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February 13 2014

SPIEGEL Online macht den Lanz

Es ist schon bemerkenswert, wie dreist SPIEGEL Online Aussagen verbiegt, wenn es nur darum geht, der politischen Linken und allen voran Sahra Wagenknecht ans Bein zu pinkeln. Heute macht SPIEGEL Online ganz groß mit folgender Meldung auf:

Es wäre in der Tat eine Meldung wert, wenn Wagenknecht eine Abschaffung des Euro fordern würde. Nur dass sich diese Aussage noch nicht einmal mit sehr viel Phantasie aus dem ZEIT-Interview herleiten lässt, auf das sich SPIEGEL Online beruft. Von Jens Berger.

Im Interview mit der ZEIT äußerst sich Wagenknecht folgendermaßen:

ZEIT ONLINE: Teilen Sie die Meinung Ihres Lebensgefährten Oskar Lafontaine, dass Deutschland aus dem Euro austreten sollte?

Wagenknecht: Er hat nicht vorgeschlagen, dass Deutschland aus dem Euro austritt, sondern dass ein neues Währungssystem mit stabilen Wechselkursen und Kapitalverkehrskontrollen an die Stelle des Euro tritt. Tatsächlich muss man darüber nachdenken, unter welchen Bedingungen eine gemeinsame Währung funktioniert. So wie der Euro eingeführt wurde, funktioniert er nicht, sondern spaltet Europa.

ZEIT ONLINE: Was ist die Alternative? Zurück zur D-Mark? Davor warnen Ökonomen.

Wagenknecht: Es gibt auch zahlreiche linke Wissenschaftler, die das anders sehen. Klar ist: Eine Auflösung der Gemeinschaftswährung darf nicht so laufen, dass die Wechselkurse der Spekulation überlassen werden. Es muss Institutionen geben, die die Wechselkurse auf dem Währungsmarkt stabil halten. Und es braucht Kapitalverkehrskontrollen.

Was sagt Wagenknecht hier? Zunächst einmal sagt sie, dass „man darüber nachdenken [...] muss, unter welchen Bedingungen eine gemeinsame Währung funktioniert“. Dieser Aussage würde wohl noch nicht einmal Angela Merkel widersprechen. Weiterhin sagt Wagenknecht, dass der Euro, „so wie [er] eingeführt wurde, nicht funktioniert, sondern Europa spaltet“. Diese Aussage würde Angela Merkel sicher so nicht unterschreiben. Eine Forderung der Abschaffung des Euros ist dies jedoch ganz sicher nicht. Wenn ich sage, dass man darüber nachdenken muss, ob das Nahverkehrskonzept der Deutschen Bahn angesichts der zahlreichen Verspätungen und Zugausfälle funktioniert, fordere ich damit keinesfalls die Abschaffung der Eisenbahn.

In der zweiten Frage geht Wagenknecht auf die Frage ein, ob eine Rückkehr zu D-Mark eine Alternative sei. Dies verneint sie und verweist stattdessen auf ein Modell der festen Wechselkurse. Dieses Modell hatte Oskar Lafontaine bereits vor fast einem Jahr in einem Thesenpapier in den Ring geworfen. Lafontaines Thesen lassen sich durchaus kritisieren – sie eröffneten damals jedoch eine konstruktive Debatte. Gedankenspiele über ein mögliches Währungssystem nach dem Euro sind jedoch keine Forderung nach einer Abschaffung des Euro. Eine derartige Forderung stellt Sahra Wagenknecht im ZEIT-Interview an keiner Stelle auf. Das interessiert SPIEGEL Online jedoch nicht. Offenbar ist dem SPIEGEL eine knackige Überschrift wichtiger als deren Wahrheitsgehalt … vor allem dann, wenn man damit gegen die Linke mobilisieren kann. Ein klarer Fall für die Rubrik „Manipulation des Monats“.

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January 29 2014

Die Manipulation des Monats: Atypische Beschäftigung drängt normale Arbeitsverhältnisse nicht zurück?

Wie die Bertelsmann Stiftung mit Hilfe des „Instituts zur Zukunft der Arbeit“ (IZA) die Öffentlichkeit mal wieder über die Auswirkungen der Agenda-„Reformen“ an der Nase herumführen und die Leitmedien willige Erfüllungsgehilfen sind.
Selbst die traurigen Befunde eines neoliberalen Think-Tanks werden in Jubelmeldungen umgedeutet. Statt „Atypische Beschäftigung drängt normale Arbeitsverhältnisse nicht zurück“ müsste es nämlich heißen: Atypische Beschäftigung steigt erheblich schneller als Normalarbeitsverhältnisse. Oder: Jede/r Vierte ist inzwischen atypisch beschäftigt und jede/r Fünfte Vollbeschäftigte arbeitet für einen Lohn an der Armutsgrenze. Berichte über solche Tatsachen finden sich in unseren Medien so gut wie gar nicht. Von Wolfgang Lieb.

Einer der unangenehmsten Vorwürfe an die Verteidiger der Hartz-Gesetze und an die Vertreter der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes ist, dass durch diese Arbeitsmarkt-„Reformen“ zwar die Quantität der Erwerbstätigen vielleicht etwas zugenommen hat, die Qualität der Arbeit jedoch dramatisch abgenommen hat.

Der Vorwurf, der den Agenda-Verfechtern weh tut, lautet anders gesagt: Dass die „Agenda 2010“ kaum zusätzliche Beschäftigung gebracht hat, sondern dadurch stattdessen bestehende, sozial abgesicherte und ordentlich entlohnte Vollzeitarbeitsplätze durch Teilzeitarbeit und unsichere, niedrigentlohnte Jobs verdrängt wurden.

Deshalb gibt es in letzter Zeit ständig Jubelmeldungen der Bundesagentur für Arbeit, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze „Rekordhöhen“ erreiche und die Think-Tanks des Neoliberalismus unternehmen jeden nur erdenklichen statistischen Klimmzug, um zu belegen, dass „atypische“ Beschäftigung die Normalarbeitsverhältnisse nicht zurückdränge.

So hat dieser Tage mal wieder die Bertelsmann Stiftung, die auf die Vorbereitung und Begleitung der Hartz-Gesetze wesentlichen Einfluss genommen hat (Siehe: War die Hartz-Reform auch ein Bertelsmann Projekt? Von Helga Spindler), versucht, die Arbeitsmarkt-„Reformen“ als Erfolgsgeschichte darzustellen.

Um nicht in den Verdacht zu geraten, ihr vorausgegangenes Tun selbst zu verteidigen, hat die Stiftung – was sie sonst recht selten tut – eine Studie in Auftrag gegeben – und zwar an das von der Deutschen Post gesponserte IZA. Dieses des „Institut zur Zukunft der Arbeit“ hat nun eine Auftragsstudie für die Bertelsmann Stiftung unter dem Titel „Flexible Arbeitswelten“ vorgelegt [PDF - 934 KB]. Und die Bertelsmann Stiftung hat die Ergebnisse dieser Tage der Öffentlichkeit vorgestellt.

Das erwünschte Ergebnis wurde in folgende Schlagzeile gefasst:

Atypische Beschäftigung drängt normale Arbeitsverhältnisse nicht zurück

Unsere „Qualitätsmedien“ griffen diese Botschaft begeistert auf:
Ein echtes Wunder“ titelt „Die Welt“. „Mehr Arbeit“ frohlockt die Süddeutsche Zeitung. „Flexible Arbeitsverhältnisse führen zu Beschäftigungsrekord“ jubelt wallstreet:online. „Mehr ‘normale’ Stellen trotz Minijobs und Leiharbeit“ wählte die FAZ als Überschrift und ließ die Gelegenheit nicht aus, geleichzeitig vor neuen Regulierungen des Arbeitsmarktes durch den Mindestlohn zu warnen.

Bei soviel Jubel lohnt es sich, die Pressemitteilung einmal genauer zu lesen. Dort heißt es:

„Der Zuwachs an Beschäftigung während der vergangenen zehn Jahre in Deutschland ist wesentlich der Zunahme an flexiblen Arbeitsverhältnissen zu verdanken. 2003 arbeitete nicht einmal jeder fünfte Erwerbsfähige (19 Prozent) in einem so genannten atypischen Beschäftigungsverhältnis – also in Teilzeit, befristet, als Leiharbeiter oder in einem Mini-Job. Inzwischen haben 24 Prozent aller Erwerbsfähigen einen solchen Job. Diese Entwicklung ging allerdings laut einer Studie des „Instituts zur Zukunft der Arbeit IZA“ im Auftrag der Bertelsmann Stiftung nicht zu Lasten der stabilen Arbeitsverhältnisse, im Gegenteil: Im selben Zeitraum stieg der Anteil der Erwerbsfähigen, die in eine klassische unbefristete Vollzeitstelle bekleiden, von 39 auf 41 Prozent.
Die Autoren sprechen angesichts der Umwälzungen auf dem Arbeitsmarkt mit zunehmenden Anforderungen an die Flexibilität der Arbeitnehmer von einer „erstaunlichen Stabilität der so genannten Normalarbeitsverhältnisse“, die sowohl im industriellen Sektor als auch in vielen Dienstleistungsberufen feststellbar sei.“

Den erhobenen Fakten in der Studie gemäß hätte die Überschrift korrekter lauten müssen:

Atypische Beschäftigung steigt erheblich schneller als normale Arbeitsverhältnisse.

Oder:

Jede/r Vierte ist inzwischen atypisch beschäftigt

Während vor gut 10 Jahren nicht einmal jede/r fünfte Erwerbstätige atypisch, also in Teilzeitarbeit und unsicheren, niedrigentlohnten Jobs beschäftigt war, war es 2013 nahezu jede/r Vierte. Zwar hat angesichts einer mäßig ansteigenden Konjunktur auch der Anteil der Erwerbstätigen auf unbefristeten Vollzeitstellen statistisch um 2 Prozent zugenommen, aber die atypische Beschäftigung eben um 5 Prozent.

Im Übrigen sagt der Begriff Vollzeitstelle noch nichts über die Qualität der Arbeit und schon gar nichts über die Höhe des Lohnes aus. Der Arbeitsmarktforscher Gerhard Bosch hat festgestellt „Dass sich prekäre Arbeit, also Beschäftigung deutlich unter den üblichen sozialen Standards, nicht mehr auf atypische Beschäftigungsformen beschränkt, sondern tief ins Normalarbeitsverhältnis eingedrungen ist“ (Gerhard Bosch „Prekäre Beschäftigung und Neuordnung am Arbeitsmarkt“ [PDF - 2.4 MB]).

Diesen Sachverhalt musste am gleichen Tag, als Bertelsmann mit seiner Erfolgsmeldung an die Öffentlichkeit ging, auch die Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Linkspartei einräumen: Nämlich dass Rund 4,1 Millionen Beschäftigte weniger als 1926 Euro brutto im Monat verdienen und rund jeder Fünfte der knapp 20 Millionen Vollbeschäftigten bundesweit damit nur knapp über der Armutsgrenze liegt.

Das Presseecho auf diese eher ernüchternde Antwort der Bundesagentur hielt sich stark in Grenzen – schließlich gab es an diesen Auswirkungen der „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes“ nicht so viel zu bejubeln.

Doch beschäftigen wir uns noch einmal ein wenig mit der Bertelsmann Auftragsstudie:

Wenn das IZA behauptet es gebe keine Substitution von „guter“ durch atypische Arbeit, weil alle Beschäftigungsformen gewachsen seien, so ist das alles andere als überzeugend. Mit erhebliche größerer Plausibilität ließe sich sagen: Gäbe es nicht die Fluchtmöglichkeiten der Arbeitgeber in prekäre Arbeit, hätte sicherlich die „Normalarbeit“ stärker zugenommen. In zahlreichen Studien und Statistiken ist doch belegt, dass in vielen Industriebetrieben Stammbeschäftigte durch Leiharbeiter und in vielen Dienstleistungsbetrieben sozialversicherungspflichtig Beschäftigte durch Minijobber und quer durch die Wirtschaft tariflich bezahlte Beschäftigte durch Niedriglöhner (oder Werkverträge) ersetzt wurden. (Siehe auch Bosch a.a.O.)

Das IZA konstruiert einfach einen kausalen Zusammenhang zwischen einem Zuwachs an Beschäftigung und – weil es so schon die dessen Ideologie passt – der Zunahme an flexiblen Arbeitsverhältnissen. (Siehe erster Satz der zitierten Pressmitteilung oben.)
Mit gleichem Recht könnte man jedoch behaupten, dass die Normalarbeitsverhältnisse wieder zugenommen haben, weil die Reallöhne wieder etwas angestiegen sind. (Diesen Gedanken verdanke ich Steffen Lehndorff vom IAQ.)

Diese These, dass mit einer besseren Lohnentwicklung sich Deutschlands Wirtschaft viel besser entwickelt hätte, als durch die lohnsenkenden „Reformen des Arbeitsmarktes und des Sozialstaats“ hat dieser Tage das “Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung“ (IMK) nachgerechnet [PDF - 1.8 MB].

Diese Studie hat allerdings kaum ein Medienecho gefunden – entstammt sich doch einem eher arbeitnehmernahen Forschungsinstitut und nicht von wissenschaftlichen Schreibtischen der Arbeitgeber und vor allem würden die Ergebnisse dieser Studien doch die bisherige Unterstützung der Agenda-Politik durch unsere Leitmedien in Frage stellen.

Kein Mensch bestreitet, dass der Zuwachs an Beschäftigung etwas mit der Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse zu tun hat, aber leider nur in dem Sinne, dass sich die Arbeit zu niedrigeren Löhnen leichter umverteilen ließ – und Flexibilisierung nichts anderes als Umverteilen der Arbeit und vor allem der Löhne und Arbeitsbedingungen nach unten meint.

Das Arbeitsvolumen der Arbeitnehmer hat im letzten Jahr im Vergleich zum Vorjahr um 1,2% zugenommen, das ist erfreulich. Betrachtet man allerdings das Arbeitsvolumen über einen längeren Zeitverlauf, so muss man nüchtern feststellen, dass sowohl das Arbeitsvolumen aller Erwerbstätigen als auch das Arbeitsvolumen der Arbeitnehmer vom Jahr 2000 bis 2012 selbst nach Auskunft der Bundesregierung gerade einmal um 0,3 Prozent zugenommen hat [PDF - 104 KB].

Unabhängig davon, dass die Wochen-Arbeitszeit aller Beschäftigten etwas zurückgegangen sein mag, bleibt es dabei, dass – wenn man Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten getrennt betrachtet – eben die Arbeitszeit nur umverteilt worden ist (Siehe die Zeitreihe ab 1991 zum Download.)

Und die Umverteilung der Arbeitszeit erfolgte folgendermaßen: Junge Menschen, Frauen und einmal arbeitslos gewordene Männer bekamen prekäre Jobs, die älteren Beschäftigten in den exportierenden Wirtschaftssektoren konnten ihre Normaljobs einigermaßen halten und zusätzliche Arbeit ging an Zeitarbeiter, Teilzeitarbeiter oder inzwischen sogar Werkverträgler.

Und darüber hinaus arbeitet jeder Fünfte für einen Lohn an der Armutsgrenze.

Die Begeisterung über die „Flexible Arbeitswelten“ ist offenbar ziemlich einseitig auf der Arbeitgeberseite und ihrer wissenschaftlichen Mietmäuler wie Bertelsmann und IZA anzutreffen. Es ist auch keineswegs so, dass die so hoch gelobte „Flexibilität“ etwa auf Freiwilligkeit der Arbeitnehmer beruhen würde:

6,7 Millionen Menschen wollen (mehr) Arbeit und 3,3 Millionen Erwerbstätige betrachten sich als (unfreiwillig) unterbeschäftigt, davon sogar 1,5 Millionen, die in Vollzeit arbeiten. Das meldete jedenfalls das Statistische Bundesamt im Herbst letzten Jahres.

P.S.: Das arbeitgebernahe „Institut zur Zukunft der Arbeit“ hat als alleinigen Gesellschafter die Deutsche Post-Stiftung und erhält seine Grundförderung aus dieser Stiftung. Präsident des Instituts ist nach wie vor der frühere Vorstandsvorsitzende der Deutsche Post World Net und wegen Steuerhinterziehung zu einer auf Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe verurteilten Klaus Zumwinkel.

Direktor des Instituts ist Klaus F. Zimmermann, der schon mal gerne in Anzeigen für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft posiert und für die neoliberale Gleichschaltung des DIW gesorgt hatte und dort nach diversen Skandalen zurücktreten musste.

Lobbypedia berichtet: Zimmermann vertritt arbeitgebernahe Positionen und wirkt in Organisationen der Arbeitgeber mit. Er ist Mitglied von Wissopol, dem sozialpolitischen Gesprächsforum der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).
Weiterhin ist er Autor im ÖkonomenBlog der Arbeitgeber-Organisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Zu den Policy Fellows des IZA gehören die INSM-Kuratoren/Botschafter Johann Eekhoff, Florian Gerster, Oswald Metzger und Thomas Straubhaar sowie der ehemalige INSM-Geschäftsführer Tasso Enzweiler. Policy Fellows sind auch Nico Fickinger vom INSM-Finanzier Gesamtmetall und Karen Horn, die als wichtige Koordinatorin neoliberaler Netzwerke fungiert.

Das IZA ist neben dem arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Dauerauftragnehmer der INSM und dessen pseudowissenschaftliches Aushängeschild. So z. B., wenn es etwa um Jubelmeldungen über die Arbeitsmarktreformen, die „Arbeitspflicht für alle Hilfeempfänger“ oder die Anhebung der Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld ging. Das Netzwerk zwischen INSM und IZA ist eng. Im Beirat (den Policy Fellows) des IZA finden wir viele Köpfe, die sich auch für die INSM hergeben. Unter anderen etwa den als Chef der Bundesagentur wegen dubioser Berateraufträge geschassten Florian Gerster, zwischenzeitlich als Präsident des Arbeitgeberverbandes Postdienste im Einsatz gegen den Mindestlohn bei den Briefzustellern, oder einmal mehr Prof. Dr. Thomas Straubhaar, Direktor des gleichfalls von der Wirtschaft ausgehaltenen Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI). Das IZA findet es nicht im Geringsten anrüchig, dass es regelmäßig Forschungsaufträge von einer Arbeitgeber-PR-Agentur annimmt, die diese dann wieder zum Zwecke ihrer politischen Propaganda nutzt. So viel zur ideologischen Grundhaltung und zur „Unabhängigkeit“ des von der Bertelsmann Stiftung beauftragten „Forschungs“-Instituts.

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December 13 2013

Die Debatte um die Rente mit 63 – wieder einmal ein Musterbeispiel von Meinungsmache

„Eine Frühverrentungswelle schwappt heran“, so macht die wirtschaftsliberale FAZ auf und die angeblich sozial-liberale Frankfurter Rundschau titelt „Frühe Rente benachteiligt Frauen“. Die Vorkämpfer der Rente mit 67 machen mit massiver propagandistischer Unterstützung des Bundessozialministeriums und der Deutschen Rentenversicherung gegen die im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbarte Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren mobil. Keiner redet mehr über die Zerstörung der gesetzlichen Rente, die mit den Rentenreformen insgesamt und zusätzlich mit der Rente mit 67 politisch ausgelöst wurde. Dass 2011 gerade einmal 12,5 Prozent der 63-Jährigen tatsächlich noch vollzeitbeschäftigt waren, darüber spricht niemand. Von Wolfgang Lieb

Dass mit dem Koalitionsvertrag die mit den Rentenreformen verbundene Zerstörung der gesetzlichen Rente vor allem mit der Senkung des Rentenniveaus auf 42 Prozent und der Rente mit 67 festgeschrieben wurde, darf aus Sicht der Tugendwächter der neoliberalen „Reformpolitik“ nicht ins allgemeine öffentliche Bewusstsein vordringen. Um von dieser „Schuld“ gegenüber sämtlichen Rentnern abzulenken, hat die SPD im Koalitionsvertrag (auf Drängen der Gewerkschaften) darauf gepocht, dass die „kleinen Leute“ (Sigmar Gabriel) ab dem 1. Juli 2014 nach 45 „Beitragsjahren“ (wohlgemerkt nicht „Versicherungszeit“) im Alter von 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können sollten.

(Das Detail, dass das mit dem Alter von 63 Jahren nicht ganz so wörtlich zu nehmen ist, weil diese vorzeitige Verrentung parallel zur Einführung der Rente mit 67 auf die heute (noch) geltenden 65 Jahre als frühestmöglicher Ausstieg ansteigen wird, lassen wir an dieser Stelle einmal außen vor.)

Doch für alle Hardliner der neoliberalen Agenda-„Reformen“, ging selbst diese „Aufweichung“ zu weit, sie wollen bedingungslos an der Rente mit 67 festhalten und sogar noch darüber hinaus, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung koppeln.
(Siehe z.B. die „Chance 2020“ der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), wohl wissend, dass damit faktisch durch die monatlichen Abschläge nur eine weitere Rentenkürzung verbunden ist.)

Es war also vorhersehbar, dass diese mit verflüchtigender Tinte geschriebene „Handschrift“ der SPD im Koalitionsvertrag aus dem Lager der neoliberalen Propagandaagenturen mit allen Mitteln bekämpft werden würde.

Eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Markus Kurth an die Bundesregierung bot nun dazu die passende Munition. Nach Angaben des Arbeitsministeriums wären im Jahr 2011 rund 92.000 Männer, also jeder zweite männliche Neurentner zwischen 63 und 65 Jahren (!) (einschließlich aller Zeiten der Arbeitslosigkeit) in den Genuss einer solchen abschlagsfreien Rente gekommen. Und weil diese „schwappende Frühverrentungswelle“ noch nicht Drohkulisse genug ist, musste noch ein Gerechtigkeitsargument her: Die Deutsche Rentenversicherung (die eigentlich die Interessenvertretung der Rentenversicherten sein müsste), musste statistisch die bestehende Ungerechtigkeit belegen, dass von der bestehenden Ausnahmeregelung von der Rente mit 67 zu 86 Prozent ausschließlich die Männer profitierten, die ohnehin eine (im Schnitt bei allerdings nur bei 1465 Euro liegende) höhere Rente als die Frauen bezögen.

Da hatte man dann wieder das moralische Argument der Benachteiligung von Frauen, mit dem die generelle Verschlechterung (für Mann und Frau) zum argumentativen Hebel genutzt werden konnte, dass es jedenfalls auch den Männern nicht besser gehen darf.

Auf die Idee, wie man die schlechteren Bedingungen für die geringeren Rentenanwartschaften der Frauen verbessern könnte, kommt natürlich niemand. Nein, geschlechterneutral soll es allen schlechter gehen. Es ist ja nicht das erste Mal, dass der Ge“schlechter“-Kampf als propagandistischer Hebel zu einer „Schlechter“-Stellung aller, statt zu einer allgemeinen Verbesserung genutzt wird.

Wie sehr dieses Propagandamanöver an der Lebenswirklichkeit vorbeigeht, lässt sich an der Tatsache erkennen, dass seit der Einführung der Rente mit 67 im Jahre 2007 immer noch nur 12,5 Prozent der 63-Jährigen und gerade mal 9,9 Prozent der 64-Jährigen (Männer und Frauen) Vollzeitbeschäftigt sind. (Das sind zwar die Zahlen aus 2011, aber auch das Arbeitsministerium bezieht sich mit seinen Zahlenangaben über die angeblich begünstigten Neurentner auf dieses Jahr. Siehe oben.)

Für alle Zweifler hier das Schaubild:

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im rentennahen Alter 2000 - 2011

Quelle: Sozialpolitik aktuell [PDF - 115 KB]

Wenn also jeder achte Erwerbstätige mit 63 Jahren schon derzeit nicht mehr voll beschäftigt ist und es mit 64 Jahren 90 Prozent sind, die nicht mehr vollzeitbeschäftigt sind, dann lässt sich an dieser Tatsache, die ganze Absurdität, ja der Zynismus der aktuellen Debatte ausmachen.

Zynisch deshalb, weil völlig außer acht gelassen wird, dass ohne eine abschlagfreie Rente mit 63 (wohlgemerkt nach 45 Versicherungsjahren) schon heute Renteneinbußen (z.B. aufgrund von weniger Rentenpunkten wegen Teilzeitarbeit) oder Rentenabschläge (z.B. 3,6% pro Jahr wegen Frühverrentung) in Kauf genommen werden müssen – und das bei einer Durchschnittsrente für Männer bei nur 1465 Euro und bei einem Eckrentner der 45 Jahre durchschnittliche Beiträge eingezahlt hat mit einer Rente von schmalen 1250 Euro.

Diese für jeden Arbeitnehmer keineswegs erfreulichen Zahlen werden selbstverständlich nicht so gern genannt. Sie würden nämlich konkret machen, was die derzeitigen Abzüge für den einzelnen Rentner bedeuten. Dafür werfen diejenigen in den Zeitungsredaktionen, die sich gar nicht vorstellen können, wie man mit einer Rente von 1250 Euro leben kann, lieber mit den 3,5 bis 4,5 Milliarden Euro-Beträgen um sich, die angeblich die abschlagfreie Rente mit 63 Jahren kosten könnte.

Diesen Mehraufwand müssten im Übrigen ausschließlich die Beitragszahler in die Rentenversicherung aufbringen, also zum ganz überwiegenden Teil nicht diejenigen, die jetzt das Maul über diese „Vergünstigung“ aufreißen. Sie tun so, als müssten die Steuerzahler dafür gerade stehen.

Dass allerdings sowohl die Formulierungen im Koalitionsvertrag und schon gar die jüngste Debatte um die Aufweichung der Rente mit 67 hinter die geltende Gesetzeslage zurück fallen, ist schon ganz der allgemeinen Gehirnwäsche zum Opfer gefallen:
Im Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) ist die Verpflichtung festgelegt worden, wonach „die Bundesregierung den gesetzgebenden Körperschaften vom Jahre 2010 an alle vier Jahre über die Entwicklung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zu berichten und eine Einschätzung darüber abzugeben [hat], ob die Anhebung der Regelaltersgrenze unter Berücksichtigung der Entwicklung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer weiterhin vertretbar erscheint und die getroffenen gesetzlichen Regelungen bestehen bleiben können“ (§ 154 Absatz 4 SGB VI)

So wie die oben dargestellte Entwicklung tatsächlich aussieht, sind noch nicht einmal die Voraussetzungen für die Umsetzung der Rente mit 67 erfüllt.

Bei der aktuellen Kritik an der abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren handelt es sich somit um nichts anderes, als um ein Musterbeispiel neoliberaler Meinungsmache.

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November 14 2013

Neoliberales Zitierkartell – mit fragwürdigen Zahlen gegen Mindestlöhne

In den letzten Wochen häufen sich Presseartikel und wissenschaftliche Arbeiten, in denen nachdrücklich gegen die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland Stellung bezogen wird. Man könnte den Eindruck bekommen, dass hier von einer großen Zahl an Akteuren regelrecht eine Kampagne losgetreten wurde. Eines der in vielen Artikeln und Arbeiten immer wiederkehrenden Argumente lautet, dass ein Mindestlohn von 8,50 Euro im internationalen Vergleich sehr hoch bzw. zu hoch sei. Als Beleg dafür wird in vielen dieser Texte, offen oder verdeckt, direkt oder indirekt, auf eine einzige, am Institut der deutschen Wirtschaft entstandene Studie Bezug genommen. Diese Quelle aber ist äußerst kritisch zu sehen. Von Patrick Schreiner[*]

Mindestlöhne – was das Institut der deutschen Wirtschaft sagt

Worum geht es? Seit etwa zehn Jahren wird in Deutschland intensiv über das Für und Wider eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns diskutiert. Je näher 2013 die Bundestagswahl rückte, desto intensiver wurde diese Debatte – mit einem erneuten Höhepunkt im Zuge der aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD. Seit langer Zeit warnt auch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) vor der Einführung von Mindestlöhnen. Das überrascht nicht: Schließlich ist das IW) ein arbeitgebernahes Wirtschaftsforschungsinstitut.

Als IW-Experte in Sachen Mindestlohn tritt immer wieder Dr. Hagen Lesch auf, der auf der Webseite des IW als „Leiter Kompetenzfeld Strukturwandel, Verteilung, Lohnfindung“ vorgestellt wird. Dabei äußert er sich regelmäßig kritisch zu Mindestlöhnen, beispielsweise bei der FDP (Video – seine Ausführungen zum Thema dieses Artikels beginnen ab Minute 3:04). Interessant ist für die nachfolgenden Ausführungen eine Studie, die Lesch im Januar 2013 gemeinsam mit zwei Kollegen (Moritz Heumer und Christoph Schröder) erstellt und in der IW-Zeitschrift „IW-Trends“ veröffentlicht hat: „Mindestlohn, Einkommensverteilung und Armutsrisiko“. Eines der Argumente, das Heumer/Lesch/Schröder darin gegen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn anführen, ist, dass ein Mindestlohn von 8,50 Euro im Vergleich mit den allgemeinen gesetzlichen Mindestlöhnen in anderen Ländern ein sehr hohes bzw. zu hohes Niveau bedeuten würde. Um dies nachzuweisen, greifen sie auf den so genannten „Kaitz-Index“ zurück, einen im Grunde durchaus angemessenen Indikator, der die Vergleichbarkeit von Mindestlöhnen gewährleisten soll. Ich zitiere Heumer/Lesch/Schröder 2013, S. 5:

Die Dimension der geforderten Mindestlohnhöhe lässt sich durch einen weiteren internationalen Vergleich darstellen. Der Kaitz-Index gibt Auskunft über den relativen Wert des Mindestlohns (Lesch, 2004; Schulten, 2012). Ein Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde entspräche (unter sonst gleichen Bedingungen) bei Vollzeitbeschäftigten 53 Prozent des Durchschnittslohns und 58 Prozent des mittleren Lohns (Medianlohns). Bei 7,50 Euro je Stunde läge der Kaitz-Index bei 47 (Durchschnittslohn) und 51 Prozent (Medianlohn). Mit beiden Relationen läge Deutschland im internationalen Vergleich an der Spitze. Frankreich kam 2011 auf 48 und 60 Prozent, das Vereinigte Königreich auf 38 und 47 Prozent sowie die USA auf 28 und 38 Prozent (OECD, 2012). Vor diesem Hintergrund erscheint die derzeit geforderte Mindestlohnhöhe nicht nur recht ambitioniert, sie birgt auch arbeitsmarktpolitische Risiken.

