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February 14 2014

Volker Oppmann über die geplante Online-Bücher-Plattform Log.os: „Gemeinnützigkeit kann man nicht simulieren“

Unter dem Namen Log.os entsteht eine multifunktionale und gemeinnützige Lese-Plattform, auf der Nutzer digitale Bücher finden, lesen, kommentieren, empfehlen und diskutieren können. Volker Oppmann, einen der Köpfe des Großprojekts, erzählt, was dahinter steckt.

iRights.info: Herr Oppmann, in den Beschreibungen zu Log.os ist von einer „digitalen Universalbibliothek“ die Rede. Was ist damit gemeint?

Foto: Bernd Große

Volker Oppmann, selbständiger Verleger (Onkel & Onkel), gehört zum dreiköpfigen Vorstand des Log.os-Fördervereins. 2008 bis 2013 war er für das von ihm mit initiierte E-Book-Unternehmen Textunes tätig, das 2011 von Thalia übernommen wurde und aus dem er 2013 ausschied. Foto: Bernd Große

Volker Oppmann: Eine Bibliothek definiert sich über drei Kriterien: Die Sammlung, die Erschließung sowie die Zugänglichmachung von Inhalten. Unter Erschließung versteht man, dass man die Sammlung ordnet, katalogisiert und mit Schlagworten versieht, damit man einzelne Inhalte schnell wiederfindet. Für die Zugänglichmachung zuständig waren bisher die Bibliotheken, die man besuchen konnte, um dort vor Ort zu lesen oder um die Medien auszuleihen.

Im Grunde ist die Ausleihe nur ein Teilaspekt von Bibliotheken und bei Weitem nicht der Wichtigste. Aber alle drei genannten Kriterien werden heute durch Cloud-basierte E-Book-Angebote erfüllt, und genau so verstehen wir Log.os. „Universalbibliothek“ heißt es deshalb, weil es eine umfassende Sammlung sein soll, unabhängig von Sprache, Thema oder Herkunft, in die nicht nur Werke aus regulärer Verlagsproduktion Eingang finden, sondern auch Texte von Selfpublishern sowie Freie Inhalte.

iRights.info: Also auch Werke, die unter freien Creative-Commons-Lizenzen veröffentlicht sind? Etwa die im Bildungsbereich zunehmend populären „Open Educational Ressources“ (OER)?

Volker Oppmann: Definitiv ja. Nutzer interessieren sich für konkrete Inhalte, nicht dafür, woher sie stammen. Sie interessieren sich weder für buchhändlerische Bezugswege noch dafür, ob ein Titel lieferbar, vergriffen, verwaist, rechtefrei, Open Source oder was auch immer ist. Unsere Kernaufgaben im Dienste des Kunden sind folglich, sämtliche Inhalte verfügbar zu haben, zu gewährleisten, dass sie direkt genutzt werden können, sowie sicherzustellen, dass die jeweilige Rechtekette intakt ist und sauber abgebildet werden kann, so dass jeder zu seinem Recht kommt, also auch die Urheber und Verwerter.

iRights.info: Log.os möchte die Übermacht von Amazon brechen will, heißt es. Doch es ist offenbar gar kein Online-Buchhändler. Wie soll das funktionieren?

Volker Oppmann: Wir nehmen Amazon & Co. als Buchhändler wahr, dabei haben diese Anbieter im digitalen Bereich längst aufgehört Buchhändler zu sein. Anbieter von digitalen Inhalten sind zu kommerziellen Großbibliotheken geworden, die Inhalte auf ihren Servern sammeln, diese über Kataloge, Schlagworte und Algorithmen erschließen sowie die Inhalte über diverse Apps und Endgeräte zugänglich machen. Doch der Zugang ist nur möglich, solange man sich als Kunde innerhalb der proprietären Ökosysteme ihrer digitalen Bibliothek befindet.

Sie können die Inhalte von einem Kindle nicht in ein anderes System mitnehmen, etwa auf einen Tolino, denn Sie erwerben als Nutzer kein E-Book als Objekt, sondern nur ein Nutzungsrecht an einem Inhalt, der Ihnen in Form eines E-Books zur Verfügung gestellt wird. Das ist ein ganz wesentlicher Unterschied zum gedruckten Buch, das dem Nutzer per Kauf gehört und mit dem er machen kann, was immer er will.

Das heißt, der einzige Unterschied, ob man einen E-Book-Anbieter subjektiv als Bibliothek oder als Shop wahrnimmt, begründet sich darin, ob man ein zeitlich befristetes oder ein zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht erwirbt. Es handelt sich lediglich um eine kleine Variation im Geschäftsmodell und in der Preisgestaltung, die Systeme dahinter sind dieselben.

iRights.info: Log.os will kein Print- oder E-Book-Geschäft sein, sondern eine Online-Lese-Plattform, die den Zugang zu und den Umgang mit kommerziellen und freien Texten bietet. Wie wird das – aus Sicht des Nutzers betrachtet – konkret aussehen?

Volker Oppmann: Log.os orientiert sich an Elementen, die aus sozialen Netzwerken bekannt sind. Auf einer zentralen Startseite sind die Inhalte nach inhaltlichen „Channeln“ sortiert. Das sind zunächst einmal Filter, die sich beispielsweise an bekannten Genre-Einteilungen orientieren wie Krimi oder Science Fiction, aber auch an persönlichen Bibliotheken oder Leselisten von Nutzern – ähnlich wie bei Spotify oder Pinterest. Die Empfehlungen von Freunden können ein Channel sein oder Listen von Nutzern, denen man folgt wie bei Twitter. Darin kann man dann Rezensionen, Empfehlungen oder andere Postings lesen.

