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January 20 2014

Das schnelle Ende der Autoflirt-Abmahnungen

Heise hat vor einigen Tagen über dubiose Abmahnungen eines Autoflirt e.V. aus der Wortmarke “Autoflirt” berichtet. In der mir vorliegenden Abmahnung – meine Mandantin betreibt eine Suchmaschine! – war der angebliche Verstoß gegen Markenrechte des Vereins nicht ansatzweise nachvollziehbar dargestellt, weshalb die Abmahnung durch unsere Kanzlei zurückgewiesen wurde. Wie sich außerdem herausgestellt hat, ist der abmahnende Autoflirt e.V. überhaupt nicht Inhaber der Marke Autoflirt. Die in der Abmahnung angegebene Marke ist vielmehr auf die Herren Jobst von Korff und T. Niedermaier in das Markenregister eingetragen. Bei Herrn von Korff handelt es sich laut eines älteren Berichts von Heise um den Gründer des Vereins, der bereits 2005 mit fragwürdigen Abmahnungen aus dieser Marke aufgefallen ist.

Die abmahnende Anwaltskanzlei Lettmann & Braun-Noviello teilt nun mit Schreiben vom 20.01.2014 mit, dass sie den Autoflirt e.V. nicht mehr vertritt und, dass das Abmahnschreiben “von unserer Kanzlei vor seiner Absendung nicht vollumfänglich geprüft und auch nicht zur Übersendung autorisiert” war. Das wirft allerdings Fragen auf, denn das Abmahnschreiben ist von Rechtsanwalt Leitmann unterzeichnet.

Die Abmahnung aus einer Marke, deren Inhaber man nicht ist und die auch nicht ansatzweise die Schilderung einer nachvollziehbaren Verletzungshandlung enthält, ist rechtsmissbräuchlich.

November 08 2013

Auskunftspflicht der Banken bei Markenrechtsverletzungen

Der BGH hat dem EuGH unlängst die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob Banken gegenüber Markeninhabern zur Auskunft über den Inhaber eines Kontos verpflichtet sind, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für gefälschte Markenprodukte abgewickelt worden ist. Hierüber hatte ich kürzlich bereits berichtet. Der Vorlagebeschluss des BGH liegt nunmehr im Volltext vor. Aus der Entscheidung wird deutlich, dass der BGH den Auskunftsanspruch bejahen möchte. Im Beschluss heißt es hierzu:

Aus Sicht des Senats überwiegen vorliegend die Interessen der Klägerin am Schutz ihres geistigen Eigentums und an einem effektiven Rechtsbehelf bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche wegen des Vertriebs markenrechtsverletzender Ware die Interessen der Beklagten und ihres Kunden am Schutz der in Rede stehenden Kontostammdaten. Die Offenbarung von Namen und Anschrift des Inhabers eines Kontos, das im Zusammenhang mit einer offensichtlichen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums benutzt und dessen Nummer anlässlich der Verwendung dem Kläger schon bekannt geworden ist, wiegt aus Sicht des Senats nicht besonders schwer.

Mal sehen, ob der EuGH diese Einschätzung teilt.

November 04 2013

BGH zu Unterlassungserklärungen, Tell-a-friend-Funktion, Titelschutz bei Apps

Wer eine Unterlassungserklärung abgibt, erkennt damit nicht gleich Anspruch und Kosten an,  Tell-a-friend-Funktionen sind Werbung eines Unternehmens – zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs der letzten Woche. Außerdem im Wochenrückblick: Titelschutz bei Apps, „No-Spy”-Abkommen, Drosseltarife und Facebook vs. ULD.

Bundesgerichtshof: Unterlassungserklärung ist keine Anerkenntnis

Wer aufgrund einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgibt, erklärt damit nicht das Anerkenntnis des Unterlassungsanspruchs. Das hat der Bundesgerichtshof Ende September entschieden. Die Entscheidung ist vergangene Woche im Volltext erschienen. Hintergrund der Entscheidung war ein wettbewerbsrechtlicher Streit. Die Klägerin hatte die Beklagte wegen rechtswidriger Werbung abgemahnt. Die Beklagte gab eine Unterlassungserklärung ab, zahlte aber die Anwaltskosten für die Abmahnung nicht. Die Klägerin meinte nun, mit der Abgabe der Unterlassungserklärung habe die Beklagte die Forderung der Abmahnkosten und den Unterlassungsanspruch anerkannt. Dem erteilte der BGH eine Absage: Ein Anerkenntnis liege nur dann vor, wenn der Abgemahnte dies förmlich erklärt. Auch dann wenn eine Unterlassungserklärung nicht mit dem Zusatz „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht” abgibt, erkennt er demnach den Unterlassungsanspruch nicht an.
Das Urteil des BGH im Volltext.

