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August 13 2013

Günter Grass lässt sich leider wieder einmal in eine Kampagne einspannen – wie schon des Öfteren seit 40 Jahren. Und diesmal besonders komisch: zugunsten des Machterhalts von Merkel.

Günter Grass meint in einem von der Süddeutschen Zeitung veröffentlichten Gespräch mit Manfred Bissinger, Lafontaine sei ein „Hemmnis“ auf dem Weg zu einem möglichen Bündnis zwischen SPD und Linkspartei. Lafontaine halte die Linkspartei mit seiner „Verweigerungsstrategie“ davon ab, Verantwortung zu übernehmen. Diese Attacke ist aus vielerlei Gründen absurd. Zum einen gab es diese Verweigerungsstrategie nie, sie war immer nur behauptet, von außen und von innerparteilichen Gegnern des früheren Vorsitzenden der Linkspartei; zum anderen kann Oskar Lafontaine schon deshalb kein Hemmnis mehr sein, weil er bundespolitisch – leider – keine entscheidende Rolle mehr spielt. Die abstruse Fehleinschätzung des Günter Grass passt gut ins Bild eines Intellektuellen, der gar keiner mehr ist. Er analysiert nicht eigenständig und macht sich zum Opfer clever angelegter Kampagnen. Das kam in den letzten 40 Jahren des Öfteren vor. Albrecht Müller.

„Günter Grass rechnet mit Lafontaine ab“ – das ist die – ironisch angemerkt: ungemein aktuelle -Schlagzeile der heutigen Süddeutschen Zeitung. Eine Kurzfassung der aggressiven Äußerungen zu Lafontaine findet sich in diesem Aufmacher. Das Interview selbst ist elektronisch nicht verfügbar. Es enthält aber einige erstaunliche Fehleinschätzungen und Widersprüche:

Zum Beispiel: Günter Grass beklagt, wir würden „weltweit gerade einen Höhepunkt der Bereicherung auf der einen und der Verarmung bis hin zur Verelendung auf der anderen Seite erleben“ und lobt dann Schröders Agenda-Politik als mutig und als überfällige Weichenstellung. Vermutlich durchschaut Grass gar nicht, dass die Agenda-Politik in Deutschland wesentlich zum Ausbau eines Niedriglohnsektors und damit zur Verarmung beigetragen hat. Konsequenterweise sieht er auch den Zusammenhang zwischen Agenda 2010 bedingter Niedriglohnpolitik bei uns und der Verarmung und Verelendung in südeuropäischen Staaten nicht.

Zum Beispiel: Besonders drollig ist die Vorstellung des 85-jährigen Schriftstellers zur möglichen Revision grundlegender gesellschaftspolitischer Entscheidungen. Ich zitiere eine längere Passage:

„Schröder hat mit der Agenda-Politik Mut bewiesen, aber nicht die Nerven gehabt, dieses Programm gleich bei den ersten Schwachstellen, die sich sehr rasch bemerkbar machten, zu korrigieren“.

Und weiter:

„Ich bin ein eingefleischte Revisionist und weiß, dass alles, auch jedes Unrecht, das durch eine Reform beseitigt werden soll, sofort ein neues Unrecht schafft. Die Reformer müssen dann offen dafür sein, dies zu erkennen und zu korrigieren.“

Wie soll das denn gehen, lieber Günter Grass?

  • Zuerst die Arbeitslosenversicherung mit den Hartzgesetzen de facto abschaffen und dann durch Revision wieder einführen? Grass übersieht die Zerstörung der sozialen Sicherung durch die de facto Abschaffung der Arbeitslosenversicherung. Mit kleinen Revisionen lässt sich die grundsätzliche Schwächung der Arbeitnehmerschaft und der Gewerkschaften durch die Agenda 2010 nicht revidieren.
  • Zuerst Arbeitsverwaltung weit gehend kommerzialisieren und dann wieder korrigieren? Wie soll das gehen? Herrn Weise wieder in die Wüste schicken? Die Gebäude und das konservative Personal der Arbeitsagenturen wieder einreisen?
  • Zuerst die Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rentenversicherung systematisch und in mehreren Schritten verringern, die Privatvorsorge mit Zulagen und steuerlich fördern, und dann wieder zurück? Grass hat die Dimension der Veränderungen nicht begriffen. Sein Schwadronieren von der Revision ist leichtfertig.
  • Zuerst Leiharbeit fördern, entsprechende Unternehmen durch gesetzliche Förderung aufbauen, und dann sagen: Pustekuchen. Wie stellt sich Grass das vor?
  • Öffentliche Unternehmen privatisieren und dann verkünden: wir haben uns getäuscht?
  • Kommunale und landeseigene Wohnungsbestände an Hedgefonds verkaufen und dann, wenn die Mieter dafür blechen müssen, verkünden: es tut uns leid, wir sind Revisionisten und revidieren?

Diese Vorstellungen von politischen Abläufen und Möglichkeiten eignen sich fürs Kabarett aber nicht für die politische Wirklichkeit. Durch die Schröder’sche und die vorherige Kohl’sche Reformpolitik wurden und werden Fakten geschaffen. Nicht einmal die Steuerbefreiung der Gewinne beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen, die Schröder im Rahmen seiner Agenda-Politik zum 1.1.2002 eingeführt hat, ist bisher revidiert worden.

Lieber Günter Grass, man muss ein paar Fakten parat haben, selbst dann, wenn man nur ein Revisionist sein will.

Auch die Angriffe auf Lafontaine wegen seines Rücktritts im Jahr 1999 führt Günter Grass ohne Rücksicht auf die Tatsachen. Er behauptet, Lafontaine habe damals „eine Wende um 180° inszeniert“. Offenbar hat Günter Grass keine Ahnung von den damaligen Bewegungen und Kampagnen:

  • Er hat nicht mitgekriegt, dass Schröder noch vor der Wahl zum Bundeskanzler und ohne Rücksprache mit dem Vorsitzenden seiner Partei, Oskar Lafontaine, den USA die Beteiligung am Kosovo Krieg zugesagt hat.
  • Grass hat offenbar nicht mitgekriegt oder verdrängt, dass Oskar Lafontaine als Bundesfinanzminister Regulierungen der Finanzmärkte in internationale Verhandlungen eingebracht hatte und deshalb auch von ausländischen Institutionen und Medien heftig attackiert wurde, zum Beispiel vom Blatt des – in der Sprache von Günter Grass: schmierigen – Medienunternehmers Murdoch, der britischen „SUN“. Das Blatt nannte den deutschen Finanzminister und SPD-Vorsitzenden den gefährlichsten Mann Europas.

Von einer Wende um 180° durch Lafontaine kann keine Rede sein. Und wenn damals ein „schmieriger Verrat“ – so der Vorwurf von Grass an Lafontaine – stattgefunden hat, dann von Seiten Schröders und seinen Freunden an den Werten der SPD. Konsequenterweise haben damals viele SPD Mitglieder die Partei verlassen.

Dass Günter Grass entgegen den Fakten heute Falsches über Lafontaines Rücktritt behaupten kann, verdankt er einer fast schon wasserdichten Kampagne gegen Oskar Lafontaine und für Militäreinsätze und für die so genannte Reformpolitik. Dass Lafontaine hingeschmissen habe, dass er seine Partei verraten habe, ist tausendfach und im Verein von Rechtskonservativen, Sozialdemokraten und den dazugehörigen Medien in die Köpfe der Menschen gehämmert worden.

Wenn dann Günter Grass gegen Ende des Gesprächs feststellt, die „freiwillige Preisgabe einer unabhängigen und widerspruchsvollen Pressekultur sei zur Zeit die größte Gefahr die unserer Demokratie droht“, dann kann man angesichts seiner eigenen Nutzung und Abhängigkeit von Kampagnen dieser Medien nur noch weinen.

Günter Grass hat zum ersten Kanzlerwechsel 1969 beigetragen. Das war sehr verdienstvoll.

Günter Grass war 1969 als Kopf der Sozialdemokratischen Wählerinitiative (SWI) ein großer Redner und Wahlkampfhelfer der SPD. Damals hatte ich als Redenschreiber des Bundeswirtschaftsministers Karl Schiller und zugleich als sein Beauftragter für den wirtschaftspolitischen Teil des Wahlkampfes mit Grass zu tun, dann nach der Wahl und bis 1972 als Verantwortlicher für den Wahlkampf Willy Brandts und der SPD. Günter Grass hat ohne Zweifel bewundernswert mitgeholfen, nach 20 Jahren CDU-Herrschaft 1969 den Kanzlerwechsel zu schaffen und dann auch im Wahlkampf 1972 dazu beigetragen, der SPD neue Wählerschichten zu erschließen. Mit ihm zusammenzuarbeiten war angenehm und spannend. Aber dann habe ich damals schon die andere Seite kennen lernen müssen – immer wieder ein den laufenden Kampagnen zugetaner und damit enttäuschender Günter Grass.

Das begann schon 1972 und dann vermehrt 1973 und 1974. Günter Grass hat die spätestens 1972 massiv einsetzenden Intrigen gegen Brandt nicht erkannt und die Intriganten verkannt. Typisch dafür ist die Fehleinschätzung Herbert Wehners durch Günter Grass. Ein schöner Beleg dafür findet sich in einem Brief von Günter Grass an Willy Brandt vom 22. Dezember 1972. Dort beklagte er mit Recht die Fraktionsbildung innerhalb der SPD und meinte dann: „Nur wenn es Dir und Herbert Wehner gelingt, die gefährlichste Fraktion, nämlich die der Kanalarbeiter, aufzulösen, besteht Aussicht …“ Das schrieb Grass gerade mal wenige Tage, nachdem Herbert Wehner die Aufzeichnungen des kranken Willy Brandts zu den Koalitionsverhandlungen mit der FDP in seiner Aktentasche „vergessen“ hatte und zusammen mit Helmut Schmidt den Wahlsieg Willy Brandts an die FDP verschenkt hatte. Herbert Wehner hat seit 1970 unentwegt gegen Willy Brandt gestänkert. Die Vorstellung, Wehner wäre bereit, zusammen mit Willy Brandt die Kanalarbeiter, also die Volksausgabe der damals gerade gegründeten Seeheimer, aufzulösen, musste bei Brandt Verwunderung auslösen. Es ist eine Art Treppenwitz der SPD Geschichte.

Günter Grass dachte damals, seine Wahlkampf-Arbeit für die Sozialdemokratische Wählerinitiative prädestiniere ihn zu einer Art Sonderberater Willy Brandts. Willy Brandt hat darauf mit Zurückhaltung reagiert. Das ist in des Büroleiters von Brandt, in Reinhard Wilkes Termintagebuch „Meine Jahre mit Willy Brandt“ beschrieben. Günter Grass hat sich enttäuscht dann in die Reihen der Nörgler eingereiht. Er hat damals nachgebetet, was Teil der gängigen Aggressionen gegen Brandt war – dieser sei zwar stark in der Außenpolitik aber schwach in der Innenpolitik. Das ist eine Erfindung von Brandts innerparteilichen Gegnern und der parteipolitischen Konkurrenz. Und es ist typisch, dass sich auch Günter Grass in diese gängigen Vorurteile einbettet, so auch in dem in der Süddeutschen Zeitung abgedruckten Gespräch. Nebenbei: Die wirtschafts- und gesellschaftspolitische Erfolgsbilanz Willy Brandts habe ich in „Meinungsmache“ und bei anderen Gelegenheiten in den NachDenkSeiten beschrieben. Aber das ist vermutlich ein vergeblicher Versuch zur Korrektur von Vorurteilen. Wenn der politische Gegner, die innerparteilichen Gegner, die Medien und die Historiker den gleichen Unsinn sagen und schreiben, dann wird die Lüge zur Wahrheit und geht in die Geschichte ein (George Orwell).

Willy Brandt war damals, 1973 und 1974, von Günter Grass enttäuscht. Später sprach er auch im Blick auf Grass von Klugscheißern – eine Verbalinjurie mit Wahrheitsgehalt.

Zusammenfassung und Fazit:

  1. Günter Grass hat die spätestens 1972 massiv einsetzende Kampagne gegen Brandt nicht erkannt und sich in die Reihen der Nörgler eingereiht.
  2. Günter Grass hat 1998 und 1999 die Vorgänge nicht annähernd richtig erfasst, die zum Rücktritt Oskar Lafontaines führten und plappert bis heute die Version nach, die im Verein von Schröders SPD, von konservativen Kreisen und der Finanzwirtschaft ausgedacht und herumposaunt wird.
  3. Günter Grass befürwortet Schröders Agenda 2010 und hat sich nicht gegen die Kriegseinsätze im Kosovo- und Afghanistan Krieg erhoben.
  4. Und jetzt klappert Günter Grass die Vorwände gegen das Zu-Stande-Kommen einer linken Alternative zu Angela Merkel nach. Ein Trauerspiel des Niedergangs eines großen Kopfes.
  5. Wahrscheinlich soll Grass helfen, die Wahlchancen der Linkspartei, insbesondere im Westen, zu mindern. Das ist in der Konsequenz eine Hilfe für Angela Merkel. Denn nur mit einer starken Linkspartei wird es überhaupt die Chance geben, zu einem Machtwechsel zu kommen. Wie auch immer – als linke Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei oder als Minderheitsregierung von SPD und Grünen bei Duldung durch die Linkspartei.
  6. Wer eine inhaltliche Veränderung will, der muss gerade den Rest der Lafontaine-Linken stärken. Sie sind die einzigen im gesamten Parteiengefüge, die auf den Abschied von der Agenda 2010 und von Militäreinsätzen als Fortsetzung der Politik pochen.

P.S.: Das Grass Interview in der Süddeutschen Zeitung stammt aus einem in diesen Tagen erscheinenden Buch über August Bebel mit dem Titel „Was würde Bebel dazu sagen?“. Nachdem das Grass-Interview erschienen ist, werde ich mir erlauben, meinen Text für dieses Buch in den nächsten Tagen auf den NachDenkSeiten zu veröffentlichen. Wenn die Süddeutsche Zeitung oder ein anderes Blatt den Text veröffentlichen will, gerne.

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August 07 2013

Rot-Rot-Grün als einzige Alternative – Albrecht Müller im Interview

Heute Morgen strahlte Deutschlandradio Kultur ein achtminütiges Interview mit unserem Mitherausgeber Albrecht Müller aus. Im Gespräch mit dem Journalisten Jörg Degenhardt geht es unter anderem um die Themen SPD und die Verweigerung an eine rot-rot-grüne Koalition, Peer Steinbrück, Stuttgart 21, Gustl Mollath und die Frage, ob es uns denn wirklich so gut geht, wie es die Meinungsführer immer wieder behaupten. Das Interview ist mittlerweile schriftlich und als Audiobeitrag auf den Seiten von Deutschlandradio Kultur abrufbar.

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February 01 2013

100% Spitzensteuersatz? Was für eine Schnapsidee!

