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June 26 2013

In eigener Sache: iRights.info bleibt in Google News

Am 1. August tritt das umstrittene „Leistungsschutzrecht für Presseverlage“ in Kraft. Damit müssen Aggregatoren und Suchmaschinenanbieter für die Benutzung von kleiner Textausschnitte Geld bezahlen. Google hat darauf hin für Google News eine „Opt-in“-Lösung eingeführt, die iRights.info wahrnehmen wird.

Mit dem Inkrafttreten wird iRights.info voraussichtlich auch als „Presseverlag“ klassifiziert. Das Gesetz zielt darauf ab, dass alle „Presseverlage“ mit Suchmaschinenanbietern und Aggregatoren Lizenzen abschließen müssen, wenn diese in den entsprechenden Angeboten weiter gefunden werden sollen. Als einer der ersten potentiellen Adressaten hat nun das Unternehmen Google reagiert und für sein Angebot „Google News“ eine Opt-In-Lösung vorgestellt. Alle Presseverlage, die ab dem 1. August weiter bei Google News auffindbar sein sollen, können vorab verbindlich erklären, dass sie dies auch wollen. Alle anderen fliegen konsequenterweise aus dem Index.

Für die Redaktion von iRights.info steht fest: Wir wollen weiter gefunden werden, und freuen uns über die kostenlosen Hinweise durch Google. Für uns steht weiter fest: Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist eine der größten ordnungspolitischen Schnapsideen aus den letzten Jahren und muss bar jeder Kenntnis digitaler Ökonomie zustande gekommen sein.

Kritiker des neuen Gesetzes haben schon seit Beginn der Diskussion davor gewarnt, dass der Haupteffekt des Leistungsschutzrechts Rechtsunsicherheit sein wird – und das bewahrheitet sich jetzt. Es ist völlig ungeklärt, ob beispielsweise Google überhaupt in den Anwendungsspielraum des Gesetzes kommt oder die Textausschnitte – die sogenannten „Snippets“ – nicht schon vom geltenden Recht umfasst sind. Trotzdem müssen sich nun alle Anbieter überlegen, wie sie mit den Rechtsunsicherheiten umgehen. Dies gilt gerade auch für die Presseverlage. Sie müssen aufpassen, dass sie sich nicht einen wesentlichen Anteil ihrer Sichtbarkeit durch politischen Starrsinn abschneiden. Zeit Online hat den Streit um das Leistungsschutzrecht zusammengefasst.

Wie die neue Regelung von Google im Detail aussieht, kann in diesem Google-Blogpost nachgelesen werden.

Mehr Info:
Google beugt sich der deutschen Bürokratie

June 24 2013

Google News führt Opt-in ein, Urteil gegen „JDownloader”, Juris-Streit mit Fortsetzung

Als Reaktion auf das Leistungsschutzrecht führt Google ein Opt-in für die Newssuche ein, das Landgericht Hamburg sieht eine Urheberrechtsverletzung beim Anbieter eines Downloadmanagers, das Bundesverfassungsgericht geht im Juris-Streit in Revision. Außerdem im Wochenrückblick: Nach Prism kommt Tempora, auch der BND will „möglichst umfassend” überwachen, ein Datenleck bei Facebook trifft 6 Mio. Nutzer, Entwurf zur Netzneutralitäts-Verordnung, Bestandsdaten und Mobilfunk-Frequenzen.

Presse-Leistungsschutzrecht: Google News jetzt mit Opt-in

Google reagiert auf das Leistungsschutzrecht für Presseverleger: Wollen Verlage weiterhin im News-Angebot erscheinen, müssen sie gegenüber Google eine Bestätigung erteilen. Google verhindert mit dieser Opt-In-Lösung, für die Nutzung von Snippets nach künftiger Rechtslage zahlen zu müssen. Das Presse-Leistungsschutzrecht tritt am 1. August in Kraft. Zeit Online hat bereits angekündigt, die Bestätigung für Google News abzugeben; auch Süddeutsche.de-Chef Plöchinger hat angekündigt, Google News nicht fernzubleiben: „Wir werden das geplante Google-News-Opt-in auch nutzen, am Ende”. Thomas Stadler bezeichnet Googles Reaktion auf die neue Rechtslage als „genau das Ergebnis, das die Verlage nicht erreichen wollten”. Diese hätten jetzt nur die Wahl, „draußen zu bleiben oder per ausdrücklicher Erklärung ihre Inhalte kostenlos für Google News freizugeben”.
Zur Meldung bei tagesschau.de.
iRights.info: Alle Beiträge zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage

LG Hamburg: Anbieter von Downloadmanager handelt teilweise urheberrechtswidrig

Der Open-Source-Downloadmanager „JDownloader2” ist urheberrechtswidrig, soweit sich damit verschlüsselte Videos von Streamingseiten herunterladen lassen. Das hat das Landgericht Hamburg im Rahmen einer einstweiligen Verfügung entschieden. Antragsteller ist der Rechteinhaber eines Musikvideos, das sich mit der streitigen Software von der Seite MyVideo.de herunterladen ließ.

Das Anbieten der Software verstößt nach Ansicht des Landgerichts Hamburg gegen Paragraf 95a Abs. 1 Urheberrechtsgesetz: Die Software ermöglicht, per RTMPE-Verschlüsselung geschützte Videos herunterzuladen („Protected Streaming”) und stelle damit die Umgehung einer Schutzmaßnahme nach Paragraf 95a Abs. 2 dar. Der Hersteller Appwork hat Rechtsmittel gegen die einstweilige Verfügung eingelegt. Es gehe vor allem darum, klären zu lassen, „wer in welchem Umfang für OpenSource-Software haftet”, wie Heise Online den AppWork-Geschäftsführer zitiert. AppWork hat nach eigenen Angaben die streitige Funktion mittlerweile entfernt.
Zur Meldung auf golem.de.
Die einstweilige Verfügung des LG Hamburg im Volltext.
Leihen, Downloaden, Streamen, Aufnehmen: iRights.info zur Rechtslage für Nutzer

Exklusiv-Urteile für Juris: Verfassungsgericht legt Revision ein

Im Streit um die Belieferung des Rechtsportals Juris mit Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht nun Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Im Raum steht die Frage, ob das Verfassungsgericht eigens aufbereitete Urteile exklusiv Juris zukommen lassen darf. Das Rechtsportal Lexxpress hatte das Verfassungsgericht erfolgreich vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg verklagt, Lexxpress in gleichem Umfang mit Urteilen zu beliefern: Urteile unterliegen grundsätzlich auch dann nicht dem Urheberrecht, wenn Gerichtsmitarbeiter sie aufbereiten und mit Orientierungssätzen versehen, so der Verwaltungsgerichtshof. Zudem bestehe auch kein besonderes Interesse an einer ausschließlichen Belieferung eines Rechtsportals mit Urteilen.
Zur Meldung bei LTO.
Telemedicus zum Wirtschaftsgut Gerichtsurteil I. (Teil II).
iRights.info: Zugang zu amtlichen Werken – „Ein rechtsstaatliches Armutszeugnis”.

Tempora: Überwachen Briten noch stärker als die USA?

Die britischen „Government Communications Headquarters” (GCHQ) überwachen die Telekommunikation offenbar noch stärker als die USA mit „Prism”. Das berichtet der Guardian. Die GCHQ sollen per Zugriff auf transatlantische Glasfaserkabel „Unmengen von Daten” abschöpfen – Telefonate, E-Mails, Textnachrichten. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen die GCHQ auch mit US-Behörden teilen. Die Informationen des Guardian gehen auf den US-Informanten Edward Snowden zurück, der nach eigener Aussage „das größte Programm verdachtsunabhängiger Überwachung in der Geschichte der Menschheit” aufdecken will. Die USA haben mittlerweile Haftbefehl gegen Snowden ausgestellt.
Zum Bericht bei heise.de.