Bundesgerichtshof: Tell-a-Friend-Funktion ist Spam

Der Bundesgerichtshof hat vergangene Woche ein Urteil veröffentlicht, in dem er sich mit der Zulässigkeit von Tell-a-Friend-Funktionen befasst. Mit Hilfe dieser Funktion können Nutzer einer Webseite über ein Formular Empfehlungsemails an Dritte verschicken. Diese E-Mails sind als Werbung des Unternehmens anzusehen, das die Tell-a-Friend-Funktion anbietet, so der BGH. Die E-Mail habe den Zweck, Dritte auf die entsprechende Webseite aufmerksam zu machen und sei damit Werbung des Unternehmens. Der Versand ist damit nur rechtmäßig wenn der Dritte in den Empfang eingewilligt hat.
Das Urteil im Volltext.
Besprechung der Entscheidung von Thomas Stadler.

Landgericht Hamburg zum Titelschutz für Apps

Der Name einer App kann als Werktitel geschützt sein. Das hat das Landgericht Hamburg Anfang Oktober entschieden, wie vergangene Woche bekannt wurde. Hintergrund: Der Anbieter von „wetter.de” sah sich durch die App „wetter DE” in seinen Rechten verletzt. Der Name seiner App sei als Werktitel geschützt. Im konkreten Fall lehnte das Landgericht Hamburg einen solchen Titelschutz zwar ab, generell sei der Name einer App aber als Werktitel schutzfähig.
Die Hintergründe bei socialmediarecht.

NSA-Skandal: „No-Spy-Abkommen“ in Planung

Schon Anfang 2014 soll es ein Abkommen gegen Spionage zwischen Deutschland und Amerika geben. Darauf habe sich eine Delegation des Kanzleramts vergangene Woche mit US-Präsident Obama geeinigt, wie die FAS berichtet. Kritik an den Plänen kam vor allem aus dem Europäischen Parlament. Der Europaabgeordnete der Grünen Jan Philipp Albrecht äußerte die Befürchtung, mit der deutsch-amerikanischen Sonderlösung solle die Aufregung über die Aktivitäten der NSA gedämpft werden, ohne an der Massenüberwachung etwas zu ändern. Der Text des Abkommens soll in den nächsten Wochen ausgehandelt werden.
Weiter bei FAZ.net.

Landgericht Köln: Telekom darf Drosseltarif nicht als Flatrate verkaufen

Die Drosselung von Internetanschlüssen ab einem gewissen Transfervolumen durch die Telekom ist in seiner jetzigen Form rechtswidrig. Das hat das LG Köln letzte Woche entschieden. Hintergrund war eine Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale NRW. Das Gericht schloss sich der Ansicht der Verbraucherschützer an und erklärte die entsprechenden Klauseln in den AGB der Telekom für unwirksam. Hauptargument: Wird ein Festnetzanschluss als „Flatrate” angeboten, darf der Verbraucher erwarten, diesen auch unbegrenzt nutzen zu dürfen. Generell ist die Drosselung von Internetanschlüssen damit also nicht vom Tisch. Das Landgericht Köln hat jedoch klargestellt, dass ein gedrosselter Internetanschluss auch als solcher bezeichnet werden muss.
Ausführliche Besprechung des Urteils bei Telemedicus.

Facebook-Fanpages: ULD geht in Berufung

Anfang Oktober hat das Verwaltungsgericht Schleswig entschieden, dass das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) den Betrieb von Facebook-Fanpages nicht verbieten darf. Das ULD hat gegen die Entscheidung letzte Woche nun Berufung eingelegt. Das Urteil habe die grundrechtliche Schutzpflicht des Staates für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht ausreichend beachtet. Der Streit geht damit vor das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein.
Zur Pressemeldung des ULD.

 

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.

October 17 2013

Müssen Banken Auskunft erteilen, wenn über ein Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist?

