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June 01 2013

Von der Polizei zuerst geschlagen und anschließend ausgeforscht

Der Fall der Teresa Z. dürfte das Vertrauen vieler Menschen in die Polizei tief erschüttert haben. Auf einer Münchener Polizeiwache wird der gefesselten 23-jährigen Frau von einem Polizisten derart heftig ins Gesicht geschlagen, dass es zu einem Bruch von Nase und Augenhöhle kommt. Der Polizeipräsident verteidigt das Vorgehen zunächst, der Polizeibeamte besitzt gar die Chuzpe, sich auf Notwehr zu berufen. Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft München I allerdings Anklage gegen den Beamten erhoben, weil ein Gutachten der Rechtsmedizin eine Notwehrlage nicht für gegeben ansieht.

Heute schreibt die Süddeutsche, dass die Polizei zudem das Handy der Frau beschlagnahmt und SMS und E-Mails ausgewertet habe, auch im Hinblick auf Kontakte zu Journalisten. Es gab offenbar eine richterliche Anordnung für die Beschlagnahme des Handys, allerdings wohl nur bezüglich von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Die Münchener Polizei hat das zum Anlass genommen, das Handy umfassend auszuwerten und hat dabei auch Kommunikationsinhalte die aus einem Kontakt mit einem Münchener Journalisten resultieren, in der Ermittlungsakte dokumentiert.

Bei der gegebenen Sachlage erscheinen die Ermittlungen gegen die Frau ohnehin konstruiert zu sein und dürften primär dem Zweck dienen, davon abzulenken, dass der eigentliche Straftäter ein Polizeibeamter ist. Auch im Hinblick auf die richterliche Anordnung der Beschlagnahme des Handys der Frau stellt sich daher die Frage, ob ein ausreichender, auf tatsächliche Umstände gestützter Tatverdacht vorliegt und ob, die auf dem Handy befindlichen Daten überhaupt im Sinne von § 94 StPO als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können.

Dass es sich bei den regelmäßig wiederkehrenden Fällen von Polizeigewalt – die Medien dokumentieren hier sicherlich nur die Spitze des Eisbergs – auch um ein strukturelles Problem handelt, wird von der Politik bislang negiert. Und genau diese Haltung ist geeignet, auch künftig den Nährboden für ähnlich gelagerte Fälle zu schaffen.

February 12 2013

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Bally Prell - Schönheitskönigin von Schneizlreuth - Original !!! (mit Text) - YouTube

Bally Prell, die Schönheitskönigin von Schneizlreuth, eine gefeierte Münchner Volkssängerin mit unverkennbarer dunkler Tenor-Stimmlage. In den 50er und 60er Jahren trat sie im Münchner Platzl auf. (Nachfolgend Text der Schönheitskönigin) Urheberrechte für den Film: Bayerischer Rundfunk

Tochter von Ludwig Prell, der zu einem Ausschnitt einer Paul Lincke Melodie anlässlich ihres 31. Geburtstags den Text und die Hauptmelodie für ihre tiefe Stimmlage und ihr imposantes Äußeres geschrieben hat. Die Schönheitskönigin wurde ihre Glanznummer, welche am 31.10.53 im Münchner Platzl Uraufführung hatte. Sepp Eibl hat 1993 in liebevoller Arbeit eine sehenswerte Dokumentation über Bally Prell für den Bayerischen Rundfunk erschaffen. Bally Prell starb am 20.03.1982 nach einer Kropfoperation und wurde im Elterngrab auf dem Münchner Nordfriedhof bestattet.

Songtext:
Mich, die Salvermoser Zenz
hamms zur Schönheitskonkurrenz
nach München auhfi gschickt
unter zwanzig solche Nassl
hab ich ghabt des Riesenmassl
und den örsten Prois gekrügt.

Mein Bürgermoister, der wird linsen
doch der Hiasl, der wird grinsen./

(Nachfolgender Text fehlt auf Video)
(Meinen Freundinnen stinkt er schwer!
Doch das lässt sich sehr leicht denken
zweng den Haufen von Geschenken
und der Reise übers Meer.
Hahaha Haha!)

Ja, ja, jaja jaja ja
ha, was sooooong´s denn do?
(Ich, die Schneizlreutherin)
bin Schönheitskönigin!

Ja, ja, jaja jaja ja
dass dieses Wunder geschah
das allein verdank ich nuhuhuhuhur -----
meiner zierlichen Figur.

Ach wie hab ich da gespitzt
wie das Blitzlicht hat geblitzt
zwengs der O-Fotografiererei
wies mit da Leica-spekulierten,
dann in allen Illustrierten
erscheint mein Konfertoi.

