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February 19 2014

VG Media will das Leistungsschutzrecht wahrnehmen, nur wie?

In den letzten Tagen wurde berichtet, dass die Verwertungsgesellschaft VG Media das Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse für zwölf Verlage wahrnehmen wird, darunter Springer, Burda, Funke (WAZ, Hamburger Abendblatt) und der Münchener Zeitungs-Verlag (Münchner Merkur). Die Verlage übernehmen dabei offenbar gleich 50 % der Anteile der Verwertungsgesellschaft. Andere renommierte Blätter/Verlage wie die FAZ, Süddeutsche, Spiegel, ZEIT oder Heise beteiligen sich an dieser Allianz derzeit allerdings nicht.

Seitdem der Bundestag dieses Leistungsschutzrecht beschlossen hat, gab es dazu auch eine ganze Reihe rechtswissenschaftlicher Veröffentlichungen, weshalb hier nochmals der juristische Diskussionsstand zusammengefasst werden soll.

Ganz allgemein wird in der rechtswissenschaftlichen Diskussion darauf hingewiesen, dass die Bestimmung des Schutzgegenstandes und des Schutzumfanges Schwierigkeiten bereitet und das Gesetz sich insgesamt als leere Hülle entpuppen könnte (Peifer, GRURPrax 2013, 149). Überwiegend wird angenommen, dass das Leistungsschutzrecht nur dann eingreift, wenn längere Textpassagen oder ganze Artikel übernommen werden ( so z.B. Kahl, MMR 2013, 348). Insoweit wird sogar die Ansicht vertreten, dass die vom Schutzbereich ausgenommenen kleinsten Textausschnitte einen Unfang von bis zu 250 Zeichen umfassen dürfen, was zu einem faktischen Leerlauf der gesetzlichen Neuregelung führen müsste (Kühne, CR 2013, 169). Auch in kartellrechtlicher Hinsicht wird die Auffassung vertreten, dass Google nicht zwingend zahlen muss, sondern berechtigt ist, diejenigen Verlage, die ihr Leistungsschutzrecht geltend machen, auszulisten und deren Inhalte nicht mehr anzuzeigen (Kersting/Dworschak, NZKart 2013, 46).

Entscheidend ist letztlich, wie man den unbestimmten Rechtsbegriff “kleinste Textausschnitte” auslegt. Ausgehend vom Wortlaut, muss es sich dabei jedenfalls um mehr als um einzelne Wörter handeln, andererseits aber um weniger als um kleine Textausschnitte. An dieser Stelle muss dann allerdings die Frage erlaubt sein, wie man überhaupt noch zwischen kleinen und kleinsten Textausschnitten differenzieren soll. Ich halte es für naheliegend, sich an die Rechtsprechung des BGH in der Perlentaucherentscheidung anzulehnen. Danach genießen sehr kleine Teile eines Sprachwerkes – wie einzelne Wörter oder knappe Wortfolgen – zumeist keinen Urheberrechtsschutz. Wenn man also “kleinste Textauschnitte” und “knappe Wortfolgen” synonym betrachtet, würde der Schutz des Leistungsschutzrechts regelmäßig dort beginnen, wo auch der originäre urheberrechtliche Schutz einsetzt. Damit ist für die Verlage freilich nichts gewonnen.

Suchmaschinen dürften von der Neuregelung also nicht betroffen sein. Dies entspricht auch der ganz überwiegenden Ansicht in der juristischen Literatur. Bei News-Aggregatoren wird es auf die Länge des Textausschnitts ankommen, wobei auch hier jede Menge Auslegungsspielraum und damit Rechtsunsicherheit besteht. Je nach Auslegung könnte ein Dienst wie Google-News insoweit durchaus kritisch sein, wobei dies im Lichte der Rechtsprechung eigentlich bereits nach dem bislang geltenden Urheberrecht so war.

Ob die VG Media aber überhaupt etwas wahrzunehmen hat, wird auch davon abhängen, ob sich beispielsweise Google dazu entschließt, die Inhalte von Verlagen wie Springer oder Burda bei Google-News oder gar in der Suchmaschine einfach nicht mehr anzuzeigen. Das wäre vermutlich zunächst für die Verlage ein größereres Problem als für Google.

Ich habe für dieses Blog jedenfalls entschieden, auf die Verlinkung von Verlagen, die ihr Leistungsschutzrecht wahrnehmen, komplett zu verzichten.

December 02 2013

VG WORT wird Leistungsschutzrecht wahrnehmen

Die VG WORT hat heute mitgeteilt, dass auf ihrer außerordentlichen Mitgliederversammlung am vergangenen Freitag der einstimmige Beschluss gefasst wurde, in Zukunft das Leistungsschutzrecht der Presseverleger und den Beteiligungsanspruch der Urheber wahrzunehmen. Insoweit wird es zu einer Konkurrenzsituation mit der VG Media kommen,  nachdem Springer und Burda bereits angekündigt haben, ihr Leistungsschutzrecht durch die VG Media wahrnehmen zu lassen. Dies mutmaßlich deshalb, weil das dortige Konzept verlagsfreundlicher ist als das der VG Wort.

Ob es inhaltlich allerdings viel wahrzunehmen gibt und welche Newsdienste die Verwertungsgesellschaften in Anspruch nehmen wollen, bleibt abzuwarten. Es könnte diesbezüglich auch zu gerichtlichen Auseinandersetzungen kommen. Wesentlich wird sicherlich auch sein, ob Google die Inhalte von Springer und Burda aus Google News entfernen wird oder nicht.

October 03 2013

Leistungsschutzrecht: Stehen zwei Verwertungsgesellschaften in den Startlöchern?

journalist ONLINE berichtet darüber, dass die VG Media das Leistungsschutzrecht für Presseerzeugniss wahrnehmen möchte. Zuvor hatte bereits die VG Wort eine außerordentliche Mitgliederversammlung zum Thema Leistungsschutzrecht angekündigt. In dem Beitrag von journalist ONLINE wird gemutmaßt, dass einige Verlage eine Wahrnehmung durch die VG Media bevorzugen könnten, weil der dortige Verteilungsschlüssel verlagsfreundlicher und damit urheberrechtsunfreundlicher ist.

Meine Vermutung, der Springer-Verlag, der sich nach eigener Aussage in fortgeschrittenen Verhandlungen mit einer Verwertungsgesellschaft befindet, würde mit der VG Wort verhandeln, könnte damit unzutreffend sein. Möglicherweise verhandelt Springer auch mit der VG Media und der Vorstoß der VG Wort ist nur eine Reaktion hierauf, um sich ebenfalls ein Stück vom Kuchen zu sichern. Ob es beim Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse allerdings überhaupt etwas zu verteilen gibt, dürfte weiterhin die spannende, zentrale Frage sein. Denn große Aggregatoren wie Google News werden im Zweifel diejenigen Verlage, die sich den Konditionen von Google nicht unterwerfen, schlicht auslisten.