Wenn der Bericht der Mitteldeutschen Zeitung zutreffend ist, hat die Linkspartei die Schnapsidee der Parteivorsitzende Katja Kipping in ihr provisorisches Wahlprogramm aufgenommen, Einkommen ab 500.000 Euro pro Jahr mit einem Steuersatz von 100% zu belegen. Populismus mag ja nicht immer das falsche Mittel sein, um politischen Einfluss zu nehmen. Mit dieser Idee würde die Linkspartei sich jedoch ganz sicher keinen Gefallen tun und ihre anderen Forderungen ohne Not diskreditieren. Von Jens Berger

Will der Staat trotz Schuldenbremse und Fiskalpakt weiterhin seine politische Handlungsfähigkeit behalten, kommt der Gesetzgeber nicht um eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes herum. Diese Erhöhung darf auch gerne deftig ausfallen. Der französische Präsident Hollande hat mit seiner Reichensteuer, die Einkommen ab einer Million Euro mit 75% besteuert, da eine durchaus überlegenswerte Vorlage abgeliefert. Eine Einkommenskappung ab einer bestimmten Summe gehört jedoch ganz sicher nicht zu den Vorschlägen, die das Land weiterbringen. Vor allem wäre eine solche Forderung, zumal von der Linkspartei, eine Steilvorlage für politische Gegner.

Zwei Fußballer, drei Steuersysteme

Was soll ein Spitzensteuersatz von 100% ab 500.000 Euro eigentlich bringen? Jeder Topmanager oder Sportstar wäre schließlich mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn er sich bei einer gesetzlichen Einkommenskappung ein höheres Gehalt in seinen Vertrag schreiben ließe. Warum sollte beispielsweise ein Bastian Schweinsteiger, der sich seine Arbeit für den FC Bayern München mit 10 Millionen Euro pro Jahr mehr als fürstlich vergüten lässt, künftig mehr 500.000 Euro pro Jahr verlangen? Er hätte davon keinen Vorteil und auch sein Arbeitgeber hätte nur Nachteile. Im realen Leben würde Schweinsteiger bei einer solchen Steuergesetzgebung wahrscheinlich zu einem ausländischen Verein wechseln, aber selbst wenn man sich einmal für einen Moment vorstellt, er bliebe in Deutschland, würde sein Gehalt auf 500.000 Euro sinken und weder der Fiskus, noch die Gesellschaft hätten auch nur einen einzigen Cent davon.

Das französische Modell zeigt hier seine Vorteile. Der Ballartist Zlatan Ibrahimovic, der bei Paris Saint Germain unter Vertrag steht, gehört zu Einkommensmillionären, die sogar Bastian Schweinsteiger blass aussehen lassen. Sein Gehalt beträgt stolze 14 Millionen Euro – wohlgemerkt netto! Sein Arbeitgeber, der übrigens arabischen Scheichs gehört, zahlt für Ibrahimovic ein Bruttogehalt in Höhe von rund 56 Millionen Euro. Ist dies unanständig? Natürlich. Aber diese Unanständigkeit spült auch sehr viel Geld in den französischen Steuerkassen. Geld, mit dem sich andere Unanständigkeiten am unteren Ende der Einkommens- und Vermögensskala ausgleichen lassen. Ibrahimovic bringt dem französischen Fiskus immerhin jährlich Einnahmen in Höhe von mehr als 42 Millionen Euro. Selbst nach dem reichenfreundlichen deutschen Steuergesetz muss ein Bastian Schweinsteiger – so er keine Steuertricks ausnutzt – jährlich 4,7 Millionen Euro Steuern zahlen. Mit einer Kappungsgrenze bei 500.000 Euro würde Schweinsteiger selbst bei der Fortführung der linearen Progression bis 53%, die das Steuerkonzept der Linkspartei vollkommen zu Recht vorsieht, wohl nicht mehr als 250.000 Euro zahlen. Wäre er dennoch weiterhin beim FC Bayern München unter Vertrag,würde der Verein den Rest seines Gehaltes sicher durch andere Zuwendungen, die nicht der Einkommensteuerpflicht unterliegen, aufstocken. Bei Spitzenmanagern sähe es ähnlich aus. Der Fiskus würde in jedem Fall in die Röhre schauen.

Wo bleibt der Anreiz?

Natürlich gibt es in Deutschland nicht nur Fußballer, Banker und VW-Chefs, sondern auch viele Superreiche, die keine Angestellten sind, sondern wegen unternehmerischer Tätigkeit, Spekulation oder den Zinsen und Dividenden aus ihrem Erbe Millioneneinkommen erzielen. Und hier kommt auch die Anreizfunktion ins Spiel. Welchen Anreiz hätte ein Unternehmer, dessen Einkommen bereits oberhalb der Kappungsgrenze liegt, weitere unternehmerische Risiken einzugehen? Er kann schließlich nichts gewinnen, dafür aber viel verlieren. Beim französischen Modell würde er faktisch ebenfalls sehr hoch besteuert, hätte jedoch auch einen Anreiz, da er immerhin ein Viertel des Gewinns oberhalb des Grenzsatzes für sich behalten darf.

Steilvorlage für den Gegner

Doch ökonomische Argumente sind hier ohnehin fehl am Platz. Die Linke wird – dafür muss man kein Prophet sein – bei den nächsten Bundestagswahlen keine absolute Mehrheit erreichen und daher wird die Kappungsgrenze ohnehin nicht kommen. Die Forderung nach einer Kappungsgrenze ist somit auch kein realistischer programmatischer Vorstoß, sondern eine Wahlkampfforderung, also PR. Es ist ja auch richtig, dass die Linkspartei hin und wieder Forderungen erhebt, die bei kühler Analyse etwas übers Ziel hinausschießen. Die Linkspartei ist ein Sprachrohr für linke Politik und zu ihren wichtigsten Aufgaben gehört es, SPD und Grüne vor sich herzutreiben. Wenn dies mit Populismus zu erreichen ist, ist der Populismus auch gerechtfertigt. Doch hierbei handelt es sich nicht um Populismus, sondern um PR-Klamauk.

Mit derlei Klamauk erreicht die Linkspartei jedoch genau das Gegenteil. Nicht nur die bürgerlichen Medien, sondern auch SPD und Grüne werden die Linken mit solchen Forderungen im Wahlprogramm als Tagträumer und Politclowns darstellen und es besteht die ganz große Gefahr, dass sich diese Vorwürfe von den Steuerpläne auf weitere politische Forderungen übertragen. „Sie wollen den Hartz-IV-Satz erhöhen? Und womit wollen Sie das bezahlen? Mit einem Steuersatz von 100%?“ Wir wissen doch alle, dass das politische Geschäft, und vor allem die Berichterstattung der Medien, nicht immer fair und vor allem zur Linkspartei häufig sehr unfair ist. Aber muss man dem politischen Gegner dann derartige Steilvorlagen liefern?

Es überrascht nicht, dass Katja Kipping hinter diesem unausgegorenen Vorschlag steht. Die Parteivorsitzende der Linkspartei mag sympathisch, jung und frisch sein – mit ökonomischem Sachverstand ist sie leider nicht gesegnet. Wie müssen sich wohl ihre diesbezüglich wesentlich kompetenteren Parteifreunde Axel Troost und Michael Schlecht vorkommen, wenn sie im Bundestagswahlkampf über die Marktplätze der Republik touren und derlei Unsinn verteidigen müssen? Aber noch ist es ja nicht zu spät. Laut Mitteldeutscher Zeitung handelt es sich hierbei nur „Wahlprogrammentwurf“ und ein Entwurf kann immer noch geändert werden. Hoffen wir, dass dies in diesem Punkt geschieht. Es wäre schade, wenn nicht. Schade für die Linkspartei und vor allem schade für eine Politik, die sich um einen sozialen Ausgleich und ein menschenwürdiges Wirtschafts- und Finanzsystem engagiert.

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November 16 2012

Betrifft Rente: Der SPD Vorstand bewegte sich in die richtige Richtung. Aber immer noch kein Bekenntnis zur Konzentration auf die gesetzliche Rente und zum Ausstieg aus der staatlichen Förderung von Privatvorsorge.

Die SPD berät am 24. November 2012 auf einem Parteikonvent über die beabsichtigte Politik zur Rente und zur Altersarmut. Dazu gab es am 24. September einen Antrag des SPD-Parteivorstandes. Dieser geriet unter Beschuss der Linken in der SPD, der Frauen (ASF) und einiger Landesverbände (NRW, Berlin). Am 12. November hat der SPD-Vorstand einen korrigierten Beschluss vorgelegt. Die Linke in der SPD betrachtet das als Fortschritt. Die Vorstellung, dass Rentenniveau zum Ende des Jahrzehnts aufrecht zu erhalten und nicht auf 43 % abzusenken, spricht für Fortschritt. Aber im Beschluss fehlt die notwendige Klarheit und er ist in seiner Präambel so verlogen, dass man nur staunen kann. Wir dokumentieren den neuen Beschluss (Anlage 1a), den Vorläuferbeschluss (Anlage 1b), den Beschluss des Landesverbands NRW (1 c) und zum Vergleich ein Positionspapier der Linkspartei vom 19.9.2012. Albrecht Müller.

Zunächst und vorweg ein paar Hinweise auf die laufende Debatte zur Privatvorsorge:
Die Privatvorsorge erweist sich in vielerlei Hinsicht als nicht erfolgreich: viel weniger rentabel als erwartet und dies trotz staatlicher Förderung, und außerdem riskant, vor allem, wenn höhere Renditen angestrebt werden.
Dazu drei einschlägige Meldungen:

  • Schock-Nachricht
    Lebensversicherer wollen Garantie-Zins aussetzen
    Berlin – Schock-Nachricht für Millionen Bundesbürger: Immer mehr Lebensversicherer können offenbar den Garantiezins nicht mehr in voller Höhe zahlen!
  • „Dramatischer” Einbruch bei Riester-Renten
    In der Lebensversicherung kommt es 2012 wegen der „Normalisierung“ des Einmalbeitragsgeschäfts zu dem erwarteten leichten Rückgang der Beitragseinnahmen. Beim Riester-Neuzugang wird die Branche nach der jetzt vom GDV vorgelegten Hochrechnung rund ein Drittel hinter dem Vorjahr zurückbleiben. Die Nettoverzinsung bleibt auch in diesem Jahr bei rund vier Prozent.
    Quelle: VersicherungsJournal.de
  • Private Altersvorsorge: Regierungsgeschenke für Versicherungskonzerne
    Seit Jahren trommeln Bundesregierungen verschiedener Couleur für die private Altersvorsorge. Hand in Hand mit der Versicherungsbranche wurden immer neue Modelle entwickelt, um die Privatrente für Millionen Deutsche schmackhaft zu machen. Mitten in der Finanzkrise gibt es jetzt neue Milliardengeschenke für die Versicherungsbranche: Zu Lasten von Millionen Versicherten, für die die privaten Lebensversicherungen zu einem riesigen Verlustgeschäft zu werden drohen. Kritiker fordern deshalb, die Neuregelungen zurückzunehmen. Aber statt umzusteuern, setzt Schwarz-Gelb jetzt sogar auf neue Anreize für die Privatvorsorge. Ein erneuter Sieg der Lobbyisten.
    Quelle: WDR Monitor

In dieser Situation wäre Klarheit angebracht. Das hieße konkret:

  • Konzentration aller Mittel auf die gesetzliche Rente und Sicherung eines Rentenniveaus von mindestens 50 % (gemessen am Einkommen minus Sozialversicherungsbeiträge).
  • Streichung der bisherigen „Dämpfungsfaktoren“ einschließlich der Erhöhung des Renteneintrittsalters
  • Auslaufenlassen der staatlichen Förderung privater Altersvorsorge, also der Förderung von Riester-Rente, Rürup-Rente und Entgeltumwandlung zu Gunsten der betrieblichen Altersvorsorge.

Weitere Elemente sind gegen Ende eines am 19. Oktober eingestellten Beitrags von mir aufgeführt.

Der Parteivorstand der SPD hat sich immerhin dazu durchgerungen, das gegenwärtige Sicherungsniveau für langjährige Beitragszahler bis Ende 2020 aufrechterhalten zu wollen. Warum nicht über 2020 hinaus? Die Linkspartei schlägt 53 % statt der 50 % vor und keine Befristung. Das ist machbar. Die Entwicklung der Arbeitsproduktivität in Deutschland macht das möglich. Anstrengungen zur Erhöhung der Erwerbsquote und vor allem dem Abbau der Arbeitslosigkeit würden das sehr leicht machen.

Der SPD Vorstand konnte sich auch in diesem neuen Beschluss nicht dazu durchringen, die von der SPD unter der Ägide von Schröder und Riester eingeführte Förderung der Privatvorsorge zu streichen. Die Anmerkungen und Vorschläge zur Korrektur der Dämpfungsfaktoren wie auch zum Renteneintrittsalter sind vage und verschlüsselt formuliert. Auch hier täte Klarheit gut. Es täte dem Ansehen der SPD gut, wenn sie offen bekennen würde, dass die durch eine Reihe von Entscheidungen in der Regierungszeit von Kohl und Schröder betriebene Erosion der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente (mit Riester-Treppe, Nachhaltigkeitsfaktor, Erhöhung des Renteneintrittsalters, usw.) ein Irrweg war.

Vielleicht ist ein solches Eingeständnis zu viel verlangt. Aber es ist umgekehrt auch eine Zumutung, wenn die SPD-Führung jetzt in ihrem Beschluss vom 12. November die Verantwortung für die Zerstörung der Leistungsfähigkeit des Umlageverfahren und der gesetzlichen Rente auf Union und FDP abzuschieben versucht. Diese mögen ja in der Tat noch schlimmer sein. Ihre unverfrorene Förderung der Versicherungswirtschaft ist in der Tat schlimm und aufschlussreich. Aber dies rechtfertigt nicht Sätze wie die folgenden:

„Die SPD hat in ihrer Regierungszeit zwischen 1998 und 2009 dafür gesorgt, dass die gesetzliche Rentenversicherung die zentrale Säule der Altersvorsorge in Deutschland bleibt. Sie hat in dieser Zeit alle Angriffe von CDU und FDP zur Abschaffung der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung und zum völligen Umstieg auf eine privat finanzierte und kapitalgedeckte Altersvorsorge abgewehrt.“

Diese zwei ersten Sätze des Beschlusses des SPD Vorstandes vom 12.11.2012 sind kabarettreif. Sie sind ein Ausbund an Verlogenheit. Man wird bei diesen Passagen daran erinnert, wie engagiert der Vater der Riester-Rente, Walter Riester, von Finanzdienstleister zu Finanzdienstleister eilt und dort für mindestens 7000 € Reden hält, um für das Umlageverfahren zu werben und die Angriffe von CDU, CSU und FDP auf jene der Rente abzuwehren.

Kritisch zu betrachten ist auch die Schwerpunktbildung bei der staatlichen Förderung der betrieblichen Altersvorsorge. Davon haben sehr viele Arbeitnehmer nichts. Damit ich nicht falsch verstanden werde: wo sich Arbeitnehmer, Betriebsräte und Gewerkschaften mit Unternehmen darauf verständigen, dass man eine betriebliche Altersvorsorge anbietet, sollte das wie auch in der Vergangenheit geschehen. Aber das muss ohnedies Subvention der Steuerzahler und ohne Minderung der gesetzlichen Rente möglich sein.