Der BGH hat dem EuGH heute eine äußerst spannende Rechtsfrage zur Klärung vorgelegt (Beschluss vom 17. Oktober 2013, Az.: I ZR 51/1).

Ein Markeninhaber hatte von einer Sparkasse Auskunft über den Inhaber eines Kontos verlangt, über das der Kaufpreis für ein gefälschtes Markenprodukt bezahlt worden war. Der Markeninhaber stützt sich hierbei auf den Drittauskunftsanspruch des § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG.

Das Berufungsericht hat die Klage abgewiesen und gemeint, die Sparkasse könne eine solche Auskunft wegen des Bankgeheimnisses verweigern. Der BGH hat diese Frage nunmehr an den EuGH vorgelegt und seinen Vorlagebeschluss folgendermaßen begründet:

Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs stellt der Vertrieb des gefälschten Parfüms eine offensichtliche Rechtsverletzung dar. Die beklagte Sparkasse hat durch die Führung des Girokontos, über das der Verkäufer den Zahlungsverkehr abgewickelt hat, auch eine für die rechtsverletzende Tätigkeit genutzte Dienstleistung in gewerblichem Ausmaß erbracht. Damit liegen die Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG an sich vor. Die beklagte Sparkasse braucht die begehrte Auskunft aber nicht zu erteilen, wenn sie nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO** zur Verweigerung des Zeugnisses im Prozess berechtigt ist. Da § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG Art. 8 Abs. 3 Buchst. c der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums umsetzt, muss das Recht zur Verweigerung der Auskunft durch die Richtlinie gedeckt sein. In Betracht kommt insoweit Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie, der den Schutz der Vertraulichkeit von Informationsquellen und die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Gegenstand hat. Im Streitfall stellt sich die Frage, ob die Kontodaten, über die die Klägerin von der Sparkasse Auskunft verlangt, Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie unterfallen und - wenn dies der Fall sein sollte - ob gleichwohl im Interesse der effektiven Verfolgung von Markenverletzungen die Beklagte Auskunft über die Kontodaten geben muss. Da die Frage die Auslegung von Unionsrecht betrifft, hat der Bundesgerichtshof sie dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der Bundesgerichtshof hat in dem Vorlagebeschluss erkennen lassen, dass aus seiner Sicht das Interesse an einer effektiven Verfolgung einer Schutzrechtsverletzung den Vorrang vor dem Interesse der Bank haben sollte, die Identität des Kontoinhabers geheimzuhalten.

Die zu erwartende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfte von hoher praktischer Bedeutung sein, zumal es auch im UrhG einen vergleichbaren Auskunftsanspruch gibt. Es könnte also durchaus sein, dass die Banken künftig Auskunft erteilen müssen, wenn ihre Kunden über ihre Konten rechtswidrige Zahlungen abwickeln.

August 12 2013

Markentroll will “Edward Snowden” als Marke eintragen lassen

Beim Deutschen Patent- und Markenamt hat jemand am 01.07.2013 die Eintragung der Wortmarke “Edward Snowden” in den Waren- und Dienstleistungsklassen 9 und 16 beantragt (Az.:  3020130393384). Der Schutz könnte also u.a. begehrt werden für “Datenverarbeitungsgeräte und Computer” (Klasse 9).

Ob das DPMA ein absolutes Schutzhindernis im Sinne von § 8 MarkenG bejahen wird, bleibt abzuwarten. Fremde Namen gelten markenrechtlich aber grundsätzlich nicht als absolute Schutzhindernisse, so dass es durchaus zu einer Eintragung der Marke kommen kann.

August 05 2013

Es reimt sich immer noch nichts auf Uschi

Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 04.06.2013 (Az.: 27 W (pat) 49/12) entschieden, dass Mario Barth seine Marke “Nichts reimt sich auf Uschi”, die u.a. für Bekleidung, insbesondere T-Shirts eingetragen ist, behalten darf. Die Marke ist nach Ansicht des Gerichts nicht wegen des Bestehens absoluter Schutzhindernisse zu löschen.

Barth hatte vor zwei Jahren mit Abmahnungen für Aufsehen gesorgt, die sich gegen Verkäufer von T-Shirts richten, auf denen der geistreiche Spruch aufgedruckt war.