September 19 2013

VG WORT will Leistungsschutzrecht wahrnehmen

Letzte Woche hatte ich darüber berichtet, dass Springer-Vorstand Christoph Keese in einem Vortrag mitgeteilt hat, der Springer-Verlag würde sich in fortgeschrittenen Verhandlungen mit einer Verwertungsgesellschaft wegen der Wahrnehmung des Leistungsschutzrechts für Presseerzeugnisse befinden. Springer beabsichtigt laut Keese das Leistungsschutzrecht demnächst geltend zu machen.

Heute hat die VG WORT in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass eine außerordentliche Mitgliederversammlung der Verwertungsgesellschaft Ende November 2013 über eine zukünftige Wahrnehmung des Leistungsschutzrechts der Presseverleger und des Beteiligungsanspruchs der Urheber beraten wird.

Der Vorstand der VG WORT wird seinen zuständigen Gremien auf dieser Mitgliederversammlung vorschlagen, den Wahrnehmungsvertrag dahingehend zu erweitern, dass das Leistungsschutzrecht der Presseverleger und der Beteiligungsanspruch der Urheber durch die VG WORT wahrgenommen werden können.

Ob große Aggregatoren wie Google News ein solches Angebot in Anspruch nehmen werden, bleibt abzuwarten. Ich halte es allerdings für naheliegender, dass Google die Inhalte derjenigen Verlage, die die VG WORT mit der Rechtewahrnehmung beauftragen, schlicht nicht mehr anzeigen wird.

Die Frage wird dann auch sein, auf welche kleineren Anbieter die VG WORT zugehen wird. Denn, dass entsprechende Warhnehmungsverträge in nennenswertem Umfang freiwillig geschlossen werden, steht zunächst nicht zu erwarten.

September 13 2013

Springer will das Leistungsschutzrecht demnächst geltend machen

Christoph Keese, neuerdings Executive Vice President der Axel Springer AG, hat gestern einen Gastvortrag auf der Herbstakademie der DSRI zum Thema Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse gehalten. Das entsprechende Gesetz ist am 01.08.2013 in Kraft getreten.

Keese hat dort u.a. mitgeteilt, dass sich Springer in fortgeschrittenen Verhandlungen mit einer Verwertungsgesellschaft befinden würde und beabsichtigt sei, das Leistungsschutzrecht in absehbarer Zeit über eine Verwertungsgesellschaft wahrnehmen zu lassen.

Auf meine Nachfrage hin, ob diese Verwertungsgesellschaft neben dem Leistungsschutzrecht auch die Rechte des Autors wahrnehmen würde, antwortete Keese, dass nur das Leistungsschutzrecht zur Wahrnehmung übertragen würde. Das bedeute natürlich, dass ein Aggregator, der sich mit der Verwertungsgesellschaft einigt, mit dieser Rechtseinräumung zunächst nichts anfangen kann, weil er zusätzlich eine Erlaubnis des Autors benötigt, um aus Zeitungsartikeln Auszügen veröffentlichen zu können. Das hat Keese auch eingeräumt.

Christoph Keese hat sich in seinem Vortrag außerdem über die amerikanische Fair-Use-Regelung beklagt, die dazu führen würde, dass man selbst die Veröffentlichung von 300 Wörtern aus einem Zeitungsartikel nicht mehr untersagen könne. Auf meinen Einwand hin, dass es in Deutschland keine Fair-Use-Regelung gibt und es hier regelmäßig eine Urheberrechtsverletzung darstellt, wenn jemand 300 Wörter aus einem journalistischen Text übernimmt und Springer doch auch aus den eingeräumten Nutzungsrechten des Autors vorgehen könnte, antwortete Keese, dass Springer mit seinen Autoren keine Total-Buy-Out-Verträge schließen würde. Abgesehen davon, dass diese Aussage zumindest für die Vergangenheit nicht richtig ist, wie eine BGH-Entscheidung aus dem letzten Jahr zeigt, kann ich mir kaum vorstellen, dass sich Springer von Autoren nur einfache Nutzungsrechte einräumen lässt.

Man darf gespannt sein, wie die Wahrnehmung des Leistungsschutzrechts des Springer-Verlags durch eine Verwertungsgesellschaft in der Praxis konkret aussehen wird. Derzeit hat Springer beispielsweise Google-News vorläufig gestattet, seine Inhalte weiter anzuzeigen. Diese Gestattung müsste dann widerrufen werden.

September 11 2013

„Dann müssten wir darüber reden, das Netz zu verstaatlichen“

Mit einem Panel beim Medienkongress in Berlin wollte die deutsche Content Allianz eigentlich ihren Forderungen nach Urheberrechtsreformen Nachdruck verleihen. Doch in der Podiumsdiskussion ging es auch darum, dass die Debatten um Urheberrecht und Leistungsschutzrecht die Frage der Netzneutralität berühren – und daher gesellschaftlich geführt werden müssten.

„Es muss immer einen Bereich des offenen Internets geben. Inhalte dürfen nicht durch die Zugangsprovider diskriminiert und privilegiert werden, je nachdem wie viel jemand zahlt oder nicht zahlt.“ Als Peter-Christoph Weber, Justitiar des ZDF, mit diesem Bekenntnis das Thema Netzneutralität ansprach, setzte das für die Diskussion unter dem Titel „Chefsache Kreativwirtschaft! Wie geht’s weiter mit Netzpolitik und Urheberrecht?“ einen interessanten Impuls. Die fand gestern auf der Medienwoche statt, die sich jetzt „Internationaler Medienkongress” nennt. Das Panel wurde organisiert von der „Deutschen Content-Allianz“ und brachte vier Verbandsvertreter mit dem Hamburger SPD-Politiker Carsten Brosda zusammen.

In Wirklichkeit ist das Netz geschäftlich organisiert

Dieter Gorny, Chef des Bundesverbandes Musikindustrie, griff den Impuls von Weber auf. „Dann müssten wir darüber reden, das Netz zu verstaatlichen“, meinte er, weil der Staat und seine Behörden am ehesten die Wahrung der Netzneutralität verwalten und gewährleisten könnten. Aber diese Debatte finde nicht statt, so Gorny: „Realität ist doch, dass das Netz derzeit mit all seinen Freiheiten geschäftlich organisiert ist. Das ist der Ist-Zustand. Wenn wir davon prinzipiell weg wollen, müssen wir in der Gesellschaft über den Soll-Zustand reden, doch da wollen die wenigsten politisch ran.“

Diesem Eindruck stimmte der angesprochene SPD-Politiker Brosda prinzipiell zu. Für ihn gehe es erklärtermaßen darum, dass neue Gesetze oder Reformen von allen Beteiligten akzeptiert werden. Damit spielte er auf das kürzlich in Kraft getretene Leistungsschutzrecht für Presseverlage an, das nach Meinung vieler Kritiker die Interessen von Urhebern und Nutzern zu wenig berücksichtige. Stephan Scherzer, Geschäftsführer des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), entgegnete: Das Leistungsschutzrecht sei richtig und wichtig, und ein erstes Zeichen der Wertschätzung durch die Politik im internationalen Maßstab.

