher können die Bürger jedoch nur national diskutieren und sind damit einer Debatte eigentlich gar nicht mehr gewachsen. Was fehlt, ist ein europäisches Forum, eine Plattform im Netz, auf der die Bürger Europas Informationen austauschen und gemeinsame Widerstandsmöglichkeiten diskutieren können: Können wir unsere Bürgerrechte noch schützen oder ist es dafür zu spät? Können wir nur noch auf Waffengleichheit drängen? Wie Harry Cheadle im US-Magazin Vice erklärte: Wenn wir transparent sind, muss es die Regierung auch sein.

Darüber auf europäischer Ebene diskutieren zu können, wäre schon ein Fortschritt. Denn eines steht fest: Nationale Öffentlichkeiten werden globalisierte Geheimdienste nicht mehr aufhalten.

August 01 2013

Was ändert sich mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger?

Am 1. August 2013 tritt das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Kraft. Weiterhin herrscht Unsicherheit, was das Gesetz bedeutet, wer von ihm betroffen ist und was die Betroffenen jetzt tun können oder sollten. Hier ein Überblick über die wichtigsten Fragen und der Versuch, sie zu beantworten.

(1) Wer kann das neue Recht nutzen?
(2) Sind Blogger und Satiriker Presseverleger?
(3) Was, wenn man über Suchmaschinen gefunden werden will?
(4) Was macht die Verwertungsgesellschaft für Presseverleger?
(5) Was nutzen Disclaimer und Erklärungen auf der Website?
(6) Was bedeutet das Leistungsschutzrecht für Dienstanbieter?
(7) Was ist mit der Suchfunktion auf der eigenen Website?
(8) Was ist mit sozialen Netzwerken?
(9) Ist es überhaupt möglich, das Gesetz einzuhalten?
(10) Wie können Vermeidungsstrategien aussehen?
(11) Was bedeutet das für Journalisten?
(12) Was bedeutet das Gesetz für die Internetnutzer?

(1) Wer kann das neue Recht nutzen?

Jeder, der ein Presseerzeugnis herstellt, ist laut dem Gesetz fortan ein Presseverleger, dem das Leistungsschutzrecht zusteht. Presseerzeugnisse in diesem Sinne sind nicht nur Zeitungen, Zeitschriften oder Webseiten von Verlagen. Auch Betreiber von journalistischen Blogs oder Webseiten können nach dem neuen Gesetz Verleger sein. Zumindest dann, wenn dort regelmäßig journalistische Beiträge erscheinen, die „als überwiegend verlagstypisch anzusehen sind”. Reine Nachrichtenzusammenstellungen – gemeint sind wahrscheinlich Pressespiegel oder reine Linklisten – sind ebenso wenig Presseerzeugnisse wie Informationssammlungen zu Werbezwecken oder für die Kundenbindung.

Diese Definition belässt eine Menge Grauzonen, die in langwierigen Prozessen geklärt werden müssen. Vor allem der Begriff „verlagstypisch” wird im Gesetz mit keinem Wort erläutert. (zurück)

(2) Sind Blogger und Satiriker Presseverleger?

Blogs, in denen unter journalistischen Methoden regelmäßig publiziert wird, dürften klar Presseerzeugnisse sein. Netzpolitik.org, Spreeblick oder Stefan-Niggemeier.de sind damit genauso ein Presseerzeugnis wie die Angebote von Spiegel Online, Welt.de oder Heise Online. Auch die Nachrichtenseiten von öffentlich-rechtlichen Rundfunkunternehmen wie tagesschau.de fallen unter diese Definition.

Presseerzeugnisse können nach der Gesetzesbegründung (PDF) aber auch der reinen Unterhaltung dienen. Somit dürfte das Gesetz auch für Angebote gelten, die sich der politischen Satire verschrieben haben, wie etwa der Postillon. Im Zweifel erfasst es auch Lifestyle oder Modeblogs. Voraussetzung ist, dass sie Angeboten von Verlagen ähneln.

Was das genau bedeutet, ist allerdings unklar. Ob hierfür ein redaktioneller Ablauf mit mehreren Personen erforderlich ist oder es lediglich nötig ist, dass regelmäßig Beiträge veröffentlicht werden, liegt im Auge des Betrachters und ist im Zweifel der Entscheidungsmacht der Gerichte überlassen. (zurück)

(3) Was, wenn man über Suchmaschinen gefunden werden will?

Ob sie es wollen oder nicht: Die Inhaber der Leistungsschutzrechte stehen nun vor einer Herausforderung. Werden sie nicht aktiv, laufen sie Gefahr, in Suchmaschinen oder News-Aggregatoren nicht mehr, oder nur noch unter Anzeige nackter Links aufgeführt zu werden. Denn das Gesetz schreibt den Anbietern solcher Dienste vor, dass sie Rechte einholen müssen, wenn sie Auszüge aus dem Presseerzeugnis (Snippets) anzeigen wollen.

Ob und unter welchen Umständen die Regelung greift, ist zwar völlig unklar. Das Leistungsschutzrecht zu ignorieren, wäre dennoch unklug. Denn Inhaber dieses Rechts können mit Abmahnungen, Verfügungsverfahren und Klagen gegen unbefugte Nutzung vorgehen. Und nicht jeder kann es sich leisten, sein Vorgehen in Gerichtsverfahren zu verteidigen.

Google hat bereits reagiert. Wer zukünftig in Google News gelistet sein will, muss, auch wenn man zuvor bereits gelistet war, dies durch eine elektronische Erklärung bestätigen. Damit erklärt der Website- oder Blogbetreiber, dass seine Veröffentlichungen weiter bei Google News gelistet werden sollen und dass dies unentgeltlich geschieht. Pressemeldungen zufolge haben sich alle großen Verlage, unter anderem Springer, bereits angemeldet. Auch eine Vielzahl kleiner Verlage ist dabei. Wer es nicht tut, wird ab dem 1. August bei Google News nicht mehr auftauchen.

Dieses Verfahren bezieht sich ausdrücklich nur auf Google News und nicht auf die allgemeine Suchfunktion. Dort soll offenbar alles beim Alten bleiben. Heißt: Es gibt kein Geld für Snippets, aber man bleibt weiterhin gelistet. Wie sich andere Anbieter von Suchmaschinen und News-Aggregatoren verhalten werden, ist bislang unklar. Von Bing, Yahoo & Co. gibt es noch keine offiziellen Verlautbarungen, wie man damit umzugehen gedenkt.

Viele Alternativen zu Googles Vorgehensweise bleiben nicht. Man kann journalistische Angebote großflächig auslisten, versuchen, um das Gesetz herumzukommen, abwarten, bis man verklagt oder von der neuen Presseverleger-Verwertungsgesellschaft aufgefordert wird, Lizenzverträge zu unterzeichnen und zu zahlen. (zurück)

(4) Was macht die Verwertungsgesellschaft für Presseverleger?

Die Verlegerverbände planen offenbar, eine eigene Verwertungsgesellschaft zu gründen. Ähnlich der GEMA im Musikbereich könnten dort Dienstanbieter die notwendigen Rechte erwerben. Voraussetzung ist aber, dass auch alle Presseverleger Mitglied der Verwertungsgesellschaft sind, also mit ihr Wahrnehmungsverträge abschließen.

Dass dadurch sämtliche Unwägbarkeiten ausgeräumt werden können, ist unwahrscheinlich. Das Recht kann, muss aber nicht von einer Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden. Selbst wenn ein spezialisierter Anbieter eines News-Aggregationsdienstes also einen Lizenzvertrag mit der Verwertungsgesellschaft geschlossen hat, läuft er weiterhin Gefahr, von anderen Presseverlegern, Webseitenbetreibern et cetera abgemahnt und verklagt zu werden, die keine Mitglieder sind. Eine praktikable One-Stop-Shop-Lösung wird damit nicht erzielt. (zurück)

(5) Was nutzen Disclaimer und Erklärungen auf der Website?

