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February 24 2014

December 28 2013

Willkommen in der Sackgasse: Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Welche Auswirkungen wird das Leistungsschutzrecht für Presseverlage für Verleger, IT-Dienstleister, Nutzer und Journalisten haben? Bei den Antworten auf häufige Fragen zeigt sich: Das neue Recht wird kaum einen Nutzen haben, dafür aber viel Schaden anrichten.

Der deutsche Gesetzgeber hat 2013 nach langer Diskussion ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverleger beschlossen. Letztlich haben die Presseverleger gegen den massiven Widerstand der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft einen Teilsieg errungen. Das Gesetz ist am 1. August in Kraft getreten. Es herrscht viel Unsicherheit darüber, was es bedeutet, wer betroffen ist und was die Betroffenen jetzt tun können oder sollten. Der Gesetzestext enthält eine Vielzahl vager Begriffe und allerhand Ungereimtheiten.
Was ist das Leistungsschutzrecht?

Das Leistungsschutzrecht wird in einem neuen Abschnitt des Urheberrechtsgesetzes geregelt. Es findet sich zukünftig in den Paragrafen 87f-87h. Jeder, der ein Presseerzeugnis herstellt, ist fortan ein Presseverleger, dem das Recht zusteht. Presseerzeugnisse in diesem Sinne sind nicht nur Zeitungen, Zeitschriften oder Webseiten von Verlagen. Auch Betreiber von journalistischen Blogs oder Webseiten können nach dem neuen Gesetz Verleger sein und damit Leistungsschutzrechte haben. Ob das so ist, hängt davon ab, ob die jeweilige Publikation der gesetzlichen Defini­tion eines Presseerzeugnisses entspricht.

Nach der Gesetzesbegründung (PDF) sind das Veröffentlichungen, in denen regelmäßig journalistische Beiträge erscheinen und die „als überwiegend verlagstypisch anzusehen sind“. Reine Nachrichtenzusammenstellungen – gemeint sind wahrscheinlich Pressespiegel oder reine Linklisten – sind ebenso wenig Presseerzeugnisse wie ausschließlich Werbezwecken oder der Kundenbindung dienende Informationsquellen. Das belässt eine Grauzone, die in langwierigen Prozessen durch die Rechtsprechung geklärt werden muss. Vor allem der Begriff „verlagstypisch“ wird im Gesetz mit keinem Wort erläutert.

Klar dürfte sein, dass Blogs, in denen regelmäßig journalistisch publiziert wird, Presseerzeugnisse sind. Damit dürften bekannte Blogs wie zum Beispiel netzpolitik.org oder stefan-niggemeier.de ebenso Presseerzeugnisse sein, wie die Angebote von Spiegel Online, welt.de oder Heise Online. Auch die Nachrichtenseiten von öffentlich-rechtlichen Rundfunkunternehmen wie tagesschau.de oder heute.de fallen unter diese Defini­tion. Presseerzeugnisse können nach der Gesetzesbegründung auch der reinen Unterhaltung dienen. Somit dürfte das Leistungsschutzrecht auch für Angebote gelten, die sich der politischen Satire verschrieben haben, wie etwa den Postillon. Voraussetzung ist, dass sie in gewisser Weise Angeboten von Verlagen ähneln. Was das genau bedeutet, ist unklar. Ob hierfür ein redaktioneller Ablauf mit mehreren Personen erforderlich ist oder das Merkmal lediglich erfordert, dass regelmäßig Beiträge veröffentlicht werden, liegt im Auge des Betrachters und unterliegt im Zweifel der Entscheidungsmacht der Gerichte.

Was tun, wenn man weiterhin gefunden werden will?

Ob sie es wollen oder nicht – die Inhaber der Leistungsschutzrechte stehen nun vor einer Herausforderung. Werden sie nicht aktiv, laufen sie Gefahr, in Suchmaschinen oder News-Aggregatoren nicht mehr oder nur noch unter Anzeige nackter Links gelistet zu werden. Denn das Leistungsschutzrecht schreibt den Anbietern solcher Dienste vor, dass sie Rechte einholen müssen, wenn sie Auszüge aus dem Presseerzeugnis (Snippets) anzeigen wollen. Ob und unter welchen Umständen die Regelung greift, ist unklar. Das Recht anbieterseitig einfach zu ignorieren, wäre dennoch unklug. Denn Inhaber dieses Rechts können mit Abmahnungen, Verfügungsverfahren und Klagen gegen unbefugte Nutzungen vorgehen. Und nicht jeder kann es sich leisten, sein Vorgehen in Gerichtsverfahren zu verteidigen.

Google hat bereits reagiert. Wer zukünftig in Google News gelistet sein will, muss dies durch eine elektronische Erklärung bestätigen – auch wenn er zuvor bereits gelistet war. Darin erklärt der Webseitenbetreiber, dass seine Veröffentlichungen weiterhin bei Google News erscheinen sollen und er dafür kein Geld verlangt. Viele – auch große – Verlage haben sich bereits angemeldet. Die wenigen, die sich dagegen entschieden haben, tauchen seit dem 1. August bei Google News nicht mehr auf.

Dieses Verfahren bezieht sich ausdrücklich nur auf Google News und nicht auf die allgemeine Suchfunktion. Hier soll offenbar alles beim Alten bleiben. Heißt: Es gibt kein Geld für Snippets, aber man bleibt weiterhin gelistet. Wie sich andere Anbieter von Suchmaschinen und News-Aggregatoren verhalten werden, ist bislang unklar. Yahoo hat sich in seiner Nachrichtensektion von Snippets verabschiedet. Hier werden nur noch reine Links ohne Vorschautext angezeigt.

Hieran zeigt sich, dass es zu Googles Vorgehensweise kaum attraktive Alternativen gibt. Der Suchanbieter kann journalistische Angebote großflächig aus seinem Index werfen; versuchen, um das Leistungsschutzrecht herumzukommen; abwarten, bis er verklagt wird oder von einer zukünftigen Presseverleger-Verwertungsgesellschaft aufgefordert wird, Lizenzverträge zu unterzeichnen und zu zahlen. Oder er zeigt – wie Yahoo – einfach gar keine Vorschautexte mehr an. Ob eine solche Suchfunktion dann noch einen Nutzen für den Suchenden hat (und sich dementsprechend für den Anbieter lohnt), ist allerdings mehr als fraglich.

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Screenshot: Links ohne Vorschautext bei Yahoo News.

Verwertungsgesellschaft für Presseverleger als Allheilmittel?

Die Verlegerverbände planen, ihre Rechte in eine Verwertungsgesellschaft einzubringen. Ähnlich der GEMA im Musikbereich könnten hier Dienstanbieter die notwendigen Rechte erwerben. Voraussetzung ist, dass alle Presseverleger Mitglied der Verwertungsgesellschaft sind, also mit ihr Wahrnehmungsverträge abschließen. Dass dadurch sämtliche Unwägbarkeiten ausgeräumt werden können, ist aber unwahrscheinlich. Das Leistungsschutzrecht kann, muss aber nicht von einer Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden. Selbst wenn ein spezialisierter Anbieter eines News-Aggregationsdienstes einen Lizenzvertrag mit der Verwertungsgesellschaft geschlossen hat, läuft er Gefahr, von Presseverlegern, die keine Mitglieder sind, abgemahnt und verklagt zu werden. Eine praktikable One-Stop-Shop-Lösung wird damit nicht erzielt.

Disclaimer und Erklärungen auf der Webseite als Lösung?

Das schadet vor allem den vielen Inhalte-Anbietern, die plötzlich gegen ihren Willen Leistungsschutzrechte besitzen. Die meisten Anbieter von journalistischen Blogs oder Verlagswebseiten werden schließlich wollen, dass ihre Angebote weiterhin indexiert, gefunden und mit Snippets in Suchmaschinen angezeigt werden. Verschiedene große Seiten haben sich bereits durch Erklärungen dafür ausgesprochen, à la: „Wir möchten gern weiterhin indexiert und auch unter Verwendung von Snippets gelistet werden.“ Solche Hinweise haben den Vorteil eines klaren Statements. Sie haben aber den Nachteil, dass sie von den Software-Bots der Suchmaschinen nicht ausgelesen werden können. Suchmaschinen-Anbieter können schwerlich tausende von Webseiten per Hand auf solche Hinweise untersuchen und entscheiden, wer wie gelistet wird. Es bedürfte technischer Lösungen, die bislang jedoch nicht in Sicht sind.

Hauptadressat: Suchmaschinen

Adressaten des Leistungsschutzrechts sind zunächst die Anbieter von Suchmaschinen. Das sind die großen Unternehmen wie Google, Yahoo und Microsoft, aber auch die unzähligen Anbieter kleiner Suchmaschinen. Hier ist die einzige Grenze dadurch gesetzt, dass der Anbieter gewerblich handeln muss. Dieses Merkmal ist aber – wie auch sonst im Urheberrecht – im Zweifel eher weit zu verstehen. Dass tatsächlich Gewinne gemacht werden, wird nicht erforderlich sein, auch nicht, dass der Anbieter eine GmbH oder eine andere juristische Person ist. Ob einzelne Werbebanner für eine Gewerblichkeit ausreichen, werden letztlich die Gerichte klären müssen.
Suchfunktionen auf der eigenen Webseite

Weiterhin ausgenommen sind – laut Gesetzesbegründung – webseiteninterne Suchfunktionen. Offen ist dabei aber, ob in die eigene Webseite implementierte Suchfunktionen („powered by Google“), mit denen man neben dem eigenen Datenbestand auch allgemein im Web suchen kann, hierunter fallen. Genauer gesagt stellt sich die Frage, ob in solchen Fällen der Webseitenbetreiber zum Suchmaschinenanbieter wird oder ob sich etwaige Ansprüche auf den Suchmaschinenbetreiber (zum Beispiel Google) beschränken. Eine Antwort gibt es darauf derzeit nicht. Im Zweifel wird es sich bis auf Weiteres empfehlen, solche Funktionen zu deaktivieren.

Horizontale Suchdienste und soziale Netzwerke als Adressaten

Neben vertikalen Suchdiensten, die das ganze Netz indexieren, sollen auch horizontale Dienste vom Leistungsschutzrecht betroffen sein. Gemeint sind themenspezifische Suchfunktionen wie vor allem News-Aggregatoren. Das Gesetz nennt sie „Dienste, die Informationen ähnlich [wie Suchmaschinen, Anm. des Autors] aufbereiten“. Auch diese Formulierung eröffnet großen Interpretationsspielraum. In der Gesetzesbegründung ist die Rede von „systematischen Zugriffen“ und Diensten, die nach „Art einer Suchmaschine ihre Treffer generieren“. Hiermit ist lediglich gesagt, dass nur automatisch operierende Suchtechnologien unter das Leistungsschutzrecht fallen. Wer Quellen manuell auswählt, zum Beispiel Linklisten erstellt, braucht sich darum nicht zu kümmern.

Wie verhält es sich aber beispielsweise mit Anbietern von sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter? Immerhin können auch in sozialen Netzwerken themenbezogene Suchen durchgeführt werden. Ob diese Funktionen suchmaschinenartig sind, werden die Gerichte entscheiden müssen. Hier werden sich im Zweifel die Anbieter der Netzwerke herumstreiten müssen. Dass ein Facebook-Nutzer, der Links mit Snippets postet, darunter fällt, ist wohl auszuschließen. Er betreibt keine Suchmaschine oder ähnlichen Dienst.

Achtung: Es ist unmöglich, das Leistungsschutzrecht einzuhalten!

Weiß man, dass man eine Suchmaschine oder einen ähnlichen Dienst in diesem Sinne betreibt, gehen die wirklich schwierigen Fragen erst los. Denn eines sollte deutlich sein: Es ist derzeit für einen Suchdienst unmöglich, das Leistungsschutzrecht einzuhalten, also Rechte für die Anzeige von Snippets einzuholen. Das würde erfordern, mit allen Anbietern von Webseiten, die nach der Definition des Gesetzes Presseerzeugnisse sind, einzeln Verträge zu schließen. Abgesehen davon, dass es keine zentrale Stelle für die Lizenzierung gibt, dürfte diese Vorgehensweise daran scheitern, dass es unmöglich herauszufinden ist, welche Webseiten unter den Begriff des Presseerzeugnisses fallen.

Die einzige Strategie ist – und das macht die Ironie dieser Gesetzesnovellierung besonders deutlich –, sich um das Leistungsschutzrecht herumzudrücken. Mit anderen Worten: Den Anbietern von Suchdiensten bleibt nur übrig, ihre Angebote so zu gestalten, dass sie nicht unter das neue Recht fallen.

Wie können Vermeidungsstrategien aussehen?

Möglich ist zunächst, pauschal jede Publikation, die entfernt an ein Presseerzeugnis erinnert, auszulisten. Naheliegender wird der Versuch sein, die Suchergebnisse so auszugestalten, dass sie gar nicht vom Leistungsschutzrecht betroffen sind. Das Gesetz schließt „nackte Links“ aus. Wie jedem bekannt sein dürfte, sind sie jedoch als alleiniges Suchergebnis unnütz.

Weil das so ist, hat der Gesetzgeber selbst einen Vermeidungsmechanismus geschaffen. In einer letzten Iterationsschleife (vulgo: Schnellschuss) hat er schließlich davon Abstand genommen, jede Art Snippet zu schützen. Sinngemäß heißt es im Gesetz: Das Leistungsschutzrecht ist irrelevant, wenn nur der Link sowie eine „knappe, aber zweckdienliche“ Beschreibung in Form einzelner Worte oder „kleinster Textausschnitte“ angezeigt werden. Nur wer mehr anzeigen will, läuft in das Dilemma, sich unmöglich rechtskonform verhalten zu können.