„Aus einem kleinen Recht kann auch ein größeres Recht werden“, so Scherzer weiter, für den das Leistungsschutzrecht offenbar eine Art Schutzschild auf Vorrat ist, um sich gegen mögliche zukünftige Nutznießer des Verleger-Content wehren zu können. „In Kalifornien beschäftigen sich hundert Start-ups mit Content-Aggregation, in Israel sind es noch einmal fünfzig. Die machen mit Web-Inhalten alles, was sie können, wenn man ihnen keine Nutzungsgrenzen setzt. Aber sie kalkulieren gewiss auch 10 Prozent mehr Investitionsbedarf in ihren Business-Plan ein, wenn sie wissen, dass die Content-Aggregation durch Lizenzzahlungen etwas kostet“, erläuterte Scherzer. Es sei für die Verleger wichtig, dass sie eine rechtliche Handhabe haben, um entsprechende Leistungsschutzrechte geltend machen und sich entsprechende Nutzungen vergüten lassen zu können.

Mehr Kommunikation zwischen Wirtschaft und Nutzern

„Das Leistungsschutzrecht wird nicht gerade Bestandteil des Weltkulturerbes werden, um es  mal vorsichtig auszudrücken“, konterte Carsten Brosda. Und das liege daran, dass es nicht alle Interessen hinreichend berücksichtige. Der Gesetzgeber sei in der Pflicht, künftig mehr Ausgleich zwischen Urhebern, Verwertern und Verbrauchern zu erzielen. Brosda plädierte dafür, die Gespräche neu zu beginnen und bei grundsätzlicheren Positionen anzusetzen. Denn die Perspektiven medien- und netzpolitischer sowie technik- und nutzer-affiner Interessenvertreter hätten sich zu weit voneinander entfernt: „Der erste Schritt wäre für mich, dass die Beteiligten das Gleiche meinen, wenn sie über das Gleiche reden. Wir müssen zu einer Synchronisierung der Wahrnehmung kommen.“

Darüber hinaus sei es wichtig, wirksame Werkzeuge zur Mediation und für den Interessensausgleich zu finden, um Konflikte zwischen den Interessengruppen zu lösen, sagte Brosda. Konkret nahm er dabei Bezug auf den Streit um die Tagesschau-App, bei der es um zeitungsähnliche und senderähnliche Angebote ging, für dessen Lösung es aber keine hinreichenden rechtlichen Instrumentarien gäbe, etwa weil die benutzten Definitionen der Content-Angebote zu unscharf waren. Brosda wiederholte die Idee, eine „Digital Revenue Acadamy“ einzurichten, um neue Finanzierungsmodelle in digitalen Ökonomien zu erforschen und zu evaluieren. Das hatte er schon vor einiger Zeit gemeinsam mit Dieter Gorny vorgeschlagen.

Urheberrechtsrelevante Themen ernster nehmen

Ob gesamtgesellschaftliche Diskussion oder Vermittlungsgespräche in den Branchen – die künftige Bundesregierung sei gefordert, die urheberrechtsrelevanten Themen ernster zu nehmen, betonte Jürgen Doetz vom Verband Privater Rundfunk- und Telemedien. Trotz klar definierter Ziele im Koalitionsvertrag, trotz direkter Gespräche mit Bundeskanzlerin Merkel und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, es sei vier Jahre lang nahezu nichts geschehen. Auch die Opposition hätte während der vergangenen Legislaturperiode als Triebfeder versagt, nun müsse ein neuer, besserer Anlauf stattfinden: „Medienpolitik auf der einen und Netzpolitik auf der anderen Seite sind nicht mehr isoliert, sondern gemeinsam zu diskutieren“, so Doetz.

Für Carsten Brosda ist es an der Zeit und vorstellbar, ein neues, dem Kulturstaatsminister vergleichbares Amt zu schaffen, um diese zwei gesamtgesellschaftlich wichtigen Politikfelder zusammenzuführen. Dies könne als Staatsministerium geschehen, um zum einen die Hoheit der Länder bei der Medienpolitik zu berücksichtigen, zum anderen aber um Medien- und Netzpolitik jenseits von Ausschüssen und Enquete-Kommissionen dauerhaft zu institutionalisieren.

Dem ließe sich hinzufügen, dass in einem solchen Ministerium dann wohl auch die Frage der Netzneutraliät ganz oben auf der Agenda stehen müsste, um sie unter anderem mit Bundesnetzagentur und Landesmedienanstalten zu diskutieren, wie es Ben Scott einen Tag zuvor bei eben diesem Medienkongress anregte.

July 31 2013

Morgen tritt das Leistungsschutzrecht in Kraft

Morgen, am 01.08.2013 tritt das Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse in Kraft.

Weil ich in den letzten Tagen mehrere Anfragen erhalten habe, möchte ich ausdrücklich klarstellen, dass auf dieses Blog auch unter Übernahme vollständiger Überschriften und eines Anrisstexts verlinkt werden darf.

Während sich Springer gegenüber Google durch die Bestätigung, dass die Inhalte des Verlags von Google News in der bisherigen Form (vorläufig) weiter genutzt werden können, selbst ad absurdum geführt hat, sehen sich kleinere Aggregatoren wie Rivva veranlasst, ihr Angebot deutlich einzuschränken.

Den Schaden haben also vorwiegend kleinere Verlage und Anbieter. Vielleicht war genau das ja auch das Ziel von Springer und anderen großen Verlagen? Der Branchenverband Bitcom beklagt jedenfalls, dass das Leistungsschutzrecht kleine Anbieter aus dem Markt drängen würde. Und es sieht tatsächlich ein bisschen danach aus.

June 21 2013

Google reagiert auf das Leistungsschutzrecht

Am 1. August tritt eine Änderung des Urheberrechtsgesetzes in Kraft, durch das das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presserzeugnisse eingeführt wird. Ob diese gesetzliche Regelung überhaupt zu relevanten Änderungen führen wird, ist unklar. In ersten wissenschaftlichen Veröffentlichungen (vgl. z.B. Kahl, MMR 2013, 348) wird bereits die Auffassung vertreten, dass dieses Leistungsschutzrecht nur dann eingreift, wenn längere Textpassagen oder ganze Artikel übernommen werden. Das ist aber bereits nach dem bislang geltenden Urheberrecht untersagt.

Wegen der bestehenden Rechtsunsicherheit hat Google jetzt reagiert und bekannt gegeben, dass der Dienst Google News ab dem 01.08.2013 nur noch die Inhalte derjenigen Verlage anzeigen wird, die mittels eines von Google neu eingerichteten Bestätigungssystems der Darstellung ihrer Inhalte bei Google News ausdrücklich zustimmen. Hierzu muss zuerst über die Google Webmaster Tools verifiziert werden, dass man Inhaber einer bestimmten Website ist. Anschließend muss für diesen verifizierten Inhalt die neugeschaffene “Google News-Bestätigungserklärung für deutsche Verlage und Webpublisher” abgegeben werden. Anschließend werden die entsprechenden (Verlags-)Inhalte wieder bei Google News indiziert und angezeigt.

Das ist im Grunde genau das Ergebnis, das die Verlage nicht erreichen wollten. Die Verlage haben jetzt nämlich nur die Wahl draußen zu bleiben oder per ausdrücklicher Erklärung ihre Inhalte kostenlos für Google News freizugeben. Beispielsweise ZEIT Online hat bereits erklärt, dass es das von Google angebotene Opt-In nutzen wird, um seine Inhalte weiterhin bei Google News angezeigt zu bekommen. Man darf gespannt sein, wie andere Verlage nun reagieren.