Das Gesetz schadet auch und vor allem den vielen Inhalteanbietern, die nun gegen ihren Willen Leistungsschutzrechte besitzen. Die meisten Blogger und Verlage wollen schließlich, dass ihre Angebote indexiert, gefunden und mit Snippets in Suchtechnologien angezeigt werden. Verschiedene große Seiten haben bereits Erklärungen veröffentlicht, in denen sinngemäß steht: „Wir möchten gern weiterhin indexiert und auch unter Verwendung von Snippets gelistet werden.”

Solche Hinweise haben den Vorteil, ein klares Statement zu sein. Sie haben aber den Nachteil, dass sie von Suchmaschinen nicht ausgelesen werden können. Anbieter solcher Technologien können schwerlich manuell Tausende von Websites auf solche Hinweise untersuchen und entscheiden, wer wie gelistet wird. Es braucht technische Lösungen, die bislang jedoch nicht in Sicht sind.

Bis dahin kann man als Anbieter von Presseerzeugnissen nur hoffen, dass Suchmaschinen und Aggregatoren nicht mit De-Listings oder dem Verzicht auf Snippets reagieren. Kommt es dazu, würde deren Reichweite im Zweifel erheblich einbrechen. (zurück)

(6) Was bedeutet das Leistungsschutzrecht für Dienstanbieter?

Noch weniger eindeutig ist die Frage geklärt, wer Adressat des Leistungsschutzrechtes sein soll und was Dienstanbieter tun müssen, um auch künftig im legalen Rahmen zu operieren. Schon die Definition des Dienstanbieters eröffnet erheblichen Spielraum für Interpretationen.

Adressat des Gesetzes sind zunächst Suchmaschinen. Das sind natürlich die großen Unternehmen wie Google, Yahoo und Microsoft, aber auch die unzähligen Anbieter kleiner Suchmaschinen. Die einzige Grenze besteht darin, dass der Anbieter „gewerblich” handeln muss. Dieses Merkmal ist aber – wie auch sonst im Urheberrecht – im Zweifel eher weit zu verstehen. So wird es nicht erforderlich sein, Gewinn zu erwirtschaften, um unter das Gesetz zu fallen. Ob einzelne Werbebanner, mit denen nicht einmal die Kosten wieder eingespielt werden, für eine Gewerblichkeit ausreichen, werden erneut Gerichte klären müssen. (zurück)

(7) Was ist mit der Suchfunktion auf der eigenen Website?

Laut Gesetzesbegründung (PDF) sind webseiteninterne Suchfunktionen ausgenommen. Offen ist dabei aber, ob in die eigene Webseite implementierte Suchfunktionen („powered by Google”), mit denen man neben dem eigenen Datenbestand auch allgemein im Web suchen kann, darunter fallen. Es stellt sich sogar die Frage, ob der Webseitenbetreiber damit zum Suchmaschinenanbieter wird, oder ob sich etwaige Ansprüche aus dem Leistungsschutzrecht auf den Suchmaschine-Betreiber beschränken. Eine Antwort gibt es derzeit nicht.

Im Zweifel empfiehlt es sich bis auf weiteres, solche Funktionen zu deaktivieren. (zurück)

(8) Was ist mit sozialen Netzwerken?

Neben vertikalen Suchdiensten, die das ganze Netz indexieren, sollen auch horizontale Dienste vom Leistungsschutzrecht betroffen sein. Gemeint sind themenspezifische Suchfunktionen, wie News-Aggregatoren. Das Gesetz nennt sie „Dienste, die Informationen ähnlich [wie Suchmaschinen, Anm. des Autors] aufbereiten”. Auch diese Formulierung eröffnet großen Interpretationsspielraum. In der Gesetzesbegründung (PDF) ist die Rede von „systematischen Zugriffen” und Diensten, die nach „Art einer Suchmaschine ihre Treffer generieren”. Damit ist lediglich gesagt, dass nur automatisch operierende Suchtechnologien unter das Leistungsschutzrecht fallen. Wer Quellen manuell auswählt, also beispielsweise per Hand Linklisten erstellt, braucht sich um das Gesetz nicht zu kümmern.

Ob damit Angebote wie Facebook oder Twitter suchmaschinenartig sind, werden Gerichte entscheiden müssen. Das wird aber nur die Betreiber betreffen. Dass ein Facebook-Nutzer, der Links und damit Snippets postet, Adressat des Leistungsschutzrechtes wird, ist wohl auszuschließen. Denn er betreibt keine Suchmaschine. (zurück)

(9) Ist es überhaupt möglich, das Gesetz einzuhalten?

Wenn man eine Suchmaschine oder einen ähnlichen Dienst in diesem Sinne betreibt, gehen die Schwierigkeiten aber erst los. Denn es ist derzeit für einen Suchdienst, egal ob horizontal oder vertikal unmöglich, das Gesetz einzuhalten. Schließlich würde das erfordern, für alle Webangebote, die nach der Definition des Leistungsschutzrechtes Presseerzeugnisse sind, Rechte einzuholen.

Abgesehen davon, dass es keine zentrale Stelle für die Lizenzierung gibt, dürfte dieser Versuch schon daran scheitern, überhaupt herauszufinden, welche Webseiten unter den Begriff des Presseerzeugnisses fallen. Die einzige Strategie, und das macht die Ironie dieser Gesetzesnovellierung besonders deutlich, ist es, sich um das Leistungsschutzrecht herumzudrücken. Mit anderen Worten: Den Anbietern von Suchdiensten bleibt nichts anderes übrig, als ihre Angebote so zu gestalten, dass sie nicht unter das Gesetz fallen. (zurück)

(10) Wie können Vermeidungsstrategien aussehen?

Natürlich kann jede Publikation, die entfernt an ein Presseerzeugnis erinnert, aus Suchergebnissen entfernt werden. Naheliegender ist der Versuch, Suchergebnisse so zu gestalten, dass sie gar nicht vom Leistungsschutzrecht betroffen sind. Das Gesetz schließt „nackte Links” aus. Wie jedem bekannt sein dürfte, sind sie jedoch als alleiniges Suchergebnis unnütz. Weil das so ist, hat der Gesetzgeber selbst einen Vermeidungsmechanismus geschaffen. In einer letzten Iterationsschleife (vulgo: Schnellschuss) hat er letztlich davon Abstand genommen, jede Art Snippet dem neuen Recht zu unterwerfen. Sinngemäß heißt es im Gesetz nun: Das Leistungsschutzrecht ist irrelevant, wenn nur der Link sowie eine „knappe, aber zweckdienliche” Beschreibung in Form einzelner Worte oder „kleinster Textausschnitte” angezeigt werden. Nur wer mehr anzeigen will, läuft in das Dilemma, sich unmöglich rechtskonform verhalten zu können.

Soweit so gut. Was aber ist ein kleinster Textausschnitt? Im Bundestag konnte man sich nicht einigen, das konkreter zu fassen, die Begründung beschränkt sich auf die vage Erläuterung: „Die Empfehlung soll sicherstellen, dass Suchmaschinen und Aggregatoren ihre Suchergebnisse kurz bezeichnen können, ohne gegen Rechte der Rechteinhaber zu verstoßen. (…) Einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte, wie Schlagzeilen, zum Beispiel ‚Bayern schlägt Schalke’, fallen nicht unter das Schutzgut des Leistungsschutzrechtes. Die freie, knappe aber zweckdienliche Beschreibung des verlinkten Inhalts ist gewährleistet. Suchmaschinen und Aggregatoren müssen eine Möglichkeit haben, zu bezeichnen, auf welches Suchergebnis sie verlinken.”

Die Debatte, was eine „knappe, aber zweckdienliche” Beschreibung ist, hat in juristischen Fachzeitschriften längst begonnen. Verlagsnahe Juristen haben sich jüngst bemüht, schlüssig zu begründen, dass nur noch der Link und die Überschrift des verlinkten Ergebnisses angezeigt werden dürfen. Umfangreichere Snippets müssten lizenziert werden und wären damit nicht mehr möglich. Das aber wäre fatal. Da die Überschrift allein – gerade bei Nachrichtenartikeln – eine gezielte Auswahl des gewünschten Suchergebnisses nicht zulässt, würde die effiziente Suche nach journalistischen Inhalten so erheblich erschwert, wenn nicht gar unmöglich.

