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November 19 2012

Wen trifft das Leistungsschutzrecht? Die Linke will es wissen

Die Linke-Bundestagfraktion fragt die Bundesregierung nach Details zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverlage (LSR). Hintergrund ist die Annahme, das LSR werde die “Kommunikationsfreiheit empfindlich beeinträchtigen”.

Das Bundeskabinett hat das LSR Ende August auf den Weg gebracht. “Gewerbliche Anbieter” wie Betreiber von Suchmaschinen und News-Aggregatoren sollen künftig Lizenzgebühren zahlen, wenn sie Presse-Artikel oder Teile davon verwenden. Bislang war das Gesetz auch als “Lex Google” bekannt. Es ziele auf die Werbeeinnahmen, die Google mit der Listung von Überschriften und Textauszügen von Presseartikeln in den Suchergebnissen generiert, so die gängige Meinung.

Die Linke-Fraktion meint nun, bei näherem Hinsehen würden “erhebliche Kollateralschäden” sichtbar und fragt die Bundesregierung, wer alles vom LSR betroffen – also künftig zahlungspflichtig  – ist. Die Kleine Anfrage ist noch nicht als Drucksache auf den Bundestagsseiten verfügbar.

Die Linke fragt zum Beispiel, ob folgende Dienste als “gewerbliche Anbieter” unter das LSR fallen:

  • soziale Netzwerke wie Facebook
  • Mikroblogging-Dienste wie Twitter
  • Kurz-URL-Dienste wie Bitly
  • Social Network-Aggregatoren wie Flipboard
  • Media Monitoring-Dienste wie Topsy
  • Really Simple Syndication (RSS)-Dienste
  • Feedreader
  • audiovisuelle Social Media-Dienste wie YouTube und Last.fm
  • Internetradios auf Basis sozialer Software
  • Social Bookmarking-Dienste wie Delicious

Für die Linke-Fraktion bleibt nicht nur offen, wer alles nach LSR an die Verlage zu zahlen hat. Sie will auch wissen, welche Blogger gemäß LSR künftig Vegütungen verlangen dürfen.

Die Beamten, die die 15 Fragen mit ihren zahlreichen, technisch komplizierten und spitzfindigen Unterpunkten zu beantworten haben, sind nicht zu beneiden. Sollten sie es schaffen, hätten sie viel Licht in die Unklarheiten des LSR gebracht.

Ihrer Anfrage stellt die Linke noch eine Beobachtung zur ‘Berichterstattung in eigener Sache’ voran:

“Die Debatte über das Leistungsschutzrecht selbst wird seit mehr als drei Jahren von einer digitalen Öffentlichkeit im Netz kritisch begleitet, während davon in den Publikationsorganen der klassischen Presse, die von einem solchen Recht profitiert, nur am Rande die Rede ist und in der ganz überwiegender Zahl kritiklos und affirmativ berichtet wird.”

October 25 2012

Es bewegt sich was – Debatte zum Urhebervertragsrecht

Schon vor fünf Jahren stellte eine Enquete-Kommission des Bundestages (“Kultur in Deutschland”) fest: das 2002 geänderte Urhebervertragsrecht hat sich in entscheidenden Punkten nicht bewährt. Die geplante Stärkung der Urheber wurde offenbar nicht erreicht.
Das Kernproblem: Vergütungsregeln werden entweder gar nicht erst aufgestellt oder die Verwerter (etwa die Verlagswirtschaft) halten sich nicht daran. Der einzelne Urheber hat nur wenige Möglichkeiten, gerichtlich gegen Knebelverträge und Mini-Honorare vorzugehen.

Nun mehren sich die Stimmen, das Urhebervertragsrecht zu reformieren:

Der Deutsche Kulturrat fordert eine ergebnisoffene Überprüfung.

“Selbst in den wenigen Bereichen, in denen gemeinsame Vergütungsregeln vereinbart wurden, gestaltet sich die Übernahme in die berufliche Wirklichkeit als äußerst schwierig. Ein Jahrzehnt nach dem Inkrafttreten des Urhebervertragsrechts ist es dringend notwendig, dieses Gesetz zu evaluieren und aus den Ergebnissen dieser Überprüfung möglichst schnell Konsequenzen zu ziehen”, sagt Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates.

Die Linke-Bundestagsfraktion hat einen Reformvorschlag vorgelegt.

„Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die großen Verbände der Content-Industrien im Namen der Urheberinnen und Urheber einen stärkeren Schutz des geistigen Eigentums einfordern, zugleich jedoch die Rechte der eigentlichen Betroffenen mit Füßen treten“, heißt es in einer Erklärung der Linke-Bundestagsfraktion.

Eine Idee der Linkspartei: Urheber-Verbände sollen gegen unangemessen geringe Vergütungen klagen dürfen. Auch soll der Staat die Vergütungs-Regeln nach einer bestimmten Frist festsetzen, wenn sich Urheber und Verwerter nicht einigen.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) begrüßt den Vorstoß der Linken.