Neben der Übersichtsseite wird es zwei weitere Hauptansichten geben: eine Profilseite für Nutzer und eine Profilseite für Werke. Auf Nutzer-Seite verwalte ich meine Kontakte, meine Bibliothek und meine Leselisten. Ich verfüge dort über einen privaten beziehungsweise für andere freigegebenen „stream of consciousness“, der das anzeigt, was ich an meinen eigenen Aktivitäten protokollieren will. So entsteht ein Logbuch meiner eigenen „Literaturgeschichte“ sowie meiner Aktivitäten, Postings und Empfehlungen.

iRights.info: Das klingt nach dem, was man heute „Social Reading“ nennt…

Volker Oppmann: Log.os soll mehrere Ebenen bieten: die klassische, also anonyme Lese-Ansicht für die private Lektüre; eine Ebene für Social Reading, auf der ich mich mit Kommentaren und Diskussionen mit anderen Nutzern über den Text austauschen kann; aber auch eine Ebene, die Autoren beziehungsweise den autorisierten Mit-Autoren vorbehalten ist und ein Editieren des Textes erlaubt.

Daneben haben die einzelnen Werke eigene Profilseiten. Hier finden sich Informationen zu den individuellen Werken inklusive einer Übersicht über die jeweiligen Werkausgaben, analog wie digital.

Über das Profil-Prinzip, nutzerseitig wie werkseitig, und die Channel-Systematik lassen sich auf der Plattform alle möglichen Rollen abbilden. Dazu sind noch Anbindungen von weiteren Buchmarktteilnehmern in Planung, wie Verlagen, Buchhändlern und anderen. Daran arbeiten wir aber noch.

iRights.info: „Social Reading“ und die Netzwerk-Optionen ähneln dem Konzept der Plattform „Sobooks“, die seit Herbst vergangenen Jahres in der öffentlichen Betaphase operiert – was macht Log.os anders?

Volker Oppmann: Social Reading wird ja nicht nur von Sobooks umgesetzt – vernetztes Lesen und Interaktion sind wichtige Schlüsselbegriffe des digitalen Lesens. Die entscheidende Frage ist, wem dieser Wissens- und Datenschatz gehört, der hier quasi nebenbei erzeugt wird? Wir sind der festen Überzeugung, dass dieser Datenschatz keinem einzelnen Unternehmen, sondern der Gesellschaft gehören sollte. Doch das kann ein normales Wirtschaftsunternehmen nicht leisten, selbst wenn es das wollte, denn Gemeinnützigkeit kann man nicht simulieren.

Wir unterscheiden uns aber nicht nur im grundlegenden Ansatz, sondern auch in den weiteren Ausbaustufen des Projekts, da wir eben nicht nur ein endkundenseitiges Angebot bauen wollen, sondern als echte „multisided platform“ Wert schöpfen, indem wir eine direkte Interaktionen zwischen einzelnen Benutzergruppen über eine gemeinsame technische Infrastruktur ermöglichen. Also beispielsweise zwischen Lesern und Autoren, oder mit Buchhändlern und Verlagen sowie öffentlichen Institutionen, etwa Schulen, Universitäten oder Bibliotheken.

iRights.info: Sie wollen mit Log.os auch „Transparenz, Datensouveränität und Privatsphäre“ unterstützen. Führen derart absolut klingende Versprechen nicht zu überhöhten Erwartungen?

Volker Oppmann: Die Gefahr besteht durchaus, insbesondere wenn man Nutzer mit einem Ansolutheitsanspruch hat. Uns geht es insbesondere um Wahlfreiheit. Lesen Sie mal bei den Großen der Branche in den Geschäftsbedingungen, Lizenz- und Nutzungsbestimmungen nach. Sie haben heutzutage meistens nur die Wahl zwischen Zustimmung und Ablehnung – häufig stimmt man auch späteren Änderungen vorab zu. Wenn ich als Nutzer zu einem späteren Zeitpunkt diesen Bedingungen widerspreche, muss ich oft den Verlust meiner gesamten Daten hinnehmen – der Zugang zu meiner kompletten Sammlung wird versperrt.

iRights.info: Heißt das, Sie wollen Ihren Kunden eine Vielfalt an Lizenz- und Nutzungsmodellen zur Auswahl bieten?

Volker Oppmann: Unsere Kunden sollen sich zu jedem beliebigen Zeitpunkt entscheiden können, etwa in ein anderes Nutzungsmodell zu wechseln. Alles andere wäre Erpressung.

Transparenz müssen wir darüber herstellen, was wann wo mit welchen Daten passiert und weshalb. Das betrifft beispielsweise das synchronisierte Lesen zwischen verschiedenen Endgeräten. Hierfür muss mich meine Lese-Software zwangsläufig beobachten und mein Leseverhalten protokollieren – doch das alles muss transparent sein.

Für die angesprochene Datensouveränität muss der Nutzer jederzeit die volle Kontrolle über seine Daten haben. Er allein entscheidet, wer was mit seinen Daten machen darf. Das fängt an bei Angaben zu Person, Adresse, Kontoverbindung, Kreditkartendaten, und geht über die vom Nutzer selbst generierten Inhalte, wie Rezensionen, Postings, Notizen, Anmerkungen, bis hin zu den Daten aus dem Nutzerverhalten, welche die Software protokolliert. Wir müssen unseren Nutzern garantieren, dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt, etwa indem sie das Tracking und diverse Social-Reading-Funktionen deaktivieren oder ganz entfernen können.

iRights.info: Log.os setzt also eher auf Zielgruppen, die wenig oder gar keine Nutzungsdaten preisgeben wollen. Sehen Sie diese Nutzungsdaten also nicht als geschäftsrelevante Währung an?

Volker Oppmann: Nutzer, die gerne anonym und privat lesen möchten, müssen sich bei uns genauso zu Hause fühlen können wie Nutzer, die bereitwillig jede Leseerfahrung mit der Öffentlichkeit teilen. Beide Nutzergruppen werden aus einer Vielzahl an Angeboten und Bezahlmodellen wählen können.

In welcher „Währung“ jemand für die Nutzung der Inhalte anderer zahlt, das sei jedem überlassen. Sei dies nun ein fixer Betrag je Content-Einheit, ein wie auch immer gestaffeltes Abo beziehungsweise eine Flatrate, sei es in Aufmerksamkeit – Stichwort: Werbung – oder in Form seiner Daten. Wir würden Nutzerdaten aber allenfalls in anonymisierter Form verwerten, etwa durch nutzerspezifische Werbe-Einblendungen oder durch den Verkauf aggregierter Trend-Daten an Verlage, nicht jedoch durch den Weiterverkauf persönlicher Daten.