BND will 100 Millionen für Überwachung ausgeben

Der Bundesnachrichtendienst (BND) will in den nächsten fünf Jahren 100 Millionen Euro für die Internetüberwachung ausgeben. Ziel sei es, sicherzustellen, dass „der grenzüberschreitende Datenverkehr möglichst umfassend überwacht werden kann”, wie der Spiegel berichtet. Das Geld soll in technische Ausrüstung und zusätzliches Personal fließen. In Deutschland regelt das sogenannte G10-Gesetz die Beschränkung des in Artikel 10 Grundgesetz verbrieften Fernmeldegeheminisses. Aktuell werden an Knotenpunkten knapp fünf Prozent des Datenverkehrs zwischen der Bundesrepublik und dem Ausland gefiltert. Gegenüber dem Spiegel äußerte Bundesinnenminister Friedrich, der Staat müsse dafür sorgen, dass „wir Kontrollverluste über die Kommunikation von Kriminellen durch neue rechtliche und technologische Mittel ausgleichen”. Kritiker befürchten, die Ausweitung der technischen und personellen Mittel führe zur Totalüberwachung des Telekommunikation.
Zur Meldung bei Spiegel Online.

Datenpanne bei Facebook: 6 Millionen Nutzer betroffen

Über einen Zeitraum von einem Jahr hatte ein Teil der Facebook-Mitglieder Zugriff auf Adressdaten von Kontakten, die für sie eigentlich nicht freigegeben waren. Grund war ein Fehler in der Adressdatenbank, wie Facebook in seinem Blog einräumt. Die Daten stammten aus Adressbüchern, die Nutzer hochgeladen hatten. Mit Hilfe dieser Daten sollten zugehörige Facebook-Mitglieder aus der Datenbank ausfindig gemacht werden, um Vorschläge für mögliche Facebook-Freunde zu generieren. Der Fehler führte dazu, dass Mailadressen und Telefonnummern von sechs Millionen Nutzern für andere Nutzer freigegeben waren: Luden die Nutzer ihren Adressbuchdatensatz wieder herunter, war in einschlägigen Fällen der Datensatz um Telefonnummern und Mailadressen ergänzt, die zuvor nicht enthalten waren.
Zur Meldung bei tagesschau.de.
iRights.info: Datenschutz auf Facebook – Wem gehören meine Daten?

Wirtschaftsministerium will Netzneutralitäts-Verordnung

Vergangene Woche erschien ein Entwurf zur Netzneutralitätsverordnung (NNVO) des Bundeswirtschaftsministeriums. Ansinnen des Ministeriums ist es, das Bedürfnis nach einer „Gleichbehandlung aller Datenpakete” als „elementares Prinzip eines freien offenen Internets” mit den Interessen von Telekommunikationsanbietern in Einklang zu bringen. Nach dem Entwurf sollen sogenannte Qualitätsdienstklassen erlaubt sein, womit die Unterscheidung von mehr oder weniger trafficintensiven Diensten gemeint ist. Verboten ist nach dem Entwurf aber, innerhalb einer Dienstklasse einzelne Angebote zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Das bedeutet, dass Provider etwa für trafficintensives Videostreaming einen Aufpreis zwar verlangen können. Dabei müssen aber alle Videostreaming-Angebote gleich behandelt werden – fremde wie auch eigene oder die entsprechender Vertragspartner. Mit dem Erlass einer Verordnung macht das Ministerium von seiner Verordnungsermächtigung aus Paragraf 41a Abs. 1 Telekommunikationsgesetz Gebrauch.
Zum kommentierten Entwurf der NNVO bei Jan Mönikes.

Länder novellieren Bestandsdatenauskunft

Die Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern haben Gesetzesentwürfe zur Bestandsdatenauskunft verabschiedet. Die Entwürfe enthalten unter anderem Befugnisse der Polizei zur Abfrage von Nutzerinformationen hinter IP-Adressen zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung. Die Neuregelungen waren nötig geworden, nachdem das Verfassungsgericht Anfang 2012 einen Teil der bisherigen Regelungen für verfassungswidrig erklärt hatte. Der Bund hat bereits im März Novellen für entsprechende Auskunftsrechte von Bundesbehörden verabschiedet.
Ausführlich zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft bei heise.de.

Gerücht um Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen

Die Bundesnetzagentur plant offenbar, auslaufende Nutzungsrechte für Mobilfunkfrequenzen neu zu versteigern. Das berichtet die FAZ. Ziel sei es, künftig auch in ländlichen Gebieten schnellen Internetzugang per Mobilfunk zu ermöglichen. In Rede steht die Versteigerung von Frequenzen unter anderem im Bereich von 700 MHz (sogenannte Digitale Dividende II). Das könnte die Mobilfunknetzbetreiber Milliarden kosten. Fernsehsender und Landesmedienanstalten haben laut FAZ Widerstand angekündigt: Da noch 12 Prozent der deutschen Haushalte ihren Empfang über DVB-T bezögen und dieser im Frequenzbereich um 700 MHz liegt, sei durch den Handel mit Frequenzen in diesem Bereich der Empfang über DVB-T in Gefahr.
Zum Bericht bei FAZ.de.

 

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.

May 21 2013

Autocomplete, Embedding, Leistungsschutzrecht

Google muss bei vorgeschlagenen Suchbegriffen eingreifen, der Streit um das Einbetten fremder Videos geht zum Europäischen Gerichtshof, das Presse-Leistungsschutzrecht tritt am 1. August in Kraft. Außerdem im Wochenrückblick: Netzneutralität im Bundestag, Werbung mit Testergebnissen, Max Stadler.

BGH zu Autocomplete: Google muss bei Suchvorschlägen eingreifen

Der BGH hat vergangene Woche über die Autocomplete-Funktion bei Googles Websuche entschieden. Ein Unternehmer hatte gegen Google geklagt, weil bei Eingabe seines Namens die Begriffe „Scientology” und „Betrug” automatisch vorgeschlagen wurden. Nach Ansicht der Vorinstanzen stellte der Autocomplete-Vorschlag nicht die Aussage dar, dass zwischen dem Kläger und den Begriffen ein Zusammenhang bestehe. Der BGH sah das anders: Den Begriffen sei jedenfalls ein „sachlicher Zusammenhang” zwischen dem Kläger und Scientology bzw. Betrugsfällen zu entnehmen. Google müsse zumindest dann eingreifen, wenn das Unternehmen auf solche rechtsverletzenden Vorschläge in der Autocomplete-Funktion hingewiesen werde.
Ausführlich bei Telemedicus.

BGH legt Fragen zum Einbinden von Youtube-Videos dem Europäischen Gerichtshof vor

Verletzt das Einbinden fremder Youtube-Videos das Urheberrecht? Über diese Frage hatte vergangene Woche der Bundesgerichtshof zu entscheiden. Seiner Ansicht nach liegt jedenfalls keine öffentliche Zugänglichmachung (Paragraf 19a Urheberrechtsgesetz) vor. Nicht ausschließen wollte der Bundesgerichtshof jedoch, dass ein sogenanntes unbenanntes Verwertungsrecht verletzt sein könnte. Dabei handelt es sich um ein Verwertungsrecht, das nicht explizit im Urheberrecht bekannt ist, das sich jedoch aus dem generellen Schutz des Urhebers herleiten lässt. Ob ein solches unbenanntes Verwertungsrecht für das Einbinden von Videos existiert und ob es verletzt ist, muss nun der EuGH entscheiden, dem der BGH diese Frage letzte Woche vorgelegt hat.
Hintergründe bei iRights.info.
Hintergründe bei Telemedicus.