„Der Gesetzentwurf der Linken ist aus Sicht des DJV der Schritt in die richtige Richtung“, so DJV-Sprecher Hendrik Zörner gegenüber iRights.info. Der Entwurf ziele darauf ab, die Position der Urheber deutlich zu stärken. „Der Gesetzgeber kann nicht länger tatenlos zusehen, wie die berechtigten Schutzinteressen der Urheber unter die Räder kommen.“

Freischreiber, der Berufsverband der freien Autoren, fordert alle Fraktionen im Bundestag auf, den Vorschlag der Linken zu debattieren und am Ende zu einer Reform des Urhebervertragsrechts im Sinne der Urheber zu kommen.

“… den Verlagen ist das bereits gesetzlich festgeschriebene Recht der Autoren auf angemessene Vergütung und ihr Auskommen herzlich egal. Freie Autoren, die auf eine Einhaltung pochen, bekommen Briefe, in denen es heißt ‚Wir verzichten künftig auf ihre Mitarbeit‘. Dagegen lässt sich juristisch auch wenig machen, weil wir freie Autoren sind. Deshalb ist eine Verschärfung des Gesetzes zwingend erforderlich”, sagt Benno Stieber, Vorsitzender von Freischreiber, im Interview mit iRights.info.

Der Jurist und Blogger Thomas Stadler forderte bereits im April 2012: “Wir müssen unbedingt über das Urhebervertragsrecht reden.”

“Da die Regelungen, die im Jahre 2002 im Urheberrvertragsrecht letztendlich geschaffen wurden, in der Praxis nicht bzw. unzureichend funktionieren, erscheint es mir sinnvoll, diese Diskussion wieder zu eröffenen und (erneut) eine Stärkung der Position der Urheber durch Schaffung weiterreichender Regelungen zum Urhebervertragsrecht zu fordern”, so Stadler.

So langsam scheint Bewegung in die Sache zu kommen.

 

Freie Autoren und Verlage: „Das Verhältnis ist schwer gestört“

Verlagen ist das Recht der Autoren auf angemessene Vergütung herzlich egal, kritisiert der freie Journalist Benno Stieber.

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October 17 2012

Prekäre Urheberverträge: Der Staat soll es richten

Die Linke will die Position der Urheber gegenüber Verlagen und Musik-Labels gesetzlich stärken. Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt den Vorstoß.

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May 19 2011

Halina Wawzyniak: Tatsächliche Interessen von Kreativen und Nutzern in Einklang bringen

Eines der größten Probleme des aktuellen Urheberrechts ist, dass es den Entwicklungen des Internet immer noch hinterherhinkt.

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July 21 2010

Darf der Verfassungsschutz die Linkspartei beobachten?

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt heute über die Frage, ob der Verfassungsschutz den Politiker der Linken Bodo Ramelow – der mehrere Jahre lang auch Abgeordneter des Bundestags war – beobachten darf. Ramelow hatte vor den Instanzgerichten Recht bekommen, wobei das OVG Münster seine Begründung auf den Einzelfall beschränkt hat. Ramelow hofft vor dem Bundesverwaltungsgericht auf eine generelle Aussage des Gerichts zur Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz.

Man sollte vielleicht auch ganz grundsätzlich die Frage stellen, ob dieses Land Behörden benötigt, die sich zwar Verfassungsschutz nennen, aber häufiger durch den Bruch als durch den Schutz der Verfassung auffallen. Ich stimme Oskar Lafontaine nur sehr ungern zu, aber seine These vom Verfassungsschutz als politische Geheimpolizei ist nicht ganz von der Hand zu weisen.

March 19 2010

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Neonazigegner wegen Blockadeaufrufen kriminalisiert. Linke und Grüne solidarisieren sich. Am 27. und 28. März wollen die rechtspopulistische Partei Pro-NRW und die faschistische NPD in Duisburg gegen die Merkez-Moschee marschieren. Weitere antiislamische Provokationen sind für das Wochenende in Gelsenkirchen und Leverkusen angekündigt. Antifaschisten mobilisieren seit Monaten zu Protesten. Dafür werden sie vom Staatsschutz kriminalisiert. »Mit Verärgerung mußten wir zur Kenntnis nehmen, daß zwei engagierten Bürgern des Bündnisses ›Marxloh stellt sich quer!‹ ein Schreiben der Staatsanwaltschaft ins Haus geflattert ist«, kritisiert Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Die Linke) in einer Pressemitteilung am Dienstag. Wegen angeblichen »Aufrufs zu Straftaten« laufe eine Strafanzeige gegen Michael L. und Sylvia B., informierte Jelpke. Zudem werde der Webmaster der Seite www.gelsenkirchen-nazifrei.de, Rolf Jüngermann (DKP), der »öffentlichen Aufforderung zu Straftaten« beschuldigt. Auf der Seite wird dazu aufgerufen, den Versammlungsort von Pro NRW in Duisburg durch friedliche Menschenblockaden abzuriegeln.

via18.03.2010: Staatsschutz agiert gegen Antifa in NRW (Tageszeitung junge Welt).

— entommen: dokumentationsarchiv (20100319 - dokmz.wordpress.com)
Reposted bykellerabteil kellerabteil
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