Sowohl im Beschluss des SPD Vorstandes wie auch in dem Positionspapier der Linkspartei wird der Zusammenhang zwischen guter Arbeit, also guten, sicheren Arbeitsverträgen und guten Löhnen auf der einen Seite und leistungsfähiger gesetzliche Rente auf der andern Seite gesehen. Die Bedeutung eines Mindestlohns und auch die Reduzierung prekärer Arbeitsverhältnisse werden als Basis erkannt Das ist bei der SPD ein Fortschritt. Der nächste Schritt wäre zu verstehen, dass dafür als Basis eine sehr viel aktivere Beschäftigungspolitik notwendig ist, als in der Vergangenheit es üblich geworden ist. Die schlechten Löhne und die prekären Arbeitsverhältnisse sind vor allem eine Folge schlechter Konjunktur. Wie heißt es so schön bei Sir Alan Budd, dem Sinne nach: im Zuge unserer monetären, neoliberalen Politik war es möglich, eine Reservearmee von Arbeitslosen zu schaffen und dies hat geholfen, die Löhne zu drücken und die Profite in die Höhe zu jagen.

Anhang:

    1. Die SPD-Rentenpolitik: Arbeit muss sich lohnen!
      Vom 12. November 2012

      Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst, der als Antrag des Parteivorstandes auf dem Parteikonvent am 24. November 2012 eingebracht wird:

      Rentenbeschluss des Parteivorstandes vom 12.11.2012

      Der Vorläufer vom 24. September 2012:

    2. Beschluss des Parteivorstandes: Die SPD-Rentenpolitik: Arbeit muss sich lohnen!
    3. Antrag SPD-Landesverband NRW [PDF - 33.6 KB]
  1. Die aktuellste Positionierung der Linken zur Rente:

    Eine Rente zum Leben

    Die Solidarische Rentenversicherung für einen sicheren Lebensstandard und gegen Armut im Alter
    Rentenpolitische Grundsätze herunterladen [PDF - 177 KB]

    Vorgestellt am 19. September 2012 von den Vorsitzenden von Fraktion und Partei DIE LINKE, Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger

  2. ASF Bundesvorstand (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen)
    (mit Unterstützung weiterer Arbeitsgemeinschaften und „linker“ Mitglieder des SPD Vorstands)

    Der Parteikonvent möge beschließen:

    Für eine nachhaltige, generationen- und geschlechtergerechte Rentenpolitik

    Die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung war und ist die tragende Säule der Alterssicherung. Sie sichert bei langjähriger Vollzeitarbeit in der Regel ein auskömmliches Alterseinkommen, sie deckt die Risiken der Erwerbsminderung und der Hinterbliebenenversorgung ab und sie finanziert mit dem Reha-Budget gerade in einer alternden Gesellschaft immer wichtiger werdende Präventionsleistungen zur Vermeidung von Frühverrentungen. Dies soll auch in Zukunft so bleiben.

    Das tragende Prinzip der gesetzlichen Rentenversicherung ist die Beitragsbezogenheit. Die Rente im Alter spiegelt das Einkommen und den Verlauf der Erwerbsphase wider. Die gesetzliche Rentenversicherung kann aus Beiträgen Brüche in der Erwerbsbiographie, geringes Einkommen oder fehlende Strukturen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht hinreichend ausgleichen. Jeder gesellschaftspolitisch gewollte Nachteilsausgleich muss über Steuern und nicht über Beiträge finanziert werden. Diesen Grundsatz hat die SPD nach 1998 mit einem gestiegenen Bundeszuschuss weitgehend umgesetzt.

    Die Finanzkrise hat es deutlich gemacht: während kapitalgedeckte Systeme ins Schlingern geraten sind bzw. deutlich hinter den Renditeerwartungen zurück blieben, hat die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung die Krise – wieder einmal – gut überstanden.

    In den 90er Jahren haben die Diskussionen um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sowie die daraus resultierende Forderung nach Senkung der Lohnnebenkosten und über die vermeintlichen Vorzüge der kapitalgedeckten Systeme dazu geführt, dass in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mehr die Lebensstandardsicherung, sondern die Begrenzung des Beitragssatzes zur bestimmenden Größe der Rentenpolitik wurde. Das Versprechen war, dass die Absenkung des Leistungsniveaus durch die Einführung der Riesterrente und die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge mindestens ausgeglichen würde. Heute – 10 Jahre nach diesen Änderungen – wissen wir: Gerade diejenigen, die eine zusätzliche Altersvorsorge am nötigsten hätten, machen trotz überproportionaler Förderung in geringerem Umfang von der privaten Vorsorge Gebrauch als diejenigen mit höherem Einkommen. Zudem leiden die meisten Riester-Versicherungen an zu niedrigen Erträgen und hohen Verwaltungs- und Provisionskosten sowie den Gewinnansprüchen der Versicherer. Sie lohnen sich trotz staatlicher Zuschüsse für viele Versicherte nicht.

    Selbst langjährige Vollzeitarbeit kann bei einer weiteren Absenkung des Nettorentenniveaus vor Steuern dazu führen, dass immer größer werdende Teile der Versicherten in die Nähe der Grundsicherung oder sogar darunter abrutschen. Damit verliert die gesetzliche Rentenversicherung als beitragsfinanzierte Pflichtversicherung ihre Legitimation.

    Der DGB hat ein Finanzierungskonzept vorgeschlagen, das weder die junge noch die ältere Generation überfordert, das zur Abfederung der demographischen Herausforderungen eine Demographiereserve aufbaut, Leistungsverbesserungen ermöglicht und die Aussetzung der Rente mit 67 finanziert.

    Unsere Ziele

    Wir entscheiden heute über das Rentenniveau von morgen und übermorgen. Deshalb gibt es auch keinen Generationenkonflikt beim Beitrags- und Leistungsniveau. Es geht immer gleichzeitig um die Sicherung der Renten für die Älteren durch entsprechende Beiträge und Bundeszuschüsse sowie um den Aufbau und den Erhalt des Leistungsniveaus für die heute Erwerbstätigen.

    Wir wollen die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung stärken und als tragende Säule der Altersvorsorge erhalten.
    Dazu gehört, dass im Rahmen des im DGB-Konzept zur Verfügung stehenden Finanz/Beitragsrahmens

    1. das derzeitige Rentenniveau auch in Zukunft nicht unterschritten werden darf (Niveausicherung),
    2. die Rente mit 67 so lange ausgesetzt wird, bis mindestens 50 Prozent der 60-bis 64-jährigen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen und abschlagsfrei die gesetzliche Regelaltersgrenze erreichen,
    3. Leistungsverbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente finanziert werden können.

    Durch den Verzicht auf eine Senkung und eine frühere Anhebung der Rentenversicherungsbeiträge wird eine Demographiereserve aufgebaut, in die auch die rentennahen Jahrgänge einzahlen und somit die jüngere Generation künftig entlasten. Das Beitragssatzziel von höchstens 22 Prozent im Jahr 2030 kann mit diesem Finanzierungsmodell eingehalten werden. Zusätzliche Mittel werden dadurch frei, dass wir unter Wahrung des Vertrauensschutzes die staatlichen Förderungen für die Riesterrente und andere privaten Altersvorsorgemodelle auslaufen lassen und sie auf die gesetzliche Rentenversicherung konzentrieren.

    Da es erfahrungsgemäß nicht möglich ist, über einen längeren Zeitraum Leistungs- und Beitragsniveau im Voraus zu berechnen, wollen wir gesetzlich Leitplanken festlegen, die nicht nur den Beitragssatz begrenzen, sondern ein Rentenniveau dauerhaft garantieren.

    Gute Arbeit – gute Rente

    Nur gute Arbeit sichert gute Renten. Für die Zukunft müssen deshalb die Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt so verändert werden, dass alle, die es wollen, einer sozialversicherungspflichtigen und existenzsichernden Erwerbsarbeit nachgehen können.

    Dazu gehören insbesondere:

    • Gleiche Erwerbsbeteiligung und Aufstiegschancen von Frauen und Männern
    • Ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 8,50 € mit entsprechender Dynamisierung durch ein Verfahren, wie es der Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion vorsieht.
    • Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung statt prekärer Beschäftigung, Ordnung auf dem Arbeitsmarkt durch Unterbindung von Scheinselbstständigkeit (Eingrenzung von Werkverträgen), Neuregelung im Bereich der geringfügigen Beschäftigung, usw.
    • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Männer und Frauen
    • Equal Pay und Equal Treatment in der Leiharbeit
    • Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Mütter und! Väter, nicht nur durch eine bessere Infrastruktur für die Kinderbetreuung, sondern auch durch Arbeitszeitmodelle, die eine partnerschaftliche Teilung von familiärer Sorge einerseits und Beruf und beruflichem Aufstieg andererseits ermöglichen.
    • Gute Arbeit durch Arbeits- und Gesundheitsschutz, Qualifizierung und dadurch Erhalt der Arbeitskraft

    Mit Solidarrente Nachteile ausgleichen

    Der Arbeitsmarkt hat sich verändert. Die Erwerbsbiographien sind vielfältiger und brüchiger geworden. Prekäre Beschäftigung in Form von kleiner Teilzeit, Niedriglöhnen, Leiharbeit und befristeter Beschäftigung nimmt zu. Die Arbeitsverdichtung nimmt zu und von alters- und alternsgerechten Arbeitsbedingungen sind wir weit entfernt. Die Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt ist immer noch keine Realität. Der Arbeitsmarkt ist zwischen Frauen und Männern gespalten: Existenzsichernde Vollzeiterwerbsarbeit für Männer und schlecht bezahlte Teilzeit und Minijobs für Mütter. Auch die unterschiedliche Bezahlung von sog. typischen Männer- und Frauenberufen hat Auswirkungen auf das Sicherungsniveau im Alter. Die alte Rollenverteilung haben sich viele Frauen nicht ausgesucht. Und diejenigen, die lange Zeiten der Arbeitslosigkeit in ihrer Erwerbsbiographie zu verzeichnen haben, können dies nicht mehr im Nachhinein korrigieren.
    Deshalb wollen wir

    • bis zur Umsetzung des angemessenen Mindestlohnes die Rente nach Mindestentgeltpunkten fortführen
    • wenn danach weniger als 30 Entgeltpunkte vorhanden sind, die Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit entsprechend dem individuellen Erwerbsverlauf höher werten.

    Darüber hinaus wollen wir in angemessenem und finanzierbarem UmfangBerücksichtigungszeitenauch auf die Eltern ausdehnen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Damit wollen wir gezielt die Rentenanwartschaften der Mütter verbessern, die wegen der fehlenden Betreuungsinfrastruktur nicht Vollzeit arbeiten konnten. Diese Verbesserungen wollen wir über Steuern finanzieren. Über die Pflegeversicherung wollen wir sicherstellen, dass die Pflege von Angehörigen ähnliche Auswirkungen auf die spätere Rentenhöhe hat wie Kindererziehungszeiten.
    Künftig wollen wir die Zeiten für Kindererziehung und Pflege in Ost und West gleich hoch bewerten.

    Mit diesen Maßnahmen werden die Renten von vielen Frauen, Geringverdienenden und Langzeitarbeitslosen deutlich höher gewertet.

    Darüber hinaus werden wir eine 2. Stufe der bedarfsgeprüften Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit für diejenigen einführen, die auf eine lange Erwerbsbiographie zurück blicken können und mit ihren eigenen Rentenanwartschaften zusammen mit der Höherwertung der Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit und der Rente nach Mindestentgeltpunkten die Grundsicherungsschwelle nicht überwinden können.

    Voraussetzung hierfür ist eine langjährige Erwerbstätigkeit (mindestens 30 Beitragsjahre) und eine langjährige Zugehörigkeit zur gesetzlichen Rentenversicherung (mindestens 40 Jahre). Zu klären ist, welche Zeiten jeweils dazu gehören.
    Bei der Höhe der 2. Stufe der Grundsicherung muss zwischen Vollzeit- und Teilzeitarbeit unterschieden sowie die Beitragsbezogenheit gewahrt werden.
    Wir wollen prüfen, ob in diesem Zusammenhang die Regeln zu den Zuverdienstgrenzen sowie der Vermögensanrechnung aus dem SGB II auf das SGB XII übertragen werden können.

    Erwerbsminderungsrente verbessern

    Die gesetzliche Rentenversicherung sichert seit jeher nicht nur das Altersrisiko ab, sondern dient ebenso zur Absicherung bei Erwerbsunfähigkeit. Bei voller Erwerbsminderung nimmt die Erwerbsminderungsrente daher eine Lohnersatzfunktion ein. Doch mit der Einführung von sog. „versicherungsmathematischen Abschlägen“ von bis zu 10,8 Prozent bei einem Bezug der Erwerbsminderungsrente vor Vollendung des 63. Lebensjahres wurde die Lohnersatzfunktion dieser Rente massiv beeinträchtigt. Trotz verlängerter Zurechnungszeit liegt der durchschnittliche Zahlbetrag einer vollen Erwerbsminderungsrente spürbar unter dem der Altersrenten. Die im Jahr 2000 eingeführten Abschläge bei einer eintretenden Erwerbsminderung sind systematisch jedoch nicht zu rechtfertigen, da die Erwerbsgeminderten über keine individuelle Wahlmöglichkeit hinsichtlich ihrer gesundheitlichen Einschränkungen und der daran anknüpfenden Rente verfügen. Weil sich jedoch viele Erwerbsgeminderte eine Erwerbsminderungsrente auf dem heutigen Niveaubuchstäblich nicht leisten können, wird oftmals – trotz eindeutiger Diagnosen – auf Kosten der eigenen Gesundheit weitergearbeitet. Um diese problematischen Entwicklungen einzudämmen, sind Renten wegen voller Erwerbsminderung künftig in jedem Falle wieder ohne Abschläge zu gewähren.

    Zurechnungszeiten müssen bis zum 62. Lebensjahr angehoben werden. Arbeitslose ab 60 Jahre mit Leistungsminderung, aber ohne Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente, sollen einen Anspruch auf eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bekommen. Das Erwerbsminderungsrisiko ist auch in der zweiten und dritten Säule der Alterssicherung zu einheitlichen Konditionen für die Versicherten abzusichern.

    Übergänge vom Beruf in die Rente verbessern

    Wir wollen die Übergänge vom Erwerbsleben in die Rente flexibilisieren.
    Deshalb werden wir den Bezug von Teilrente bereits ab dem 60. Lebensjahr ermöglichen, wenn dadurch keine Bedürftigkeit entsteht. Die Zuverdienstgrenzen beim Bezug einer Teilrente wollen wir abschaffen.

    Diese Möglichkeit des gleitenden Übergangs werden sich nicht alle leisten können. Deshalb wollen wir älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, deren Leistungsfähigkeit gemindert ist, einen Rechtsanspruch auf Vermittlung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, die ihren Möglichkeiten entspricht, gegenüber der Bundesagentur für Arbeit einräumen. Niemand soll mit Zwangsabschlägen in Rente gehen müssen.