Es ist durchaus richtig und verbreitet, den Kaitz-Index als Indikator zu verwenden (auch wenn er in mancher Hinsicht Schwächen hat). Er gibt, wie Heumer/Lesch/Schröder richtig anmerken, die relative Höhe eines Mindestlohns im Verhältnis zum Durchschnitts- bzw. Medianlohn eines Landes wieder. (Zur Erläuterung: Der Medianlohn bezeichnet denjenigen Lohn, der die Menge aller Löhne in zwei gleich große Hälften teilt, die eine Hälfte mit allen höheren Löhnen, die andere Hälfte mit allen niedrigeren Löhnen). Mathematisch gilt: Je höher der Durchschnitts- bzw. Medianlohn, desto niedriger wird bei gegebenem Mindestlohn der Kaitz-Index ausfallen. Und entsprechend umgekehrt: Je niedriger der Durchschnitts- bzw. Medianlohn, desto höher wird bei gegebenem Mindestlohn der Kaitz-Index ausfallen.

Wenn Heumer/Lesch/Schröder in obigem Zitat behaupten, dass ein Mindestlohn von 8,50 Euro bei Vollzeitbeschäftigten 53 Prozent des Durchschnittslohns und 58 Prozent des Medianlohns entspräche, so liegt dem die Annahme zugrunde, dass der Durchschnittslohn in Deutschland 16,04 Euro und der Medianlohn 14,66 Euro beträgt. Wissenschaftlich (mindestens) unredlich ist allerdings, dass an keiner Stelle erläutert wird, wie diese Stundenlöhne berechnet wurden. Zwar lässt sich die Datenquelle wohl einigermaßen ableiten, dazu siehe unten, das Berechnungsverfahren aber bleibt unklar. Die Durchschnitts- und Medianlöhne werden noch nicht einmal selbst aufgeführt. Lediglich der Kaitz-Index – 53 Prozent bzw. 58 Prozent – wird genannt und mit dem Kaitz-Index für (allerdings zu wenige) andere Länder verglichen. Und dies mit dem Ergebnis, dass ein deutscher Mindestlohn von 8,50 Euro „im internationalen Vergleich an der Spitze“ liegen soll.

Es bestehen durchaus Zweifel an der Korrektheit dieser Zahlen. Drei Hinweise:

  1. Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) nennt in seiner Pressemeldung 19/2013 [PDF - 149 KB] einen Median-Stundenlohn für Deutschland; interessant ist diese Berechnung, weil man hier mit dem SOEP die gleiche Datengrundlage verwendet hat, die offenbar auch Heumer/Lesch/Schröder herangezogen haben (dazu siehe unten). Das IWH kommt zu dem Ergebnis, dass 2011 der Median-Stundenlohn in Deutschland 15,00 Euro betragen habe – allerdings ohne Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld und ohne Trinkgelder zu berücksichtigen. Würden auch diese einbezogen, so läge der Median-Stundenlohn nochmals deutlich höher. Heumer/Lesch/Schröder gehen dem gegenüber mit ihrem Median-Stundenlohn von 14,66 Euro von einem offensichtlich viel zu niedrigen Wert aus, zumal sie, um Vergleichbarkeit mit den OECD-Daten zu gewährleisten, Sonderzahlungen einbezogen haben müssten. Zusätzlich zu bedenken ist, dass die Löhne seit 2011 gestiegen sind, der tatsächliche Median-Stundenlohn heute also höher liegt.
  2. Wie Dr. Thorsten Schulten vom Wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung in einer Pressemeldung [PDF - 610 KB] zeigt, wäre ein Mindestlohn von 8,50 Euro auch nach Zahlen der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Vergleich zu anderen Ländern keineswegs hoch. 2011 betrug der Medianlohn für Vollzeitbeschäftigte laut BA 2.829 Euro. Dies entspricht bei einer 40-Stunden-Woche einem Median-Stundenlohn von 16,35 Euro. Bei einer 39,1-Stunden-Woche (der tatsächlichen durchschnittlichen Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten laut Statistischem Bundesamt) entspricht dies sogar einem Median-Stundenlohn von 16,73 Euro. Beide Werte sind deutlich höher als die von Heumer/Lesch/Schröder genannten 14,66 Euro. Auch hierbei ist zu bedenken, dass die Löhne seit 2011 nochmals angestiegen sind, der Median-Stundenlohn heute also höher liegt.
  3. Das Statistische Bundesamt weist für das 2. Quartal 2013 für vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen durchschnittlichen Stundenlohn von 22,86 Euro aus. In diese Zahl fließen allerdings keine Daten von Betrieben mit weniger als 10 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein, und auch bestimmte Branchen werden nicht berücksichtigt. Da gerade kleine Betriebe in der Regel niedrigere Löhne zahlen, dürfte dieser Durchschnitts-Stundenlohn damit zu hoch sein. Dennoch: Der hohe Wert legt zumindest die Vermutung nahe, dass der durchschnittliche Stundenlohn in Deutschland deutlich höher ist, als Heumer/Lesch/Schröder mit ihrem Durchschnitts-Stundenlohn von 16,04 Euro behaupten.

Wenn Median- und Durchschnittslohn in Deutschland aber höher sind, als Heumer/Lesch/Schröder angeben, so wäre ein Stundenlohn von 8,50 Euro im internationalen Vergleich keineswegs im oberen Bereich oder gar „an der Spitze“, sondern eher im mittleren oder unteren Bereich angesiedelt.

  • Für den Median-Stundenlohn beträgt der Kaitz-Index auf Basis der genannten WSI-Zahlen 52 Prozent bzw. 50,8 Prozent – wohlgemerkt, im Jahr 2011; durch die seither gestiegenen Löhne liegt der Kaitz-Index 2013 tatsächlich nochmals niedriger. Gegenüber den von Heumer/Lesch/Schröder behaupteten 58 Prozent ist dies ein doch sehr deutlicher Unterschied.
  • Der Kaitz-Index für den durchschnittlichen Stundenlohn beträgt auf Basis der genannten Zahlen des Statistischen Bundesamts 37,2 Prozent. Selbst wenn man berücksichtigt, dass die vom Statistischen Bundesamt berechneten Stundenlöhne überhöht sind, besteht gegenüber den von Heumer/Lesch/Schröder behaupteten 53 Prozent noch genug Spielraum, um letztere zu bezweifeln.

Wie könnte aber die Abweichung der IW-Zahlen zustande kommen? Warum erhalten Heumer/Lesch/Schröder gänzlich andere Ergebnisse? Um diese Frage zu beantworten, wäre es wichtig, die Berechnungsweise der IW-Zahlen zu kennen. Die aber wird in der IW-Studie so gut wie gar nicht offengelegt. Es finden sich lediglich einige methodische Anmerkungen, deren Relevanz für die Berechnung des Kaitz-Index unklar bleibt (ich zitiere Heumer/Lesch/Schröder 2013, S. 3-4):

Grundlage der Lohnschichtung bildet das Sozio-oekonomische Panel (SOEP). Das SOEP ist eine jährlich stattfindende Haushaltsbefragung, an der etwa 20.000 Personen teilnehmen. […] Für die hier interessierenden Fragen ist die Entwicklung am aktuellen Rand entscheidend. Dazu steht die 28. Befragungswelle des SOEP mit Angaben für das Jahr 2011 zur Verfügung (SOEP, 2012). In der hier verwendeten Stichprobe sind alle abhängig beschäftigten Arbeitnehmer enthalten, also auch Studenten oder Rentner, die gegen Entgelt gearbeitet haben – dies sind 9.837 Personen. Die Anzahl der Antworten im SOEP erlaubt die Hochrechnung der Löhne für 32,7 Millionen abhängig Beschäftigte.

Da nur das Monatseinkommen erfragt wird, muss der Stundenlohn errechnet werden. Dies geschieht auf der Basis von Angaben zur regelmäßig geleisteten tatsächlichen Arbeitszeit ohne Fehlzeiten. Für die Verwendung der tatsächlichen Arbeitszeit spricht, dass der effektive Stundenlohn berechnet wird. Dieser kann unter dem vertraglich vereinbarten Stundenlohn liegen, beispielsweise, wenn unbezahlte Mehrarbeit anfällt und nicht abgegolten wird. Die tatsächliche Arbeitszeit liegt im Durchschnitt um sechs Stunden über der vertraglich vereinbarten. Entsprechend fällt der durchschnittliche Stundenlohn auf Basis der tatsächlichen Arbeitszeit mit 15,09 Euro niedriger aus als der durchschnittliche Stundenlohn bei der vereinbarten Arbeitszeit (16,66 Euro). […] Dabei werden Auszubildende, Wehr- und Zivildienstleistende, Arbeitnehmer in Behindertenwerkstätten, Ein-Euro-Jobber, Arbeitslose in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder mit Erwerbseinkommen sowie Beschäftigte, die Altersteilzeit mit Nullstunden in Anspruch nehmen, nicht berücksichtigt.

Diese Ausführungen bilden in der IW-Studie ausdrücklich die Grundlage der Berechnung der „Lohnschichtung“, also eines anderen Sachverhalts, gehen aber zugleich unmittelbar der Berechnung des Kaitz-Index voraus. Da – wie oben ausgeführt – Angaben zur Datengrundlage für letzteren fehlen, liegt die Vermutung nahe, dass Heumer/Lesch/Schröder bei der Berechnung der Stundenlöhne zur Bestimmung des Kaitz-Index weitgehend wie bei der Berechnung der „Lohnschichtung“ vorgegangen sind, also insbesondere auch SOEP-Zahlen verwendet haben. Da sie allerdings angeben, für den Kaitz-Index analog zu den internationalen OECD-Daten korrekterweise nur Vollzeitbeschäftigte berücksichtigt zu haben, müsste mindestens ein Unterschied zwischen der im zweiten Zitat beschriebenen Datengrundlage (die ja auch „Studenten oder Rentner“ sowie offenbar Teilzeitkräfte enthält) und der für den Kaitz-Index herangezogenen Datengrundlage bestehen, nämlich eben die Beschränkung bei letzterer auf Vollzeitbeschäftigte.

Grundsätzlich sind nun mehrere Möglichkeiten denkbar, um einen niedrigen Durchschnitts- und Median-Lohn zu berechnen (und damit zu einem hohen Kaitz-Index zu kommen); die vermutlich wichtigsten sind:

  1. Das oben aufgeführte Zitat zur Datenbasis legt die Vermutung nahe, dass in der IW-Studie nicht das gesamte Jahresgehalt, sondern lediglich das monatliche Grundgehalt (also ohne Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld) herangezogen wurde. Da letztere in Deutschland eine große Rolle spielen und auch die OECD in ihren Daten das gesamte Jahreseinkommen einschließlich Sonderzahlungen zugrunde legt, vergleichen Heumer/Lesch/Schröder möglicherweise Äpfel mit Birnen. Sollte dem so sein, so erreichen sie damit, dass der mögliche Mindestlohn in Deutschland, verglichen mit anderen Ländern, höher aussieht, als er tatsächlich ist.
  2. Heumer/Lesch/Schröder rechnen – nach E-Mail-Auskunft einer IW-Mitarbeiterin – nicht auf Basis von Stundenlöhnen, sondern auf Basis von Monatslöhnen. Dies erfordert, den angedachten Mindestlohn (8,50 Euro je Stunde) in den entsprechenden Monatslohn umzurechnen. Es ist aber nicht ersichtlich, von wie vielen Wochenstunden bzw. Monatsstunden Heumer/Lesch/Schröder bei dieser Rechnung ausgegangen sind. Sollte mit unrealistisch vielen Stunden gerechnet worden sein, so würde dies zu einem (zu) hohen Kaitz-Index führen.
  3. Sollten Heumer/Lesch/Schröder – entgegen der Auskunft einer IW-Mitarbeiterin – doch auf der Basis von Stundenlöhnen gerechnet haben, so würde das eben wiedergegebene Zitat nahelegen, dass auch zur Berechnung des Kaitz-Index nicht die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit, sondern die tatsächliche (effektive) Arbeitszeit herangezogen wurde. Damit wäre eine Vergleichbarkeit mit den OECD-Zahlen nicht mehr gegeben. Sollte dem so sein, so vergleichen Heumer/Lesch/Schröder einmal mehr Äpfel mit Birnen und erreichen als Ergebnis, dass der mögliche Mindestlohn in Deutschland gegenüber dem Mindestlohn anderer Länder höher aussieht, als er tatsächlich ist.
  4. Unklar ist, wie Heumer/Lesch/Schröder „Vollzeit“ definieren. Auf SOEP-Daten lassen sich grundsätzlich mehrere Definitionen von „Vollzeit“ anwenden, die zu unterschiedlichen Durchschnitts- und Median-Löhnen führen. Dabei ist anzunehmen, dass eine sehr breite Definition von Vollzeit niedrigere Durchschnitts- bzw. Median-Löhne zum Ergebnis hat.
  5. Heumer/Lesch/Schröder verwenden Daten aus dem Jahr 2011. Sie geben keinerlei Hinweis darauf, dass sie die seither eingetretenen Lohnsteigerungen berücksichtigt hätten – als ihr Text im Januar 2013 erschien, war seit 2011 immerhin ein Jahr vergangen. Auf veraltete Daten zurückzugreifen, sorgt aber für (zu) niedrige Durchschnitts- und Median-Stundenlöhne und damit für einen hohen Kaitz-Index.

Zu ergänzen wäre zudem:

  • Heumer/Lesch/Schröder haben das SOEP als Datengrundlage gewählt. Schon diese Wahl lässt einen eher niedrigen Durchschnitts- bzw. Median-Stundenlohn und damit einen eher hohen Kaitz-Index erwarten. Aus verschiedenen methodischen Gründen kommt das SOEP diesbezüglich immer zu niedrigeren Werten als etwa das Statistische Bundesamt oder die Bundesagentur für Arbeit, die im Regelfall die verlässlicheren Daten liefern.
  • Die Zahlen der OECD zum Kaitz-Index der Mindestlöhne verschiedener Länder sind mit großer Vorsicht zu genießen. Eine echte Vergleichbarkeit zwischen einzelnen Ländern können sie aufgrund ihrer unzureichenden Datenbasis nur eingeschränkt gewährleisten. So ist eine Differenz von wenigen Prozentpunkten ohne Aussagekraft.

Zusammengefasst: Heumer/Lesch/Schröder machen in weiten Teilen nicht transparent, wie sie zu ihren Daten kommen und welche Berechnungsverfahren und Annahmen sie hinsichtlich der genannten Punkte gewählt haben. Es ist schlicht und einfach nicht nachzuvollziehen, wie sie vorgegangen sind. Die Vermutung drängt sich allerdings auf, dass sie möglicherweise in mehrfacher Hinsicht unkorrekt gearbeitet haben.

Um Klarheit in dieser Frage zu erhalten, habe ich am 26. September und am 13. Oktober jeweils eine gleichlautende Mail an Hagen Lesch und eine IW-Kollegin geschrieben. In diesem Schreiben habe ich die Bitte formuliert, mir Auskunft über das Verfahren und die Datengrundlage zur Berechnung der IW-Zahlen zu geben und unter anderem Punkte angesprochen, die ich auch oben aufgeführt habe oder die mit oben aufgeführten Punkten zusammenhängen. Diese Mails blieben unbeantwortet. (Vorausgegangen war ein kurzer Mailwechsel mit jener eben genannten IW-Kollegin, die aber nicht jede meiner Fragen abschließend beantworten konnte und mir für diesen Fall anbot, ich könne Hagen Lesch direkt anschreiben.)

Am 11. November habe ich Hagen Lesch und seine Kollegin erneut angeschrieben und ihnen eine frühere Fassung dieses Artikels vorab per E-Mail zugesandt. Datengrundlage und Berechnungsverfahren hat man auch daraufhin nicht offengelegt.

Das bestätigt den Verdacht, dass man hier intransparent agiert. Und dies bestärkt wiederum den Verdacht, dass hier sogar unkorrekt gearbeitet wurde.

… und andere schreiben ab

Bis hierhin handelt es sich bei meinem Artikel lediglich um einen Bericht über drei Wissenschaftler, die in einer Studie möglicherweise unkorrekt gearbeitet haben und von denen zumindest einer offensichtlich nicht bereit ist, die Datengrundlage und die Berechnungsverfahren transparent zu machen. Und doch geht es hier um mehr als nur das. Dieser Sachverhalt erlangt nämlich dadurch eine besondere Brisanz, dass in einer beachtlichen Zahl weiterer Texte die hier kritisierten Behauptungen von Heumer/Lesch/Schröder – offenbar ungeprüft – übernommen wurden.

(Anmerkung: Es folgt nun eine kommentierte Liste von 12 Texten. Wer es schneller und einfacher mag, überspringe diese Liste und schaue sich die am Ende meines Artikels eingefügte Grafik an.)

1. Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM), für die das IW eine Webseite „Wirtschaft und Schule – Das Lehrerportal der INSM“ mit Inhalten beliefert. Dort findet sich, als neutral maskiert, ein tendenziöser Artikel über die aktuelle Mindestlohn-Diskussion. Über diesen Artikel, den ich in meinem Blog annotazioni.de schon vor einiger Zeit im Detail analysiert und kritisiert habe, bin ich überhaupt erst auf die IW-Studie von Heumer/Lesch/Schröder gestoßen. Ich empfehle einen Blick auch in die Kommentare zu meinem Beitrag.

2. Aber auch in anderen Veröffentlichungen der INSM werden die obenstehend kritisierten Behauptungen aus Heumer/Lesch/Schröder 2013 wiedergegeben, etwa in einer Pressemeldung vom 1. März 2013 „Mindestlohn im Bundesrat: Gut gemeint, schlecht gemacht, Gegenteil bewirkt“.

2.1 Der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Heinrich Kolb hat in einer zu Protokoll gegebenen Bundestags-Rede [PDF - 81.9 KB] den entscheidenden Satz von den 8,50 Euro als 53 Prozent des durchschnittlichen Lohns, was im internationalen Vergleich ein hoher Wert sei, wortwörtlich aus der eben genannten Pressemeldung der INSM abgeschrieben.

3. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat in ihrem „Lexikon der Sozialen Marktwirtschaft“ einen mindestlohnkritischen Artikel von Prof. Lothar Funk veröffentlicht, der sich auf Heumer/Lesch/Schröder bezieht und behauptet, dass ein Mindestlohn von 8,50 Euro 53 Prozent des durchschnittlichen Stundenlohnes „von fachlich qualifizierten Beschäftigten“ entspreche. Woher er die irrige Einschränkung auf „fachlich qualifizierte Beschäftigte“ nimmt, bleibt das Geheimnis des Autors.

4. Im IW Policy Paper „Mindestlohn – Beschäftigungsrisiken größer als behauptet“ übernahm Prof. Thomas Schuster, laut Wikipedia „Gastforscher“ am IW, die Zahlen zum Kaitz-Index aus Heumer/Lesch/Schröder 2013.

5. Das Institut für Weltwirtschaft (ifw) an der Uni Kiel hat in seinem Konjunkturbericht „Deutsche Konjunktur im Sommer 2013“ [PDF - 1.1 MB] die 58 Prozent als Wert des Kaitz-Index aus Heumer/Lesch/Schröder 2013 übernommen (S. 33).

5.1 Auch in einem mindestlohnkritischen Artikel in der Zeitschrift „Wirtschaftsdienst“, Ausgabe 8/2013, wurden die Behauptungen von Heumer/Lesch/Schröder wiedergegeben. Verfasst wurde er von Dominik Groll und Dr. Stefan Kooths, beide tätig am Institut für Weltwirtschaft der Uni Kiel. Da beide an der unter Punkt 5 genannten Publikation aus dem ifw beteiligt waren, haben sie hier offenbar Inhalte aus ihrem eigenen Beitrag übernommen und wiederverwertet.

Im „Wirtschaftsdienst“ werden regelmäßig aktuelle wirtschaftspolitische Themen aus wissenschaftlicher Perspektive, aber kurz und verständlich dargestellt. In der Leserschaft finden sich viele Politikerinnen und Politiker sowie Journalistinnen und Journalisten, es handelt sich also um eine durchaus auch außerhalb der Wissenschaft sehr einflussreiche Publikation. Umso bedenklicher ist es vor diesem Hintergrund, was Groll/Kooths dort unter Verweis auf die Quelle Heumer/Lesch/Schröder 2013 schreiben (und dies auch noch durch eine Abbildung illustrieren), ich zitiere Groll/Kooths 2013, S. 545:

Auch wäre der Mindestlohn relativ zum Medianlohn (sogenannter Kaitz-Index) mit 58% sehr hoch. Deutschland stünde im Vergleich der OECD-Staaten hinter der Türkei (71%), Frankreich (60%), Neuseeland (59%) und Slowenien (58%) an fünfter Stelle; in Großbritannien beträgt der Mindestlohn 47% des Medianlohns und in den USA nur 38% […].

Groll/Kooths haben hier schlicht nichts anderes getan, als den fragwürdigen, von Heumer/Lesch/Schröder 2013 berechneten Kaitz-Index (bezogen auf den Medianlohn) für Deutschland zu übernehmen und (zwei Seiten später zusätzlich in Tabellenform) um weitere OECD-Daten zu ergänzen – OECD-Daten, auf die in geringerem Umfang auch Heumer/Lesch/Schröder schon zurückgegriffen hatten, um einen Vergleich mit einem möglichen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in Deutschland durchzuführen.

In zwei Fällen haben nun wiederum Dritte die fragwürdigen Zahlen und/oder Behauptungen von Heumer/Lesch/Schröder 2013 nicht aus der Originalquelle, sondern allem Anschein nach indirekt aus dem „Wirtschaftsdienst“-Artikel von Groll/Kooths 2013 übernommen:

5.1.1 Dr. Sebastian Braun vom Institut für Weltwirtschaft an der Uni Kiel in einer tendenziell mindestlohnkritischen, wenn auch betont abwägenden Stellungnahme [PDF - 546 KB] gegenüber dem schleswig-holsteinischen Landtag.

5.1.2 Barbara Böttcher, Gilles Moec und Stefan Schneider von Deutsche Bank Research in einer deutlich gegen die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns gerichteten Publikation „Mindestlohn von EUR 8,50: Eine falsche Weichenstellung“ [PDF - 290 KB].

Neben Groll/Kooths 2013 sind in zwei weiteren Artikeln die fragwürdigen Zahlen und/oder Behauptungen von Heumer/Lesch/Schröder 2013 offenbar aus dem unter Punkt 5 genannten Konjunkturbericht des ifw übernommen worden:

5.2 In einem mindestlohnkritischen Artikel „Streit um Zahlen: Was kostet der Mindestlohn?“ auf shz.de, einem Portal schleswig-holsteinischer Zeitungen, werden Groll/Kooths wörtlich zitiert mit Einschätzungen zur angeblichen Höhe des Kaitz-Index eines Mindestlohns von 8,50 Euro. Ob sich dieser Artikel auch in gedruckten Regionalzeitungen fand, konnte ich nicht überprüfen.

5.3 Die Journalistin Silke Wettach in einem mindestlohnkritischen Artikel über den Ökonomie-„Nobelpreisträger“ Christopher Pissarides auf wiwo.de, der Webseite der Zeitschrift „Wirtschaftswoche“. Sie bezeichnet die Zahlen als „Schätzungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft“, was nahelegt, dass sie dem Konjunkturbericht des ifw (Punkt 5) entnommen sind.

Von Wettach bzw. aus der „Wirtschaftswoche“ wiederum haben andere abgeschrieben:

5.3.1 Auf evangelisch.de erschien Ende Oktober eine Meldung „Nobelpreisträger Pissarides warnt vor zu hohem Mindestlohn“, in der über den Wettach-Artikel berichtet und auch die Behauptung übernommen wird, die 8,50 Euro Mindestlohn in Deutschland entsprächen 58 Prozent des Medianlohns.Es finden sich also zwölf Texte, die direkt oder indirekt, offen oder verdeckt fragwürdige Zahlen und Daten aus Heumer/Lesch/Schröder übernommen haben. Und das sind gewiss nicht alle entsprechenden Veröffentlichungen, denn meine Recherche beschränkte sich lediglich auf eine rasche Internet-Suche.

Fazit

Auf diese Weise wabert die Behauptung durchs Land, ein Mindestlohn von 8,50 sei im internationalen Vergleich hoch oder sehr hoch, „belegt“ wird sie mit den immer gleichen Zahlen. Diese Behauptung wird kopiert, in wissenschaftlichen Arbeiten zitiert, in Artikeln wiedergekaut, in Politikerreden weiterkolportiert. Einer schreibt vom anderen ab – nicht immer unter korrekter Benennung der eigenen Quelle, aber offensichtlich immer ohne diese Quelle inhaltlich und methodisch zu prüfen. Und ganz am Anfang steht in jedem dieser Fälle ein intransparenter, möglicherweise sogar wissenschaftlich unkorrekter Umgang mit Zahlen und Daten in Heumer/Lesch/Schröder 2013.

Und wem das alles zu kompliziert war:

Zitierte Quellen:

Groll, Dominik / Kooths, Stefan (2013): Vor der Bundestagswahl: Argumente für Mindestlöhne überzeugen nicht. In: Wirtschaftsdienst 8/2013.
Heumer, Moritz / Lesch, Hagen / Schröder, Christoph (2013): Mindestlohn, Einkommensverteilung und Armutsrisiko [PDF - 369 KB]. In: IW-Trends 1 (2013). (Zugriff: 8.11.2013).

(Für weitere verwendete Quellen sei auf die Verlinkungen im Artikel verwiesen.)


[«*] Patrick Schreiner lebt und arbeitet als hauptamtlicher Gewerkschafter in Hannover. In seiner Freizeit betreibt er das private Blog annotazioni.de, das sich mit wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen befasst.

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August 30 2013

Wahlkampf: Faule Zahlenspiele mit atypischen Jobs

Lauter gute Nachrichten gehen derzeit durch die Mainstream-Medien. Zuletzt jubelte SPIEGEL Online darüber, dass die Zahl der atypischen Beschäftigungsverhältnisse seit Jahren erstmals zurückgehe. Sind wir also endlich am Ende der Krise angekommen? Hat die Bundesregierung womöglich doch einen guten Job gemacht? Wohl kaum, auch wenn es sich so anhört. Von Jörg Wellbrock.

Die Rezession in Europa ist beendet. So steht es zumindest in der WELT und auf der Internetseite der Tagesschau. Der Focus spricht in seinem Aktienteil (den ja mindestens 50 Millionen Deutsche täglich ganz aufgeregt verfolgen) gleich von einer Heldentat und titelt: „Eurozone beendet Rezession“. Jetzt hat die Eurozone die Sache also offenbar selbst in die Hand genommen. Und da die Deutschen davon ausgehen, dass die europäische Politik zu einem Großteil durch „Mutti“ Merkel gesteuert wird, kann das doch wohl nur bedeuten, dass die CDU/FDP-Koalition für diesen Erfolg verantwortlich sein muss. Angela Merkel braucht keinen Wahlkampf zu machen, das erledigen die ihr wohlgesonnenen Medien ganz alleine. Die Berichterstattung über den Rückgang der atypischen Arbeitsverhältnisse zeigt das eindrucksvoll, denn der Tenor fast aller Zeitungen ist nahezu gleichlautend, beinahe wie vorformuliert. Allerdings fehlt dabei unter anderem der Blick auf die Lohnentwicklung bei den Vollzeitstellen. Der würde der Meldung den Spaß verderben.

Reguläre Jobs versus atypische Beschäftigungsverhältnisse

Mit den sogenannten atypischen Arbeitsverhältnissen sind befristete Jobs gemeint. Außerdem die der geringfügig Beschäftigten, Zeitarbeitsangestellten und jene von Menschen, die 20 Stunden oder weniger pro Woche arbeiten. Die Zahl dieser Stellen hat in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen. Doch (unter anderem) SPIEGEL Online gab am 28. August 2013 Entwarnung. Atypische Beschäftigungsverhältnisse seien laut Angaben des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2012 „erstmals deutlich rückläufig“ gewesen. Nun kann man darüber streiten, ob die Absenkung von 146.000 atypischen Jobs ausreicht, um sie als „deutlich rückläufig“ einzuordnen. Aber selbst wenn man das täte, bliebe doch die Frage, wie dieser Wert zustande kommt. Natürlich klingt es besser, von regulären als von atypischen Jobs zu sprechen. Aber erstens blendet die Zahl einen wichtigen Faktor aus. Und zweitens bedeutet eine Vollzeitstelle noch lange nicht, dass man damit seinen Lebensunterhalt bestreiten kann.

