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November 05 2013

England setzt längere Schutzfristen für Tonaufnahmen um

Aus 50 werden 70 Jahre: Wie „Billboard” berichtet, sind längere Schutzfristen für Tonaufnahmen zum 1. November nun auch in England in Kraft getreten. Die Verlängerung wurde 2011 mit der Richtlinie 2011/77/EU vom Europäischen Parlament beschlossen und wird seitdem in nationales Recht umgesetzt.

Die Regelung betrifft nicht die eigentlichen Kompositionen, sondern die Leistungsschutzrechte an konkreten Aufnahmen. Wie es zur – ursprünglich auf 95 Jahre projektierten – Verlängerung kam, fasst Billboard präzise so zusammen:

The rule changes were the result of a concerted lobbying effort from the international and European recording industry, members of which sought to harmonize European copyright law with that of the United States, which has a copyright term of 95 years.

Der britische Staatssekretär Lord Younger führt in seinem Statement wenig überraschend nicht drei große Plattenfirmen, sondern Künstler als Gewinner der Verlängerung an:

The new rules bring lasting benefits for our world class recording artists. (…) The changes should help ensure that musicians are rewarded for their creativity and hard work throughout their careers.”

Dass Musiker sich nun nachträglich über mehr Schaffensanreize für bereits enstandene Werke freuen können sollen, gehörte zu den vielen Kritikpunkten, die unter anderem in einem Dossier bei iRights.info festgehalten sind. In Deutschland hatte der Bundestag die Verlängerung im April beschlossen, seit dem 6. Juli 2013 ist sie in Kraft.

Interessante Randnotiz: Während die Verlängerung vor allem gut verwertbaren Aufnahmen der 60er Jahre wie den Beatles zugute kommt, hat die späte Umsetzung in England offenbar zur Folge, dass eine einzelne, 1962 erschienene Beatles-Single, von ihr verschont bleibt. Gleich zwei Labels in England haben „Love me do” jetzt neu herausgebracht.

September 10 2013

Crowdfunding-Projekt will sämtliche Chopin-Aufnahmen befreien

Frédéric Chopin starb am 17. Oktober 1849, zu seiner Beerdigung erklang der von ihm komponierte Trauermarsch aus der Klaviersonate Nr. 2. Später begleitete der Marsch so unterschiedliche Figuren wie John F. Kennedy, Leonid Breschnew und Margaret Thatcher ins Grab. Auch das „Darth Vader Theme” aus Stars Wars scheint deutlich davon inspiriert.

Chopins Kompositionen sind so bereits seit 164 Jahren gemeinfrei, die konkreten Einspielungen der Kompositionen aber sind es deshalb noch nicht. Der Grund sind die Leistungsschutzrechte an Tonaufnahmen – die Rechte derjenigen, die Werke einspielen oder aufzeichnen. In Europa wurden sie erst kürzlich von 50 auf 70 Jahre verlängert.

Das Projekt Musopen hat nun das Crowdfunding-Projekt „Set Chopin Free” gestartet. Kommen mindestens 75.000 Dollar zusammen, sollen sämtliche Werke neu eingespielt werden, ohne dabei auf weitere Rechte zu bestehen. Die Aufnahmen könnte dann jeder ohne weiteres verwenden, zum Beispiel, um Filme zu vertonen.

Warum die Wahl auf Chopin fiel, erklärt Initiator Aaron Dunn auf Kickstarter:

Among the most enduringly popular composers, Chopin stands out. He also composed an amount of music which is manageable for us to record. If we had chosen Mozart, our funding goal would have to have another zero at the end. We also wanted an artist that would be versatile, enabling many projects to make use of his music. It doesn’t hurt that he just celebrated his 200th birthday three years ago. This is a belated gift but one we think he would appreciate.

Im Moment sieht es gut aus für die Initiatoren: Gut 42.000 Dollar haben sie bereits gesammelt. Auch in einer ähnlichen Crowdfunding-Runde im letzten Jahr war das Projekt erfolgreich. Ein Orchester in Prag spielte dann eine Woche lang gemeinfreie Aufnahmen ein – damals ausgewählte Werke etwa von Bach, Beethoven und Mendelssohn. Hier kann man dabei zuhören:

April 29 2013

Wochenrückblick: Schutzfristen, Grundstückseigentümer, Facebook-Klarnamen

Der Bundestag hat längere Schutzfristen für Tonaufnahmen beschlossen, der Bundesgerichtshof bestätigt seine Fotografie-Rechtsprechung, Facebooks Klarnamenpflicht bleibt erlaubt. Außerdem im Wochenrückblick: Telekom und Netzneutralität, Verfassungsgericht zur Antiterrordatei, Grünbuch zur Medienkonvergenz, Werbeverbot und Rundfunkbeitrag.