    Wir wollen zusammen mit den Tarifpartnern die Rahmenbedingungen für alters- und alternsgerechtes Arbeiten verbessern.

    Mit der Zahlung von Zusatzbeiträgen zu jedem Zeitpunkt und sowohl von Arbeitnehmer- als auch Arbeitgeberseite ermöglichen wir tarifliche Vereinbarungen, mit denen erschwerte Arbeitsbedingungen durch die Zahlung von Zusatzbeiträgen durch den Arbeitgeber zur Vermeidung von Abschlägen bzw. für die Steigerung der Rentenansprüche abgegolten werden können.

    Erwerbstätigenversicherung

    Wir wollen die gesetzliche Rentenversicherung schrittweise zu einer Pflichtversicherung für alle Erwerbstätigen weiterentwickeln. Nur so kann eine verlässliche Altersvorsorge bei unterschiedlicher werdenden Erwerbsverläufen sicher gestellt werden. Hierzu bedarf es aber auch langer Übergangszeiten, damit die Lebensplanungen von Menschen nicht zerstört werden. Wir wollen beginnen mit denjenigen, die sich neu selbstständig machen und in keinem der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbaren Versorgungssystem pflichtversichert sind.
    Die Erweiterung der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung ist die perspektivische Antwort auf eine veränderte Arbeitswelt und sorgt zudem für ein hohes Maß an sozialer Gerechtigkeit, weil die unterschiedlichen Konditionen und Versorgungsniveaus der einzelnen Alterssicherungssysteme auf Basis einer lebensstandardsichernden Versorgung angeglichen werden können.

    Betriebliche und private Altersvorsorge

  3. Die gesetzliche Rentenversicherung ist die tragende Säule der Altersvorsorge und deckt auch das Erwerbsminderungsrisiko und die Hinterbliebenenversorgung ab. Das ist in der 2. und 3. Säule meist nicht der Fall. Beide privaten Säulen sind lediglich in der Lage die gesetzliche Säule zu ergänzen, können sie aber nicht (auch nicht teilweise) ersetzen. Zudem werden sie in der Regel nicht paritätisch finanziert.
    Die Portabilität der Betriebsrenten muss verbessert werden und die Kosten der Riesterrente müssen reduziert und vor allem im Sinne eines umfassenden Verbraucherschutzes transparent werden.

June 04 2012

Wackeliger Kompromiss

Ob das neue Führungsduo der LINKEN die Partei wieder aus dem inneren Streit heraus in den Kampf um politische Ziele führen kann, ist eine offene Frage. Sowohl die als eher unabhängige Linke geltende Sozialpolitikerin Katja Kipping aus Sachsen, als auch der westdeutsche ver.di-Gewerkschafter Bernd Riexinger aus Schwaben setzen zwar auf Integration, doch ob sie diese leisten können, dürfte vor allem vom Verhalten des unterlegenen Dietmar Bartsch und seiner Getreuen abhängen. Sollten diese sich zu einem Block zusammenschließen und auf Rache sinnen, dann wird die LINKE nicht zur Ruhe kommen und dann könnten sich die Hoffnungen all derjenigen erfüllen, die schon jetzt auf den Niedergang dieser Partei setzen. Von Wolfgang Lieb

Ein altes Klischee lässt sich nach dem Parteitag der Partei DIE LINKE in Göttingen nicht mehr zuschreiben, nämlich dass sie eine straff organisierte, von oben gesteuerte Kaderpartei wäre. Selten gab es in einer Partei bei Wahlen in die Führungsgremien, so viele kurzfristige und spontane Kampfkandidaturen und selten war der Ausgang von Abstimmungen über die Zusammensetzung eines Parteivorstandes so offen und unkalkulierbar.

Man hat nur einen begrenzten Eindruck über einen Parteitag, wenn man ihn nur über die gedruckten Reden, über die Abstimmungsergebnisse verfolgt und vor allem wenn man den Nachrichten und Pressemeldungen Glauben schenkt. Selbst, wenn man wie ich lange Zeit diesen Konvent per Videodateien übers Internet beobachtet hat, bekommt man die Stimmungen im Saal unter den Delegierten nicht mit. Die Gespräche am Rande oder der Verlauf der Sitzungen der verschiedenen Gruppierungen vor und während eines Parteitags sagen oft mehr als die Redner, die sich am Mikrofon äußern. Dennoch will ich meine Beobachtungen schildern.

Es ging auf diesem Parteitag der LINKEN vor allem um Neuwahlen für die Parteispitze. Schon wegen der satzungsmäßigen Prozeduren mit weiblichen und gemischten Wahlen und wegen der zeitraubenden Vorstellungen der zahlreichen Bewerberinnen und Bewerber und deren Befragungen beherrschten die Wahlvorgänge den Tagungsablauf. Aber auffallend war dennoch, dass ganz überwiegend über innerparteiliche Richtungs- und Strömungskämpfe und nicht über die politische Ausrichtung der Partei oder über die inhaltlichen Anträge diskutiert wurde. Gestritten wurde über die Ausrichtung als „Volkspartei“ (im Osten) oder als „Interessenpartei“ (im Westen) (so die Differenzierung durch Gregor Gysi), über angebliche „Reformer“ (im Osten) oder vermeintlich „Regierungsunwillige“ (im Westen) (wie Oskar Lafontaine die „Verleumdungen“ in der Presse geißelte). Dennoch: Kaum ein/e Redner/in ließ es aus, an Aussöhnung, an Integration, an Zusammenarbeit oder an Zusammenführen zu appellieren. Dabei hätten sich die zweifellos vorhandenen Konflikte doch am leichtesten austragen und wohl am besten überbrücken lassen, wenn man sich auf das mit großer Mehrheit erst im letzten Herbst verabschiedeten Parteiprogramm bezogen und über die Umsetzung von dessen Inhalte diskutiert hätte.

Für Außenstehende waren die Konfliktlinien kaum noch überschaubar. Der scheidende Parteivorsitzende Klaus Ernst arbeitete sich in seiner Eröffnungsrede an der „Abgrenzung“ zur heutigen Sozialdemokratie und dem „Umgang“ mit der SPD als „Kern der strategischen Differenz“ innerhalb der LINKEN ab und plädierte statt für Koalitionen mit anderen Parteien für eine „Koalition mit dem Volk“, einer Strategie, mit der Oskar Lafontaine und Gregor Gysi die Partei zu Erfolgen geführt hätten.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, unterteilte die Partei in unterschiedliche Strömungen:

„Da gibt es die prononcierten Vertreterinnen und Vertreter des Modells der Volkspartei im Osten. Und zwar leider auch solche mit Vorbehalten gegen die Interessenpartei im Westen. Dann gibt es die prononcierten Vertreterinnen und Vertreter der Interessenpartei im Westen, und zwar noch mehr unter ihnen, die bedauerlicherweise mit Vorbehalten gegen die Volkspartei im Osten beschieden sind. Dann gibt es den Gewerkschaftsflügel und es gibt diejenigen, die sich als unabhängige Linke fühlen, die nicht missbraucht werden wollen, weil sie weder mit der Geschichte der WASG noch mit der Geschichte der PDS sich verbunden fühlen.“

Oskar Lafontaine hingegen kritisierte das Zusammenrotten nach Freundschaften, persönlichen Vorlieben und Eitelkeiten als „nachgeordnete Schwierigkeiten“ und erklärte die Unterscheidung zwischen den „Reformern“ und „Regierungsunwilligen“ und „Fundis“ als „Verleumdungen und Hetzkampagnen von Seiten der Presse“, die leider auch noch von der Partei akzeptiert und sogar nachgebetet würden. Er bestritt mit Hinweis auf die Koalitionsangebote der LINKEN in zahlreichen Landtagen im Westen Deutschlands vehement, dass es eine derartige Differenz zwischen Ost und West gebe. Er wies auch Gysis Begriff der „Interessenpartei“ zurück und verwies darauf, dass es der gesamten Partei darum gehen müsse, „die Interessen der Mehrheit“ durchzusetzen. Und die große Mehrheit, das seien eben die Arbeitnehmer und Rentner.

In zahllosen anderen Wortbeiträgen wurde noch eine Vielzahl anderer Differenzen innerhalb der Partei aufgezählt. Aber selbst die schärfsten Kritiker der innerparteilichen Auseinandersetzungen appellierten an Solidarität, an den Willen zur Zusammenarbeit, an die Bereitschaft sich gegenseitig zu akzeptieren.

Das gilt sogar für die regelrechte Abrechnung mit dem Zustand seiner Partei, zu der Gregor Gysis Bericht aus der Linksfraktion im Bundestag letztlich geriet. Selten hat ein führendes Mitglied einer Partei auf einem Parteitag vor laufenden Kameras so über die eigene Partei hergezogen. Er sprach davon, dass die „Vereinigung“ der Partei nicht erreicht wurde, dass bestimmte Kritik von Mitgliedern aus den alten Bundesländern ihn an die „westliche Arroganz bei der Vereinigung unseres Landes“ erinnere, dass die Westler nicht akzeptierten, dass die LINKE im Osten „Volkspartei“ ist. Er wies den Vorwurf, dass die östlichen Landesverbände nur eine „zweite Sozialdemokratie“ anstrebten, mit dem Hinweis zurück, dass die Linkspartei in mehreren ostdeutschen Ländern stärker als die SPD sei, wovon sie im Westen „meilenweit entfernt“ sei und dass es in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern die SPD gewesen sei, die Koalitionen abgelehnt habe.

Gysi macht einen „Hang zur Selbstzerstörung“ aus und er drohte sogar damit, wenn es nicht gelänge eine „kooperative Führung zu wählen“, dass es dann besser sei, „sich fair zu trennen als weiterhin unfair, mit Hass, mit Tricksereien, mit üblem Nachtreten eine in jeder Hinsicht verkorkste Ehe zu führen.“ Sogar das Wort „spalten“ kam über seine Lippen.

Ungewöhnlich für eine Rede Gysis war, dass er diese komplett von einem Manuskript ablas. Das heißt, seine Attacken waren keine spontanen Ausfälle, sondern bedacht. Gregor Gysi ist ein erfahrener und kampferprobter Politiker, welche Motive haben ihn also zu dieser harten Abrechnung getrieben? Wollte er damit Dietmar Bartsch zum Parteivorsitzenden machen? Wollte er zur Dominanz der östlichen Landesverbände gegenüber den westlichen auffordern?

Musste er nicht ahnen, dass die Vorwürfe gegen seine eigene Partei geradezu Munition für die anderen Parteien und für deren Absage an die „Regierungsfähigkeit“ Linkspartei liefern müssen? Musste er nicht einkalkulieren, dass die gegenüber der LINKEN feindlich gesonnene Presse noch jahrelang mit Zitaten aus dieser Rede gegen seine Partei Stimmungsmache betreiben wird? Speiste er mit seiner Philippika gegen die Mitglieder aus den alten Bundesländer nicht nur die Kampagne der Medien gegen die angeblichen „Fundis“ aus dem Westen gegenüber den ach so pragmatischen „Reformern“ aus dem Osten und nährt er damit nicht auch die Hetze gegen Oskar Lafontaine?

Liest man heute Spiegel, Focus oder auch die Süddeutsche und die überwiegende Zahl der Medien, so wäre diese Rechnung aufgegangen.

Was im Meinungsmainstream allerdings weitgehend untergeht, das ist, dass Gysi fast genauso hart wie mit einigen Vertretern des Westens auch mit „Vertretern des Modells der Volkspartei“ im Osten ins Gericht geht. Er kritisiert deren „Vorbehalte gegen die Interessenpartei im Westen“. Er nimmt den Funktionären der Landesverbände Ost übel, dass sie „zu Beginn“ „eine Distanz“ zu Oskar Lafontaine aufgebaut hätten, die er falsch fand.
Er beklagt, dass es eine ähnliche Distanz zum (überwiegend westlichen) Gewerkschaftsflügel gab. Den „pathologischen Zustand“, den Gysi diagnostizierte, macht er im Osten, wie im Westen aus.

Doch selbst wenn er nur die „Seele der ostdeutschen Mitglieder“ streicheln wollte, hätte der medienerfahrene Gysi wissen müssen, dass er mit seiner Kritik Wasser auf die Mühlen der notorisch gegenüber Oskar Lafontaine und gegenüber der Linken im Westen feindlich gesonnen Mainstream-Medien leitet ohne dabei seiner Partei im Osten zu helfen. Denn die wird im Zweifel von den anderen Parteien ohnehin als Ableger der SED bekämpft.

Darüber hinaus muss man sich fragen, wie Gregor Gysi noch die Linksfraktion im Bundestag führen können will. In der Bundestagsfraktion herrsche auch „Hass“ und „Hass ist nicht zu leiten“, schimpfte er. „Seit Jahren versuche ich, die unterschiedlichen Teile zusammen zu führen. Seit Jahren befinde ich mich zwischen zwei Lokomotiven, die aufeinander zufahren. Und ich weiß, dass man dabei zermalmt werden kann. Seit Jahren bin ich in der Situation, mich entweder bei der einen oder bei der anderen Gruppe unbeliebt zu machen, und ich bin es leid.“ Wie sollte er also dieser Fraktion noch weiter vorstehen können? Denn selbst wenn seine Hoffnung in Erfüllung gehen sollte und der Parteitag eine „kooperative Führung“ gewählt hätte, die „die Partei integriert und organsiert“, dann hätte das an der Zusammensetzung der Bundestagsfraktion nichts geändert.

Wollte man die Abrechnung Gysis mit Partei und Fraktion wohlwollend interpretieren, so könnte man darin aber auch den Ausbruch eines jahrelangen Frustes oder auch einen letzten verzweifelten Versuch sehen, die Spaltung der Partei aufzuhalten. Denn seine harte Kritik endete an vielen Stellen mit Appellen sich „gegenseitig zu helfen, statt sich zu bekämpfen“. „Eigentlich haben wir kein Recht, unsere Partei zu verspielen“ rief er den Delegierten zu. Und: „Ihr müsst den Weg finden, eine kooperative Führung zu wählen. Die unterschiedlichen Teile unserer Partei müssen in der Leitung vertreten sein. Man muss sie zusammenführen, allerdings, um sie als Flügel zu entmachten. Ihr müsstet einen Parteivorstand wählen, der die Aufgabe annimmt, dafür zu sorgen, dass solche Kämpfe, wie wir sie gegenwärtig erleben, nicht mehr geführt werden können.“

Welche Personen Gysi als geeignet ansieht, eine solche „kooperative Führung“ zu stellen, darüber schwieg er sich aus. Allenfalls in einem kleinen Nebensatz nahm er Dietmar Bartsch aus der Schusslinie. Er habe Bartsch auch schon deutlich kritisiert, das werde er nicht wiederholen, weil dieser sich seither korrekt verhalten habe und Gysis Versuche, Kompromisse zu finden, nicht an diesem gescheitert seien. Eine offene Wahlempfehlung sieht allerdings anders aus. Andere Personen, die sich für den Vorstand beworben hatten, hat Gysi nicht angesprochen.