January 09 2014

Rückblick: 2013 – ein Jahr im Zeichen von Video-on-Demand

Das Verschwinden von Film als Trägermedium und der Durchbruch von Video on Demand ruft auch ­wieder alte Utopien einer universellen Filmbibliothek in Erinnerung. Doch diese Idee scheint selbst historisch zu sein. Gleichwohl entpuppt sich 2013 für die Filmwirtschaft als Transformations-Jahr

Das Jahr 2012 steht für den Schlusspunkt der Geschichte des analogen Films mit seiner fotografischen Schicht: Der Insolvenzantrag von Kodak im Januar 2012 war das finanztechnische Sig­nal, der Verkauf von Patenten im Dezember 2012 an ein von Intellectual Ventures/RPX Corporation organisiertes Konsortium (unter anderem Apple, Google, Facebook, Samsung) die machtpolitische Filetierung. Doch obwohl Film als Medium damit de facto verabschiedet wurde, blieb die erwartete Trauerfeier aus.

Die Idee, Filme übers Internet zu verbreiten, lange Zeit nur mit spitzen Fingern angefasst

Das Jahr 2013 steht nun ganz im Zeichen von Video-on-Demand (VoD). Obwohl die Idee, Filme übers Internet zu verbreiten, schon sehr früh aufkam, fassten die großen Produktionsfirmen sie lange Zeit nur mit spitzen Fingern an. Das Scheitern der großen Entertainment-Plattformen wie Time Warners Pathfinder (Entertaindom.com) und Disneys Go.com, bei denen um die Jahrtausendwende sehr viel Geld verbrannt wurde, sorgte zunächst für eine verhaltene Strategie. Allein Time Warner verlor mit Pathfinder wahrscheinlich um die 100 Millionen US-Dollar.

Gravierender als die ökonomischen Verluste war aber für viele Anbieter das Schicksal von Intertainer. Die von Intel, Microsoft, Sony, NBC und den den Kabelgesellschaften Qwest und Comcast 1996 getragene Plattform galt als die innovativste ihrer Zeit und vertrieb 2002 über 70.000 Stunden Material diverser Fernseh- und Filmstudios. Doch mit der im November 2002 eröffneten VoD-Plattform Movielink war das Spiel vorbei. Betreiber waren hier die großen Rechteinhaber (Metro Goldwyn Mayer, Sony Pictures, Viacoms Paramount, Vivendi, Universal und AOL Time Warners). Die Lizenzkosten für Intertainer wurden erhöht, eine Anti-Trust-Klage (2002) verschleppte sich und wurde schließlich abgewiesen.

Jonathan Taplin, Chairman und CEO bei Intertainer, reagierte verbittert. Offensichtlich hätte Intertainer den großen Studios nur dazu gedient, sagte Taplin, die Marktchancen eines VoD-Portals zu testen. Als dieser Test erfolgreich war, seien die Rechte, das Personal und das Know-how abgezogen und an Movielink übertragen worden.

Interessant ist diese Geschichte heute, weil sie zeigt, wie technologische Transformationen Machtstrukturen verändern können und welche Strategien im Umgang mit technologischen Transformationen umgesetzt werden. Sie zeigt, welche Bedeutung diese Prozesse für den Zugang zur audiovisuellen Kultur haben, beziehungsweise wie aus Nutzerperspektive überhaupt ein idealer Zugang zur audiovisuellen Kultur unter veränderten technologischen Rahmenbedingungen gedacht werden kann.

Der Aufbau zentralisierter Portale scheint Geschichte zu sein

VoD im Jahre 2013 zerfällt in unzählige Initiativen und Einzelprojekte. Der Aufbau zentralisierter, von den Rechte­inhabern getragener Portale scheint Geschichte zu sein. Allein das öffentlich-rechtliche Fernsehen in Deutschland plante noch die Onlinevideothek Germany‘s Gold, doch diese Idee wurde 2013 wie die geplante Fusion von Maxdome (ProsiebenSat.1) und RTLnow (RTL) vom Kartellamt verhindert.

So ist nach wie vor offen, wohin die Reise geht. Unterschiedliche VoD-Konzepte wie Ausleihe, Abo und Kauf werden angeboten, doch signalisieren die neuen Namen Download-to-rent, Subscription-Video-on-Demand und Download-to-Own bereits, dass hier völlige neue Rechts- und Nutzungsformen definiert werden. Internetprovider (Telekom Entertain), Kabelnetzbetreiber, Broadcaster und Technologieanbieter kämpfen um die beste Position. Auch die neue IT-Industrie strickt an eigenen Lösungen: Amazon ebenso wie Apple und Google.

Die Praxis, Filme inzwischen nicht mehr exklusiv zu lizenzieren, also die Bereitschaft der Rechteinhaber, sich nicht an einen Vertragspartner zu binden, und VoD nicht mehr als zeitlich letztes Auswertungsfenster zu betrachten, führte zu einer Vielzahl an VoD-Portalen und Anbietern. Und diese neuen VoD-Portale führen zu einer verbesserten Zugänglichkeit von aktuellen und historischen Produktionen.

Privat finanzierte VoD-Plattformen: Filme tauchen auf, für die nie ein DVD-Markt existierte

Bemerkenswert im Jahre 2013 ist zunächst der privat finanzierte Aufbau einer VoD-Plattform für deutschen Film, die im Februar im Rahmen der Berlinale Premiere feierte. Das ehrgeizige und konzeptionell anspruchsvolle AllesKino.de, das von Joachim von Vietinghoff, Hans W. Geißendörfer und Andreas Vogel betrieben wird, versammelt ausschließlich deutsche Filme. Inhaltlich kreist der Fokus um den anspruchsvollen Autorenfilm. Filme von Werner Herzog, Volker Schlöndorff und Wim Wenders sind ebenso zu finden wie „Lebensläufe – Die Geschichte der Kinder von Golzow“ von Barbara und Winfried Junge oder „Das Parfüm“ von Tom Tykwer.