Lohndrücker Werkvertrag

Dass ausgerechnet Werkverträge, die nach gesetzlichen Regelungen bei der Zeitarbeit als Schlupfloch für unterirdische Bezahlung eingesetzt werden, nicht in der Statistik des Bundesamtes berücksichtigt werden, ist nicht nur nicht nachvollziehbar. Es zeichnet ein falsches Bild. Denn über diese Art des Arbeitsverhältnisses wird Lohndumping auf einer anderen Ebene betrieben. Arbeitnehmer, die Werkverträge unterschreiben, gibt es fast überall – auf Werften, im Supermarkt oder auf der Baustelle. Das Prinzip ist einfach und billig: Ein Unternehmen heuert entweder über eine externe andere Firma einen Arbeiter an oder lässt ihn gleich auf selbständiger Basis arbeiten. Mindestlohn oder Tarifzuschläge? Fehlanzeige! Die Stundenlöhne bewegen sich im unteren Bereich. Somit sind in den meisten Fällen Arbeitsverhältnisse, die auf Werkverträgen beruhen, atypische Beschäftigungsverhältnisse. Wären diese bei der Erhebung eingeflochten worden, hätte das ein gänzlich anderes Bild ergeben. Interessant bei der medialen Berichterstattung ist der Umstand, dass die Kanzlerin erst kürzlich künstliche Betroffenheit signalisiert und angekündigt hatte, etwas gegen diese Form der Ausbeutung zu unternehmen. Das Handelsblatt hatte darüber berichtet. Doch es ist offenbar einfacher, die gelieferten Zahlen des Bundesamtes für Statistik ungeprüft zu übernehmen und so weiter Sonnenscheinatmosphäre verbreiten zu können. Insbesondere, wenn man damit die Kanzlerin indirekt bei ihrem Wahlkampf unterstützen kann.

Schöne neue Niedriglohnwelt

Wenn man davon ausgeht, dass die im „Spiegel“ zur Schau gestellten Zahlen des Statistischen Bundesamtes gleichfalls jene Beschäftigungsverhältnisse nicht mit einbeziehen, die zwar über 20 Arbeitsstunden pro Woche, jedoch unter dem Wert einer Vollzeitstelle liegen, ergibt sich abermals ein neues Bild. Wer also beispielsweise 25 oder 30 Stunden arbeitet, steckt offiziell nicht in einem atypischen Arbeitsverhältnis. Faktisch aber in der Klemme, denn von solch einem Job kann niemand leben.
Doch auch die so begehrte Vollzeitstelle ist keineswegs ein Garant für gutes Auskommen. Untersuchungen des DGB – durchgeführt im September 2012 und bezogen auf das Jahr 2010 – ergaben, dass damals bereits 4,66 Millionen Beschäftigte in Vollzeitstellen unter der Last des Niedriglohns ächzten. Somit zählten – Auszubildende nicht mitgerechnet – 22,8 Prozent der mit Vollzeitstellen ausgestatteten Arbeitnehmer zu der Gruppe der Geringverdiener. Tendenz: steigend.

Vier harte Wochen

Es ist davon auszugehen, dass die nächsten Wochen bis zur Bundestagswahl sowohl von der Bundesregierung als auch durch die ihr nahestehenden Medien weiterhin für Gute-Laune-Stimmung genutzt werden. Das Prinzip der sich selbst erfüllenden Prophezeiung funktioniert dabei zwar nicht, denn auch wenn man noch so oft herunter betet, dass alles gut ist, wird das nicht zwangsläufig der Fall sein. Wirkungslos bleibt diese aufdringliche Praxis aber dennoch nicht, denn inzwischen glauben viele Menschen daran, dass es uns gut geht, besonders mit Blick auf die europäischen Länder, die unter den wirtschaftlichen Folgen des Neoliberalismus (noch) viel stärker leiden als wir.
Nach der Wahl wird es dann weitergehen. Weiter auf dem Weg der Arbeitsmarktpolitik ohne Perspektive, weil immer weniger Menschen von ihren Jobs leben können. Weder mit noch ohne geschönte Zahlen durch das Statistischen Bundesamt.

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June 18 2013

Freihandelsstudie – Scharlatanerie im pseudowissenschaftlichen Gewand

„Deutschland winken 180.000 neue Jobs“ – so frohlockte am gestrigen Tag eine Überschrift bei SPIEGEL Online, als das reichweitenstärkste deutsche Onlinemedium – wie gewohnt vollkommen unkritisch – Zahlen und Satzfragmente aus einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU nachplapperte. Schaut man sich besagte „Studie“ jedoch einmal genauer an, weiß man nicht, ob man über dieses merkwürdige Elaborat nun lachen oder weinen soll. Was im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung da von Hans-Werner Sinns ifo-Institut zusammengeschrieben wurde, hat mit der „sehr guten bis exzellenten Leistungen in der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung“, die dem ifo-Institut von der Leibniz-Gesellschaft attestiert werden, nichts zu tun. Es handelt sich vielmehr um einen fortgeschrittenen Fall von Scharlatanerie, dessen Aussagekraft gegen Null geht. Von Jens Berger.

Freihandel schafft Wachstum und Wohlstand – so lautet seit Jahrhunderten das Mantra der markliberalen Wirtschaftswissenschaften. Um den Freihandel zu fördern, sollen daher nicht nur die Zollschranken, sondern auch sämtliche so genannte „Handelshemmnisse“ abgebaut werden. In grauen Vorzeiten, als alleine Deutschland noch von 1.800 Zollgrenzen zerteilt wurde und jeder Flecken seine eigenen Maß- und Gewichtseinheiten hatte, hatten diese Forderungen durchaus ihren Sinn. Im 21. Jahrhundert gibt es jedoch vor allem im transatlantischen Handel, um den es hier geht, kaum Handelshemmnisse. Die Zölle betragen im Schnitt weniger als 3% und die meisten Branchen haben auch einheitliche Reglementarien. Ausnahmen bestätigen hier freilich die Regel. Würden beispielsweise die USA demnächst die vergleichsweise laschen EU-Zulassungskriterien für Medikamente adaptieren, wäre dies für die europäische Pharmaindustrie so, als ob Geburtstag und Weihnachten auf einen Tag fallen. Umgekehrt würden die amerikanischen Agrarkonzerne jubeln, wenn die EU ihre Richtlinien für „Genmais“, „Hormonrindfleisch“ und „Chlorhühner“ abschaffen würde. Ein solcher Freihandel würde zweifelsohne einzelnen Konzernen zu noch mehr Wachstum und Wohlstand verhelfen, die Verbraucher dies- und jenseits des Atlantiks würden dies jedoch ein wenig anders sehen. Dabei versteht es sich von selbst, dass ein Freihandel, bei dem die Konzerne sich hüben wie drüben an den jeweils strengeren Richtlinien zu orientieren hätten, noch nicht einmal diskutiert wird. Ein solcher Freihandel würde schließlich Wachstum und Wohlstand vernichten und das wollen wir ja alle nicht. Oder?

Die Zielvorgabe der ifo-Studie war somit klar – gebraucht wird ein Ergebnis, mit dem man ordentlich für ein Freihandelsabkommen trommeln kann. Und das ifo-Institut lieferte dieses Ergebnis. Man entwarf dafür zwei Szenarien: Einmal „Freihandelsabkommen light“, bei dem nur die Zölle wegfallen und einmal „Freihandelsabkommen ultra“, bei dem sämtliche nicht näher genannten politisch abschaffbaren „nicht-tarifären Handelsbarrieren“ wegfallen. Es versteht sich von selbst, dass dabei das „Light-Szenario“ nur leichte Vorteile für alle Beteiligten ergibt, während das „Ultra-Szenario“ dies- und jenseits des Atlantiks ein wahres Wirtschaftswunder auslösen soll. Um dieses „Ultra-Szenario“ soll es hier gehen.

Neben den 180.000 Arbeitsplätzen, die in Deutschland laut ifo entstehen sollen, sollen auch noch der Reallohn (in Deutschland plus 2,19 Prozent) und das Bruttoinlandsprodukt (plus 4,7 Prozent) steigen. Weltweit sollen gar zwei Millionen Arbeitsplätze durch das Freihandelsabkommen geschaffen werden. Hallelujah! Warum dies so sein soll, verraten uns die ifo-Forscher freilich nicht. Stattdessen lassen die Autoren lieber ihre Fußnoten mit Verweis auf ihre früheren Studien nebulöses unken und raunen. Das ist verständlich, denn wenn man sich einmal die „Modellierung“ näher anschaut, mit der diese Ergebnisse „errechnet“ wurden, kommt man aus dem Staunen nicht mehr heraus.

Da die Autoren sich weigern, konkrete „Handelshemmnisse“ im transatlantischen Handel zu benennen, unterstellen sie ganz einfach, dass der Handel zwischen der USA und der EU pauschal um 80% zulegen würde, wenn es denn nur das gewünschte Freihandelsabkommen gäbe. Warum dies so sein soll, erfährt der interessierte Leser nicht. Dafür erfährt er jedoch, warum die ifo-Forscher sich ausgerechnet die Zahl 80 herausgepickt haben. Um diese Prozentzahl soll nämlich angeblich der Handel in „vergleichbaren“ Freihandelszonen zugenommen haben, nachdem man sich zu einer Freihandelszone zusammengeschlossen hat. Auf die spezifischen Handelsstrukturen von EU und NAFTA, die namentlich als Vorbilder genannt werden, gehen die ifo-Forscher dabei freilich ebenso wenig ein, wie auf den zeitlichen Rahmen ihrer „Vergleichswerte“. Warum sollte man auch die gute alte Logik bemühen, wenn es willkürlich eingesetzte Excel-Variablen auch tun?

Während bei der Betrachtung der Handelszunahme zwischen der USA und der EU natürlich – wenig überraschend – eine glatte „plus 80%“ steht, verteilt sich der unterstellte Handelszuwachs innerhalb der EU-Staaten unterschiedlich. Nach dem Willen der Excel-Tabellen des ifo-Instituts profitieren vor allem die EU-Staaten, in denen es momentan die größten „nicht-tarifären“ Handelsbarrieren gibt. Hier staunt der Laie und der Fachmann wundert sich: Sind diese Barrieren innerhalb der EU nicht gleich? Nein! Die Briten profitieren – so will es das ifo – nicht so sehr vom Abkommen wie die Esten, da die Briten – man höre und staune – schon jetzt viel mit den USA handeln und eine gemeinsame Sprache haben. Auch wenn der Handel zwischen Großbritannien und den USA nur vergleichsweise gering steigt, so errechnen die Excel-Tabellen des ifo dennoch, dass ausgerechnet Großbritannien bei der Betrachtung des Wirtschaftswachstums am stärksten von dem Abkommen profitiert – und zwar mit stolzen 9,7%. Ei der Daus! Warum dies so sein soll, erschließt sich in den kryptischen mit Fremdwörtern gespickten Erklärungen des ifo-Instituts freilich nicht.

Aber bleiben wir bei Deutschland. Auch für Deutschland „errechnen“ die ifo-Forscher ja ein ordentliches Wirtschaftswachstum. Und auch hier ist nicht klar, warum es überhaupt zu einem Wachstum kommen soll. Freihandelsfreunde alter Schule verweisen an dieser Stelle stets darauf, dass höhere Handelsvolumina automatisch zu Wirtschaftswachstum führen. Dass dies ein Fehlschluss ist, erkennt man bereits, wenn man sich einmal vor Augen hält, wie sich das Bruttoinlandsprodukt zusammensetzt. Bereits im ersten Semester lernt jeder Ökonomie-Student, dass sich das Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen nach der Formel BIP = C (Konsum) + I (Investitionen) + G (Staatsausgaben) + Ex (Exporte) – Im (Importe) berechnet. Der Freihandel lässt zwar die Summe der Exporte steigen, gleichzeitig steigt jedoch auch die Summe der Importe. Und da die ifo-Forscher bei der Betrachtung des deutsch-amerikanischen Handels zum Ergebnis kommen, dass die Exporte und die Importe im gleichen Maß steigen, bleibt zumindest bei dieser Betrachtung kein Raum fürs Wirtschaftswachstum. Wie die Excel-Artisten des ifo überhaupt auf die BIP-Daten kommen, erschließt sich ohnehin nicht. Offenbar hat man auch hier so lange irgendwelche willkürlich herausgepickten Vergleichsdaten (das ifo nennt so etwas „empirische Strategie“) in eine Excel-Tabelle gepackt, bis das Ergebnis den eigenen Vorstellungen entsprach.

Dabei scheinen die ifo-Forscher sogar zu wissen, dass durch Freihandelsabkommen eigentlich global kein Wachstum geschaffen wird, sondern lediglich Handelsströme umgelenkt werden. Daher hat man ja auch nicht nur das Handelsvolumen mit den USA, sondern auch das Handelsvolumen zwischen sämtlichen anderen Staaten in einem Rechenmodell simuliert. Es versteht sich von selbst, dass man dabei die Realität so gut es geht ignoriert und noch nicht einmal untersucht hat, welche Güter denn hier aus welchem Grund gehandelt werden. Dort wo eine qualitative Analyse nötig wäre, beschränkte man sich auf rein quantitative Rechentricks. Was dabei herauskommt, ist eine sinnlose – und wissenschaftlich wertlose – Excel-Spielerei. So soll beispielswiese Saudi-Arabien zu den großen Verlierern eines transatlantischen Freihandelsabkommens zählen. Warum dies so sein soll, erschließt sich jedoch nicht. Bekanntermaßen exportiert Saudi-Arabien nahezu ausschließlich Öl- und Ölprodukte. Werden diese nun in den USA und in der EU weniger nachgefragt, weil die Esten besser Englisch lernen, die Deutschen die Galone als Maßeinheit einführen und die Amerikaner ihre Medikamente nicht mehr so gründlich testen?

Wenn man sich dabei einmal die wenigen veröffentlichten Zahlen zusammenrechnet, kann man sich vielfach ein Schmunzeln nicht verkneifen. So soll Deutschland ja nach Modellvorgabe seinen US-Handel um 94% steigern. Dafür reduzieren sich jedoch die Handelsströme mit anderen Ländern. Überraschenderweise würde sich der deutsche Außenhandel auf Basis der ifo-Zahlen jedoch in toto nicht erhöhen, sondern sogar verringern – um ganze 84 Mrd. Euro[*]. Damit stellt das ifo sogar die alte Freihandelslogik auf den Kopf – „weniger Handel schafft mehr Arbeitsplätze und mehr Wachstum“. Ob die ifo-Forscher überhaupt ahnen, was ihre Excel-Akrobatik so alles aussagt?

Aufgrund der – sagen wir es einmal vorsichtig – methodischen Schwächen der ifo-Studie lässt sich freilich weder die eine noch die andere Aussage aus dem Rechenwerk herleiten. Um Aussagen über die Auswirkungen eines Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU zu treffen, müsste man zunächst einmal kausal die Faktoren heraussuchen, die ein solches Abkommen verändern würde. Selbstverständlich müsste man dann auch noch sämtliche Wechselwirkungen dieser Faktoren untersuchen. Ein Beispiel dazu: Sollten – aus welchen Gründen auch immer – deutsche Maschinenbauer durch das Freihandelsabkommen mehr Güter in die USA exportieren, würden selbstverständlich in der Summe nicht mehr Maschinen gekauft. Eine andere Volkswirtschaft würde in diesem Szenario weniger Maschinen verkaufen und produzieren. Dies hätte jedoch auch Auswirkungen auf diese Volkswirtschaft. Beispielsweise müssten Werke schließen und Mitarbeiter entlassen werden, was wiederum zu sogenannten „Zweit- und Drittrundeneffekten“ führen würde – die entlassenen Mitarbeiter geben weniger Geld aus, was sowohl Folgen für den Binnenmarkt als auch für den internationalen Handel hat. Es ist sträflich naiv anzunehmen, dass eine derartige Verschiebung des Welthandels keine Zweit- und Drittrundeneffekte hat.

Freilich kann man diese Effekte nur dann im Ansatz berechnen, wenn man die Handelsströme nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ analysiert. Das war den Forschern zu kompliziert, daher unterstellt man lieber, das alle Faktoren, die in den Excel-Tabellen keine Rolle spielen, unverändert bleiben. In der Volkswirtschaftslehre nennt man so etwas eine „Ceteris-Paribus-Analyse“ . Eine derart grobe Vereinfachung des Rechenmodells ist jedoch bei derart vielschichtigen Berechnungen, die unzählige Nebeneffekte auslösen, nicht zulässig – zumindest nicht dann, wenn man ein Ergebnis haben will, aus dem man auch nur halbwegs plausible Schlüsse ziehen kann. All dies ist bei der ifo-Studie jedoch nicht der Fall. Daher sind die Ergebnisse dieser Studie auch das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind.

Studie wie diese sind das Ergebnis einer Fehlentwicklung der Wirtschaftswissenschaften. Was dort stellenweise unter dem Label der „Ökonometrie“ verbrochen wird, hat mit Wissenschaft ungefähr so viel zu tun, wie eine Wettervorhersage aus den Innereien eines geschlachteten Chlorhuhns. Die Flucht in immer komplexer werdende mathematische Modelle ersetzt dabei die simple Logik und täuscht wissenschaftliche Erkenntnisse vor, die weder vorhanden noch wissenschaftlich sind. Mit dem „richtigen“ Institut an der Hand kann man sich auf Basis solcher Modelle stets das gewünschte Ergebnis errechnen lassen. Und so lange man sicher ist, dass SPIEGEL Online und Co. jede dieser Scharlatanerien als wissenschaftliche Erkenntnisse unters Volk bringen, hat sich der Einsatz schlussendlich gelohnt.


[«*] Und das nur auf Basis der genannten Daten, die neben den PIIGS- und den BRICS-Staaten noch die USA, Großbritannien, Frankreich, Japan und China umfassen.

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June 05 2013

Deutsche Arbeiter! Die Grünen wollen euch eure Villen im Tessin wegnehmen!

Wie Wolfgang Lieb bereits Anfang Mai festgestellt hat, läuft momentan der Manipulationsapparat gegen Steuererhöhungen mal wieder auf Hochtouren. Unser Leser U.B. wies uns nun auf eine besonders dreiste Manipulation seitens des Focus hin. Ziel der Manipulation ist wieder einmal die Panikmache vor möglichen Steuererhöhungen. Diesmal hat es die Grünen getroffen, deren Steuerkonzept den neoliberalen Meinungsmachern so gar nicht ins Konzept passt. Von Jens Berger.

In den Focus-Artikeln „Tausende Euro mehr – Mit Rot-Grün wird’s für die Steuerzahler teuer“ und „Steuerpläne sind ein Jobkiller“ stützen sich die inhaltlichen Aussagen der Focus-Redaktion auf Tabellen des Karl-Bräuer-Instituts. In diesen Tabellen geht es um die vermeintliche Mehr- bzw. Minderbelastung der Steuerzahler durch das Einkommensteuermodell, das Anfang Mai von den Grünen verabschiedet wurde. Nun muss man jedoch wissen, dass das Karl-Bräuer-Institut ein Think Tank der Lobbyorganisation „Bund der Steuerzahler“ ist – einem der größten Gegner von Steuererhöhungen.

Um die Berechnungen des Karl-Bräuer-Instituts soll es hier jedoch nicht gehen. Wichtig ist jedoch, dass das Karl-Bräuer-Institut die jeweilige Steuerbelastung explizit auf das „zu versteuernde Jahreseinkommen“ bezieht. Wer mehr als 62.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen hat, zahlt nach dieser Tabelle mit dem Steuermodell der Grünen mehr als beim jetzigen Modell. Das ist an sich relativ undramatisch. Will man die Steuereinnahmen erhöhen und dabei die Niedrig- und Normalverdiener nicht zusätzlich belasten und damit die ohnehin schon schwache Binnennachfrage abwürgen, muss man die Einkommen der Besserverdiener stärker besteuern.

So weit, so gut. Doch was macht der Focus aus diesen Zahlen? Bei der redaktionellen Berichterstattung des Focus wird aus dem „zu versteuernden Einkommen“ des Karl-Bräuer-Instituts ausnahmslos in allen Rechenbeispielen das „Bruttoeinkommen“. Zwischen diesen beiden Werten gibt es jedoch in der Realität einen großen Unterschied, den man je nach politischer Couleur als „Steuerschlupflöcher“ bzw. als „politischen Lenkungsrahmen innerhalb der Einkommensteuergesetzgebung“ bezeichnen kann. Oder auf gut Deutsch: Hierzulande muss man nur das Einkommen versteuern, das nach Abzug aller Belastungen und abzugsfähigen Kosten vom Bruttoeinkommen übrig bleibt.

Je nach persönlicher Situation und den Einkommensstrukturen gibt es zahlreiche steuerrechtliche Belastungen, die das zu versteuernde Einkommen drücken. Dazu zählen neben den Werbungskosten (u.a. Pendlerpauschale) und den Betriebsausgaben sowie den Verlustabzügen auch Vorsorgeaufwendungen sowie die Altersvorsorge, die Kirchensteuer, außergewöhnliche Belastungen, die Förderung des Wohneigentums, Spenden und die Kinderfreibeträge. Während Bezieher von niedrigen Einkommen in der Regel nur sehr wenig von der Steuer absetzten können, haben gerade Besserverdienende hier einen mannigfaltigen Gestaltungsspielraum.

Wer 62.000 Euro zu versteuern hat, bezieht in der Regel daher wesentlich mehr als 62.000 Euro Einkünfte pro Jahr. Es kann sich hierbei um 65.000 Euro oder auch mehr als 100.000 Euro handeln – vor allem die Posten „Betriebsausgaben“, „Vorsorgeaufwendungen“ und „Förderung des Wohneigentums“ können hier zum Teil zu sehr großen Verschiebungen führen. Wer also 62.000 Euro brutto pro Jahr verdient, wird in der Regel durch die möglichen Steuerabzüge ein zu versteuerndes Einkommen von unter 60.000 Euro pro Jahr haben und von den Steuerplänen der Grünen finanzielle Vorteile haben. Da sicher auch viele Focus-Leser in dieser Einkommensklasse zu verorten sind, mag der Focus, der traditionell marktliberal und sozialstaatsfeindlich ist, dies freilich nicht so sagen. Daher verbiegt man stattdessen lieber die Zahlen und Definitionen so weit, bis auch der besser bezahlte Beamte denkt, die Grünen wollten ihm finanziell ans Leder. Diese Strategie ist nicht neu. 1972 entwarf der Künstler Klaus Staeck das Plakat „Deutsche Arbeiter! Die SPD will euch eure Villen im Tessin wegnehmen!“ – heute sind es die Grünen, die Arbeiter mit siebenstelligen Löhnen zur Kasse bitten wollen.

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May 17 2013

Gerechtigkeit – Das „Institut der deutschen Wirtschaft“ müsste in den Medien jegliche Glaubwürdigkeit verloren haben

Die neoliberalen Propagandaagenturen haben erkannt, dass das Thema „soziale Gerechtigkeit“ zu einem für sie gefährlichen Feld im Wahlkampf werden könnte. Kein Wunder also, dass sich diese neoliberalen Speerspitzen der Manipulation der öffentlichen Meinung in Stellung bringen, um die Stimmungslage beim Stimmvolk zu wenden und die veröffentlichte Meinung auf ihre Seite zu ziehen oder wenigstens zu verunsichern.
An der Spitze dieses „Klassenkampfs von oben“ stehen natürlich die Propagandaorganisation der Arbeitgeber, die „Initiative Neue Marktwirtschaft“ (INSM) und deren „wissenschaftlicher Schreibtisch“, das „Institut der deutschen Wirtschaft“ (IW).
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass es dem angeblich wissenschaftlichen IW um nichts anderes geht, als um Propaganda für die politischen Interessen der Arbeitgeberverbände, dann ist er mit dieser aktuellen Pressekampagne geliefert.
Wer in den Medien bereit ist, auch nur einen kritischen Blick auf diese Veröffentlichungen des IW zu werfen, der dürfte als verantwortlicher Redakteur den Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, nie wieder zitieren oder vor die Kamera holen.
Spätestens mit dieser Pressekampagne müsste das IW und zumal ihr omnipräsenter Direktor für jeden einigermaßen unvoreingenommenen Beobachter jede Glaubwürdigkeit verloren haben. Von Wolfgang Lieb

Die neoliberalen Propagandaagenturen haben erkannt, dass das Thema „soziale Gerechtigkeit“ zu einem für sie gefährlichen Feld im Wahlkampf werden könnte.
Nach einer jüngsten Umfrage des konservativ ausgerichteten Allensbach Instituts empfinden nämlich 70 Prozent der Deutschen eine Gerechtigkeitslücke bei uns im Lande und fast genauso viele Menschen meinen, dass Einkommen und Vermögen nicht gerecht verteilt sind und dass die Ungerechtigkeit im Lande in den letzten Jahren zugenommen hat. 60% der befragten Bevölkerung sagen, dass sie von dem ständig behaupteten großartigen Wirtschaftswachstum nicht profitierten.

Wahlanalysen der Landtagswahl in Niedersachsen haben gezeigt, dass Thema „soziale Gerechtigkeit“ offenbar eine viel größere Wichtigkeit für die Menschen hat, als das üblicherweise öffentlich thematisiert wird. Das Gefühl, dass es in unserm Land ungerecht zugeht, konnte offenbar auch einem populären Amtsinhaber den Wahlsieg kosten. Das soll und darf nach dem Willen der Arbeitgeber, der Kanzlerin nicht passieren.

Kein Wunder also, dass sie ihre Speerspitzen der Manipulation der öffentlichen Meinung in Stellung bringen, um die Stimmungslage beim Stimmvolk zu wenden und die veröffentlichte Meinung auf ihre Seite zu ziehen oder zumindest zu verunsichern. An der Spitze dieses „Klassenkampfs von oben“ stehen natürlich die wichtigste Propagandaorganisation der Arbeitgeber, die „Initiative Neue Marktwirtschaft“ (INSM) und deren „wissenschaftlicher Schreibtisch“, das „Institut der deutschen Wirtschaft“ (IW).

INSM startet eine Wahlkampagne des „Großen Geldes“

Die INSM preschte mit einer Anzeigenkampagne „Gerechtigkeit 2013“ vor. Bei acht Gerechtigkeitsthemen soll mit Anzeigen und Plakaten Meinungsmache im Sinne der Arbeitgeber betrieben werden.

Da wird dann die verbreitete Kritik an der bestehenden Einkommens- und Verteilungsungerechtigkeit umgeleitet in das vage Zukunftsversprechen von mehr „Chancengerechtigkeit“. Da soll der Zorn über die dramatisch gesunkenen Steuern für Unternehmen und Vermögensbesitzer umgelenkt werden auf die Lohnempfänger betreffende „kalte Progression“ der Lohnsteuerzahler. Da wird mit manipulierten Umfragen gegen die Wiedereinführung der Vermögensteuer oder gegen eine Reform der Erbschaftssteuer angegangen. Und natürlich wird über den Mindestlohn als Arbeitsplatzvernichter hergezogen. Es wird die Facharbeiterschaft gegen die Studiengebührenfreiheit aufgewiegelt und der kalte Kaffee nochmals aufgewärmt, wonach angeblich die Verkäuferin das Studium ihres zukünftigen Chefs bezahle (Siehe zu diesem Ablenkungsmanöver vor einer größeren Steuergerechtigkeit z.B. hier). Natürlich wird wieder einmal der demografische Wandel als Hebel zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit eingesetzt. (Siehe dazu auch zum sog. Demografie-Gipfel) Nicht fehlen darf natürlich die Behauptung, dass die Agenda 2010 über 2 Millionen Arbeitsplätze entstehen ließ. (Siehe zur Widerlegung dieser Behauptung hier)
Kurz: Es handelt sich mal wieder um eine Wahlkampagne des „Großen Geldes“ mit der Stimmen für den Machterhalt der derzeitigen Regierung „gekauft“ werden sollen.

Das „Institut der deutschen Wirtschaft“ zieht mit einer Pressekampagne nach

Mit einer Pressekampagne zog nun vor wenigen Tagen das arbeitgeberfinanzierte „Institut der deutschen Wirtschaft“ (IW), belegt mit mehreren „Studien“ nach. Über die Pressematerialien wurden natürlich brav von alle wichtigen Medien reportiert – natürlich ohne dass man sie vorher gründlich überprüfen konnte. Wenn man das Medienecho wahrnimmt, ist die PR-Maßnahme erfolgreich.

Die bislang von allen Untersuchungen gestützte Feststellung, dass Einkommen und Vermögen zunehmend ungleich verteilt seien, sei „nicht haltbar“. Diese Botschaft verbreiteten die Mietmäuler der Arbeitgeberverbände, angeblich belegt durch zahlreiche Einzelstudien und Statements, am 13. Mai der erstaunten Öffentlichkeit.

Alle anderen und widersprechenden Befunde werden also für falsch erklärt.

Die selbst im geschönten regierungsoffiziellen Armuts-Reichtumsbericht nicht bestreitbare Feststellung, dass die Haushalte in der unteren Hälfte der Verteilung nur über gut ein Prozent des gesamten Nettovermögens verfügen, während die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte über die Hälfte des gesamten Nettovermögens auf sich vereinen, und dass der Anteil des obersten Dezils im Zeitverlauf immer weiter angestiegen ist, soll also „nicht haltbar“ sein?

Die Grafik des Statistischen Bundesamtes also eine Irreführung der Öffentlichkeit?

Verteilung des Privatvermögens in Deutschland

Der Bericht „Divided we Stand – Why Ineqality Keeps Rising“ der gewiss wirtschaftsfreundlichen OECD aus dem Jahre 2011, dass „in Deutschland (…) die Einkommensungleichheit seit 1990 erheblich stärker gewachsen als in den meisten anderen OECD-Ländern“, soll wohl nur ein Propagandastück sozialistischer Umverteilungsideologen sein?