Presse-Leistungsschutzrecht im Bundesgesetzblatt verkündet

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger tritt am 1. August in Kraft. Mit dem achten Urheberrechtsänderungsgesetz wird das Urheberrechtsgesetz durch die Paragrafen 87f-87h ergänzt. Das Presse-Leistungsschutzrecht gibt Verlegern das ausschließliche Recht, Presseerzeugnisse oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen. Eine Ausnahme besteht für die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen, „soweit sie nicht durch gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten erfolgt”. Ausgenommen sein sollen auch „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte”. Was genau das bedeutet, ist aber nach wie vor unklar. Die schwarz-gelbe Koalition hatte das Presse-Leistungsschutzrecht bereits 2009 angekündigt, seitdem stand es dauerhaft unter heftiger Kritik.
Zur Verkündung im Bundesgesetzblatt.
Zur Meldung bei internet-law.de.
iRights.info: Beiträge zum Presse-Leistungsschutzrecht

Bundestag debattiert über Netzneutralität

Im Bundestag fand vergangene Woche eine Plenardebatte zum Thema Netzneutralität statt. Anlass war ein Gesetzesentwurf der Linksfraktion, nach dem die Netzneutralität gesetzlich festgeschrieben werden soll. Die anderen Oppositionsparteien sprachen sich in der Debatte ebenfalls für dieses Ansinnen aus. Die schwarz-gelbe Koalition hingegen ist überwiegend der Ansicht, der geltende rechtliche Rahmen reiche aus, um Netzneutralität zu gewährleisten. Unionspolitiker Georg Nüßlein beruft sich auf Paragraf 41a Telekommunikationsgesetz, der die Bundesregierung ermächtigt, gegen über Telekommunikationsunternehmen „Anforderungen an eine diskriminierungsfreie Datenübermittlung (…) festzulegen”. Markus Beckedahl von netzpolitik.org zweifelt jedoch an der Effektivität dieser Regelung. Zudem sei schon heute Netzneutralität nicht gewährleistet, da bestimmte Dienste gegenüber anderen bevorzugt werden. Grund: Schon heute seien einzelne Dienste exklusiv von Volumenbegrenzungen ausgenommen – so etwa im Fall T-Mobile/Spotify.
Mehr zur Debatte auf netzpolitik.org.

Stiftung Warentest ändert Bedingungen für Werbung mit Testergebnissen

Die Stiftung Warentest führt ein neues System zur Produktwerbung mit Testergebnissen ein: Ab 1. Juli müssen werbende Unternehmen Lizenzverträge mit der Stiftung Warentest abschließen. Bisher unterliegt die Werbung mit Testergebnissen zwar Bedingungen der Stiftung; eine vertragliche Beziehung besteht aber nicht. Grund für die Änderung: Die Stiftung selbst konnte bisher nicht gegen Unternehmen vorgehen, die gegen Bedingungen der Logonutzung verstießen indem sie etwa irreführend mit Testergebnissen warben. Dies konnten nur wettbewerbsrechtlich klagebefugte Konkurrenzunternehmen oder Verbraucherschutzverbände. Durch Einzelverträge soll sich das ändern. Künftig ist die Werbung mit einem Testergebnis auf zwei Jahre befristet; außerdem wird die Nutzung des Testlogos für werbende Unternehmen teurer.
Mehr Informationen bei der Stifuntg Warentest.

Staatssekretär Max Stadler gestorben

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium Max Stadler ist tot. Der FDP-Rechtspolitiker ist vergangene Woche im Alter von 64 Jahren überraschend gestorben. In der Netzpolitik war Stadler vor allem als Verfechter von Bürgerrechten bekannt und setzte sich u.a. vehement gegen die Vorratsdatenspeicherung und das Zugangserschwerungsgesetz ein.
Ein Nachruf von Heribert Prantl.

April 02 2013

Wochenrückblick: Leistungsschutzrecht, Abmahnforum, IT-Sicherheitsgesetz

Das Presse-Leistungsschutzrecht steht weiter in der Kritik, die Plattform netzwelt.de schließt Nutzerforen zu Filesharing und Abmahnungen, Datenschützer Peter Schaar kritisiert das geplante IT-Sicherheitsgesetz. Außerdem im Wochenrückblick: Platzvergabe beim NSU-Prozess, Vergütung bei Verfassungsschutz-Auskünften.

Kritik am Presse-Leistungsschutzrecht aus dem Ausland

Mehrere Stellen aus dem Ausland haben das nun auch vom Bundesrat beschlossene Presse-Leistungsschutzrecht kritisiert. So moniert der Direktor der Organisation Knowlegde Ecology International (KEI), James Love, einen Verstoß gegen die Berner Übereinkunft zum Urheberrecht. Die Neuregelungen würden außerdem den Handel zu sehr einschränken. Weiterhin prüft die EU-Kommission, ob nicht ein Verstoß gegen die Notifizierungspflicht vorliege. Danach müssen die Mitgliedstaaten der Kommission Regelungsvorhaben vor ihrer Verabschiedung vorlegen, wenn diese Dienste der Informationsgesellschaft betreffen.
Zur Nachricht bei heise.de.
Telemedicus zur Notifizierungspflicht beim Presse-Leistungsschutzrecht.

Netzwelt.de schließt abrupt Nutzerforen

Die Nachrichtenseite netzwelt.de hat seine Foren zu den Themen Filesharing, Abofallen und Abmahnungen geschlossen. Dort konnten sich Nutzer unter anderem gegenseitig Hilfe bei Abmahnungen leisten. Die Gründe für die Schließung seien, dass diese Foren zu stark von der Redaktionsarbeit abweichen und nach außen ein verzerrtes Bild darstellten. Teilweise wurde vermutet, anwaltlicher Druck sei hierfür verantwortlich. Netzwelt.de will die wichtigsten Threads einem der Moderatoren zur Verfügung stellen, der diese in das Forum der „Interessengemeinschaft gegen den Abmahnwahn” (IGDDAW) übernehmen und dort fortsetzen will.
Zur Meldung bei heise.de.

Datenschützer Schaar kritisiert Entwicklung bei IT-Sicherheit

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz Peter Schaar hat sich gegenüber der DPA kritisch zu den Entwicklungen zum Schutz vor Cyber-Angriffen geäußert. Seiner Ansicht nach werde der Kampf gegen Cyber-Angriffe zunehmend als Anlass genommen, möglichst viele Daten zu sammeln. Das hierfür geplante IT-Sicherheitsgesetz berücksichtige aber nicht ausreichend den Grundsatz der Datensparsamkeit. Ferner fehlen Möglichkeiten zur anonymisierten oder pseudonymisierten Datenverwendung.
Der Bericht bei heise.de.
Peter Schaar im iRights.info-Interview (12/2012)

Streit um Journalistenplätze im NSU-Prozess in München

Die begrenzte Platzanzahl im sogenannten NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München war diese Woche Anlass für eine Diskussion um die Platzvergabe an Journalisten. Grund dafür war, dass die wenigen Plätze überwiegend an Vertreter der deutschen Presse vergeben wurden – unter anderem türkische Journalisten gingen bei der Platzvergabe leer aus und fühlten sich übergangen. Zum Teil wurde deshalb gefordert, die Verhandlung auf Bildschirmen in einen anderen Saal zu übertragen, um dem Interesse an einer Berichterstattung gerecht zu werden. Das Gericht hielt dagegen, dass die Platzvergabe streng nach Eingang der jeweiligen Akkreditierungsanmeldung erfolgt sei. Die Übertragung in einen anderen Saal sei aber aufgrund des Gerichtsverfassungsgesetzes (Paragraf 169) nicht möglich.
Thomas Stadler mit einem Kommentar auf internet-law.de.
Die Pressemitteilung des OLG München zur Platzvergabe.