Bemerkenswert an dieser Plattform ist, dass auch Filme wie Peter Schamonis „Schonzeit für Füchse“, einer der wichtigsten Vorläufer des Neuen Deutschen Films, nun wieder verfügbar sind. Filme tauchen also auf, für die nie ein DVD-Markt existierte oder für die Neupressungen zu teuer gewesen wären. Weitere bemerkenswerte Beispiele sind die OnlineFilm AG, die auf ihrer Plattform zahllose Dokumentarfilme vertreibt, und die 2007 in Österreich gegründete VoD-Plattform flimmit.

Das interessanteste Projekt ist allerdings Realeyz.Tv von Andreas Wildfang. Der ehemalige Filmemacher und Programmmacher des Eiszeit-Kinos in Berlin gründete Realeyz, das 2009 online ging. Er hat sich heute dem internationalen Arthouse-Film verschrieben. Der Grund sei seine Lust gewesen, so Andreas Wildfang in einem Interview mit dem Weblog Memento Movie, interessante Filme jenseits des programmpolitisch oft konservativen Kinos zu zeigen.

Eine retrospektive Erfassung des filmischen Erbes ist nicht in Sicht

Ob und wie lange sich diese neu entstandenen Nischen allerdings tragen, ist eine offene Frage. Entweder sind diese Projekte öffentlich finanziert, insbesondere über das Media-Programm der EU, oder mit viel privatem Kapital ausgestattet. Obwohl sich VoD immer mehr durchsetzt, ist es sehr stark auf neue Produktionen beschränkt. Eine retrospektive Erfassung des filmischen Erbes ist nicht in Sicht.

Allerdings zeigt sich die digitale Ökonomie dieses eine Mal nachhaltiger. Der long tail, also der rentable Abverkauf auch kleiner Lagerbestände, ist in der digitalen Ökonomie mit sehr geringen Kosten verbunden. Sind die Filme erst einmal auf den Servern, ist das Entfernen aufwändiger als der Verbleib – zumindest wenn die Verträge entsprechend konzipiert sind.

Die Großen der Branche haben ganz eigene Lösungen defininiert: Amazon hat mit dem Kindle Fire ein eigenes Ökosystem, besser vielleicht Reservat, geschaffen. Während dieses an den VoD-Dienst Lovefilm angedockt wurde, existiert in den USA auch noch Amazon Instant Video, das auf den satellitengestützen Dienst DirecTV aufbaut. Diese Dienste funktionieren aber nur mit mit speziellen Endgeräten (Tivo, einzelne Produkt­linien von Fernsehern und BluRay-Playern).

Netflix ist der Frontalangriff auf das Fernsehen, so wie wir es kennen

Am eindrucksvollsten präsentiert sich Netflix, das mit dem Versand von DVDs in den USA groß wurde. Seit 2011 ist der Dienst auch in Spanien, Großbritannien und Irland verfügbar, seit September 2013 auch in den Niederlanden. Das Netflix-Modell basiert auf einem Abo (Subscription-Video-on-demand) und ist extrem erfolgreich. Damit ist auch klar, dass dies der Frontalangriff auf das Fernsehen, so wie wir es kennen, ist. Warum sollte ich mich mir mühsam Sendungen aus einem festen Sendeschema herauspicken, wenn andere Dienste mit personalisierten Empfehlungen arbeiten.

Netflix lässt keinen Zweifel daran, dass solche Empfehlungen die Zukunft des Fernsehens sind: „Die Leute lieben TV-Inhalte und schauen jeden Tag über eine Milliarde Stunden lineares Fernsehen. Aber sie mögen das lineare Fernseh-Programm nicht, bei dem die Fernsehsender zu bestimmten Uhrzeiten Programme auf festinstallierten Geräten mit komplizierten Fernbedienungen zeigen. Konsumenten müssen sich durch Listen klicken oder digitale Videorekorder nutzen, was zusätzliche Kosten und Komplexität verursacht. Gute Sendungen finden, die man anschauen möchte, ist weder einfach noch macht es Spaß. Auch wenn das lineare Fernsehen immer noch sehr populär ist, das Modell von Programmen und festen Programmplätzen wartet nur darauf, ersetzt zu werden.“

Netflix, das sich selbst gerne mit dem innovativen Kabelsender HBO („The Wire“) vergleicht, besitzt zur Zeit über 38 Millionen Abonnenten, davon 7,7 Millionen außerhalb der USA. Von Beginn an forcierte Netflix automatisierte Empfehlungen. Bereits 2006 lobte die Firma einen entsprechenden Preis aus: Eine Million Dollar sollte bekommen, wer die firmeninternen Algorithmen zur personalisierten Empfehlung von Filmen verbessern konnte und 2009 wurde der Preis schließlich vergeben.

Der Wechsel zur Internet-Ökonomie macht aus Nutzern einen aktiven Teil einer Wertschöpfungskette

Netflix stieg 2011 aktiv in die Produktion von Serien ein. „House of Cards“, das ab Februar 2013 gestreamt wurde, gilt als extrem aufwändige Produktion und gewann gerade dreimal den Emmy. Der wachsende Einfluss zeigte sich auch auf der politischen Ebene. Ein von Netflix unterstütztes Aktionskomitee, das Einfluss auf die Verschärfung von SOPA und PIPA nehmen sollte, führte zu Boykotten gegen Netflix.

Der Wechsel zur Internet-Ökonomie, das zeigt das Beispiel Netflix überdeutlich, macht aus Nutzern einen aktiven Teil einer Wertschöpfungskette. Nur mit ihrer Hilfe sind Personalisierungen und Profilierungen möglich, nur mit ihrer Hilfe lassen sich erfolgreiche Serien planen. Dagegen muten etwa Zielgruppenanalysen von Allensbach rustikal an.

Das Jahr 2013 entpuppt sich als Transformationsjahr

Zahlreiche VoD-Portale nutzen die technischen Möglichkeiten und bieten den Nutzern Zugang zu interessanten Filmen an, die auf traditionellen Wegen nicht mehr verfügbar waren. Die großen Player haben die Widersprüche von VoD noch nicht gelöst, die Machtfragen sind noch nicht entschieden.