Was aber ist ein kleinster Textausschnitt? Der Bundestag konnte sich nicht einigen, dies konkreter zu fassen, die Begründung beschränkt sich auf die vage Erläuterung:

Die Empfehlung soll sicherstellen, dass Suchmaschinen und Aggregatoren ihre Suchergebnisse kurz bezeichnen können, ohne gegen Rechte der Rechteinhaber zu verstoßen. [...] Einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte, wie Schlagzeilen, zum Beispiel ‚Bayern schlägt Schalke’, fallen nicht unter das Schutzgut des Leistungsschutzrechts. Die freie, knappe, aber zweckdienliche Beschreibung des verlinkten Inhalts ist gewährleistet. Suchmaschinen und Aggregatoren müssen eine Möglichkeit haben, zu bezeichnen, auf welches Suchergebnis sie verlinken.

Andere Juristen vertreten, dass die elf bis fünfzehn Worte des durchschnittlichen Snippets in der allgemeinen Google-Suche die Grenze des gesetzlichen Vermeidungsmechanismus darstellen. Wieder andere sagen, dass ein Snippet immer ein „kleinster Teil“ ist. Und schließlich gibt es die Meinung, dass die Beurteilung des „kleinsten Teils“ von der Länge des Beitrags abhängt, auf den verlinkt wird. Damit wäre die zulässige Länge eines Snippets Einzelfallfrage, was wiederum den Tod effizienter, automatisierter Suchdienstleistungen bedeuten würde.

Angesichts der Entstehungsgeschichte des gesetzlichen Vermeidungsmecha­nismus ist meines Erachtens davon auszugehen, dass der Gesetzgeber Snippets in der derzeit üblichen Länge vom Leistungsschutzrecht ausnehmen wollte. Momentan kann aber niemand diese Frage mit hinreichender Sicherheit beantworten. Der Gesetzgeber hat ein neues Betätigungsfeld für Anwälte und Gerichte geschaffen. Man kann nur hoffen, dass dies unter den großen Anbietern wie Google und Springer ausgetragen wird und nicht auf dem ­Rücken der kleinen.

Bedeutung für Journalisten

Das Leistungsschutzrecht kann für Journalisten in zweierlei Hinsicht bedeutsam sein. Einerseits stellt sich die Frage, ob sie hierdurch einen Nachteil erleiden könnten, zum Beispiel weil sie daran gehindert werden, ihre Beiträge ein zweites Mal zu verwerten. Zum anderen ist zweifelhaft, ob sie von etwaigen Einnahmen der Verleger profitieren können.

Der Gesetzgeber hat versucht, jegliche beeinträchtigende Wirkung für Journalisten auszuschließen. Auf der einen Seite sind sie – sofern sie nicht ausnahmsweise eine Suchmaschine oder einen News-Aggregator betreiben – nicht Adressat der Ansprüche. Sie müssen also zumindest für ihre eigenen Blogs und Webseiten keine Rechte einholen oder sich mit Vermeidungsstrategien beschäftigen.

Andererseits kann das Recht nach dem Gesetzeswortlaut nicht „zum Nachteil des Urhebers [...] geltend gemacht werden“. Was das bedeuten soll, ist unklar. So wäre es gerade für freie Journalisten ein Nachteil, wenn ein Verlag, für den sie schreiben, die Einwilligung für Google News nicht abgibt. Denn dann würden ihre Beiträge dort nicht gelistet und sie würden Aufmerksamkeit und Reichweite verlieren. Dass ein Journalist aus diesem Grund einen Verlag dazu zwingen könnte, sich bei Google News anzumelden, ist aber höchst unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist, dass es sich bei der Formulierung um ein Relikt aus einer früheren Gesetzesversion handelt, die in der überarbeiteten Fassung nicht entfernt wurde.

Auch in Bezug auf die Einnahmeseite der Journalisten sind noch viele Fragen offen. Der Gesetzgeber hat immer wieder hervorgehoben, dass auch die Urheber wirtschaftlich vom Leistungsschutzrecht profitieren sollen. Im Gesetz heißt es daher, dass die Urheber an der Vergütung „angemessen zu beteiligen“ sind. Auch hierüber wird man sich trefflich streiten. Kommt es wie prognostiziert, werden ohnehin keine Einnahmen erzielt. Selbst wenn das aber der Fall sein sollte, haben verlagsnahe Juristen bereits eine Antwort: Im Zweifel wird Beteiligung der Urheber bei Null liegen.

Fazit

Andere als die Anbieter von Suchmaschinen und Aggregatoren sind durch das Leistungsschutzrecht nicht betroffen. Es kann also – ohne Rücksicht auf die neuen Regelungen – weiterhin gebloggt, verlinkt und zitiert werden – natürlich nur in dem vom Urheberrecht gesetzten Rahmen.

Im Vorfeld waren sich fast alle unabhängigen Beobachter der Causa Leistungsschutzrecht einig: Das neue Recht wird kaum einen Nutzen haben, aber viel Schaden und Rechtsunsicherheit verursachen. Genau diese Folge ist jetzt eingetreten. Zwar hat sich der Gesetzgeber überzeugen lassen, den Anwendungsbereich so klein zu halten, dass er kaum noch feststellbar ist. Wenn man bedenkt, dass am Anfang zur Debatte stand, mehr oder weniger jede berufstätige Person, die gesamte deutsche Wirtschaft und jeden Blogger mit dem Leistungsschutzrecht zu belasten, ist dies immerhin ein Erfolg.

Dennoch: Das nunmehr in Kraft tretende Rudiment wird nichts als Kollateralschäden anrichten. Google hat mit seinen Maßnahmen schon jetzt deutlich gemacht, dass es sich nicht dazu zwingen lässt, für Snippets zu bezahlen. Andere Dienstanbieter werden vorwiegend auf Vermeidungsstrategien setzen. Dabei werden sie mit ihren offenen Fragen und der damit einhergehenden Rechtsunsicherheit allein gelassen.

Die einen wissen nicht, ob und wie sie zukünftig noch über Suchtechnologien auffindbar sind und wie sie es anstellen sollen, dass ihre Reichweite und Publizität nicht beschädigt wird. Die anderen werden an der Frage verzweifeln, wie sie ihre Dienste rechtskonform – wohlgemerkt abseits vom Leistungsschutzrecht! – ausgestalten sollen. Sie werden auslisten, nur noch nackte Links anzeigen, ihre Dienste einstellen oder gar nicht erst auf den deutschen Markt kommen. Die Lose-Lose-Situation, die ich schon lange vorher prognostiziert hatte, hat sich damit in vollen Zügen realisiert.

foto_till-kreutzerTill Kreutzer ist Rechts­anwalt, Rechtswissenschaftler und Publizist. Er lebt in Berlin. Er ist Partner beim iRights.Lab und Anwalt bei iRights.Law. Foto: Jana Pofalla


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Dieser Text ist auch im Magazin „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ erschienen. Sie können das Heft für 14,90 EUR bei iRights.Media bestellen. „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ gibt es auch als E-Book, zum Beispiel bei Amazon*, beim Apple iBook-Store* oder bei Beam (* Affiliate-Link).

December 17 2013

Google – Parasit oder Symbiont?

Auch österreichische Verleger fordern ein Leistungsschutzrecht. Dabei geht es um die Frage: Soll Google den Zeitungen Geld zahlen? Die österreichische Journalistin Ingrid Brodnig über die Zukunft des Qualitätsjournalismus im Internet und den Wettstreit zwischen Presseverlegern und Google.

Ein Debattenbeitrag im Rahmen der Sendereihe „U-Ton. Urheberrecht im Digitalen Zeitalter“.

U-Ton. Urheberrecht im digitalen ZeitalterDie Vorgeschichte: Die Zeitungsherausgeber stehen vor einer schwierigen Frage: Wie sollen sie heute noch mit Journalismus Geld verdienen? In den letzten Jahren werden weniger Anzeigen geschaltet, die Auflage vieler Zeitungen sinkt – wenn auch hierzulande langsamer als in einigen anderen Staaten. Online-Werbung kann diese Lücke noch nicht füllen: Im Netz ist Werbung spottbillig, das heißt, man verdient wenig damit. Auch fehlt online die Zahlungsmentalität. Im Netz sind die User gewohnt, Artikel gratis zu bekommen. Es fehlt an ambitionierten Geschäftsmodellen und an Kaufoptionen.

Kein Wunder, dass viele Verleger unruhig werden und argwöhnisch auf Google blicken. Dem Internetriesen geht es alles andere als schlecht. Er nahm allein im Jahr 2012 weltweit mehr als 43,6 Milliarden US-Dollar mit Werbung ein, das sind umgerechnet mehr als 32 Milliarden Euro. Auch Werbegelder aus Österreich fließen an den kalifornischen Konzern. Da fragen sich einige Zeitungsmacher: Ist das fair?

Die Idee: Die Verleger wollen ein Stück vom Googlehupf. Sie argumentieren: Googles Geschäftsmodell baut darauf auf, dass es die Inhalte (also das geistige Eigentum) anderer Menschen verlinkt. Bei Google News sieht man zum Beispiel die aktuellsten Nachrichten verschiedenster Webseiten, etwa die Überschrift und die ersten Zeilen. Deshalb kamen spitzfindige Verleger auf die Idee: Google soll dafür zahlen, wenn es auf ihre Artikel verlinken und Teile davon herzeigen möchte. Genau das sieht das sogenannte Leistungsschutzrecht für Presseverleger vor – ein sehr umstrittenes Thema.

Deutschland hat ein solches Leistungsschutzrecht bereits eingeführt: Am 1. August 2013 trat es in Kraft und wird auch als „Lex Google“ bezeichnet. Demnach müssen kommerzielle Suchmaschinenbetreiber Geld zahlen, wenn sie Pressetexte auszugsweise zitieren wollen. Alles außer „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“ ist verboten, sofern man nicht eine Lizenz dafür zahlt.

Das Leistungsschutzrecht ist in Deutschland extrem umstritten. Nun wünschen sich auch die österreichischen Verleger eine solche Regelung. „Die neue Regierung muss rasch ein Medienpaket auf Schiene bringen, das vorrangig aus einer reformierten Presseförderung und einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage besteht“, erklärte neulich Thomas Kralinger, Präsident des Verbands Österreichischer Zeitungen.

Das Dilemma: Im Kern geht es um die Frage, ob Google ein Parasit oder ein Symbiont des medialen Ökosystems ist. Profitieren die Zeitungen in erster Linie davon, dass Google ihre Angebote verlinkt und somit viele Menschen auf ihre Webseite führt? Oder profitiert in erster Linie Google von diesem Deal? Google nimmt zwar sehr viele Werbegelder ein, teilt aber nichts davon mit den Herstellern des Contents.

Das Netz hat in der Tat zu einer Umverteilung geführt. Ein ordentliches Geschäft machen online nicht unbedingt jene, die die journalistischen oder künstlerischen Inhalte erstellen. Geld fließt vor allem an diejenigen, die die Infrastruktur zur Verfügung stellen: An Telekommunikationsunternehmen, Hardware-Produzenten, oder IT-Firmen wie Google. Das finden viele sogenannte Content-Hersteller – Künstler oder Journalisten – ungerecht.

Aber ist das Leistungsschutzrecht fairer als der Status-quo? Es stellt einen Grundmechanismus des Internets infrage, nämlich die Verlinkung. Wer als professioneller und kommerzieller Anbieter auf fremde Inhalte verlinken und auch ein paar Sätze zitieren will, kommt in die Lizenzierungsfalle. Womöglich muss nicht nur Google für die Verlinkung zahlen, sondern auch andere Firmen, die auf fremde Zeitungstexte verweisen möchten. Das könnte zum Beispiel europäischen Start-ups das Leben schwer machen. Manch ein Kritiker warnt sogar vor einem „Nachteil für die deutsche Volkswirtschaft“. Der deutsche Gesetzestext ist sehr vage und lässt den Juristen viel Interpretationsspielraum offen. Wer legt fest, was genau „kleinste Textausschnitte“ sind? Ab wann kann gegen eine Webseite geklagt werden?

Der deutsche Blogger Richard Gutjahr hat kein Verständnis für die deutschen Verleger. Er meint: „Die Verlage leisten sich online eine Themenverfehlung. Im Netz ist Information im Überfluss vorhanden. Mit noch mehr Information macht man kein Geld, sondern indem man dem Kunden eine Übersicht verschafft.“ Genau das würde Google machen.

Die viel tiefergehende Frage: Eines ist das Leistungsschutzrecht mit Sicherheit nicht: Eine echte Lösung für die Zukunft des Journalismus. Für die einen, etwa für Richard Gutjahr, entspricht das Leistungsschutzrecht lediglich dem Geschäftsmodell „Jammern“. Für die anderen ist es eine Notlösung, um am besagten „Googlehupf“ ein bisschen mitzunaschen. Dieser Streit weist aber auf eine viel tiefergehende, viel schwieriger zu beantwortende Frage hin: Leistet Google einen fairen Beitrag zur Gesellschaft?