Oskar Lafontaine ging in seiner (Gegen-)Rede nur indirekt auf Gysi ein. Es gebe „keinen Grund, das Wort Spaltung in den Mund zu nehmen. Ich bitte Euch alle: Lasst dieses Wort in Zukunft weg!“, mahnte er. Die Geschichte der Arbeiterbewegung lehre, dass eine Spaltung nur dann erforderlich sein, wenn gravierende programmatische Unterschiede festgestellt würden. Er spielte die Konflikte auf „Befindlichkeiten“ herunter, von einem ernsthaften Streit in der Sache habe er auf dem Parteitag nichts gehört. Es gebe keinen Grund, ein „politisches Projekt“ in Frage zu stellen. Er sprach wohlweislich nicht davon, die Partei in Frage zu stellen – und an diesem Unterschied in der Begrifflichkeit könnte man schon den strategischen Konflikt ausmachen.

Lafontaine stützte sich auf das Grundsatzprogramm der Partei, als „die modernste Antwort auf den Abbau von Demokratie und Sozialstaat in Europa.“
„Wer soll denn den Widerstand leisten, wenn nicht DIE LINKE!“ rief er in den Saal. Er appellierte, den persönlichen Streit einzustellen oder ihn wenigstens nur im Inneren auszutragen, schließlich sei man doch die „Partei der organisierten Solidarität“.
Er kritisierte seinen Gegner Dietmar Bartsch nur mittelbar, indem er ganz allgemein darauf hinwies, dass es nach seiner Erfahrung „in zwei politischen Parteien“ falsch sei, vor dem Ende einer Wahlperiode von Vorständen Gegenkandidaturen zu diskutieren.

Er relativierte die Strömungen in der Partei, denn schließlich hätten doch alle das Grundsatzprogramm mitgetragen. Statt über den Streit innerhalb der Partei über strategische Fragen, den er von außen in die Partei hineingetragen sieht und den er am Beispiel der „Regierungswilligkeit“ für geradezu verleumderisch hält, redet Lafontaine über die Erfolge der Partei und riet dazu, dem französischen Beispiel zu folgen. Dort habe der Weg der Linken, ein klares Programm zu haben und dann erst die Zusammenarbeit zu suchen, zum Erfolg geführt. Er ging sogar soweit, dass viele der Positionen, die der neue französische Präsident vertrete, die deutsche LINKE zuerst vorgeschlagen hätte.

Die Rede Lafontaines führte aber auf dem Parteitag nicht wie früher so oft zu einem Stimmungsumschwung. Die Tonart der Selbstkritik und der Appelle, sich zusammenzuraufen, beherrschte den Parteitag bis zum Schluss. Das lag auch daran, dass Lafontaine nicht eine seiner besten Reden hielt und Lautstärke und Emphase eher übertönten, dass er der Partei kein konkretes Angebot machen konnte, wie sie wieder erstarken könnte – zumal er sich, nach seinem Verzicht auf eine Kandidatur für den Vorsitz, nicht mehr als Hoffnungsträger anbieten konnte. So wirkte seine Rede eher wie die eines Ehrenvorsitzenden, der sich als Mahner aus dem Altenteil zu Wort gemeldet hat.

Es kann nur gerätselt werden, ob Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, vor allem aber ob die Parteimitglieder mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes der Partei eine Beendigung der internen Streitereien erwarten dürfen.

Die Wahlergebnisse für die beiden neuen Vorsitzenden der Partei, Katja Kipping und Bernd Riexinger belegen jedenfalls, dass die von Gysi unterstellte Spaltung der Partei in Ost und West unzutreffend ist. Beide hatten zwar im Vergleich zu den etablierten Parteien keine glänzenden Wahlergebnisse, doch Kipping muss als aus dem Osten kommend mit 371 der 557 abgegebenen Stimmen (67,1%) auch Zustimmung aus dem Westen erhalten haben. Genauso wie der bis vor kurzem in der Partei und in der Öffentlichkeit noch weitgehend unbeschriebene Schwabe Bernd Riexinger mit 297 Stimmen (= 53,5%) wenigstens auch von einem beachtlichen Teil der Delegierten aus den ostdeutschen Landesverbänden gewählt worden sein muss. Jedenfalls haben die Delegierten aus Ostdeutschland, die mit 272 Stimmen den 228 Westdelegierten auf dem Parteitag zahlenmäßig überlegen waren, ihre Stimmenmacht nicht ausgespielt und ihren angeblichen Favoriten Dietmar Bartsch durchgesetzt – er erhielt nur 251 Stimmen (45,23%). Offenbar wollte also die Mehrheit auf diesem Parteitag diese vermeintliche „Mauer“ durchbrechen.

Man könnte nun nach dem Reißverschlussprinzip abzählen, welche weiteren stellvertretenden Vorstandsmitglieder und wer aus dem Parteivorstand insgesamt, welcher Himmelsrichtung und welcher Strömung innerhalb der Partei angehören. Tatsache bleibt in jedem Falle, dass die Personalentscheidungen insgesamt belegen, wie wackelig die Kompromissbildung ist. Sämtliche Abstimmungsergebnisse zeugen nicht gerade von großer Geschlossenheit der Partei.

Nur der Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn erhielt mit über 80% eine satte Mehrheit. Und nur Sahra Wagenknecht schaffte es im ersten Wahlgang mit über 57% zur stellvertretenden Parteivorsitzenden. Die weitere Stellvertreterin Caren Lay musste in die Stichwahl genauso wie Jan van Aken (41%) und Axel Troost (gut 46%). Auch die übrigen Mitglieder des Parteivorstandes erhielten bestenfalls Zustimmungswerte von um die 50%, die meisten mussten in eine Stichwahl und hatten teilweise sehr magere Ergebnisse.

Ob das neue Führungsduo die Partei wieder aus dem inneren Streit heraus in den Kampf um politische Ziele führen kann, ist eine offene Frage. Sowohl die als eher unabhängige Linke geltende Sozialpolitikerin Katja Kipping aus Sachsen, als auch der westdeutsche ver.di-Gewerkschafter Bernd Riexinger aus Schwaben setzen zwar auf Integration, doch ob sie diese leisten können, dürfte vor allem vom Verhalten des unterlegenen Dietmar Bartsch und seiner Getreuen abhängen. Sollten diese auf Rache sinnen und sich zu einem Block zusammenschließen, dann wird die LINKE nicht zur Ruhe kommen und dann könnten sich die Hoffnungen all derjenigen erfüllen, die schon jetzt auf den Niedergang dieser Partei setzen.

May 31 2012

Meinungsmache bestimmt auch über Image von Personen und Karrieren – bei Bartsch sehr ähnlich wie bei Steinbrück

Weil beim Parteitag der Linkspartei am 2. und 3. Juni nicht nur über die Führung dieser Partei entschieden wird, sondern auch zugleich darüber, ob es auf absehbare Zeit noch eine Alternative zur neoliberal geprägten Politik von Angela Merkel und der angepassten Führungen von SPD und Grünen geben wird, komme ich noch einmal auf die Personalentscheidungen der Linkspartei zurück. Das ist auch deshalb notwendig, weil ich auf meine Beiträge zum Thema vom 22. Mai („Ein Rat an Lafontaine: Nicht antreten.“) und vom 23. Mai („Ein historisch bedeutsamer Tag“) neben Zustimmung auch Fragen und Kritik erhalten habe. Diese bezogen sich vor allem auf meine Einschätzung des Vorsitzenden-Kandidaten Dietmar Bartsch und meine Vermutung, dass es mit Lafontaine an der Spitze 2013 noch einmal wenigstens die Chance gegeben hätte, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden und damit als profiliertes und inhaltlich geprägtes Korrektiv im Bundestag und als Treibsatz für eine politische Alternative erhalten zu bleiben. Von Albrecht Müller

Es ist erstaunlich, dass auch politisch interessierte und normalerweise gut informierte Menschen die Person Dietmar Bartsch nicht einordnen können, wenig von ihm wissen und Wichtiges vergessen haben. Dazu will ich wenigstens ein bisschen nachliefern. Außerdem zeichnen sich inzwischen ein paar interessante Linien einer Strategie ab, die darauf zielt, auch Sahra Wagenknecht aufs Abstellgleis zu bugsieren. Und es ist interessant, wie in diesem Zusammenhang auch von Autoren, die sich als fortschrittlich begreifen, Stimmung gemacht wird.

Wer die Rolle von Agitation und Lobby nicht sieht, begreift das Geschehen nicht – nicht den Aufstieg von Steinbrück und nicht den von Dietmar Bartsch

Bei meinen Untersuchungen zur Bedeutung von Meinungsmache für politische Entscheidungen ergab sich, dass Meinungsmache nicht nur politische Sachentscheidungen prägt; auch die Vorbereitung auf Kriege und die Geschichtsschreibung, die Vorliebe und Ablehnung von politischen Koalitionen und Optionen wie auch die Entscheidung über Personen werden in erstaunlichem Maße von bewusst und geplant eingesetzter Meinungsmache und Manipulation beeinflusst. (Siehe II des Inhaltsverzeichnisses von „Meinungsmache“) Letzteres trifft, wie wir bei der Bundespräsidentenwahl sehen konnten, selbst bei der Auswahl des Bundespräsidenten zu. Joachim Gauck ist in weitem Maße ein Medienprodukt des Springer-Konzerns.
Es trifft auch für potentielle Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden zu. Peer Steinbrück hat kein Amt, das ihn dazu auszeichnet, in das Triumvirat zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD und dem Parteivorsitzenden der SPD aufgenommen worden zu sein. Er hat auch keine sachlich überzeugende Bilanz als Finanzpolitiker, im Gegenteil. Er war wesentlich an der Deregulierung der Finanzmärkte beteiligt; er hat in der makroökonomischen und Konjunkturpolitik bis zum Schluss die notwendige Einsicht verweigert. Er ist ein erfolgloser Wahlkämpfer. Er wurde als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen abgewählt. Und dennoch ist er auf der Basis einer mit hoher Wahrscheinlichkeit von der Finanzwirtschaft mit gesteuerten Kampagne der Meinungsmache in das aktuell mächtigste Dreiergremium der SPD aufgenommen worden und damit ein potentieller Kanzlerkandidat der SPD.

Auch gut ausgebildete und sich gut informiert fühlende Bürgerinnen und Bürger kennen die „Leistungsbilanz“ dieses potenziellen Kanzlerkandidaten der SPD nicht. Das findet seine erstaunliche Parallele in der Einschätzung von Dietmar Bartsch:

  • Bartsch gilt in manchen Kreisen als guter Organisator und erfolgreicher Wahlkämpfer. Und wie bei Steinbrück, wird Unliebsames beiseite geschoben. Zum Beispiel die Tatsache, dass er 2002 für die PDS Wahlkampfleiter war und es ihm nicht gelungen ist oder kein Anliegen war, entweder eine attraktive Spitzenkandidatur oder wenigstens eine dem vielfältigen Wählerpotenzial entsprechende Gruppe zusammenzustellen. Das folgende Plakat ist das Plakat der Spitzenkandidaten von 2002:

    Wahlplakat PDS 2002

    Auf dem Plakat sind Gabi Zimmer, Petra Pau, Dietmar Bartsch und Roland Clauss abgedruckt.
    Wenn man sich schon nicht auf einen oder zwei Spitzenkandidaten verständigen kann, dann sollte man sich ja wohl darauf verständigt haben, auch noch einen Westdeutschen hinzuzufügen. Schließlich trat die PDS auch im Westen an. Das Ergebnis war entsprechend: 4,2 %.

    In der breiten Öffentlichkeit ist dieser Misserfolg heute genauso wenig ein Thema wie die Wahlschlappe von Peer Steinbrück.

  • Auch die Intrigen des potentiellen künftigen Vorsitzenden der Linkspartei sind aus dem Blickfeld geraten. Auch gut unterrichtete Mitbürgerinnen und Mitbürger erinnern sich nicht mehr an den Grund dafür, dass Oskar Lafontaine auf die Ablösung des Bundesgeschäftsführers Bartsch gedrungen hatte. Der Bundesgeschäftsführer Bartsch war dem damaligen Parteivorsitzenden Lafontaine in den Rücken gefallen, als er öffentlich und wahrheitswidrig einen Zusammenhang zwischen dem Verzicht Lafontaines auf den Fraktionsvorsitz und seiner Krebserkrankung ausschloss. Ein auch persönlich widerlicher Vorstoß.
  • Die gesammelten Intrigen des potentiellen neuen Vorsitzenden der Linkspartei, sein Zusammenspiel zulasten von Parteifreunden mit Medien wie dem Spiegel werden heute wie auch im Falle Steinbrücks vornehm verschwiegen. Peter Rath-Sangkhakorn hat einiges dazu zusammengetragen und hier bei „Ossietzky“ veröffentlicht. Interessant in diesem Kontext ist auch das Stern-Gespräch [PDF - 600 KB] mit Sigmar Gabriel und Dietmar Bartsch vom Mai 2011.
  • Dietmar Bartsch hat sich wie andere aus seiner Gruppe, zum Beispiel wie Bodo Ramelow, ohne Zögern als Stichwortgeber zulasten anderer Parteifreunde betätigt. Er hat die Aufteilung in die guten „Reformer“ im Osten und die Fundamentalisten im Westen genussvoll mitgemacht. Es ist so unterschwellig gelungen, den Wessis in der Linkspartei das Image von Staatssozialismus und SED anzuhängen. Wirklich ein Meisterstück der Manipulation und des Zusammenspiels von Teilen der Linkspartei mit Teilen der Medien, in herausgehobener Rolle von Spiegel und Spiegel online, die auch im aktuellen Spiel eine Hauptrolle übernommen haben.