Entwicklung der Einkommensungleichheit

Entwicklung der Einkommensarmut

Quelle: OECD [PDF - 250 KB]

Soziale Ungleichheit in der OECD nimmt zu

Quelle: OECD 2011

Oder hat etwa das DIW – um nur eines der Forschungsinstitute zu nennen, das eine signifikante Zunahme der Ungleichheit auf einem historischen Höchststand beobachtet hat – dasselbe statistische Material nur falsch ausgewertet?

Entwicklung des Gini-Koeffizienten und der Armutsrisikoquote in Deutschland

Quelle: DIW [PDF - 90 KB]

Wie erklärt sich nun, dass das IW bei einigen ausgewählten Indikatoren der sozialen Gerechtigkeit, der Verteilung und der sozialen Mobilität zu so vollkommen anderen Ergebnissen kommt, als nahezu alle anderen Studien, die sich mit diesen Themen auseinandersetzten?

Wie bei jeder sozialwissenschaftlichen Studie hängen deren Ergebnisse, von der Fragestellung, von den herangezogenen statistischen Grundlagen, von der Methodik der Auswertung der Daten und natürlich von der Bewertung der Befunde ab.

Das IW behauptet: „Die Umverteilung in Deutschland funktioniert“

Da fällt bei den im Internet zugänglichen Materialien und Studien zunächst einmal auf, dass nirgendwo und schon gar nicht in den Pressestatements die derzeit schon vorhandene Vermögensverteilung eine Rolle spielt. Es geht hauptsächlich nur um die Verteilung der laufenden Einkommen über einen Zeitabschnitt.

Wie ungleich jedoch die Verteilung des Nettogesamtvermögens ist, wird in der folgenden Grafik abgebildet:

Vermögensverteilung in Deutschland

Quelle: Jens Berger

Jens Berger kommt in seinem Artikel „Was hat es mit der Spreizung der Vermögensschere und der Steigerung der Kapitaleinkommen auf sich?“ zu folgendem Fazit:

„Die Auswertung, wie sich dieses Vermögen verteilt, ist erschreckend. Die oberen 0,1% der Vermögensskala besitzen 22,5% des Nettovermögens, die oberen 0,5% besitzen 31,2%, das obere Prozent 35,7%, die oberen 2,5% 44,7% und die oberen 7,5% bereits 61,0% des Nettovermögens. Auf der anderen Seite der Skala besitzen die unteren 50% gerade einmal 1,4% des gesamten Nettovermögens.“

Das IW lässt diese ungleiche Vermögensverteilung nahezu komplett außen vor. Einzig mit der Verteilung des Immobilienvermögens beschäftigt sich eine Studie von Tim Calmor und Ralph Hegener.

Die Autoren kommen zu folgendem Fazit:

„Das private Immobilienvermögen in Deutschland verdoppelte sich in den vergangenen 20 Jahren auf 6 Billionen Euro. Mit gut der Hälfte am Privatvermögen stellt es weiterhin die wichtigste Anlageklasse dar. Das Immobilienvermögen ist analog zu anderen Vermögenspositionen ungleich zwischen Gering- und Gutverdienenden, Alten und Jungen, Erwerbs- und Nichterwerbstätigen sowie zwischen Westdeutschland und Ostdeutschland verteilt. Rund die Hälfte der Bevölkerung verfügt über Haus- und Grundbesitz. Das reichste Fünftel besitzt 75 Prozent des Immobilienvermögens. In den letzten Jahren war keine merkliche Veränderung der Verteilung zu erkennen.“

(Vgl. IW-Trends zum Download hier)

Selbst dieser nun selbst ermittelte Befund, dass das reichste Fünftel 75 % des Immobilienvermögens besitzt, bleibt aber natürlich im Pressestatement des IW-Direktors Hüther unerwähnt.

Dass die Autoren beim Immobilienvermögen in den letzten Jahren keine merkliche Veränderung eingetreten ist, spricht jedenfalls nicht dagegen, „Einkommen und Vermögen“ ungleich verteilt blieben und nach wie vor sind.

Hüther behauptet vielmehr die Umverteilung in Deutschland funktioniere. Im unteren Einkommensbereich bestehe das Nettoeinkommen zu über 60 Prozent aus Transferleistungen.

Auf einen solchen Prozentsatz kann man nur kommen, wenn man die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung, die staatlichen Pensionen, das Kindergeld, das Elterngeld, das Arbeitslosengeld I und II bzw. das Sozialgeld und andere Leistungen addiert. Und natürlich rechnet das IW die Rentenzahlungen oder das Arbeitslosengeld I zu den „staatlichen Transferleistungen“, obwohl sie umlage- oder beitragsfinanziert sind. Bei einem umlagefinanzierten System entspricht das in etwa der absurden Rechenmethode, dass man bei Sparkonten ausschließlich errechnen würde, welche Summe von den Konten abgehoben werden, ohne gleichzeitig gegenzurechnen, wie viel von anderen Sparern (also bei der Rente oder beim Arbeitslosengeld I von den Lohnempfängern) gleichzeitig wieder auf die Sparkonten einbezahlt wird. Die gesetzliche Rentenversicherung finanziert sich z.B. zu 74% aus Beiträgen und zu 26% aus staatlichen Zuschüssen (wobei die Zuschüsse überwiegend für versicherungsfremde Leistungen bezahlt werden).

Der Hinweis, dass Deutschland auf Platz 6 jener Länder liege, in denen die unteren Einkommensbereiche am meisten von den staatlichen Transferleistungen profitieren, sagt über die steigende Ungleichheit in Deutschland nichts oder nur wenig aus. Die umverteilende Wirkung solcher Transfersysteme ist zwar in Deutschland relativ groß: Im Jahr 2008 verminderten Steuern und Transfers die Ungleichheit hierzulande um knapp 29 Prozent, verglichen mit 25 Prozent im OECD-Mittel.

Ausgleich durch Steuern und Transfers

Quelle: OECD

Aber im OECD-Bericht heißt es dazu zurückhaltend:

„Komplett verhindern konnte das deutsche Steuer- und Transfersystem das Auseinanderdriften von Arm und Reich allerdings nicht. Erstens verringerte sich der Umverteilungseffekt von Steuern und Sozialleistungen seit dem Jahr 2000 um vier Prozentpunkte, und zweitens gingen Unterstützungsleistungen, wie zum Beispiel Arbeitslosengeld, merklich zurück (wenngleich das Niveau im internationalen Vergleich weiterhin relativ hoch ist).“

Und dieses Auseinanderdriften erklärt die OECD wie folgt:

„Die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich geht vor allem auf die Entwicklung der Löhne und Gehälter zurück. Diese machen etwa 75 Prozent des Haushaltseinkommens aus. In den vergangenen 15 Jahren hat sich die Lohnschere zwischen den obersten und untersten zehn Prozent der Vollzeitarbeitenden um ein Fünftel erweitert. Aber auch zunehmende Teilzeitbeschäftigung ist ein Faktor, der zur Einkommensungleichheit beiträgt: Seit 1984 ist der Anteil der Teilzeitarbeiter in Deutschland von 11 auf 22 Prozent gestiegen, das heißt von knapp drei auf mehr als acht Millionen Menschen. Häufig handelt es sich hierbei um Frauen, die noch immer weniger Lohn erhalten als ihre männlichen Kollegen. Hinzu kommt eine Veränderung von Arbeitszeiten: Kamen deutsche Geringverdiener vor 20 Jahren im Durchschnitt noch auf 1000 Arbeitsstunden pro Jahr, so hat sich ihre Arbeitszeit jetzt auf 900 Stunden reduziert. Menschen aus den oberen Einkommensklassen hingegen arbeiten weiterhin rund 2250 Stunden pro Jahr.“

Auch über diese Kluft bei den Löhnen und beim Einkommen schweigt sich das IW aus.
(Siehe dazu auch oder das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK))

Einkommen: Die untere Hälfte abgehängt

Quelle: IMK

Dass die Lohnquote von 72,1 % im Jahre 2000 (nachdem sie 2007 gar nur auf 63,2 % gesunken war) bis 2012 auf 68,1% gesunken ist, die Gewinnquote jedoch von 27,9 % auf über 31 % gestiegen ist [PDF - 105 KB], bleibt vom IW unerwähnt.

Ein wenig (bitteren) Honig saugen könnte das IW ausschließlich daraus, dass die Markteinkommen aus Arbeit und Kapital in den letzten Jahren leicht anstiegen, dass die relative Armut ein klein wenig zurückgegangen und der sog. Gini Koeffizient einen winzigen Bruchteil gesunken ist. Das Verhältnis der Durchschnittseinkommen der oberen 10 % zum Durchschnittseinkommen der unteren 10 % klafft jedoch nach wie vor weit auseinander.
Dass die Vermögenden in der Finanzkrise leichte Einbußen hinnehmen mussten, ändert nichts daran, dass in Deutschland die Einkommensungleichheit für Markt- und verfügbare Einkommen auf Vorkrisenniveau verharrte, das Vermögen jedoch weiter angestiegen ist und zwar ungleich.

Daraus jedoch den Schluss zu ziehen die Ungleichverteilung sei ein „Mythos“ ist eine glatte Täuschung.

Das IW behauptet: „Die Staatseinnahmen folgen weitgehend der Leistungsfähigkeit“

Als Zweites weist Hüther darauf hin, dass die Staatseinnahmen „weitgehend der Leistungsfähigkeit“ folge. Wieder wird hier nur auf die Einkommensteuer und die Mehrwertsteuer abgestellt. Die veranlagte Einkommensteuer, die Körperschaftssteuer, die Steuern auf Kapitaleinkünfte oder die Gewerbesteuer, die nun gerade in den letzten Jahren deutlich gesenkt worden sind (siehe unten stehende Grafik), bleiben außen vor.

Aufkommen verschiedener Steuern als Anteil am Gesamt-Steueraufkommen, 1961 und 2011, Deutschland. Quelle: Statistisches Bundesamt, eigene Berechnung und Darstellung.

Quelle: annotazioni

Dazu muss man wissen, dass die Lohnsteuer im Jahr 2012 mit 149.064.613 Tausend Euro der gesamten Steuereinnahmen in Höhe von 551.784.950 TSd. Euro nur 27 %, also nur ein gutes Viertel ausmacht. Selbst wenn man die veranlagte Einkommensteuer mit 37.262.402 Tsd. Euro zur Lohnsteuer addiert, macht die gesamte Einkommensteuer gerade ein Drittel der gesamten Steuereinnahmen aus.

Den größten Batzen der Steuereinnahmen macht übrigens die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) aus, nämlich 194.634.876 Tsd. Euro. Diese indirekte Steuer belastet alle Einkommensbezieher vom Hartz IV-Empfänger bis zum Spitzenverdiener und Vermögensmilliardär gleich. Es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass niedrigere Einkommensbezieher einen viel höheren Anteil ihres verfügbaren Einkommens (mehrwertsteuerpflichtig) konsumieren als die „Bestverdiener“. D.h. gemessen am Gesamtsteueraufkommen wird der Umverteilungseffekt bei der Einkommensteuer weitgehend über die indirekten Steuer weitgehend wieder aufgefangen.

Die Körperschaftssteuer trägt mit 16.934.457 Tsd. Euro gerade mal 3 % zu den gesamten Steuereinnahmen bei, die nichtveranlagten Steuern vom Ertrag mit 20.059.468 Tsd. Euro rd. 3,6 % und die Abgeltungssteuer von den Zinserträgen mit 8.234.069 Tsd. Euro nur noch 1,5%.

Man sollte sich nur das einmal vor Augen halten: Die Körperschaftssteuer (16.934.457 Tsd. Euro), also die Steuer auf das Einkommen von juristischen Personen, in der Regel also von Unternehmen liegt etwas über den Steuereinnahmen über die Tabaksteuer (14.143.447 Tsd. Euro).

Eine Vermögensteuer wird seit dem Jahr 2000 überhaupt nicht mehr erhoben und für Kapitaleinkünfte gilt ein pauschaler Steuersatz von 25% während auf Arbeitseinkünfte bis zu 45% Steuern erhoben werden. Auch die Erbschaftssteuer ist nur ein winziger Restposten.
Quelle: Bundesfinanzministerium [PDF - 40 KB]

Das alleinige Abstellen des IW auf die umverteilende Wirkung der Einkommensteuer und der für alle gleiche Mehrwertsteuer ist also ein sehr selektiver Blick. Die Aussage, dass die Staatseinnahmen der Leistungsfähigkeit folgten, ist jedenfalls im Hinblick auf die Verteilungsgerechtigkeit somit eine grobe Irreführung.

Das IW sagt: Die Armutsquoten liegen im oberen Mittelfeld

Weiter wird vom IW verharmlosend darauf hingewiesen, dass die Armutsquoten im europäischen Vergleich „im oberen Mittelfeld“ lägen. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass in Deutschland knapp 9 % der Menschen in relativer Armut leben.

Ist es eine Erfolgsmeldung, dass das „reiche“ Deutschland nur knapp unter dem OECD-Durchschnitt von 11,3 % liegt?

Es ist im Übrigen eine sehr selektive Betrachtung nur auf die Armutsquote abzustellen. Nach den jüngsten Angaben des Statistischen Bundesamtes gelten 15,8 % der Bevölkerung, also jeder Sechste in Deutschland als armutsgefährdet gilt. EU-weit waren es nur geringfügig mehr Menschen, die armutsgefährdet sind, nämlich 16,9%.

Im aufwändig gestalteten Begleitmaterial im Internetauftritt „arm und reich“ des IW darf dann auch noch der Kuratoriumsvorsitzende der INSM und ehemalige „Superminister“ Wolfgang Clement per Video ran und in seiner typisch agitatorischen Manier, Armut als ein „statistisches Problem“ abtun. Dass Clement nur noch ein geifernder Agitator ist und nicht einmal verstanden hat, was ihm vorgesagt wird, beweist er einmal mehr damit, dass er in seinem Video-Statement – fälschlicherweise – die Armutsgrenze an 60 Prozent des Durchschnittseinkommens, statt wie statistisch korrekt am Medianeinkommen misst. (Siehe zu dieser Unterscheidung etwa hier)
Was Clement als absurd bezeichnet, zeigt nur wie absurd seine Einlassung selbst ist.

Das IW behauptet: Arbeitsplätze helfen, Armut zu vermeiden

Es ist klar, dass das Arbeitgeberinstitut auf das Loblied der Bundesregierung mit Blick auf den (wohlgemerkt) statistischen Rückgang der Arbeitslosigkeit und auf das angebliche Rekordhoch bei der Anzahl der Erwerbstätigen singt.

Was das Arbeitgeberinstitut natürlich nicht erwähnt, das ist die Tatsache, dass sich das Arbeitsvolumen der beschäftigten Arbeitnehmer seit dem Jahr 2000 mit 48.650 Mio. Stunden bis 2012 mit 48.814 Mio. Stunden im Jahr 2012 kaum verändert hat [PDF - 105 KB].

Das heißt konkret, dass sich die Arbeit unter der steigenden Zahl der Erwerbstätigen nur anders verteilt hat. Nur noch die Hälfte der Arbeitnehmer ist in Vollzeit tätig [PDF - 440 KB]. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung meldete im März, dass von 2005 bis 2012 die Vollzeitbeschäftigung um 4,2 %, die Teilzeitbeschäftigung jedoch um das Dreifache, nämlich um 12,7 % zugenommen hat.

Dann wird vom IW noch behauptet, dass der Anteil von Niedriglohnbeschäftigten seit 2007 stagniere. Das Statistische Bundesamt teilt in seiner jüngsten Statistik vom September 2012 dagegen mit: Der „Anteil der Beschäftigten mit Niedriglohn ist gestiegen“; ein langfristiger Trend setze sich fort.

Es ist und bleibt ein gesellschaftspolitischer Skandal, dass bei nicht tarifgebundenen Arbeitgebern fast ein Drittel der Beschäftigten einen Niedriglohn (31,0 %) erhielt. Besonders hoch war 2010 der Anteil von Beschäftigten mit Niedriglohn bei Taxifahrer/-innen (87,0 %), Friseurinnen und Friseuren (85,6 %) und im Reinigungsgewerbe (81,5 %). Aber auch in Restaurants, Cafés und Gaststätten (77,3 %), in Wäschereien und chemischen Reinigungen (73,6 %) sowie in Kinos (73,5 %) gab es besonders viele Beschäftigte mit Niedriglohn.

Zudem wird vom IW weiter behauptet, dass Niedriglohnbeschäftigung nicht gleichbedeutend mit Armut sei, immerhin hätten Beschäftigte im Niedriglohnbereich mit rund 17 % eine geringere Armutsgefährdungsquote als Nicht-Erwerbstätige.

Den Vergleich der Armutsgefährdung von Niedriglöhnern etwa mit Arbeitslosen kann man eigentlich nur als zynisch bezeichnen.

Schließlich behauptet das IW noch, dass es nicht stimme, dass immer mehr Vollzeitbeschäftigte von ihrer Arbeit nicht leben konnten. Die Anzahl der Aufstocker sei in den vergangenen Jahren um 50.000 auf 290.000 (2011) zurückgegangen.

Es ist schon nur die halbe Wahrheit, wenn man die Aufstocker nur auf die Vollzeitbeschäftigten bezieht. Ja, die Zahl der vollzeitbeschäftigten Aufstocker ist etwas zurückgegangen. Dass das damit zu tun haben könnte, dass in einigen Branchen inzwischen Mindestlöhne eingeführt worden sind, wird natürlich geleugnet, da das IW sowieso gegen Mindestlöhne eintritt.

Was aber diese halbe Wahrheit zu einer ganzen Lüge macht, ist die Tatsache, die Zahl der Hilfeempfänger in sozialversicherter Teilzeit gegenläufig anstieg. Will das IW sagen, dass diese Aufstocker alle freiwillig nur Teilzeit arbeiten?

Mitte 2011 gab es 570.000 Beschäftigte, die einen sozialversicherten Job ausübten und Sozialbeiträge zahlten, von ihrer Arbeit nicht leben konnten und auf Hartz IV angewiesen waren. Nimmt man noch die geringfügig Beschäftigten oder “Selbstständigen“ hinzu, so erhöht sich die Zahl der erwerbstätigen Hartz-IV-Bezieher auf 1,36 Millionen [PDF - 470 KB].

Siehe dazu folgende Grafik:

Erwerbstätige ALG II-Empfänger 2007 - 2012

Quelle: Sozialpolitik aktuell [PDF - 130 KB]

Über die Ausweitung der Leiharbeit die bis zu 40 Prozent unter dem Tariflohn verdienen schweigt sich das IW gänzlich aus.

Entwicklung der Leiharbeit in Deutschland seit 1996

Quelle: DGB

Das IW behauptet: „Ein gesetzlicher Mindestlohn ist kein Instrument der Armutsbekämpfung“

Richtig ist die Argumentation des IW, dass die Einführung einer Lohnuntergrenze in Höhe von 8,50 Euro kein effizientes Instrument der Armutsbekämpfung darstellt. Dazu ist dieser Betrag auch schlicht zu niedrig. Aber dass der Mindestlohn ein effektives Instrument zur Armutsbekämpfung sei, behauptet auch kaum jemand. Es ist bestenfalls ein Instrument, um der Lohndrückerei nach unten eine Grenze zu setzen.

Dass die Arbeitgeberseite gegen den gesetzlichen Mindestlohn ist, das ist bekannt, dass auch alle praktischen Gegenbeispiele, dass ein Mindestlohn eben keine negative Beschäftigungseffekte haben muss, geleugnet werden auch. Dazu haben wir uns auf den NachDenkSeiten schon in vielen Beiträgen beschäftigt.
(Siehe dazu aktuelle Forschungsergebnisse zum Mindestlohn)

Das IW sagt: „Die Lohnmobilität ist stabil, die Einkommensmobilität aber leicht rückläufig“

Einmal abgesehen, dass die Autoren dieser Studie einen zweifelhaften Index verwenden, kommen sie keineswegs zu einem für das IW erfreulichen Befund.

Die Lohnmobilität, also dass Arbeitnehmer im Laufe ihres Erwerbslebens ihre Position in der Einkommensverteilung der Bevölkerung verbessern können, sei „nicht gesunken“ schreiben die Autoren Schäfer/Schmidt/Schröder. Das heißt die Lohneinkommenspositionen sind quasi zementiert. Es ist „nicht der Fall“, dass die Aufstiegschancen „im Zuge der Erfolge auf dem Arbeitsmarkt“ größer geworden seien, schreiben sie. Aber was sagen schon Lohneinkommenspositionen, wenn Arbeitnehmer in Teilzeit oder in Leiharbeit abgedrängt werden.

Unerklärlich ist für diese „Forscher“, warum die Einkommensmobilität rückläufig ist, also die Chancen in eine bessere Einkommensschicht aufzusteigen abgenommen haben. Dabei wäre die Antwort so einfach. Die Reichen sind reicher geworden, die Armen ärmer und im besten Falle stagnierten die mittleren Einkommen oder sie sanken herab.

Einkommensmobilität der Mittelschicht

Quelle: Wirtschaftliche Freiheit

Das IW behauptet: „Bildungsabschlüsse: Mehr Aufsteiger als Absteiger“

Wie im konservativen Lager üblich, will man von der bestehenden Ungleichheit der Einkommensverteilung und der auseinandergehenden Lohnschere ablenken. Man ergreift die Flucht in eine bessere Zukunft durch das Versprechen des (künftigen) Aufstiegs durch Bildung. Der Fluchtpunkt ist deshalb „Chancengerechtigkeit“ in der Bildung.

Interessant ist dabei die Altersgruppe der Bildungsaufsteiger, die das IW für seine Behauptung heranzieht – nämlich die 35- bis 44-Jährigen. Also diejenigen, die vor 10 oder gar 20 Jahren ihren (formalen) Bildungsgrad abgeschlossen haben. Diese Altersgruppe profitierte noch von den Ausläufern der damaligen Bildungsexpansion.

Blickte man jedoch auf die 25- bis 34-Jährigen, so sieht das Bild ganz anders aus. Nach der jüngsten OECD-Publikation „Bildung auf einen Blick“ erreichen nur 20 % dieser Altersgruppe ein höheres Bildungsniveau als ihre Eltern und 22 % verschlechtern sich sogar. Im OECD-Durchschnitt steigen dagegen viel mehr, nämlich 37 % bildungsmäßig auf und nur 13 % steigen gegenüber ihren Eltern ab.

Deutschland landet bei den Chancen auf sozialen Aufstieg durch Ausbildung auf einem blamablen Rang 22 unter 31 untersuchten Ländern. Nach wie vor spielt das Vermögen der Eltern eine zentrale Rolle für den Erfolg der Kinder und die Herkunft spielt für sozialen Aufstieg eine stärkere Rolle als vor 30 bis 40 Jahren.

Das IW behauptet: „Das Bildungssystem ist durchlässiger geworden“

Es gebe immer weniger Kinder aus „bildungsfernen und Migrantenhaushalten“, die nicht einmal einen Hauptschulabschluss erreichten, heißt es beim IW.

Auf dem von der Kanzlerin groß gefeierten „Bildungsgipfel“ im Herbst 2008 wurde versprochen, die Quote der Schulabbrecher zu halbieren. Die Quote konnte seit nunmehr fünf Jahren gerade einmal um 1,2 Prozentpunkte von 7,4 auf 6,2 Prozent abgesenkt werden. Auch die Zahl der jungen Erwachsenen ohne Berufsabschluss konnte nur unwesentlich von einem Anteil von 17,2 auf 15,9 Prozent verringert werden.

Hauptschulen besuchen überdurchschnittlich viele Kinder aus armen und benachteiligten Elternhäusern und vor allem auch aus Familien mit Migrationshintergrund. An Gymnasien sind solche Kinder hingegen stark unterrepräsentiert. Sage und schreibe 40,7 Prozent der Hauptschülerinnen und Hauptschüler aber gerade einmal 9,2 Prozent der Gymnasiastinnen und Gymnasiasten haben Eltern mit Volks- bzw. Hauptschulabschluss. Gemessen an ihrem Anteil an der gesamten Bevölkerung besuchen Kinder, deren Eltern einen Volks- bzw. Hauptschulabschluss haben, doppelt so häufig eine Hauptschule und nur halb so häufig ein Gymnasium. Selbst bei gleicher Leistung hat das Kind eines Akademikers gegenüber einem Arbeiterkind eine drei Mal so große Chance ein Gymnasium zu besuchen.

Die Parole „Leistung muss sich lohnen“ hat gerade auch hinsichtlich der Bildungschancen kaum einen Bezug zur Realität. Die Chance, die allgemeine Hochschulreife („klassisches“ Abitur) zu erreichen, ist für Schüler aus gebildeten Elternhäusern noch immer etwa siebenmal höher als für Schüler aus bildungsfernen Familien.

Angefangen von der UNO, über die OECD bis hin zu den Pisa-Studien, alle bescheinigen Deutschland eines der „sozial selektivsten Bildungssysteme“. Diese Tatsache mit der Behauptung, das Bildungssystem sei durchlässiger geworden, schön reden zu wollen, kann man nur noch als Manipulation bezeichnen.

Fazit: Ich behaupte nicht, dass alle hier den IW-Behauptungen entgegengestellten Untersuchungen und Statistiken richtig sind. Im Gegenteil, teilweise sind sie sogar noch im Sinne der herrschenden Regierung schöngefärbt.

Aber die unter dem Tarnmantel der Wissenschaftlichkeit daherkommende Pressekampagne des IW über Gerechtigkeit in unserem Land ist in der Auswahl ihrer Themen derart interessensbezogen und in ihren Behauptungen und deren Belegen so einseitig und parteilich, wie man das sonst nur selten findet.

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass es dem „Institut der deutschen Wirtschaft“ um nichts anderes geht, als um Propaganda für die politischen Interessen der Arbeitgeberverbände, dann ist er mit dieser Pressekampagne geliefert.

Wer in den Medien bereit ist, auch nur einen kurzen kritischen Blick auf diese Veröffentlichungen zu werfen, der dürfte als verantwortlicher Redakteur den Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, nie wieder zitieren oder vor die Kamera holen.

Spätestens mit dieser Kampagne müsste das IW und ihr Direktor für jeden einigermaßen unvoreingenommenen Beobachter jede Glaubwürdigkeit verloren haben.

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May 07 2013

Der SPIEGEL und die Altersvorsorge – eine publizistische Bankrotterklärung

In seiner aktuellen Titelgeschichte beschäftigt sich der SPIEGEL ausführlich mit dem Thema „Altersvorsorge“. Wunderbar, so könnte man meinen – nach apolitischen und unsinnigen Titelgeschichten wie beispielsweise „Hitlers Uhr“ endlich mal ein Thema, das nicht nur wichtig, sondern auch brisant ist. Wer vom SPIEGEL hier jedoch Aufklärung erwartet, hofft vergebens. Wahrscheinlich ohne es zu wissen, listen die Autoren nahezu sämtliche Argumente die gegen eine kapitalgedeckte Altersvorsorge sprechen, auf, um dann zu dem abstrusen Schluss zu kommen, dass eine Erhöhung des Anlagerisikos die beste Alternative zur „kalten Enteignung“ durch niedrige Zinsen sei. Vor allem aus volkswirtschaftlicher Sicht dilettieren die Autoren dabei munter vor sich hin. Von Jens Berger

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Für den SPIEGEL ist der Hauptverantwortliche für die niedrige Verzinsung auf Ersparnisse und Lebensversicherungen schnell gefunden. Mario Draghi und seine Zinspolitik seien eine „Katastrophe für alle Sparer“. Was hat der EZB-Chef denn gemacht? Hat der die Banken pleite gehen lassen und damit die Sparer indirekt enteignet? Nein, Draghis Politik ist eigentlich vielmehr darauf ausgerichtet, selbst klinisch tote Banken durch künstliche Beatmung am Leben zu halten. Hat er dann etwa dafür gesorgt, dass Staatsanleihen der Eurostaaten nicht zurückgezahlt werden und von den Lebensversicherern abgeschrieben werden müssen? Nein, durch zahlreiche – von Berlin und der Bundesbank scharf kritisierte – Programme hat die EZB vielmehr ihren Teil dazu beigetragen, dass angeschlagene Staaten wie Spanien oder Irland bislang jeden Cent der hoch verzinsten Papiere bedient haben – zur Freude der Versicherer und Versicherten, zum Ärger der Steuerzahler der betroffenen Staaten.

Es gibt einen Unterschied zwischen Zinssenkung und sinkenden Zinsen

Doch darum geht es dem SPIEGEL nicht. Das „Vergehen“, das Draghi angelastet wird, besteht vielmehr darin, den volkswirtschaftlichen Absturz der Eurozone durch niedrige Leitzinsen abwenden zu wollen. Die sinkenden Leitzinsen, so der SPIEGEL zwischen den Zeilen, seien direkt für die niedrigen Zinsen auf dem Sparbuch und die sinkenden Überschussbeteiligungen der Lebensversicherer verantwortlich. Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich. Offenbar scheint man in Hamburg vergessen zu haben, dass wir uns mitten in einer der tiefsten Wirtschaftskrisen der jüngeren Geschichte befinden. Nach den Vorstellungen der sogenannten Monetaristen, also der geldpolitischen Schule des Neoliberalismus, ist der Leitzins so etwas wie Gottes ökonomischer Arm – er steuert die Konjunktur, Angebot und Nachfrage, die Arbeitslosigkeit und sogar die Verzinsung von Lebensversicherungen.