Aber vieles spricht dafür, dass sich die internetaffinen Lösungen durchsetzen werden. Nicht nur gegen die Wettbewerber, sondern auch gegen etablierte Strukturen wie das Fernsehen. Die Vorstellung, dass lineares Programm selbst historisch werden kann, gehört zu den offenkundigen Einsichten von 2013.

Der Preis für die neue Freiheit, für den Verzicht auf die lineare one-to-many Kommunikation könnte hoch sein, denn das Nutzerverhalten ist nun Teil der neuen Kommunikation. Für den Nutzer, der das filmisches Gedächtnis einfach erfahren möchte, wird sich die Situation wahrscheinlich verbessern. Aber von einer filmischen Bibliothek, die alle Filme dieser Welt zur Verfügung stellt, sind wir noch weit entfernt.

Jürgen Keiper

Foto: Jürgen Keiper (CC-BY-ND)

Jürgen Keiper ist Film­wissenschaflter und beschäftigt sich mit Themen rund um Archivverständnis, Digitalisierung, kollaborative Systeme und Open-Source-Software. Gemeinsam mit Chris Wahl (HFF Potsdam) betreibt er das Blog memento-movie.de. 

 Dieser Text ist auch im Magazin „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ erschienen. Sie können das Heft für 14,90 EUR bei iRights.Media bestellen. „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ gibt es auch als E-Book, zum Beispiel bei Amazon*, beim Apple iBook-Store* oder bei Beam (* Affiliate-Link).

November 22 2013

Moby erlaubt kommerzielle Nutzung seiner kostenlosen Musik

Der amerikanische Musiker Moby veröffentlicht dieser Tage sein neuestes Album mit dem Titel „Innocents“ als kostenlos erhältliches „Bundle“ beim Datenverteildienst Bit Torrent. Dies allein ist für Branchenkenner nicht überraschend, da Moby seine Musik schon seit Jahren frei abgibt und dies auch propagiert. Doch nun erlaubt er auch explizit deren kommerzielle Nutzung. Darauf weist das US-Magazin Techdirt hin.

Bereits seit etwa fünf Jahren bietet Moby auf mobygratis.com kostenlose Stücke an. Die Webseite richtet sich in erster Linie an unabhängige Film- und Videoproduzenten: diese dürfen und sollen seine kostenlose Musik für ihre Arbeit nutzen – und die fertigen Werke dann (auch) auf seine Plattform hochladen.

Jetzt erlaubt der 48-jährige, der auch als DJ und Produzent aktiv ist, dass man seine Musik frei benutzen, bearbeiten und eigene Remixe dann auch verkaufen kann. Das zeigt eine Offenheit, die über den guten Willen der meisten seiner Musikerkollegen deutlich hinaus geht, die hier und da mal Tracks, mitunter auch Alben kostenlos ins Netz stellen.

In einem Interview mit dem Online-Magazin Mashable begründet er diese Herangehensweise damit, dass man seiner Meinung nach kulturelles Schaffen in der digitalen Welt durch Einschränkungen und Kontrollen nur ausbremse. Die „demokratische Anarchie“ der Online-Welt hingegen fördere das Schöpferische, sie wirke bereichernd. Seiner Ansicht nach haben daher jene, die Musik weiter bearbeiten und etwas Neues schaffen, es sich verdient, sich dafür auch direkt belohnen zu können:

„In the world of culture, it’s more interesting to err on the side of openness as opposed to the side of restriction. Imposing restrictions on content seems like a fool’s errand. It’s incredibly difficult and arbitrary. … My approach is to not try and control it at all. I really like the idea of not just giving people finished content. It’s giving them something that if they choose to they can manipulate and play with however they want. There’s absolutely no restrictions on it and that makes me happy. When people try to control content in the digital world, there’s something about that that seems kind of depressing to me. The most interesting results happen when there is no control. I love the democratic anarchy of the online world.“

Für Moby haben außerdem Streamingplattformen wie Spotify, Pandora oder Soundcloud – obwohl sie den Musikern nur sehr geringe Erlöse einbrächten – durchaus positive Seiten. Sie böten auf der einen Seite dem Publikum einen bequemen Zugang zu Musik, und machen auf der anderen Seite Musiker einem größeren Publikum bekannt. Das Jammern mancher Kollegen, wie etwa Thom Yorkes, der seine Musik kürzlich demonstrativ von Spotify zurückzog, könne er nicht verstehen:

„Every industry has been impacted by [changes in technology] in both negative and positive ways, but I feel like to complain is pointless. I love Thom Yorke, but when I heard him complaining about Spotify, I’m like, ‘You’re just like an old guy yelling at fast trains.’ I love anything that enables people to have more music in their lives.“

Grund genug für ihn, sich beim Branchenverband RIAA und im amerikanischen Kongress dafür einzusetzen, Streamingdienste nicht einzuschränken.

November 19 2013

Faire Entscheidung dank Fair Use

Google verletzt nicht die Rechte von Autoren und Verlagen, indem es deren Bücher einscannt und auszugsweise zugänglich macht. Das hat am Donnerstag ein New Yorker Gericht unter Berufung auf die amerikanische Fair Use Doktrin entschieden. Ein Erfolg für die Informationsfreiheit, der jedoch die Durchsetzbarkeit von Urheberrechten bei neuen Verwertungsmodellen in Frage stellt. 

Viele Internetnutzer kennen und lieben Google Books. Dort können sie eine gigantische Datenbank von mittlerweile über 20 Millionen Büchern nach Stichworten durchsuchen, und neben den Angaben zu Buchtitel, Verlag, Autor usw. auch Auszüge aus den gefundenen Werken („Snippets“) lesen. Der Service wird rege genutzt, doch nur wenige, die in dem digitalen Archiv stöbern, wissen, dass das Google Book Project (GBP) Gegenstand eines erbitterten Gerichtsverfahrens ist, das sich bereits über acht Jahre zieht.