Zu ein paar strategischen Linien im Vorfeld des Parteitages am kommenden Wochenende:

  • Bodo Ramelow, der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke in Thüringen hat vor zwei Tagen etwas Richtiges gesagt: „Eine wirksame Linke kann nur eine Plurale sein! Da ist genügend Platz für Sahra und Dietmar und für Oskar und Gregor.“ Pluralität ist in der Tat ein Erfolgsrezept, um das auch Frau Merkel im Blick auf die CDU weiß und das Willy Brandt bei seinen Auftritten für die SPD vorzüglich beherrschte. Der Wahlerfolg Schröders im März 1998 gründete auch auf dem pluralen Auftritt von Schröder und Lafontaine. Aber wie ernst meint Bodo Ramelow diese vernünftige Einlassung? Er hat im gleichen Atemzug den Vorsitzenden der Linken und Repräsentanten der dort organisierten Gewerkschafter hart angegriffen; dieser habe sich wie ein persönlicher Referent oder Pressereferent Lafontaines benommen. – So klingt die Forderung nach Pluralität leider wie Taktik im Vorfeld der Vorstandswahlen und der Vorsitzenden-Wahl beim Parteitag der Linken in Göttingen.
  • Schon im Vorfeld der Entscheidung Lafontaines, nicht zum Vorsitz zu kandidieren, war dem Saarländer in der Regel unterstellt worden, diese mögliche Kandidatur sei die Folge seines Ehrgeizes und des innersten Wunsches, noch einmal die erste Geige zu spielen. Wer sich als Journalist auch nur ein bisschen Mühe gemacht hätte, konnte wissen, was ich als aufmerksamer Schreiber auch wusste: Lafontaine tat sich ausgesprochen schwer. Er wollte eigentlich nicht noch einmal antreten, war aber um Sorge um das „linke Projekt“. (Siehe dazu den neuen Stern) Unabhängig von der Faktenlage wird die Melodie weitergespielt, weil das Bild vom ehrgeizigen Lafontaine offenbar weiter gebraucht wird.
  • Zum Beispiel für die Abwehr der Wahl von Sahra Wagenknecht bzw. ihrer Kandidatur. Da wird in einem Beitrag von Spiegel online vom 26. Mai Bodo Ramelow mit der Unterstellung zitiert, Sahra Wagenknecht wolle mit ihrer (möglichen) Kandidatur die „Rache ihres Lebensgefährten“ vollenden. Eine solche Unterstellung ist nur möglich, wenn man sie auf der Behauptung aufbauen kann, Lafontaine habe ehrgeizig nach dem Stuhl des Vorsitzenden greifen wollen. Letzteres ist aber falsch, wie die Unterstellung auch.
  • Auch von Jakob Augstein wird eine mögliche Kandidatur von Sahra Wagenknecht schon im Vorfeld des Parteitages abgewehrt. Siehe hier. Er bindet den angeblichen Ehrgeiz Lafontaines gleich mit Sahra Wagenknecht zusammen. Beide kämpften „vergangene Schlachten“. Er wirft Wagenknecht vor, sie verfolge die ostdeutschen Reformer ihrer Partei noch mehr als die Banken. Sich als links verstehende Zeitgenossen fügen sich offensichtlich in die laufende Kampagne ein.

Interessant: Wie sich als fortschrittlich geltende Beobachter in die laufende Kampagne pro Reformer einfügen. Zwei Beispiele.

Wir kennen das Phänomen aus der öffentlichen Debatte um die Privatvorsorge. Um zu erreichen, dass die gesetzliche Rente durch eine private Altersvorsorge ersetzt wird und genügend Anhänger im linken Bereich erreicht, wurde geschickt auf die dem sozialdemokratischen Lager zuzurechnenden Politiker und Wissenschaftler, auf Walter Riester und Bert Rürup zum Beispiel, zurückgegriffen. Ihr Votum für die Privatisierung der Altersvorsorge war besonders wirksam, mehr als das von Professor Raffelhüschen zum Beispiel oder des Lobbyisten Carsten Maschmeyer. Auch im Streit um die Linie der Linkspartei melden sich jetzt Stimmen zu Wort, die man eigentlich da nicht vermutet. Ich nenne zwei Beispiele und gehe kurz darauf ein:
(1) Robert Misik und (2) Jakob Augstein. Beide ergreifen auf der Basis erstaunlich schwacher Argumente das Wort.

  1. Robert Misik
    ist ein österreichischer Journalist mit einem eigenen Blog. Ich schätze ihn und schreibe zum ersten mal etwas Kritisches über einen seiner Beiträge. Es geht um diesen Beitrag.
    Misik bereitet in diesem Beitrag dazu alles auf, was so an Schlimmem über Oskar Lafontaine verbreitet werden kann. Insofern muss man ihm für die Sammlung dieses Sammelsurium dankbar sein. Man versteht den Autor allerdings nur, wenn man annimmt, dass er vom Objekt seiner Kommentierung, von Lafontaine, irgendwann tief verletzt worden ist.
    Interessant ist auch, dass Misik selbstverständlich auch bei der aktuellen Entscheidung um den Vorsitz unterstellt, Lafontaine sei es vor allem um seine Karriere gegangen. Diese Einschätzung zeigt, dass Misik entgegen meiner bisherigen Annahme doch ein schlechter Journalist und ein Zeitbeobachter mit Lücken so groß wie Scheunentore sein muss.

    Zum Beleg dieser Qualifizierung zitiere ich eine Passage von Misiks Beitrag. An ihr stimmt nahezu nichts. Ich habe im Text Buchstaben eingefügt und ergänze unten einiges zu den Aussagen des Autors:

    Ich bin ihm später noch häufiger begegnet. Nie mehr bin ich ihm reingefallen. Ich bin auch nie der Versuchung erlegen, den späteren Konflikt zwischen Gerhard Schröder und ihm allzu sehr als inhaltlichen Konflikt zu deuten.(a) Wäre es bloß ein inhaltlicher Konflikt gewesen, hätte Lafontaine ihn nämlich gewonnen. Denn die Partei war ja seiner politischen Linie viel näher als der von Schröder. Aber Lafontaine hatte keine Mitstreiter mehr (b), er hatte sich isoliert, und das hat primär mit seinem Charakter zu tun, weniger mit den Inhalten, die er vertritt. 

    Nachdem er dann zur Linkspartei wechselte, war schnell klar, er ist eigentlich der böse Geist dieser Partei.(c)Heute würden sie wahrscheinlich gerne ein Geschenkpaket mit Oskar drin schnüren und ihn der SPD zurückgeben. Aber die verweigert bestimmt die Annahme. Wer Lafontaine kennt, ist froh, ihn los geworden zu sein. (d)

    Zu (a): die Behauptung, es habe kaum einen inhaltlichen Konflikt zwischen Lafontaine und Schröder gegeben, zeugt von einer gravierenden Ahnungslosigkeit. Schon im Wahlkampf 1998 selbst war für jeden aufmerksamen Beobachter die inhaltliche Differenz ausgesprochen groß und erkennbar. Schröder entfernte sich immer mehr von sozialdemokratischen Vorstellungen und spielte unter der Anleitung von Bodo Hombach den großen, konservativen Staatsmann. Lafontaine intervenierte zum Schluss des Wahlkampfes nach der Haushaltsdebatte von Anfang September mit einem klaren Plädoyer für eine sozialere Politik und lag damit für jeden Beobachter meilenweit entfernt von Schröder.
    Inhaltliche Differenzen wurden dann im ersten Halbjahr der gemeinsamen Regierung sichtbar:
    Zum Beispiel im Blick auf die Regelung von Minijobs.
    Zum Beispiel im Blick auf Militäreinsätze, wo Schröder dem amerikanischen Präsidenten offenbar schon im Oktober 1998 versprochen hatte, beim Kosovo Krieg mitzumachen, und Lafontaine anderer Meinung war.
    Entscheidende Differenzen gab es zum Beispiel in der Wirtschaftspolitik und bei der Frage der Regulierung der internationalen Finanzmärkte. Lafontaine plante mit Unterstützung seines Staatssekretärs Heiner Flassbeck internationale Vereinbarungen über striktere Regeln, die ungemein wichtig gewesen wären. Jeder normale einigermaßen interessierte Mensch weiß um diese Differenzen. Jenen, die es dennoch nicht gespannt hatten, hatte damals die zum Murdoch- Konzern gehörende „Sun“ den nötigen Tip gegeben. Sie titelte verbunden mit einem entstellenden Foto von Lafontaine im Kontext seiner Absichten zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte: „Der gefährlichste Mann Europas“.
    Das alles hat Misik nicht mitbekommen. Erstaunlich.

    Zu (b): Dass Lafontaine damals in der SPD keine Mitstreiter gehabt hätte, ist eine nicht belegte, und nach meiner Erfahrung als SPD Mitglied, als ehemaliger Vorsitzender eines Unterbezirks und Bundestagsabgeordneten, auch schlicht eine falsche Behauptung. Aber man kann so etwas ja einfach hinschreiben. In dieser schnelllebigen Zeit merkt das ja keiner.

    Zu (c): Mit dem „bösen Geist“ hat die Linkspartei 2009 11,9 % der Stimmen erreicht.

    Zu (d): Ohne Belege. Ohne Beachtung der Agitation und inneren Fremdbestimmung, der gerade die SPD in den letzten Jahren ausgesetzt ist.

    Andere Textstellen wären in ähnlicher Weise zu kommentieren. Es reicht jedoch.

  2. Zu Augsteins Kolumne bei Spiegel online vom 28. Mai: „Die Passion der Linken“:
    Dieser Artikel ist so bodenlos daneben und so deutlich Teil der Kampagne gegen die etwas profilierte Linke und ihre Funktion, dass ich mich auf einige wenige Bemerkungen beschränken kann:
    • Es fängt schon im Eingangstext an: Sinn linker Politik ist nicht nur Gerechtigkeit sondern auch die Freiheit von politischer Korruption zum Beispiel und die Abwehr neoliberalen Unsinns. Im konkreten Fall geht es zum Beispiel um bessere Finanz- und wirtschaftspolitische Regeln, oder zum Beispiel um die Verhinderung des Fiskalpaktes oder um produktive Vorschläge zur Annäherung der Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Staaten Europas und des Euroraumes. So weit sind wir schon gekommen: Die herrschende Politik ist nicht nur ungerecht, sie ist auch falsch. Und genau da setzt die mit den Namen Wagenknecht und Lafontaine verbundene Linkspartei an. Übrigens auch Gysi mit seiner Position zum Fiskalpakt. Wer den Unterschied der profilierte Linkspartei zur herrschenden Mehrheitsmeinung und der dazugehörigen Parteien auf das Thema Gerechtigkeit reduziert, hat große Teile der gegenwärtigen Debatte und des Ringens um die besten Lösungen verschlafen.
    • Augstein macht sich den Jargon der herrschenden Agitation zu eigen: „radikale Opposition à la Wagenknecht“. Du meine Güte, dieser Zeitungsverleger und Kolumnist ist offenbar nicht einmal des Lesens fähig.
    • Er übernimmt die gängigen Vorurteile: „Schroffe Abgrenzung zur SPD“ – das stimmt ja nicht. Sowohl im Saarland wie auch in Nordrhein-Westfalen hat die Linkspartei Unterstützung und Koalitionen angeboten.
    • Krampfhaft versucht der Autor eine Parallele zu früheren Spaltungen der Linken herzustellen. Keine Ahnung von Geschichte. Keine Ahnung von der besonderen Demission der strategisch ausgedachten Agitation in der heutigen Zeit.
    • Wie will Herr Augstein denn die Linkspartei „pragmatisches Korrektiv“ der SPD sein lassen, wenn die Linkspartei selbst kein eigenes Profil mehr hat? Und dies in einer Zeit, in der sich die SPD anschickt, zum Beispiel dem Fiskalpakt zuzustimmen.
    • Der Artikel von Augstein strotzt von Behauptungen ohne Belege.
    • Und er hat auch überhaupt nicht begriffen, welches Maß an Verschiebung der politischen Ordinate nach rechts durch den von ihm propagierten pragmatischen Kurs der Linkspartei erreicht sein wird.

    Das reicht. Es hätte noch viele weitere Anmerkungen gegeben.
    Wenn Sie den Artikel von Augstein aufmerksam lesen, dann werden Sie sehen, wie einflussreich die konservative Meinungsmache in diesem Milieu angeblich fortschrittlicher Publizisten schon geworden ist.

    Das gilt leider auch für einige Blogs, die sich mit dem hier abgehandelten Thema beschäftigen.

Nachtrag vom 31.5.2011:
Ein Leser der NachDenkSeiten macht gerade (31.5., 7:26 Uhr) auf eine sinnvolle Ergänzung zu dem obigen Text aufmerksam:

Guten Morgen!
 
Um die große Linie zu verdeutlichen, könnten Sie vielleicht diese zwei Rückverweise auf entscheidende Knotenpunkte anfügen:

 

  • Der Antisemitismus-Vorwurf wird zur friedens- und gesellschaftspolitischen Gleichschaltung der Linken benutzt
    (A.M., 21.6.2011)
  • Eine seltsame Reaktion der Stellv. Vorsitzenden der Linkspartei auf meinen Antisemitismus-Artikel

    May 30 2012

    Zu neuen Ufern – die Linkspartei vor dem Göttinger Parteitag

    Nach dem Rückzug Oskar Lafontaines ist in der Linkspartei viel in Bewegung. Der Lafontaine-Antagonist Dietmar Bartsch mag zwar eine Schlacht gewonnen haben, seine Chancen auch den Machtkampf für sich zu entscheiden, sinken jedoch von Tag zu Tag. Zahlreiche Parteimitglieder, wie zuletzt auch Sahra Wagenknecht, haben Bartsch mittlerweile aufgefordert, seine Kandidatur auf den Parteivorsitz zurückzuziehen. Sollten die konkurrierenden Flügel zu keinem Kompromiss finden, boten sich Kipping-Schwabedissen als Doppelspitze als Ausweg an. Die Linkspartei ist zwar geschwächt aber keineswegs tot. Und das ist wichtig, bildet sie doch das einzige Korrektiv für den fortwährenden Rechtsdrall der vor allem von Rechtsauslegern geführten Parteien SPD und Grüne an. Von Jens Berger.

    Wie wichtig die Linkspartei in der deutschen Parteienlandschaft ist, zeigt die Diskussion um den Fiskalpakt. Sicher, sowohl in der SPD als auch bei den Grünen gibt es parteiintern Widerstand. Aber was nützt dieser Widerstand, wenn nach Aussagen des Partei-Triumvirats Gabriel, Steinbrück, Steinmeier ein „Nein“ zum Fiskalpakt ohnehin nicht zur Debatte steht? Man muss wahrlich kein Prophet sein, wenn man heute voraussagt, dass sowohl SPD als auch Grüne dem Fiskalpakt zustimmen werden, sobald die Regierungskoalition ihnen ein paar unbedeutende „Leckerlis“ hinwirft, mit denen sich die beiden Oppositionsparteien öffentlichkeitswirksam feiern lassen können. Dies ist eine Politik der Oberflächlichkeit, bei der es nicht um Inhalte, sondern nur um die B-Note in den Kommentaren der Tagespresse geht. Dies ist auch eine Politik des Opportunismus, bei der es nicht um die Korrektur einer gescheiterten Ideologie, sondern um die Anbiederung als Merkels künftiger Koalitionspartner geht. Dies ist eine Oppositionssimulation, Teil der informellen großen neoliberalen Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP. Die einzige Partei, die den Fiskalpakt grundsätzlich und mit guten Gründen ablehnt, und dies auch inhaltlich überzeugend begründet, ist die Linkspartei.

    Es ist natürlich klar, dass die Linkspartei den Fiskalpakt nicht verhindern kann – dafür fehlt ihr eine Sperrminorität in Bundestag und Bundesrat. Was die Linkspartei aber kann, ist, Einfluss auf die Gemengelage innerhalb der SPD und der Grünen zu nehmen und dort die Parteilinken zu stärken. Dieses Korrektiv hat in der Vergangenheit durchaus funktioniert. Dabei ist der größte politische Erfolg der Linkspartei paradoxerweise nicht sichtbar. Ohne die Linkspartei hätten CDU und SPD während der großen Koalition das Land nach neoliberalen Vorstellungen vollends auf den Kopf stellen können. Ohne die Linkspartei wäre es sicher nicht zum sozialdemokratischen Schwenk für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns oder einer Vermögenssteuer gekommen. Ob die SPD sich künftig, wenn sie wieder in der Regierungsverantwortung ist, noch an die Beschlusslage hält, hängt jedoch einmal mehr davon ab, ob die Linkspartei als Korrektiv vor Ort ist. Sollte die Partei 2013 an der 5%-Hürde scheitern, fehlt dieses Korrektiv. Dann wird „durchregiert“, wie wir es zuletzt in der zweiten rot-grünen Legislaturperiode erleben mussten, als die damalige PDS nach einem verkorksten Wahlkampf ebenfalls an der 5%-Hürde scheiterte.