May 15 2013

Leistungsschutzrecht tritt am 01.08.2013 in Kraft

Das Urheberrechtsänderungsgesetz durch das ein Leistungsschutzrecht für Presserzeugnisse eingeführt wird, wurde gestern im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 1. August in Kraft.

Die verkündete Fassung lautet:

§ 87 f Presseverleger

(1) Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte. Ist das Presseerzeugnis in einem Unternehmen hergestellt worden, so gilt der Inhaber des Unternehmens als Hersteller.
(2) Ein Presseerzeugnis ist die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge im Rahmen einer unter einem Titel auf beliebigen Trägernperiodisch veröffentlichten Sammlung, die bei Würdigung der Gesamtumstände als überwiegend verlagstypisch anzusehen ist und die nicht überwiegend der Eigenwerbung dient. Journalistische Beiträge sind insbesondere Artikel und Abbildungen, die der Informationsvermittlung, Meinungsbildung oder Unterhaltung dienen.

§ 87g Übertragbarkeit, Dauer und Schranken des Rechts

(1) Das Recht des Presseverlegers nach § 87f Absatz 1 Satz 1 ist übertragbar. Die §§ 31 und 33 gelten entsprechend.
(2) Das Recht erlischt ein Jahr nach der Veröffentlichung des Presseerzeugnisses.
(3) Das Recht des Presseverlegers kann nicht zum Nachteil des Urhebers oder eines Leistungsschutzberechtigten geltend gemacht werden, dessen Werk oder nach diesem Gesetz geschützter Schutzgegenstand im Presseerzeugnis enthalten ist.
(4) Zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen oder Teilen hiervon, soweit sie nicht durch gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten erfolgt, die Inhalte entsprechend aufbereiten. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Teils 1 Abschnitt 6 entsprechend.

§ 87h Beteiligungsanspruch des Urhebers

Der Urheber ist an einer Vergütung angemessen zu beteiligen.

Die beiden wesentlichen Passagen sind von mir hervorgehoben worden. Wie diese aktuelle Regelung auszulegen sein wird und welche Diskussion sich eventuell ergeben werden, habe ich hier und hier versucht zu skizzieren. Es wird in der nächsten Zeit sicherlich auch eine ganze Reihe rechtswissenschaftlicher Aufsätze geben, die sich mit der Frage der Auslegung dieser Neuregelung beschäftigen werden.

Außerdem bleibt abzuwarten ob und in welcher Form die Verlage versuchen werden, dieses Recht durchzusetzen.

Reposted byschwa schwa

March 25 2013

Kommentar: Kein Grund zur Depression wegen des Leistungsschutzrechts

Ausgehend von einer Diskussion bei Facebook, hier nun noch einmal mein nun leicht ergänzter Kommentar zu Reaktionen auf die Bundesratsentscheidung zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger:

Warum gibt es keinen Grund zur Depression?
Das was die Verlage, die das LSR so vehement vorangetrieben haben, am Ende bekommen werden, wird aus nichts außer Ärger, Anwaltskosten in Millionenhöhe, Einbruch der Reichweite und schlechter Stimmung ihrer Leser oder potentiellen Leser bestehen. Mit gewaltigen Kollateralschäden für Suchmaschinen, wie auch immer geartete Aggregatoren und alle die diese Dienste nutzen. Für alle Seiten nach wie vor ein miserables unkalkulierbares Gesetz.

Die -wenn man sie so bezeichnen kann und will- Netzgemeinde hat jedoch ihren Teil dazu beigetragen, dass aus den Forderungen am Anfang, am Ende faktisch nur noch eine leere Hülle, ein Lex Garnichts geworden ist. Wer sich in der Netzgemeinde für alleinverantwortlich in Fragen von technischem Avantgardismus und Durchsetzung bzw. Verhinderung von gesetzlichen Maßnahmen hält, der mag bemängeln, dass nicht alles gelungen ist, was auf den Fahnen stand. Es ist jedoch falsch, hier eine Niederlage daraus zu konstruieren.

Die Grenzen zwischen Netzszene und anderen Playern in der Gesellschaft sind inzwischen fließend. Es gibt nicht das eine Biotop das aktiv wird. Vielmehr sind es viele Faktoren die über Erfolg oder Misserfolg entscheiden. Diejenigen, die sich seit Jahren auf den unterschiedlichsten Ebenen mit dem Leistungsschutzrecht auseinandersetzen und dagegen argumentieren und arbeiten, können sich vielmehr auf die Schulter klopfen. Auf der anderen Seite stand die “mächtigste Lobby Deutschlands” (Eigenbezeichnung eines führenden Verlagsvertreters. Mit allen Tricks und einer kampagnenartigen Berichterstattung, die mehr als grenzwertig war, haben sie es nicht geschafft, das zu bekommen was sie gefordert haben. Auch weil es die vielen unterschiedlichen, stärkeren und schwächeren Stimmen der Netzgemeinde gab, die bis zuletzt argumentiert haben, anstatt mit miesen Tricks zu arbeiten.

Das ist ein Verdienst, mag es teilweise am Ende ein stückweit auch ein Fehler sein. Die Auseinandersetzung mit Argumenten ist aber ein hohes Gut. Ich habe nicht das Gefühl, dass hier irgendeine Form der Depression angebracht wäre. Man sollte die letzten fehlenden fünf bis zehn Prozent sportlich nehmen und beim nächsten Mal überlegen, ob man neben den Argumenten auch stärker politisch agiert. Dies sollte aber gut abgewogen werden.

Zudem ist aktuell noch völlig offen ob das Gesetz jemals das Licht der Welt erblickt. Weder hat der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet, das von vielen bereits im Vorfeld als verfassungswidrig bezeichnet worden war, noch wurde ein aus meiner Sicht zwingendes Notifizierungsverfahren bei der Europäischen Kommission durchgeführt. Wer jetzt den Kopf in den Sand steckt, macht es wie manche Presseverleger, die auf Teufel komm raus irgendwas haben wollten, damit sie zumindest in ihren Kreisen behaupten können, sie hätten gewonnen. Hochmut kommt vor dem Fall, und der Abgrund liegt direkt vor ihnen.

Schluß also mit der um sich greifenden Depression, den Schuldzuweisungen und dem Gejammere. Dass alle -auch die Netzgemeinde- immer besser und professioneller werden muss, steht außer Frage. Reflektion und Kritik immer, für eine Depression und ein Negieren der Erfolge sollte aber kein Platz sein.

March 23 2013

Leistungsschutzrecht: Sascha Lobo ist wütend

Sascha Lobo ist wütend, auf sich selbst und die Netzgemeinde, also auf uns. Lobo meint, wir hätten im Kampf gegen das Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse verloren und versagt.

Damit zeichnet Sascha Lobo ein deutlich verzerrtes und zu negatives Bild. Denn man muss bedenken, dass im Gesetzgebungsprozess im allgemeinen selbst die mächtigsten Lobbys ihre Interessen häufig nicht vollständig durchsetzen können, sondern sich oftmals mit mehr oder minder weitreichenden Kompromissen zufrieden geben müssen.