Andere Juristen vertreten die Meinung, dass die elf bis fünfzehn Worte des durchschnittlichen Snippets in der allgemeinen Google-Suche die Grenze des gesetzlichen Vermeidungsmechanismus’ darstellen. Wieder andere sagen, dass jeder Snippet ein „kleinster Teil” ist. Und schließlich ergibt die Literaturrecherche (wohlgemerkt: über ein Gesetz, das noch nicht einmal in Kraft getreten ist) die Meinung, dass die Beurteilung des „kleinsten Teils” von der Länge des Beitrags abhängt, auf den verlinkt wird. Damit wäre die zulässige Länge eines Snippets eine Einzelfallfrage, was wiederum den Tod effizienter, automatisierter Suchdienstleistungen bedeuten würde.

Fakt ist, dass niemand diese Frage derzeit mit hinreichender Sicherheit beantworten kann. Der Gesetzgeber hat sehenden Auges ein neues Betätigungsfeld für Anwälte und Gerichte geschaffen. Man kann nur hoffen, dass dies unter den Großen wie Google und Springer ausgetragen wird und nicht auf dem Rücken der kleinen Anbieter. (zurück)

(11) Was bedeutet das für Journalisten?

Einerseits stellt sich die Frage, ob Journalisten benachteiligt werden, weil das Leistungsschutzrecht sie an der Zweitverwertung ihrer Beiträge hindert. Zum anderen ist fraglich, ob sie von etwaigen, mit dem Gesetz erzielten Einnahmen der Verleger profitieren werden.

Der Gesetzgeber hat versucht, jegliche Beeinträchtigung für Journalisten auszuschließen. Auf der einen Seite sind sie – sofern sie nicht ausnahmsweise eine Suchmaschine oder einen News-Aggregator betreiben – nicht Adressat der Ansprüche. Sie müssen also zumindest für ihre eigenen Blogs und Webseiten keine Rechte einholen oder sich mit den Vermeidungsstrategien beschäftigen.

Andererseits kann das Leistungsschutzrecht nicht „zum Nachteil des Urhebers (…) geltend gemacht werden”. Was das bedeuten soll, ist gänzlich unklar. So wäre es gerade für freie Journalisten ein Nachteil, wenn ein Verlag, für den sie schreiben, die oben genannte Einwilligung für Google News nicht abgibt. Denn dann würden ihre Beiträge dort nicht gelistet und der Journalist würde Aufmerksamkeit und Reichweite verlieren. Dass ein Journalist aus diesem Grund einen Verlag zum Opt-In bei Google News zwingen könnte, ist aber höchst unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist, dass es sich bei der Formulierung eher um ein Relikt aus einer früheren Gesetzesversion handelt, die – vermutlich versehentlich – in der überarbeiteten Fassung nicht entfernt wurde.

Auch in Bezug auf die Einnahmen der Journalisten sind noch viele Fragen offen. Der Gesetzgeber hat immer wieder hervorgehoben, dass auch die Urheber wirtschaftlich vom Leistungsschutzrecht profitieren sollen. Im Gesetz heißt es daher, dass die Urheber an einer etwaig erzielten Vergütung „angemessen zu beteiligen” sind. Auch darüber wird man sich trefflich streiten. Verlagsnahe Juristen vertreten die Ansicht, dass die Beteiligung der Urheber im Zweifel bei null liegen wird. (zurück)

(12) Was bedeutet das Gesetz für die Internetnutzer?

Wer keine Suchmaschine und keinen Aggregator anbietet, ist durch das Leistungsschutzrecht nicht betroffen. Es kann weiterhin gebloggt, verlinkt und zitiert werden – natürlich nur in dem vom Urheberrecht gesetzten Rahmen. (zurück)

Fazit

Im Vorfeld waren sich (fast) alle unabhängigen Beobachter einig: Das neue Recht wird kaum einen Nutzen haben, aber viel Schaden und Rechtsunsicherheit verursachen. Genau das ist nun eingetreten. Zwar hat sich der Gesetzgeber überzeugen lassen, den Anwendungsbereich des Leistungsschutzrechtes so klein zu halten, dass er kaum noch feststellbar ist. Bedenkt man, dass am Anfang zur Debatte stand, mehr oder weniger jede berufstätige Person, die gesamte deutsche Wirtschaft und jeden Blogger mit dem Gesetz zu belasten, ist dies immerhin ein Erfolg.

Dennoch: Das in Kraft tretende Rudiment wird nur Schaden anrichten. Google hat mit seinen Maßnahmen schon jetzt klargemacht, dass man sich nicht dazu zwingen lässt, für Snippets zu bezahlen. Andere Dienstanbieter werden vorwiegend auf Vermeidungsstrategien setzen und hoffen, damit durchzukommen.

Dabei werden sie ebenso wie die Inhaltsanbieter mit ihren offenen Fragen und der damit einhergehenden Rechtsunsicherheit allein gelassen. Die einen wissen nicht, ob und wie sie zukünftig noch über Suchtechnologien auffindbar sind oder wie sie es anstellen sollen, dass ihre Reichweite und Publizität nicht beschädigt wird. Die anderen werden an der Frage verzweifeln, wie sie ihre Dienste rechtskonform, daher wohlgemerkt abseits vom Leistungsschutzrecht ausgestalten sollen. Sie werden auslisten, nur noch nackte und damit nutzlose Links anzeigen, ihre Dienste einstellen oder gar nicht erst auf den deutschen Markt kommen. Frank Westphal, Betreiber des News-Aggregators Rivva, hat beispielsweise bereits angekündigt, auf Snippets zukünftig verzichten zu wollen. Eine Lose-Lose-Situation.

Dieser Artikel ist zuerst erschienen bei Zeit Online.

July 03 2013

„Nicht kreativ genug”: Eine Porno-Ente erobert die Schlagzeilen

Das Landgericht München hat angeblich ein Urteil gefällt, in dem es irgendwie um Pornos geht. Worum genau, darüber kursieren jetzt viele Missverständnisse. Sind Pornos nicht geschützt? Dürfen Nutzer sie jetzt per Filesharing tauschen? Im Kern geht es um dröges Prozessrecht.

In den letzten Tagen machte eine Meldung die Runde. Der Tenor: Pornofilme seien nicht kreativ genug, um urheberrechtlich geschützt zu sein. In den Schlagzeilen heißt es „Kein Urheberrecht: Pornos fehlt die Schöpfungshöhe”, „Landgericht München spricht Pornos das Urheberrecht ab” oder auch „Primitive Pornos dürfen im Internet getauscht werden”. Man gewinnt den Eindruck, hier sei ein Grundsatzurteil über das Urheberrecht bei Pornos ergangen. Filesharer seien demnach mitunter sogar sicher vor Abmahnungen, wenn sie Pornofilme weiterverteilen.

Tatsächlich aber erging lediglich ein Beschluss (PDF), kein Urteil. Auch haben die Richter des Landgerichts München nicht bewertet, ob Pornofilme urheberrechtlich schutzfähig sind – weder grundsätzlich noch bezogen auf die beiden Filme, um die es konkret ging. Wahrscheinlich haben sich die Richter die Filme nicht einmal angesehen. Vielmehr ist hier nur das deutsche Prozessrecht am Werk.

Schöpfungshöhe nur pauschal behauptet

Die Prozessregeln im Zivilrecht folgen der sogenannten „formellen Wahrheit”. Sie lassen diejenigen Behauptungen als richtig gelten, die der jeweilige Prozessgegner nicht widerlegt oder wenigstens ausdrücklich anzweifelt – jedenfalls, solange die Wahrheit nicht offensichtlich woanders liegt. Im jetzt bekannt gewordenen Fall war das so: Die Frage, ob und wann Pornofilme ausreichende Schöpfungshöhe haben, um urheberrechtlich geschützt zu sein, ist nicht offensichtlich mit „Ja” oder „Nein” oder „sobald …” zu beantworten. Also müssen die Streitenden argumentieren. Je genauer, desto mehr Gewicht hat das Argument.