Bundestag verabschiedet Schutzfristverlängerung für Tonaufnahmen

Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und Grünen einen Gesetzesentwurf zur Verlängerung urheberrechtlicher Schutzfristen beschlossen. Nach dem Entwurf soll sich die Schutzfrist für Tonträgerhersteller und ausübende Musiker von 50 auf 70 Jahre verlängern. Die Änderung setzt eine EU-Richtlinie (PDF) um.
Weitere Informationen bei Urheberrecht.org.
Dossier zur Schutzfristverlängerung von iRights.info und Wikimedia Deutschland (2011).

BGH: Grundstückseigentümer darf kommerzielle Fotografien des Eigentums verbieten

Ein Grundstückseigentümer darf allein darüber entscheiden, ob Fotografien seiner Bauwerke und Gartenanlagen kommerziell verwertet werden – selbst wenn er den Zugang zu seinem Grundstück zu privaten Zwecken gestattet hat. Das hat der BGH Anfang März entschieden, wie nun bekannt wurde. Der BGH bestätigt damit seine Rechtsprechung, die unter dem Titel „Preussische Schlösser und Gärten” bekannt wurde. Geklagt hatte die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg gegen eine Fotoagentur. Dieser untersagte der BGH, weiterhin Fotos auf dem Grundstück der Klägerin zu machen und diese kommerziell zu verwerten. Nach dem BGH besteht ein „Recht des Grundstückseigentümers, darüber zu entscheiden, wer die wirtschaftlichen Vorteile” aus dem Zuweisungsgehalt des Grundstücks ziehen darf.
Das Urteil im Volltext.
Mehr dazu bei internet-law.de.

Oberverwaltungsgericht bestätigt Klarnamenpflicht bei Facebook

Facebook darf vorerst auch weiterhin Konten von Nutzern sperren, die nicht ihren Klarnamen angeben. Grund dafür ist ein Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom Montag. Es bestätigte damit zwei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Schleswig gegen das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) aus Februar 2013. Das ULD hatte ursprünglich angeordnet, Facebook müsse seinen Nutzern die anonyme Nutzung erlauben – dazu sei das Netzwerk verpflichtet (Paragraf 13 Abs. 6 TMG) verpflichtet. Dagegen wehrte sich Facebook nun zunächst erfolgreich im Eilverfahren. Weil nur die irische Facebook-Niederlassung Daten verarbeite, sei auch kein deutsches Recht anwendbar. Die Anordnung des ULD ist nun vorerst nicht vollziehbar.
Zur Pressemitteilung des OVG Schleswig.
Mehr Infos bei internet-law.de.

Verletzung der Netzneutralität? Debatte um Telekom-Drosseln hält an

Die Deutsche Telekom AG will ihre Festnetz-Flatrates mit Volumenbegrenzungen ausstatten – und erntet dafür weiter harsche Kritik. Politiker und Verbraucherschützer kritisieren, die Telekom würde damit eigenen Angeboten, insbesondere dem TV-Angebot Entertain und Telefonie-Angeboten, einen unfairen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Die Telekom hält dagegen: Durch die neuen Regeln wolle das Unternehmen verhindern, dass Normalnutzer die übermäßigen Ansprüche weniger Heavy User finanzierten. Ausgenommen von der Internet-Drosselung sollen allerdings die hauseigenen Premium-Pakete „Entertain” sein: „’Entertain’ nutzt zwar IP-Technologie, ist aber gerade kein typischer Internetdienst, sondern eine von den deutschen Landesmedienanstalten durchregulierte separate Fernseh- und Medienplattform, für die unsere Kunden ein entsprechendes Zusatzentgelt bezahlen”, schreibt Telekom-Chef Obermann in einem offenen Brief an Wirtschaftsminister Phillip Rösler.
Interview mit Telekom-Sprecher Phillip Blank bei Dradio.de.
Zusammenfassung der Kritik auf Netzpolitik.org.
Telemedicus zu den Konsequenzen der Drosselung.