Sicher, der Leitzins hat indirekte Auswirkungen auf diese Größen. In Krisenzeiten ist die Leitwirkung des Leitzinses jedoch sehr begrenzt. Wäre es anders, würde die Weltwirtschaft sich heute nach jahrelanger Niedrigzinspolitik bereits wieder auf dem Wachstumspfad befinden, die Arbeitslosigkeit würde zurückgehen und die Zinsen würden steigen. Dem ist aber bekanntlich nicht so. Warum?

Keine Zinsen auf dem Sparbuch

Krisenzeiten sind immer auch Perioden, in denen es ein hohes Kreditausfallrisiko gibt. Gleichzeitig ist in Krisenzeiten die Kreditnachfrage rückläufig, da die Produktionskapazitäten nicht voll ausgelastet sind und die Nachfrageseite wegbricht. So befindet sich im angeblich soliden Deutschland die Auslastung des verarbeitenden Gewerbes auf dem niedrigsten Stand seit 10 Jahren, während sie in der Europeripherie auf dem niedrigsten Stand seit Beginn der Messungen liegt.

Diese beiden Effekte führen in Kombination zu dem – auf den ersten Blick – verwirrenden Szenario, das wir momentan beobachten: Die Zinsen für Kredite steigen, gleichzeitig sinken jedoch die Zinsen für Spareinlagen. Wer in den Krisenländern überhaupt noch einen Kredit nachfragt, wird automatisch aufgrund der konjunkturellen Rahmenlage und der bankinternen Vorgaben, das Risiko der vergebenen Kredite herunterzufahren, in der Risikobewertung hochgestuft und kriegt – wenn überhaupt – nur einen Kredit zu einem recht hohen Zinssatz. Gleichzeitig schrumpfen die Einlagen der Banken jedoch nur marginal. Vereinfach gesagt, sinkt die Nachfrage nach Geld, während das Angebot konstant bleibt. Dies führt freilich dazu, dass die Banken nicht eben scharf darauf sind, neue Spareinlagen zu bekommen und daher die Zinsen für diese Einlagen munter senken können. Mit dem Leitzins hat dieses Phänomen jedoch relativ wenig zu tun.

Keinen Zinsen für die Lebensversicherung

Etwas komplizierter stellt sich die schlechte Lage für Kunden von Lebensversicherungen dar. Lebensversicherungen sind gezwungen, die Gelder ihrer Kunden zum größten Teil in festverzinsliche Papiere mit niedrigem Risiko im gleichen Währungsraum anzulegen. Neben Staatsanleihen kommen hier allenfalls noch bestimmte Schatzbriefe und Unternehmensanleihen in Frage. Doch nicht nur Lebensversicherungen buhlen um sichere, festverzinste Papiere aus dem Euroraum – auch Banken lieben derartige Papiere. Auch hier sorgen Angebot und Nachfrage dafür, dass der Preis, also der Zins, für diese Papiere steil nach unten geht. Wenn die Phase, in der zehnjährige Bundesanleihen nur noch 1,3% Zins bringen, länger anhält, werden die Lebensversicherer ihren Kunden langfristig kaum mehr als einen Inflationsausgleich anbieten können. Und was für Lebensversicherungen gilt, gilt auch analog für alle anderen Altersvorsorgeprodukte, die es mit dem Anspruch, eine halbwegs sichere Verrentung anzubieten, ernst nehmen.

Worüber sich nun viele Sparer und Kunden kapitalgedeckter Altersvorsorgeprodukte – angstachelt von SPIEGEL, WELT, Handelsblatt, Focus und Co. – aufregen, ist die vermeintliche „kalte Enteignung“ ihrer Ersparnisse. Auch wenn sich das für Betroffenen hart anhört: Es gibt kein Recht auf Zinsgewinne, auch wenn die politische und mediale Diskussion der letzten zwei Jahrzehnte etwas anderes suggeriert haben. In anderen Eurostaaten bezahlen die Menschen die Austeritätspolitik aus Berlin und Brüssel mit ihrer Existenz, während Deutschland über nicht erzielte Zinsgewinne lamentiert. Haben „wir“ wirklich gedacht, dass „wir“ ganz Europa eine neoliberale Schrumpfkur verpassen können, ohne zumindest einen kleinen Preis dafür zu zahlen?

In Krisenzeiten erweist sich jede Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge als anfällig. Als die Diskussion rund um die Teilprivatisierung des Rentensystems vor wenigen Jahren noch die Schlagzeilen bestimmte, lautete die Verteidigung der Privatisierungsbefürworter stets, man solle den engen deutschen Horizont einmal beiseitelassen – irgendwo auf der Welt gäbe es immer ordentliches Wachstum, mit dem die versprochenen Renditen erwirtschaftet werden können. Und wenn Deutschland personell und konjunkturell überaltert sei, werden halt unsere Ersparnisse für uns arbeiten. Leicht zugespitzt ließe sich das so formulieren: Wir geben dem Chinesen Kredit und er schickt uns dafür schöne Konsumartikel, die wir mit den Zinsen bezahlen. Dass diese Rechnung nicht aufgehen konnte, war eigentlich klar. Warum nur wurde sie solange geglaubt?

Blind auf der Nachfrageseite

Für den Einen oder Anderen dürfte das Erwachen aus diesem rosaroten Tagtraum hart sein. Die zahlreichen Fallbeispiele der SPIEGEL-Titelstory sind isoliert betrachtet Einzelfälle, die jedoch zusammengenommen für die Krise der kapitalgedeckten Altersvorsorge stehen. Wer die Gründe für diese Krise erahnt, könnte auch konstruktive Auswege aus der Krise benennen. Der SPIEGEL sieht jedoch den Wald vor lauter Bäumen nicht. Analytisch setzt er sich dabei die angebotstheoretischen Scheuklappen auf, mit denen die meinungsstarken SPIEGEL-Schreiberlinge uns ja auch bereits zielsicher in die Krise hinein manövriert haben. Diese Betrachtungsweise hilft jedoch nicht weiter.

Grob skizziert ist die momentane Krise sowohl durch ein Überangebot an liquiden Geldmitteln als auch durch einen Nachfragemangel auf der realwirtschaftlichen Seite gekennzeichnet. Anstatt die Nachfrageseite zu betrachten, fokussieren sich SPIEGEL und Co. jedoch ausschließlich auf die Angebotsseite. Soll der Leitzins doch steigen! Dies hat die Kanzlerin ja kürzlich auch – bar jeder Sachkenntnis – gesagt. Dann ist der deutsche Privatrentner gerettet. Ist dem so? Nein.

Kühlschränke für den Eskimo

Leitzinsdebatten mitten in einer tiefen Wirtschaftskrise sind ungefähr so, als führe man Debatten darüber, wie teuer der Kühlschrank sein darf, den man dem Eskimo verkaufen will. Obwohl der Leitzins nun schon seit Beginn der Finanzkrise – mit einem kurzen Ausrutscher – bei oder unter 1,0% liegt, werden von der Wirtschaft immer weniger Kredite nachgefragt. Im letzten Quartal sank [PDF - 600 KB] die Kreditnachfrage europäischer Unternehmen um 26% gegenüber dem Vorjahr. Auch Immobilienkredite (-25%) und Verbraucherdarlehen (-14%) sind stark rückläufig. Selbst im vermeintlich soliden Deutschland sank die Kreditnachfrage der Unternehmen und Selbstständigen im letzten Quartal um sechs Prozent. Oder um beim Kühlschrank für den Eskimo zu bleiben: Wenn keine Nachfrage besteht, ist die Diskussion um den Preis vergebene Liebesmüh. Und wenn die Kreditnachfrage weiter zurückgeht, werden die Banken auch weiterhin keine Spareinlagen benötigen, die Zinsen für Spareinlagen werden demnach auch weiterhin vor sich hindümpeln und auch weiterhin werden die Sparer in sichere Papiere flüchten, was den Zins für diese Papiere gen Null gehen lässt. Schlechte Zeiten für Sparer, schlechte Zeichen für Kunden einer privaten Altersvorsorge.

Antworten und Lösungen? Beim SPIEGEL Fehlanzeige

Natürlich könnte man die Krise der kapitalgedeckten Altersvorsorge mittel- bis langfristig zumindest abschwächen. Man müsste „nur“ die hier genannten Gründe aus der Welt schaffen. Sobald die Nachfrage – z.B. durch aktive Konjunkturpolitik – wieder anzieht, steigt auch wieder die Nachfrage nach Krediten, während gleichzeitig das Kreditausfallrisiko sinkt. Mit einer Austeritätspoitik erreicht man jedoch das genaue Gegenteil. Die gleichen Lösungen, die stets von „linker“ Seite zur Bekämpfung der Krise genannt werden, sind „paradoxerweise“ auch die Lösungen, mit denen die Krise der kapitalgedeckten Altersvorsorge entschärft werden kann. Doch der SPIEGEL stochert lieber im Nebel und macht sich die Welt – widewide – wie sie ihm gefällt.

Da passt es dann auch ins Bild, dass es dem SPIEGEL keine Zeile wert ist, zu erwähnen, dass das umlagefinanzierte Rentensystem im Kern wesentlich krisenfester ist als es jede kapitalgedeckte Altersvorsorge je sein kann. Stattdessen zeichnet man anhand einer Zeitachse auf, wie sehr das Rentenniveau im Verhältnis zum Durchschnittseinkommen gesunken ist. Dabei werden weder die Gründe für die sinkenden Renten beim Namen genannt, noch wird darauf hingewiesen, dass nicht die Relation von Löhnen und Renten für das Altersarmutsrisiko verantwortlich ist, sondern die absolute Höhe der Löhne und der Renten. Ansonsten könnten die Leser ja auch auf die Idee kommen, dass die neoliberale Agenda gezielt darauf ausgerichtet war, die Menschen in die kapitalgedeckte Altersvorsorge zu treiben. Aufklärung ist vom SPIEGEL nicht zu erwarten. Dann soll das ehemalige Nachrichtenmagazin sich doch lieber mit Themen beschäftigen, von denen es Ahnung hat. Was ist eigentlich aus Hitlers Schuhanzieher geworden?

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May 03 2013

Das hohe Ansehen von Merkel und ihrer Regierung gründen vor allem auf semantischen Tricks

Das könnte uns egal sein, wenn die hohe Zustimmung für Angela Merkel als Bundeskanzlerin sie nicht zugleich daran hindern würde, zur Einsicht zu kommen. Merkel und ihr Kabinett führen Europa ins Unglück. Siehe dazu auch den heutigen Beitrag „Die Austeritätspolitik gefährdet den europäischen Zusammenhalt und die Demokratie“. Auf die dem Ansehen Merkels zu Grunde liegenden Manipulationen wies ich zuletzt am 25. April 2013 hin: „Fortsetzung des Blicks auf die uns umstellenden Manipulationen …“. Weil die semantischen Tricks, also die Nutzung der Sprache zur Manipulation, so glatt funktionieren und wir quasi stündlich darauf hereinfallen, sei noch einmal darauf hingewiesen – auch wenn einige NachDenkSeiten-Leser diesen penetranten Aufklärungsversuch nicht goutieren. Von Albrecht Müller

Ich weise auf vier semantische Tricks hin:

  1. Auf den verfälschenden Gebrauch des Wortes „Reformen“

    Der Begriff Reform hat in Deutschland schon aus preußischer Zeit einen guten Klang. Auch in Zeiten der sozialliberalen Koalition wie auch der davor liegenden großen Koalition, also von 1966 bis 1982, wurden mit diesem Begriff in der Regel Veränderungen zu Gunsten der Mehrheit und der Schwächeren in unserer Gesellschaft bezeichnet. Dieser Bedeutungsgehalt wird jetzt in Deutschland seit den Regierungen Kohl, Schröder und Merkel auf Veränderungen angewandt, die vor allem zulasten der Mehrheit der Bevölkerung und der Schwächeren gehen. Und die so genannten Reformen werden jetzt, versehen mit dem guten Klang aus alter Zeit, anderen Ländern empfohlen und mit politischer Gewalt durchgesetzt.

  2. Noch einmal verweise ich auf die Kennzeichnung der Austeritätspolitik, also der Politik zur Vermehrung der Arbeitslosigkeit und Krisenverschärfung als „Sparpolitik“.

    Am 25. April konnten Sie bei uns lesen: „Bitte halten Sie mich nicht für penetrant. Aber wenn wir wie im konkreten Fall mit der Sprache so schlampig umgehen, dann können Schäuble und Merkel ihre folgenschwere Politik der Manipulation und der Krisenverschärfung zulasten von Millionen Menschen weiter durchhalten. Wahrscheinlich glaubt die Mehrheit der Deutschen immer noch, die Politik der deutschen Bundesregierung erziele Sparerfolge in den südeuropäischen Ländern.“

    Merkel und Schäuble werden von einflussreichen Medien in der Nutzung dieses semantischen Tricks immer wieder unterstützt. Besonders markant war das zu beobachten, als sich vor kurzem der Regierungssprecher Seibert und der heute-journal-Moderator Kleber im Wechselspiel über die Kritik der französischen Sozialisten an der deutschen so genannten Sparpolitik her machten. Anderen unserer Leser werden ähnliche Medienereignisse zum gleichen Thema aufgefallen sein.

    Im konkreten Fall ist das Ganze besonders absurd, weil in den Texten der sozialistischen Partei auf Französisch mit Sicherheit nicht von „Sparpolitik“, sondern von Austeritätspolitik die Rede ist. Der Sprachgebrauch in anderen Ländern trifft den Sachverhalt genauer, auch zum Beispiel, wenn von Härte oder von Rigidität die Rede ist.

    Umso wichtiger wäre es, dass unsere Partner in Europa endlich den Vorgang der semantischen Tricks zum Thema machen – in ihren eigenen Ländern, in Brüssel und in ihrer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in Deutschland. Das ist nicht leicht. Aber wenn die Betroffenen mit dieser Aufklärungsarbeit nicht beginnen und sie nicht unterstützen, wer denn sonst. Wir in den NDS vielleicht. Das reicht aber nicht.

  3. Auf die Umdeutung der Finanzkrise in eine „Staatsschuldenkrisen“

    Wie perfekt und komplett diese Umdeutung gelungen ist, haben wir schon oft beschrieben. Es ist faszinierend, dass nahezu alle Medien diese Fälschung mitmachen, ohne rot zu werden.

  4. Auf den zu Unrecht positiv aufgeladenen Begriff „Exportüberschuss“ bzw. „Leistungsbilanzüberschuss“.

    Dafür, dass diese Begriffe schon sprachlich positiv aufgeladen sind, kann Angela Merkel und Wolfgang Schäuble nichts. Sie gebrauchen diesen vorliegenden Begriff. Sie missbrauchen ihn.

    Ob Leistungsbilanzüberschüsse positiv zu bewerten sind, hängt von der Situation ab. Wenn ein Land längere Zeit Leistungsbilanzdefizite hatte, dann kann man in einer Serie von Leistungsbilanzüberschüssen etwas Positives sehen. Ansonsten sind Leistungsbilanzüberschüsse eher negativ zu beurteilen. Das sind verschenkte Ressourcen. Das erkennt man leicht, wenn man sich die güterwirtschaftliche Betrachtung volkswirtschaftlicher Vorgänge zu eigen macht – die Betrachtung in real terms, wie wir Ökonomen sagen.

    In Deutschland waren wir beim Gebrauch dieser Begriffe und ihre Bedeutung schon viel weiter: 1969 gab es eine unterbewertete D-Mark und hohe Exportüberschüsse. Damals schickte sich die SPD an, eine ganzseitige Anzeige in der Bild-Zeitung zu schalten mit der Überschrift: „Wir verschenken jeden 13. VW“. Das waren noch Zeiten; seit dem sind die Wissenschaft von der Ökonomie und die öffentliche Debatte zum Thema auf dem Weg zurück. Die Regression der Volkswirtschaftslehre.

    Für Leistungsbilanzüberschüsse wie auch für Leistungsbilanzdefizite müsste es einen neutralen nicht mit einer Wertung wie „Überschuss“ und „Defizit“ aufgeladenen Begriff geben.

  5. Das Fazit: wir sollten, auch wenn es penetrant erscheint, im Umgang mit anderen Menschen immer wieder auf die Semantik und die semantischen Tricks zu sprechen kommen.

    Nachtrag vom 3.5.: Roger Strassburg, unser produktiver Amerikaner aus Oberbayern hat einen guten Vorschlag zu dem Wunsch:

    “Für Leistungsbilanzüberschüsse wie auch für Leistungsbilanzdefizite müsste es einen neutralen nicht mit einer Wertung wie „Überschuss“ und „Defizit“ aufgeladenen Begriff geben.”

    Wie wäre es mit “Überhang”? Dann hätten wir “Exportüberhang” und “Importüberhang”.

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April 25 2013

Fortsetzung des Blicks auf die uns umstellenden Manipulationen durch Falschinformation, PR, Weglassen, Nachlässigkeit, usw.

Am 15. April hatten wir Sie wieder einmal auf eine Reihe der üblichen Irreführungen hingewiesen und die Fortsetzung insbesondere zum Thema „Wir sind die Guten, die Russen sind die Bösen“ angekündigt. Auch beim Gebrauch des Wortes Sparen und der so genannten Staatsschuldenkrise und im Fall Hoeneß wird über weite Strecken manipuliert, gezielt desinformiert, verschwiegen. Manchmal ist die Manipulation nicht nur die Folge gezielter PR Strategien sondern der Nachlässigkeit von eigentlich zur Aufklärung geneigten Zeitgenossen. Von Albrecht Müller

  1. Die gängige Praxis, die Sparabsichtspolitik Sparpolitik zu nennen, und die Finanzkrise in eine Staatsschuldenkrise umzudeuten.

    Angela Merkel und Wolfgang Schäuble versuchen auch in der Auseinandersetzung mit jenen Kritikern ihrer Politik, die bisher auf ihrer Seite standen – so mit Barroso von der EU-Kommission – , die Behauptung durchzuhalten, ihre Austeritätspolitik habe Sparerfolge erzielt. Das hat sich als trügerische Hoffnung erwiesen; die zur Austeritätspolitik und Sozialabbau gezwungenen Länder sind mit der von Deutschland bestimmten Linie nicht nur in tiefe Wirtschaftskrisen mit hoher Arbeitslosigkeit getrieben worden – aus Spanien wird gerade gemeldet, dass die Arbeitslosigkeit einen neuen Höchststand erreicht hat -, sie konnten wegen des Einbruchs der realen Produktion auch ihre Finanzlage nicht verbessern, im Gegenteil. „EU-Chef Barroso sieht Sparpolitik an der Grenze“ meldet Focus und „Athen mit 10 statt 6,6 Prozent Staatsdefizit“.

    Der nachlässige Gebrauch der Worte Sparpolitik oder Sparkurs wird nicht nur Barroso zugeschrieben, auch Journalisten und selbst Wissenschaftler, die seit Beginn Kritiker der Austeritätspolitik sind und an die Weltwirtschaftskrise von 1929 erinnern, gebrauchen den Begriff. So zum Beispiel Robert von Heusinger in der Frankfurter Rundschau vom 20. April. Dort heißt es in der Überschrift „Der Sparkurs blamiert Deutschland“ und im Einleitungstext: „Die Sparpolitik von Merkel und Schäuble ist gescheitert.“

    Bitte halten Sie mich nicht für penetrant. Aber wenn wir wie im konkreten Fall mit der Sprache so schlampig umgehen, dann können Schäuble und Merkel ihre folgenschwere Politik der Manipulation und der Krisenverschärfung zulasten von Millionen Menschen weiter durchhalten. Wahrscheinlich glaubt die Mehrheit der Deutschen immer noch, die Politik der deutschen Bundesregierung erziele Sparerfolge in den südeuropäischen Ländern.

  2. Fall Hoeneß

    Aus dem weiten Feld der Debatte zu diesem Thema nur zwei Hinweise auf die auffallende Unterschlagung von wichtigen Fragen und Informationen:

    • Es wird penetrant nur von „Steuerhinterziehung“ im Fall Hoeneß und angewandt auf die anderen Zehntausenden von Fällen in Deutschland gesprochen. Die Frage, unter welchen Umständen und mit welchen Abmachungen z.B. das Geld vom Chef vom Adidas dem Präsidenten Hoeneß für Spekulationen in der Schweiz gegeben worden ist – offensichtlich in bar und teilweise als Geschenk? – wird nahezu nicht diskutiert. Hat das mit Aufträgen des FC Bayern an Adidas zu tun? Welchen Einfluss darauf hatte der Präsident usw.? Welche anderen Wirtschaftsbeziehungen des Clubs gab es, die sich möglicherweise auf dem Konto bei der Bank in Zürich niedergeschlagen haben könnten? Siehe dazu unsere Beiträge hier und hier.
    • Über mehrere Tage hinweg hat uns der Präsident des FC Bayern im Glauben gelassen, er hätte sich selbst angezeigt und schon Geld an das Finanzamt gezahlt. Das sei alles. Dass gegen ihn ein Haftbefehl erlassen worden ist und er gegen Kaution frei herumlaufen darf, erfahren wir beiläufig. Hoeneß hatt die Öffentlichkeit nicht unterrichtet. Auch der bayerische Ministerpräsident und die Vertreter der Justiz in Bayern, die sich zum Fall Hoeneß geäußert hatten, haben dieses schwerwiegende Faktum verschwiegen. – Noch bemerkenswerter: als dann die Existenz des Haftbefehls bekannt wurde, gab es keine Diskussion darum, wie die Öffentlichkeit durch Unterschlagung dieses Faktums an der Nase herum geführt worden ist. Dazu hätten die Medien doch Fragen stellen müssen.
  3. Die bösen Russen und die Wiederbelebung des kalten Krieges

    Mein politisches Interesse entzündete sich in jugendlichem Alter am Thema der Wiederbewaffnung der Bundesrepublik Deutschland und des damit verbundenen Anheizens der Konfrontation. Letzteres wurde in den fünfziger Jahren vor allem dadurch bewirkt, dass die Russen oder – in der Sprechweise von Bundeskanzler Adenauer – die „Soffjets“ zu gefährlichen Personen, eigentlich zu Untermenschen gemacht wurden. Das folgende Plakat ist typisch für die damalige Indoktrination des alles beherrschenden Feindbildes.

    Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau! Darum CDU

    Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau! Darum CDU
    Antisowjetisches Plakat der CDU zum Bundestagswahlkampf 1953.
    Bundesgeschäftsstelle der CDU
    Bonn, 1953
    Druck
    85 x 60,2 cm
    Haus der Geschichte, Bonn
    EB-Nr.: 1994/05/0085
    © Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

    Die damalige Propaganda gründete zum großen Teil auf der Propaganda, die schon am Ende des Ersten Weltkriegs und dann vor allem von den Nazis in Deutschland betrieben worden ist.

    Erst die spätere Entspannungspolitik – auch Versöhnungspolitik genannt – konnte einen Teil der vorhandenen Ressentiments abbauen. Das ging so weit, dass im Berliner Grundsatzprogramm der SPD aus dem Jahre 1989 das Ende beider Blöcke in Europa gefordert wurde, also ein Ende von Warschauer Pakt und NATO. In Europa sollte eine gemeinsame Friedensordnung aufgebaut werden.

    Mit dieser erfreulichen Entwicklung verbunden war damals auch die Einsicht, dass Kriege nicht die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln darstellen und alles getan werden muss, um diese zu vermeiden
    Heute sind wir wieder weit von diesen Einsichten entfernt. Die NATO ist erhalten geblieben. Sie führt Kriege. Die Russen müssen wieder dafür herhalten, um Feindbilder aufzubauen und den Westen in schönem Glanz erscheinen zu lassen.

    Gleichzeitig wird versucht, die Erfolge der Entspannungspolitik vergessen zu machen und den Eindruck zu verbreiten, das vorläufige Ende des Ost-West-Konfliktes sei allein das Ergebnis von Volkserhebungen in Ländern des damaligen Ostblocks und der Erfolg der Politik der Stärke und der Rüstung auf westlicher Seite.

    Gleichzeitig wird die russische Führung im schlechtesten Licht dargestellt. Es wird so getan, als sei die Demokratie und die Freiheit kleingeschrieben, und es wird im Vergleich zum Westen alles über den grünen Klee gelobt, was bei uns wie auch in den USA und anderen Ländern geschieht. Es so auch eingetrichtert werden, dass es die so genannte Äquidistanz zwischen uns und den USA einerseits und den Russen andererseits grundsätzlich nicht geben könne.

    Zwischenbemerkung: Ich habe nicht die Absicht, die Verhältnisse in Russland zu beschönigen. Russland ist nicht mustergültig demokratisch und rechtsstaatlich. Und es gibt viel zu kritisieren. Aber geht es immer demokratisch und rechtsstaatlich in den USA zu oder bei uns in Europa? Bei uns herrscht ein Einheitsstrom der Meinungsbildung gerade in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, den man nicht mehr als demokratisch bedeuten kann. In den USA werden die Menschenrechte vieler Menschen mit Füßen getreten. In Ungarn, in Italien und anderen Mitgliedern der Europäischen Union gibt es höchst zweifelhafte antidemokratische Tendenzen nach rechts. Die NSU-Morde und die über zehnjähriger Unfähigkeit den Tätern auf die Spur zu kommen, sind alles andere als ein Ausweis demokratischer Verhältnisse. Egoismus, Kommerz und Gewaltkultur prägen viele westliche Gesellschaften mehr als Demokratie und schlossen Gleichheit.

    Auf die Anwendung des „Zweierlei Maß“ in der Berichterstattung über Russland und die USA hat Walter van Rossum dankenswerter Weise in einem Dossier für den Deutschlandfunk, das am 1.3.2013 ausgestrahlt wurde, hingewiesen. Bitte nachlesen, wenn sie sich dafür interessieren. Wir hatten in den NachDenkSeiten schon darauf hingewiesen.

    Jörg Schönenborns Kalte-Kriegs-Revitalisierungsversuche

    Wie wir in Richtung Feindseligkeit gegenüber den Russen, in Richtung Wiederbelebung des kalten Krieges und zum Vergessen der versöhnenden Leistungen der russischen und sowjetischen Führung getrimmt werden, will ich schlaglichtartig an zwei Beobachtungen mit einem einzigen Journalisten, einem mächtigen Journalisten, sichtbar machen: dem Chefredakteur des Westdeutschen Fernsehens und Presseclubmoderators Jörg Schönenborn.

    Er hat am 24. März 2013 den Presseclub moderiert. Dabei ging es um einen Rückblick auf 50 Jahre Weltspiegel der ARD. In den ersten Minuten dieser Sendung sagte Schönenborn dem Sinne nach folgendes: Die 50 Jahre des Weltspiegel von 1963-2013 ließen sich ziemlich genau in der Mitte aufteilen in zwei Epochen der Zeitgeschichte. Die ersten 25 Jahre, also von 1963 bis 1988, seien die Zeit des kalten Krieges gewesen. Dann habe im Frühjahr 1988 mit dem Erheben der Solidarnosc in Polen das Brökeln der Konfrontation zwischen Ost und West begonnen.

    Fritz Pleitgen, der ist eindeutig besser weiß, saß mit am Tisch des Presseclub und ist nicht aufgestanden angesichts dieser ungeheuren Geschichtsfälschung. Die Entspannungspolitik einschließlich der Kooperation der damaligen Sowjetunion und der anderen Warschauer-Pakt-Staaten soll offensichtlich aus der Geschichte entsorgt werden. Hier liegt Schönenborn voll auf der Linie von Joachim Gauck und Angela Merkel. Insbesondere Schönenborn und Gauck möchten das Feindbild aufrechterhalten und zugleich auch innenpolitisch die Leistungen der sozialliberalen Koalition unter Kanzler Brandt und Kanzler Schmidt entsorgen.

    Zur Erinnerung an die Entspannungspolitik in der ersten Hälfte der Existenz des Weltspiegel:

    • Genau im Jahr der Gründung des Weltspiegel, also im Jahr eins der Zeitrechnung von Herrn Schönenborn, hielt Egon Bahr, damals enger Mitarbeiter des Regierenden Bürgermeisters von Berlin und SPD-Vorsitzenden Willy Brandt, eine Rede in Tutzing und führte dabei zwei Jahre nach dem Bau der Mauer die Formel „Wandel durch Annäherung“ ein. Das war die Formel für eine der wenigen großen und langfristig geplanten Strategien der deutschen Geschichte: Abbau der Spannungen zwischen Ost und West und damit die Chance eröffnen, dass sich die Sowjetunion und ihre Satelliten im Innern verändern können.
    • Schon drei Jahre später, im Dezember 1966, holte sich der gerade zum Außenminister der großen Koalition gewordene Willy Brandt die Zustimmung der Westmächte zur beginnenden Entspannungspolitik bei einer Konferenz in Reykjavik.
    • 1968 beschloss die SPD bei ihrem Parteitag in Nürnberg die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze. Nebenbei: Ohne diese Anerkennung hätte es vermutlich Solidarnosc gar nicht gegeben, jedenfalls nicht mit dem durch die Entspannungspolitik erkämpften Spielraum.
    • Wiederum drei Jahre später, im Jahr 1970, begann eine Serie von Vertragsabschlüssen unter der Führung des 1969 gewählten Bundeskanzlers Willy Brandt mit Moskau, mit Warschau, mit Prag.
    • Es gab in der gleichen Zeit die Besuche Willy Brandts in Erfurt und der Besuch des DDR Staatsratsvorsitzenden Stoph in Kassel.
    • Dann folgten ab 1973 und auch getragen vom nächsten sozialdemokratischen Bundeskanzler Helmut Schmidt die Konferenzen für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Damit wurden die Spielräume für die Bürgerinnen und Bürger in den Ostblock-Staaten erweitert.
    • Und dann gab es Gorbatschow. Der Wandel war möglich geworden.
    • Usw.