Beim Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse ist eine der mächtigsten Lobbys des Landes angetreten, nämlich die der Verleger. Diese Interessengruppe ist so mächtig, dass man es bereits 2009 geschafft hat, die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht im Koalitionsvertrag zu verankern und auch die Kanzlerin dazu gebracht hat, den Verlagen dieses Leistungsschutzrecht öffentlich zu versprechen.

Gemessen an dieser Ausgangssituation ist das von der Verlagslobby erzielte Ergebnis äußerst dürftig. Die Netzgemeinde, die es laut Lobo nun plötzlich doch gibt, hat in dieser Auseinandersetzung keineswegs versagt, wenngleich auch ich mir etwas mehr Druck gewünscht hätte.

Die Verlage waren mit einer Maximalforderung an den Start gegangen, von der am Ende kaum etwas übrig geblieben ist. Wer das nicht glaubt, sollte hier im Blog mal alle Beiträge zum Thema lesen und mit den ältesten beginnen.

Die Verlage hatten 2010 einen eigenen Gesetzesentwurf vorgelegt, der eine Geräteabgabe zugunsten der Verlage vorsah. Wer zu gewerblichen Zwecken Computer – auch Webserver -, Kopierer und Multifunktionsgeräte nutzt, sollte nach der Vorstellung der Verleger an eine Verwertungsgesellschaft der Verlage bezahlen.

Von dieser Forderung ist nichts übrig geblieben, auch das Modell mit der Verwertungsgesellschaft ist – obwohl von den Verlagen bis zuletzt gefordert – nicht in das Gesetz übernommen worden.

Nach der Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages wurde der Gesetzesentwurf des BMJ in letzter Minute nochmals deutlich eingedampft.Die lange umstrittenen Snippets sind  vom Leistungsschutzrecht nun doch nicht abgedeckt, auch wenn die Verlage versuchen, das anders darzustellen.

Das in Kraft getretene Leistungsschutzrecht ist nicht viel mehr als eine leere Hülle. Aus Sicht der Verlage ist diese Flasche nicht halbvoll, sondern fast leer.

Was allerdings bleiben wird, ist Rechtsunsicherheit gerade für kleinere Anbieter, weniger für die großen Player. Und die Verlage werden versuchen nachzulegen. Möglicherweise wird es darauf hinauslaufen, dass die Verlagslobbyisten der Politik in einem Jahr erzählen werden, dass das Leistungsschutzrecht deshalb nichts gebracht hat, weil die bisherige Regelung nicht weitreichend genug war. Ich fürchte, dass diese Auseinandersetzung noch lange nicht zu Ende ist.

Und in der nächsten Runde kann die Netzikone Sascha Lobo dann seine ganze Meinungsmacht in die Waagschale werfen, um etwas mehr Widerstand zu erzeugen. Dafür wäre ich Dir dann wirklich dankbar lieber Sascha.

March 07 2013

Ist die SPD jetzt für oder gegen das Leistungsschutzrecht?

Die Bundestagsfraktion der SPD hat letzte Woche im Bundestag bekanntlich gegen den Regierungsentwurf eines Leistungsschutzrechts für Presseerzeugnisse gestimmt und Peer Steinbrück hat sich zudem gestern dafür ausgesprochen, im Bundesrat gegen die Regelung zu votieren. Vor diesem Hintergrund wirkt die heutige Meldung bei netzpolitik.org, wonach sich das SPD-Wahlprogramm für ein Leistungsschutzrecht ausspricht, irritierend.

Und in der Tat, wenn man die Formulierung

Presseverleger brauchen eine gesetzliche Regelung, die ihnen die Verfügungsgewalt über ihre Produkte im Netz sichert und ermöglicht, die unbefugte Verwendung ihrer Artikel durch Dritte (z.B. durch Aggregatoren oder Harvester) zu unterbinden.

liest, drängt sich die Frage auf, was denn das anderes sein soll, als genau das Leistungsschutzrecht, das letzte Woche mit den Stimmen von Union und FDP im Bundestag beschlossen wurde.

Auf Twitter wurde ich dann von Henning Tillmann darauf hingewiesen, dass der Kontext ein anderer sei und die Aussage im Zusammenhang mit einem aktuellen Entschließungsantrag der SPD-Fraktion betrachtet werden müsste. Dort heißt es u.a.:

Notwendig ist die Verbesserung der Möglichkeiten der Presseverleger, ihre bereits bestehenden Rechte an journalistischen Texten zu schützen und effektiv gegen Geschäftsmodelle vorzugehen, die journalistische und presseverlegerische Erzeugnisse unter Missachtung des Urheberrechts ausnutzen. Dazu gehört insbesondere die verbesserte Rechtsdurchsetzung gegenüber Harvestern (Dienste, die zum Zwecke der Archivierung in einem digitalen Archiv automatisiert Internet-Dokumente einsammeln) und Aggregatoren (Dienste, die das Internet durchsuchen und nach Art einer Suchmaschine ihre Treffer generieren oder ihre Ergebnisse darstellen), deren Geschäftsmodell gerade auf der Ausnutzung der verlegerischen und journalistischen Leistung Dritter beruht.

Das klingt nicht entscheidend anders, als das was zur Begründung eines Leistungsschutzrechts seit Monaten und Jahren gebetsmühlenartig vorgetragen wird.

Dennoch will die SPD aber offenbar kein Leistungsschutzrecht schaffen, sondern wie es anschließend im Entschließungsantrag heißt nur

eine rechtliche Regelung (…) die es ermöglicht, effektiv gegen entsprechende Geschäftsmodelle vorgehen zu können, ohne dass die Verleger in jedem Einzelfall dokumentieren müssen, dass die Journalisten ihre Rechte am Text an den Verlag abgetreten haben.

Damit wird suggeriert, es gäbe in der Praxis irgendwelche Probleme bei der Durchsetzung (abgeleiteter) urheberrechtlicher Nutzungsrechte. Jeder Anwalt, der in diesem Bereich forensisch tätig ist, weiß allerdings, dass dies nicht der Fall ist. Wenn der Autor nicht namentlich benannt ist, hilft den Verlagen ohnehin die Regelung des § 10 Abs. 2 UrhG. Hinzu kommt die erst vor wenigen Jahren geschaffene Regelung des § 10 Abs. 3 UrhG, die gerade eingeführt wurde, damit Verleger bei Unterlassungsansprüchen und in Eilverfahren den Nachweis der Rechtsinhaberschaft nicht führen müssen.

Für das was die SPD in ihrem Entschließungsantrag fordert, existiert keinerlei praktisches Bedürfnis bzw. es ist bereits geregelt. Man muss deshalb, wenn man sich die Formulierung des Entschließungsantrags insgesamt anschaut, wieder die Befürchtung haben, dass am Ende doch ein verkapptes Leistungsschutzrecht gefordert wird. Klare Kante sieht jedenfalls anders aus.