Und die Herren von der Presse
zeigten leberhafts Intresse
jeder mit Papier und Stift
mir is scho gfransert worn as Mei (Maul)
von der völen Fragerei
und das heisst man Interfieft!

Ja, ja, jaja jaja ja
fidi-hoppsa-tralala-lala
dass i, die Molln, erwählet bin---------
zur Schönheitskönigin.

Die Manner hamm ma gratuliert
und wie die Wespen mich umschwirrrrt
das kann ich sehr gut verstöööööhn (verstehen)
bin ich vielleicht nicht schön! Ha!?

So eine Königin zu sein
ist nicht einfach, nein nein nein
bsonders wennst rei bist vom Land
(wenn Du vom Land kommst)
alle zsamm vom Jungfernbund
obwohl sie haben keinen Grund
die sagn: „des is a Schand!

Doch im Innern, im Gehoimen (Geheimen)
tut er ihnen furchtbar schloimen (schleimen)
a jede wollt sie nämli werrn
(eine Jede wollt sie nämlich werden)
und sagen: die vom Preisgericht
die haben kein Verstehst-Mi nicht! (Verständnis)
und i denk mir: Habts mi gern! Hä hä hä

Ja, ja, jaja jaja ja
koane Würschtl gibt es da!
i bin oafach Siegeriiiiiin---------
und Schönheitskönigin! Hä, hä, hä

Sogar ein Herr von der Jury
is mit Bleamel her auf mi
ein sehr hübscher junger Maaaaann
und sang mich schmachtend aaaaaaan:

Einen Strauß von Bleamerl (Blumen)
bring ich, schöne Frau!
Frisch obrockte Cearmel (ähnlich Geranien)
und allsamt Eigenbau.
Rosen, Tulpen, Nelken
Flieeeeeder und Schasmin (Jasmin)
da konnst in Düften schwelgen
Schönheitskönigin!

----------------------

Artikel zu Bally Prell von 1998 in der Zeit:

http://www.zeit.de/2003/01/BallyPrell

January 08 2012

02mydafsoup-01
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Munich, Residence Garden in Winter | München, winterlicher Hofgarten - pencil | Bleistift -  by oAnth, Dec 2011 - under CC BY-NC-ND




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September 22 2011

Das bayerische Stuttgart21

Der Münchener Flughafen hat unglaubliche 2,23 Milliarden Euro Schulden, Tendenz deutlich steigend, auch wenn die Flughafengesellschaft (FMG) dies mit neuen Bilanzierungregeln zu begründen versucht, wie die Süddeutsche berichtet.

Interessant daran ist vor allen Dingen, dass allein die Schulden der Flughafenbetreibergesellschaft bei ihren Gesellschaftern (Freistaat Bayern und Stadt München) innerhalb eines Jahres von ca. 10 Millionen auf 152 Millionen Euro angestiegen sind. Damit dürfte auch relativ klar sein, wer diese Schulden früher oder später abtragen wird, nämlich der (bayerische) Steuerzahler.

Heute hat die Lufthansa, die am Münchener Flughafen ein eigenes Terminal unterhält und dort die mit Abstand größte Airline ist, zudem verkündet, die Zahl der Flüge deutlich reduzieren zu wollen, weil es keinen Sinne habe, in der Krise hinterherzufliegen. Auch Air Berlin hat unlängst Einsparungen angekündigt. Die Zahl der Starts und Landungen ist in München seit 2008 ohnehin rückläufig, wie man sogar den eigenen Statistiken der FMG entnehmen kann.

Trotz dieser miserablen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wird in München auf Biegen und Brechen an dem Vorhaben, eine 3. Startbahn zu bauen, festgehalten. Die Regierung von Oberbayern hat gerade die Genehmigung zum Bau dieser Startbahn erteilt und geht hierbei von unrealistischen wirtschaftlichen Annahmen aus, die freilich politisch gewollt sind.

Dabei wird täglich deutlicher, dass der Bedarf für eine weitere Start- und Landebahn nicht vorhanden ist und auch in absehbarer Zeit nicht sein wird und diese Fehlplanung außerdem einmal mehr auf Kosten des Steuerzahler durchgezogen wird.

Es geht nicht nur um die Lärmbelastung der Umlandgemeinden in den Landkreisen Freising und Erding, sondern um ein wirtschaftlich und ökölogisch unsinniges Vorhaben, das an den Menschen vorbei und über ihre Köpfe hinweg geplant wird.

Die 3. Startbahn am Münchener Flughafen könnte und sollte also tatsächlich das bayerische Stuttgart21 werden. Denn gegen die bayerische Startbahn sprechen mindestens so gute Gründe wie gegen den schwäbischen Bahnhof.