Gerade die global agierenden Internetfirmen wie Google zahlen oft verdammt wenig Steuern. Sie nutzen sogenannte „steuerschonende Maßnahmen“ und verbuchen ihre Gewinne häufig in Ländern, die kaum Steuern einheben. Google zahlt in Europa nur drei Prozent Steuern, zumindest war das im Jahr 2011 so. Ist das Internet daran schuld? Der damalige Google-Chef Eric Schmidt erklärte dies einst mit anderen Worten. Er sagte: „Das nennt man Kapitalismus.“

Ingrid Brodnig ist freie Journalistin und Redakteurin bei der Wochenzeitung „Der Falter“.

Von Abmahnbremse bis Zweitverwertungsrecht: die diesjährigen Änderungen im Urheberrecht

Während das Jahr 2012 von einer großen öffentlichen Diskussion rund um ein modernes und gerechtes Urheberrecht geprägt war, fand diese breite Auseinandersetzung 2013 kaum eine Fortsetzung. Gleichwohl kam es zu wichtigen Neuerungen. 

Es war ein Jahr der verhärteten Fronten zwischen den verschiedenen Interessengruppen und des Stillstands in Zeiten des Wahlkampfs. Zudem trug die berechtigte Aufregung rund um PRISM & Co. dazu bei, dass dem immensen Reformbedarf im Urheberrecht gerade in den Medien kaum noch die notwendige Beachtung geschenkt wurde. Trotzdem gab es eine Menge erheblicher Änderungen im Urheberrecht, die auch für Endnutzer relevant sind.

Abmahnbremse: Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Die größte öffentliche Wahrnehmung hatte dabei zweifellos das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“, welches im Oktober in Kraft trat. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sah darin einen großen Schritt, um Verbraucher in ihren Rechten zu stärken und den „grassierenden Abmahnwahnsinn“ insbesondere bei Tauschbörsen einzudämmen. Kernstück der Reform ist eine Begrenzung des Streitwerts für urheberrechtliche Abmahnungen an Privatpersonen auf 1.000 Euro. Hieraus ergibt sich, dass Abmahnanwälte für ihr Formschreiben nur noch 147,56 Euro (brutto) geltend machen können. Bisher waren Beträge zwischen 400 und 1.000 Euro üblich.

Allerdings muss häufig zusätzlich Schadensersatz für das Anbieten etwa eines Musikstücks oder eines Kinofilm in einer Tauschbörse gezahlt werden. Oft betragen diese Forderungen weitere 300 bis 1.000 Euro. Und genau in diesem Punkt liegt eine der Schwächen der neuen Regelungen: Die Höhe des möglichen Schadensersatzes begrenzen sie nicht.

Die bereits im Vorfeld geäußerte Befürchtung von Experten, das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ würde an just jenem Geschäftsgebaren kaum etwas ändern, scheint sich zu bestätigen.

Verbraucherfreundlich: Wohnsitzregelung und keine Störerhaftung

Allerdings enthält das neue Gesetz neben der Reduzierung des Streitwerts und einigen neuen Vorgaben an die Formalien von Abmahnungen noch einen bemerkenswerten Punkt, nämlich die Abschaffung des sogenannten fliegenden Gerichtsstands im Urheberrecht bezüglich Privatpersonen. Bislang konnte ein Abmahner überall dort klagen, wo das Internet „bestimmungsgemäß abrufbar ist“. Wenig überraschend kam es dadurch zu wahren Klageorgien bei solchen Gerichten, die als besonders urheberfreundlich gelten, etwa in Köln, München oder Hamburg.

Jetzt muss dort geklagt werden, wo der Abgemahnte seinen Wohnsitz hat – wie es auch sonst in den meisten Verfahren üblich ist. Sofern die Klagewut der Abmahnkanzleien anhält, dürfte es deren Mitarbeiter zukünftig an viele interessante Orte in Deutschland führen, deren Gerichte wahrscheinlich nicht unbedingt der Rechtsprechung der Richter in Hamburg oder München folgen, die meist auf schnelle Erledigung ausgerichtet ist.

Bedeutender für die zahlreichen Abmahnungen im Bereich Filesharing war ohnehin eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs von Ende 2012. In seinem „Morpheus“-Urteil verneint das Gericht eine Haftung der Eltern für ihren 13-jährigen Sohn. Zwar müssen Eltern ihre Sprösslinge über die Risiken des Filesharings belehren, eine Verpflichtung zur Überwachung der Internetnutzung bestehe gegenüber minderjährigen Kindern jedoch nicht.

Die Entscheidung ist auch auf Lebenspartner oder Wohngemeinschaften anwendbar und sorgt dafür, dass ein Abgemahnter nicht mehr wie bislang automatisch als sogenannter Störer ­haftet, sondern die Chance hat, nachzuweisen, dass er für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich ist.

Leistungsschutzrecht: viele Fragen offen

Der zweite große Streitpunkt im Bereich des Urheberrechts war das Inkrafttreten des höchst umstrittenen Leistungsschutzrechts für Presseverleger. Während der erste Entwurf der neuen Regelung noch so weitgehend gefasst war, dass zum Beispiel auch private Blogger davon betroffen sein konnten, dürfte die tatsächlich beschlossene Fassung nur indirekte Auswirkungen auf die Bürger haben. Denn diese gilt dem Wortlaut nach nur für „Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten, die Inhalte entsprechend aufbereiten“.

Als Reaktion hat Google die Verlage dazu aufgefordert, ihr Einverständnis in die Nutzung von Textteilen durch Google News zu erteilen, was die allermeisten Unternehmen auch getan haben. Ob jemals Geld mit dem Leistungsschutzrecht verdient wird, ist derzeit noch ebenso offen, wie die Frage, wie hoch denn diese Beträge sein könnten.

Schutzfristverlängerung: behindert Digitalisierung

Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit gab es zudem ein paar Reformen des Urheberrechts. Auswirkungen auf den Privatnutzer hat vor allem die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die unter anderem eine Verlängerung der Schutzdauer von Rechten für Tonträgerhersteller vorsieht. Diese werden von 50 auf 70 Jahre angehoben.

In der Praxis begünstigt die Neuregelung vor allem die Musikindustrie, die nun aus den 1960er-Jahren stammende Aufnahmen zum Beispiel von den Beatles oder Elvis weiter gewinnbringend vermarkten kann. Nicht zuletzt wird durch diese einseitige Gesetzgebung die Digitalisierung von historischen Aufnahmen, die eigentlich gemeinfrei geworden wären, erheblich behindert.

Vergriffene Werke: vereinfachte Regelung

Ebenfalls im September 2013 wurde eine Neuregelung verabschiedet, die es öffentlichen Einrichtungen erlauben soll, geschützte Werke einfacher zu digitalisieren und ins Internet zu stellen. Erlaubt ist demnach die nicht-kommerzielle Nutzung von Büchern, Musikstücken und Filmen, die vergriffen sind oder deren Rechteinhaber nach einer „sorgfältigen Suche“ nicht mehr zu ermitteln sind.

Open Access: Zweitveröffentlichungsrecht für Wissenschaftspublikationen

Schließlich gab es auch einen ersten Schritt in Richtung Open Access in Form eines Zweitveröffentlichungsrechts für Wissenschaftspublikationen, der aber von Seiten der Wissenschaft überwiegend als zu zaghaft empfunden wurde. Danach dürfen Forscher ihre Artikel künftig ein Jahr nach der ersten Veröffentlichung in einem Fachmagazin öffentlich im Internet zugänglich machen. Die Beiträge müssen allerdings vorher „im Rahmen einer mindestens zur Hälfte mit öffentlichen Mitteln finanzierten Forschungstätigkeit“ entstanden sein.

Foto: Privat

Foto: Privat

Joerg Heidrich ist Justiziar des Heise-Verlags (c’t, iX, Technology Review, Heise Online) sowie als Rechts- und Fachanwalt für IT-Recht in Hannover tätig. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Köln und Concord, New Hampshire, beschäftigt er sich seit 1997 mit den Problemen des Internet- und Medienrechts. Heidrich ist Autor zahlreicher Fachbeiträge und Referent zu rechtlichen Aspekten der neuen Medien und des Urheberrechts.

 Dieser Text ist auch im Magazin „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ erschienen. Sie können das Heft für 14,90 EUR bei iRights.Media bestellen. „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ gibt es auch als E-Book, zum Beispiel bei Amazon*, beim Apple iBook-Store* (Affiliate-Link) oder bei Beam.

December 13 2013

Zeitungskrise, Verleger-Abgesänge: Das laute Pfeifen im Walde

Die Zeitungskrise ist auch 2013 im vollen Schwange – obwohl das Leistungsschutzrecht für Presseverleger sich gegen alle Kritik durchgesetzt hat. Redakteure und Verleger üben sich im Abgesang, wie Stefan Niggemeier beobachtet.

Man hatte das in all den Jahren, in denen Zeitungsverleger traumhafte Renditen einfuhren, nicht geahnt, aber anscheinend handelt es sich bei dem Boden, auf dem in Deutschland Presse gedeiht, nur um eine ganz dünne Schicht. Jeder Windstoß aus der falschen Richtung kann sie wegblasen, und dann ist es vorbei mit der Pressefreiheit und Pressevielfalt in Deutschland. Der jüngste Sturm, der sie bedroht, ist angeblich die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Zig Millionen könnte allein die Umstellung kosten, warnen die Verleger, wenn sie ihre Zeitungsausträger so bezahlen müssten. Es drohe das Ende von Ausgaben vor allem im ländlichen Raum.

Alles, alles bedroht anscheinend die Presse in ihrer Existenz: Werbeverbote, Suchmaschinen, Aggregatoren, die vermeintliche Gratismentalität im Internet, öffentlich-rechtliche Online-Angebote und Apps, illegale Downloads, Lohn- und Honorarerhöhungen, die Umsatzsteuer. Auch das Jahr 2013 war ein einziges Lamento, ein anhaltender schriller Alarmton der Verlagslobby.

Dabei ist eine ihrer zentralen Forderungen in diesem Jahr wahr geworden: In letzter Minute, als viele die Sache schon abgeschrieben hatten, erfüllte die schwarz-gelbe Bundesregierung noch ihr Versprechen und schenkte den Zeitungs- und Zeitschriftenverlegern ein Leistungsschutzrecht – wenn auch in einer deutlich abgespeckten Version.

Inwieweit das den Verlagen oder gar dem Journalismus hilft, ist aber auch nach Inkrafttreten so offen wie vorher: Google, auf das das Gesetz mutmaßlich vorrangig zielt, ließ sich zunächst einmal von den Anbietern bestätigen, dass es eine Vorschau auf ihre Inhalte, wie gehabt, lizenzfrei anzeigen darf.

Die Verlage sind noch nicht so weit

Aber selbst wenn sie eines Tages etwa mithilfe einer Verwertungsgesellschaft die Rechte aus dem Gesetz geltend machen, spricht nichts dafür, dass das ein Befreiungsschlag wird. Es wird vermutlich um überschaubare Erlöse gehen, dafür aber viel Zeit und Gerichtsverfahren kosten. Auf der Strecke sind jetzt schon kleine Aggregatoren geblieben. Ähnlich wie bei der Auseinandersetzung mit ARD und ZDF geht es um Symbolik und ums Gesichtwahren – nicht um Ideen, wie das zentrale Problem des professionellen Journalismus mit der Digitalisierung gelöst werden kann: Das alte Geschäftsmodell, Journalismus gebündelt und gedruckt zu vertreiben und durch Kauf- und Werbe-Erlöse zu finanzieren, ist sichtbar endlich; Auflagen und Werbeerlöse bröckeln. Im Netz aber, wo die Nutzer sind, lassen sich keine vergleichbaren Erlöse durch Werbung erzielen.

Das ist nicht neu, aber das Jahr 2013 bot auch keinerlei Indizien, dass sich daran etwas ändern könnte. Allerdings gab es zwei prominente Versuche, auf diese Gemengelage zu reagieren, mit gegensätzlicher Stoßrichtung. Die Bild begann, Teile ihres Online-Angebotes kostenpflichtig zu machen. Sie inszenierte sich dabei als ein Vorkämpfer, der eine Schneise freimacht, die dem Journalismus insgesamt einen Weg zur besseren Finanzierung eröffnet. Das ist vor allem Hybris und Marketing, aber der Versuch von Bild.de ist spannend: Lassen sich Boulevard-Inhalte herstellen und online vertreiben, die so einzigartig sind, dass eine relevante Zahl von Nutzern dafür sogar zahlt?

Paywall hier, Billig-Produkt dort

Hinter der Paywall finden sich Exklusiv-Nachrichten wie die Enthüllung angeblicher Teilnehmer am nächsten Dschungel-Camp – deren Namen aber natürlich andere, kostenlose Medien sofort verbreiten. Zu aktuellen Nachrichten bietet Bild Plus gerne Hintergründe aus Archivmaterial, aber auch Bilderstrecken und einzelne aufwändig gestaltete Multimedia-Strecken. Es ist, bei aller Zweifelhaftigkeit dessen, was man bei Bild unter Journalismus versteht, ein Versuch der Axel Springer AG, etwas zu produzieren, das für die Nutzer einen Wert hat, der groß ist genug ist, dass sie dafür auch zahlen.

Im Kontrast dazu versucht der Burda-Verlag, den Aufwand so weit herunterzuschrauben, dass sich auch mit den vermeintlichen „Peanuts“, die sich laut Hubert Burda im Internet mit Journalismus verdienen lassen, erhebliche Gewinne erzielen lassen: Die deutsche Huffington Post, im Oktober gestartet, ist ein konsequentes Billig-Produkt: nicht nur durch die unbezahlten Blog-Beiträge, sondern auch eine Mini-Redaktion, die sich vor allem darauf konzentriert, abwegige, aber krawallig laute Schlagzeilen zu formulieren. Wenn das ein Erfolg wird, wäre es ein Sieg der Suchmaschinenoptimierung und der Lautstärke über den Journalismus und die Seriosität.