Gericht: Landes-Verfassungssschutz muss für Auskünfte zahlen

Ein Mobilfunkunternehmen kann für seine Auskünfte an den saarländischen Verfassungsschutz eine Vergütung verlangen. Dies entschied das saarländische Verwaltungsgericht laut Heise. Anlass war die Überwachung mehrerer Telefonanschlüsse durch das Unternehmen auf Anweisung des Innenministeriums. Anschließend wurden die gewonnenen Daten an den Verfassungsschutz übermittelt. Eine Entschädigung für diese Dienste war wie in einigen anderen Bundesländern noch nicht geregelt, weshalb das Gericht entsprechende Bundesregelungen analog angewendet hat.
Zur Nachricht bei heise.de.


Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA. Foto: Alan Levine, CC BY-SA.

March 25 2013

Wochenrückblick: Leistungsschutzrecht, Bestandsdaten, IP-Adressen

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger nimmt die letzte Stufe, der Bundestag beschließt die Bestandsdatenauskunft, Provider müssen zur Urheberrechtsverfolgung keine IP-Adressen speichern. Außerdem im Wochenrückblick: Datenschutz-Grundverordnung im Rechtsausschuss, Kfz-Kennzeichenerfassung, Quellenschutz bei Zeitungsforen.

Leistungsschutzrecht für Presseverleger passiert Bundesrat

Der Bundesrat hat am Freitag das Leistungsschutzrecht für Presseverleger beschlossen. Der Bundesrat äußerte in einer Stellungnahme zwar erhebliche Vorbehalte gegen das Gesetzesvorhaben, ließ es dann aber doch passieren. Damit ist der Weg für das Presse-Leistungsschutzrecht frei. Einzig der Bundespräsident könnte die Ausfertigung des Gesetzes wegen verfassungsrechtlicher Bedenken verweigern. Das ist jedoch nicht zu erwarten. Das Gesetz sieht jedoch eine dreimonatige Übergangsfrist vor, um Internetdiensten Gelegenheit zu geben, die neue Rechtslage technisch umzusetzen.
Spiegel Online zum Beschluss des Bundesrates.
Beitrag im iRights.info-Blog.

Bundestag beschließt Bestandsdatenauskunft

Der Bundestag hat vergangene Woche eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes beschlossen. Ermittlungsbehörden soll durch die Änderung der Zugriff auf Bestandsdaten erleichtert werden. Telekommunikationsanbieter werden damit verpflichtet, Behörden zum Zweck der Strafverfolgung, Gefahrenabwehr oder zur Erfüllung ihrer Aufgaben Auskunft über Bestandsdaten ihrer Kunden zu geben. Damit sollen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus einem Beschluss vom Januar letzten Jahres umgesetzt werden: Das Gericht hatte eine frühere Regelung zur Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber bis Juni 2013 Zeit für eine Neuregelung gegeben. Der Entwurf war in den letzten Monaten und auf einer Sachverständigen-Anhörung am Montag vergangener Woche heftiger Kritik ausgesetzt.
„Freie Bahn für Zugriff auf IP-Adressen und Passwörter” bei Telemedicus
Netzpolitik.org zum Beschluss des Bundestages.

OLG Düsseldorf: Provider müssen nicht zur Urheberrechtsverfolgung IP-Adressen speichern

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in insgesamt neun Beschlüssen festgestellt, dass ein Internetprovider nicht dazu verpflichtet ist, die IP-Adressen und dazugehörigen Bestandsdaten seiner Kunden zu speichern. Hintergrund der Verfahren waren Auskunftsverlangen von Rechteinhabern in Filesharing-Fällen: Die Rechteinhaber hatten von Vodafone Auskunft über die Daten zu einigen IP-Adressen verlangt. Vodafone hatte sich darauf berufen, diese Daten nicht zu speichern und entsprechend auch nicht herausgeben zu können. Dieses Vorgehen von Vodafone sei rechtlich nicht zu beanstanden, so das Gericht. Die Pflicht zur Auskunft über Daten zu einer IP-Adresse umfasst nicht die Pflicht zur Speicherung.
Besprechung von Axel Spies im Beck-Blog.
Weitere Hintergründe auf der Webseite der Kanzlei Loschelder.

Rechtsausschuss des EU-Parlaments behandelt Datenschutzverordnung

Der Rechtsausschuss des EU-Parlamentes hat sich vergangene Woche mit der geplanten Datenschutz-Grundverordnung befasst. Die Verhandlungen um die Datenschutzverordnung haben damit nun die entscheidende Phase erreicht. Gegenstand der Verhandlungen sind über 4.000 Änderungsanträge zum aktuellen offiziellen Entwurf. So fiel dann auch die Stellungnahme des Rechtsausschusses durchwachsen aus: Auf der einen Seite stärkte der Ausschuss etwa die Forderung von Datenschützern nach einer breiten Definition des Begriff der personenbezogenen Daten. Auch das geplante „Recht auf Vergessenwerden” fand die Unterstützung des Ausschusses. Auf der anderen Seite sprachen sich die Mitglieder aber auch für weitere Möglichkeiten aus, bei berechtigten Interessen Daten ohne die Zustimmung der Betroffenen zu verarbeiten.
Pressemeldung des Rechtsausschusses (englisch).
Pressemeldung der Europäischen Kommission (englisch).
Ein Überblick bei Netzpolitik.org.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: automatisierte Kennzeichenerfassung zulässig

Die automatisierte Erfassung von KFZ-Kennzeichen durch die Polizei in Bayern ist zulässig. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof  vergangene Woche entschieden. Nach dem Bayerischen Polizeigesetz darf die Polizei die Kennzeichen, Position und Fahrtrichtung von Fahrzeugen automatisch erfassen und unter bestimmten Voraussetzungen mit einer Fahndungsdatei abgleichen. Ein Bürger hatte gegen diese Praxis auf Unterlassung geklagt, in der Berufungsinstanz hatte nun der Gerichtshof zu entscheiden. Dieser entschied, dass die Erfassung des Kennzeichens zwar in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Klägers eingreife, der Eingriff jedoch gerechtfertigt sei. Insbesondere gelangte das Gericht nicht zu der Überzeugung, dass die Rechtsgrundlagen im Bayerischen Polizeigesetz verfassungswidrig seien. Eine Vorlage zum Bundesverfassungsgericht käme daher nicht in Betracht.
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs im Volltext.
Urteilsbesprechung bei Thomas Stadler.

Gericht: Kein Quellenschutz für Nutzer von Zeitungsforen im Internet

Die Beschlagnahme von Daten eines Forennutzers der Augsburger Allgemeinen Ende Januar war rechtswidrig. Das hat das Landgericht Augsburg entschieden. Schon die Äußerung des Nutzers, dessen Daten die Augsburger Allgemeine herausgeben sollte, sei nicht strafbar gewesen. Gleichzeitig stellte das Gericht jedoch auch fest: Userbeiträge seien weder dem redaktionellen Bereich zuzuordnen, noch ein Forennutzer als Informant eines Pressemitarbeiters anzusehen. Damit besteht nach Ansicht des Gerichts kein Quellenschutz für Forenbeiträge.
Meldung bei Thomas Stadler.
Besprechung von Nina Diercks bei Social Media Recht.

 

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA. Foto: Wikieditor243, CC BY-SA.