Der Kollege Lampmann weist allerdings zurecht darauf hin, dass diese Marke praktisch wertlos ist, weil der entsprechende Aufdruck auf T-Shirts die Markenrechte Barths nicht verletzt. Das hat das Landgericht Düsseldorf für die Aufschrift “Nicht quatschen, MACHEN” auf T-Shirts bereits entschieden und eine Unterlassungsklage Barths abgewiesen.

Warum das so ist, habe ich im letztjährigen Sommerloch bereits am Beispiel des bayerisch-österreichischen Streits um “Griaß Di” erläutert.

June 24 2013

“Sex Republik” als Marke nicht schutzfähig

Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 08.03.2013 (Az.: 28 W (pat) 40/12) entschieden, dass die Marke “Sex Republik” für folgende Waren und Dienstleistungen nicht schutzfähig ist:

Klasse 03: Parfümeriewaren, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege;
Klasse 14: Juwelierwaren und Schmuckwaren, Uhren und Zeitmessinstrumente;
Klasse 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen.

Zur Begründung führt das BPatG u.a. aus, dass die Wortfolge „Sex Republik“ in ihrer Gesamtbedeutung ohne weiteres und ohne Unklarheiten als eine (staatliche) Gemeinschaft verstanden würde, in der Sexualität eine besondere Bedeutung hat.

Weil das aber noch nicht bedeutet, dass das Zeichen damit für die in Rede stehenden Waren- und Dienstleistungen eine beschreibende Bedeutung aufweist, behilft sich das Gericht mit der Konstruktion eines mittelbar beschreibenden Charakters und erläutert dazu:

Zwar weist „Sex Republik“ für die beanspruchten Waren keinen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt auf, da es diese nicht unmittelbar beschreibt. Das Anmeldezeichen stellt aber eine mittelbar beschreibende Angabe zur Bezeichnung des möglichen Abnehmerkreises der betroffenen Waren dar, so dass hierdurch ein enger beschreibender Bezug zu diesen Produkten hergestellt wird (vgl. BGH GRUR 2007, 1071 Rdnr. 25 – Kinder II; Ströbele/Hacker, MarkenG, 10.Aufl., § 8 Rdnr. 68 – 70 m.w.N.). Das angesprochene Publikum wird den sachbezogenen Begriffsgehalt des Anmeldezeichens auch ohne weiteres und ohne Unklarheiten erfassen und deshalb in der Bezeichnung keinen betrieblichen Herkunftshinweis im Zusammenhang mit den angemeldeten Waren sehen.

Das halte ich gerade vor dem Hintergrund der zitierten BGH-Entscheidung für eine eher gewagte Konstruktion. In der Entscheidung “Kinder II” hat der BGH ausgeführt, dass es dem Begriff “Kinder” an jeglicher Unterscheidungskraft für die Ware Schokolade fehlt, weil damit der mögliche Abnehmerkreis der “Kinderschokolade” beschrieben wird. Dieses Argument passt auf die vorliegende Konstellation nicht so recht. Wer ist für das Produkt “Sex Republik” der mögliche Abnehmerkreis und inwieweit wird dieser durch das Zeichen beschrieben? Was für Kinder und Kinderschokolade auf der Hand liegt, erschließt sich dem Durchschnittsverbraucher für Sex Republik nicht ohne weiteres.

Über das Schutzhindernis des Verstoßes gegen die guten Sitten (§ 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG) hat der Senat übrigens nicht entschieden.

April 10 2013

BGH: Ready To Fuck als Marke nicht eintragungsfähig

Der BGH hält die Wortfolge “Ready To Fuck” als Marke, wegen Verstoß gegen die guten Sitten nach § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG für nicht eintragungsfähig (Beschluss vom 2. Oktober 2012, Az.: I ZB 89/11).

In der Begründung heißt es u.a.:

Die Bezeichnung “READY TO FUCK” stellt eine als abstoßend empfundene, vulgäre Aussage dar, die das sittliche Empfinden überwiegender Bevölkerungskreise über Gebühr beeinträchtigt. In diese Beurteilung hat das Bundespatentgericht – anders als die Rechtsbeschwerde meint – auch zu Recht die Frage einbezogen, wie eine derartige Marke auf die Teile des Verkehrs wirkt, die für die Erziehung von Kindern und Jugendlichen verantwortlich sind. Da die angemeldete Marke Schutz für Waren und Dienstleistungen beansprucht, mit der im Alltag alle Bevölkerungskreise in Kontakt kommen, ist in die Beurteilung auch der Umstand einzubeziehen, dass Kinder und Jugendliche die Marke sehen sowie ihren Bedeutungsgehalt erkennen und ob dies das allgemeine Publikum als anstößig ansieht.