Der Vorstandsvorsitzende von Axel Springer, Mathias Döpfner, ist der profilierteste Gegner des Burda-Versuchs, aber auch er taugt schlecht als Lordsiegelbewahrer des professionellen Journalismus in Deutschland. Zu groß ist der Schock darüber, dass sich das Unternehmen ganz unsentimental von Marken wie dem Hamburger Abendblatt oder der Berliner Morgenpost trennt, die man gerade noch für einen unverzichtbaren Bestandteil des Konzerns hielt. Und zu unklar ist, was denn in der digitalen Welt, die Springer wie kein anderes Medienunternehmen in Deutschland zu erobern behauptet, die journalistischen Visionen sind. Döpfner musste sich schon in eine Wette flüchten: „Ich wette, dass in fünf Jahren der Qualitätsjournalismus bei Axel Springer eine noch größere Rolle spielen wird als heute.“ Das soll überzeugen, ist aber bezeichnend defensiv.

Journalismus in guten Händen?

Wenn auf die klassischen Verlagshäuser schon kein Verlass mehr ist – werden es in der neuen Welt wohl andere richten? Die Unternehmer, die in und mit der digitalen Welt reich wurden? Amazon-Chef Jeff Bezos kaufte 2013 die Washington Post, der Ebay-Gründer Pierre Omidar kündigte an, eine ganz neue Art Medienunternehmen zu gründen, mit prominenten investigativen Journalisten wie Glenn Greenwald. Doch den Berichten über solche Investitionen liest man den Zweifel an, ob der Journalismus dort in guten Händen ist, ob es sich um langfristige Engagements handelt und ob all das bedeutet, dass herausragender Journalismus in Zukunft in doppeltem Sinne ein Luxusprodukt ist: eines, das sich nur wenige Menschen leisten, und eines, dessen Finanzierung sich Millionäre als Mäzene leisten.

Die Unsicherheit, mit der Journalisten und Verleger in die Zukunft blicken, ist 2013 nicht gesunken. Und zunehmend sehen viele auch noch den Journalismus als den Feind des Journalismus. Immer lauter werden Forderungen, sich damit zurückzuhalten, die eigene Krise in der Berichterstattung zu thematisieren. „Nieder mit dem ewigen Abgesang“, überschrieb Jochen Kalka, Chefredakteur der Branchenzeitung Werben & Verkaufen ein Editorial im Herbst; klagte, dass „auch das Print-Lager selbst dazu beiträgt, sich kontinuierlich niederzuschreiben“, und fragte: „Wie doof kann man sein?“ Der Vermarktungschef von Axel Springer, Peter Würtenberger, jubelte ohne erkennbare Ironie auf Twitter: „Endlich mal ein Journalist, der schreibt, was gut für uns ist…“

foto_stefan-niggemeier_optStefan Niggemeier, Jahrgang 1969, ist freier Medienjournalist in Berlin. Er absolvierte die Deutsche Journalistenschule in München und hat unter anderem für Süddeutsche Zeitung, Die Zeit, Spiegel und Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung gearbeitet. 2004 gründete er zusammen mit Christoph Schultheis das Bildblog, seit 2006 bloggt er auch unter www.stefan-niggemeier.de, vor allem Medienkritisches. 2012 wurde er von der Gesellschaft für deutsche Sprache mit dem „Medienpreis für Sprachkultur“ ausgezeichnet.

Dieser Text ist im Rahmen des Heftes „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ erschienen. Sie können es für 14,90 EUR bei iRights.media bestellen. „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ gibt es auch als E-Book, zum Beispiel über die Affiliate-Links bei Amazon und beim Apple iBook-Store, oder bei Beam.

December 09 2013

Abmahnungen für Redtube-Streams, VG Wort und LSR, Jdownloader-Urteil

Porno-Streaming-Nutzer erhalten fragwürdige Abmahnungen,  auch die Verwertungsgesellschaft Wort will das Leistungsschutzrecht wahrnehmen, der Geschäftsführer der „Jdownloader”-Firma haftet für Urheberrechtsverletzungen. Außerdem im Wochenrückblick: Vorratsdaten, Datenschutz-Grundverordnung, Springer und Funke, Schengen-Routing, Botnet „Pony” und mehr.

Redtube.com: Massenhafte Abmahnung von Streaming-Nutzern

Anwälte der Kanzlei „Urmann + Collegen“ haben Nutzer der amerikanischen Pornografie-Streaming-Plattform Redtube.com abgemahnt. Betroffen sind nach ersten Schätzungen einige Tausend deutsche Nutzer. Woher die ermittelten IP-Adressen und Nutzerdaten stammen, ist noch ungeklärt. Juristisch begeben sich U+C Rechtsanwälte auf dünnes Eis. Denn ob die technisch bedingte Zwischenspeicherung (Kopie) beim Streaming-Vorgang eine Urheberrechtsverletzung darstellt oder die Schrankenregelung des § 44a UrhG greift, ist umstritten. Es bleibt daher abzuwarten, wie die Gerichte in der Sache entscheiden werden.
Zur Meldung auf Golem.de.
Zur Nachricht auf Telepolis.
iRights.info: Post vom Anwalt, was tun? Vorgehensweise bei Abmahnungen
iRights.info: Leihen, Downloaden, Streamen, Aufnehmen: Filme sehen im Internet

VG Wort wird Presse-Leistungsschutzrecht wahrnehmen

Die VG Wort hat bekanntgegeben, von ihren Gremien zur Wahrnehmung des Presse-Leistungsschutzrechtes ermächtigt worden zu sein. Damit kann die VG Wort das im August dieses Jahres in Kraft getretene Presse-Leistungsschutzrecht gegenüber Suchmaschinen und vergleichbaren gewerblichen Diensteanbietern wahrnehmen. „Dank des Beschlusses ihrer Mitglieder kann die VG Wort in Zukunft Leistungsschutzrecht und urheberrechtliches Nutzungsrecht aus einer Hand anbieten“, so der geschäftsführende Vorstand Staats. Kontakte zu Presseverlagen gebe es bisher aber nicht.
Zur Pressemitteilung der VG Wort.
Ausführlicher zu diesem Thema auf Telemedicus.

Landgericht Hamburg: Geschäftsführer haftet für Software zum Download von Videostreams

Der Geschäftsführer des Softwareherstellers Appwork haftet für die urheberrechtsverletzende Funktion des Open-Source-Downloadmanagers „Jdownloader 2“. Das hat das Landgericht Hamburg Ende November entschieden (Az.: 310 O 144/13). Die Software umgeht nach Ansicht des Gerichts den Kopierschutz von Streamingseiten als technische Maßnahme im Sinne des Paragraf 95a Absatz 2 Urheberrechtsgesetz. Appwork verstößt mit Anbieten des „Jdownloaders“ gegen Paragraf 95a Abs. 3 Nr. 3; der Geschäftsführer haftet als Täter, so das Landgericht. Ein Musikverlag hatte geklagt, weil die Software das Herunterladen von geschützten Streaming-Videos auf myvideo.de ermöglichte. Der Geschäftsführer hat Widerspruch eingelegt.
Zur Meldung bei urheberrecht.org.
Zum Urteil im Volltext.

Einigung zur Vorratsdatenspeicherung im Koalitionsvertrag

CDU/CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Im Koalitionsvertrag heißt es, dass der Zugriff auf gespeicherte Daten nur nach richterlicher Genehmigung erfolgen soll – und nur im Falle schwerer Straftaten sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben. Der Zeitpunkt der Umsetzung ist noch unklar. Union und SPD wollen auf EU-Ebene zugleich eine Verkürzung der Speicherfristen auf drei Monate erwirken. Die Vorratsdatenspeicherung betrifft Speicherung, Abruf und Nutzung von Verbindungsdaten durch Telekommunikationsanbieter.
Zur Nachricht bei der Bundesrechtsanwaltskammer.
Zum Koalitionsvertrag auf tagesschau.de.

EU-Rat: Einigung auf EU-Datenschutzreform weiter in Ferne gerückt

Das Treffen der Justiz- und Innenminister der EU-Mitgliedstaaten am vergangenen Freitag hat zu keiner Einigung in den wesentlichen Streitfragen um die anstehende Datenschutzreform geführt. Grundlegender Diskussionspunkt ist der Plan, die Aufsichtsbehörde eines Mitgliedstaates für Unternehmen zuständig zu machen, die dort ihre Hauptniederlassung betreiben. Viele Teilnehmer des Treffens sehen die Verzögerungen als so gravierend an, dass sie mit keiner Einigung vor der Europawahl im Mai 2014 rechnen.
Zum Bericht bei heise.de.

Bundeskartellamt gibt grünes Licht für ersten Teil des Springer-Funke-Deals

Das Bundeskartellamt hat die Übernahme mehrerer Springer-Blätter durch die Funke-Mediengruppe genehmigt. Die Übernahme des Hamburger Abendblatts und der Berliner Morgenpost sei kartellrechtlich unproblematisch, da Funke in diesen Städten noch nicht tätig war. Im Bereich der Frauenzeitschriften – ebenfalls Teil des Deals – baue Funke zwar seine Marktmacht aus, sehe sich aber weiterhin einem hohen Wettbewerb ausgesetzt, so Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts. Das Ergebnis einer Prüfung der Übernahme mehrerer Programmzeitschriften sowie der Gründung zweier Gemeinschaftsunternehmen in den Bereichen Vermarktung und Vertrieb wird dagegen erst im nächsten Jahr erwartet. Springer und Funke hatten den Deal im Gesamtwert von 920 Millionen Euro in vier Pakete aufgeteilt, um das Genehmigungsverfahren zu vereinfachen.
Zur Pressemitteilung des Bundeskartellamts.

Kritiker bemängeln Pläne zum Schengen-Routing

Kritiker bemängeln die Pläne der Telekom, Daten nur noch über Netzknoten bestimmter Länder zu leiten: Echter Schutz vor Geheimdiensten sei damit nicht zu erreichen; die Telekom wolle sich lediglich in eine vorteilhafte Marktposition bringen, da ihr der Großteil der Leitungsinfrastruktur in Deutschland gehört, so der Chef des Frankfurter Netzknotens DE-CIX Summa. Aufgeschlossener gibt sich der Bundesdatenschutzbeauftragte: „Wir werden um eine Restrukturierung des Internet nicht herumkommen“, so Schaar. Nach den Geheimdienstaffären der vergangenen Monate fordern Politiker und die Deutsche Telekom, den innerdeutschen Mailverkehr lediglich über Router und Server in Deutschland zu transportieren; die Abwicklung des Datenverkehrs soll nur noch über Netzknoten der Schengen-Staaten stattfinden.
Zum Bericht auf FAZ.net.

Experten finden Millionen entwendeter Passwörter

Sicherheitsexperten der Firma Trustwave fanden über zwei Millionen Passwörter auf dem Server eines Botnetzes namens „Pony“. Kriminelle hatten mithilfe einer Software offenbar Passworteingaben der Nutzer mitgeschnitten. Betroffen sind Zugangsdaten zu Facebook, Google, Linkedin und Twitter. Eine Analyse der Passwörter ergab: Die meisten davon entsprachen nicht den Standards für sichere Passwörter.
Zur Meldung bei Heise Security.
Zum Bericht auf Spiegel Online.

OLG Köln: Hinweis „Anzeige“ entkräftet Vorwurf der Schleichwerbung

Wer Werbung deutlich sichtbar mit den Wort „Anzeige“ auf einer Webseite kennzeichnet, begeht keinen Verstoß gegen das wettbewerbsrechtliche Verbot von Schleichwerbung gemäß Paragraf 4 Nr. 3 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Das hat das Oberlandesgericht Köln im August entschieden. Die Beklagte hatte den Hinweis „Anzeige“ nach einer Abmahnung auf ihrer Webseite status-symptome.de angebracht. Damit wollte sich der Kläger nicht zufriedengeben – das OLG aber ließ den Hinweis ausreichen: Das Wort „Anzeige“ sei als Unterscheidungskennzeichen zwischen redaktionellen und werblichen Beiträgen allgemein bekannt. Wer einen solchen Hinweis lese, müsse dem folgenden Inhalt kritischer begegnen.
Zum Urteil im Volltext.
Zur Urteilszusammenfassung der Kanzlei Dr. Bahr.

Deutliche Mehreinnahmen: Senkung des Rundfunkbeitrags denkbar

Eine Senkung des Rundfunkbeitrags ist zum ersten Mal in der Rundfunkgeschichte denkbar. Grund: Die Einnahmen für ARD und ZDF durch den Rundfunkbeitrag fallen offenbar höher aus als erwartet. So rechnet Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) Mehreinnahmen, „die bis an die Milliardengrenze herangehen“. Unterdessen werden Stimmen aus den Ländern laut, die eine Senkung des Rundfunkbeitrags um bis zu einen Euro monatlich fordern. Eine Beitragssenkung kommt auch für die zuständige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) in Betracht. Abzuwarten bleiben jedoch zunächst die offiziellen Zahlen der KEF.
Zum Beitrag der Süddeutschen.