    Es ist faszinierend, dass die Manipulationsbreite und Tiefe inzwischen schon so weit fortgeschritten ist, dass sich der Chefredakteur eines großen öffentlich-rechtlichen Senders die skizzierte Geschichtsfälschung leisten kann. Weil es in sein politisches Kalkül passt, den Konflikt zwischen West und Ost neu anzuheizen und zu diesem Zweck den Russen ein Etikett zu verpassen, dass zu dem oben abgebildeten Plakat passt.

    In dieses Bild passt das zweite Ereignis mit Jörg Schönenborn. Er hat am 5.4.2013 Wladimir Putin interviewt. Wir hatten am 8. April in den Hinweisen schon darauf aufmerksam gemacht. Hier ist die Quelle von „Putin stellt sich. Der russische Präsident im Gespräch mit Jörg Schönenborn“ und die Abschrift der Simultanübersetzung [PDF - 35 KB].

    Dieses Interview ist von beachtlicher Flachheit und Unterstellungen des Fragenden geprägt. Durchgehender Grundzug: Wir hier im Westen sind gut, die russische Führung ist rundum undemokratisch – einfach aus einer anderen Welt. Hier wird nicht der Geist des Verständnisses von gemeinsamer Sicherheit. Es wird versucht, die Rückkehr zum kalten Krieg einzuläuten.

    Das hat viel zu tun mit anderen Entwicklungen. Zum Beispiel mit Syrien. Typisch, dass dies auch im Interview eine Funktion hatte. Davon aber mehr bei anderer Gelegenheit.

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April 15 2013

Wieder ein Blick auf die uns umstellenden Manipulationen durch Falschinformation, PR, Weglassen usw.

Gelegentlich müssen wir Sie gebündelt darauf hinweisen, dass wir alle die Welt um uns herum nicht richtig begreifen, wenn wir für bare Münze nehmen, was uns so serviert und verschwiegen wird. Ich gehe auf einige aktuelle und kurze Zeit zurückliegende Fälle ein. Albrecht Müller.

  1. Softstorys zu Angela Merkel und keine Fragen zum angeblichen Erfolg der deutschen Bundeskanzlerin
    Die Public-Relations-Macher von Angela Merkel haben, so der Eindruck, entdeckt, dass jetzt zusätzlich zu den Storys über die eiserne Kanzlerin auch große Geschichten über die persönliche Seite von Angela Merkel geschrieben und publiziert werden sollen. Musterbeispiel war die ganze Seite auf Seite drei in der Süddeutschen Zeitung von Evelyn Roll. Ein Meisterstück von PR. Dazu ein Kommentar von Alfons Pieper hier „Medien schonen Merkel“ heißt die Überschrift. Sie schonen sie und sie heben sie in den Himmel. Jeder kritische Biss fehlt. Nur so ist der ständige Anstieg ihres Ansehens bei Umfragen zu erklären.
    Das entscheidende ist: die Folgen der Politik von Angela Merkel, das aus unserer Sicht folgende Desaster der Eurozone, werden nicht beschrieben und deshalb auch nicht gewertet.
  2. Beschönigung der so genannten Leistungen und historischen Rolle von Margret Thatcher
    Die gängige und auch beim Tod von Margret Thatcher verbreitete Meinung: Sie hat den „kranken Mann“ Großbritannien wieder nach vorn gebracht. Sie hat mit den Gewerkschaften aufgeräumt, mit harter Hand regiert. Einige der Schattenseiten wurden anlässlich ihres Todes thematisiert, aber das Gesamtbild ist keinesfalls auch nur annähernd objektiv. Mit objektiv meine ich zu beachten, dass bei einem Urteil über die Premierministerin Großbritanniens nicht nur die Interessen der Oberschicht gewichtet werden sollten, sondern auch die Lage und die Chancen der Unterschicht und der Mittelschicht. Und außerdem muss im konkreten Fall die Frage gestellt werden, was Margret Thatcher sonst hinterlassen und angestellt hat. Ein paar Hinweise:
    • Thatcher hat die Existenz der britischen Gewerkschaften nachhaltig beschädigt. Das kann man nur dann positiv würdigen, wenn man die Notwendigkeit des Zusammenschlusses der Schwächeren in unserer Gesellschaft, der Arbeitnehmer, nicht für eine zentrale Grundlage der Demokratie hält. Genau im Umfeld des Todes von Margret Thatcher gab es im Deutschlandfunk einen Bericht und ein Gespräch mit einem Gewerkschafter aus Ägypten. Dort kämpfen die Gewerkschaften sowohl gegen Mubarak-Jünger wie auch gegen die Islamisten. Im Bericht war korrekterweise festgestellt worden, dass zur demokratischen Entwicklung dieses Landes ganz selbstverständlich starke Gewerkschaften gehören, wovon Ägypten und Großbritannien ähnlich weit entfernt sind.
    • Thatcher hat privatisiert, unter anderem die britischen Eisenbahnen. Das Ergebnis ist eine einzige Katastrophe.
    • Der ehemalige Chefredakteur des Guardian Will Hutton hat mit The State We’re In“ ein kritisches Buch zu Thatcher geschrieben und darin beschrieben, wie korrupt die konservative Premierministerin war. Eindrucksvoll fand ich den von ihm benutzten Begriff „Quangos“ für quasi regierungsnahe Organisationen, in denen Thatcher ihre „Unteroffiziere“ zum Betrieb und zur Finanzierung ihrer Partei unterbrachte. – Nirgendwo ist seine Kritik aufgenommen worden.
    • Die Frau hat einen Krieg geführt, den Falkland-Krieg. Das war ein neuerer Fall der klassischen Kriegführung zum Zwecke der innenpolitischen Stabilisierung und des Wahlgewinns. Dafür wird sie gelobt. Purer Zynismus.
  3. Steinbrück, der SPD Parteitag und die Machtchancen von Rot-Grün. Nirgendwo die Frage, wie das gehen soll ohne das Bündnis mit der Linkspartei.
    Wer sich nur ein bisschen die Umfragen anschaut, der wird feststellen müssen, dass die Chance, dass Rot-Grün die Bundestagswahlen am 22. September mit der Chance zur Kanzlerwahl gewinnt, gegen null geht. Wenn Sie sich diese Zusammenstellung der Umfragen in den letzten vier Wochen anschauen, dann werden Sie finden, dass das beste Ergebnis von Rot und Grün gerade mal 42 % ausmacht. Schwarzgelb hat zwischen 45 und 47 %. Das ist ein beachtlicher Abstand. Wenn man dann noch von der Beobachtung vieler Wahlkämpfe her weiß, dass in den letzten Monaten eines Wahlkampfes in der Regel die Regierungsparteien zulegen und nicht die Opposition – so z.B. ganz markant 1998 – dann muss man sich wundern, dass die beobachtenden Medien nicht in Gelächter ausgebrochen sind, und vor allem muss man sich wundern, dass kaum ein Medium entdeckte, dass die Linkspartei mit Werten zwischen sechs und 9 % den Kanzlerwechsel möglich machen würde. Und nirgendwo wird Gabriel und Steinbrück nachhaltig gefragt, warum sie einer Illusion nachlaufen, statt die Chance zu sehen. Gut, man könnte in Rechnung stellen, dass sie Angst haben vor der Neuauflage einer Rote-Socken-Kampagne. Aber das kann doch nicht die Sorge der Medien sein.
  4. „Euro Retter“ Schäuble
    So wird Schäuble in den Medien gefeiert. Das ist absolut unkritisch geschichtslos.
  5. Wir hier die Guten, dort die Bösen.
    Angewandt auf Deutschland im Verhältnis zu den Südländern und angewandt auf den „guten Westen“ und die „bösen Russen“. Die auch im Umgang zwischen Menschen gängige Methode, sich dadurch zu erhöhen, dass man den anderen schlecht macht, konnten wir im Umgang mit den Südländern beobachten: „Ihr Pleitegriechen“, „Macht Eure Hausaufgaben“, „Härte zeigen“ und vieles mehr.
    Der neue Versuch, die Gefühlsweit der Fünzigerjahre und der Nazizeit wiederzubeleben, in dem man einen grundsätzlichen Werteunterschied zwischen uns im Westen und „den Russen“ zu konstruieren versucht, war mit Händen zu greifen beim Disput zwischen Merkel und Putin.
    Das bedarf einer ausführlichen Würdigung. Sie folgt in den nächsten Tagen.

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April 12 2013

65. Geburtstag der Grünen-Ikone: Joschka Fischer und das große Schweigen

’Er war Revoluzzer und Vize-Kanzler. Ein Polizist, der bei einer Demo schwere Verbrennungen erlitt, sagt: “Fischer hat mein Leben zerstört”’.
Der Autor dieses Textes im „Stern“, Arno Luik, ist kein Heißsporn. Ihm geht es nicht darum, einen „erfolgreichen“ Politiker der Grünen fertig zu machen. Er will aufklären über Verschwiegenes und Wegmanipuliertes. Großes Schweigen herrscht übrigens auch über die Opfer des Kosovo-Krieges. – Die in diesem Artikel beschriebene Entwicklung von Fischer ist ein Spiegelbild der stattgefundenen Anpassungsleistung von Grün und Rot. Luik beschreibt den auch von Fischer genutzten „Drehtüreffekt“ – die kommerzielle Nutzung des politischen Amtes – und am Rande auch die wichtige Freundschaft und Zusammenarbeit mit der US-Außenministerin a.D. Madeleine Albright. Albrecht Müller.

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April 10 2013

Arme Deutsche? Wie eine Statistik zur Meinungsmache verbogen wird

Aus Statistiken kann man viele Schlüsse ziehen – richtige wie falsche. Man kann beispielsweise statistisch „belegen“, dass Babys in Wirklichkeit doch vom Storch gebracht werden [PDF - 180 KB]. Und man kann auch statistisch belegen, dass die Deutschen die „Ärmsten in Euroraum“ sind. Doch nicht alles, was statistisch belegbar ist, ist auch logisch nachvollziehbar. Die Ergebnisse der jüngst veröffentlichten Notenbank-Statistik, die von einigen Meinungsmachern als „unglaubliche Fakten“ für die Armut Deutschlands interpretiert werden, lassen beispielsweise sehr viele hoch interessante Schlüsse zu. Nur einen Schluss lässt die Statistik nicht zu: Dass die Deutschen die „Ärmsten im Euroraum“ sind. Von Jens Berger

Ist der durchschnittliche Grieche wirklich doppelt so reich wie der durchschnittliche Deutsche? Wenn man die aktuelle PHF-Studie der Notenbanken der Euroländer nicht korrekt liest, könnte man zu diesem Ergebnis kommen. Tatsächlich hat der Median der griechischen Haushalte ein Vermögen von 102.000 Euro, während der Median der deutschen Haushalte nur über ein Vermögen von 51.000 Euro verfügt. Beim Durchschnitt, bei dem einige wenige extreme Ausreißer den Wert verzerren, sieht es jedoch gänzlich anders aus: Der deutsche Durchschnittshaushalt verfügt laut PHF-Studie über eine Vermögen von 195.000 Euro, während der griechische Durchschnittshaushalt nur über 148.000 Euro verfügt. Der Teich war im Schnitt einen Meter tief und trotzdem ersoff die Kuh, sagt ein russisches Sprichwort. Da die PHF-Studie auf einer interviewgestützten Umfrage unter rund 3.000 Haushalten pro Land basiert, an der die Befragten freiwillig teilnehmen konnten und ihre Angaben auch nicht weiter überprüft wurden, sollte man sich tunlichst davor hüten, diese Ergebnisse all zu ernst zu nehmen. Welcher reiche Grieche würde einem Interviewer im Auftrag der Notenbank schon freiwillig von seinen schwarzen Konten in der Schweiz berichten? Welcher reiche Deutsche erzählt den Interviewern freiwillig von seiner Liechtensteiner Stiftung oder seinem Trust auf den Caymans?

Ohne die Ansprüche aus dem Rentensystem einzurechnen, sind die Ergebnisse nicht vergleichbar

Die mangelnde Transparenz über die Richtigkeit und Vollständigkeit der Antworten erklärt vor allem den vielfach zu geringen Unterschied zwischen dem Median und dem Durchschnitt. Für die teilweise unerklärlich großen nationalen Unterschiede der Medianwerte ist er jedoch keine Erklärung. Doch auch hier gibt es zahlreiche Gründe, warum die erhobenen Werte nicht seriös vergleichbar sind.

Der wohl wichtigste Grund ist der, dass bei der Erhebung zwar die private Altersvorsorge als Vermögenswert angerechnet wurde, die Ansprüche aus der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente jedoch elegant ignoriert wurden. Dabei stellen die Ansprüche an die gesetzliche Rente und das öffentliche Pensionssystem gerade in der deutschen Unter- und Mittelschicht den größten „Vermögensbestandteil“ dar, wenn man denn überhaupt Ansprüche aus einer Altersvorsorge zu den Vermögenswerten zählen will. Der berühmt-berüchtigte Eckrentner hat beispielswiese einen Anspruch auf eine Nettomonatsrente in Höhe von 1.236 Euro. Bei einem Zweipersonenhaushalt und einer durchschnittlichen Rentenbezugsdauer von 13 Jahren entspricht dies [1] einem Altersvorsorgeanspruch in Höhe von 358.632 Euro. Selbst wenn man nicht den Eckrentnerhaushalt, sondern den Durchschnittsrentner nimmt, bezieht ein Zweipersonenhaushalt mit Mann und Frau im Schnitt 1.435 Euro im Monat, was sich in 13 Jahren auf 223.860 Euro summiert. Randnotiz: Ein durchschnittlicher Zweipersonen-Beamtenhaushalt käme nach dieser Rechnung auf Pensionsansprüche in Höhe von 801.840 Euro.

Natürlich haben auch Griechen Anspruch auf eine gesetzliche Rente, nur dass der durchschnittliche griechische Rentner (nach Vorkrisenzahlen) gerade einmal die Hälfte an Rente bezieht wie sein deutsches Pendant. Bezogen auf den Durchschnitt müsste das derart „gemessene“ Vermögen der Deutschen somit um fast 120.000 Euro höher sein als das der Griechen und die „schöne“ Statistik, nach der „der Grieche“ doppelt so reich wie der „der Deutsche“ ist, wäre schon mal für die Katz. Und da „der Grieche“ von seiner niedrigen Rente nicht leben kann, muss er privat vorsorgen. Die Ansprüche aus dieser privaten Altersvorsorge zählen jedoch laut PHF zu den Vermögenswerten und blähen daher den griechischen Wert überdies auch noch auf. Bezieht man diese Effekte mit ein, dürfte das „Vermögen“ der Deutschen im Median rund doppelt so hoch wie das der Griechen sein, womit die Eingangsthese in ihr exaktes Gegenteil umgewandelt wäre.

Das Einbeziehen von Forderungen aus der Altersvorsorge ist jedoch für eine Vermögensstatistik generell problematisch, da Bürger von Ländern mit einem größtenteils privatisierten Altersvorsorgesystem dadurch stets „vermögender“ dargestellt werden. Würde man beispielsweise von heute auf morgen das deutsche umlagefinanzierte System abschaffen und die Bürger zwingen, privat vorzusorgen, würde im Laufe der Zeit das „Vermögen“ unweigerlich stark steigen. Wenn ein Arbeitnehmer beispielsweise gezwungen wäre, jeden Monat 300 Euro in ein privates Altersvorsorgemodell einzuzahlen, hätte er [2] nach zehn Jahren 36.000 Euro Ansprüche angesammelt, die in der PHF-Studie ausgewiesen würden. Dennoch hätte er – systembedingt – geringere Rentenansprüche als im Umlagesystem. Er wäre also in Wirklichkeit ärmer als vorher, würde jedoch von der Statistik als vermögender geführt.

Die Nichteinbeziehung von Rentenansprüchen ist somit der gewichtigste Faktor, warum die Ergebnisse der einzelnen Länder nicht seriös vergleichbar sind. So ist es beispielsweise gar kein Wunder, dass ein Land wie die Niederlande mit seinem hohen privaten Altersvorsorgeanteil bei der PHF-Studie im Median ein doppelt so hohes Vermögen wie Deutschland erzielt. Man kann eben Äpfel nicht mit Birnen vergleichen.

Mein Haus, mein Auto, mein Boot

Ein weiterer gewichtiger Grund, warum die Ergebnisse nicht vergleichbar sind, ist die Bemessung der einzelnen Vermögensbestandteile. Hier verlassen sich die Statistiker voll und ganz auf die freiwilligen Angaben der Befragten. Nun mag ein spanisches Haus vor dem Platzen der Immobilienblase [3] auf dem Papier einen gigantischen Wert gehabt haben – den Wert für Immobilien auf dieser Basis zu kalkulieren, ist jedoch hoch unseriös. So werden aus Bauruinen und Bruchbuden Luftschlösser gemacht.

Die Daten aus Ländern mit einem sehr hohen Hausbesitzeranteil und unrealistisch hohen „Marktpreisen“ für Immobilien sind daher bei seriöser Betrachtung ohnehin nicht mit den deutschen Daten vergleichbar. Damit fallen die hohen Werte aus Zypern, Malta, Spanien und Portugal bereits aus der Vergleichbarkeit heraus. Ein ähnliches Problem gibt es bei der Bewertung von Aktien und anderen Vermögensgegenständen, die hohen Preisschwankungen ausgesetzt sind. Hier wurde bei der PHF-Studie auf Basis des Marktwertes bilanziert. Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung, bei der stets nur die Anschaffungs- und Herstellungskosten aber nicht der Marktwert bilanziert werden darf. Für die Auftraggeber der Studie, also die Zentralbanken, ist der Marktwert der Vermögensgegenstände freilich sehr interessant. Das schließt jedoch eine Vergleichbarkeit der Wert über die Grenzen hinweg aus.

Armutsrisiko Singlehaushalt?

Unverständlicherweise arbeitet die PHF-Studie auf Basis von Haushalten und nicht auf Basis von Einzelpersonen. Dies führt zwangsläufig dazu, dass Länder mit höheren Haushaltsgrößen als „vermögender“ gelten als Länder mit niedrigen Haushaltsgrößen. Deutschland weist einen doppelt so hohen Anteil an Singlehaushalten im Vergleich zu den südeuropäischen Ländern auf, was auch ein Grund für die vermeintlich schlechten Ergebnisse ist. Es ist freilich eine Binse, dass eine Großfamilie, bei der mehrere Generationen unter einem Dach leben, „vermögender“ als ein Einpersonenhaushalt sein muss. Aber welchen geistigen Mehrwert bringt diese Erkenntnis?

Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa führt so paradoxerweise dazu, dass die Haushalte dieser Länder auf dem Papier „vermögender“ werden. Schließlich können sich die arbeitslosen jungen Menschen schlicht keinen eigenen Haushalt leisten und sind gezwungen, weiterhin im Elternhaushalt zu leben. Statistisch wird so aus zwei potentiellen Haushalten einer. Das – nicht vorhandene – Vermögen des jungen Arbeitslosen fällt dadurch statistisch unter den Tisch.

Auch in Deutschland weiß man eigentlich, dass es kein Zeichen von „Armut“ ist, wenn man seinen Kindern ermöglicht, trotz mangelnden Einkommens einen eigenen Haushalt zu führen. Was eigentlich ein Luxus ist, wird durch die fragwürdige Berechnungsgrundlage zu einem Armutsrisiko. Der Singlehaushalt ist eher ein Anzeichen von gesellschaftlichem Wohlstand. In der PHF-Studie führt er jedoch dazu, dass statistisch eine Armut produziert wird, die so überhaupt nicht vorhanden ist. Fast jeder zweite Haushalt, der von der deutschen Sektion der PHF-Studie befragt wurde, ist ein Einpersonenhaushalt.

Öffentliche Güter fallen ebenfalls unter den Tisch

Auch der hierzulande vergleichsweise gut funktionierende Markt für gemieteten Wohnraum drückt die deutschen Ergebnisse in einer Art und Weise, dass man sie schlecht mit den Ergebnissen anderer Länder vergleichen kann. So tauchen beispielsweise die zahlreichen Wohnungen in öffentlichem Besitz in der PHF-Studie nicht auf. Würde die öffentliche Hand sich von diesen Wohnungen trennen, hätte dies paradoxerweise einen positiven Effekt auf die Vermögensbilanz, die ja nur das Vermögen der Privathaushalte beinhaltet.

Ganz ähnlich verhält es sich mit immateriellen Gütern und öffentlichen Dienstleistungen. Wenn beispielsweise die Eltern und Großeltern für die Studienkosten ihrer Kinder sparen müssen, so hat dies einen positiven Effekt auf die Vermögensstatistik. Zahlt der Staat das Studium, bleibt dieser Effekt aus. Gleiches bei der Pflegeversicherung – wer für die zu erwartenden Pflegekosten privat spart, ist – auf dem Papier – vermögender. Wird die Pflege über die Sozialsysteme gezahlt, hat dies – ebenfalls auf dem Papier – einen negativen Effekt auf das Vermögen. Das ist paradox.

Wie werden wir reicher?

Würde man die Krokodiltränen der FAZ ernst nehmen, so könnte man einen klaren Maßnahmenkatalog entwerfen, wie „die Deutschen“ reicher werden: Zunächst müsste man dafür sorgen, dass das Rentensystem komplett privatisiert wird, auch wenn dies negative Auswirkungen auf die zu erwartenden Einkünfte im Alter hätte. Dann müsste man noch dafür sorgen, dass die Menschen sich seltener scheiden lassen und die Kinder länger bei ihren Eltern leben, um die statistische Haushaltsgröße zu erhöhen. Bei einer höheren Jugendarbeitslosigkeit und weniger Studienplätzen wäre dies der Fall. Als Nächstes müsste man dann das Sozialsystem privatisieren und Leistungen auf ein Minimum herunterfahren. Denn wenn der Deutsche, angefangen bei der Schulausbildung seiner Kinder, unerwarteten Krankheitskosten bis zum Platz im Altenheim, für alles und jedes Rücklagen bilden muss, wird er – auf dem Papier – auch vermögender.

Die entscheidende Frage ist jedoch: Würden wir durch diese Maßnahmen ärmer oder reicher? Dies ist natürlich eine rhetorische Frage. Aber was nutzt eine Vermögensstatistik, die Ergebnisse liefert, die nicht international vergleichbar sind? Einiges, dazu werden die NachDenkSeiten in der nächsten Woche noch zurückkommen. Die PHF-Studie liefert nämlich durchaus interessante Ergebnisse. Als Vergleichsstudie für die Vermögen in den Euroländern war diese Studie jedoch nie gedacht. Warum picken sich dann aber die Journalisten von FAZ und Co. ausgerechnet den Punkt aus der PHF-Studie heraus, der überhaupt nicht dafür geeignet ist, seriös aufgegriffen zu werden? Könnte es sein, dass die Argumentation, nach der die „armen Deutschen“ nicht länger die „reichen Südeuropäer“ retten sollten – so falsch sie auch ist – FAZ und Co. sehr gut ins Konzept passt? Könnte es ferner sein, dass die Journalisten von FAZ und Co. mit den hier genannten absurden Maßnahmen zur „Steigerung des Vermögens“ sympathisieren? Beides dürfte zutreffen. Aber wer weiß? Vielleicht werden die Babys ja doch vom Storch gebracht.


[«1] vereinfachte Rechnung ohne Sonderkosten, Verzinsung u.ä.

[«2] ebenso: vereinfachte Rechnung ohne Sonderkosten, Verzinsung u.ä.

[«3] in Spanien wurde – anders als im Rest der Länder – die Befragung im Jahre 2008 durchgeführt, während alle Länder die Befragung 2010/2011 durchführten.

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March 21 2013

Lagerwahlkampf? Keineswegs, wir haben ein Einparteiensystem mit vier Flügeln, meint Oskar Lafontaine in einer lesenswerten Analyse.

Wenn Sie sich Klarheit über die Komödie des kommenden Bundestagswahlkampf verschaffen und damit eine der großen Manipulationen durchschauen wollen, dann tun sie gut daran, einen Artikel von Oskar Lafontaine zu lesen, der heute in der „jungen Welt“ erschienen ist. Ich jedenfalls habe trotz meiner sonstigen Skepsis noch einiges dazugelernt. Auch Journalistinnen und Journalisten ist die Lektüre dieses Beitrags dringend zu empfehlen, wenn sie im Bundestagswahlkampf den Durchblick behalten wollen. Albrecht Müller.

Lagerwahlkampf

von Oskar Lafontaine

In den kommenden Monaten wird in Deutschland eine Komödie aufgeführt. Das Stück heißt Lagerwahlkampf. Die Hauptdarsteller sind Merkel und Steinbrück. In den Nebenrollen sehen wir Seehofer, Gabriel, Rösler, Trittin und das übrige Führungspersonal von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen. Für die Linke ist in dieser Revue eigentlich kein Auftritt vorgesehen. Mit Hilfe des Verfassungsschutzes, der Konzernmedien und der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wird alles versucht, die unbequeme Partei vom Laufsteg des Kapitalismus zu vertreiben.

Der scharfzüngige US-Schriftsteller Gore Vidal hatte schon vor Jahren formuliert: „Demokratie ist ganz offensichtlich ein Ort, wo unzählige Wahlen abgehalten werden, zu immensen Kosten ohne Themen und mit austauschbaren Kandidaten.“ In den USA gab es für ihn nicht mehrere Parteien sondern ein „Einparteiensystem mit zwei rechten Flügeln“, die für die Interessen der Großkonzerne eintreten. In den Medien sah er Instrumente der Propaganda zur Konservierung der gesellschaftlichen Machtverhältnisse.

Mag man die Meinung Gore Vidals noch als literarische Übertreibung eines Schriftstellers abtun, so wird die Übertragung seines Urteils über die US-Politik auf die bevorstehende Bundestagswahl durch Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung bestätigt: „Der Lagerwahlkampf ist ein Wahlkampf, den es eigentlich nicht mehr gibt…. Lagerwahlkampf ist ein ungutes Wort, auch wenn es von Heiner Geißler stammt… Was Geißler damals bezeichnen wollte, existierte in der Tat. Es gab konträre Positionen in allen Grundfragen der Politik: Außen-, Wirtschafts-, Energie- und Ausländerpolitik… Die fundamentalen Unterschiede zwischen den Parteien (die Linke ausgenommen) sind verschwunden.“

Zweifellos hat die Amerikanisierung der deutschen Politik dazu geführt, dass wir heute, auch in Deutschland, ein Einparteiensystem mit vier Flügeln haben, um in dem Bild Gore Vidals zu bleiben. Die Flügel nennen sich CDU/CSU, SPD, FDP oder Grüne und treten mal mehr, mal weniger für die Interessen der Banken und Großkonzerne ein, wie die die Steuerpolitik der letzten Jahre und die vielen Rettungsschirme beweisen. Sie bejahen ohne Einschränkung eine Wirtschaftsordnung, in der die ungleiche Reichtums-, Vermögens- und Machtverteilung dadurch zu Stande kommt, dass eine Minderheit die Mehrheit für sich arbeiten lässt und dieser Mehrheit den ihr in Form von Löhnen und Belegschaftsanteilen zustehenden vollen Ertrag ihrer Arbeit vorenthält. Im Gegensatz zur bundesdeutschen Einheitspartei sagt die Linke: Eigentum sollte nur durch eigenes Tun, durch eigene Arbeit entstehen und nicht dadurch, dass man andere für sich arbeiten lässt. So lange sich große Vermögen und die daraus hervorgehende gesellschaftliche Machtstruktur dadurch bilden, dass die Minderheit die Arbeit der Mehrheit „ausbeutet“, so lange können sich logischerweise die Interessen der Mehrheit nicht durchsetzen. Mit anderen Worten: Eine Demokratie, das heißt eine Gesellschaftsordnung, in der sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen, scheitert an den von der deutschen Einheitspartei zementierten Machtstrukturen.

So lange diese nicht angetastet werden, dürfen Schaukämpfe ausgetragen und heftige Auseinandersetzungen auf Nebenkriegsschauplätzen geführt werden. Je weniger die grundsätzlichen politischen Standpunkte voneinander abweichen, um so lauter muss das Geschrei sein, um den Anschein eines Lagerwahlkampfes aufrecht zu erhalten. Dazu noch einmal Heribert Prantl: „Wahrscheinlich gibt es, trotz des Boheis, der um die Rentenpolitik gemacht wird, nur tausend Leute in Deutschland, die hier die Differenzen zwischen Union und SPD buchstabieren können. Bei anderen Fragen ist es ähnlich.„ Auch die FAZ spricht von einem „unechten Lagerwahlkampf“.

Man darf sich auch nicht blenden lassen durch die rot-grüne „Plagiatsaffaire“. Mit großem Fleiß haben Sozialdemokraten und Grüne Politikvorschläge der Linken abgeschrieben und abgewandelt, um die durch ihre Regierungspolitik verursachten gesellschaftlichen Verwerfungen – prekäre Arbeitsverhältnisse, Niedriglöhne, Altersarmut, Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme – vergessen zu machen. Das gilt ohne Anspruch auf Vollständigkeit für den Mindestlohn, die bescheidenen Rentenverbesserungsvorschläge, die Erhöhung des Hartz IV-Satzes, die Praxisgebühr, die Studiengebühr, die Leiharbeit, die Werkverträge, den Spitzensteuersatz, die Vermögenssteuer, die Abgeltungssteuer, die Finanztransaktionssteuer, die Mietbegrenzung, die Energiepreisbegrenzung, die Deckelung der Dispozinsen, die Eurobonds, den Lizenzentzug für Banken die Steuerhinterziehung fördern, das Trennbanksystem, die Begrenzung der Managergehälter, die Gläubigerhaftung und den Schuldenschnitt, um nur einige Beispiele zu nennen.