Man kann durchaus darüber streiten, ob der BGH hier eine übermäßig konservative Position eingenommen hat, oder ob es (auch) aus Gründen des Jugendschutzes notwendig ist, solche Marken vom Publikum fernzuhalten.

January 25 2013

BGH: dlg.de

Der BGH hat mit Urteil vom 13.12.2012 (Az.: I ZR 150/11) eine weitere Fallkonstellation des Domainrechts entschieden, sowie erneut zur Frage einer Haftung des Admin-C Stellung genommen.

Bei einem Streit um einen Domainnamen kann nach der Entscheidung des BGH nicht immer nur darauf abgestellt werden, ob dem Domaininhaber ein inländisches Namens- oder Kennzeichenrecht zusteht. Bei generischen Top-Level-Domains wie „.com“, „.org“ oder „.net“ führt ein Namens- oder Kennzeichenrecht, auch wenn es nicht in Deutschland, sondern in einem anderen Staat besteht, dazu, dass der Domaininhaber grundsätzlich als berechtigt anzusehen ist. Auch bei länderspezifischen Top-Level-Domains wie bei dem hier in Rede stehenden „.de“ kann ein Namens- oder Kennzeichenrecht, das außerhalb Deutschlands begründet worden ist, unter Umständen dazu führen, dass der Domaininhaber im Verhältnis zu einem inländischen Namensträger als Berechtigter gelten kann. Voraussetzung ist allerdings ein berechtigtes Interesse des Domaininhabers an der Registrierung des (länderspezifischen) Domainnamens.

Außerdem hat der BGH eine Verurteilung eines Admin-C aufgehoben, weil nach Ansicht des BGH eine nur grundsätzlich erhöhte Gefahr einer Markenrechtsverletzung durch die spekulative Anmeldung einer Vielzahl von Domains noch nicht ausreicht, um eine Störerhaftung des Admin-C zu begründen. Vielmehr betont der BGH, dass den Admin-C nur bei tatsächlich vorliegenden gefahrerhöhenden Umständen Prüfungspflichten treffen können. Ob solche Umstände vorlagen, muss das Berufungsgericht nunmehr klären.

January 06 2013

Wochenrückblick: Facebook-Abmahnung, Klarnamen, Weltuntergang

Eine Abmahnung für Facebook-Vorschaubilder sorgt für Verunsicherung, Facebook und Datenschützer streiten weiter um Klarnamen, der vermeintliche Weltuntergang sorgt für e

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January 03 2013

Der Weltuntergang und sein markenrechtliches Nachspiel

Am 21.12.2012 hätte nach dem Maya-Kalender eigentlich die Welt untergehen sollen. Und weil es bekanntlich nicht dazu kam, müssen wir uns jetzt auch noch mit den markenrechtlichen Nachwehen befassen.

Denn ein mehr oder weniger findiger Gastwirt ist auf die tolle Idee gekommen, den Begriff “Weltuntergang” als Wortmarke für die Dienstleistungen der Verpflegung und Beherbergung von Gästen schützen zu lassen.

Und was macht man mit einer solchen Marke? Man mahnt – wie hier berichtet wird – andere Gastwirte ab, die am 21.12.2012 eine Weltuntergangsparty veranstaltet haben. Betroffen ist u.a. das Lokal Hempels in Augsburg, das mit dem Slogan “DAS ENDE IST DA! Die ultimative Weltuntergangsparty im Hempels” warb.

Verstößt das Lokal damit gegen die Rechte des Markeninhabers? Nein, denn das Zeichen wird hier ausschließlich beschreibend innerhalb eines Textes verwendet und nicht zur Kennzeichnung einer Dienstleistung. Der Ausdruck Weltuntergangsparty bezieht sich auf die Berichterstattung über eine am 21.12.12 nach dem Maya-Kalender bevorstehenden Weltuntergang. Der EuGH stellt in solchen Fällen seit einiger Zeit auch darauf ab, ob durch die konkrete Art der Verwendung eine der Grundfunktionen der Marke, insbesondere die sog. Herkunftsfunktion, beeinträchtigt wird. Niemand wird hier jedoch annehmen, dass das Zeichen in seiner konkreten Verwendung vom Markeninhaber stammt.