Dieser Wochenrückblick ist unter Zusammenarbeit mehrerer Telemedicus-Redakteure entstanden. Mitgewirkt haben Dr. Sebastian Brüggemann, Franziska Dockhorn, Lennart Elsass, Susanna Ott und Diana Spikowius. Lizenz: CC BY-NC-SA.

September 26 2013

Alle Macht der VG Wort?

Die VG Wort bietet den Zeitungsverlegern an, das Presse-Leistungsschutzrecht wahrzunehmen. Doch wie sinnvoll ist das – für die VG Wort, aber auch für Autoren und Verlage? Eine Einschätzung.

Vor wenigen Wochen hatte Telemedicus das letzte Mal zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger berichtet. Der Stand damals war: Auf den ersten Blick sieht Google wie der Sieger aus – auf den zweiten Blick aber nicht. Denn die Verlage können noch „den Spieß herumdrehen“ und Google in eine deutlich schlechtere Position bringen, indem sie eine Verwertungsgesellschaft gründen.

Genau in diesem Zusammenhang sieht nun die VG Wort ihre Chance: Sie hat eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie ankündigt, zukünftig auch das Presse-Leistungsschutzrecht wahrnehmen zu wollen. Für die Presseverlage stellt sich nun die Frage, ob sie dieses Angebot annehmen sollen.

Die VG Wort ist eine Verwertungsgesellschaft, die sich auf die Verwertung von geschriebenen Texten spezialisiert hat. Traditionell nimmt sie die Rechte von Buchautoren, Journalisten und Verlagen wahr. Der Vorstand der VG Wort ist nun auf den naheliegenden Gedanken gekommen, dass die Verwertungsgesellschaft auch das neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger wahrnehmen könnte. In ihrer Pressemitteilung schreibt sie unter anderem:

Der Vorstand der VG WORT hat beschlossen, zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung Ende November 2013 in München einzuladen, um über eine zukünftige Wahrnehmung des Leistungsschutzrechts des Presseverlegers und des Beteiligungsanspruchs des Urhebers zu beraten. […]

Der Vorstand der VG WORT wird den zuständigen Gremien vorschlagen, den Wahrnehmungsvertrag dahingehend zu erweitern, dass – falls von den Rechteinhabern gewünscht – in Zukunft das Leistungsschutzrecht der Presseverleger und der Beteiligungsanspruch der Urheber durch die VG WORT wahrgenommen werden können. Eine solche gemeinsame Rechtewahrnehmung innerhalb einer Verwertungsgesellschaft bietet sich an, um das neue Recht effektiv durchsetzen zu können.

Damit ist noch nicht vollständig klar, ob die VG Wort das neue Presse-Leistungsschutzrecht tatsächlich wahrnehmen wird. Das Angebot liegt aber nun auf dem Tisch. Für die Presseverlage stellt sich damit die Frage, ob sie die VG Wort mit der Wahrnehmung ihrer Rechte beauftragen sollen.

Was werden die Verlage tun?

Es liegt nun an den Verlagen, sich zu entscheiden. Schlüpfen sie unter den Mantel der VG Wort und überlassen sie dieser ihre Leistungsschutzrechte? Oder gründen sie lieber eine eigene Verwertungsgesellschaft, die „VG Presse“? Für beide Seiten gibt es gute Argumente.

Gegen einen Beitritt zur VG Wort spricht, dass dort die Rechte einer vielfältigen Landschaft von Rechteinhabern wahrgenommen werden; unter anderem auch von vielen Journalisten. Die Verlage sind aber Verwerter von Autorenrechten – und damit in einem strukturellen Interessengegensatz zu den bei ihnen angestellten Journalisten. Häufig gibt es Streitigkeiten zwischen den Journalisten-Vertretungen (DJV, Verdi, Freischreiber) und den Verlagen über die Frage, ob Journalisten gut genug bezahlt werden. Ein solcher Konflikt lauert auch unmittelbar im Leistungsschutzrecht: Falls die Presseverlage nämlich Erlöse aus dem Leistungsschutzrecht erzielen, müssen sie die Journalisten hieran „angemessen beteiligen“ (§ 87h UrhG). Der Streit zu der Frage, was eine angemessene Beteiligung ist, steht im Raum.

Auf der anderen Seite kann aber die Rechtewahrnehmung in einer gemeinsamen Verwertungsgesellschaft auch helfen, solche Konflikte zu schlichten: Statt sie zwischen Verwertungsgesellschaften (und dann später vor Gericht) auszutragen, kann man die Verwerter und die Produzenten unter ein Dach holen und die Konflikte „hausintern“ lösen. Gerade die VG Wort hat unter ihren Mitgliedern schon seit jeher auch Verlage (was, da diese Verlage bisher nicht originäre Rechteinhaber waren, ein Problem für sich ist). In jedem Fall: Die VG Wort ist den Spagat zwischen Autoren- und Verlagsinteressen gewohnt.

Die VG Wort bringt durch ihr Vorgehen die Verlage in eine Zwickmühlenposition: Kommen die Presseverlage zu ihr, kann sie ihnen das „Konfliktmanagement“ als Serviceleistung anbieten. Gehen die Verlage mit ihrem Leistungsschutzrecht aber zu einer eigenen „VG Presse“, würde die VG Wort zum Gegner (beziehungsweise Geschäftspartner) dieser Verwertungsgesellschaft. Denn in diesem Fall würde die VG Wort die „angemessene Beteiligung“ der bei ihr vertretenen Journalisten gegen die „VG Presse” geltend machen. Die strategisch denkenden Verlage werden diese Sachlage einbeziehen: Die Wahl der Verwertungsgesellschaft entscheidet zwischen Feind und Freund, zwischen Feind-meines-Feindes und Freund-meines-Freundes.

Die VG Wort und Google: Eine lange Geschichte

Für die VG Wort spricht außerdem, dass sie viel Erfahrung mit der Vertretung von Wortrechten mitbringt – gerade gegenüber Google. Die VG Wort hat die Rechte der deutschen Textschaffenden und Verlage auch schon (weitgehend erfolgreich) gegen „Google Books Search“ verteidigt.

Auf der anderen Seite wieder würde eine „VG Presse“, im Unterschied zur VG Wort, viel deutlicher und akzentuierter die Interessen der Presseverlage vertreten. Dies ist kein ganz unwichtiger Faktor: Der Streit mit Google ist nicht vorbei, sondern geht gerade erst los. Fast alle Tatbestandsmerkmale des Presseverleger-Leistungsschutzrechts sind offen, über vieles wird wahrscheinlich prozessiert werden. Auch kartellrechtliche Untiefen lauern. Für die Verlage ist es in dieser Situation wichtig, dass sie von ihrer Verwertungsgesellschaft nicht nur eine simple Rechtewahrnehmung erwarten können, sondern auch ein strategisches Vorgehen – und vor allem den Willen, in einen Streit mit Google gegebenenfalls erhebliche Ressourcen zu investieren. Hier könnte eine kleinere, nur an die Interessen der Presseverlage gebundene Vertretungsgesellschaft Vorteile haben.

Wie geht’s weiter?

Die Entscheidung darüber, welche Verwertungsgesellschaft das Presse-Leistungsschutzrecht wahrnimmt, wird voraussichtlich in den Chefetagen der einzelnen Verlage fallen. Deren Verbände (BDZV, VDZ) müssen sich an dieser Stelle zurückhalten: Eine Verbandsempfehlung, das heißt die Empfehlung eines Branchenverbandes an seine Mitglieder, das eigene Marktverhalten in die eine oder andere Richtung auszurichten, wird schnell zu einem Verstoß gegen § 1 GWB. Denn wenn zum Beispiel der VDZ seinen Mitgliedern die Gründung einer eigenen „VG Presse“ empfiehlt, dann sieht das aus Sicht der VG Wort wie ein Boykottaufruf aus.

Vermutlich wird es aber ohnehin anders kommen. Christoph Keese vom Springer-Verlag hat vorletzte Woche bereits gesagt, der Springer-Verlag stehe „in fortgeschrittenen Verhandlungen” mit einer bereits bestehenden Verwertungsgesellschaft über die Wahrnehmung der Springer-Rechte: Damit kann eigentlich nur die VG Wort gemeint gewesen sein. Nicht auszuschließen ist auch, dass sich die gut vernetzte Verlagsbranche ohnehin schon auf die VG Wort eingeschossen hat – auch ohne Verbandsempfehlung. Wenn die wichtigsten Verlage sich für die VG Wort entscheiden, dann fehlt den kleineren Verlagen das Kapital und die Organisation, um eine eigene Verwertungsgesellschaft zu gründen.

Auf den ersten Blick sieht es für die VG Wort also ganz gut aus. Ob die Mitgliederversammlung der VG Wort die Wahrnehmung des Presse-Leistungsschutzrechts beschließt, und ob die Verlage dieses Angebot annehmen, ist aber noch offen. Für die Beobachter am Spielfeldrand heißt es also erst einmal: abwarten.

Update, 25.9.2013:
Wie ich gerade erfahre, mutmaßt die „Initiative Urheberrecht”, Christoph Keese habe mit seiner Ankündigung, sich in Gesprächen mit einer Verwertungsgesellschaft zu befinden, nicht die VG Wort gemeint, sondern die VG Media. Die VG Media nimmt bisher die Rechte bestimmter Fernsehprogrammveranstalter wahr, vor allem aus der ProSieben/Sat.1-Gruppe. Telemedicus wird berichten, sollten sich die Mutmaßungen in die eine oder andere Richtung konkretisieren.

Dieser Artikel wurde am 23. September 2013 bei Telemedicus veröffentlicht unter der Creative-Commons-Lizenz BY-NC-SA 3.0 Deutschland.

September 23 2013

VG Wort, verwaiste Werke, NSA-Skandal

Die VG Wort könnte das neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger wahrnehmen, der Bundesrat billigt mehrere Reformen im Urheberrecht, die Bundesregierung hält sich bei einer Anfrage zum NSA-Skandal bedeckt. Das und mehr im Wochenrückblick.

VG Wort will Leistungsschutzrecht für Presseverlage wahrnehmen

Die VG Wort erwägt, das im August in Kraft getretene Leistungsschutzrecht für Presseverlage wahrzunehmen. Das geht aus einer Pressemitteilung der VG Wort hervor, in der sie ankündigt, eine Mitgliederversammlung zu diesem Thema einzuberufen. Im Rahmen dieser Mitgliederversammlung soll entschieden werden, ob die VG Wort ihr Wahrnehmungsportfolio um das Presse-Leistungsschutzrecht erweitern wird. Ziel sei die effektive Rechtewahrnehmung innerhalb einer Verwertungsgesellschaft, die sowohl Verlage wie auch Autoren unter einem Dach vereinigt. Letzteren steht eine angemessene Beteiligung bei Einnahmen aus dem Leistungsschutzrecht gesetzlich zu. Telemedicus wird hierüber morgen ausführlich berichten.
Pressemitteilung der VG Wort.
Meldung bei Internet-Law.de.
iRights.info: FAQ zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Verwaiste Werke und Open Access: Bundesrat billigt Reform des Urheberrechts

Der Bundesrat hat am Freitag ein Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes gebilligt, das die Nutzung verwaister und vergriffener Werke regelt. Verwaiste Werke sind solche in Paragraf 61 des Urheberrechtsgesetzes neuer Fassung aufgezählte Werke, deren Rechtsinhaber „auch durch eine sorgfältige Suche nicht festgestellt oder ausfindig gemacht werden” kann. Öffentlichen Einrichtungen wird eine nichtkommerzielle Nutzung solcher Werke nunmehr erlaubt sein. Außerdem macht die Gesetzesänderung einen Schritt in Richtung Open Access: Sie räumt Urhebern wissenschaftlicher Publikationen ein Zweitverwertungsrecht ein. Kritiker halten die Neuregelung jedoch für unzureichend, weil sie ein Jahr Karenzzeit nach Erstveröffentlichung vorsieht. Außerdem sei der Kreis der Adressaten des Zweitverwertungsrechts zu klein, da es nicht das gesamte wissenschaftliche Personal an Hochschulen umfasst. Zudem hat der Bundesrat die Reform der Abmahndeckelung durchgewunken.
Überblick zu den Reformen bei iRights.info.
Telemedicus ausführlich zur Neuregelung.

NSA-Skandal: Kleine Anfrage, Schriftsteller-Brief

Das Überwachungsprogramm der NSA ist nach wie vor Gegenstand der netzpolitischen Berichterstattung. Während Schriftsteller hierzulande vor dem Bundeskanzleramt gegen die umfassenden Überwachungsmaßnahmen protestierten und Bürgerrechtler die Auflösung des Verfassungsschutzes fordernhält sich die Bundesregierung zum politischen Umgang mit dem NSA-Skandal weitgehend bedeckt. So beantwortete sie eine kleine Anfrage der Grünen zu einem Großteil „aus Gründen des Staatswohls” nicht – darunter auch die Frage, was der BND gegen die Erfassung des deutschen Datenverkehrs unternehme und an welchen physikalischen Punkten die NSA ihn anzapft. Die Bundesregierung deutet aber an, dass auch rein innerdeutscher Datenverkehr durch ausländische Geheimdienste überwacht werden kann.
Ausführlich bei Heise online.
iRights.info: Neu als E-Book – „Überwachte Gesellschaft – Recht, Technik und Politik nach Prism und Tempora”

US-Gericht: Verbindungsdaten fallen nicht unter Privatsphäre

Das US-Gericht „Foreign Intelligence Surveillance Court” (FISC) hat entschieden, dass Telefon-Verbindungsdaten nicht unter die US-verfassungsrechtlich geschützte Privatsphäre fallen: Kunden wüssten, dass Anbieter ihre Verbindungsdaten speichern; sie könnten daher nicht erwarten, dass Behörden keinen Zugriff auf die Daten bekommen, so das FISC laut heise.de. Der Fall betraf einen Teil des US-Spionageprogramms, der auch Gegenstand der NSA-Affäre ist. Danach kann die US-Regierung Verbindungsdaten 90 Tage nach deren Anfallen von Telefonanbietern einfordern. US-Bürgerrechtler kritisieren Auffassung des FISC. Der US-Regierung sei damit erlaubt, „Aufzeichnungen in der bloßen Erwartung einer Ermittlung zu sammeln”. Unterdessen wurde bekannt, dass US-Telefonanbieter in keinem Fall Anfragen der NSA über Verbindungsdaten verweigert haben.
Mehr Informationen auf heise.de.