March 03 2013

Das Leistungsschutzrecht und die Diskussion um die Snippets

Für die verabschiedete Fassung des Leistungsschutzrechts für Presseerzeugnisse wurde in den letzten Tagen die Ansicht vertreten, Snippets würden nicht mehr von diesem Leistungsschutzrecht umfasst. Dem widerspricht jetzt der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) laut Stefan Niggemeier.

Dass eine solche Diskussion beginnen würde, ist wenig überraschend, denn die Verlage müssen natürlich versuchen, aus der vom Bundestag beschlossenen Fassung für sich doch noch irgendwie Honig zu saugen.

Leider ist weder der Begriff der Snippets noch der der kleinsten Textausschnitte näher definiert. Eine mögliche Auslegung habe ich schon skizziert. Telemedicus weist zudem darauf hin, dass für die juristische Auslegung auch auf die BGH-Entscheidung zu den Vorschaubildern bei der Google-Bildersuche abzustellen sein wird. Und genau das dürfte eine Auslegung sein, die nicht der Position der Verlage entspricht. Denn der BGH sagt sinngemäß, dass derjenige, der seine Inhalte frei zugänglich ins Netz stellt, dann auch mit den üblichen Nutzungshandlungen von Suchmaschinen rechnen muss und in diese einwilligt. Solange die Verlage ihre Inhalte also frei zugänglich – und regelmäßig sogar suchmaschinenoptimiert – ins Netz stellen, willigen sie damit in die übliche Darstellung durch Suchmaschinen ein. Es steht ihnen frei, die Indizierung durch technische Maßnahmen zu unterbinden.

Sollten es die Verlage jetzt tatsächlich auf eine Nagelprobe mit Google ankommen lassen, werden wohl demnächst Gerichte auslegen und entscheiden. Ich glaube aus den genannten Gründen allerdings nicht, dass die vom Bundestag verabschiedete Fassung des Leistungsschutzrechts die normale Suchmaschinenfunktionalität erfasst. Für Aggregatoren kann man das allerdings, je nach Umfang des übernommenen Texts, durchaus anders sehen. Aber das war im Grunde bereits nach geltendem Recht so.

March 01 2013

Wie geht es jetzt weiter mit dem Leistungsschutzrecht?

Der Bundestag hat heute ein Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse beschlossen, allerdings in einer deutlich abgeschwächten Form.  In Kraft treten wird das Gesetz aus zwei Gründen allerdings nicht so schnell.

Das Gesetz muss zunächst noch durch den Bundesrat und von dort droht Widerstand. Verhindern kann der Bundesrat das Leistungsschutzrecht zwar nicht, da es sich nur um ein sog. Einspruchsgesetz handelt. Das Gesetz müsste nach einem Einspruch des Bundesrates allerdings zunächst in den Vermittlungsausschuss, wo häufig noch Änderungen beschlossen werden.

Das Gesetz sieht außerdem eine Übergangsfrist von bis zu drei Monaten ab Verkündung im Bundesgesetzblatt vor. Das Gesetz tritt nämlich am ersten Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft. Wenn das Gesetz beispielsweise im Juni verkündet wird, dann würde es zum 01.09. in Kraft treten.

Meines Erachtens geht das Leistungsschutzrecht nicht mehr über das hinaus, was die Verlage aufgrund der Rechtseinräumung durch die Urheber ohnehin verlangen können. Es verbleibt allerdings bei dem Widerspruch, dass das Leistungsschutzrecht als ausschließliches Recht ausgestaltet ist und zwar selbst dann, wenn der Verlag vom Urheber nur ein einfaches Nutzungsrecht erhalten hat. Wie es sich auswirkt, wenn ein Autor seinen Text an mehrere Verlage lizenziert hat, bleibt offen, zumal sich Schutzgegenstand und Schutzinhalt dieses Leistungsschutzrechts inhaltlich nicht von einzelnen Sprachwerken (Texten) abgrenzen lassen. Für Autoren/Journalisten bietet dieses Leistungsschutzrecht jedenfalls keine Vorteile.

Dieses Leistungsschutzrecht wird allerdings neue Rechtsunsicherheit erzeugen, weil niemand so genau weiß, wie der unbestimmte Rechtsbegriff “kleinste Textausschnitte” auszulegen ist. Vom Wortlaut ausgehend, muss es sich dabei jedenfalls um mehr als um einzelne Wörter handeln, andererseits aber um weniger als um kleine Textausschnitte. Vielleicht hat man hier bereits aus sprachlichen Gründen die Grenzen der möglichen Differenzierung überschritten.

Es könnte durchaus sein, dass sich die Rechtsprechung an das anlehnen wird, was der BGH in der Perlentaucherentscheidung ausgeführt hat. Danach genießen sehr kleine Teile eines Sprachwerkes – wie einzelne Wörter oder knappe Wortfolgen – zumeist keinen Urheberrechtsschutz. Wenn man also “kleinste Textauschnitte” und “knappe Wortfolgen” synonym betrachtet, würde der Schutz des Leistungsschutzrechts regelmäßig dort beginnen, wo auch der originäre urheberrechtliche Schutz einsetzt.

Gemessen daran, sind Dienste wie Google News bereits nach geltendem Recht kritisch. Dass die Verlage bislang nicht dagegen vorgegangen sind, liegt wohl nur daran, dass man keine Interesse daran hat, von Google-News ausgesperrt zu werden, sondern gerne gelistet bleiben will, gleichzeitig aber von Google gerne Lizenzzahlungen verlangen würde.

Die Koalitionsfraktionen haben heute ein Gesetz beschlossen, das den Verlagen nichts nützt, dafür aber zusätzliche Rechtsunsicherheit erzeugt. Und warum macht man das? Weil Angela Merkel den Verlagen ein Leistungsschutzrecht versprochen hat und das auch im Koalitionsvertrag festgehalten ist. Zumindest eine leere Hülle eines solchen Rechts haben die Verlage heute vom Bundestag auch bekommen.

Bundestag beschließt Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Der Bundestag hat das neue Leistungsschutzrecht für Verlage verabschiedet. Es handelt sich um eine entschärfte Version.  “Kleinste Textausschnitte” sollen vom neuen Schutz ausgenommen sein. Ein Überblick zu den Reaktionen.

Der Bundestag hat die Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage (LSR) am Freitag mit den Stimmen der Regierungskoalition auf den Weg gebracht. Zwei Parlamentarier der Union und vier der FDP stimmten gegen das Gesetz, darunter die Netzpolitiker Jimmy Schulz (FDP) und Dorothee Bär (CSU). SPD, Linke und Grüne lehnten das LSR geschlossen ab. Die Liste mit den namentlichen Abstimmungen findet sich hier.

Mit dem LSR erhalten Presserzeugnisse wie Nachrichten-Texte im Internet einen gesetzlichen Schutz, und zwar für einen Zeitraum von einem Jahr nach Veröffentlichung. Wer die Texte gewerblich nutzen will, muss die Verlage um Erlaubnis fragen und gegebenenfalls Lizenzgebühren zahlen. Unklar bleibt, ab wann das Recht greift.