Kommentar: Kein Grund zur Depression wegen des Leistungsschutzrechts

Ausgehend von einer Diskussion bei Facebook, hier nun noch einmal mein nun leicht ergänzter Kommentar zu Reaktionen auf die Bundesratsentscheidung zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger:

Warum gibt es keinen Grund zur Depression?
Das was die Verlage, die das LSR so vehement vorangetrieben haben, am Ende bekommen werden, wird aus nichts außer Ärger, Anwaltskosten in Millionenhöhe, Einbruch der Reichweite und schlechter Stimmung ihrer Leser oder potentiellen Leser bestehen. Mit gewaltigen Kollateralschäden für Suchmaschinen, wie auch immer geartete Aggregatoren und alle die diese Dienste nutzen. Für alle Seiten nach wie vor ein miserables unkalkulierbares Gesetz.

Die -wenn man sie so bezeichnen kann und will- Netzgemeinde hat jedoch ihren Teil dazu beigetragen, dass aus den Forderungen am Anfang, am Ende faktisch nur noch eine leere Hülle, ein Lex Garnichts geworden ist. Wer sich in der Netzgemeinde für alleinverantwortlich in Fragen von technischem Avantgardismus und Durchsetzung bzw. Verhinderung von gesetzlichen Maßnahmen hält, der mag bemängeln, dass nicht alles gelungen ist, was auf den Fahnen stand. Es ist jedoch falsch, hier eine Niederlage daraus zu konstruieren.

Die Grenzen zwischen Netzszene und anderen Playern in der Gesellschaft sind inzwischen fließend. Es gibt nicht das eine Biotop das aktiv wird. Vielmehr sind es viele Faktoren die über Erfolg oder Misserfolg entscheiden. Diejenigen, die sich seit Jahren auf den unterschiedlichsten Ebenen mit dem Leistungsschutzrecht auseinandersetzen und dagegen argumentieren und arbeiten, können sich vielmehr auf die Schulter klopfen. Auf der anderen Seite stand die “mächtigste Lobby Deutschlands” (Eigenbezeichnung eines führenden Verlagsvertreters. Mit allen Tricks und einer kampagnenartigen Berichterstattung, die mehr als grenzwertig war, haben sie es nicht geschafft, das zu bekommen was sie gefordert haben. Auch weil es die vielen unterschiedlichen, stärkeren und schwächeren Stimmen der Netzgemeinde gab, die bis zuletzt argumentiert haben, anstatt mit miesen Tricks zu arbeiten.

Das ist ein Verdienst, mag es teilweise am Ende ein stückweit auch ein Fehler sein. Die Auseinandersetzung mit Argumenten ist aber ein hohes Gut. Ich habe nicht das Gefühl, dass hier irgendeine Form der Depression angebracht wäre. Man sollte die letzten fehlenden fünf bis zehn Prozent sportlich nehmen und beim nächsten Mal überlegen, ob man neben den Argumenten auch stärker politisch agiert. Dies sollte aber gut abgewogen werden.

Zudem ist aktuell noch völlig offen ob das Gesetz jemals das Licht der Welt erblickt. Weder hat der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet, das von vielen bereits im Vorfeld als verfassungswidrig bezeichnet worden war, noch wurde ein aus meiner Sicht zwingendes Notifizierungsverfahren bei der Europäischen Kommission durchgeführt. Wer jetzt den Kopf in den Sand steckt, macht es wie manche Presseverleger, die auf Teufel komm raus irgendwas haben wollten, damit sie zumindest in ihren Kreisen behaupten können, sie hätten gewonnen. Hochmut kommt vor dem Fall, und der Abgrund liegt direkt vor ihnen.

Schluß also mit der um sich greifenden Depression, den Schuldzuweisungen und dem Gejammere. Dass alle -auch die Netzgemeinde- immer besser und professioneller werden muss, steht außer Frage. Reflektion und Kritik immer, für eine Depression und ein Negieren der Erfolge sollte aber kein Platz sein.

March 22 2013

Lautlos – LSR huscht durch den Bundesrat

Vor der Tür stand eine Polizeiauto-Kolonne mit Fähnchen, drinnen gab es kritische Worte, zum Betreuungsgeld, zum Antibiotika-Einsatz im Tierfutter, zu Dependancen deutscher Banken auf den Cayman-Inseln - nur nicht zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage (LSR). Das laute Rauschen der öffentlichen LSR-Debatte traf auf Lautstärke Null in der rot-grün dominierten Länderkammer.

  • Redner zum LSR: Keine
  • Antrag, das LSR “handwerklich schlecht” und “falsch” zu finden: Mehrheit der rot-grün geführten Länder.
  • Antrag, wegen dem “falschen” Gesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen: keine Mehrheit der rot-grün geführten Länder (Hamburg und Nordrhein-Westfalen wollten nicht).

Und dann war es durch, nach gefühlt 10 Sekunden. Am Freitagvormittag. Das “falsche” LSR. Die Besucher auf der Besuchertribüne werden es kaum gemerkt haben. Die Anträge wurden weder verlesen noch erläutert.

Erklärungsbedarf hätte es allerdings gegeben. Zwar hätte der Bundesrat das LSR (das er erklärtermaßen und mehrheitlich für falsch hält) nicht einfach aufhalten können. Aber die Länderkammer hätte tricksen können, indem sie den Gesetzentwurf mit einem Vermittlungsausschuss verschleppt, bis dieser wegen den anstehenden Bundestagswahlen im September einfach verfällt (“Diskontinuität”). Das wäre nicht ganz die feine Art gewesen. Auf der anderen Seite wirkte die Stille am Freitag auch nicht ganz sauber. Wer so große Einwände gegen ein Gesetz  hat, müsste zumindest erklären, warum er auf einen Vermittlungsausschuss verzichtet. Dafür wär der ja da. Um Einwände geltend zu machen. Um auf Änderungen hinzuwirken. Doch offenbar war dem Bundesrat das LSR nicht wichtig, oder es traute sich einfach niemand nach vorn. Oder man wollte es doch irgendwie, aber nicht erklären, wie und warum.

March 20 2013

Offener Brief: Länder sollen Leistungsschutzrecht noch stoppen

Der Netzaktivist Alvar Freude und der SPD-Netzpolitiker Henning Tillmann haben heute einen offenen Brief an die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder veröffentlicht. Zusammen mit 40 weiteren Unterzeichnern aus Politik, Medien, Wirtschaft und Rechtswissenschaft fordern sie, das Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Bundesrat noch zu stoppen.

Der Brief fasst (ein weiteres Mal) die wichtigsten Argumente gegen das Leistungsschutzrecht zusammen, die aus der inzwischen jahrelangen Diskussion bekannt sind: Nachteile für kleine Verlage und Internetdienste, Schwächung der Informationsfreiheit und der Urheber, unklarer Schutzgegenstand, et cetera.

Im Brief heißt es:

Wir appellieren daher an die Landesregierungen, den Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Bundesrat nicht passieren und damit vorerst nicht in Kraft treten zu lassen. Wir möchten Sie vielmehr dringend bitten, gemeinsam mit den anderen Bundesländern den Vermittlungsausschuss anzurufen und dieses Gesetz zu stoppen.

Bislang gab es nur Änderungen und Einschränkungen am Gesetzentwurf, mit denen der Anwendungsbereich immer kleiner, allerdings auch immer unklarer wurde, was das Gesetz noch schützt und auf welches Problem es eine Antwort wäre.

Neben den 42 Unterzeichnern des offenen Briefs hatte schon gestern der Deutsche Journalistenverband gefordert, das Gesetz noch zu stoppen. Dafür müsste der Vermittlungsausschuss sich lange genug mit dem Gesetz beschäftigen, weil der Bundesrat kein direktes Veto einlegen kann. An Klärungsbedarf würde es wohl kaum mangeln.