December 17 2012

BGH entscheidet erneut über Markenverletzung durch Google AdWords

Der EuGH und auch der BGH haben in der Vergangenheit bereits grundsätzlich entschieden, dass die Nutzung einer fremden Marke im Rahmen einer Google-AdWord-Kampagne jedenfalls nicht ohne weiteres eine Markenrechtsverletzung begründet.

Diese Linie hat der BGH jetzt in einer neuen Entscheidung bestätigt und präzisiert (Urteil vom 13.12.2012, Az.: I ZR 217/10 – MOST-Pralinen).

Der BGH stellt klar, dass das auch dann gilt, wenn die Anzeige nicht auf das Fehlen einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber hinweist und auch der Umstand, dass in der Anzeige Produkte der unter der Marke angebotenen Art mit Gattungsbegriffen bezeichnet werden – konkret mit dem Keyword “Most-Pralinen” – für sich allein noch nicht zu einer Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke führt.

December 13 2012

Buchstabe M als Marke für Sportwagen schutzfähig

Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 14.11.2012 entschieden, dass der Buchstabe “M” als Wortmarke für Sportwagen zugunsten von BMW eintragungsfähig ist.

Das entspricht durchaus der Logik des Markengesetzes, denn nach § 3 Abs. 1 MarkenG sind grundsätzlich auch einzelne Buchstaben und Zahlen markenfähig. Allein der Umstand, dass es sich nur um einen einzelnen Buchstaben handelt, ist also nicht ausreichend, um eine Eintragung abzulehnen.

Das Patentgericht ist dann davon ausgegangen, dass der Buchstabe M für Sportwagen nicht beschreibend ist und auch für Konkurrenten von BMW kein Freihaltebedürfnis besteht.

Quelle: PM des Bundespatentgerichts

December 12 2012

Rechtsfragen im Netz beantwortet: Folge 2 der Broschüre „Spielregeln im Internet” erschienen

In eigener Sache: In der gemeinsamen Reihe zu Rechtsfragen im Netz von iRights.info und klicksafe.de ist jetzt die Broschüre „Spielregeln im Internet 2&

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October 27 2012

October 26 2012

Kann das Zeichen @ als Marke eingetragen werden?

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat gerade das Zeichen @ als Wortmarke u.a. für Waren aus dem Bereich Bekleidung, Nahrungsmittel und Getränke eingetragen.

Dass eine derartige Eintragung möglich ist, mag viele überraschen, entspricht aber dem geltenden Recht. Vor Inkrafttreten des Markengesetzes, also bis Mitte der 90′er Jahre, hat der BGH einzelnen Buchstaben eine Markenfähigkeit grundsätzlich versagt. Nachdem aber § 3 Abs. 1 MarkenG alle denkbaren Zeichen, u.a. auch (einzelne) Buchstaben oder Zahlen, grundsätzlich als Marken zulässt, hat der BGH seine Rechtsprechung geändert und sieht auch einzelne Buchstaben oder Zahlen als markenfähig an.

Der EuGH betont zwar, dass es bestimmte Zeichenkategorien – zu denen auch Einzelbuchstaben zählen – gibt, denen schwieriger von vornherein Unterscheidungskraft zuerkannt werden kann, dass das Amt die Unterscheidungskraft dennoch immer konkret im Einzelfall zu prüfen hat.

Für das @-Zeichen bedeutet das, dass es für Waren- und Dienstleistungen, die einen direkten Bezug zum Internet bzw. zur Internetkommunikation haben, wohl nicht eintragungsfähig ist, für Produkte wie Bekleidung oder Nahrungsmittel aber regelmäßig schon.

Man kann sich an dieser Stelle sicherlich die rechtspolitische Frage stellen, ob der deutsche und europäische Gesetzgeber hier nicht einen zu weitreichenden Schutz gewährt und man Einzelzeichen nicht generell als schutzunfähig ansehen sollte. Dies ist aber wie gesagt eine Frage der Gesetzgebung. Man sollte den Gerichten nicht vorwerfen, dass sie hier das Gesetz anwenden.

October 16 2012

Verletzt die Rubrik “Stimmt’s?” bei web.de die Rechte der ZEIT?