In diesem Fall hatten die Abmahner nur pauschal behauptet, dass ihre Pornofilme urheberrechtlich schutzfähig seien. Die Abgemahnten argumentierten weniger pauschal dagegen an – indem sie genauere Gründe nannten, die gegen den Urheberschutz sprechen. Die Oberlandesgerichte Hamburg und Düsseldorf haben bereits in den 70er und 80er Jahren entschieden, dass das bloße Abfilmen sexueller Handlungen nicht die für Urheberschutz erforderliche Schöpfungshöhe erreicht.

Abmahner stellten sich tot

Ob ein Film aber möglicherweise über diese „reine Pornografie” hinausgeht und doch Urheberschutz genießt, muss in jedem Einzelfall geprüft werden. Doch dazu kam es in München gar nicht, weil die Abmahner auf die Gegenargumente der Abgemahnten gar nicht mehr reagiert hatten, obwohl das Gericht von ihnen weitere Angaben verlangt hatte.

Nach dem Prozessrecht müssen die Richter nun unterstellen, dass die bis dahin eingehender argumentierende Seite richtig liegt. Das waren die Abgemahnten, die gesagt hatten, dass der Film „Flexible Beauty” lediglich „sexuelle Vorgänge in primitiver Weise” zeige. Der Beschluss zugunsten der Abgemahnten ist also aus eher formellen Gründen erfolgt, weil die Abmahner sich gewissermaßen „totgestellt” haben – nicht also, weil die Richter den fraglichen Porno wirklich als besonders primitiv oder gestalterisch minderwertig beurteilt hätten. Über die Schutzfähigkeit von Pornofilmen ist also nichts neu entschieden worden, was nicht auch schon die Oberlandesgerichte entschieden hätten. Nicht einmal bezogen auf die beiden Filme „Flexible Beauty” und „Young Passion”.

Laufbildschutz und Fremdenrecht: Es wird kompliziert

Interessanter ist an dem Fall, dass er eine andere rechtliche Frage ins Blickfeld rückt. Die aber ist eher etwas für Jura-Nerds. Neben dem urheberrechtlichen Schutz gibt es in Deutschland noch den Schutz als Laufbild, der ähnlich wie bei einfachen Foto-Schnappschüssen keine Schöpfungshöhe voraussetzt. Dieser „Laufbildschutz” ist der einzige Schutz, der „reiner Pornografie” seit den oben genannten Entscheidungen der Oberlandesgerichte zugebilligt wird.

Das Landgericht München hat auch diesen – dem Urheberrecht ähnlichen – Schutz verneint, weil formelle Voraussetzungen dafür im Verfahren nicht belegt worden waren. So hatten die angeblichen Rechteinhaber ihre Inhaberschaft nicht glaubhaft gemacht, womit es wiederum an der Aktivlegitimation – der Befugnis, den Anspruch geltend zu machen – fehlte.

Zusätzlich hat sich das Gericht aber mit einer sehr speziellen Frage des sogenannten „Fremdenrechts” befasst. Darin ist geregelt, ob und wann ausländische Werke und Leistungen in Deutschland ebenfalls geschützt sind. Das ist nur dann der Fall, wenn das jeweilige Werk oder Laufbild in Deutschland erschienen ist. Der Begriff „Erscheinen” war ursprünglich auf körperliche Vervielfältigungsstücke wie Videos, DVD und so weiter ausgerichtet. Dass die Filme auf diese Weise in Deutschland vertrieben werden, wurde im Verfahren aber offenbar nicht einmal vorgetragen.

Umstritten – und von den Folgen her möglicherweise weitreichend – ist die Frage, ob eine Netz-Veröffentlichung auch als „Erscheinen” im rechtlichen Sinn gelten kann. Damit würde jedes Online-Stellen von Inhalten zugleich ein Erscheinen in allen Ländern der Erde darstellen. Selbst wenn man das annimmt, muss ein entsprechender Dienst jedoch zusätzlich – so zumindest das Landgericht München – auf Nutzer in Deutschland ausgerichtet sein. Auch das haben die Richter nicht als gegeben angesehen.

Fazit

Meldungen wie „Porno nicht kreativ genug, um geschützt zu sein” sind eingängig, machen schnell die Runde, sind aber ganz klar falsch. Wer Pornos per Filesharing tauscht, für den wirkt der „Laufbildschutz” ohnehin fast genauso wie der durchs Urheberrecht. Inhaltlich spricht die Entscheidung ein paar interessante Punkte zum „Erscheinen” von Werken an, die aber sehr speziell sind und Nutzer nicht unbedingt treffen. Das Ergebnis ist eher uninteressant. Die Abmahner haben den Fall vor allem deshalb verloren, weil sie im Verfahren geschlampt und die notwendigen Informationen nicht beigebracht haben.

July 02 2013

02mydafsoup-01

Hat jemand Fefe schon gesteckt, dass er das gerne Assange persönlich mitteilen könne, aber sich doch bitte im Klaren darüber sein möge, wie vielen Mitspielern auf der medienverseuchten Whistleblower-Bühne es einzig und allein daran gelegen ist, ihr publikumswirksames Süppchen zu kochen, und es daher als absolut unsicher gilt, wer hier was mit welcher Intention in Umlauf bringt, und er, Fefe, sich m.E. hier nicht um ein Jota besser verhält, als alle anderen Mitwirkenden einschließlich des von ihm so schmählich kritisierten Assange in den unwirtlichen Verhältnissen  der Ecuadorianischen Botschaft.

Bis jetzt offensichtlich niemand, weshalb ich mich hierzu veranlasst sehe dies unmissverständlich auszusprechen. - oAnth, Muc 2013-07-02
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June 12 2013

Der Watchdog des Schweizerischen Bundesgerichts hört auf

Markus Felber ist ein Schweizer Jurist und Journalist – womit ich mich quasi des Wikipedia-Intros bediene – der seit 30 Jahren vom Schweizerischen Bundesgericht berichtet und davon 19 Jahre für die Neue Züricher Zeitung (NZZ). Er ist damit sozusagen der Gerichtsreporter der Schweiz. Manche kennen und schätzen den sprachwitzigen Felber aber auch als twitternden @Frechgeist.

Felber (fel.) wird nun von seinem Hauptauftraggeber “frühpensioniert” und beendet seine Tätigkeit für die NZZ zum Monatsende, was aber offenbar nicht ganz freiwillig geschieht, wenn man die Anmerkung auf seiner Website dazu liest:

Nach über dreissigjähriger Berichterstattung aus dem Bundesgericht werde ich vom Hauptauftraggeber NZZ unverhofft vorzeitig pensioniert. Ich gedenke indes, mich weiterhin mit der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu befassen und darüber für die bisherigen anderen Abnehmer (Schweizerische Juristenzeitung und Hauseigentümer) sowie für allfällige neue Interessenten zu berichten.

In der Schweiz wird das als Ende einer Ära gesehen, Felbers kritische Berichterstattung ist auch in einem ausführlichen und lesenswerten Wikipediaartikel gewürdigt worden.  

Dass der smarte Felber bei einem Bundesrichter derart verhasst war, dass dieser versucht hatte ihn anzuspucken, aber stattdessen einen daneben stehenden Gerichtsschreiber traf, mag man kaum glauben. Dieser Vorfall, der in der Schweiz einen enormen Medienwirbel verursachte und sogar das Parlament beschäftigte, hat anschließend zum Rücktritt des Richters geführt.

Für besonders erwähnens-und lesenswert halte ich außerdem das Manuskript eines Vortrags von Felber über das Verhältnis von Medien und Rechtsprechung, in dem er den Gerichtskorrespondenten als Diener der Öffentlichkeit beschreibt.