March 15 2013

Call-In-Sendung: Funkhaus Wallrafplatz im WDR 5 zum Leistungsschutzrecht

In eigener Sache: Morgen Vormittag um 9.20 Uhr gibt es beim WDR 5 wieder die Sendung “Funkhaus Wallrafplatz”. Thema dieses Mal: “Schutzschirm ausgefahren! Wem nutzt das neue Leistungsschutzrecht?” Philipp Otto, Redaktionsleiter von iRights.info, und Christoph Fiedler, Geschäftsführer Europa- und Medienpolitik vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), sitzen im Studio und beantworten die Fragen der Hörer.

Ob der Schutzschirm bereits ausgefahren ist, wie im Titel ausgeführt wird, ist allerdings noch komplett offen. Noch befinden wir uns im Gesetzgebungsprozess und die gesamte Opposition läuft Sturm gegen dieses Vorhaben. Selbst der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat angekündigt, man wolle dieses Vorhaben noch stoppen. Zudem existieren aus allen gesellschaftlichen Bereichen massive Bedenken gegen dieses Gesetz. Beispielsweise haben die Jugendverbände aller Parteien eine gemeinsame Erklärung gegen das Leistungsschutzrecht veröffentlicht. Es wird also spannend die Sendung zu verfolgen.

Über die kostenlose WDR5-Hotline kann man sich unter 0800/ 5678 555 oder via E-Mail (ab sofort) an funkhaus.wallrafplatz@wdr.de beteiligen. Alle Infos zur Sendung finden sich hier.

March 04 2013

Wochenrückblick: Leistungsschutzrecht, Digiprotect, Heute-App

Der Bundestag beschließt das Leistungsschutzrecht, die Abmahnfirma Digiprotect ist pleite, die „Heute”-App startet und sorgt für Streit zwischen ZDF und Zeitungsverlegern. Außerdem im Wochenrückblick: Jugendschutzsoftware „Kinderserver” und FR-Übernahme.

Bundestag beschließt Leistungsschutzrecht

Am Freitag hat der Bundestag ein Leistungschutzrecht für Presseverlage beschlossen. Das Leistungschutzrecht (LSR) soll die Stellung von Presseverlegern im Internet verbessern; es war und ist heftig umstritten. Erst am Dienstag änderte die Regierungskoalition den Gesetzesentwurf, wonach das Leistungsschutzrecht „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte” nicht umfassen solle. Während der Großteil der Koalition für das Leistungsschutzrecht stimmte, votierte die Opposition geschlossen dagegen. Zeitgleich fand eine Demonstration gegen das LSR vor dem Brandenburger Tor statt.

Auch nach dem Beschluss des Parlaments ist nicht klar, wie weit das LSR genau reicht. Fraglich ist insbesondere, inwieweit Snippets erfasst werden sollen und ob das LSR nicht etwa gegen europarechtliche Vorgaben verstößt. Der Bundesrat kann noch Einspruch gegen das Leistungsschutzrecht erheben und ein Inkrafttreten damit hinauszögern.
iRights.info: Bundestag beschließt Leistungsschutzrecht für Presseverlage.
Zur Meldung bei Heise online.
Zum Abschluss des LSR bei Internet Law.

Massenabmahner Digiprotect beantragt Insolvenz

Der „Massenabmahner” Digiprotect ist pleite. Das Unternehmen hatte sich noch vor kurzem umbenannt. Jetzt wurde es vom Amtsgericht Frankfurt unter Insolvenzverwaltung gestellt. Digiprotect war dafür bekannt geworden, zahlreiche Nutzer von Tauschbörsen wegen Urheberrechtsverstößen abzumahnen. Ursprünglich war das Unternehmen von Moses Pelham mitbegründet worden und warb mit dem Slogan: „Turn piracy into profit”.
Zur Meldung bei Heise online.
Artikel über Digiprotect bei Internet-Law.
iRights.info: Post vom Anwalt, was tun?

ZDF startet „heute”-App

Das ZDF hat am Donnerstag eine App zu seiner Nachrichtensendung „heute” vorgestellt. Die App bietet Kurznachrichten und Beiträge der heute-Redaktion an und beinhaltet auch einen Nachrichtenticker. Angekündigt war die App schon seit 2011 – wohingegen die Tagesschau-App der ARD seit Dezember 2010 existiert. Wie bei der Tagesschau-App äußerte der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger bereits Kritik: Die heute App sei „zu textlastig”. Klärende Gespräche über die App sind für das Frühjahr 2013 angesetzt. Ebenfalls vor kurzem hatte das ZDF damit begonnen sein gesamtes Programm ins Internet zu streamen.
Zur Meldung bei Golem.

Kinderserver: Sicherer Surfraum für die Jüngsten?

Das Bundesfamilienministerium hat am Mittwoch die Software Kinderserver vorgestellt. Die Software soll Kinder auf jedem internetfähigen Gerät schützen können – jeweils auf einem ihrem Alter entsprechenden Niveau. Dies sei bei der Entwicklung des Proxy-Servers die größte Herausforderung gewesen, so Bundesfamilienministerin Schröder. Kinderserver vereine die als tauglich eigestuften Webseiten der Initiative „FragFinn¬ und der Suchmaschine für Kinder „Blinde Kuh¬ mit anderen Webseiten, die das Alterskennzeichen bis 12 Jahre tragen. An dem Konzept, Kinderschutz mittels eines Proxy-Servers umzusetzen, hagelte es aber bereits Kritik: Einem Jugendlichen mit begrenzten Zugriffsrechten sei es u.A. leicht möglich die Umleitung über einen Proxy-Server auszuhebeln und somit den Schutz zu umgehen.
Zur Meldung bei Golem.

Übernahme durch FAZ: Frankfurter Rundschau bleibt eigenständig

Die FAZ darf das ehemalige Vorzeigeblatt Frankfurter Rundschau übernehmen. Dem hat das Bundeskartellamt letzte Woche zugestimmt. Die Frankfurter Rundschau (FR) bleibt auch nach der Übernahme eigenständig. „Als unabhängige Stimme soll die Frankfurter Rundschau auch in Zukunft wesentlich zur Meinungsvielfalt beitragen”, äußerte sich FAZ Geschäftsführer Tobias Trevisan. Für die überwiegende Mehrheit der Belegschaft der FR hat die „Sanierungsfusion” jedoch negative Folgen – sie werden ihren Arbeitsplatz verlieren.
Ausführlich bei Welt online.

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Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA. Foto: Peter Tootill, CC BY.

March 01 2013

Bundestag beschließt Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Der Bundestag hat das neue Leistungsschutzrecht für Verlage verabschiedet. Es handelt sich um eine entschärfte Version.  “Kleinste Textausschnitte” sollen vom neuen Schutz ausgenommen sein. Ein Überblick zu den Reaktionen.

Der Bundestag hat die Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage (LSR) am Freitag mit den Stimmen der Regierungskoalition auf den Weg gebracht. Zwei Parlamentarier der Union und vier der FDP stimmten gegen das Gesetz, darunter die Netzpolitiker Jimmy Schulz (FDP) und Dorothee Bär (CSU). SPD, Linke und Grüne lehnten das LSR geschlossen ab. Die Liste mit den namentlichen Abstimmungen findet sich hier.

Mit dem LSR erhalten Presserzeugnisse wie Nachrichten-Texte im Internet einen gesetzlichen Schutz, und zwar für einen Zeitraum von einem Jahr nach Veröffentlichung. Wer die Texte gewerblich nutzen will, muss die Verlage um Erlaubnis fragen und gegebenenfalls Lizenzgebühren zahlen. Unklar bleibt, ab wann das Recht greift.