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.03.2012 (Az.: I ZR 102/10), das heute im Volltext veröffentlicht wurde, entschieden, dass die Bezeichnung einer Zeitungskolumne (“Stimmt’s?) der ZEIT Schutz als Wertitel nach dem Markengesetz genießt. Hierzu führt der BGH u.a. aus:

Nach diesen Grundsätzen kann auch der Bezeichnung einer Kolumne, die seit vielen Jahren zu einem bestimmten Themengebiet in einer Zeitung oder Zeitschrift erscheint, Titelschutz zukommen. Der Kolumnentitel wird dann zur geschäftlichen Bezeichnung der darunter erscheinenden redaktionellen Beiträge. Die erforderliche äußerliche Selbständigkeit der Kolumne gegenüber dem übrigen Inhalt der Zeitschrift ergibt sich aus ihrer drucktechnischen Gestaltung, die sie von anderen Beiträgen abgrenzt. Nicht entscheidend ist, ob die Kolumne einen größeren oder kleineren Teil einer Zeitungs- oder Zeitschriftenseite einnimmt. Titelschutz kann für eine Kolumne auch dann bestehen, wenn sie regelmäßig nur wenige Absätze umfasst.

Dennoch war die Klage der ZEIT, die es dem Internetportal web.de verbieten wollte, unter der Bezeichnung „Stimmt’s?“ eine redaktionelle Rubrik anzubieten, beim BGH erfolglos. Denn die Rubrik “Stimmt’s”, die web.de online anbietet, ist nach Ansicht des BGH nicht mit der Kolumne der ZEIT verwechslungsfähig. Das begründet der BGH mit folgenden Erwägungen:

Auf der Grundlage einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft reichen Titelidentität und Ähnlichkeit der mit dem Titel bezeichneten Inhalte für die Annahme einer Verwechslungsgefahr nicht aus. Denn die Art der Präsentation und die mediale Einbettung der angegriffenen Bezeichnung können eher gegen die Gefahr einer Verwechslung der beiden in Rede stehenden Titel sprechen. Es ist nicht auszuschließen, dass auch der Teil des Verkehrs, dem der Kolumnentitel „Stimmt’s?“ der Klägerin geläufig ist und dem unter dem gleichen Titel die Rubrik im Internetportal der Beklagten begegnet, wegen der unterschiedlichen medialen Einbettung mit Blick auf den deutlichen Inhaltsbezug des Titels von einer zufälligen Übereinstimmung ausgehen und nicht annehmen wird, die hier wie dort unter diesem Titel erscheinenden Beiträge seien Teil derselben Serie. Dabei ist zu berücksichtigen, dass – worauf die Revision mit Recht hinweist – die Nutzer eines Internetportals nach der Lebenserfahrung in aller Regel wissen, wessen Informationsangebot sie gerade in Anspruch nehmen.

Der BGH hat allerdings nicht abschließend entschieden, sondern an das OLG Hamburg zurückverwiesen, dessen Entscheidung er aufgehoben hatte.

October 01 2012

Begriff “Starsat” als Marke schutzfähig

Der BGH hat mit Beschluss vom 04.04.2012  (Az.: I ZB 22/11) entschieden, dass dem Zeichen “Starsat” für die Waren- und Dienstleistungen “Geräte zum Senden, Empfangen, Übertragen und (zur) Wiedergabe von Ton, Bild und Dateien” die Eintragung als Wortmarke nicht mit der Begründung verwehrt werden kann, dem Zeichen fehle es an jeglicher Unterscheidungskraft. Das angemeldete Zeichen “Starsat” erschöpft sich nach Ansicht des BGH nämlich nicht in einer Bezeichnung, die in sprachüblicher Weise auf die Qualität der beanspruchten Waren hinweist. Das Bundespatentgericht hatte das noch anders gesehen und die Markeneintragung abgelehnt.