Man wird von Felber auch weiterhin das ein oder andere zu lesen bekommen. Er macht den Eindruck, als wolle er sich nur in den berühmten Unruhestand begeben. Ob er auch als gelegentlicher Autor für die NZZ schreiben wird, scheint indes noch offen zu sein. Vermutlich wird er jetzt aber (noch) mehr Zeit zum twittern haben, weshalb man @Frechgeist dort in jedem Fall folgen sollte. Markus Felber bloggt außerdem “Frechgeistiges über Justiz, Politik und ernsthafte Themen“.

June 03 2013

Wer ist für die Medien- und Netzpolitik eigentlich zuständig?

Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand der Grünen, schreibt heute bei SPON einen Meinungsbeitrag mit dem Titel “Medienstaatsvertrag: Netzpolitik darf nicht Ländersache werden“.  Er bezieht sich dabei auf eine Rede von Olaf Scholz in der u.a. von einem Medienstaatsvertrag (der Bundesländer) die Rede ist und davon, dass die Rundfunkkommission zu einer Medienkommission weiterentwickeln sollte. 

Die Rede von Olaf Scholz ist freilich wenig konkret und lässt kaum Konturen erkennen. Was er genau in einem Medienstaatsvertrag regeln möchte, bleibt unklar. Die Frage wäre dann auch die, was die Länder in einem Staatsvertrag überhaupt regeln dürften. Telekommunikations- und Urheberrecht unterfällt der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenez des Bundes (Art. 73 GG), Landesgesetze sind in diesen Bereichen überhaupt nicht möglich. Das gesamte bürgerliche Recht sowie das Strafrecht unterliegt der sog. konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz. Die Länder dürfen in diesen Bereichen Gesetze nur erlassen, wenn und solange der Bund nichts geregelt hat. Da das Zivilrecht und das Strafrecht umfassend geregelt sind, bleibt in diesem Bereich für die Länder kaum Gestaltungsspielraum. Der Bund hat außerdem über den Kompetenztitel Recht der Wirtschaft (Art. 74 Nr. 11 GG) die Möglichkeit den gesamten Bereich des E-Commerce zu regeln, wovon er  auch Gebrauch gemacht, insbesondere durch das Telemediengesetz.

Klassische Regelungsbereiche der Länder, für die der Bund nicht zuständig ist, sind demgegenüber das Presse- und das Rundfunkrecht. Die Länder haben speziell in den 90′er Jahren, als der längst nicht mehr in Kraft befindliche Mediendienstestaatsvertrag geschaffen wurde, gerne die Auffassung vertreten, dass das Internet ja auch nichts anderes sei als so eine Art Rundfunk und insoweit eine umfassende Regelungskompetenz für sich beansprucht. Mittlerweile hat sich allerdings die Ansicht eingependelt, dass die Länder nur für solche Inhalte eine Gesetzgebungskompetenz haben, die man im engeren Sinne als presse- und rundfunkähnlich ansehen kann.

Für die Schaffung einer umfassenden Medienordnung, von der Olaf Scholz träumt, haben die Länder also gar keine ausreichenden Kompetenzen. Unabhängig von der Kompetenzordnung dürfte es aber auch wenig sinnvoll sein, alte und verkrustete Strukturen des Rundfunkrechts auf das Internet zu übertragen. Im Ergebnis hat Malte Spitz also recht. Die Rede von Olaf Scholz weist nicht in die Zukunft.

May 14 2013

Blogger sollten sich stärker vernetzen

Die stärkere Vernetzung der Blogosphäre hat sich das Projekt “Blognetz” auf die Fahnen geschrieben. Eine im Grunde lobenswerte Idee, der ich mich schon anschließen wollte, bis ich merkte, dass man um sein Blog hinzufügen zu können, ein Facebookprofil braucht und sich zugleich mit der Nutzung seiner Facebook Profil-Daten im Rahmen von blognetz einverstanden erklären und eine Facebook-App autorisieren muss.

Das ist für mich als Blogger ehrlich gesagt starker Tobak. Auch wenn ich ein Facebook-Profil habe, mag ich Facebook aus verschiedensten Gründen nicht besonders und halte es schlicht für den falschen Ansatz, eine stärkere Vernetzung von Bloggern über einen Dienst wie Facebook zu realisieren. Abgesehen davon, dass man damit einen Teil der Blogger von vornherein ausschließt, besteht der Sinn eigener Blogs auch gerade darin, sich nicht von Plattformen wie Facebook oder Google+ abhängig zu machen und sich nicht deren Spielregeln beim Publizieren von Inhalten zu unterwerfen.

Vera Bunse scheint das drüben bei CARTA ähnlich zu sehen, wenn ich ihren Beitrag richtig verstanden habe. Ein offener Ansatz hätte da vielleicht tatsächlich die Möglichkeit geboten, die Blogosphäre zu stärken. Meines Erachtens sollten Blogger vor allem stärker darauf achten, sich gegenseitig zu verlinken. Es wäre wünschenswert ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass man im Zweifel auch auf einen guten Blogbeitrag verlinken kann, anstatt immer nur auf die etablierten Medien zurückzugreifen. Das wäre eine Maßnahme, die die Blogosphäre wirklich stärken könnte. Dafür muss man freilich erst einmal Bewusstsein schaffen. Aber vielleicht nicht unbedingt in geschlossenen Gesellschaften wie Facebook.

May 02 2013

BVerfG: Kein Anspruch auf Videoübertragung im NSU-Prozess

Der Landshuter Anwaltskollege Ernst Fricke wollte als freier Journalist und Onlinejournalist – wie es in der Pressemitteilung des BVerfG – heißt, über den NSU-Prozess berichten. Weil das neue Verfahren zur Zuteilung von Plätzen für die Medien keine Kontingente für freie und Online-Journalisten vorgesehen hat, hat sich Fricke gegen die Verfügung des Vorsitzenden gewandt und beantragt, ihm einen Platz zur Verfügung zu stellen, hilfsweise eine Videoübertragung in einen Nebensaal des Gerichts durchzuführen.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 01.05.2013 (Az.: 1 BvQ 13/13) abgelehnt. Zur Begründung führt das BVerfG aus:

Eine Verletzung des Rechts des Beschwerdeführers auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb gemäß Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ist nach seinem Vorbringen offensichtlich nicht gegeben. Bei der Verteilung knapper Sitzplätze hat der Vorsitzende des jeweiligen Spruchkörpers einen erheblichen Ermessensspielraum. Das Bundesverfassungsgericht überprüft dessen Anordnungen nur dahingehend, ob sie Verfassungsrecht verletzen und insbesondere, ob sie auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 <97 f.>). Es ist dagegen nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts, eine Verteilungsentscheidung des Vorsitzenden umfassend und im Einzelnen darauf zu überprüfen, ob die beste Verteilmodalität gewählt worden war (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. März 2008 – 1 BvR 282/01 -, NJW-RR 2008, S. 1069). Ein Anspruch auf Bild- und Tonübertragung der Verhandlung in einen anderen Saal des Gerichts lässt sich aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nicht herleiten (BVerfGE 87, 331 <333>).

Es handelt sich immerhin schon um die 3. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Streit um die Presseplätze beim NSU-Verfahren, ohne, dass die Hauptverhandlung dort überhaupt begonnen hätte.

April 29 2013

Wochenrückblick: Schutzfristen, Grundstückseigentümer, Facebook-Klarnamen

Der Bundestag hat längere Schutzfristen für Tonaufnahmen beschlossen, der Bundesgerichtshof bestätigt seine Fotografie-Rechtsprechung, Facebooks Klarnamenpflicht bleibt erlaubt. Außerdem im Wochenrückblick: Telekom und Netzneutralität, Verfassungsgericht zur Antiterrordatei, Grünbuch zur Medienkonvergenz, Werbeverbot und Rundfunkbeitrag.