Anfang der Woche hatten sich Union und FDP auf einen neue Formulierung geeinigt. Nun sind Presseerzeugnisse geschützt, “es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte”. Nach gängiger Auffassung sind damit Textschnipsel ausgenommen, die Suchmaschinen und News-Aggregatoren bei Verlinkungen anzeigen. Das würde bedeuten, dass Google als größter Suchmaschinenbetreiber und entschiedener Gegner des ursprünglingen LSR-Entwurfs keine Lizenzabgaben an die Verlage zu zahlen hat.

Für das LSR stimmten 293 Abgeordnete. 243 votierten dagegen, drei enthielten sich. Der Bundesrat berät das LSR im März erneut. Zwar kann die Länderkämmer das Gesetz mit Einwänden verzögern, komplett blockieren kann sie es nicht.

Reaktionen

Wirtschaft

Verleger-Verbände VDZ und BDVZ erklärten, der verabschiedete Text berücksichtige nicht alle Vorstellungen der Verleger. Trotzdem sei das LSR ein “wichtiges Element eines fairen Rechtsrahmens für die digitale Welt”. Die Google-Pressestelle twitterte: “Bundestag: ja zu wischi-waschi-lsr”. Frank Westphal, Macher des News-Aggragotors Rivva, kommentierte, er könne und müsse mit dem LSR in der zuletzt geänderten Fassung leben. Er könne im Moment ich nicht erkennen, wie Rivva vom LSR betroffen wäre. Trotzdem bleibe ein Risiko.

Politik

Günter Krings und Ansgar Heveling (beide CDU) erklärten für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, man wolle mit dem LSR den Schutz von Presseerzeugnissen im Internet verbessern und den Qualitätsjournalismus in Deutschland stärken. “Die Presseverleger erhalten ein eigenes Recht, um ihre verlegerische Leistung auch im Online-Bereich vermarkten zu können.” Die Koalitionsfraktionen hätten klargestellt, dass “einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte” nicht in den Anwendungsbereich fallen.

Jimmy Schulz, netzpolitischer Sprecher der FDP, stimmte gegen das LSR. Zur Begründung erklärte Schulz, das LSR sei nicht die richtige Antwort auf die Herausforderungen, vor denen die Presselandschaft in Deutschland angesichts der Digitalisierung steht. Zudem lasse es sich nicht begründen. “Es ist nicht Aufgabe des Gesetzgebers überkommene Geschäftsmodelle staatlich zu schützen, oder gar neue zu entwickeln. Es ist vielmehr Aufgabe in einem solchen Fall die Möglichkeit für die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle zu eröffnen. Das wird mit diesem Gesetz nicht erreicht.”

Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Links-Fraktion im Bundestag, erklärte: „Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage dient allein großen Pressekonzernen. Es ist ein von ihnen und ihren Lobbyisten erpresstes Gesetz.” Vier Jahre lang hätten die Verlage Springer und Burda auf Politik und Bundesregierung Einfluss genommen, um ein “absurdes Gesetz” zu erhalten.

Bruno Kramm, Urheberrechtsbeaufttragter der Piratenpartei, erklärte: “Der deutsche Alleingang eines LSR zeigt, wie fremdbestimmt die Regierung lobbyistische Entwürfe – hier des Axel Springer Verlags – verabschiedet.” Der Entwurf des LSR sei dabei nicht nur ein dahingehuschtes Gesetzespapier, das neue Rechtsunsicherheiten produziert und den Abmahnanwälten ein riesiges Spektrum neuer Geschäftsfelder eröffnet. “Das LSR verhindert auch den Wettbewerb für kleine innovative Marktteilnehmer, die mittels Presseausschnitten und Snippets den digitalen Wandel in eine Wissensgesellschaft vorantreiben.”

Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der Grünen, kommentierte, dass LSR sei “einfach schlecht” und schwäche den IT-Standort Deutschland”. Das trage Gesetz zu einer weiteren “Monopolisierung im Bereich der Suchmaschinen” bei. Seitens der Verlage sollte man eher “eigene Geschäftsmodelle entwickeln und nicht um ein Leistungsschutzrecht bitten”.

iRights.info hat das LSR von den ersten Diskussionen im Jahr 2009 bis zur heutigen Verabschiedung mit Berichten, Analysen und Kommentaren begleitet. Alle bisherigen Artikel finden sich hier.


February 25 2013

Zweite Anhörung zum Leistungsschutzrecht: Wer sagte was?

Relativ kurzfristig gab es im Bundestag heute eine zweite Anhörung, um offene Fragen zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverlage zu erörtern. Nach der Sitzung im Rechtsausschuss ging es im Unterausschuss Neue Medien um Nachhilfe in technischen Fragen: Wie indizieren Suchmaschinen? Ist das Gesetz technisch umsetzbar?

Auch ein Vertreter von Google war dieses Mal unter den Sachverständigen – dem inoffiziellen Hauptadressaten des Gesetzes. Geladen war eigentlich Arnd Haller, Leiter der deutschen Rechtsabteilung. Er wurde gebeten, in der zweiten Reihe Platz zu nehmen, es sollte um technische, nicht um juristische Fragen gehen. Wieland Holfelder, Entwicklungsleiter bei Google Deutschland, saß dann vorne. Dass neben ihm mit Thomas Höppner ein praktizierender Rechtswalt saß, der den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) vertrat, störte offensichtlich weniger.

Holfelder erklärte, dass man über die kleine Datei robots.txt „granular“ einstellen könne, welcher Inhalt von welcher Suchmaschine indiziert und wie er dargestellt werden soll. Da alle großen Suchmaschinenanbieter sich an diesen Standard hielten, gebe es auch keinen Grund, gesetzlich einzugreifen. Michael Steidl, Geschäftsführer des IPTC-Konsortiums, stellte fest, dass es bei robots.txt keinen Ansprechpartner gebe. Es beruhe auf dem Best-Practice-Prinzip – das bei Internet-Standards allgemein verbreitet ist, wie Jimmy Schulz (FDP) bemerkte.

Die Verlage hätten trotzdem gerne ihren eigenen Standard gegenüber Suchmaschinen. Gemeint ist ACAP, das „Automated Content Access Protocol”. Damit wollen sie auch festlegen können, für wie viel Geld oder für welchen Zeitraum ein bestimmter Inhalt durch Suchmaschinen genutzt werden darf. Im Gegensatz zu robots.txt, das auf Freiwilligkeit basiert, soll ACAP verbindlich sein. Google-Ingenieur Holfelder erwiderte, dass Google mit diesem Ansatz über den wahren Inhalt der Seite getäuscht werden könne. Google wisse dann nicht, ob sich vielleicht eine Spam- oder Pornoseite hinter einem solchen Snippet verberge. Dirk Lewandowski, Informationsforscher und Professor in Hamburg, widersprach: Google könne trotzdem feststellen, welchen Inhalt eine Seite hat.

BDZV-Vertreter Höppner bemühte sich, den „Taxi-Vergleich“ zu widerlegen und sprach von einem aufgedrängten Wettbewerb durch Google. Laut eigenen Studien würden sich mehr als die Hälfte der Leser von Google News mit der dortigen Nachrichtenübersicht zufriedengeben. Da sie sich aber nicht zu den Seiten der Verlage durchklickten, nehme Google ihnen Traffic weg. Google hingegen habe immer 100 Prozent des Nutzeraufkommens und profitiere von den Inhalten anderer. Nach Ansicht von Lewandowski kann der Gesetzentwurf das lösen.

Google-Rechtschef Haller wies darauf hin, dass eine Suchmaschine nicht unterscheiden könne, ob es sich bei Inhalten im Web um ein Verlagsprodukt im Sinne des Gesetzes handele. Es bestehe große Unsicherheit: Nicht nur für Google & Co., sondern auch für den Gesetzgebungsprozess insgesamt.