    Heute ist die Linkspartei im Bundestag und in 11 von 16 Länderparlamenten vertreten und schafft es dennoch nicht, ihre Funktion als kritischer Gegenpart bei elementaren Fragen wie etwa dem Fiskalpakt einzunehmen. Verantwortlich dafür ist vor allem die Medienbarriere; inhaltliche Positionen der Linkspartei werden in den meisten Medien schlicht ignoriert. Verantwortlich ist aber auch die Partei selbst, die sich viel zu oft in parteiinterne Grabenkämpfe begibt und sich dann von den Medien vorführen lässt. War es beispielsweise wirklich notwendig, das Thema „Mauerbau“ in epischer Breite parteiintern zu diskutieren? Gibt es für eine deutsche Linke keinen wichtigeren Themen als die Position zu Israel? Welchen Eindruck sollen diejenigen, die von den neoliberalen „Reformen“ massiv betroffen sind, von einer Partei bekommen, die in der Öffentlichkeit nicht durch eine fundierte Kritik am gegenwärtigen Einheitskurs der anderen Parteien, sondern durch erbitterte Flügelkämpfe um Randthemen ohne wirkliche Relevanz auffällt? Sicher, die Medien sind dafür verantwortlich, dass die Öffentlichkeit kaum etwas davon erfährt, was etwa Axel Troost oder Michael Schlecht zum Fiskalpakt zu sagen haben, dafür aber en detail darüber informiert wird, welcher Hinterbänkler den Mauerbau für „alternativlos“ hält. Egal um welche lächerlichen Vorwürfe es geht, die medialen Schmutzkampagnen gegen die Linkspartei wurden stets von Parteimitgliedern angefeuert und zuweilen sogar ausgelöst. Für die Medien ist dies freilich ein gefundenes Fressen. Einerseits hat man immer wieder neue Munition, um die Kampagne am köcheln zu halten, andererseits kann man sich mit der Linkspartei beschäftigen ohne dabei relevante inhaltliche Punkte auch nur zu tangieren.

    Die einzigen Linken-Politiker, die es vermocht haben, dieses Kartell des Verschweigens zu durchbrechen, waren Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine. Das Erfolgsrezept dieser drei Politiker besteht vor allem in ihrem Charisma und ihrer Fähigkeit, linke Politik rhetorisch zugespitzt in allgemeinverständliche Worte zu fassen. Selbstverständlich besteht die Linkspartei nicht nur aus drei Politikern und es gibt zahlreiche Fachpolitiker, die inhaltlich überzeugend argumentieren. Leider gelingt es diesen Fachpolitikern jedoch nicht, das Kartell des Verschweigens zu brechen. Auf den NachDenkSeiten gibt es beispielsweise mehr als zehnmal so viele Fundstellen für den Suchbegriff „Axel Troost“ wie im gigantischen Archiv von SPIEGEL Online. Dies ist sicher nicht dem Politiker Axel Troost vorzuwerfen. Man könnte stattdessen eher argumentieren, dass auch SPIEGEL Online häufiger auf die inhaltlichen Argumente des Politikers Troost hätte eingehen müssen, wenn die Plattform nicht durch stetige Steilvorlagen aus der Partei neue Munition für Kampagnen bekommen würde, die so gar nichts mit grundlegenden Fragen einer politischen Alternative zu tun haben.

    Wer auch immer die neue Spitze der Linkspartei bildet, muss also vor allem auch dafür sorgen, dass dieses Kartell des Verschweigens aufgebrochen wird. Nur so besteht eine Chance, dass die Linke von der Öffentlichkeit als Partei wahrgenommen wird, der es nicht um Grabenkämpfe, sondern um eine inhaltliche Alternative zum Neoliberalismus und den Positionen von CDU, SPD, Grünen und FDP geht. Wer soll diese Herkulesaufgabe schaffen? Offensichtlich ist, dass der wohl bekannteste Kandidat für den Parteivorsitz diese Aufgabe nicht schaffen kann und wohl auch gar nicht schaffen will. Dietmar Bartsch geht es vor allem darum, die Linkspartei auf Koalitionsfähigkeit zu trimmen. Dies hieße in letzter Konsequenz, dass die Linke öffentlich als das „geringer Übel“ wahrgenommen werden soll. Eine solche Strategie mag zwar einigen Parteimitgliedern im Falle eines Erfolges zahlreiche gutdotierte Ämter und Positionen an den Trögen der Macht freimachen – wie hoch wäre aber der Preis, den die Partei dafür zu zahlen hätte? Bartsch will aktiv mitgestalten. Aber was will er mitgestalten, wenn er im Interesse der Koalitionsfähigkeit sich inhaltlich der politischen Konkurrenz andient? Will er auch Sozialabbau, Privatisierungen, Kriege und die Umverteilung von unten nach oben aktiv mitgestalten? Linke Mehrheiten könnten Regierungen bilden, wenn sie inhaltlich linke Positionen vertreten. Dafür müssten aber die potentiellen Koalitionspartner SPD und Grüne auch auf die Linke zugehen und nicht nur umgekehrt. In den östlichen Ländern, in denen die Linkspartei in der Regierungsverantwortung war oder ist, war von der Programmatik dieser Partei nicht mehr viel zu erkennen. Es kann und darf nicht Aufgabe der Linkspartei sind, über jedes Stöckchen der SPD oder der Grünen zu springen, nur um „koalitionsfähig“ zu sein. Eine inhaltlich abgeschliffene Linke stellt kein Gegengewicht mehr dar und beraubt sich dabei ohne Not ihrer schärfsten Waffe.

    Wie die Strategie Bartsch scheitern kann, zeigten im letzten Jahr die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Dort ging der Bartsch-Vertraute Stefan Bockhahn im Namen der Koalitionsfähigkeit mit der Strategie der bedingungslosen Unterwerfung in den Wahlkampf. Anstatt inhaltlich gegen die regierende SPD Wahlkampf zu führen, präsentierte man sich lieber als der bessere potentielle Juniorpartner. Diese Strategie konnte keinen Erfolg haben. Die SPD konnte ihr Ergebnis mangels inhaltlicher Kritik der Opposition verbessern und zeigte ihre Dankbarkeit, indem sie nicht die unterwürfige Linkspartei, sondern die CDU zu Koalitionsgesprächen einlud. Dieses Fiasko sollte der Linkspartei zu denken geben. Wer den Kuschelkurs propagiert, wird nicht nur vom Wähler, sondern auch von der SPD, die sich dabei ins Fäustchen lacht, „links“ liegen gelassen.

    Die Personalie Bartsch hat jedoch eine Brisanz, die weit über inhaltliche und koalitionsstrategische Fragen hinaus geht – Bartsch ist in der Vergangenheit schon mehrfach durch Illoyalität und Intrigantentum [PDF - 111 KB] aufgefallen. Wenn man den innerparteilichen Streit als Grabenkampf bezeichnen will, ist Bartsch zweifelsohne einer der Generäle. Es ist in der Partei weitestgehend unumstritten, dass nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine eine Parteispitze gefunden werden muss, die integrieren und die zerbrochenen Scherben kitten kann. Bartsch kann aber nicht integrieren, er kann vor allem intrigieren; er kann nur weiteres Porzellan zerschlagen. Es mag sein, dass sowohl Oskar Lafontaine als auch Dietmar Bartsch als Person polarisieren. Der Rückzug Lafontaines kann nur dann ohne Gesichtsverlust für seine Unterstützer bleiben, wenn Bartsch es ihm gleichtut und seine Kandidatur zurückzieht. Sollte Bartsch dies nicht tun, droht der Partei eine tiefgreifende Spaltung und eine Verlängerung der internen Grabenkämpfe, die von der inhaltlichen Arbeit der Partei ablenkt. Dies wäre ganz nach dem Wunsch der Kampagneros von SPIEGEL und Co., daher ist es auch kein Wunder, dass Bartsch dort als Wunschkandidat hofiert wird. Die Linke sollte sich aber ihren Vorsitzenden nicht von Medien vorsetzen lassen, die inhaltlich eine komplett andere Linie verfolgen. Schon Lenin wusste: „Sag mir wer Dich lobt und ich sage Dir, worin Dein Fehler besteht.“ Auch Dietmar Bartsch sollte wissen, dass die Sympathie der Medien sehr flüchtig ist. Solange er ein Garant für ein Fortbestehen der parteiinternen Querelen und für einen Kuschelkurs zur SPD ist, wird er geliebt. Sollte er jedoch die Partei auch inhaltlich auf Oppositionskurs halten, wird Dietmar Bartsch als Nächster zur Zielscheibe der Kampagneros. Man kann schon jetzt darüber spekulieren, welche Munition SPIEGEL Online und Co. gegen ihren (früheren) Zuträger Bartsch in der Hinterhand haben.

    Sollte Bartsch an seiner Kandidatur festhalten, wovon auszugehen ist, wird es am kommenden Wochenende einen echten Showdown um die Zukunft der Linkspartei geben. Mittlerweile ist die Liste der Kandidaten für den Parteivorsitz auf zehn Einträge angewachsen und es ist keinesfalls auszuschließen, dass in den nächsten Tagen noch weitere Parteimitglieder zu einer Kandidatur antreten. Hinter den Kulissen wird vor allem die weibliche Doppelspitze Kipping/Schwabedissen als aussichtsreicher „dritter Weg“ genannt. Eine solche Lösung ist zwar weit davon entfernt, eine echte Wunschlösung zu sein. Weder Katja Kipping noch Katharina Schwabedissen haben sich bislang durch einen exponierten Sachverstand bei ökonomischen Fragen ausgezeichnet, sie haben keine nennenswerte Kompetenz in der Gewerkschaftspolitik und beide Kandidatinnen sind auch nicht unbedingt als charismatische Rednerinnen bekannt. Sympathische Auftreten reicht leider im politischen Geschäft nicht aus.

    Aber vielleicht liegt gerade in der vermeintlichen Schwäche dieses Duos seine eigentliche Stärke. Weder Kipping noch Schwabedissen leuchten so hell, dass neben ihnen alle weiteren Lichter überdeckt werden. Dies könnte den talentierten Fachpolitikern aus der zweiten Reihe die Chance verschaffen, das Kartell des Verschweigens zu durchbrechen und die Linkspartei wieder als inhaltliche Alternative darzustellen. Auch charismatische linke Parteiführer wie Jean-Luc Mélenchon oder Alexis Tsipras sind nicht als vollendete Politiker vom Himmel gefallen, sondern konnten sich nur deshalb entwickeln und profilieren, weil sie in ihren Parteien nicht durch alles überstrahlende Charaktere in den Schatten gestellt wurden.

    Jedem Ende wohnt ein Anfang inne. Freilich ist es in Hinblick auf die Wahlen 2013 mehr als bedauerlich, dass die Linke ohne ihren besten Wahlkämpfer Oskar Lafontaine auskommen muss. Wenn man jedoch über den Horizont der nächsten Bundestagswahlen hinaus denkt, könnte es sich womöglich sogar als schicksalshafte Chance erweisen, dass die Partei nun ihre Grabenkämpfe hinter sich lassen und mit einer inhaltlich überzeugenden Politik in eine neue Schaffensperiode gehen kann. Vorrausetzung dafür ist es jedoch, dass der Flügel um Dietmar Bartsch diese Chance auch sieht und sich ihr nicht in den Weg stellt.

    Tags: Linkspartei

    March 13 2012

    Wahl-Check Saarland 2012 – Wie halten es die Parteien mit dem Urheberrecht?

    Am 25. März wird im Saarland ein neuer Landtag gewählt. Die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm eine Kulturflatrate, die CDU kritisiert scharf das geltende Urheberrecht, SPD und Piraten wollen sich dafür einsetzen, dass Inhalte von ARD und ZDF im Netz bleiben dürfen. FDP und Linke schweigen zum Urheberrecht.

    Die CDU setzt sich mit der aktuellen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die auch als Spitzenkandidatin aufgestellt ist, für eine Reform des Urheberrechts ein. Dabei fordert die Partei, dass das Urheberrecht dahingehend modernisiert wird, dass es sich „als Rechtsrahmen für analoge wie auch digitale Sachverhalte bewähren, Kreativität und Innovation fördern und sowohl von Urhebern als auch von Nutzern der digitalen Welt akzeptiert“ wird. Mit deutlichen Worten beschreibt das Regierungsprogramm die „urheberrechtlichen Normierungen als anachronistisch und nicht mehr nachvollziehbar“. Die CDU will nach eigener Aussage „den Rechtsrahmen für urheberrechtlich geschützte Inhalte weiterentwickeln“ und dabei die Wertschätzung für Kreativität und das Konzept des geistigen Eigentums berücksichtigen.

    In einem Unterpunkt des Kapitels „Reform des Urheberrechts“ im Regierungsprogramm spricht sich die saarländische CDU dabei gegen „Abmahnsyndikdate“ aus und möchte sich für einen fairen Interessensausgleich zwischen Kreativwirtschaft und Nutzern einsetzen. Die Deckelung der Abmahnkosten von 100 Euro bei „einfachen Fällen“ soll im Sinne der Verbraucher konkretisiert und das Prinzip des „fliegenden Gerichtsstandes“ aufgehoben werden. Zudem begrüßt die CDU, dass das Ratifikationsverfahren zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ausgesetzt wurde und eine „umfangreiche und transparente gesellschaftliche Debatte über das Für und Wider dieses Rechtsrahmens“ stattfinden soll.

    SPD und Piratenpartei: Depublizierung öffentlich-rechtlicher Inhalte beenden

    Die SPD im Saarland fordert, neben einer anderen Medienpolitik, vor allem mehr Medienkompetenz an Schulen. Die Partei von Spitzenkandidat Heiko Maas spricht sich zugleich für ein modernes Urheberrecht aus. Anders als die CDU betont die SPD ihre besondere Rolle als „Anwalt aller schöpferisch und kreativ Tätigen“, fordert aber auch „einen gerechten Ausgleich zwischen den Schutzinteressenten der Urheberinnen und Urheber an ihren digitalen Werken und den berechtigten Interessen der Internetnutzerinnen und -nutzer an freiem Zugang zu Wissen und kulturellen Werken“. Das Leistungsschutzrecht, kürzlch vom Koalitionsausschuss der Bundesregierung angekündigt, lehnen die Sozialdemokraten ab. Sie sind auch gegen das „Depublizieren gebührenfinanzierter Beiträge, die Einführung von Schultrojanern und die menschenrechtsgefährdenden Vorhaben des ACTA-Abkommen“.