Bundestag verabschiedet Schutzfristverlängerung für Tonaufnahmen

Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und Grünen einen Gesetzesentwurf zur Verlängerung urheberrechtlicher Schutzfristen beschlossen. Nach dem Entwurf soll sich die Schutzfrist für Tonträgerhersteller und ausübende Musiker von 50 auf 70 Jahre verlängern. Die Änderung setzt eine EU-Richtlinie (PDF) um.
Weitere Informationen bei Urheberrecht.org.
Dossier zur Schutzfristverlängerung von iRights.info und Wikimedia Deutschland (2011).

BGH: Grundstückseigentümer darf kommerzielle Fotografien des Eigentums verbieten

Ein Grundstückseigentümer darf allein darüber entscheiden, ob Fotografien seiner Bauwerke und Gartenanlagen kommerziell verwertet werden – selbst wenn er den Zugang zu seinem Grundstück zu privaten Zwecken gestattet hat. Das hat der BGH Anfang März entschieden, wie nun bekannt wurde. Der BGH bestätigt damit seine Rechtsprechung, die unter dem Titel „Preussische Schlösser und Gärten” bekannt wurde. Geklagt hatte die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg gegen eine Fotoagentur. Dieser untersagte der BGH, weiterhin Fotos auf dem Grundstück der Klägerin zu machen und diese kommerziell zu verwerten. Nach dem BGH besteht ein „Recht des Grundstückseigentümers, darüber zu entscheiden, wer die wirtschaftlichen Vorteile” aus dem Zuweisungsgehalt des Grundstücks ziehen darf.
Das Urteil im Volltext.
Mehr dazu bei internet-law.de.

Oberverwaltungsgericht bestätigt Klarnamenpflicht bei Facebook

Facebook darf vorerst auch weiterhin Konten von Nutzern sperren, die nicht ihren Klarnamen angeben. Grund dafür ist ein Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom Montag. Es bestätigte damit zwei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Schleswig gegen das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) aus Februar 2013. Das ULD hatte ursprünglich angeordnet, Facebook müsse seinen Nutzern die anonyme Nutzung erlauben – dazu sei das Netzwerk verpflichtet (Paragraf 13 Abs. 6 TMG) verpflichtet. Dagegen wehrte sich Facebook nun zunächst erfolgreich im Eilverfahren. Weil nur die irische Facebook-Niederlassung Daten verarbeite, sei auch kein deutsches Recht anwendbar. Die Anordnung des ULD ist nun vorerst nicht vollziehbar.
Zur Pressemitteilung des OVG Schleswig.
Mehr Infos bei internet-law.de.

Verletzung der Netzneutralität? Debatte um Telekom-Drosseln hält an

Die Deutsche Telekom AG will ihre Festnetz-Flatrates mit Volumenbegrenzungen ausstatten – und erntet dafür weiter harsche Kritik. Politiker und Verbraucherschützer kritisieren, die Telekom würde damit eigenen Angeboten, insbesondere dem TV-Angebot Entertain und Telefonie-Angeboten, einen unfairen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Die Telekom hält dagegen: Durch die neuen Regeln wolle das Unternehmen verhindern, dass Normalnutzer die übermäßigen Ansprüche weniger Heavy User finanzierten. Ausgenommen von der Internet-Drosselung sollen allerdings die hauseigenen Premium-Pakete „Entertain” sein: „’Entertain’ nutzt zwar IP-Technologie, ist aber gerade kein typischer Internetdienst, sondern eine von den deutschen Landesmedienanstalten durchregulierte separate Fernseh- und Medienplattform, für die unsere Kunden ein entsprechendes Zusatzentgelt bezahlen”, schreibt Telekom-Chef Obermann in einem offenen Brief an Wirtschaftsminister Phillip Rösler.
Interview mit Telekom-Sprecher Phillip Blank bei Dradio.de.
Zusammenfassung der Kritik auf Netzpolitik.org.
Telemedicus zu den Konsequenzen der Drosselung.

Verfassungsgericht: Antiterrordatei war verfassungswidrig ausgestaltet

Die Antiterrordatei ist „ist in ihren Grundstrukturen mit der Verfassung vereinbar”, in ihrer Ausgestaltung jedoch teilweise verfassungswidrig: Teile des Antiterrordateigesetzes verstoßen gegen die Grundrechte. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch entschieden. Einzelne Vorschriften verstoßen gegen das Bestimmtheitsgebot und das Übermaßverbot. Insbesondere der von der Datei erfasste Personenkreis sei teils zu weit geraten. Vom Gesetz erfasst seien unzulässigerweise auch Personen, „die weit im Vorfeld und möglicherweise ohne Wissen von einem Terrorismusbezug eine in ihren Augen unverdächtige Vereinigung unterstützen”. Ermittlungsbehörden dürfen das Gesetz unter Berücksichtigung der Entscheidung weiter anwenden – der Gesetzgeber muss allerdings bis spätestens Anfang 2015 nachbessern.
Bericht bei der FAZ.
Das Urteil im Volltext.

EU verabschiedet Grünbuch zur Medienkonvergenz

Die EU-Kommission hat ein „Grünbuch über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt” veröffentlicht. Herkömmliche Rundfunkdienste wachsen immer mehr mit dem Internet zusammen und die Grenzen zwischen Fernsehempfang und Internetdiensten verschwimmen, so die Kommission. Das Grünbuch soll deshalb „eine breit angelegte öffentliche Debatte über die Auswirkungen des gegenwärtigen Wandels der audiovisuellen Medienlandschaft anstoßen”. Interessenträger und die allgemeine Öffentlichkeit sollen nun bis Ende August 2013 ihre Meinungen und Standpunkte äußern. Die Folgearbeiten auf das Grünbuch könnten insbesondere die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) betreffen.
Zur Pressemitteilung der EU-Kommission.
Das Grünbuch als PDF.

Meinungsfreiheit: Tierschutz-Kampagnenverbot war erlaubt

Es verletzt nicht das Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 10 EMRK), politische Werbung in Großbritannien zu verbieten. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Montag mit 9 zu 8 Stimmen der großen Kammer entschieden. Geklagt hatte die Tierschutzorganisation „Animal Defenders International”. Diese startete 2005 eine Kampagne gegen Primaten in Fernsehwerbespots sowie deren Haltung und Zurschaustellung. Dazu wollte man auch einen eigenen Werbespot zeigen. Das damals für die Werbezulassung zuständige Broadcast Advertising Clearance Centre (BACC) stellte fest, dass der Werbespot „hauptsächlich politischer Natur” war – sodass britisches Rundfunkrecht die Ausstrahlung verbot. Dieses Verbot greife zwar grundsätzlich in Art. 10 EMRK ein, sei aber verhältnismäßig.
Das Urteil im englischen Volltext.
Überblick im Verfassungsblog.
Detaillierte Besprechung bei HP Lehofer.

Rundfunkbeiträge: Bayrische Meldebehörden dürfen Daten abgleichen

Im Zusammenhang mit der neuen geräteunabhängigen Rundfunkgebühr darf jede bayrische Meldebehörde vorerst bestimmte Daten aller volljährigen Personen an die jeweils zuständige Landesrundfunkanstalt übermitteln. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof letzten Donnerstag entschieden, wie nun bekannt wurde. Ermano Geuer geht mittels Popularklage vor dem Gerichtshof gegen den neuen Rundfunkbeitrag vor. In diesem Fall stellte er außerdem einen Eilantrag, den Datenabgleich einstweilen zu stoppen. Genau dies lehnten die Richter nun ab. Im Rahmen einer notwendigen Folgenabwägung überwiege die Notwendigkeit, zunächst am Meldedatenabgleich festzuhalten. Nur so könne man beispielsweise Vollzugsdefizite vermeiden und einer größeren Beitragsgerechtigkeit Rechnung tragen.
Zur Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshofs.
Die Nachricht beim IUM.

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SAFoto: Horia VarlanCC BY.