Der BGH legt mit dieser Entscheidung einen äußerst großzügigen und durchaus spitzfindigen Maßstab an, wenn er formuliert:

Selbst wenn man davon ausgeht, dass der Verkehr eine Spitzenstellung insoweit etwa auf die Sende- und/oder Empfangsleistung eines Satelliten bezieht oder allgemein seine technische Qualität oder Langlebigkeit angesprochen sieht, wären damit entgegen der Annahme des Bundespatentgerichts nicht zugleich unmittelbar und ohne eine analysierende Betrachtungsweise auch Eigenschaften von Geräten wie Sat-Receiver, Sat-Fernseher, Sat-Antennen oder andere Geräte “im Zusammenhang mit Satellitentechnik” sowie Software und Softwareplattformen für solche Geräte beschrieben. Es ist weder festgestellt noch sonst ersichtlich, dass der Verkehr davon ausgeht, Geräte wie beispielsweise Sat-Receiver oder Sat-Antennen enthielten Satellitentechnik. Dem Verkehr ist vielmehr bekannt, dass das vorangestellte Kürzel “Sat” allein die Eignung dieser Geräte zum Empfang von Signalen umschreibt, die von einem Satelliten zur Erde gesandt werden. Er wird deshalb keine Veranlassung haben, die Bedeutung “Spitzensatellit” ohne weiteres auf die Qualität eines mit der Bezeichnung “Starsat” versehenen Sat-Receivers oder einer so gekennzeichneten Sat-Antenne zu beziehen. Im Hinblick auf solche Waren gelangt der Verkehr nur dadurch zum Verständnis einer werblichen Qualitätsbeschreibung, indem er die angemeldete Bezeichnung “Starsat” nicht nur in die Begriffe “Spitzen” und “Satellit” übersetzt, sondern den gebildeten Gesamtbegriff “Spitzensatellit” über seine Wortbedeutung hinaus nicht nur auf Satelliten bezieht, sondern auch auf Geräte, die technisch oder funktional mit einem Satelliten nur mittelbar dadurch zusammenhängen, dass sie solche Daten senden, empfangen, übertragen oder widergeben können, die von einem Satelliten gesendet werden. Eine solche analysierende Betrachtungsweise steht der Annahme einer in den Vordergrund drängenden, für den Durchschnittsverbraucher ohne weiteres ersichtlichen Beschreibung des Inhalts von Waren oder Dienstleistungen entgegen.

Wenn also ein Zeichen, aus zwei naheliegenden generischen Elementen – hier Sat und Star – zusammengesetzt wird, fehlt die Unterscheidungskraft nur dann, wenn der Verkehr den Begriff unmittelbar als Beschreibung einer Ware betrachtet. Sobald noch ein gedanklicher Zwischenschritt erforderlich ist – der BGH spricht insoweit etwas übertrieben von einer analysierenden Betrachtungsweise – dann ist das für eine Markeneintragung notwendige Mindestmaß an Unterscheidungskraft gegeben.

Wochenrückblick: Leistungsschutzrecht, Tagesschau-App, Informationsfreiheit

SPD-Länder wollen im Streit ums Leistungsschutzrecht eine „Vermutungsregel”, Verleger erringen einen Teilerfolg im Streit um die Tagesschau-App, in einer Anhörung pl&a

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September 25 2012

T-Shirt “Scheiß RTL” ein Markenrechtsverstoß?

Das Landgericht Köln hat Presseberichten zufolge dem Grimme-Preisträger Holger Kreymeier verboten, das Logo des Fernsehsenders RTL mit dem Zusatz “Scheiß” auf T-Shirts aufzudrucken bzw. entsprechende T-Shirts zu vertreiben.

Der Ansicht, dass es sich hierbei nicht um eine (zulässige) Meinungsäußerung handeln soll, vermag ich allerdings nichts abzugewinnen. Was anderes als ein Werturteil sollte denn das bitte sein? Vermutlich handelt es sich sogar, heruntergebrochen auf das RTL-Niveau, um eine zutreffende Qualitätskritik.

Das Urteil soll sich angeblich auf das Markenrecht stützen. Markenrechtlich stellt sich daher natürlich zunächst die Frage nach dem Handeln im geschäftlichen Verkehr und dann auch nach der Verwechslungsgefahr. Die sog. Herkunftsfunktion der Marke wird hier eher nicht beeinträchtigt, weil wohl niemand ernsthaft annehmen wird, dass die T-Shirts aus dem Hause RTL stammen. Und eine Verunglimpfung bzw. Rufausbeutung nach dem UWG dürfte bereits am Wettbewerbsverhältnis scheitern.

Vielleicht hat sich das Landgericht Köln aber auch auf deliktsrechtliche Tatbestände (§§ 823 ff. BGB) gestützt?

Auf die Urteilsbegründung bin ich jedenfalls sehr gespannt, denn das Ergebnis scheint mir in jedem Falle diskutabel.

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