Dieser Ideenklau kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich SPD und Grüne ebenso wie CDU/CSU und FDP, wenn es darauf ankommt, als systemtreue Abteilungen der bundesdeutschen Einheitspartei erweisen. Die einheitliche Zustimmung zur Schuldenbremse im Grundgesetz, zum europäischen Fiskalpakt und zu den verschiedenen Rettungsschirmen zeigt, dass sich das „linke Lager“, bestehend aus SPD und Grünen nicht von seiner Hartz IV und Agenda 2010 Politik gelöst hat. Der Fiskalpakt ist die Festschreibung dieser brutalen Kürzungspolitik für ganz Europa. SPD und Grüne haben nur deshalb die Chuzpe, sich Europaparteien zu nennen, weil sie das Europa des freien Marktes und der Konzerne als das Alleinmögliche verinnerlicht haben.

Misst man die soziale Wirklichkeit an der erklärten politischen Absicht, dann ist es kein zu hartes Urteil wenn man die beiden „linken“ Protagonisten des bevorstehenden „Lagerwahlkampfes“ als europäische Blindgänger bezeichnet. Der Europäische Rat beschloss im Dezember 2000 in Lissabon, unter Mitwirkung des rot-grünen Kanzlers Gerhard Schröder, „die europäische Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen – einen Wirtschaftsraum der fähig ist, ein dauerhaftes Wachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einen größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen.“ Das war die hehre Absicht. Und wie sieht die Wirklichkeit aus?

Wenn die jungen Europäer, die in zunehmendem Maße arbeitslos werden, das heute lesen, sind sie wohl berechtigt, an der Urteilsfähigkeit dieser Staatenlenker zu zweifeln. Wann werden die Politiker der deutschen Einheitspartei begreifen, dass ein Wirtschaftssystem, das die Gewinn- und Vermögensmaximierung der Minderheit zum Ziel hat, notwendigerweise Zustände hervorbringt, wie wir sie jetzt in Europa beobachten können?

Vor diesem Hintergrund ist es ein schlechter Witz, wenn CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt des „Lagerwahlkampfes“ stellen wollen.

Logisch, weil systemimmanent, ist es ebenfalls, dass beide „Lager“ die Menschenrechtskriege zum wesentlichen Instrument ihrer Außenpolitik erkoren haben. In unnachahmlicher Weise hat Prinz Harry die Quintessenz dieser neuen Ära der deutschen Außenpolitik auf der ersten Seite der Bild Zeitung zusammengefasst: „Töten, um Leben zu retten, darum geht es“. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist sicherlich, dass Politiker von SPD und Grünen Merkel und Westerwelle heftig kritisierten, weil die Bundesregierung beim Lybien Krieg nicht mitmachte.

Die Linke, und das weiß die große Mehrheit ihrer Anhänger und Mitglieder, hat eine Existenzberechtigung nur dann und kann sich nur dann in Wahlkämpfen erfolgreich behaupten, wenn sie nicht zu einem weiteren Flügel der Einheitspartei wird. Ihr Alleinstellungsmerkmal ist die Befürwortung einer Wirtschaftsordnung, in der jedem der volle Ertrag seiner Arbeit zukommt. Diese Wirtschaftsverfassung führt zu demokratischen Belegschaftsunternehmen und nicht zu autoritären Wirtschaftsstrukturen mit Leiharbeit, Werkverträgen, Niedriglöhnen und Minijobs. Sie führt zu einer friedlichen Außenpolitik, die sich Rohstoffe durch Handel und nicht durch Menschenrechtskriege sichert.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, warum SPD und Grüne seit Jahren das Angebot der Linken zur Zusammenarbeit schroff zurückweisen. Die Politiker der deutschen Einheitspartei wollen unter sich bleiben. Strukturreformen, die die ständig zunehmende ungleiche Verteilung von Wohlstand und Lebenschancen in Deutschland verändern würden, lehnen sie ab. Die Wahlprogramme von SPD und Grünen, in denen Vorschläge der Partei die Linke ganz oder in abgeschwächter Form übernommen wurden, dienen nur der Verschleierung. Die Wählerinnen und Wähler sollen nicht erkennen, dass hinter diesen Ankündigungen keine Realisierungsabsicht steht. Wie sagte doch der einstige Großmeister sozialdemokratischer Wahlkampagnen Franz Müntefering: Es ist unfair, die Parteien nach der Wahl an ihren Wahlversprechen zu messen.

Der herbei geredete Lagerwahlkampf ist eine Farce. Die Wählerinnen und Wähler werden ein déjà-vu Erlebnis haben. Nach der Wahl wird es in Deutschland so sein wie vor der Wahl, gleich welche Politiker und Fraktionen der Einheitspartei die Bundesregierung bilden. Erstaunlicherweise geben Vertreter der deutschen Wirtschaft einer rot-grünen Bundesregierung klammheimlich den Vorzug. Der ehemalige BDI Chef Keitel sagte kürzlich: „Wenn ein Land wirtschaftspolitische Reformen machen muss, ist es besser, wenn die Regierung keine politische Farbe hat, die sie verdächtig macht, Unternehmen zu begünstigen.“

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March 04 2013

Jetzt erlebt der konservative Demokrat Frank Schirrmacher die Aggressivität gezielter Manipulationen und Kampagnen

Seit Erscheinen seines Buches „Ego. Das Spiel des Lebens“ – hier die Rezension von Jens Berger – attackieren eine Reihe von Autoren und Medien – an vorderer Front Springers „Welt am Sonntag“ und „Die Welt“ – den Autor und seine Werke. Der Konservative Frank Schirrmacher erlebt jetzt, was Politikern und Autoren auf der eher linken Seite des politischen Spektrums tagaus tagein geschieht. – Jetzt hat sich die Kampagne bei Wikipedia niedergeschlagen. Dort wird nur auf negative Kritiken hingewiesen (siehe Anlage), obwohl es auch viele positive gibt. Der Autor muss sich jetzt auch mit einem Vorwurf herumschlagen, dem wir Macher der NachDenkSeiten wie auch ich als Buchautor ständig ausgesetzt sind: Wir seien Verschwörungstheoretiker. Dabei ist die Realität, wie wir täglich beweisen können, viel schlimmer, als sich das der fantasievollste Verschwörungstheoretiker ausdenken könnte. – Was jetzt mit Schirrmacher geschieht, scheint rätselhaft, ist es aber nicht. Albrecht Müller.

Warum ist die Kritik an Schirrmachers Buch so aggressiv:

  1. Schirrmachers These, Egoismus sei die Triebfeder der neoliberal geprägten Gesellschaften, entkleidet jene Sorte von Konservativen ihres hehren Anspruchs, die wahren Vertreter einer an Werten orientierten Ideologie und Politik zu sein.

    Schirrmacher zeigt, dass ihr neoliberal eingefärbter Konservativismus eine Ideologie ohne Wertorientierung ist. Konservative ohne Werte – dieser berechtigte Vorwurf entzaubert die Noltes, Broders, Sloterdejks, Müller-Voggs, Joffes, etc.. Das kratzt an ihrem so oft und teuer gepflegten Image.

  2. Schirrmacher beschönigt die Lage unseres Landes und anderer Gesellschaften im Einflussbereich der neoliberalen Bewegung nicht. Im Gegenteil. Damit fällt das feine Gerede über Wertegemeinschaft, Freiheit und Demokratie wie ein Kartenhaus in sich zusammen.

    Seine Kritiker erkennen die Gefahren und beschönigen. Eine Doppelseite im FOCUS vom 9.2.13 mit Kritikern an Schirrmachers Buch zeigt das. Sie beschönigen alle: Paul Nolte, der Historiker, spricht von einer Paradoxie: „Wir erleben einen Bedeutungsgewinn der Märkte, aber doch auch einen historisch einzigartigen Siegeszug der Moral, und das nicht zuletzt der Politik.“ Donnerwetter, wo lebt der Mensch Nolte? Hierzulande wohl kaum. – Der Autor Richard David Precht gesteht zwar zu, dass der Wettbewerb in der Arbeitswelt sich radikalisiere und das Burn-Out das Resultat sei. Aber es gebe eine Gegenbewegung: „Für viele ist es zum Lebensideal geworden, Zeit zu haben, mit den Kindern zu spielen, mit Freunden Kaffee zu trinken. So wird die Individualität gegen ein totalitäres Effizienzdenken verteidigt.“ Wow! – Und der berühmte Philosoph Sloterdijk aus Karlsruhe meint, der „Popanz Homo oeconomicus“ werde „allenthalben zu Grabe getragen“. „Die Zeit gehört längst wieder dem Nachdenken über Empathie, Kooperation, Philanthropie, Würde, Generosität, Bürgertugenden und die Regeneration von Vertrauen.“ Weil es so schön klingt, muss ich weiter zitieren: „Nur wer der Wahrheit Gewalt antäte, könnte behaupten, diese Sujets seien eine Domäne der Linken. Tatsächlich gehören sie alle auf die Tagesordnung der bürgerlichen Gesellschaft, seit diese sich von der Feudalkultur emanzipierte.“

    Gesegnet sei die Politik, die solche Beschöniger als „Denker“ und „Intellektuelle“ ihr eigen nennt.

    Schirrmacher gehört zu der zitierten bürgerlichen Gesellschaft. Aber er bestreitet, dass die von den Beschönigern genannten Werte lebendig und wirksam sind. Deshalb die aggressive Reaktion auf ihn.

    Vom Kommunikationsleiter des Instituts der deutschen Wirtschaft kommt jetzt sogar der Vorwurf, Schirrmacher untergrabe die „Akzeptanz unserer Wirtschafts- und Sozialordnung“ … Dreister geht es nicht. Denn Schirrmachers Buch ist eindeutig die Reaktion eines Bürgerlichen auf die Finanz- und Eurokrise. Die Entmächtigung von Parlamenten und demokratischen Prozessen scheint der Auslöser gewesen zu sein. Er steht damit im bürgerlichen Lager keineswegs allein. Ich erinnere an die harte Kritik einiger Industrieller, angeführt vom damaligen Bosch-Chef Fehrenbach, an der undemokratischen und ineffizienten Vorherrschaft der Finanzwirtschaft. Mit seiner Kritik untergräbt Schirrmacher also vielleicht die Akzeptanz eben dieser pervertierten Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.

    Es gibt noch einen speziellen damit zusammenhängenden Grund für die Aggression:

  3. Die Finanzkrise hat gezeigt, dass das neoliberale Modell nicht funktioniert. Überall ist das inzwischen sichtbar. Aber den Vertretern dieser Ideologie ist es gelungen, mit Lobbyarbeit, mit PR und einem großen Propagandaaufwand den Eindruck zu erwecken, dass ihr Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell ohne Alternative ist. Jetzt kommt einer aus ihrem eigenen Lager und belegt, dass ihr ideologisches und propagandistisch erstelltes Gebäude ein Luftschloss ist.

    Das tut Schirrmacher in dem jetzt attackierten Buch wie auch in früheren Essays. Das können seine rechtskonservativen Kritiker nicht dulden. Wer abspringt, wird niedergemacht. Das ist aus der Sicht dieser Ideologen konsequent. Denn die herrschende, sich konservativ nennende Ideologie des Wirtschaftsliberalismus lebt davon, dass man ihr die Kleider nicht vom Leib zieht. Der schöne Schein muss gewahrt bleiben. Schirrmacher ist aus ihrer Sicht ein Nestbeschmutzer, ein Spielverderber und Störenfried.

  4. Einige der Kritiker ärgern sich in besonderer Weise über den Gebrauch des Begriffs Monster für die Akteure der Finanzwirtschaft und Finanzmärkte und sie nennen Schirrmacher einen Verschwörungstheoretiker.

    Der Begriff Monster ist nicht die Erfindung von Frank Schirrmacher. Schon Horst Köhler hat ihn in die bundesdeutsche Diskussion eingeführt und andere haben die Vorgänge auf den Finanzmärkten und in den Finanzcasinos so beschrieben. Monster ist ja fast schon ein liebevoller Begriff zur Kennzeichnung der kriminellen Akte, die wir beispielsweise bei der Verbriefung von wertlosen Hypothekenkrediten beobachten konnten. Schon 2007 beim Zusammenbruch der Industriekreditbank.

    Hierzulande ist die Wirklichkeit noch viel schlimmer, als Autor Schirrmacher dies beschrieb.

    Ein erster gerade aktueller Beleg: Das „Monster“ hat eine Dauerkarte zum Zugang ins Kanzleramt. Das ergab die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke, worüber das Handelsblatt am 20. Februar 2013 berichtete: „Mehr als instinktlos. Wirbel um Merkels enge Banker-Kontakte“.

    Und ein zweiter aktueller Beleg: Am 26. Februar lief auf ARTE ein Film von Harald Schumann. Sein Kern: Mit den Milliarden der Steuerzahler wurden nicht die Bürger Irlands oder Spaniens oder Griechenlands gerettet, sondern die Monster der Finanzwirtschaft, Banken und Finanzdienstleister. Wir haben schon mehrmals darauf hingewiesen, unter anderem hier: Kollektiver Wahn

    Dieses und vieles mehr einschließlich der Bonuszahlungen von Banken, deren Gewinne gar nicht existieren, hätte der Staat und wir als Steuerzahler nicht ausgeholfen mit Milliarden, sind Belege dafür, dass die Wirklichkeit um vieles schlimmer ist, als sich die gescholtenen so genannten Verschwörungstheoretiker dies ausdenken können.

    Eine weitere, eher persönliche Erklärung für die Aggressivität des Umgangs mit Schirrmachers neuem Buch:

  5. Die Macher der Springermedien um „Die Welt“ und „Welt am Sonntag“ neiden dem FAZ Herausgeber Schirrmacher die gelungene Öffnung der FAZ/FAS hin zu Autoren aus dem nicht-konservativen Lager. Sie neiden der Frankfurter Allgemeinen die Pluralität und Liberalität, die damit verbunden ist. Und sie führen hilfsweise ihre Angriffe auch mit dem Versuch, der FAZ das bürgerliche und konservative Image abzustreiten und so auch Leser abspenstig zu machen.

    Die Frankfurter Allgemeine hat Texte von und Interviews mit Habermas, Bofinger, Hudson, Wagenknecht, Lafontaine und vielen anderen abgedruckt. Das sind Autoren, die gemeinhin nicht dem konservativen Lager zuzurechnen sind. Das hat der öffentlichen Debatte genutzt. Hat es dem Image und dem Erfolg der Frankfurter Allgemeinen geschadet?

    Unter Nachdenkseitenlesern und meinen sonstigen Freunden gibt es einige, die gefragt haben und fragen, ob Schirrmacher die Öffnung zur Imageerweiterung seines Blattes betrieben habe. Das kann sein, habe ich dann in der Regel geantwortet. Aber schadet das dem Fortschritt und der Demokratie?

    Das Schirrmacher Buch „Ego. Das Spiel des Lebens“ hat Schwächen. Aber es hat eine zu beachtende Stärke. Es ist ein Debattenbuch und hat im Sinne dieses Anspruchs schon in wenigen Tagen die Debatte über die Werte und Leitlinien der „marktkonformen Demokratie“ à la Merkel in Schwung gebracht.

Anlage:

Auszug aus Wikipedia Original vom 3.3.2013 08:57

Ego: Das Spiel des Lebens:

Kritiken

Schirrmachers Buch wurde schon vor dem offiziellen Erscheinungstermin von zahlreichen – deutschsprachigen – Medien kommentiert. Im Magazin Focus etwa äußerten sich Rüdiger Safranski, Peter Sloterdijk, Richard David Precht und Henryk M. Broder teils zu Verschwörungstheorien rund um den Homo oeconomicus, teils zu vereinzelten Gegenbewegungen aus „Empathie, Philanthropie, der Würde und den wieder erstarkenden Bürgertugenden“. Josef Joffe, der Herausgeber der „Zeit“, kritisiert beispielsweise:

  • die These, dass brutaler Egoismus herrscht, dass die Gedankenmodelle der Ökonomie alle anderen Sozialwissenschaften erobert hätten, sei schon seit Jahren durch die Verhaltensökonomie widerlegt worden, vorher hätten schon Keynes und Herbert Simon an dieser Annahme gerüttelt.
  • der “homo oeconomicus” sei nicht im 20. Jahrhundert von den Chicago Boys, sondern von den Liberalen des 18. und 19. Jahrhunderts erfunden worden.
  • Game Theory (Spieltheorie) sei mit Operations Research verwechselt worden. Spieltheorie sei keine Anleitung zum Krieg.
  • Zu der Aussage, dass die Teams der Rand Corporation, die sich während des Kalten Krieges mit Operations Research beschäftigten, später neue Jobs finden mussten und sich mit der Automatisierung von Märkten beschäftigten, sagt Joffe, dass diese Experten für Geldgeschäfte kein Talent hatten und daher keinen Einfluss auf die Handelssäle ausüben konnten.

Cornelius Tittel vergleicht Schirrmacher in der Welt mit einem plakattragenden Verschwörungstheoretiker und konstatiert “dass fast keine der Grundannahmen stimmt, mit denen Frank Schirrmacher operiert”.

Soweit Wikipedia.

Die eher positiven Kritiken, z.B. von Thomas Assheuer in der „Zeit“, von Ulrich Beck in der „Welt“ und Andreas Zielcke in der Süddeutschen Zeitung, werden nicht erwähnt.

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February 18 2013

Fluchtpunkt „Chancengerechtigkeit“ – Oder: Wie die INSM über die Einkommens- und Verteilungsungerechtigkeit hinwegzutäuschen versucht

Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) macht sich Sorge, dass sich in der von 70 Prozent der Deutschen empfundenen Gerechtigkeitslücke politischer Sprengstoff ansammeln könnte. Um den wachsenden Unmut über die zunehmende Einkommens- und Verteilungsungerechtigkeit umzulenken, hat die neoliberale Propagandaagentur beim demoskopischen Hoflieferanten der CDU, dem Institut für Demoskopie Allensbach eine Umfrage bestellt, die natürlich vorab in der Bild-Zeitung veröffentlicht wurde. Mit dieser Untersuchung wird die Behauptung begründet, dass die Deutschen gar nicht so sehr die manifeste soziale Ungleichheit bekümmert, sondern dass sie eher auf mehr „Chancengerechtigkeit“ in der Zukunft hoffen.
Diese Behauptung ist eine doppelte Manipulation: einmal durch die Studie selbst, dann aber vor allem durch deren Interpretation durch die INSM. Es ist ein kläglicher, aber leider wohl wirkungsvoller Versuch die politische Debatte im Wahljahr zu beeinflussen. Von Wolfgang Lieb.

Die allein im Jahr 2012 mit knapp 7 Millionen durch die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie finanzierte, sich selbst als „neoliberalbezeichnende [PDF - 292 KB] Propagandaagentur „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) ist besorgt, dass die öffentliche Diskussion im Wahljahr die von ihr vertretene Ideologie in Frage stellen könnte. Die unerwartete Wahlniederlage der CDU in Niedersachsen hat gezeigt, dass das Thema „soziale Gerechtigkeit“ für die Wählerinnen und Wähler auch im Bundestagswahlkampf eine größere Bedeutung hat, als bisher üblicherweise angenommen wurde, weil 60 Prozent der Bevölkerung inzwischen spüren, dass die von der Bundesregierung und den Mainstreammedien gerühmten wirtschaftlichen „Erfolge“ nicht bei ihr ankommen sind.

Dass eine immer größer werdende Mehrheit der Meinung ist, dass es in Deutschland nicht gerecht zugeht und dass zwei Drittel der Menschen dafür die (derzeitige) Politik verantwortlich machen, muss natürlich bei dieser Arbeitgeber-Lobbyorganisation höchsten Alarm auslösen. Könnten doch bei einer solchen Stimmungslage im Lande die von der INSM propagandistisch unterstützte herrschende Politik und die „Agenda-Reformen“ an Zustimmung verlieren.

Um die öffentliche Meinung zu beeinflussen und die aufkommende Kritik an den bestehenden Verhältnissen umzulenken, hat die INSM den demoskopischen Hoflieferanten der CDU, das Institut für Demoskopie Allensbach (IfD), mit einer Umfrage beauftragt. Mit der Untersuchung sollte der Frage nachgegangen werden, welche Vorstellungen die Bevölkerung von einer sozial gerechten Gesellschaft hat. (Vgl. Was ist gerecht? IfD Allensbach)

Nun kommt selbst dieses konservativ ausgerichtete Umfrage-Institut nicht daran vorbei, dass 69 Prozent der Bürgerinnen und Bürger davon überzeugt sind, dass Einkommen und Vermögen nicht gerecht verteilt sind. Sogar 77 Prozent sind bei den benachteiligten sozialen Schichten dieser Überzeugung und selbst in der Oberschicht sind noch 58 Prozent dieser Auffassung. (Umfrage S. 2) Über alle Schichten hinweg hält es eine deutliche Mehrheit (insgesamt 57 Prozent) für ein großes Problem, wenn der Unterschicht zwischen Arm und Reich immer größer wird (Schaubild 16).

Noch schlimmer für die Vorkämpfer des herrschenden politischen Kurses ist aber: Knapp zwei Drittel der Bevölkerung sind davon überzeugt, dass soziale Gerechtigkeit eher auf dem Rückzug ist und in den letzten drei, vier Jahren abgenommen hat. Lediglich ein verschwindender Bruchteil von 7 Prozent sieht eine positive Entwicklung (Umfrage S. 3).

Über diesen für die Verteidiger der Umverteilungspolitik von unten nach oben schockierenden Befund kann auch der (zur heute üblichen politischen Schönfärberei gehörende) relativierende Vergleich mit dem Ausland nicht hinweg täuschen. Auch diese Verteidigungsstrategie wird selbstverständlich in der Allensbach-Untersuchung getestet. Es wird danach gefragt, in welchen Ländern nach Meinung der Befragten es mehr oder weniger soziale Gerechtigkeit gebe (Umfrage S. 3f.). Doch aus der Tatsache, dass die Menschen meinen, dass es in China oder in den USA sozial ungerechter zugeht als bei uns, lässt sich halt noch lange keine Zufriedenheit oder gar Zustimmung zu den bei uns bestehenden Verhältnissen und schon gar nicht zur hier herrschenden Politik ableiten. Denn wiederum knapp zwei Drittel (65 Prozent) machen gerade die Politik der letzten Jahre für die zunehmende Ungerechtigkeit verantwortlich.

Wie kann man als Verteidiger der derzeitigen Politik diesem Dilemma entkommen?

Um über die von der weitüberwiegenden Mehrheit empfundenen Ungerechtigkeit bei Besitz und Verdienst (so die Ausgangsfrage nach der Gerechtigkeitslücke) hinwegzutäuschen bedient sich das Allensbach-Institut eines Kniffs: man führt einen „mehrdimensionalen Gerechtigkeitsbegriff“ ein, d.h. man spaltet die Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit in ein paar (mehr oder weniger beliebige) Beispiele auf.

Zwar halten 60 Prozent die bestehende Vermögensverteilung für ungerecht und 70 Prozent halten es für ungerecht, wenn Manager ein Vielfaches verdienen, was einfache Arbeiter verdienen, aber bei den vorgegebenen Antwortangeboten in der Umfrage, was denn „soziale Gerechtigkeit“ nach den Vorstellungen der Befragten bedeutet, taucht die gerechte oder faire Verteilung der Einkommen und Vermögen erst gar nicht auf (Siehe Schaubild 4).

Mit diesem umfragetechnischen Trick – man könnte auch von einer glatten Manipulation sprechen – hat man auf geradezu zauberhafte Weise die von einer großen Mehrheit empfundene manifeste Gerechtigkeitslücke bei den Einkommen und bei der Einkommens- und Vermögensverteilung einfach verschwinden lassen.

Da wird also auf die Frage, was soziale Gerechtigkeit ist, etwa das unsinnige Antwortangebot gemacht, dass sich Löhne „nur nach der gearbeiteten Zeit, nicht nach der Qualifikation oder beruflichen Stellung“ richten sollen. Kaum ein vernünftiger Mensch fordert aber eine Bezahlung ausschließlich nach der gearbeiteten Zeit. Die Forderung, dass wer mehr leistet, auch mehr verdienen soll, als derjenige der weniger leistet, bestreiten selbstverständlich auch nur Wenige. Als absurdestes Beispiel für soziale Gerechtigkeit wird dann auch noch die Antwort angeboten, dass Vermögen „ohne Erbschaftssteuer an die Nachkommen weitergegeben werden können“. (Das war ja wohl eher eine Testfrage für eine politische Kampagne für eine Abschaffung der Erbschaftssteuer.)

Über dieses Ablenkungsmanöver von der Verteilungsfrage hinaus, baute das Umfrage-Institut noch ein weiteres Schlupfloch im Fragebogen ein. Man spaltete den Gerechtigkeitsbegriff auf und fragte nach einer Rangfolge verschiedener Facetten von Gerechtigkeit. (Schaubild 8)

Vorrang vor der Verteilungsgerechtigkeit (21 Prozent) habe die „Chancengerechtigkeit“ (57 Prozent). Damit werden die eindeutigen Meinungen, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse im Hinblick auf Besitz und Verdienst nicht gerecht sind und die Kritik vor allem an der „in den letzten drei, vier Jahren“ abnehmenden sozialen Gerechtigkeit beiseitegeschoben.

„Chancen entscheidender Faktor für Gerechtigkeit“ macht die INSM zur Hauptbotschaft. Hinter der „Chancengerechtigkeit“ „treten Aspekte wie die Verteilung von Einkommen und Vermögen in den Hintergrund“ verkündet der Geschäftsführer der INSM, Hubertus Pellengahr, als wichtigstes Ergebnis der Untersuchung.

Damit stellt die INSM die – ohnehin aus konservativem Erkenntnisinteresse angelegte – Umfrage auf den Kopf. Dem Allensbach-Institut muss man nämlich fairerweise anerkennen, dass es zu einer ganz anderen Interpretation seiner Ergebnisse gelangte.

Schon im Inhaltsverzeichnis heißt es:

„Kritik vor allem an der Verteilungsgerechtigkeit, aber auch an der Chancen- und Generationengerechtigkeit“. Und im Text der Auswertung heißt es weiter: Die große Mehrheit ist seit Jahren überzeugt, dass die sozialen Unterschiede kontinuierlich wachsen und ein ungesundes Maß erreicht haben. Für die Zukunft geht die überwältigende Mehrheit davon aus, dass die Unterschiede zwischen den sozialen Schichten größer werden und befürchtet auch, dass ein Teil der Bevölkerung zurückbleibt und wirtschaftlich und sozial nicht mehr mithalten kann. Entsprechend wird die Spreizung der Einkommens- und Vermögensverteilung von der großen Mehrheit als ungerecht empfunden. 70 Prozent empfinden es beispielsweise als ungerecht, wenn Manager ein Vielfaches von dem verdienen, was einfache Arbeiter an Entlohnung erhalten. An der derzeitigen Vermögensverteilung nehmen 60 Prozent Anstoß.“

(Umfrage S. 8) Und 56 Prozent halten es für besonders wichtig, dass Einkommen und Vermögen in Deutschland möglichst gerecht verteilt sein sollten (Schaubild 9).

Dass die INSM die ungerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen beim Verständnis von sozialer Gerechtigkeit als nachrangiges Problem abtun will, hat Methode. „Chancengerechtigkeit“ das ist eines der wichtigsten Tarnwörter der Neoliberalen. Dieser Begriff mit seiner sympathischen Anmutung für jedermann, verbirgt nämlich mehr, als dass er aufklärt.

Zum Ersten lenkt dieser Begriff von den bestehenden Verhältnissen ab und verweist in die Zukunft, nämlich vor allem auf (formal) gleiche Bildungschancen. Die Konservativen haben erkannt, dass Bildung den Fluchtweg aus allen gegenwärtigen Problemen bietet. Bildung wird als „Königsweg“ aus der Spaltung der Gesellschaft in oben und unten, aus der Arbeitslosigkeit, aus prekärer Beschäftigung, aus Altersarmut und schon gar aus der bestehenden Gerechtigkeitslücke angepriesen. Das erklärt auch warum sich gerade auch die INSM in letzter Zeit das Bildungsthema auf ihre Fahnen geschrieben hat. (Deshalb ist – nebenbei bemerkt – Bildung auch für die Bertelsmann Stiftung zum wichtigsten Thema geworden.) Mit der Forderung nach mehr Chancengerechtigkeit im Bereich der Bildung versuchen konservative Kreise ihre Fortschrittlichkeit vorzutäuschen. Wer hätte schon etwas gegen Vorrang für die Bildung?

Doch Bildung ist ein langandauernder Prozess von der Kindertagesstätte, über die Schule, bis zur Berufsausbildung oder einen Hochschulabschluss, ja bis hin zur beruflichen Weiterbildung. Und weil die Früchte von Bildung vom Einzelnen, wie von der Gesellschaft erst nach vielen Jahren geerntet werden können, sind bildungspolitische Appelle zumal vom konservativen Lager oftmals nur politische Ablenkungsmanöver von wirtschafts- und sozialpolitischem Versagen gegenüber den Problemen der Gegenwart und von einer gescheiterten „Reform“-Politik.