April 18 2013

Geheimnisvolle Sitzung im Bundestag zum Export von Überwachungstechnologie

Am Mittwoch fand im Bundestag eine Anhörung statt, in der die Bundesregierung unter Tagesordnungspunkt 1 über „aktuelle abrüstungspolitische Entwicklungen”, unter Tagesordnungspunkt 2 über den Export deutscher Überwachungssoftware berichtete. Viel mehr als die Tagesordnung (PDF) im Unterausschusses „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung” war nicht öffentlich, auch Abgeordnete konnten „nur mit Sicherheitsüberprüfung” teilnehmen. 

Zum anschließenden Gespräch war Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen geladen. Wir dokumentieren hier die schriftliche Stellungnahme von Reporter ohne Grenzen zur Sitzung. Darin heißt es:

Deutsche Überwachungssoftware und -infrastruktur werden in die ganze Welt exportiert, darunter auch in Staaten mit einem zweifelhaften Ruf in Bezug auf Pressefreiheit und andere Menschenrechte. IT-basierte Überwachungstechnologie kann Festplatten von Computern durchsuchen, verschlüsselte E-Mails mitlesen sowie Kamera und Mikrofon eines Computers oder eines Handys aus der Ferne aktivieren.

(…)

Eine zielgenaue Regulierung der Exporte ist dringend angebracht und kann ohne negative Auswirkungen auf freie Meinungsäußerung umgesetzt werden. Auch die Verfügbarkeit von Software, etwa zur Umgehung von Zensur, für Endanwender und Firmen wird nicht beeinträchtigt.

Die Bundesregierung bleibe untätig, den Export von Überwachungstechnologie zu kontrollieren:

Nach deutschem Recht wäre eine Aufnahme von Überwachungsinfrastruktur in die Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung ein denkbares Kontrollinstrument. Darüber hinaus sollte die Bundesregierung unverzüglich klarstellen, ob und in welchem Ausmaß in der Vergangenheit Hermes-Exportbürgschaften für die Lieferung von Überwachungstechnologie vergeben wurden.

(…)

Die umfassendste, aus Sicht von Reporter ohne Grenzen beste, Lösung wäre eine Integration von Überwachungstechnologie in das Wassenaar-Abkommen für Exportkontrolle. Verschiedenen Quellen zufolge liegen bereits verhandelte und abgestimmte Texte vor, die einen Einschluss von Überwachungstechnologie ermöglichen würden. Diese Texte könnte die Bundesregierung kurzfristig implementieren, um so Druck auf die internationalen Partner auszuüben.

Hier die gesamte Stellungnahme als PDF.

April 15 2013

David Schraven: „Die Beamten wollen die Kontrolle über ihre Dokumente um jeden Preis.”

Das Verteidigungsministerium möchte von der WAZ veröffentlichte Regierungsdokumente aus dem Netz löschen. David Schraven, Ressortleiter Recherche bei der WAZ-Gruppe, sagt im iRights.info-Interview: Die Bürger haben ein Recht auf Einsicht in Regierungsdokumente. Die Weiterentwicklung des Journalismus mithilfe von Originaldokumenten werde behindert.

David Schraven. Foto: Grimme-Institut/Jens Becker, CC BY-NC-SA

Hintergrund: Am 11. März mahnte das Verteidigungsministeriums die WAZ-Mediengruppe ab. Diese hatte im November Berichte der Bundeswehr zum Afghanisten-Einsatz veröffentlicht. Referatsleiter Christian Raab rügte die Publikation, weil laut Urheberrechtsgesetz nur der Urheber bestimmen kann, ob und wie sein Werk veröffentlicht wird. Die Veröffentlichung sei daher rechtswidrig. Der WAZ-Gruppe wurde eine Frist zur Löschung der Dokumente aus dem Netz gesetzt, die bereits verstrichen ist. Die WAZ-Gruppe hat die Erklärung bislang nicht unterzeichnet und die Dokumente nicht aus dem eigenen Angebot entfernt.

iRights.info: Gibt es Anhaltspunkte, warum das Bundesverteidigungsministerium so lange brauchte, um gegen die Veröffentlichung vorzugehen?

David Schraven: Nein, ich habe keine. Zunächst wurde der Vorgang heruntergespielt. Es hieß zunächst, dass Ministerium würde selber alles veröffentlichen. Jetzt versucht das Amt, die Dokumente aus dem Netz zu entfernen. Dieser Widerspruch leuchtet mir nicht ein.

iRights.info: Da die Dokumente überall im Web verstreut sind, lässt sich die Verbreitung nicht mehr eindämmen. Wie sinnvoll erscheint in diesem Zusammenhang die Forderung des Bundesverteidigungsministeriums?

David Schraven: Ich glaube, dem Ministerium geht es hier um einen Grundsatz. Die Beamten wollen die Kontrolle über ihre Dokumente um jeden Preis. Dabei ist ihnen jedes Mittel recht.

iRights.info: Inwiefern sind die geleakten Dokumente überhaupt urheberrechtlich schutzfähig?

David Schraven: Meiner Ansicht nach handelt es sich hier um Papiere, für die kein Urheberecht geltend gemacht werden kann. Die Dokumente gehören allen Menschen in Deutschland, da sie von allen Menschen in Deutschland bezahlt worden sind und in die sie Einsichtsrechte nach dem Informationsfreiheitsgesetz haben. Das Ministerium hat die Papiere zu unrecht klassifiziert, um sie der Öffentlichkeit vorzuenthalten. Um diesen Missbrauch der Geheimstempelung zu zeigen, war es nötig, die Papiere zu veröffentlichen.

iRights.info: Wie wurde die Abmahnung begründet?

David Schraven: Die Abmahnung wurde mit dem Urheberecht begründet. In meinen Augen ist diese Begründung Quatsch. Und damit nichtig.

iRights.info: Beschneidet das Veröffentlichungsverbot die Pressefreiheit?

David Schraven: Die Pressefreiheit an sich wird sicher nicht gefährdet. Denn es ist jederzeit möglich, aus den Papieren zu zitieren. Allerdings wird die Weiterentwicklung des Journalismus behindert. Denn es wird in Zukunft immer häufiger drauf ankommen, dass Reporter die Schlussfolgerungen ihrer Texte anhand von Originaldokumenten nachvollziehbar und beweisbar machen – solange Quellen nicht gefährdet werden.

Es ist eben etwas anderes, wenn ein Reporter behauptet, ein Ministerium führe die Öffentlichkeit in die Irre, oder wenn er diese Behauptung anhand von Originaldokumenten belegt. Diese Evolution des evidenzbasierten Journalismus wird durch das Ministerium angegriffen. Statt das Amtsgeheimnis mit Hilfe des Urheberrechtes durchzusetzen, sollte das Ministerium sich in den Dienst der Öffentlichkeit stellen und möglichst alle Papiere veröffentlichen, die nicht unmittelbar Soldaten gefährden.

iRights.info: Die in der Abmahnung festgesetzte Frist für die Entfernung aller Papiere bis zum 27. März ist abgelaufen. Hat die WAZ-Gruppe ein weiteres Schreiben erhalten?

David Schraven: Bis jetzt noch nicht.

iRights.info: Bis zur welchen Instanz plant man zur eigenen Verteidigung vorzugehen?

David Schraven: Das hängt ganz davon ab. Ich selbst bin entschlossen, mich entschieden gegen den Missbrauch des Urheberrechtes zu wehren.

iRights.info: Sollten solche mit Hilfe von Steuermitteln erstellten Dokumente überhaupt geschützt werden?

David Schraven: Meiner Ansicht nach gehören die Papiere den Menschen in Deutschland und sie haben ein Recht darauf, diese zu lesen und zu verstehen. Ich glaube nicht, dass Regierungsdokumente vor der Einsicht durch Bürger geschützt werden dürfen. Im Gegenteil. Sie müssen offen gelegt werden.

iRights.info: Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem Vorfall für künftige Leaks?

David Schraven: Ich hoffe, das mehr und bessere Papiere veröffentlicht werden. Damit der beweisführende Journalismus in Deutschland durchgesetzt werden kann.

iRights.info: Solche Leaks ließen sich auch außerhalb Deutschlands, sozusagen „offshore” durchführen.