June 18 2011

Stadt München lässt KFZ-Kennzeichen notieren

Die Abendzeitung berichtet darüber , dass die Stadt München KFZ-Kennzeichen von ordnungsgemäß geparkten Fahrzeugen notieren lässt und zwar durch eine Fremdfirma. Das soll die Stadt auf Nachfrage hin auch bestätigt haben. Die AZ zitiert den Sprecher des städtischen Planungsreferats mit den Worten:

“Die Kennzeichen der parkenden Autos werden von einer Firma, mit der wir einen Vertrag haben, registriert. So lässt sich im Nachhinein feststellen, welche Kfz-Bewegungen stattgefunden haben.“

KFZ-Kennzeichen sind personenbezogene Daten, zumindest für Behörden, die in der Lage sind, den Fahrzeughalter zu ermitteln. Als rechtliche Grundlage der Maßnahme betrachtet die Stadt München Art. 56 Abs. 2 BayGO i.V.m. Art. 16 BayDSG.

Art. 56 Abs. 2 der Gemeindeordnung besagt aber nur, dass die Gemeinden für einen ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu sorgen haben und enthält keinerlei Gestattungen für eine Datenerhebung. Nach § 16 BayDSG dürfen Daten überhaupt nur dann erhoben werden, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der erhebenden Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist. Darüber hinaus müssen Daten aber beim Betroffenen offen mit seiner Kenntnis erhoben werden, sofern sie nicht aus allgemein zugänglichen Quellen stammen.

Da die Stadt die Daten nicht beim Betroffenen mit seiner Kenntnis erhebt, scheint die Stadt davon auszugehen, dass man aus einer allgemein zugänglichen Quelle erhebt, wenn ein Auto auf der Straße parkt.

Diese Rechtsansicht würde zu Ende gedacht dazu führen, dass Behörden im öffentlichen Raum beliebig Daten erheben könnten, auch wenn es keine Anhaltspunkte für einen Rechtsverstoß oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gibt. Genau das, sollen die Datenschutzgesetze aber verhindern.

Die Datenerhebung durch die Stadt München ist ein Fall für den Bayerischen Datenschutzbeauftragten, der hier einschreiten sollte.

May 16 2011

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via Theatinerkirche https://secure.wikimedia.org/wikipedia/de/wiki/Theatinerkirche_(München)

Blick in die Kuppel der Theatiner-Kirche am Odeonsplatz in München
View in the cupola of the Theatines Church in Munich 

March 25 2011

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March 08 2011

02mydafsoup-01

[...]

Je unsäglicher die an Real-Satire grenzenden Redebeiträge sind, um so frenetischer fällt der Jubel aus. "20.000 so genannte Intellektuelle" hätten den Minister auf niederträchtigste Weise gestürzt - das Fremdwort bereitet dem extra aus Österreich angereisten Redner erkennbare Schwierigkeiten bei der Aussprache. Viel leichter kommt ihm von den Lippen, dass man sich einen "Doktor mittlerweile eh überall für 10 Euro kaufen" könne. Was der Mann damit meinte, blieb offen. Vielleicht die Praxisgebühr?

http://www.muenchenblogger.de/files/imagecache/ic_scale_420/guttenberg-demo-07.JPG

Aber es geht noch schlimmer: Eine etwas verwirrt wirkende ältere Dame liest aus einem Protestbrief, den sie der Vizepräsidentin des Bundestags Katrin Göring-Eckhardt - selbstverständlich mit Kopie an Guttenberg und Kanzlerin - geschrieben habe. Das Verhalten der Opposition bei der Bundestags-Debatte erinnere sie an die schlimmste Hetze der Nazis im Reichstag - und das könne sie beurteilen, schließlich sei sie Jahrgang 1942.

Zwischendurch melden sich ältere und jüngere Herrschaften zu Wort, deren politische Heimat rechts von der CSU unschwer zu erkennen ist. Die Menge klatscht und jubelt, viele Passanten verfolgen kopfschüttelnd oder mit fassungloser Miene das unglaubliche Geschehen.

Nicht wenige Guttenberg-Gegner haben sich unter die Demonstranten gemischt, die auf Pappschildern mal Guttenbergs Ernennung zum Bayern-König, mal seine Heiligsprechung fordern. Einmal schafft es ein Spaßvogel sogar ans Mikrofon, aber nur, weil er sich mit einem monumentalen Transparent mit der Aufschrift "Schluchz!" ausreichend als Guttenberg-Fan getarnt hat.