    Beim Depublizieren gebührenfinanzierter Beiträge, bei dem Inhalte aus den Internetangeboten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten entfernt werden, liegt die SPD auf einer Linie mit der Piratenpartei, die fordert, dass „unter Verwendung von Gebührengeldern produzierte Inhalte den Gebührenzahlern zeitlich unbegrenzt im Internet zur Verfügung gestellt werden müssen“. Weitere Urheberrechts-Themen werden von der Landespartei der Piraten nicht genannt.

    Bei der FDP findet sich keine einzige Aussage zur Medien- und Netzpolitik. Die Linkspartei im Saarland hat in ihrem Kurzwahlprogramm ebenfalls keine Aussage zum Urheberrecht oder der Medien- und Netzpolitik getroffen. Die Landesgeschäftsstelle verweist bei Punkten, die nicht im Kurzwahlprogramm genannt werden, auf das noch gültige Wahlkampfprogramm von 2009. Aber auch in diesem findet sich keine Aussage zum Urheberrecht.

    Grüne: für ein Recht auf Privatkopien und die Kulturflatrate

    Die Grünen gehen in ihrem Wahlprogramm kurz auf das Urheberrecht ein. Ähnlich wie CDU und SPD treten sie dafür ein, dass sich ein moderneres Urheberrecht, „an den gewachsenen technischen Möglichkeiten zur Verbreitung und Vervielfältigung von geschützten Inhalten“ orientieren muss. Kulturschaffende sollen zudem angemessen vergütet, die Kriminalisierung der Bevölkerung beendet werden. Eine faire Lösung zwischen Urhebern und Nutzern müsse deshalb gefunden werden. Eine Möglichkeit dafür sei, eine Kulturflatrate einzuführen, denn die Nutzer „sollen nicht pauschal kriminalisiert werden, sobald sie Inhalte nutzen.“ Ein weiterer Punkt, den man bei anderen Parteien nicht findet, ist die Forderung nach einem Recht auf digitale Privatkopie, die aber nicht öffentlich mit anderen geteilt werden darf. Sinn einer solchen Regelung soll es den Grünen zufolge sein, „eine solche Kopie für den eigenen Gebrauch” zu machn und “die Möglichkeit, diese Kopie auf die eigenen Geräte (PC, Laptop, MP3-Player, Smartphone) zu übertragen“.

    Während CDU, SPD und Grüne in ihren Programmen schreiben, dass sie es für notwendig halten, das Urheberrecht zu modernisieren, machen nur die Grünen weitreichende, aber auch sehr umstrittene Lösungsvorschläge: eine Kulturflatrate und ein Recht auf Privatkopie. Die CDU im Saarland findet harte Worte für die derzeitige Urheberrechtssituation und signalisiert in ihrem Regierungsprogramm den Willen zu einer Reform. Auch die SPD betont, sie setze sich für einen ausgewogenen Interessenausgleich zwischen Urhebern und Nutzern ein und fordert zusammen mit der Piratenpartei, die Depublizierung von gebührenfinanzierten Beiträgen zu beenden.

    Wahlprogramme der saarländischen Parteien:

    Programm der CDU
    Programm der SPD
    Programm der Linkspartei (von 2009)
    Programm der Grünen
    Programm der FDP
    Programm der Piratenpartei

    March 12 2012

    Streit um Second-Hand-E-Books

    Ein Buch darf jeder weiterverkaufen. Die Linkspartei will dieses Verkaufsrecht auch für E-Books durchsetzen. Der Börsenverein des deutschen Buchhandels protestiert.

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    June 24 2011

    Eine seltsame Reaktion der Stellv. Vorsitzenden der Linkspartei auf meinen Antisemitismus-Artikel

    Der Stein des Anstoßes ist mein Beitrag vom 21.6.: „Der Antisemitismus-Vorwurf wird zur friedens- und gesellschaftspolitischen Gleichschaltung der Linken benutzt“. Die Vizevorsitzende Halina Wawzyniak reagiert auf den dort enthaltenen Hinweis auf die bedrohliche Kampagne gegen ihre Partei mit einer lustig aufgemachten und zugleich aggressiven Wortklauberei: ‚Müllers „Trojaner” oder vom Umgang mit schiefen Bildern’. Wenn Sie Mitglieder oder Mandatsträger der Linken kennen, dann wäre zu empfehlen, diese auf diesen Vorgang aufmerksam zu machen. Sie sollten sich um die erkennbare Blindheit eines Teils ihrer Führung kümmern. Albrecht Müller.

    Vieles spricht dafür, dass der Antisemitismus-Vorwurf – neben anderem – dazu benutzt wird, jegliche politische Alternative zur herrschenden Ideologie und Politik auszuschalten. Darauf habe ich vor drei Tagen aufmerksam gemacht und ich hatte mit einer freundlichen Passage zur Linkspartei begonnen. Ich wiederhole:

    „Mit der Linkspartei beschäftige ich mich deshalb, weil es dort mehr als in anderen Parteien noch Kräfte gibt, die sich der neoliberalen und militärpolitischen Gleichschaltung entziehen und erwehren. Ohne die Linke werden sich Grüne und Sozialdemokraten vollends ergeben. Wer eine Alternative zur herrschenden Lehre und Politik will, wer will, dass sich bei der SPD und den Grünen Widerstand gegen die Agenda 2010 und die Fortsetzung dieser falschen Linie regt, muss daran interessiert sein, die Linke in möglichst vielen Parlamenten vertreten zu sehen.“

    Wenn es die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei mit ihrer Partei gut meinen würde, dann hätte sie diese Sätze eines Sozialdemokraten weiterverbreiten müssen, statt mit einer billigen Polemik darauf zu antworten. Ihre rätselhafte Reaktion bestätigt den Eindruck, dass die so genannten „Reformer“ – zu denen Frau Wawzyniak gehört, die inhaltliche Alternative gar nicht wollen.

    Andere Beobachter teilen die in meinem Artikel vom 21.6. skizzierten Sorgen und äußern sich auf dem Forum von Frau Wawzynia entsprechend. Zum Beispiel:

    Dieter Nickel sagt:
    22. Juni 2011 um 18:20
    Liebe Halina,
    beschäftige Dich doch einfach mal mit den Inhalten in Albrecht Müller’s Kommentar statt mit den (Deiner Meinung nach) schiefen Bildern. Oder fällt Dir dazu nichts ein?

    CMOS sagt:
    22. Juni 2011 um 19:42
    Ein recht schwacher Beitrag. Was soll der Nährwert der Botschaft sein? Hier wird Haarspalterei betrieben, um so von der eigentlichen Kritik abzulenken. Das funktioniert nicht. Besser, Sie nehmen sich Müllers Kernbotschaft zu Herzen und überlegen, ob er nicht doch recht behalten könnte. Dass hier nämlich die LINKE das Stöckchen geschnitzt hat, über das sie in Zukunft zu springen hat. Ich stimme Herrn Müller da zu.
    Übrigens ist mir der Begriff “Starjournalist” in Zusammenhang mit Herrn Müller bisher noch nicht untergekommen. Kann es evtl. sein, dass sie den Begriff bei einer Person aufgeschnappt haben und nun meinen, das sei eine gängige Titulierung?

    June 21 2011

    Der Antisemitismus-Vorwurf wird zur friedens- und gesellschaftspolitischen Gleichschaltung der Linken benutzt

    Mit der Linkspartei beschäftige ich mich deshalb, weil es dort mehr als in anderen Parteien noch Kräfte gibt, die sich der neoliberalen und militärpolitischen Gleichschaltung entziehen und erwehren. Ohne die Linke werden sich Grüne und Sozialdemokraten vollends ergeben. Wer eine Alternative zur herrschenden Lehre und Politik will, wer will, dass sich bei der SPD und den Grünen Widerstand gegen die Agenda 2010 und die Fortsetzung dieser falschen Linie regt, muss daran interessiert sein, die Linke in möglichst vielen Parlamenten vertreten zu sehen. Dagegen wird massiv mobilisiert nach dem Motto: Entweder: Ihr passt Euch an, oder: Ihr habt in den Parlamenten – und an der Regierungsmacht sowieso – nichts zu suchen. Mit der Resolution zum Antisemitismus vom 7. Juni hat die Bundestagsfraktion der Linken die Rettung durch Anpassung versucht. Damit hat sie die Stöckchen geschnitzt, über die die Linke in Zukunft wird springen müssen. Albrecht Müller.

    Gegen die Linke läuft seit längerem schon eine von allen anderen Parteien und der überwiegenden Zahl der Medien getragene Kampagne – mit teilweise lächerlichen Vorwürfen: Oskar habe hingeschmissen, Klaus Ernst fahre Porsche, die Führungsspitze sei zerstritten, die Ossis sind gut – mit Ausnahme der „Kommunistin“ Wagenknecht -, die Wessis sind des Teufels, usw. Jetzt wird der Vorwurf, „der Antisemitismus“ sei „in der Linkspartei tief verankert“ (Präsident Graumann lt. Spiegel Online), zum Thema einer Dauerkampagne.

    Eine gute Übersicht zur sachlichen Seite des Themas und zu seiner strategischen Bedeutung auf dem Weg zur politischen Gleichschaltung oder Marginalisierung der Linken bieten drei Artikel, die nacheinander in der „jungen Welt“ publiziert wurden:

    In diesen Beiträgen ist die hinterhältige Absicht der Debatte gut herausgearbeitet einschließlich des Schadens, den der Beschluss der Fraktion der Linken für die weitere Fähigkeit zur politischen Aktion haben wird: Der Beschluss verstärkt die Tendenz, dass die Linke von den gegen sie engagierten Medien und der politischen Konkurrenz künftig noch mehr vor sich her getrieben werden kann.

    Die Bundestagsfraktion der Linken hat die Stöckchen geschnitzt, über die die Linke künftig wird springen müssen.

    In dem Beschluss vom 7. Juni heißt es unter anderem:

    »Die Abgeordneten der Fraktion Die Linke werden auch in Zukunft gegen jede Form von Antisemitismus in der Gesellschaft vorgehen. … Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahostkonflikt, die eine Ein-Staat-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer ›Gaza-Flottille‹ beteiligen. Wir erwarten von unseren persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Fraktionsmitarbeiterinnen und Fraktionsmitarbeitern, sich für diese Positionen einzusetzen.«

    Immer dann, wenn irgend ein Mitglied der Linken, es muss nicht einmal ein Mandatsträger sein, für die „Ein-Staat-Lösung“ eintritt oder die Gaza-Flottille unterstützt, wird sich irgendein Medium oder irgendein Politiker einer anderen Partei oder ein so genannter Wissenschaftler zu Wort melden und die Führung der Linken auffordern, dieses Mitglied zurechtzuweisen oder gar auszuschließen.

    Wenn sich eine Mitarbeiterin der Fraktion Die Linke gegen die Kampagne der Bild-Zeitung zum Boykott israelischer Waren aus den besetzten Gebieten wehrt, und sei es nur mit dem Hinweis, dass es sich hier nicht um einen Flyer [PDF - 550 KB] mit „anti-jüdischer Hetze“ handelt, wie Bild behauptet, dann wird der Fraktionsvorsitzende Gysi aufgefordert, diese Mitarbeiterin aus dem Verkehr zu ziehen. – Dann wird Gysi handeln müssen oder sein Nichthandeln erklären müssen. Dann reicht die Erklärung, dass ein Boykott schon wegen der Parallelität zur Nazizeit problematisch ist, was ich teilen würde, nicht mehr. Die Fraktion hat sich ja durch die Resolution auf eine härtere Gangart festgelegt, offensichtlich bis hin zur Entlassung von solchen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Man wird fragen, wo die Konsequenzen bleiben. Das kann einen Rattenschwanz von Folgen haben – bis hin zu Arbeitsgerichtsprozessen.

    Der Beschluss vom 7. Juni bietet somit eine Fülle von Möglichkeiten für die Fortsetzung und Erweiterung der Kampagne gegen den angeblichen Antisemitismus der Linkspartei. Der helle Wahnsinn! Es ist übrigens auch deshalb der helle Wahnsinn, weil eine solche Resolution und ihre Folgen die Arbeitskapazität der Fraktions- und Parteiführung in unerträglicher Weise bindet.

    Sie ermuntert dazu, das Stöckchen hinzuhalten. Wie richtig diese Einschätzung ist, konnten die Leser von Spiegel online gestern gleich zweimal beobachten:

    So wird die Kampagne weiterlaufen. Wegen der üblen Machart, die man an den beiden Artikeln von Spiegel online sehen kann, und wegen der Unendlichkeit von Unterstellungen, die man an den Äußerungen des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Graumann sehen kann, und wegen der Dominanz der allumfassenden Koalition aus konkurrierenden Parteien, so genannter Wissenschaft und Medien wird die Abwehr dieser Kampagne nicht einfach sein. Umso schlimmer ist es, dass die Bundestagsfraktion der Linken mit ihrer Resolution vom 7. Juni den Trägern der Kampagne unnötig Glaubwürdigkeit verliehen hat. Am Beitrag Graumanns kann man übrigens schon erkennen, dass die mit der Resolution gezeigte Demut keine Gnade findet und nicht zu Einvernehmen führt, sondern zum Nachlegen von weiteren Forderungen. „Uns reicht auch kein Fraktionsbeschluss gegen Antisemitismus“, stellt der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland fest. Und dann folgt das nächste Stöckchen.

    Möglicherweise ist die Linkspartei schon nicht mehr fähig, sich gegen die auch mit dem Antisemitismus-Vorwurf betriebene Gleichschaltung machtvoll zu wehren, weil in ihren eigenen Reihen solche sitzen, die auf Rechnung anderer arbeiten, trojanische Pferde sozusagen. Dann wird auch sie das Schicksal von SPD und Grünen teilen. Und wir alle wären um die kleine Chance zum Aufbau von politischen Alternativen zur herrschenden Politik gebracht, den die Linke als Katalysator spielen könnte.

    May 19 2010

    Wer hat uns verraten? Die Piraten! Wer war mit dabei? Die Linkspartei!

    Ach wie süß: Dafür, dass das Wahlergebnis in NRW nicht für eine rot-grüne Regierungskoalition reicht, macht der Herr Beck wen verantwortlich? Die Piraten- und die Linkswähler. Na das ist ja einfach. Und vollkommen an der Demokratie vorbei. Nur wer strategisch wählt, vermasselt die Wahl und betrügt sich selbst.
    Und wieso glaubt dieser Mensch eigentlich, dass die Piratenwähler rot-grün gewählt hätten, wenn wir nicht gewesen wären?
    Wenn aber wir Piraten dafür gesorgt haben, dass die Regierungsbildung kein Zuckerschlecken für die angehende Regierung ist, dann haben unsere Wähler die Wahl nicht vermasselt sondern gewonnen! Denn erst wenn sich mehr als zwei Parteien zu einer Regierung zusammenraufen müssen, kann der Wähler hoffen, dass sich etwas zu seinen Gunsten ändert.
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