David Schraven: Nein, wir wollen in Deutschland arbeiten und frei sein. Wir müssen und dürfen uns nicht verstecken. Vor niemanden.

iRights.info: Wenn die Verbreitung solcher Dokumente übers Urheberrecht kontrolliert wird, könnte jede Behörde frei darüber bestimmen, wer ihre Informationen veröffentlichen darf. Welche Konsequenzen hätte das für Journalisten?

David Schraven: Der Zugang zu Informationen muss ungehindert und frei sein. Da Unterlagen der Regierung sowieso allen gehören, darf die Regierung nicht darüber bestimmen, wer die Dokumente wie publiziert. Die Regierung selbst hat sie in geeigneter Form offen zu legen. Die Reporter können, sollen und dürfen sie frei und ungehindert aus- und verwerten.

iRights.info: Die Antwort auf die Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) lautete, deutsche Soldaten könnten durch die Informationen gefährdet werden. Könnte man das als Falschaussage verstehen? Gibt es diesbezüglich Pläne der WAZ-Gruppe?

David Schraven: Nein, wir planen derzeit keine juristische Auseinandersetzung mit dem Ministerium. Dass die Beamten Quatsch erzählt haben, kann jeder nachlesen. Diese Blamage reicht erst mal.

Foto oben: Grimme-Institut/Jens Becker, CC BY-NC-SA.

February 13 2013

Großverlegeranhörung im Bundestag zur Zukunft der Presse

Im Ausschuss für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag findet am 20. Februar ein öffentliches Expertengespräch zur Zukunft der Presse statt. Geladen sind in erster Linie Vertreter vier deutscher Großverlage: Mathias Döpfner (Axel Springer AG), Rainer Esser (Zeitverlag), Julia Jäkel (Gruner + Jahr) und Christian Nienhaus (WAZ-Gruppe). Außerdem Ulrich Lingnau, Geschäftsführer des Chemnitzer Verlags und Stephan Weichert, Professor für Journalistik an der Macromedia-Hochschule in Hamburg.

Bei der „Zukunft der Presse” scheint es vor allem um die Zukunft der Großverlage zu gehen – obwohl sie kaum für alle Verlage sprechen können und mit vielen kleineren und mittleren Verlagen in Konkurrenz stehen. Warum wird also die Zukunft der Presse nahezu ausschließlich bei großen Zeitungsverlagen gesehen? Reine Online-Medien oder innovative Angebote aus dem In- und Ausland fehlen bei der Anhörung.

Auch ist nicht zu erwarten, dass die eingeladenen Verlage ihre eigenen Entscheidungen im Umgang mit Urhebern thematisieren, dass es um Zeitungsschließungen oder fehlgeschlagene und nicht ausprobierte Geschäftsmodelle geht. So ist zu befürchten, dass kritische Stimmen beim Expertengespräch deutlich in der Minderheit sind. Eher schon läuft es auf ein Wunschkonzert mit Schönfärberei und Untergangsszenarien hinaus. Ob das Erkenntnisgewinn für die Abgeordneten bringt, ist fraglich.

Befremdlich ist auch, dass wenige Tage vor den entscheidenden Abstimmungen zum hoch umstrittenen Leistungsschutzrecht für Presseverlage die Presseverlage noch einmal eine exklusive Bühne für ihre Forderungen erhalten. Dass diese die Veranstaltung zur Beeinflussung der Abgeordneten nutzen wollen, dürfte nicht überraschen. Es bleibt zu hoffen, dass die Abgeordneten wenigstens eine kritische Frage nach der anderen stellen und die Verlagsfunktionäre nicht mit Ausflüchten und Behauptungen davon kommen lassen. Dann hätte die Expertenrunde wenigstens noch ein bisschen Sinn.

January 25 2013

Der #Aufschrei der Herde

Es dürfte lange her sein, dass ein Artikel des Stern derart viel Aufmerksamkeit erregt hat, wie “Der Herrenwitz” von Laura Himmelreich über Anzüglichkeiten des FDP-Politikers Rainer Brüderle an einer Hotelbar sowie der dazugehörige Vorabartikel des Stern im Netz, in dem man dann auch noch Brüderles Frau ins Spiel gebracht hatte.

Weil ich den Stern nicht für sonderlich seriös halte, messe ich der Veröffentlichung keine größere Relevanz bei. Der Stern versucht jedenfalls erkennbar in den Wahlkampf einzugreifen, was die Journalistin Laura Himmelreich gegenüber dem Deutschlandfunk mehr oder weniger auch einräumt. Es würde mich außerdem nicht wundern, wenn die Geschichte etwas aufgehübscht und ausgeschmückt ist, weil das zum Konzept des Stern passen würde.

Durchaus erstaunlich ist allerdings die Reaktion im Netz, die Twitter gerade auch schön kanalisiert. Wenn man dort den Hashtag #Aufschrei eingibt, erklärt Twitter dem Nutzer sofort worum es geht:

Nach Vorwürfen gegen Brüderle: “Aufschrei” auf Twitter gegen Sexismus – Unter dem Hashtag #Aufschrei schreiben Menschen auf Twitter ihre persönliche Erfahrungen mit Sexismus im Alltag nieder.

Auch wenn ich glaube, dass wir gar nicht genug über Themen wie Sexismus und Chauvinismus diskutieren können, missfällt mir diese Diskussion. Denn ich würde bei diesem Aufhänger aktuell lieber über manipulative Strukturen im Pressebereich reden und darüber wie mit Mitteln des Tendenz- und Kampagnenjournalismus versucht wird, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Zu diesem Thema passt aber der Twitterhashtag letztlich dann doch wieder, denn er steht für einen Herdentrieb der mit einer kritischen und inhaltsbezogenen Sachdiskussion wenig zu tun hat.

Ich sehe keinen Grund dafür, die Journalistin Laura Himmelreich jetzt als eine Art Heldin zu feiern und ich glaube auch nicht, dass nunmehr der Zeitpunkt gekommen ist, ab dem die Brüderles und die Cheferedakteure mit ihrer bisherigen Haltung nicht mehr durchkommen, wie Maximilian Steinbeis meint. Das was ich gerade beobachte, spricht nämlich eher für das Gegenteil. Die Chefredaktion des Stern kommt doch gerade irgendwie ganz gut durch, zumal sich wenige fragen, ob da nicht eine junge Journalistin instrumentalisiert worden ist, um einen Scoop zu landen und vielleicht gerade das ebenfalls eine Form von Sexismus darstellt. Denn Himmelreich räumt gegenüber dem DLF ein, dass der Stern vor einem Jahr keinen Grund gesehen habe, diese Story über Rainer Brüderle zu bringen. Aufgrund der aktuellen exponierten Position Brüderles habe sich die Lage aber geändert.

Auch wenn ich verstehen kann, dass viele froh darüber sind,  wenn jetzt überhaupt breit und öffentlich über Sexismus und sexuelle Belästigung diskutiert wird, denke ich, das Thema hätte eine ernsthaftere und etwas ruhigere Diskussion gebraucht.

Der Stern hat wieder einmal eine Sau durch das mediale Dorf getrieben, die gerade von einer großen Herde verfolgt wird. Ob das in eine nachhaltige Debatte mündet, darf man bezweifeln. Die große Herde schreit vermutlich nur kurz auf, bis sie eine neue Sau gesichtet hat, der sie anschließend hinterher rennen kann.

Vielleicht täusche ich mich aber auch, weil ich den Stern nicht mag und mir der menschliche Herdentrieb generell suspekt ist. Vielleicht ist es tatsächlich so, wie Antje Schrupp schreibt, dass wir es mit einem langsamen Veränderungsprozess zu tun haben – was ich durchaus glaube – der durch ein Ereignis wie den Stern-Artikel lediglich ans Licht kommt – was ich bezweifele. Was für mich aber schon jetzt feststeht, ist, dass der Stern für sich reklamieren wird, eine wichtige gesellschaftliche Debatte angestoßen zu haben. Ein Lehrstück über heuchlerischen Journalismus bietet seine Berichterstattung in jedem Fall.

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