Im Jahr 2005 gingen eine Reihe einzelner Autoren und die „Authors Gilde“ in den USA gegen Google vor, weil sie fanden, dass die Nutzung von Büchern im Rahmen des GBP ihre Urheberrechte verletze. Google habe Millionen von Büchern eingescannt, digitale Kopien an Bibliotheken weitergegeben, Bücherinformationen auf seiner Webseite gezeigt, und Textabschnitte zugänglich gemacht. All das sei ohne die Zustimmung der Rechteinhaber erfolgt. Und Google sei auch nicht bereit, Autoren und Verlage für diese Nutzung zu bezahlen.

Zähe Verhandlungen seit 2005

Drei Jahre nach Prozessbeginn schlossen die Parteien einen Vergleich, der unter anderem einen zentralen Rechte-Wahrnehmungsmechanismus vorsah. Damit wollten sie Vergütungsansprüche für Rechteinhaber schaffen, ohne dass Google für jedes einzelne Werk Nutzungsrechte erwerben oder sichern müsste. Da es sich um eine so genannte Sammelklage handelte, hätte sich der vorgeschlagene Vergleich grundsätzlich auch auf Werke ausgewirkt, deren Rechteinhaber mit der Überlassung an Google nicht einverstanden gewesen wären. Solche Rechteinhaber hätten ihre Bücher allerdings im Einzelfall vom Vergleich ausschließen können („Opt-Out“). Trotz dieser Möglichkeit des Opt-Outs war der Vergleich auf vehemente Kritik gestoßen, unter anderem von Seiten europäischer Rechteinhaber, die behaupteten, dass ihre Interessen  nicht angemessen berücksichtigt würden.

Tatsächlich brachte der Vergleich einige rechtliche Probleme mit sich. Insbesondere war fraglich, ob die Sammelklage – und damit der Vergleich – die betroffenen Personenkreise hinreichend eindeutig identifizierte (sogenannte „Class Certification“). Dies bestätigte schließlich der zuständige Richter am Federal District Court for the Southern District of New York nach Vorlage einer modifizierten Vergleichsversion von Ende 2009. Die Entscheidung wurde indes Anfang Juli 2013 vom Berufungsgericht auf Googles Einspruch hin kassiert; dem District Court wurde nun aufgegeben, zunächst zu prüfen, ob Googles Gebrauch der Bücher nicht bereits nach der amerikanischen Fair Use Doktrin gerechtfertigt sei, in welchem Fall das Problem der Class Certification und letztlich die Sammelklage sich ohnehin erledigt hätten.

Das Urteil des District Court: Google haftet nicht für Urheberrechtsverletzung

Vor diesem Hintergrund musste der District Court nun eingehend prüfen, ob die angeblichen Urheberrechtsverletzungen durch die Prinzipien des Fair Use gerechtfertigt sind. Tatsächlich berührt das GBP mehrere zum Urheberrecht gehörende Rechte, namentlich die Rechte zur Vervielfältigung, zur Verbreitung und zur öffentlichen Darstellung („Public Display“). Fair Use stellt eine sogenannte “affirmative defense” dar: Wenn eine Handlung, die die genannten Rechte eigentlich verletzt, als Fair Use angesehen wird, gilt sie als rechtmäßig, und die Inhaber der Rechte an den betroffenen Werken können weder Unterlassung noch einen finanziellen Ausgleich verlangen.

Generell ist Fair Use eine im US-amerikanischen Urheberrechtsgesetz verankerte, offen ausgestaltete Ausnahmeregelung, deren Anwendbarkeit vom Einzelfall abhängt. Ob eine Handlung Fair Use ist, wird mittels einer Abwägung von vier Faktoren beurteilt. Maßstäbe für die Bewertung der Nutzung sind: der Zweck und die Art der Nutzung – wobei es maßgeblich darauf ankommt, ob diese „transformative“ (also umgestaltend) ist -, die Art des geschützten Werkes, das Ausmaß der Nutzung im Vergleich zu dem gesamten Werk, und die Auswirkung der Nutzung auf potenzielle Märkte und Verwertungsmöglichkeiten oder auf den kommerziellen Wert des Werkes.

Zunächst schilderte der District Court ausführlich die Vorteile des GBP für Wissenschaftler, Bibliotheken, Menschen mit Lesebehinderungen und für die Allgemeinheit. Die vier Fair Use-Faktoren würden alle in eine für Google günstige Richtung weisen: Die Nutzung sei „highly transformative“, weil die Indexierung von Bücher und Texten diese für Leser und Wissenschaftler auffindbar gemacht habe. Zudem seien die Bücher durch die Digitalisierung zu elektronisch nutzbaren und nützlichen Quellen für Textanalyse oder Data Mining geworden. Darüber hinaus könne das Anzeigen von Snippets das Lesen des vollständigen Buches nicht ersetzen.

Kommerzielle Motive nicht maßgeblich

Die Tatsache, dass Google profitgetrieben sei, sei im Ergebnis nicht maßgeblich. Fair Use setze eine nicht-kommerzielle Nutzung nicht zwingend voraus. Jedenfalls habe Google die digitalen Scans nicht verkauft, und auf den Google Books-Seiten sei keine Werbung geschaltet. Die Nutzung sei also bloß indirekt kommerziell. Google habe zwar gesamte Bücher eingescannt und verwertet, aber auch dies schließe Fair Use nicht von vornherein aus. Schließlich habe das GBP keine negativen Auswirkungen auf das Verwertungspotenzial geschützter Werke, da bestehende Märkte für Bücher nicht beeinträchtigt würden. Vielmehr habe Google den Verkauf von Büchern sogar gefördert, weil eventuelle Käufer zuweilen erst durch Google Books davon erfahren würden, dass bestimmte Werke überhaupt existieren.

Google hafte auch nicht für die Überlassung von digitalen Kopien an Bibliotheken. Die Bücher seien ohnehin im Besitz der Bibliotheken, und Google habe den Bibliotheken die Scans lediglich zur Verfügung gestellt, damit diese sie zu Zwecken verwenden könnten, die ihrerseits Fair Use darstellten – also zum Beispiel zur elektronischen Indexierung ihrer Bestände. Im Ergebnis hat das Gericht nach Anwendung aller Fair Use-Maßstäbe zu Gunsten von Google entschieden und die Nutzung im Rahmen des GBP ohne Einschränkung als Fair Use anerkannt.