Bundesnetzagentur geht gegen kostenpflichtige Warteschleifen vor

Die Bundesnetzagentur hat zwei Unternehmen die Rechnungslegung bzw. Eintreibung von Telefonkosten für Warteschleifen verboten. Die Fälle betrafen die Servicehotline eines Textilunternehmens und eine Erotikrufnummer, für die bis September rechtswidrige Abrechnungen erfolgten. In beiden Fällen waren für Bandansagen rechtswidrig Kosten entstanden. Seit Juni 2013 dürfen für solche Warteschleifen aber keine Kosten mehr erhoben werden (Paragraf 66g Telekommunikationsgesetz). Die Verfügungen der Bundesnetzagentur gelten rückwirkend zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung, ergo zum 1. Juni 2013.
Die Meldung bei golem.de.

ARD und ZDF: Germany’s Gold kommt nicht

ARD und ZDF sind von ihrem Plan abgerückt, eine gemeinsame kommerzielle Videoplattform zu starten. Der Grund für das Aus liegt nach einer Mitteilung der WDR Media Group in den Vorgaben des Bundeskartellamtes zum Betrieb einer solchen Plattform: Würde man den Vorgaben gerecht, sei der wirtschaftliche Erfolg der Plattform nicht gesichert. Das Bundeskartellamt hatte bereits im Frühjahr Bedenken geäußert, unter anderem weil gebührenfinanziert produzierte Inhalte den Video-on-Demand-Markt verfälschen könnten. ARD und ZDF hatten „Germany’s Gold” im Jahr 2011 als kostenpflichtiges bzw. werbefinanziertes Programmarchiv mit deutschen Kino- und Fernsehinhalten angekündigt.
Pressemitteilung der WDR Media Group.

Urteil: Produktplatzierung im Programm von Sat.1 unzulässig

Das Zeigen einer Biermarke vor und nach der Liveübertragung eines Fußballspiels im Mai 2011 auf Sat.1 war unzulässig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Zwar ist nach dem 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag eine Produktplatzierung im privaten Rundfunk unter bestimmten Voraussetzungen – etwa der Einhaltung einer Hinweispflicht – zulässig. Im streitigen Fall hielt sich Sat.1 nach Auffassung des Oververwaltungsgerichts jedoch nicht im Rahmen zulässiger Produktplatzierung: Die Sendung habe das Produkt der Brauerei zu stark herausgestellt. Zu dem Urteil kam es, nachdem Sat.1 gegen eine Beanstandung der zuständigen Landeszentrale für Medien gerichtlich zunächst erfolgreich vorging, in der Berufung aber doch die Landeszentrale Recht bekam.
Zur Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz.
Zur Meldung bei urheberrecht.org.

 

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.

August 07 2013

Leistungsschutzrecht: Schlägt das Imperium zurück?

Seit dem 1. August gilt es, das Leistungsschutzrecht – und momentan scheint es de facto leerzulaufen, weil alle großen Verlage zumindest vorerst bei Google News bleiben wollen. Und dafür das ganze Theater?

Wettbewerbsrechtler Justus Haucap hält das Gesetz im Horizont-Interview bereits für komplett gescheitert. Was Google News betrifft, hätten sich die Verlage ein weiteres Eigentor geschossen – denn zur nun womöglich lizenzpflichtigen Auflistung könne man das Unternehmen nicht verpflichten. Haucap:

Die Situation für die Verlage könnte sogar noch schlimmer werden. Google könnte ja auch irgendwann sagen, wir verlangen jetzt Geld dafür, dass ihr gelistet werdet. Wir bekommen jetzt für jeden Klick, den wir Euch liefern, einen Anteil.

Das andere Szenario: Die Verlage bündeln ihre Kräfte und bringen doch noch die angekündigte Verwertungsgesellschaft an den Start. Simon Assion spielt das bei Telemedicus urheber- und kartellrechtlich durch:

Ist sie einmal gegründet, können die Verlage sich in dieser sammeln und – ungefährdet durch das Kartellverbot – ihr Vorgehen gegenüber Google koordinieren. Eine „VG Presse” könnte dann mit der geballten Kraft der bei ihr gebündelten Rechte gegen Google vorgehen.

Aber das kann dauern – und auch in diesem Szenario gibt es Unwägbarkeiten. Ob Snippets überhaupt unter das neue Recht fallen – und wenn ja, bei welchen Diensten, keiner weiß es. Die nächsten Episoden zum Leistungsschutzrecht: Vielleicht schon bald vor Ihrem Landgericht.

August 05 2013

XKeyscore, Safe Harbor, Leistungsschutzrecht

Die NSA kann mit XKeyscore offenbar fast alle Netzaktivitäten überwachen, die EU-Kommission hat eine kritische Studie zum Safe-Harbor-Abkommen unveröffentlicht gelassen, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger zeitigt erste Wirkungen. Außerdem im Wochenrückblick: E-Government-Gesetz in Kraft, Bradley Manning verurteilt, Kabel Deutschland für Übernahme durch Vodafone.

US- und UK-Geheimdienste überwachen von deutschem Boden aus

Mehrere Medien haben in der vergangenen Woche weitere Details zu Spionageaktivitäten der USA und Großbritannien veröffentlicht. Der Spiegel, die Süddeutsche, der Guardian und das ZDF meldeten, dass fremde Geheimdienste auch von deutschem Boden aus operieren: Teils über eine Kooperation mit dem deutschen BND, teils durch die Mitwirkung privater Telekommunikationsanbieter. Die eigens entwickelte Auswertungs-Software „XKeyscore” soll eine beinah vollständige Durchsuchung der weltweiten Kommunikationsdaten ermöglichen, auch anhand abstrakter Kriterien im Stil einer „Rasterfahndung”. Personenbezogene Daten seien nicht übermittelt worden, teilt der BND mit – angesichts der Berichte über die Fähigkeiten von XKeyscore scheint dies bestenfalls eine halbe Wahrheit zu sein. In jedem Fall fordert nun unter anderem die bayerische Piratenpartei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft: Es sei gegen deutsches (Daten-)Strafrecht verstoßen worden.
Vorabmeldung des Spiegel.
Bericht des britischen Guardian.

Spiegel: EU-Kommission legte Studie zu Safe Harbor nicht offen

Die EU-Kommission hat im Jahr 2008 eine höchst kritische Studie zum Safe-Harbor-Abkommen nicht offengelegt. Dieses Abkommen soll den Schutz deutscher Daten im Ausland sichern und ist gleichzeitig Voraussetzung dafür, dass Daten überhaupt übermittelt werden dürfen – zum Beispiel in die USA. Wie aktuell der „Spiegel” berichtet, war die Einhaltung des Abkommens in den USA schon 2008 „völlig unzureichend”; so damals das Ergebnis der Gutachter. Die Kommission reagierte 2008 durch Nichtstun: Das Safe Harbor-Abkommen blieb in Kraft. Heute sieht es schon anders aus: Die EU-Kommission prüft eine Aufhebung des Abkommens. Und deutsche Datenschutzbehörden behaupten, das Abkommen habe hinsichtlich der USA seine Legitimationswirkung verloren: Die deutschen Datenschützer könnten die Datenübermittlung in die USA untersagen.
Vorabmeldung des Spiegel.

Leistungsschutzrecht für Presseverleger zeitigt erste Wirkungen

Am 1. August ist das Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Kraft getreten. Das Recht gewährt nun „Presseverlegern” ein ausschließliches Veröffentlichungsrecht an „Presseerzeugnissen oder Teilen hiervon” (Paragraf 87f ff. Urheberrechtsgesetz). Ausgenommen sind nur „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte”, die sogenannten Snippets. Die Tatbestandsmerkmale des Gesetzes sind hochgradig unbestimmt: Gerade deswegen steht noch nicht fest, welche Auswirkungen sich aus der Gesetzesänderung konkret ergeben. Der News-Aggregator Google holte in jedem Fall eine Einwilligung vieler betroffener Verlage ein – die diese offenbar auch ausnahmslos gewährt haben. Der Aggregator-Dienst Rivva demgegenüber hat Inhalte von circa 650 Verlagsangeboten aus dem eigenen Dienst entfernt. Hat die Gesetzesänderung also ihre Wirkung verfehlt, wie einige Beobachter nun behaupten? Wohl nicht: Die deutschen Verleger planen die Gründung einer Verwertungsgesellschaft. Eine solche Verwertungsgesellschaft könnte, gestützt durch zahlreiche rechtliche Privilegien, auch für Google zu einem ernsthaften Problem werden.
Telemedicus-Themenseite zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger.
iRights.info: FAQ – Was ändert sich mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger?

E-Government-Gesetz in Kraft getreten

Ebenfalls zum 1. August ist das E-Government-Gesetz in Kraft getreten. Das Gesetz enthält eine Reihe von Neuerungen bei der elektronischen Kommunikation mit Verwaltungsbehörden. So wird unter anderem die Nutzung eines De-Mail-Kontos für Bundesbehörden angeordnet, Bürgern und Wirtschaft sollen eine elektronische Bezahlmöglichkeit und weitere Online-Informationen zur Verfügung stehen. Auch sollen Bürger nun die e-ID-Funktion des neuen Personalausweises nutzen können. Das Gesetz fördert auch die Offenlegung von Verwaltungsdaten (Open Data).
Zusammenfassung bei Juris.

US-Gericht verurteilt Bradley Manning

Ein US-Gericht hat den berühmten Wikileaks-Informanten Bradley Manning vieler Anklagepunkte für schuldig befunden. Vom schwersten Vorwurf, der „Unterstützung des Feindes”, wurde Manning jedoch freigesprochen. Manning hatte duch die Offenlegung zahlreicher „Cables” amerikanischer außenpolitischer Vertretungen einen weltweiten Skandal ausgelöst. Auch die Veröffentlichung des Videos „Collateral Murder”, das ein Kriegsverbrechen des US-Militärs im Irak beweist, wird ihm zugeschrieben. Das US-Gericht hat bisher nur über den Strafgrund entschieden; über die Strafhöhe wird das Gericht erst noch verhandeln.
Bericht auf FAZ.NET.

Kabel Deutschland will von Vodafone übernommen werden

Vorstand und Aufsichtsrat von Kabel Deutschland haben am Freitag offiziell die Übernahme des Unternehmens durch Vodafone empfohlen. Spätestens damit sind die Weichen für die größte Übernahme der letzten Jahre im deutschen Telekommunikationssektor gestellt. Vodafone bietet Telekommunikationsdienstleistungen im Mobil- und Festnetzbereich an; Kabel Deutschland kommt ursprünglich aus dem TV-Kabelgeschäft, vermarktet aber mit großem Erfolg auch Telefonieangebote und Internet-Zugänge. Durch die Fusion entstünde ernsthafte Konkurrenz für die Deutsche Telekom. Vodafone wird nun zunächst versuchen, möglichst viele Aktien von Kabel Deutschland zu erwerben. Später muss das Unternehmen auch noch eine Freigabe der Kartellbehörden erlangen.
Bericht auf Heise Online.

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.

August 01 2013

Was ändert sich mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger?

Am 1. August 2013 tritt das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Kraft. Weiterhin herrscht Unsicherheit, was das Gesetz bedeutet, wer von ihm betroffen ist und was die Betroffenen jetzt tun können oder sollten. Hier ein Überblick über die wichtigsten Fragen und der Versuch, sie zu beantworten.

(1) Wer kann das neue Recht nutzen?
(2) Sind Blogger und Satiriker Presseverleger?
(3) Was, wenn man über Suchmaschinen gefunden werden will?
(4) Was macht die Verwertungsgesellschaft für Presseverleger?
(5) Was nutzen Disclaimer und Erklärungen auf der Website?
(6) Was bedeutet das Leistungsschutzrecht für Dienstanbieter?
(7) Was ist mit der Suchfunktion auf der eigenen Website?
(8) Was ist mit sozialen Netzwerken?
(9) Ist es überhaupt möglich, das Gesetz einzuhalten?
(10) Wie können Vermeidungsstrategien aussehen?
(11) Was bedeutet das für Journalisten?
(12) Was bedeutet das Gesetz für die Internetnutzer?

(1) Wer kann das neue Recht nutzen?

Jeder, der ein Presseerzeugnis herstellt, ist laut dem Gesetz fortan ein Presseverleger, dem das Leistungsschutzrecht zusteht. Presseerzeugnisse in diesem Sinne sind nicht nur Zeitungen, Zeitschriften oder Webseiten von Verlagen. Auch Betreiber von journalistischen Blogs oder Webseiten können nach dem neuen Gesetz Verleger sein. Zumindest dann, wenn dort regelmäßig journalistische Beiträge erscheinen, die „als überwiegend verlagstypisch anzusehen sind”. Reine Nachrichtenzusammenstellungen – gemeint sind wahrscheinlich Pressespiegel oder reine Linklisten – sind ebenso wenig Presseerzeugnisse wie Informationssammlungen zu Werbezwecken oder für die Kundenbindung.