Verfassungsgericht: Antiterrordatei war verfassungswidrig ausgestaltet

Die Antiterrordatei ist „ist in ihren Grundstrukturen mit der Verfassung vereinbar”, in ihrer Ausgestaltung jedoch teilweise verfassungswidrig: Teile des Antiterrordateigesetzes verstoßen gegen die Grundrechte. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch entschieden. Einzelne Vorschriften verstoßen gegen das Bestimmtheitsgebot und das Übermaßverbot. Insbesondere der von der Datei erfasste Personenkreis sei teils zu weit geraten. Vom Gesetz erfasst seien unzulässigerweise auch Personen, „die weit im Vorfeld und möglicherweise ohne Wissen von einem Terrorismusbezug eine in ihren Augen unverdächtige Vereinigung unterstützen”. Ermittlungsbehörden dürfen das Gesetz unter Berücksichtigung der Entscheidung weiter anwenden – der Gesetzgeber muss allerdings bis spätestens Anfang 2015 nachbessern.
Bericht bei der FAZ.
Das Urteil im Volltext.

EU verabschiedet Grünbuch zur Medienkonvergenz

Die EU-Kommission hat ein „Grünbuch über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt” veröffentlicht. Herkömmliche Rundfunkdienste wachsen immer mehr mit dem Internet zusammen und die Grenzen zwischen Fernsehempfang und Internetdiensten verschwimmen, so die Kommission. Das Grünbuch soll deshalb „eine breit angelegte öffentliche Debatte über die Auswirkungen des gegenwärtigen Wandels der audiovisuellen Medienlandschaft anstoßen”. Interessenträger und die allgemeine Öffentlichkeit sollen nun bis Ende August 2013 ihre Meinungen und Standpunkte äußern. Die Folgearbeiten auf das Grünbuch könnten insbesondere die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) betreffen.
Zur Pressemitteilung der EU-Kommission.
Das Grünbuch als PDF.

Meinungsfreiheit: Tierschutz-Kampagnenverbot war erlaubt

Es verletzt nicht das Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 10 EMRK), politische Werbung in Großbritannien zu verbieten. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Montag mit 9 zu 8 Stimmen der großen Kammer entschieden. Geklagt hatte die Tierschutzorganisation „Animal Defenders International”. Diese startete 2005 eine Kampagne gegen Primaten in Fernsehwerbespots sowie deren Haltung und Zurschaustellung. Dazu wollte man auch einen eigenen Werbespot zeigen. Das damals für die Werbezulassung zuständige Broadcast Advertising Clearance Centre (BACC) stellte fest, dass der Werbespot „hauptsächlich politischer Natur” war – sodass britisches Rundfunkrecht die Ausstrahlung verbot. Dieses Verbot greife zwar grundsätzlich in Art. 10 EMRK ein, sei aber verhältnismäßig.
Das Urteil im englischen Volltext.
Überblick im Verfassungsblog.
Detaillierte Besprechung bei HP Lehofer.

Rundfunkbeiträge: Bayrische Meldebehörden dürfen Daten abgleichen

Im Zusammenhang mit der neuen geräteunabhängigen Rundfunkgebühr darf jede bayrische Meldebehörde vorerst bestimmte Daten aller volljährigen Personen an die jeweils zuständige Landesrundfunkanstalt übermitteln. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof letzten Donnerstag entschieden, wie nun bekannt wurde. Ermano Geuer geht mittels Popularklage vor dem Gerichtshof gegen den neuen Rundfunkbeitrag vor. In diesem Fall stellte er außerdem einen Eilantrag, den Datenabgleich einstweilen zu stoppen. Genau dies lehnten die Richter nun ab. Im Rahmen einer notwendigen Folgenabwägung überwiege die Notwendigkeit, zunächst am Meldedatenabgleich festzuhalten. Nur so könne man beispielsweise Vollzugsdefizite vermeiden und einer größeren Beitragsgerechtigkeit Rechnung tragen.
Zur Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshofs.
Die Nachricht beim IUM.

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SAFoto: Horia VarlanCC BY.

April 26 2013

Bundestag beschließt Schutzfristverlängerung für Tonaufnahmen

Der Bundestag hat gestern Nacht die Schutzfristverlängerung für Tonaufnahmen beschlossen. Der Gesetzentwurf (1,2), der eine EU-Richtlinie umsetzt und die Schutzdauer auf 70 statt bisher 50 Jahre anhebt, wurde mit den Stimmen der Koalition und der Grünen beschlossen. Die SPD enthielt sich, die Linke stimmte dagegen.

John Weitzmann schrieb bei iRights.info über den EU-Beschluss zur Verlängerung:

Er bewirkt eine Umverteilung zulasten der Bürger Europas, zum Nutzen von genau drei internationalen Konzernen.

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