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May 21 2013

Autocomplete, Embedding, Leistungsschutzrecht

Google muss bei vorgeschlagenen Suchbegriffen eingreifen, der Streit um das Einbetten fremder Videos geht zum Europäischen Gerichtshof, das Presse-Leistungsschutzrecht tritt am 1. August in Kraft. Außerdem im Wochenrückblick: Netzneutralität im Bundestag, Werbung mit Testergebnissen, Max Stadler.

BGH zu Autocomplete: Google muss bei Suchvorschlägen eingreifen

Der BGH hat vergangene Woche über die Autocomplete-Funktion bei Googles Websuche entschieden. Ein Unternehmer hatte gegen Google geklagt, weil bei Eingabe seines Namens die Begriffe „Scientology” und „Betrug” automatisch vorgeschlagen wurden. Nach Ansicht der Vorinstanzen stellte der Autocomplete-Vorschlag nicht die Aussage dar, dass zwischen dem Kläger und den Begriffen ein Zusammenhang bestehe. Der BGH sah das anders: Den Begriffen sei jedenfalls ein „sachlicher Zusammenhang” zwischen dem Kläger und Scientology bzw. Betrugsfällen zu entnehmen. Google müsse zumindest dann eingreifen, wenn das Unternehmen auf solche rechtsverletzenden Vorschläge in der Autocomplete-Funktion hingewiesen werde.
Ausführlich bei Telemedicus.

BGH legt Fragen zum Einbinden von Youtube-Videos dem Europäischen Gerichtshof vor

Verletzt das Einbinden fremder Youtube-Videos das Urheberrecht? Über diese Frage hatte vergangene Woche der Bundesgerichtshof zu entscheiden. Seiner Ansicht nach liegt jedenfalls keine öffentliche Zugänglichmachung (Paragraf 19a Urheberrechtsgesetz) vor. Nicht ausschließen wollte der Bundesgerichtshof jedoch, dass ein sogenanntes unbenanntes Verwertungsrecht verletzt sein könnte. Dabei handelt es sich um ein Verwertungsrecht, das nicht explizit im Urheberrecht bekannt ist, das sich jedoch aus dem generellen Schutz des Urhebers herleiten lässt. Ob ein solches unbenanntes Verwertungsrecht für das Einbinden von Videos existiert und ob es verletzt ist, muss nun der EuGH entscheiden, dem der BGH diese Frage letzte Woche vorgelegt hat.
Hintergründe bei iRights.info.
Hintergründe bei Telemedicus.

Presse-Leistungsschutzrecht im Bundesgesetzblatt verkündet

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger tritt am 1. August in Kraft. Mit dem achten Urheberrechtsänderungsgesetz wird das Urheberrechtsgesetz durch die Paragrafen 87f-87h ergänzt. Das Presse-Leistungsschutzrecht gibt Verlegern das ausschließliche Recht, Presseerzeugnisse oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen. Eine Ausnahme besteht für die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen, „soweit sie nicht durch gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten erfolgt”. Ausgenommen sein sollen auch „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte”. Was genau das bedeutet, ist aber nach wie vor unklar. Die schwarz-gelbe Koalition hatte das Presse-Leistungsschutzrecht bereits 2009 angekündigt, seitdem stand es dauerhaft unter heftiger Kritik.
Zur Verkündung im Bundesgesetzblatt.
Zur Meldung bei internet-law.de.
iRights.info: Beiträge zum Presse-Leistungsschutzrecht

Bundestag debattiert über Netzneutralität

Im Bundestag fand vergangene Woche eine Plenardebatte zum Thema Netzneutralität statt. Anlass war ein Gesetzesentwurf der Linksfraktion, nach dem die Netzneutralität gesetzlich festgeschrieben werden soll. Die anderen Oppositionsparteien sprachen sich in der Debatte ebenfalls für dieses Ansinnen aus. Die schwarz-gelbe Koalition hingegen ist überwiegend der Ansicht, der geltende rechtliche Rahmen reiche aus, um Netzneutralität zu gewährleisten. Unionspolitiker Georg Nüßlein beruft sich auf Paragraf 41a Telekommunikationsgesetz, der die Bundesregierung ermächtigt, gegen über Telekommunikationsunternehmen „Anforderungen an eine diskriminierungsfreie Datenübermittlung (…) festzulegen”. Markus Beckedahl von netzpolitik.org zweifelt jedoch an der Effektivität dieser Regelung. Zudem sei schon heute Netzneutralität nicht gewährleistet, da bestimmte Dienste gegenüber anderen bevorzugt werden. Grund: Schon heute seien einzelne Dienste exklusiv von Volumenbegrenzungen ausgenommen – so etwa im Fall T-Mobile/Spotify.
Mehr zur Debatte auf netzpolitik.org.