Wie ein roter Faden ziehen sich durch das gesamte Urteil Verweise auf die Vorteile des GBP für die Wissenschaft und die Informationsgesellschaft insgesamt. Der Zweck des Urheberrechts, wie er bereits in der Verfassung der Vereinigten Staaten verankert ist, sei die Förderung des kreativen Schaffens, wovon die Allgemeinheit schließlich profitieren solle. Das Gericht hat das GBP als technologisches Instrument betrachtet, das genau diesem Zweck diene, und daher nicht durch Verbotsrechte gehemmt werden sollte.

Für Google hätte das Verfahren nicht besser ausgehen können. Seit Anfang des Rechtsstreits hatte das Unternehmen mit Nachdruck versucht, gemeinsam mit Rechteinhabern ein Vergütungsmodell zu erarbeiten, wohlwissend, dass die Fair Use-Verteidigung allein möglicherweise nicht ausreichen würde. Nach Scheitern der Vergleichsverhandlungen und mit dem nun ergangenen Urteil hat Google kaum noch Gründe, Autoren für die Nutzung ihrer Werke zu kompensieren.

Technologieentwickler schaffen innovative Nutzungsarten für Werke und damit neue Verwertungsmöglichkeiten. Die Botschaft des District Courts ist klar: Von dem neuen Geldtopf profitieren zunächst diejenigen technologisch kompetenten Unternehmen, die solche Nutzungsarten entwickeln und auf den Markt bringen. Im Fair Use-Jargon sind zum Beispiel Nutzungen wie die Anzeige von Snippets oder verkleinerten Versionen von Bildern (Thumbnails) in den Suchergebnissen einer Suchmaschine hochgradig umgestaltend und deshalb legitim.

Gesetzgeberische Lösung und internationale Kooperation sind erwünscht

Vor diesem Hintergrund ist der Frust der Rechteinhaber nachvollziehbar. Schließlich genießen sie kraft Gesetzes Rechte an den Werken, die Gegenstand all dieser neuen Nutzungsarten sind. In einer Pressemitteilung hat die Autorengilde bereits angekündigt, in Berufung gehen zu wollen. Viel mehr können Autoren und Verlage augenblicklich nicht tun, selbst wenn sie sich in Teilen der Erde befinden, wo es einen Rechtsbegriff wie Fair Use überhaupt nicht gibt.

An den Vorteilen des GBP für Forscher und Leser kann nicht gezweifelt werden. Dessen Potenzial ist aber noch viel größer: Technisch betrachtet kann Google mit einem Knopfdruck diesen ganzen Wissensschatz nicht nur auszugsweise, sondern sogar im Volltext für alle Internetnutzer zugänglich machen. Dies würde allerdings den Rahmen des Fair Use sprengen, weshalb die Vision einer globalen Online-Bibliothek weiterhin utopisch scheint.

Der Weg bis zur Verwirklichung des Gesamtpotenzials der Bücherdigitalisierung ist noch lang. Massengerichtsverfahren und privatrechtliche Vereinbarungen scheinen der falsche Weg zu sein. Vielmehr sollte es eine gesetzgeberische Lösung geben, in der auch den Ansprüchen der Rechteinhaber Rechnung getragen wird. In Anbetracht der grenzübergreifenden Auswirkungen einer solchen Lösung, und hinsichtlich der erwünschten Beteiligung von möglichst zahlreichen Autoren am Projekt, werden dabei eine internationale Zusammenarbeit und wahrscheinlich auch völkerrechtliche Lösungsansätze unentbehrlich sein.

Zohar Efroni ist in New York zugelassener Rechtsanwalt und forscht zu Immaterialgütern und Internetrecht. Er ist Lehrbeauftragter an der juristischen Fakultät der Humboldt Universität in Berlin und an der Dualen Hochschule Baden Württemberg in Stuttgart.

October 25 2013

Berlin und Brandenburg mit Umfrage zur Kultur- und Kreativwirtschaft

Der Berliner Senat, das Brandenburger Wirtschaftsministerium und die jeweiligen IHK-Verbände haben eine Onlineumfrage gestartet, die in einen neuen „Kultur- und Kreativwirtschaftsindex” münden soll. In der Ankündigung heißt es:

Wie ist die wirtschaftliche Situation in den verschiedenen Teilbranchen der Kultur- und Kreativwirtschaft? Wie kann die Auftragslage verbessert werden? Wo ist welche Unterstützung nötig? Wie sind die Zukunftserwartungen in der Branche? Dies sind Fragen, die beantwortet werden sollen. Und je höher die Beteiligung an der Umfrage ist, desto besser können Politik und Verwaltung diese Branchen mit verschiedenen Maßnahmen fördern.

Aufgerufen zur Teilnahme sind „Entscheider aus Unternehmen”, wozu in der Kreativwirtschaft natürlich auch Freiberufler und weitere Unternehmer ihrer selbst zählen. Folgende Branchen werden aufgezählt:

Architektur, Buchmarkt, Pressemarkt, Rundfunk, Filmwirtschaft, Musikwirtschaft, Kunstmarkt, Markt für darstellende Künste, Mode, Designwirtschaft, Games, Software/ Multimedia, Telekommunikation, Werbung/ PR

Wer teilnehmen will, findet hier den Weg zur Umfrage.

October 09 2013

Christoph Kappes über Sobooks: „Eine bessere Tiefe der Interaktion – direkt im Buch“

Heute geht Sobooks an den Start: ein neues Online-Portal für elektronische Bücher. Es will gleichzeitig Vertriebs- und Leseplattform sein, „Social Reading“ ist direkt in die Bücher integriert. Hinter Sobooks stehen die Internet-Berater und Blogger Sascha Lobo und Christoph Kappes. Kurz vor der Premiere sprachen wir mit Christoph Kappes.

iRights.info: Ist Sobooks ein Online-Buchladen oder ein E-Book-Verlag?