Vergangenen Freitag war noch Unruhe in der Koalition zu vernehmen – nicht wegen technischer, sondern wegen europa- und verfassungsrechtlicher Fragen. Nun soll der Gesetzentwurf doch noch am 1. März in zweiter und dritter Lesung durch den Bundestag.

Wochenrückblick: Verwaiste Werke, Leistungsschutzrecht, Auskunftsanspruch

Das Justizministerium stellt einen neuen „Strauß” an Urheberrechtsänderungen vor, Siegfried Kauder übt Kritik am Leistungsschutzrecht, ein Auskunftsanspruch gegen Behörden folgt direkt aus dem Grundgesetz. Außerdem im Wochenrückblick: Italianshare.net, Jugendmedienschutz, Hacker-Angriffe, Kabelmarkt.

Justizministerium mit neuen Änderungen beim Urheberrecht

Das Bundesministerium der Justiz hat einen knapp 30-seitigen Entwurf zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes vorgelegt. Der Referentenentwurf sieht eine Erleichterung der Nutzung verwaister und vergriffener Werke vor. Außerdem soll durch ein Zweitveröffentlichungsrecht für einzelne Wissenschaftspublikationen ein „Open-Access”-Anspruch begründet werden. Der Entwurf lehnt sich an die EU-Richtlinie über verwaiste Werke an. Angesichts der früheren Ankündigungen kann von einem großen Dritten Korb des Urheberrechts nicht die Rede sein. Im Jargon des Ministeriums gehöre der Entwurf zu einem „gewissen Strauß” an Änderungen des Urheberrechts.
Ausführlich bei Heise online.

Vorsitzender des Rechtsausschusses übt Kritik am Presse-Leistungsschutzrecht

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), will das geplante Presse-Leistungsschutzrecht „nicht im Schweinsgalopp durch den Bundestag jagen”. Die Anhörungen im Rechtsausschus wiesen „gravierende Mängel” auf. „Wir stehen vor dem Dilemma, dass wir einen großen Teil unserer Hausaufgaben nicht gemacht haben”, so Kauder. Zugleich mahnte er Nachbesserungen am aktuellen Gesetzesentwurf an. In der aktuellen Fassung könne er dem Bundespräsidenten nicht raten das Gesetz auszufertigen. Argumentativ nahm er Bezug auf eine vor kurzem veröffentlichte Studie nach der das Leistungsschutzrecht verfassungswidrig sei. Ursprünglich sollte es am 28. Februar vom Bundestag verabschiedet werden. Von der Tagesordnung wurde es aber inzwischen wieder gestrichen.
Zur Meldung bei Heise Online.

Bundesverwaltungsgericht: Auskunftsanspruch folgt aus der Pressefreiheit

Ein presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen eine Bundesbehörde kann direkt aus dem Grundgesetz (Artikel 5 Abs. 1 S. 2 GG) hergeleitet werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Presserechtliche Auskunftsansprüche seien bislang nur in den Landes-Pressegesetzen geregelt. Diese seien auf Bundesbehörden aber nicht anwendbar. Das Gericht betonte jedoch die besondere Bedeutung der Presse in einem freiheitlichen demokratischen Staat. Soweit der Bundes-Gesetzgeber von seiner Regelungskompetenz also keinen Gebrauch mache, kann hiernach ein Auskunftsanspruch direkt aus dem Grundrecht der Pressefreiheit hergeleitet werden.
Zur Besprechung bei Telemedicus.

Italien: Millionenstrafe wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht

In Italien wurde die höchste Strafe aller Zeiten wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht verhängt. Der Admin des Filesharing-Portals Italienshare.net wurde zu einer Strafe von 6,4 Millionen Euro verurteilt. Nach Überzeugung der Behörden soll er 580.000 Euro mit Werbung und Verkauf von Nutzerdaten verdient haben. Die italienische Guardia di Finanzia hatte das Forum als einen „Supermarkt für Raubkopien” bezeichnet.
Zur Meldung bei Heise online.

Nächster Anlauf zu neuem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

Die Länder wollen im Herbst einen neuen Entwurf für den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag vorlegen. Ein Schwerpunkt soll der technische Jugendmedienschutz sein. Unter anderem solle die Effektivität der Jugendschutzprogramme verbessert werden. Umstritten ist weiterhin wieviele Altersstufen für die Bewertung von Inhalten vorgesehen sein sollen. Eine Novellierung des seit 2003 geltenden JMStV war vor zwei jahren gescheitert, obwohl von mehreren Seiten Reformbedarf angemahnt wird.
Zur Meldung bei Heise online.

Hackerangriffe aus China

Laut Verfassungsschutz hat es im letzten Jahr über 1.000 Hackerangriffe auf deutsche Firmen und Behörden gegeben. Dahinter stecken größtenteils ausländische Nachrichtendienste insbesondere aus China. Besonders betroffen waren die EADS und Thyssen-Krupp. Laut Focus und Spiegel haben die Angriffe inzwischen ein solches Ausmaß angenommen, dass die Bundesregierung verständigt wurde. Auch in den USA sind die Hacker Angriffe in großem Stil aus China nichts Unbekanntes.
Ausführlich bei Heise online.

Kabel Deutschland darf Tele Columbus nicht übernehmen

Das Bundeskartellamt hat die Übernahme des Kabelanbieters Tele Columbus durch Kabel Deutschland (KDG) untersagt. Die Übernahme hätte dazu geführt, dass speziell in Ostdeutschland keine Alternative zu Kabel Deutschland mehr bestanden hätte. Einen Weiterverkauf der besonders kritischen – weil alternativlosen – städtischen Netze hatte KDG ausgeschlossen. Das ohnehin schon bestehende „bundesweite Oligopol der beiden großen regionalen Kabelnetzbetreiber” Kabel Deutschland und Unitymedia Kabel BW wäre durch eine Übernahme so noch verstärkt worden. KDG könnte gegen die Entscheidung vor dem OLG Düsseldorf vorgehen, erklärte aber bereits die Übernahme als wirtschaftlich gescheitert.
Zur Nachricht bei Heise online.

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA. Foto: Yi-tao Timo Lee, CC BY-NC.

February 04 2013

Wochenrückblick: Abmahnwahn, Schutzfrist, Leistungsschutzrecht

Die Koalition hat sich nun doch auf ein Gesetz zum Abmahnwahn geeinigt, der Bundestag berät über Schutzfristen und das Leistungsschutzrecht für Presseverleger.

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January 30 2013

Das ABC zum Leistungsschutzrecht

Seit über drei Jahren wird das Presse-Leistungsschutzrecht debattiert, nun auch im Bundestag.

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January 29 2013

January 28 2013

Wochenrückblick: Sperrtafeln, Leistungsschutzrecht, Internet-Anschluss

Die GEMA klagt jetzt gegen die bei Youtube eingeblendeten Sperrtafeln, auch der Deutsche Anwaltsverein spricht sich gegen ein Presse-Leistungsschutzrecht aus, der Bundesgerichtshof erkl&aum

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January 22 2013

January 17 2013

Sachverständiger: LSR verfassungsrechtlich bedenklich

Vor einer Anhörung im Bundestag äußert der Medien- und Urheberrechtler Gerald Spindler massive Einwände gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage (

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January 10 2013

Szenen einer (Zwangs)-Ehe: Deut­sche Pres­se­ver­la­ge und das In­ter­net

Das mit dem Internet ist nur so eine Mode, denken viele Zeitungsmacher – diesen Eindruck bekommt man, wenn man die deutsche Debatte über Presseverlage, Leistungsschutzrecht, &oum

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