Die Tarnung fliegt selbst dann nicht auf, als er neben der Rückkehr Guttenbergs auch gleich noch die "Kanzlerschaft, die Ernennung zum Papst und zum Anführer der Revolution" fordert. Es folgt großer Jubel, das Erkennen von Ironie-Signalen gehört offensichtlich nicht zu den Stärken der Guttenbergianer. Spätestens hier wird klar: Es gibt ein Grundrecht auf Verarschung, welches vielleicht sogar verfassungsmäßig verankert werden sollte.

Irgendwann hält man es nicht mehr aus und geht. Offen bleibt die Frage, was zu Guttenberg wohl selbst von dem ganzen Irrsinn hält, der sich hier abspielt. Am Ende bleibt allerdings ein kleiner Trost: Wer solche Fans hat, braucht keine Feinde mehr.

Pro-Guttenberg-Demonstration am Rindermarkt - Deutschlands dümmste Demo | München | muenchenblogger.de - 2011-03-05
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Krautrock - The Rebirth Of Germany on Vimeo | BBC ~ 2006
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November 08 2010

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May 14 2010

In eigener Sache: Prof. Dr. Reto M. Hilty im Beirat von iRights.info

Die Redaktion von iRights.info freut sich sehr, dass es gelungen ist, einen der renommiertesten Urheberrechtler für unseren Beirat zu gewinnen. Prof. Dr. Reto M. Hilty ist Direktor des Max-Planck-Instituts für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht in München und Honorarprofessor an der Ludwig-Maximilians-Universität ebenfalls in München. Er ist zudem Inhaber des Lehrstuhls für Immaterialgüterrecht an der Universität Zürich. Hilty ist ein ein hochdekorierter, weltweit gefragter und sehr sympathischer Urheberrechtler, mit dem die Redaktion von iRights.info seit Jahren kooperiert. Umso mehr freuen wir uns, dass er nun auch die Arbeit unseres Beirates bereichern wird.

Im Online-Dossier Urheberrecht der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB), das 2008 von der Redaktion von iRights.info konzipiert und geschrieben wurde, gibt es zum Nachlesen ein spannendes Interview mit Hilty: “Lobby-Bremsen der Informationsgesellschaft”.

Der ehrenamtliche Beirat von iRights.info hat folgende Aufgabe: “Er unterstützt die Redaktion in Grundsatzfragen. Die Mitglieder sind eingeladen, sich mit eigenen Beiträgen zu beteiligen, in ihrem Wirkungskreis auf das Portal aufmerksam zu machen und um weitere Beteiligung zu werben.”

Sehr geehrter Prof. Hilty, herzlich Willkommen im Beirat von iRights.info. Wir freuen uns sehr auf die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen!

January 18 2010

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München, Blick über die Dächer der Innenstadt nach Norden - Januar 2010
Reposted byLadyGoga LadyGoga

January 05 2010

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München / Munich - Antiquarium in the Royal Residence



January 04 2010

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Landeshauptstadt München...


OB Ude warnt Sparkassenverband vor einem "weiter so": Gegen 600.000 Euro-Job für parteipolitische Verdienste

(4.1.2010) Auch in seiner Eigenschaft als Verwaltungsratsvorsitzender der größten bayerischen Sparkasse hat Oberbürgermeister Christian Ude den Bayerischen Sparkassen- und Giroverband davor gewarnt, nach dem Rücktritt des bisherigen geschäftsführenden Präsidenten Siegfried Naser nach dem Motto "weiter so wie bisher" zu verfahren, ...

[...]

Derzeit vertrage die Vergütung rund 600.000 Euro. Gleichzeitig schreibe der Bundesgesetzgeber aber sogar privaten Banken, die öffentliche Hilfen in Anspruch nehmen, zwingend vor, dass sie keine Managergehälter über 500.000 Euro zahlen. "Die Sparkassen, die sich mit vollem Recht als Garant des Augenmaßes und des Maßhaltens präsentieren, müssen auch an ihrer Verbandsspitze endlich diesen Maßstab einführen." Dies gelte umso mehr, als nachweislich eigener Aussagen bewusst kein Finanzexperte aus der Bankenwelt gesucht werde, sondern nur ein Repräsentant aus den eigenen parteipolitischen Reihen. "Warum müssen für einen CSU-Kommunalpolitiker plötzlich 600.000 Euro hingeblättert werden? Würde es beispielsweise nicht ausreichen, wenn er auf das doppelte Gehalt eines Münchner Oberbürgermeisters heruntergedrückt werden könnte? Das wäre immerhin eine Halbierung der bisherigen Bezüge. Und man könnte sicherlich standesgemäß davon leben."

[...]

gefunden via Pressedienst der Landeshauptstadt München 

— 'Rathaus Umschau' der LH München, 2010-01-04 - Permalink
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