Anfang der Woche hatten sich Union und FDP auf einen neue Formulierung geeinigt. Nun sind Presseerzeugnisse geschützt, “es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte”. Nach gängiger Auffassung sind damit Textschnipsel ausgenommen, die Suchmaschinen und News-Aggregatoren bei Verlinkungen anzeigen. Das würde bedeuten, dass Google als größter Suchmaschinenbetreiber und entschiedener Gegner des ursprünglingen LSR-Entwurfs keine Lizenzabgaben an die Verlage zu zahlen hat.

Für das LSR stimmten 293 Abgeordnete. 243 votierten dagegen, drei enthielten sich. Der Bundesrat berät das LSR im März erneut. Zwar kann die Länderkämmer das Gesetz mit Einwänden verzögern, komplett blockieren kann sie es nicht.

Reaktionen

Wirtschaft

Verleger-Verbände VDZ und BDVZ erklärten, der verabschiedete Text berücksichtige nicht alle Vorstellungen der Verleger. Trotzdem sei das LSR ein “wichtiges Element eines fairen Rechtsrahmens für die digitale Welt”. Die Google-Pressestelle twitterte: “Bundestag: ja zu wischi-waschi-lsr”. Frank Westphal, Macher des News-Aggragotors Rivva, kommentierte, er könne und müsse mit dem LSR in der zuletzt geänderten Fassung leben. Er könne im Moment ich nicht erkennen, wie Rivva vom LSR betroffen wäre. Trotzdem bleibe ein Risiko.

Politik

Günter Krings und Ansgar Heveling (beide CDU) erklärten für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, man wolle mit dem LSR den Schutz von Presseerzeugnissen im Internet verbessern und den Qualitätsjournalismus in Deutschland stärken. “Die Presseverleger erhalten ein eigenes Recht, um ihre verlegerische Leistung auch im Online-Bereich vermarkten zu können.” Die Koalitionsfraktionen hätten klargestellt, dass “einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte” nicht in den Anwendungsbereich fallen.

Jimmy Schulz, netzpolitischer Sprecher der FDP, stimmte gegen das LSR. Zur Begründung erklärte Schulz, das LSR sei nicht die richtige Antwort auf die Herausforderungen, vor denen die Presselandschaft in Deutschland angesichts der Digitalisierung steht. Zudem lasse es sich nicht begründen. “Es ist nicht Aufgabe des Gesetzgebers überkommene Geschäftsmodelle staatlich zu schützen, oder gar neue zu entwickeln. Es ist vielmehr Aufgabe in einem solchen Fall die Möglichkeit für die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle zu eröffnen. Das wird mit diesem Gesetz nicht erreicht.”

Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Links-Fraktion im Bundestag, erklärte: „Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage dient allein großen Pressekonzernen. Es ist ein von ihnen und ihren Lobbyisten erpresstes Gesetz.” Vier Jahre lang hätten die Verlage Springer und Burda auf Politik und Bundesregierung Einfluss genommen, um ein “absurdes Gesetz” zu erhalten.

Bruno Kramm, Urheberrechtsbeaufttragter der Piratenpartei, erklärte: “Der deutsche Alleingang eines LSR zeigt, wie fremdbestimmt die Regierung lobbyistische Entwürfe – hier des Axel Springer Verlags – verabschiedet.” Der Entwurf des LSR sei dabei nicht nur ein dahingehuschtes Gesetzespapier, das neue Rechtsunsicherheiten produziert und den Abmahnanwälten ein riesiges Spektrum neuer Geschäftsfelder eröffnet. “Das LSR verhindert auch den Wettbewerb für kleine innovative Marktteilnehmer, die mittels Presseausschnitten und Snippets den digitalen Wandel in eine Wissensgesellschaft vorantreiben.”

Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der Grünen, kommentierte, dass LSR sei “einfach schlecht” und schwäche den IT-Standort Deutschland”. Das trage Gesetz zu einer weiteren “Monopolisierung im Bereich der Suchmaschinen” bei. Seitens der Verlage sollte man eher “eigene Geschäftsmodelle entwickeln und nicht um ein Leistungsschutzrecht bitten”.

iRights.info hat das LSR von den ersten Diskussionen im Jahr 2009 bis zur heutigen Verabschiedung mit Berichten, Analysen und Kommentaren begleitet. Alle bisherigen Artikel finden sich hier.


February 26 2013

Doch keine Snippets: Leistungsschutzrecht soll in letzter Minute entschärft werden

Wie Heise und SPON melden, gibt es eine geänderte Entwurfsfassung zu dem geplanten Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse über das am Freitag im Bundestag abgestimmt werden soll. Offenbar will sich auch morgen der Rechtsausschuss nochmals mit dem Thema befassen.

Nach Informationen von netzpolitik.org soll die entscheidende Änderung in dem geplanten § 87 f Abs. 1 UrhG folgende sein:

(1) Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte. Ist das Presseerzeugnis in einem Unternehmen hergestellt worden, so gilt der Inhaber des Unternehmens als Hersteller.

Das bedeutet, dass Snippets ausdrücklich ausgenommen werden, wobei man wiederum darüber diskutieren kann, was genau kleinste Textausschnitte sein sollen. News-Aggregatoren könnten weiterhin, je nach Länge des übernommenen Textteils, betroffen bleiben. Das sind sie aber im Grunde schon nach geltendem Urheberrecht, denn die Übernahme längerer Textpassagen ist bereits jetzt unzulässig. Die Verlage sind auch bislang übrigens schon erfolgreich gegen die  wörtliche Übernahme von Textpassagen vorgegangen, wie die Entscheidung “Perlentaucher” des BGH belegt.

Aus Sicht der Verlage ist damit der Versuch, Google zur Kasse zu bitten, gänzlich gescheitert. Es dürfte sich lediglich um einen Formelkompromiss handeln, der niemandem hilft, aber dennoch zusätzliche Rechtsunsicherheit erzeugt.

Als Abgeordneter sollte man deshalb trotzdem oder vielleicht erst recht gegen diese wirklich sinnlose Regelung stimmen.

Update:
Habe gerade den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP bekommen. Die Begründung für die oben dargestellte Änderung lautet:

Die Empfehlung soll sicherstellen, dass Suchmaschinen und Aggregatoren ihre Suchergebnisse kurz bezeichnen können, ohne gegen Rechte der Rechteinhaber zu  verstoßen. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit Blick auf das Leistungsschutzrecht für Tonträgerhersteller (Urteil „Metall auf Metall“ vom 20.11.2008, Az. I ZR 112/06) soll hier gerade keine Anwendung finden. Einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte, wie Schlagzeilen, zum Beispiel „Bayern schlägt Schalke“, fallen nicht unter das Schutzgut des Leistungsschutzrechtes. Die freie, knappe aber zweckdienliche Beschreibung des verlinkten Inhalts ist gewährleistet. Suchmaschinen und Aggregatoren müssen eine Möglichkeit haben, zu bezeichnen, auf welches Suchergebnis sie verlinken. Insofern gilt der Rechtsgedanke der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Vorschaubildern („Vorschaubilder I“, Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR 96/08; „Vorschaubilder II“, Urteil vom 19.10.2011, Az. 140/10).

Das ist natürlich eine vollkommene Abkehr von der ursprünglichen Gesetzesbegründung.