Diese Definition belässt eine Menge Grauzonen, die in langwierigen Prozessen geklärt werden müssen. Vor allem der Begriff „verlagstypisch” wird im Gesetz mit keinem Wort erläutert. (zurück)

(2) Sind Blogger und Satiriker Presseverleger?

Blogs, in denen unter journalistischen Methoden regelmäßig publiziert wird, dürften klar Presseerzeugnisse sein. Netzpolitik.org, Spreeblick oder Stefan-Niggemeier.de sind damit genauso ein Presseerzeugnis wie die Angebote von Spiegel Online, Welt.de oder Heise Online. Auch die Nachrichtenseiten von öffentlich-rechtlichen Rundfunkunternehmen wie tagesschau.de fallen unter diese Definition.

Presseerzeugnisse können nach der Gesetzesbegründung (PDF) aber auch der reinen Unterhaltung dienen. Somit dürfte das Gesetz auch für Angebote gelten, die sich der politischen Satire verschrieben haben, wie etwa der Postillon. Im Zweifel erfasst es auch Lifestyle oder Modeblogs. Voraussetzung ist, dass sie Angeboten von Verlagen ähneln.

Was das genau bedeutet, ist allerdings unklar. Ob hierfür ein redaktioneller Ablauf mit mehreren Personen erforderlich ist oder es lediglich nötig ist, dass regelmäßig Beiträge veröffentlicht werden, liegt im Auge des Betrachters und ist im Zweifel der Entscheidungsmacht der Gerichte überlassen. (zurück)

(3) Was, wenn man über Suchmaschinen gefunden werden will?

Ob sie es wollen oder nicht: Die Inhaber der Leistungsschutzrechte stehen nun vor einer Herausforderung. Werden sie nicht aktiv, laufen sie Gefahr, in Suchmaschinen oder News-Aggregatoren nicht mehr, oder nur noch unter Anzeige nackter Links aufgeführt zu werden. Denn das Gesetz schreibt den Anbietern solcher Dienste vor, dass sie Rechte einholen müssen, wenn sie Auszüge aus dem Presseerzeugnis (Snippets) anzeigen wollen.

Ob und unter welchen Umständen die Regelung greift, ist zwar völlig unklar. Das Leistungsschutzrecht zu ignorieren, wäre dennoch unklug. Denn Inhaber dieses Rechts können mit Abmahnungen, Verfügungsverfahren und Klagen gegen unbefugte Nutzung vorgehen. Und nicht jeder kann es sich leisten, sein Vorgehen in Gerichtsverfahren zu verteidigen.

Google hat bereits reagiert. Wer zukünftig in Google News gelistet sein will, muss, auch wenn man zuvor bereits gelistet war, dies durch eine elektronische Erklärung bestätigen. Damit erklärt der Website- oder Blogbetreiber, dass seine Veröffentlichungen weiter bei Google News gelistet werden sollen und dass dies unentgeltlich geschieht. Pressemeldungen zufolge haben sich alle großen Verlage, unter anderem Springer, bereits angemeldet. Auch eine Vielzahl kleiner Verlage ist dabei. Wer es nicht tut, wird ab dem 1. August bei Google News nicht mehr auftauchen.

Dieses Verfahren bezieht sich ausdrücklich nur auf Google News und nicht auf die allgemeine Suchfunktion. Dort soll offenbar alles beim Alten bleiben. Heißt: Es gibt kein Geld für Snippets, aber man bleibt weiterhin gelistet. Wie sich andere Anbieter von Suchmaschinen und News-Aggregatoren verhalten werden, ist bislang unklar. Von Bing, Yahoo & Co. gibt es noch keine offiziellen Verlautbarungen, wie man damit umzugehen gedenkt.

Viele Alternativen zu Googles Vorgehensweise bleiben nicht. Man kann journalistische Angebote großflächig auslisten, versuchen, um das Gesetz herumzukommen, abwarten, bis man verklagt oder von der neuen Presseverleger-Verwertungsgesellschaft aufgefordert wird, Lizenzverträge zu unterzeichnen und zu zahlen. (zurück)

(4) Was macht die Verwertungsgesellschaft für Presseverleger?

Die Verlegerverbände planen offenbar, eine eigene Verwertungsgesellschaft zu gründen. Ähnlich der GEMA im Musikbereich könnten dort Dienstanbieter die notwendigen Rechte erwerben. Voraussetzung ist aber, dass auch alle Presseverleger Mitglied der Verwertungsgesellschaft sind, also mit ihr Wahrnehmungsverträge abschließen.

Dass dadurch sämtliche Unwägbarkeiten ausgeräumt werden können, ist unwahrscheinlich. Das Recht kann, muss aber nicht von einer Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden. Selbst wenn ein spezialisierter Anbieter eines News-Aggregationsdienstes also einen Lizenzvertrag mit der Verwertungsgesellschaft geschlossen hat, läuft er weiterhin Gefahr, von anderen Presseverlegern, Webseitenbetreibern et cetera abgemahnt und verklagt zu werden, die keine Mitglieder sind. Eine praktikable One-Stop-Shop-Lösung wird damit nicht erzielt. (zurück)

(5) Was nutzen Disclaimer und Erklärungen auf der Website?

Das Gesetz schadet auch und vor allem den vielen Inhalteanbietern, die nun gegen ihren Willen Leistungsschutzrechte besitzen. Die meisten Blogger und Verlage wollen schließlich, dass ihre Angebote indexiert, gefunden und mit Snippets in Suchtechnologien angezeigt werden. Verschiedene große Seiten haben bereits Erklärungen veröffentlicht, in denen sinngemäß steht: „Wir möchten gern weiterhin indexiert und auch unter Verwendung von Snippets gelistet werden.”

Solche Hinweise haben den Vorteil, ein klares Statement zu sein. Sie haben aber den Nachteil, dass sie von Suchmaschinen nicht ausgelesen werden können. Anbieter solcher Technologien können schwerlich manuell Tausende von Websites auf solche Hinweise untersuchen und entscheiden, wer wie gelistet wird. Es braucht technische Lösungen, die bislang jedoch nicht in Sicht sind.

Bis dahin kann man als Anbieter von Presseerzeugnissen nur hoffen, dass Suchmaschinen und Aggregatoren nicht mit De-Listings oder dem Verzicht auf Snippets reagieren. Kommt es dazu, würde deren Reichweite im Zweifel erheblich einbrechen. (zurück)

(6) Was bedeutet das Leistungsschutzrecht für Dienstanbieter?

Noch weniger eindeutig ist die Frage geklärt, wer Adressat des Leistungsschutzrechtes sein soll und was Dienstanbieter tun müssen, um auch künftig im legalen Rahmen zu operieren. Schon die Definition des Dienstanbieters eröffnet erheblichen Spielraum für Interpretationen.

Adressat des Gesetzes sind zunächst Suchmaschinen. Das sind natürlich die großen Unternehmen wie Google, Yahoo und Microsoft, aber auch die unzähligen Anbieter kleiner Suchmaschinen. Die einzige Grenze besteht darin, dass der Anbieter „gewerblich” handeln muss. Dieses Merkmal ist aber – wie auch sonst im Urheberrecht – im Zweifel eher weit zu verstehen. So wird es nicht erforderlich sein, Gewinn zu erwirtschaften, um unter das Gesetz zu fallen. Ob einzelne Werbebanner, mit denen nicht einmal die Kosten wieder eingespielt werden, für eine Gewerblichkeit ausreichen, werden erneut Gerichte klären müssen. (zurück)

(7) Was ist mit der Suchfunktion auf der eigenen Website?

Laut Gesetzesbegründung (PDF) sind webseiteninterne Suchfunktionen ausgenommen. Offen ist dabei aber, ob in die eigene Webseite implementierte Suchfunktionen („powered by Google”), mit denen man neben dem eigenen Datenbestand auch allgemein im Web suchen kann, darunter fallen. Es stellt sich sogar die Frage, ob der Webseitenbetreiber damit zum Suchmaschinenanbieter wird, oder ob sich etwaige Ansprüche aus dem Leistungsschutzrecht auf den Suchmaschine-Betreiber beschränken. Eine Antwort gibt es derzeit nicht.

Im Zweifel empfiehlt es sich bis auf weiteres, solche Funktionen zu deaktivieren. (zurück)

(8) Was ist mit sozialen Netzwerken?

Neben vertikalen Suchdiensten, die das ganze Netz indexieren, sollen auch horizontale Dienste vom Leistungsschutzrecht betroffen sein. Gemeint sind themenspezifische Suchfunktionen, wie News-Aggregatoren. Das Gesetz nennt sie „Dienste, die Informationen ähnlich [wie Suchmaschinen, Anm. des Autors] aufbereiten”. Auch diese Formulierung eröffnet großen Interpretationsspielraum. In der Gesetzesbegründung (PDF) ist die Rede von „systematischen Zugriffen” und Diensten, die nach „Art einer Suchmaschine ihre Treffer generieren”. Damit ist lediglich gesagt, dass nur automatisch operierende Suchtechnologien unter das Leistungsschutzrecht fallen. Wer Quellen manuell auswählt, also beispielsweise per Hand Linklisten erstellt, braucht sich um das Gesetz nicht zu kümmern.

Ob damit Angebote wie Facebook oder Twitter suchmaschinenartig sind, werden Gerichte entscheiden müssen. Das wird aber nur die Betreiber betreffen. Dass ein Facebook-Nutzer, der Links und damit Snippets postet, Adressat des Leistungsschutzrechtes wird, ist wohl auszuschließen. Denn er betreibt keine Suchmaschine. (zurück)

(9) Ist es überhaupt möglich, das Gesetz einzuhalten?

Wenn man eine Suchmaschine oder einen ähnlichen Dienst in diesem Sinne betreibt, gehen die Schwierigkeiten aber erst los. Denn es ist derzeit für einen Suchdienst, egal ob horizontal oder vertikal unmöglich, das Gesetz einzuhalten. Schließlich würde das erfordern, für alle Webangebote, die nach der Definition des Leistungsschutzrechtes Presseerzeugnisse sind, Rechte einzuholen.

Abgesehen davon, dass es keine zentrale Stelle für die Lizenzierung gibt, dürfte dieser Versuch schon daran scheitern, überhaupt herauszufinden, welche Webseiten unter den Begriff des Presseerzeugnisses fallen. Die einzige Strategie, und das macht die Ironie dieser Gesetzesnovellierung besonders deutlich, ist es, sich um das Leistungsschutzrecht herumzudrücken. Mit anderen Worten: Den Anbietern von Suchdiensten bleibt nichts anderes übrig, als ihre Angebote so zu gestalten, dass sie nicht unter das Gesetz fallen. (zurück)

(10) Wie können Vermeidungsstrategien aussehen?

Natürlich kann jede Publikation, die entfernt an ein Presseerzeugnis erinnert, aus Suchergebnissen entfernt werden. Naheliegender ist der Versuch, Suchergebnisse so zu gestalten, dass sie gar nicht vom Leistungsschutzrecht betroffen sind. Das Gesetz schließt „nackte Links” aus. Wie jedem bekannt sein dürfte, sind sie jedoch als alleiniges Suchergebnis unnütz. Weil das so ist, hat der Gesetzgeber selbst einen Vermeidungsmechanismus geschaffen. In einer letzten Iterationsschleife (vulgo: Schnellschuss) hat er letztlich davon Abstand genommen, jede Art Snippet dem neuen Recht zu unterwerfen. Sinngemäß heißt es im Gesetz nun: Das Leistungsschutzrecht ist irrelevant, wenn nur der Link sowie eine „knappe, aber zweckdienliche” Beschreibung in Form einzelner Worte oder „kleinster Textausschnitte” angezeigt werden. Nur wer mehr anzeigen will, läuft in das Dilemma, sich unmöglich rechtskonform verhalten zu können.

Soweit so gut. Was aber ist ein kleinster Textausschnitt? Im Bundestag konnte man sich nicht einigen, das konkreter zu fassen, die Begründung beschränkt sich auf die vage Erläuterung: „Die Empfehlung soll sicherstellen, dass Suchmaschinen und Aggregatoren ihre Suchergebnisse kurz bezeichnen können, ohne gegen Rechte der Rechteinhaber zu verstoßen. (…) Einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte, wie Schlagzeilen, zum Beispiel ‚Bayern schlägt Schalke’, fallen nicht unter das Schutzgut des Leistungsschutzrechtes. Die freie, knappe aber zweckdienliche Beschreibung des verlinkten Inhalts ist gewährleistet. Suchmaschinen und Aggregatoren müssen eine Möglichkeit haben, zu bezeichnen, auf welches Suchergebnis sie verlinken.”

Die Debatte, was eine „knappe, aber zweckdienliche” Beschreibung ist, hat in juristischen Fachzeitschriften längst begonnen. Verlagsnahe Juristen haben sich jüngst bemüht, schlüssig zu begründen, dass nur noch der Link und die Überschrift des verlinkten Ergebnisses angezeigt werden dürfen. Umfangreichere Snippets müssten lizenziert werden und wären damit nicht mehr möglich. Das aber wäre fatal. Da die Überschrift allein – gerade bei Nachrichtenartikeln – eine gezielte Auswahl des gewünschten Suchergebnisses nicht zulässt, würde die effiziente Suche nach journalistischen Inhalten so erheblich erschwert, wenn nicht gar unmöglich.