Stiftung Warentest ändert Bedingungen für Werbung mit Testergebnissen

Die Stiftung Warentest führt ein neues System zur Produktwerbung mit Testergebnissen ein: Ab 1. Juli müssen werbende Unternehmen Lizenzverträge mit der Stiftung Warentest abschließen. Bisher unterliegt die Werbung mit Testergebnissen zwar Bedingungen der Stiftung; eine vertragliche Beziehung besteht aber nicht. Grund für die Änderung: Die Stiftung selbst konnte bisher nicht gegen Unternehmen vorgehen, die gegen Bedingungen der Logonutzung verstießen indem sie etwa irreführend mit Testergebnissen warben. Dies konnten nur wettbewerbsrechtlich klagebefugte Konkurrenzunternehmen oder Verbraucherschutzverbände. Durch Einzelverträge soll sich das ändern. Künftig ist die Werbung mit einem Testergebnis auf zwei Jahre befristet; außerdem wird die Nutzung des Testlogos für werbende Unternehmen teurer.
Mehr Informationen bei der Stifuntg Warentest.

Staatssekretär Max Stadler gestorben

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium Max Stadler ist tot. Der FDP-Rechtspolitiker ist vergangene Woche im Alter von 64 Jahren überraschend gestorben. In der Netzpolitik war Stadler vor allem als Verfechter von Bürgerrechten bekannt und setzte sich u.a. vehement gegen die Vorratsdatenspeicherung und das Zugangserschwerungsgesetz ein.
Ein Nachruf von Heribert Prantl.

May 13 2013

Zum Tod von Max Stadler: Ein Humanist und Verfechter der Bürgerrechte

Es ist ein trauriger Tag für alle, die sich für die Bürgerrechte in Deutschland engagieren. Denn mit Max Stadler ist ein Rechtspolitiker verstorben, der wie kaum ein anderer für eine liberale und bürgerrechtsfreundliche Politik stand.

Vor gut drei Monaten war ich in den Rechtsausschuss des Bundestages als Sachverständiger zur Anhörung über das Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse geladen. Staatssekreketär Max Stadler hat an der Ausschusssitzung als Vertreter der Bundesregierung teilgenommen und ich vermute, es gab Termine die ihm mehr Spaß gemacht haben als dieser. Nach der Sitzung kam er direkt auf mich zu, begrüßte mich per Handschlag und hat mich gezielt auf diesen Tweet angesprochen, um sogleich hinzuzufügen, dass er mir das aber nicht übel nehmen würde, weil wir ja sonst häufig auf einer Wellenlänge wären. Und damit hatte er natürlich recht. Ein aus Altbayern stammender Politker, der denselben Nachnamen trägt wie ich und der immer wieder durch eine klare freiheitliche Linie aufgefallen ist, war mir natürlich sympathisch.

Max Stadler gehörte zu einem kleinen Kreis von Politikern, die ich wegen ihrer Haltung schätze. Ihm lagen die Bürgerrechte, die Freiheit und die Würde des Einzelnen am Herzen und er trat als Politiker für diese Rechte ein. Der Humanist Max Stadler war einer der letzten wirklichen Liberalen in der aktuellen Politik. Dass das jetzige Bundesjustizministerium wieder stärker für bürgerrechtsfreundliche Positionen stand und steht, lag neben Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vor allen Dingen an ihm.

Er war ein Mann der eher leisen Töne, kein Populist und Schreihals wie so viele seiner Kollegen. Für die SZ hat Heribert Prantl einen sehr trefflichen und angemessenen Nachruf verfasst, den man gelesen haben sollte.

November 12 2012

Wochenrückblick: GEMA-Vermutung, US-Netzpolitik, Peter Sunde

Die Regierung hält an der GEMA-Vermutung fest, nach der US-Wahl erwarten Experten neue Vorhaben zur Rechtsdurchsetzung im Internet, der Prozess um Piratebay-M

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