Zum Zweiten ist „Chancengerechtigkeit“ etwas völlig anderes als die Schaffung der (tatsächlichen) Voraussetzungen für mehr „Chancengleichheit“. Wenn Konservative Begriffe wie „Chancengerechtigkeit“ oder „gleiche Zugangschancen“ im Munde führen, dann handelt es sich um nichts anderes als die bildungspolitische unterfütterte Variante der neoliberalen Parole „Jeder ist seines Glückes Schmied“. Denn wenn jeder (formal) gleiche Chancen auf Bildung und Qualifikation hat, dann ist eben ein ausbleibender beruflicher oder sozialer Aufstieg oder auch Arbeitslosigkeit und Armut den „eigenen Fähigkeiten und Leistungen“ (so Pellengahr in seinem Pressestatement) zuzurechnen, dann reichen eben seine „Talente und Fähigkeiten nicht dazu aus…, um am Arbeitsmarkt ein ausreichend hohes Einkommen zu erzielen“ (Pellengahr a.a.O. und INSM- Position Gerechtigkeit).
„Chancengerechtigkeit“ heißt also nicht mehr und nicht weniger als die Verteidigung bestehender gesellschaftlicher Rollen und Verteilungsverhältnisse.

Gerade umgekehrt wird aber ein Schuh draus: Wenn nichts dagegen unternommen wird, dass der Fahrstuhl für eine immer größere Zahl von Menschen nach unten geht, führt das nur dazu, dass auch die Gleichheit der Bildungschancen weiter abnimmt, weil je größer die soziale Ungleichheit, desto größer der Aufwand für die Herstellung gleicher Bildungschancen (Friedhelm Hengsbach).

Um über dieses Ursache-Wirkungsverhältnis zwischen Verteilungsungerechtigkeit und Chancenungleichheit beim Bildungsaufstieg hinwegzutäuschen, ist es für Konservative wie den Sprecher der INSM so wichtig, zu behaupten, dass „Chancengerechtigkeit“ Vorrang vor der Verteilungsgerechtigkeit genieße.

Wenn aber – wie die Umfrage ergibt – 90 Prozent es für „sozial gerecht“ halten, dass „alle Kinder…die gleichen Chancen auf eine gute Schulbildung“ haben sollen, so kommt damit doch gerade zum Ausdruck, dass aus Sicht der Befragten diese gleichen Chancen eben nicht bestehen bzw. mehr Chancengleichheit gefordert wird. Bei den Facharbeitern sind 58 Prozent davon überzeugt, dass es um die Aufstiegschancen eines Arbeiterkindes nicht gut steht. (Schaubild 10)

Und mit dieser Meinung treffen sie auch den vielfach empirisch bestätigten Sachverhalt, dass in kaum einem anderen vergleichbaren Land die Bildungschancen der Kinder so sehr vom Geldbeutel ihrer Eltern abhängen wie bei uns.

P.S.: Einzelne Befunde

Im Übrigen finden sich in der Allensbach-Umfrage viele Ergebnisse, die so gar nicht ins politische Konzept der INSM passen und deswegen entweder verschwiegen oder uminterpretiert werden.

Für die Chefin des Allensbach-Instituts, Renate Köcher, ist die Meinung, dass es in Deutschland sozial nicht gerecht zugehe, eher herbeigeredet als real begründet. Als Grund für dieses Meinungsbild sieht sie die „intensive Diskussion über Themen wie Armut in der Gesellschaft.“

Bei den „politischen Prioritäten“ liegen etwa die Rentensicherung, die Reduzierung der Arbeitslosigkeit oder die Sicherung bezahlbarer Energie mit 70 bis 80 Prozent in der Wichtigkeit deutlich vor der „Chancengerechtigkeit“.

Im oben erwähnten Antwortkatalog, auf die Frage, was sozial gerecht ist, erfährt mit 91 Prozent die höchste Zustimmung, dass man von dem Lohn für seine Arbeit auch leben kann. Man hätte also auch die Überschrift wählen können: Nahezu alle Deutsche sind für einen auskömmlichen Mindestlohn. Aber das hätte ja nicht zum Kampf der Arbeitgeber-Lobby gegen einen flächendeckenden Mindestlohn gepasst, für den sich 72 Prozent aussprechen (Schaubild 21).

Dafür betont die INSM umso mehr das „Lohnabstandsgebot“ zwischen den Sozialleistungen für Arbeitslose und dem Einkommen von Erwerbstätigen. Verständlicherweise sind 76 Prozent der Meinung, dass Arbeitslose deutlich weniger bekommen sollten als Erwerbstätige. Diese Aussage lässt sich aber angesichts des höchsten Zustimmungswertes für einen auskömmlichen Lohn nicht gegen die staatliche Unterstützung Arbeitsloser wenden, sondern eher umgekehrt als Votum für einen Lohn interpretieren, der deutlich über den Sozialleistungen liegt.

75 Prozent der Bevölkerung nehmen Anstoß, wenn Unternehmen Gewinne machen und
gleichzeitig Mitarbeiter entlassen. Auch befristete Arbeitsverträge widersprechen
dem Gerechtigkeitsempfinden der Mehrheit (57 Prozent).

Interessant auch, dass über die Hälfte der Meinung ist, dass der Staat durch Steuern dafür sorgen müsse, dass die Einkommensunterschiede nicht größer werden. Deshalb halten wohl auch – wie an anderer Stelle gefragt (Schaubild 5) – 73 Prozent progressive Steuersätze für gerecht und mehrheitlich (58 Prozent) sprechen sich die Befragten dafür aus, dass die Steuern, die vom Verdienst/Vermögen abhängen erhöht werden, statt dass die Mehrwertsteuer angehoben wird. 73 Prozent meinen, dass das gegenwärtige Steuersystem die sozialen Unterschiede vergrößert. Man könnte, ohne interpretatorische Klimmzüge, dieses Meinungsbild auch als ein politisches Votum für die (Wieder-)Einführung einer Vermögenssteuer oder einer Erhöhung der Spitzensteuer betrachten. Immerhin hält die Hälfte der Befragten das Steuersystem für Ungerecht und ist für eine Erhöhung dieser Steuern. 52 Prozent halten eine stärkere Besteuerung von Unternehmensgewinnen für eine wichtige Maßnahme, jeder Zweite auch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
Doch die INSM sieht in diesen Befunden eine Absage an „rückwärtsgewandte Steuerdiskussionen oder populistische Umverteilungsforderungen“ (Pellengahr, Pressemitteilung).

76 Prozent sind dafür Steuerschlupflöcher abzuschaffen.

54 Prozent sind für eine Abschaffung der Studiengebühren und 56 Prozent sind dafür, dass Kinder schon im Vorschulalter besser gefördert werden sollen. Und eine ganz große Mehrheit von 71 Prozent ist für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Nur 21 Prozent halten das Betreuungsgeld für eine Maßnahme, die die Familiengerechtigkeit verbessert.

Nur 6 Prozent der Bevölkerung und 3 Prozent der Unter-30-Jährigen votieren dafür, im
Interesse der Generationengerechtigkeit das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Und nur 4 Prozent sprechen sich dafür aus, den jetzigen Rentnern weniger Rente zu bezahlen (Schaubild 23).

Geradezu entsetzt hat den Sprecher der INSM offenbar das Umfrageergebnis, wonach 58 Prozent die Chancengerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt „weniger gut“ und weitere 10 Prozent sogar als „gar nicht gut“ einschätzen. Über ein Drittel (36 Prozent) der Befragten meint darüber hinaus, dass die Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt abgenommen habe (Schaubild 11).

Voller Entsetzen meint Pellengahr bei der Vorstellung der Untersuchung dazu:

„Die Bewertung ist bemerkenswert, berücksichtigt man, dass sich die Beschäftigungschancen vieler durch die stabile deutsche Konjunktur verbessert haben. Mehr Menschen denn je gehen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Wir sind der Überzeugung, dass die Agenda-Reformen fair und gerecht sind. Ihnen verdanken wir zu einem wesentlichen Teil unsere derzeitige Stabilität – ohne die all die soziale Leistungen gar nicht finanzierbar wären“.

Mit diesem Urteil belegt Pellengahr dankenswerterweise ganz offen die Ideologie seiner Propaganda-Agentur.

Auch die Allensbach-Forscherin gibt an dieser Stelle ihr politisches Bekenntnis preis:

„Die Bewertung der Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt ist bemerkenswert, berücksichtigt man, dass sich die Beschäftigungschancen vieler durch die stabile deutsche Konjunktur der letzten Jahre signifikant verbessert haben. Die öffentliche Diskussion war jedoch in den letzten Jahren in hohem Maße von Themen wie Zeitarbeit, Mindestlöhnen, Geringverdienern und der Debatte über Minijobs geprägt, wodurch sich in der Bevölkerung der Eindruck verfestigt hat, dass auf dem Arbeitsmarkt vieles im Argen liegt, obwohl dort große Erfolge erzielt wurden.“

Frau Kröcher hat wohl in ihrem Institut am schönen Bodensee offenbar nicht viel über die Realität der Ausweitung prekärer Beschäftigung mitbekommen. Wohlgemerkt, diese Aussage findet sich in einer angeblich wissenschaftlichen Untersuchung.

Über die Meinung von 43 Prozent, dass Marktwirtschaft zu „weniger sozialer Gerechtigkeit“ führt, redet die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft am liebsten erst gar nicht.

January 29 2013

Meinungsmache bestimmt das politische Leben Nr. 4: Die Parteistrategen verkünden offen, wie sie die Wähler/Innen rumkriegen wollen.

Quasi als Nachklapp zu den Wahlen in Niedersachsen kann man in diesen Tagen mit einem Blick in die Medien gebündelt und direkt aus dem Mund von Parteisprechern erfahren, welche Themen und Botschaften die Parteien im weiteren Verlauf des Wahlkampfes ansprechen wollen, wie sie ihr Image und die Wählerpotenzial erweitern wollen, welche Führungspersonen welche Rolle übernehmen sollen usw. Normalerweise würde gelten, dass die Parteistrategen solche Überlegungen anstellen und anwenden. Jetzt wird uns erklärt und öffentlich diskutiert, wie das gehen soll. Die Parteien halten ihre potentiellen WählerInnen offensichtlich für unsensibel, kritiklos und absolut manipulierbar. Am Beispiel eines Mediums, der Süddeutschen Zeitung vom Montag sollen einige konkrete Fälle skizziert werden. Von Albrecht Müller

Vorweg: die Süddeutsche dient hier nur als Beispiel. Auch andere Medien hätten zum Beleg herhalten können.
Eine Doppelseite, die Seiten 4 und 5, liefern schon die Mehrzahl der Belege:

  1. „Und nun: wieder in Inhalte“ und „Weg von der Person Steinbrück, hin zum Sozialen – die SPD lernt“ heißt es auf Seite 4 in einem Bericht zur SPD-Strategie und ihrer Klausur vom Sonntag und Montag. Darin wird berichtet, zu der ursprünglichen Absicht des SPD-Spitzenkandidaten, seine Partei wolle Wahlkampf gegen die Finanzmärkte führen, stelle nun der SPD die soziale Gerechtigkeit ins Zentrum ihres Wahlkampfes. Dann werden einige Themen genannt, die diese Schwerpunktsetzung unterfüttern sollen: konkrete Vorschläge für eine einigermaßen anständige Zahlung von Arbeitnehmern, den Kampf gegen Altersarmut und bessere Bildung.
  2. Auf Seite 5 wird dann noch ein weiteres Profilierungsthema zur Unterfütterung des Sozialimages beschrieben: die SPD wolle 5 Milliarden für die soziale Stadtentwicklung in Metropolen ausgeben. Im Antrag des Parteivorsitzenden für eine große Städtebaukonferenz in Hamburg heiße es, die soziale Stadtentwicklung sei die Grundlage und Voraussetzung für Innovation, Fortschritt und soziale Gerechtigkeit. Im gleichen Artikel wird dann weiter berichtet, der Kanzlerkandidat Steinbrück wolle auf der Klausurtagung seine Vorschläge für die SPD-Wahlkampfthemen präsentieren. Im Mittelpunkt sollen Themen gesellschaftlicher Gerechtigkeit stehen, wie Mindestlohn, Kampf gegen die Altersarmut und eine solide Finanzpolitik. Wörtlich wird Sigmar Gabriel zitiert : „Wir wollen wieder das erreichen, was Deutschland stark gemacht hat: ein soziales Gleichgewicht.“ Und Gabriel weiter, sozusagen ein Versuch zur Beruhigung von Wählern, denen das vielleicht dann doch zu viel nach Manipulationsversuch klingen könnte oder denen gar Zweifel kommen könnten, wie sich die neue Schwerpunktsetzung mit der Politik der vergangenen Jahre verträgt: „Für uns ist Gerechtigkeit kein Wahlkampfthema, sondern eine innere Haltung, um die man kämpfen muss.“ Das ist erkennbar eine affirmative Strategie.
  3. Auf der gleichen Seite steht ein großer Artikel über die strategischen Erwägungen von CDU und CSU. Er ist überschrieben mit „A bisserl sozialpopulistisch“. Die CSU dränge auf einen Kurswechsel. Und auch bei der CDU sei es mit der Nähe zur marktliberalen FDP erstmal vorbei: die Union mache die Gerechtigkeit zu einem zentralen Wahlkampfthema. Dann wird berichtet, Seehofer habe zu diesem Ziel zum Rentenkongress der CSU ausgerechnet und demonstrativ Norbert Blüm als Gast eingeladen. Seehofer setze schon länger auf soziale Themen. Mit Blick auf die berichtete Absicht der SPD, einen Wahlkampf um die soziale Gerechtigkeit in Deutschland zu führen, finde man in München, die Schwesterpartei CDU müsse deshalb endlich auch a bisserl sozial populistisch werden. Seit dem Schock von Niedersachsen scheine die CDU in der Tat nun ihr Profil offensiv verbreitern zu wollen. Die Kanzlerin habe schon am Tag nach der Wahl erklärt, die CDU werde sich jetzt nicht mehr scheuen, auch gegen den Willen der FDP allgemeine Lohnuntergrenzen zum Thema zu machen. Die Ministerpräsidenten von Thüringen, Christine Lieberknecht (CDU) wolle den Mindestlohn sogar ohne Rücksicht auf die FDP durchsetzen. Und selbst der konservative Schwabe Volker Kauder habe erklärt, es müsse gerecht zugehen. – Wir können wir sehen, dass den Wählerinnen und Wählern sogar offen gesagt wird, dass eine Strategie populistische Züge trage. Die Strategen haben offensichtlich keine Sorge, diese Offenheit könnte ihnen negativ ausgelegt werden. Wahrscheinlich haben sie Recht.
  4. In einem anderen Artikel auf der gleichen Seite wird beschrieben, wie die Bundesforschungsministerin Schavan mit organisierter Solidarität bei der Wahl zur Direktkandidatin in ihrem Wahlkreis in Ulm ein Gegengewicht zu der Prüfung ihrer Dissertation zu schaffen versucht. Zu ihrer Nominierung sind auf Betreiben der örtlichen CDU mehr als 300 CDU Mitglieder gekommen und haben die Ministerin Schavan minutenlang gefeiert. Das zu organisieren ist natürlich legitim. Aber der Vorgang zeigt, wie weit gehend die Strategen es für möglich halten, Vorbehalte und Zweifel durch Demonstrationen der Stärke und emotionalen Zustimmung Weg zu bürsten.
  5. Augen zu und durch – das scheint auch das Motto der FDP-Oberen zum Thema Sexismusvorwürfe an Brüderle zu sein „Bravos für Brüderle. – Sexismus hin oder her – die FDP applaudiert ihrem Frontmann.“ Im konkreten Fall ist es nicht nur die FDP, auch Politiker anderer Couleur äußern sich in ähnlichem Sinne und unterstützen die Strategie des Durchhaltens. Im konkreten Fall wird dem Leser nicht ausdrücklich verkündet, dass man ihn auf diese Weise „überzeugen“ wolle. Aber die Strategie ist leicht erkennbar, wenn die Wählerschaft skeptisch wäre.
  6. Wie sehr sich die Strategien der Parteien schon in den Köpfen der Medienschaffenden festgesetzt haben, wird in einem Bericht auf der ersten Seite der Süddeutschen Zeitung vom Montag des 28. Januar erkennbar. Dort wird über das Ergebnis der Enquetekommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ berichtet. Dabei kommen die Meinungen der Regierung, der Union, der SPD und der Grünen zur Sprache. Ein Hinweis auf die Haltung der Linken fehlt. Das ist das Ergebnis der inzwischen auch von vielen Medien verinnerlichten Strategie der etablierten Parteien, die Linkspartei einfach zu ignorieren.

Wir sehen: wir Leben in spannenden Tagen der Formulierung von Wahlkampfstrategien. Sie sind besonders spannend, weil uns auch offen gesagt wird, wie wir beeinflusst werden sollen.

flattr this!

Sinn kann´s nicht lassen

Von den unseligen Target-Salden will „Deutschlands klügster Professor“ (BILD-Zeitung) offenbar nichts mehr wissen. In seinem jüngsten Gastartikel für die FAZ verabschiedet sich Hans-Werner Sinn ohne große Worte von seinem einstigen Steckenpferd. Auch bei einigen anderen Themen rudert der Boulevard-Ökonom zurück. Getreu dem Motto „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ erfindet Sinn sich offenbar täglich neu. Das wäre durchaus erfreulich, würde Sinn nicht wieder einmal mit Scheuklappen durch die Welt laufen, die Leser manipulieren und dem Ganzen den typisch „sinnschen“ Weltuntergangspathos verleihen. Von Jens Berger

Lange Zeit war es um Hans-Werner Sinn ruhig geworden. Trotz medialer Schützenhilfe floppte sein im Herbst erschienener potentieller Bestseller „Die Targetfalle“ an den Ladenkassen. Von seinen ebenso kühnen wie falschen Thesen zu den Target-Salden will heute niemand mehr etwas wissen – auch Sinn selbst nicht, der mittlerweile in die Vorwärtsverteidigung übergegangen ist und die Argumente seiner Kritiker als seine eigenen ausgibt.

Wenig Licht …

Seit dem Sommer 2012 hat die Finanzkrise eine Pause eingelegt. Die Target-Salden, die die Kapitalflucht aus Südeuropa und die öffentlichen Ersatzkredite des Eurosystems anzeigen, steigen nur noch in Italien. Ansonsten gehen sie deutlich zurück.

Hans-Werner Sinn in der FAZ (Onlineausgabe vom 28.01.2013)

Heute gibt Sinn zu, dass die Target-Salden vor allem die Kapitalflucht von Süd nach Nord anzeigen. Das klang früher noch ganz anders. Auch bei der Frage, ob der Steuerzahler für EZB-Verluste haften muss, hat Sinn eine elegante „Mini-Wende“ hingelegt. Hat er früher stets steif und fest behauptet, der Steuerzahler müsse für EZB-Verluste haften, räumt er heute zwischen den Zeilen ein, dass diese Verluste auch durch „weniger Gewinnausschüttungen“ getragen werden können. Viele anglosächsische Ökonomen und auch die NachDenkSeiten haben immer wieder auf diese wichtige Frage hingewiesen. Es ist erfreulich, wenn Sinn in diesem Punkt von seiner Kampflinie abweicht. Schon Konfuzius wusste, dass „wer einen Fehler gemacht hat und ihn nicht korrigiert, einen zweiten begeht.“

… und viel Schatten

Auch bei der Frage der Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit scheint Sinn auf den ersten Blick dazugelernt zu haben:

Spanien, Griechenland und Portugal müssen längerfristig im Vergleich zum Durchschnitt der Eurozone um etwa 30 Prozent billiger werden, um wieder wettbewerbsfähig zu werden, und selbst Frankreichs Preise müssen um 20 Prozent gegenüber dem Durchschnitt fallen. Das ist das Ergebnis einer Ifo-Studie, die am Dienstag in Brüssel vorgestellt wird. Deutschlands Preise müssen umgekehrt um etwa 20 Prozent gegenüber dem Durchschnitt steigen.

Hans-Werner Sinn in der FAZ (Onlineausgabe vom 28.01.2013)

Dies ist alles durchaus korrekt. Der Artikel wurde jedoch nicht von einem Volontär, sondern von Sinn persönlich verfasst und es ist schon arg merkwürdig, dass ein Ökonomie-Professor hier derart schluderig formuliert. Der Satz wäre vollkommen korrekt, hätte Sinn den Begriff „Preise“ durch „Lohnstückkosten“ ersetzt. Wer Sinn kennt, weiß, dass es sich hierbei nicht um einen Flüchtigkeitsfehler oder um eine Vereinfachung handelt. Dies wird im nächsten Absatz von Sinns Aufsatz deutlich:

Wollte man die nötige Anpassung innerhalb eines Jahrzehnts schaffen, wobei nur das französische Preisniveau konstant gehalten wird, müsste die durchschnittliche [europäische/Anm. JB] Inflationsrate bei 2,3 Prozent liegen, Deutschland müsste um jährlich 4,1Prozent inflationieren. Spaniens Preise müssten dann freilich um 1,3 Prozent pro Jahr sinken. So oder so steht eine Phase äußerst schwieriger Anpassungen für die Länder Südeuropas und Frankreichs bevor, die die Gesellschaftssysteme dieser Länder erheblich belasten, wenn nicht gar vor eine Zerreißprobe stellen werden. Bislang ist von den notwendigen Preissenkungen so gut wie nichts passiert.

Hans-Werner Sinn in der FAZ (Onlineausgabe vom 28.01.2013)

Bislang ist, das ist wichtig zu ergänzen, jedoch auch in Deutschland so gut wie nichts passiert, um die Inflationsrate zu steigern. Und – wahrscheinlich ohne es zu merken – hat der Leser von Sinns Aufsatz hier bereits den gedanklichen Schritt von der Wettbewerbsfähigkeit zu den Verbraucherpreisen vollzogen. Und das ist Manipulation auf hohem Niveau! Die Anpassung der Verbraucherpreise ist die Folge und nicht die Ursache von Anpassungen der Wettbewerbsfähigkeit, also Lohnsteigerungen und Lohnkürzungen.

Manipulation durch Begriffe

Würde man eine Umfrage machen und die Deutschen fragen, ob sie sich eine Inflation von jährlich 4,1% wünschen, würden sicher fast alle Befragten mit einem empörten „Nein!“ antworten. Würde man sie jedoch fragen, ob sie sich wünschen, dass die Löhne in Deutschland um 4,1% steigen, fiele die Antwort diametral anders aus. Bei der Anpassung der Wettbewerbsfähigkeit geht es aber primär um die Anpassung der Lohnstückkosten und somit vor allem der Löhne. Die Anpassung der Verbraucherpreise ist eine Folge der Lohnentwicklungen und nicht deren Ursache, schließlich leben wir ja nicht in einer Planwirtschaft, in der der Staat die Preise bestimmt.

Selbstverständlich weiß dies auch Hans-Werner Sinn ganz genau. Aber warum drückt er sich dann derart missverständlich aus? Über Sinns ökonomische Fähigkeiten kann man vortrefflich streiten, dass er aber ein begnadeter Manipulierer und Demagoge ist, darüber kann es eigentlich keine zwei Meinungen geben. Sinns Kernthese ist schließlich, dass die deutschen Steuerzahler und Rentner die Kosten der Eurokrise voll tragen werden. Würde er nun jedoch klipp und klar schreiben, dass die gewünschten Anpassungen mit deutlichen Lohnsteigerungen in Deutschland, die sich auch auf die Renten ausschlagen, einhergehen müssen, bekäme seine Kernthese Kratzer. Um dies zu verhindern, biegt sich Professor Sinn die Begriffe so zurecht, dass zumindest die meisten Leser sicher gar nicht merken werden, dass er sich stetig selbst widerspricht. Aber darin war Sinn ja schon immer einsame Spitze.

January 17 2013

Konjunkturstatistik 2012 – auf die Lesart kommt es an

„Die deutsche Wirtschaft trotzte 2012 der europäischen Wirtschaftskrise“, so ist die Pressemitteilung [PDF - 106 KB] zur Meldung der jüngsten Konjunkturdaten durch das Statistische Bundesamt überschrieben. Richtig ist, dass die deutsche Konjunktur im letzten Jahr im Vergleich zu unseren Nachbarländern auf durchaus stabilem Niveau stagniert. Die inländische Konjunktur befindet sich aber auch in Deutschland in der Rezession, lediglich der immer größer werdende Exportüberschuss hat dazu geführt, dass die deutsche Wirtschaft 2012 überhaupt gewachsen ist. Diese Entwicklung ist jedoch gesamtwirtschaftlich fatal. Anstatt als „Wachstumslokomotive“ die Eurozone mitzuziehen, hat die Exportfixierung der deutschen Wirtschaft dazu geführt, dass die gefährlichen ökonomischen Ungleichgewichte auch im letzten Jahr erneut gestiegen sind. Von Jens Berger.

Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamts ist das deutsche Bruttoinlandsprodukt im letzten Jahr um 0,7% gewachsen. Das ist nicht viel, wenn man bedenkt, dass selbst das „Schuldenland“ USA im letzten Quartal ein Wachstum von 3,1% verbuchen konnte. Verglichen mit den konjunkturellen Hiobsbotschaften der Eurostaaten unter Merkels Kürzungsknute ist dieses Ergebnis jedoch erstaunlich gut. Doch das Ergebnis täuscht. Rechnet man den Export einmal heraus, ist die deutsche Wirtschaft im letzten Jahr um 0,3% geschrumpft, alleine der überaus solide Außenbeitrag[*], der gegenüber dem letzten Jahr noch einmal massiv stieg, sorgte dafür, dass Deutschland offiziell noch einmal knapp an der Rezession vorbeigeschrammt ist. Es wird noch einige Wochen dauern, bis detaillierte Ergebnisse vorliegen, aber bereits heute kann man mit gutem Gewissen mutmaßen, dass vor allem der Export in die USA und nach Ostasien die wegbrechenden Märkte Südeuropas mehr als ausgeglichen hat und zu diesem erstaunlichen Exportwachstum geführt hat.

Auch im letzten Jahr ist der Exportüberschuss der deutschen Volkswirtschaft gewachsen. Während die Importe um 2,3% stiegen, wuchsen die Exporte um 4,1%. Damit ist der Außenbeitrag von 4,1% (2009), über 5,1% (2010) und 5,2% (2011) auf nunmehr 5,7% (2012) des Bruttoinlandsprodukts gestiegen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass gesamtwirtschaftlich die Überschüsse des Einen immer exakt gleich den Defizite des Anderen sind. Jede Milliarde Euro, mit der die deutschen Exportüberschüsse wachsen, fällt somit spiegelbildlich in einem anderen Land als Defizit an. Quer über die ideologischen Gräben hinweg, sind sich die Ökonomen darüber einig, dass die kriselnden Eurostaaten ihre Defizite senken müssen, um sich aus der Verschuldungsspirale zu befreien.

Siehe dazu auf den NachDenkSeiten den sehr detaillierten Bericht „Eurokrise und kein Ende – Spanien im freien Fall“.

Wenn Deutschland es allerdings nicht schafft, seine Überschüsse abzubauen, können andere Staaten auch ihre Defizite nicht abbauen. Das ist eine simple mathematische Grundwahrheit. Dabei ist es jedoch nicht sonderlich wahrscheinlich, dass das Wachstum der deutschen Überschüsse aus dem Außenhandel mit der Eurozone entstanden ist. Deutschlands Wirtschaft ist wahrscheinlich eher Nutznießer der aktiven Konjunkturpolitik in den USA und Ostasien. Während Europa sich sprichwörtlich zu Tode spart, investieren andere Wirtschaftsregionen aktiv gegen die (vor allem von Europa ausgelöste) Wirtschaftskrise an und davon profitiert nun einmal auch indirekt der deutsche Export in diese Länder. Man könnte die deutsche Linie also mit Fug und Recht als „parasitär“ bezeichnen. Und schon morgen wird sich Frau Merkel dafür rühmen, dass Deutschland „dank“ seiner Sparsamkeit so solide dasteht – wer kennt schon die eigentlichen Fakten?

Vom Statistischen Bundesamt ist diesbezüglich keine Aufklärung zu erwarten. Gerade so als ob er „seiner“ Kanzlerin Wahlkampfhilfe andienen wollte, lobt Amtsleiter Roderich Egeler die deutsche Konjunktur als besonders „widerstandsfähig“. Ob dies damit etwas zu tun haben könnte, dass Egeler das gleiche Parteibuch wie seine Kanzlerin hat?

Mit stolzgeschwellter Brust berichtet das Statistische Bundesamt auch davon, dass die öffentlichen Haushalte in Deutschland im letzten Jahr dank der konjunkturellen Entwicklung einen Finanzierungsüberschuss erzielen konnten. Solide Staatsfinanzen, eine zu schwache Binnenkonjunktur und eine Rezession vor den Toren – diese Kombination schreit nach keynesiansicher Lesart geradezu zwingend nach einem Konjunkturprogramm. Doch in Deutschland werden die Konjunkturdaten offensichtlich anders gelesen. Hierzulande rühmt man sich für seine konjunkturpolitische Zurückhaltung und verschweigt, dass Deutschland längst im Abwärtsstrudel wäre, wenn andere Staaten (allen voran die USA) auf eine aktive Konjunkturpolitik verzichten würden. Dies ist nicht nur verantwortungslos, sondern auch kurzsichtig. Denn wenn die Weltwirtschaft tatsächlich kollabieren sollte, wird Deutschland seine aufgetürmten Forderungen an das Ausland, die mit jedem Leistungsbilanzüberschuss größer werden, abschreiben können.

Zum Thema: Thorsten Hild – „Wirtschaftsentwicklung 2012: Deutschland ist noch abhängiger vom Außenhandel geworden – und stößt an seine Grenzen


[«*] Differenz zwischen dem Wert der ein- und ausgeführten Waren und Dienstleistungen innerhalb eines Jahres

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