Andere Juristen vertreten die Meinung, dass die elf bis fünfzehn Worte des durchschnittlichen Snippets in der allgemeinen Google-Suche die Grenze des gesetzlichen Vermeidungsmechanismus’ darstellen. Wieder andere sagen, dass jeder Snippet ein „kleinster Teil” ist. Und schließlich ergibt die Literaturrecherche (wohlgemerkt: über ein Gesetz, das noch nicht einmal in Kraft getreten ist) die Meinung, dass die Beurteilung des „kleinsten Teils” von der Länge des Beitrags abhängt, auf den verlinkt wird. Damit wäre die zulässige Länge eines Snippets eine Einzelfallfrage, was wiederum den Tod effizienter, automatisierter Suchdienstleistungen bedeuten würde.

Fakt ist, dass niemand diese Frage derzeit mit hinreichender Sicherheit beantworten kann. Der Gesetzgeber hat sehenden Auges ein neues Betätigungsfeld für Anwälte und Gerichte geschaffen. Man kann nur hoffen, dass dies unter den Großen wie Google und Springer ausgetragen wird und nicht auf dem Rücken der kleinen Anbieter. (zurück)

(11) Was bedeutet das für Journalisten?

Einerseits stellt sich die Frage, ob Journalisten benachteiligt werden, weil das Leistungsschutzrecht sie an der Zweitverwertung ihrer Beiträge hindert. Zum anderen ist fraglich, ob sie von etwaigen, mit dem Gesetz erzielten Einnahmen der Verleger profitieren werden.

Der Gesetzgeber hat versucht, jegliche Beeinträchtigung für Journalisten auszuschließen. Auf der einen Seite sind sie – sofern sie nicht ausnahmsweise eine Suchmaschine oder einen News-Aggregator betreiben – nicht Adressat der Ansprüche. Sie müssen also zumindest für ihre eigenen Blogs und Webseiten keine Rechte einholen oder sich mit den Vermeidungsstrategien beschäftigen.

Andererseits kann das Leistungsschutzrecht nicht „zum Nachteil des Urhebers (…) geltend gemacht werden”. Was das bedeuten soll, ist gänzlich unklar. So wäre es gerade für freie Journalisten ein Nachteil, wenn ein Verlag, für den sie schreiben, die oben genannte Einwilligung für Google News nicht abgibt. Denn dann würden ihre Beiträge dort nicht gelistet und der Journalist würde Aufmerksamkeit und Reichweite verlieren. Dass ein Journalist aus diesem Grund einen Verlag zum Opt-In bei Google News zwingen könnte, ist aber höchst unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist, dass es sich bei der Formulierung eher um ein Relikt aus einer früheren Gesetzesversion handelt, die – vermutlich versehentlich – in der überarbeiteten Fassung nicht entfernt wurde.

Auch in Bezug auf die Einnahmen der Journalisten sind noch viele Fragen offen. Der Gesetzgeber hat immer wieder hervorgehoben, dass auch die Urheber wirtschaftlich vom Leistungsschutzrecht profitieren sollen. Im Gesetz heißt es daher, dass die Urheber an einer etwaig erzielten Vergütung „angemessen zu beteiligen” sind. Auch darüber wird man sich trefflich streiten. Verlagsnahe Juristen vertreten die Ansicht, dass die Beteiligung der Urheber im Zweifel bei null liegen wird. (zurück)

(12) Was bedeutet das Gesetz für die Internetnutzer?

Wer keine Suchmaschine und keinen Aggregator anbietet, ist durch das Leistungsschutzrecht nicht betroffen. Es kann weiterhin gebloggt, verlinkt und zitiert werden – natürlich nur in dem vom Urheberrecht gesetzten Rahmen. (zurück)

Fazit

Im Vorfeld waren sich (fast) alle unabhängigen Beobachter einig: Das neue Recht wird kaum einen Nutzen haben, aber viel Schaden und Rechtsunsicherheit verursachen. Genau das ist nun eingetreten. Zwar hat sich der Gesetzgeber überzeugen lassen, den Anwendungsbereich des Leistungsschutzrechtes so klein zu halten, dass er kaum noch feststellbar ist. Bedenkt man, dass am Anfang zur Debatte stand, mehr oder weniger jede berufstätige Person, die gesamte deutsche Wirtschaft und jeden Blogger mit dem Gesetz zu belasten, ist dies immerhin ein Erfolg.

Dennoch: Das in Kraft tretende Rudiment wird nur Schaden anrichten. Google hat mit seinen Maßnahmen schon jetzt klargemacht, dass man sich nicht dazu zwingen lässt, für Snippets zu bezahlen. Andere Dienstanbieter werden vorwiegend auf Vermeidungsstrategien setzen und hoffen, damit durchzukommen.

Dabei werden sie ebenso wie die Inhaltsanbieter mit ihren offenen Fragen und der damit einhergehenden Rechtsunsicherheit allein gelassen. Die einen wissen nicht, ob und wie sie zukünftig noch über Suchtechnologien auffindbar sind oder wie sie es anstellen sollen, dass ihre Reichweite und Publizität nicht beschädigt wird. Die anderen werden an der Frage verzweifeln, wie sie ihre Dienste rechtskonform, daher wohlgemerkt abseits vom Leistungsschutzrecht ausgestalten sollen. Sie werden auslisten, nur noch nackte und damit nutzlose Links anzeigen, ihre Dienste einstellen oder gar nicht erst auf den deutschen Markt kommen. Frank Westphal, Betreiber des News-Aggregators Rivva, hat beispielsweise bereits angekündigt, auf Snippets zukünftig verzichten zu wollen. Eine Lose-Lose-Situation.

Dieser Artikel ist zuerst erschienen bei Zeit Online.

July 31 2013

Meltwater und AP beenden Schnipsel-Streit

Wie Reuters meldet, haben die Nachrichtenagentur AP und der Monitoring-Dienst Meltwater in den USA einen Streit über Ausschnitte aus AP-Meldungen mit einem Vergleich beendet und eine offizielle „Partnerschaft” angekündigt. AP hatte Meltwater vorgeworfen, der vor allem von Firmenkunden genutzte Dienst verletze Urheberrechte der Agentur.

Bei Ars Technica sieht Joe Mullin Meltwater als Verlierer – und im Ergebnis einen trüben Präzedenzfall.

This leaves in place a murky precedent over what kind of Internet searching is fair use. Why are Google’s news snippets allowable and “transformative,” while snippets created by a PR agency like Meltwater are banned?

Der Fall erinnert an das famose neue Leistungsschutzrecht, auch wenn es im Kern um die Auslegung des Fair-Use-Prinzips im US-Copyright ging. AP war der Ansicht, die von Meltwater genutzten Ausschnitte gingen über das bei Aggregatoren übliche Maß hinaus. Meltwater dagegen argumentierte, der Dienst arbeite „ganz wie jede andere Suchmaschine”. Das New Yorker Bezirksgericht stellte sich dann im März gegen die Ansicht von Meltwater (12–01087).

Die Electronic Frontier Foundation hatte bereits weitere Aspekte der Entscheidung kritisiert – etwa die Ansicht, dass der Vorspann einer Meldung besonders schützenswert sei, weil viel Arbeit drin stecke:

Second, the court implicitly adopted AP’s dangerous “heart of the work” theory. AP contended that sharing excerpts of a news article must weigh against fair use if those excerpts contain the lede. The court stressed that the lede is “consistently important” and takes “significant journalistic skill to craft.” But that is beside the point – there is no extra protection because something is extra difficult.

Insofern gibt der Streit einen Vorgeschmack, welche Auseinandersetzungen auch in Deutschland anstehen könnten – falls noch jemand das Leistungsschutzrecht wahrnehmen will: Wie klein dürfen „kleinste Textausschnitte” sein? Welche Dienste funktionieren „nach Art” einer Suchmaschine?

In England dagegen hatte Meltwater im April einen Streit mit der dortigen Newspaper Licensing Agency gewonnen. Als Nebeneffekt des dortigen Streits soll jetzt der Europäische Gerichtshof klären, wie temporäre Kopien beim Webbrowsing urheberrechtlich einzuordnen sind.

September 21 2012

Siegfried Kauder (CDU): “Unternehmen können keine Geschäftsmodelle entwerfen, die nicht funktio­nieren, und dann nach dem Staat rufen”

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages Siegfried Kauder (CDU) hat im aktuellen Politikbrief des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft ECO zum aktuell diskutierten Regierungsentwurf zum “Leistungsschutzrecht für Presseverlage” Stellung genommen und deutliche Kritik geübt.

So führt er zur Frage, was eigentlich am Ende durch dieses Vorhaben geschützt werden soll, aus:

Das LSR steht zwar im Koalitionsvertrag verankert. Aber der Bundestag kann ein solches Gesetz nur beschließen, wenn jemand klar in Worte fasst, welche Leistung dort eigentlich geschützt werden soll. Das haben die Presseverlage bisher nicht getan.

Nach Ansicht von Kauder zeigt sich zumindest, dass es nicht um die Arbeit von Journalisten geht, da diese bereits vom Urheberrecht geschützt ist. Um die Geschäftsmodelle von Verlagen darf es auch nicht gehen, da Unternehmen nicht im Falle des Scheiterns von Geschäftsmodellen nach dem Staat rufen könnten. Im Wortlaut liest sich Kauders schwere Kritik wie folgt:

Dieses Problem spiegelt sich in dem zähen Gesetzgebungsprozess wider: Wir sind beim mittlerweile dritten Gesetzesentwurf. Das belegt doch schon, dass die Beteiligten keine Vorstellung haben, was sie eigentlich erreichen möchten. Um die Arbeit von Journalisten geht es jedenfalls nicht, denn die ist durch das Urheberrecht ausreichend geschützt. Man sollte also lieber darüber sprechen, wie man dieses besser durchsetzt.

Und weiter:

Mein persönlicher Eindruck ist, dass die Print­medien einen Riesenfehler begangen haben, indem sie alle ihre Artikel kostenlos ins Netz stellen. Aber Unternehmen können keine Geschäftsmodelle entwerfen, die nicht funktio­nieren, und dann nach dem Staat rufen.

Der ECO-Politikbrief hat in dieser Ausgabe den Schwerpunkt “Leistungsschutzrecht”. Neben Kauder kommen auch noch der Vorsitzende der Monopolkommission der Bundesregierung Prof. Dr. Haucap, der Bereichsleiter Politik und Gesellschaft von Wikimedia Deutschland Jan Engelmann, sowie der ehemalige Editor in Chief der deutschen Wired und bekannte Blogger Thomas Knüwer mit kritischen Beiträgen zu Wort. ECO-Vorstand Oliver Süme macht in seinem Editorial zudem die Kritik des Verbandes am Leistungsschutzrecht deutlich. Er bilanziert:

Viele Experten teilen die Auffassung, von einem „Marktversagen“ könne nicht die Rede sein. Der Gesetzgeber habe allein da­ her keinen Grund zum Handeln. Denn die Verlage haben es selbst in der Hand, ob sie ihre Angebote kostenlos oder kostenpflich­tig ins Netz stellen. Sie sind nicht gezwun­gen, Suchmaschinen auf ihre Seite zugreifen zu lassen.

Ordnungspolitisch bedeutet dies für ihn:

Umgekehrt darf die Entscheidung, Inhalte auffindbar und unentgeltlich ins Netz zu stellen, nicht zu einer staatlich ver­ ordneten Subventionierung eines überhol­ ten Geschäftsmodells führen. Ein solches Handeln ginge unmittelbar zu Lasten der deutschen Internetwirtschaft und mittelbar zu Lasten der gesamten Bevölkerung.

September 12 2012

Piraten starten ePetition gegen Leistungsschutzrecht

Die Piratenpartei Deutschland sammelt elektronische Unterschiften gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Unterstützen mindestens 50.000 Menschen die ePetition, muss sich der Bundestag damit befassen.

In der Begründung heißt es unter anderem, das Leistungsschutzrecht fördere eine Oligopolisierung des Medienmarkts, ermögliche eine Aushöhlung des Zitatrechts und sei nicht notwendig, um unerwünschte Veröffentlichungen etwa durch Suchmaschinen zu unterbinden.

Ist der Text zu unverständlich?

In der Kommentarleiste auf der Seite des Bundestages gibt es erste Zweifel, dass genug Unterschiften zusammenkommen. “scotty1″ schreibt: “Ich habe mir das dreimal durchgelesen und verstehe nur Bahnhof.” “Geier667″ meint: “Die Petition zu lesen tut in den Augen weh”.

In einer Pressemittelung bringt Bruno Kramm, Urheberrechtsbeauftragter der Piratenpartei, die Kritik so auf den Punkt: “Das Leistungsschutzrecht ist das Ende der freien Infrastruktur des Internets und der Teilhabe aller an Informationen, Wissen und Nachrichten.”

Markus Bekedahl kommentiert auf Netzpolitik.org: “Ich finde es etwas suboptimal, dass eine solche Petition von allgemeinem Interesse als Partei-Aktion gebrandet wird, da damit automatisch Unterstützer aus anderen Parteien abgeschreckt werden.”

Die Petition läuft noch bis zum 10. Oktober 2012. Am Mittwochabend hatten etwa 400 Bürger unterzeichnet.

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