February 25 2013

Bundestag will Leistungsschutzrecht schon am 01.03.2013 beschließen

Nachdem heute noch eine kurfristig anberaumte zweite Ausschussanhörung zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse abgehalten wurde, ist die 2. und 3. Lesung des Leistungsschutzrechts nun doch auf der Tagesordnung der Sitzung des Bundestages für den 01.03.2013.

Nachdem die Bundesregierung das Leistungsschutzrecht beschlossen hat, ist unter normalen Umständen auch davon auszugehen, dass die Koalition das Gesetzesvorhaben mit ihrer Mehrheit auch im Bundestag beschließen wird.

Sollte es so kommen, wird es für die Bundesregierung und die Abgeordneten vermutlich lehrreich sein, anschließend die praktischen Folgen beobachten zu können. Und vielleicht ist gerade ein solcher Lerneffekt notwendig. Möglicherweise ergibt sich so ja auch noch ein Wahlkampfthema, das bisher noch niemand auf der Rechnung hatte.

Das Gesetz wird allerdings erst drei Monate nach seiner Verkündung in Kraft treten, um – wie es in der Gesetzesbegründung heißt – es der urheberrechtlichen Praxis zu ermöglichen, sich auf die neue Gesetzeslage einzustellen.

February 22 2013

Kauder kritisiert die Auswahl der Sachverständigen für die Anhörung zum Leistungsschutzrecht

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages Siegfried Kauder – der dem nächsten Bundestag übrigens nicht mehr angehören wird – hat heute eine eigene Pressekonferenz zum Thema Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse abgehalten, über die u.a. netzpolitik.org berichtet.

Kauder wird dort folgendermaßen wiedergegeben:

Die Auswahl der Sachverständigen sei einzig nach ihrer Haltung zum LSR erfolgt, es habe sich um Parteivorträge gehalten, unabhängige Sachverständige seien nicht zum Zug gekommen.

Als einer der zu dieser Anhörung geladenen Sachverständigen fühle ich mich jetzt doch bemüßigt, dazu etwas zu sagen.

Es erscheint mir etwas merkwürdig, dass Kauder das Fehlen unabhängiger Sachverständiger beklagt, dann aber zu seiner Pressekonferenz mit Till Kreutzer ebenfalls einen Sachverständigen beizieht, der auch bei der Anhörung war. Warum hat er sich keinen unabhängigen Verfassungsrechtler dazu geholt?

Ich bin sicherlich von den Grünen auch deshalb benannt worden, weil ich ein erklärter Gegner des Leistungsschutzrechts bin. Aber haben nicht die Ausschussanhörungen im Bundestag seit jeher so funktioniert und weiß Siegfried Kauder als erfahrener Parlamentarier und Ausschussvorsitzender das nicht zu gut? Es war schließlich seine Fraktion, die Verlagsvertreter und Lobbyisten als Sachverständige benannt hatte.

Experten werden von Fraktionen natürlich auch deshalb benannt, weil man von ihnen weiß, welche Meinung sie vertreten. Der Vorwurf der fehlenden Unabhängigkeit stört mich persönlich dennoch, denn ich vertrete, wenn ich gefragt werde, immer meine eigene Meinung und die wird nicht von einem Auftraggeber oder einer Partei bestimmt.

Dass verfassungsrechtliche Fragen in der Anhörung nicht erörtert wurden, lag auch daran, dass man als Sachverständiger nur auf Fragen antworten kann und dazu kaum Fragen gestellt wurden. Von den Sachverständigen hat Spindler sich in seiner schriftlichen Stellungnahme ausführlich mit verfassungsrechtlichen Fragen beschäftigt und auch meine Stellungnahme enthält dazu Ausführungen.

Das von eco und Google in Auftrag gegebene Gutachten ist natürlich auch nicht neutral, zeigt aber die verfassungsrechtlichen Probleme zutreffend auf.

Vielleicht sollte der Rechtsausschuss einfach eine weitere Anhörung mit urheberrechts- und netzaffinen Verfassungsrechtlern machen.

February 19 2013

Das Leistungsschutzrecht und der Taxifahrer namens Google

Google hat gestern bekannt gegeben, dass es eine Taxikampagne gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse gestartet hat. Auf den Kopfstützen von 600 Berliner Taxis kritisiert Google das Leistungsschutzrecht mit einem  Zitat von Mario Sixtus „Mit der gleichen Logik könnte ein Restaurantbesitzer von Taxifahrern Geld verlangen, die ihm Gäste bringen“, das einem Kommentar für den Tagesspiegel entstammt.

Dieser Taxivergleich wird andernorts natürlich sofort kritisiert, u.a. mit dem Argument, Google sei gar kein neutraler Transporteur und würde die Leute, anders als ein Taxi, nicht unbedingt dort abliefern wo sie hinwollten. Dieser Einwand ist sicherlich berechtigt, allerdings nicht in der hiesigen Diskussion. Mit ihm wird vielmehr die Frage nach der Notwendigkeit einer Suchmaschinenneutralität gestellt. Das wird künftig möglicherweise noch ein zentrales Diskussionsthema sein, hat aber nichts mit dem geplanten Leistungsschutzrecht zu tun.

Der Taxivergleich stammt übrigens nicht originär von Mario Sixtus. Ich habe diesen Vergleich – der natürlich auch nicht von mir stammt – im Rahmen eines Beitrags für die Zeitschrift Always On bereits im Jahre 2009 (Ausgabe 11/2009, S. 13) gezogen und zwar folgendermaßen:

In einem Blog wurde das Verhalten der Verlage mit dem eines Zoodirektors verglichen, der keinen Eintritt mehr für den Zoo verlangt, aber anschließend von Verkehrbetrieben und Taxifahrern fordert, sie sollten ihre Einnahmen mit dem Zoo teilen, denn ohne den Zoo hätten die Verkehrsbetriebe schließlich auch keine Fahrgäste die zum Zoo gefahren werden wollen. Der anschauliche Vergleich macht deutlich, dass die Verlage kein neues Leistungsschutzrecht fordern, sondern eine staatliche Umverteilung der Gewinne von Google zu ihren Gunsten.

Der Taxivergleich ist aus meiner Sicht durchaus stimmig und veranschaulicht die Herangehensweise der Verlage sehr gut. Weil sie im Netz kein Geld mehr für ihre Verlagserzeugnisse verlangen, sondern diese vielmehr kostenlos und natürlich suchmaschinenoptimiert einstellen, verdienen sie weniger als früher. Und weil der Transporteur Google gut verdient, soll er eben etwas von seinen Gewinnen an die Verlage abgeben. Oder wie es der Vorsitzende des Rechtsausschusses Siegfried Kauder in der Anhörung zum Leistungsschutzrecht so treffend formuliert hat: “Die einen wollen Geld und die anderen wollen nicht zahlen“. Ob Google jetzt ein guter oder ein schlechter Taxifahrer ist, ist jedenfalls in diesem Kontext unerheblich.

February 04 2013

Wochenrückblick: Abmahnwahn, Schutzfrist, Leistungsschutzrecht

Die Koalition hat sich nun doch auf ein Gesetz zum Abmahnwahn geeinigt, der Bundestag berät über Schutzfristen und das Leistungsschutzrecht für Presseverleger.

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