Christoph Kappes: Sobooks ist eine Plattform, die dem Buchvertrieb dient. Wir richten uns alle, die Inhalte anbieten. Hier unterscheiden wir erstmal nicht zwischen Autoren, kleinen oder großen Verlagen. Wir haben aber einen relativ hohen Anspruch, wollen auch schnell Umsätze erzielen und eine hohe Relevanz  im Markt erreichen. Daher sind uns die großen Verlage wichtig. Wir setzen auf bekannte Medien-Partner und prominente Figuren sowie auf populäre Inhalte, die für möglichst viele Endkunden interessant sind.

iRights.info: Dennoch sprechen Sie auch Kleinverlage oder Autoren an, die eine verlegerische Plattform suchen. Damit wäre Sobooks auch Wettbewerber der Verlage.

Christoph Kappes: Wir positionieren uns nicht gegen Verlage. Der eigene Direktverlag ist unser Spielbein, mit dem wir Innovationen voranbringen wollen, wie neue Formate und die Autoren-Leser-Kommunikation. Die „Cobooks“ sind ja so entstanden; die haben wir uns selbst ausgedacht und sind sehr gespannt, ob Autoren diese Idee aufgreifen, eine quasi „mitkaufbare“ Rezension zu schreiben. Dort legen wir dann aber auch eigene, hohe Qualitätsmaßstäbe an. Wir sind aber nicht reine Content-„Aggregatoren“ und -Distributoren, wie es sie im E-Book-Segment für Autoren mittlerweile in großer Anzahl gibt. Sowohl beim Buchvertrieb als auch in verlegerischer Hinsicht wählen wir nach Qualität und Relevanz aus.

iRights.info: Also nicht so eine Art „Soundcloud“ für Amateur-Schreiber und semi-professionelle Autoren?

Christoph Kappes: Nein, unsere Plattform ist nicht der „Literatur“-Renderer für jedermann. Das Internet ist voll von schlechtem Zeug, nur Selektion schafft da Mehrwert. Zudem ist uns das „social reading“ besonders wichtig. Zwar bietet Soundcloud auch die Interaktion direkt in jedem Song, doch die Optionen sind dort gering, so bleibt es bei einer Mikro-Interaktion. Bei uns ist das Kommentieren und Diskutieren ein zentrales Element, und wir verknüpfen es mit den sozialen Netzwerken. Damit wollen wir eine bessere Tiefe der Interaktion ermöglichen. Man stelle sich vor: Schirrmacher kommentiert David Graebers „Schulden“; und dann wird diskutiert. Da wollen wir hin

iRights.info: Websites, um online über Bücher zu diskutieren oder um Textstellen direkt zu kommentieren, sind aber nicht neu.

Christoph Kappes: Das stimmt, Social Book Reading Plattformen gibt es schon. Einzelne Bestandteile unserer Lösung finden sich woanders auch, nur in der Summe der Funktionen und Möglichkeiten hat es so noch keiner gemacht. Wir sind sozusagen Dekonstrukteure. Technologisch setzen wir konsequent auf modernstes HTML5, auf neueste Browser. Somit sind unsere Dienste auf allen entsprechenden Endgeräten verfügbar, sehen überall gleich aus und sind zudem synchronisiert. Für das Lesen eines Buches mit dem HTML-Reader heißt das beispielsweise, dass die jeweilige Leseposition erhalten bleibt. Dazu kommt die erwähnte Zuschaltung von so genanten Social Layern direkt ins Buch und Weiteres. Man wird in den nächsten Monaten sehen, wie wir auch das Konzept „Buch“ weitertreiben.

iRights.info: Man liest also die gekauften Bücher online, etwa wie einen Musik- oder Video-Stream?

Christoph Kappes: Sobooks basiert auf „Access“, also Zugang zum Netz; man benötigt einen Account und Online-Anschluss, ja. Die Bücher sind Online-Bücher, die Diskussionen finden direkt im Buch, in der Cloud statt. Das ist alles ohne Medienbrüche in einer Anwendung zu bedienen. Das heißt unter anderem, dass mir der Shop sofort anzeigt , dass ich ein Buch erworben habe und ich kann es eben überall lesen und weiterlesen und teilen; die Cloud denkt sozusagen mit. Doch für den Clou müssen Sie anders herum denken: Wenn ich als Leser eine Textstelle per Link auf Facebook oder Twitter mitteile, dann landen alle, die diesen Link anklicken, genau an dieser Stelle des Buches und können diese Passage sofort lesen. Diese Dynamik bei Leseproben ist wirklich neu, denn bisher sind Leseproben bei Amazon oder im Web meist von den Verlagen oder Portalen vorgegeben und starr.

iRights.info: Diese dynamische Leseprobe können dann alle lesen, auch Nicht-Käufer?

Christoph Kappes: Ja, es ist lediglich ein kostenfreier Sobooks-Account nötig, der via Facebook-Anmeldung einzurichten ist. Ein eigener Login kommt natürlich noch, da bleibt es nicht bei Facebook. Der Umfang beziehungsweise die Dauer des Probelesens können dann je nach Buch und Verlag variieren, aber im Durchschnitt stehen 10 Prozent frei zur Verfügung, danach bekommt man die Aufforderung zum Erwerb dieses Werks, der unter anderem unbegrenzte Lesezeit in diesem Werk bringt.

iRights.info: Man kann aber nicht einzelnen Passagen oder gar Seiten erwerben?

Christoph Kappes: Nein, es gibt kein seitenweises Kaufen, das halten wir für zu technisch gedacht. Bei Sachbüchern mag das auf Kapitel bezogen einen Sinn haben. Wir wollen aber eine Portionierung oder auch Serialisierung der Bücher ermöglichen. Etwa die Aufteilung in Episoden, die einzeln fakturierbar sind, oder auch die kontinuierliche Verlängerung eines Werkes durch Aktualisierungen oder Nachfolge-Werke.

iRights.info: Können die Käufer dann ihre Bücher auch Offline lesen?

Christoph Kappes: Man kann sich die Titel als E-Book im Epub.-Format herunterladen, ohne hartes DRM, also Kopierschutz. Wir glauben nicht an DRM, das wollen die Verbraucher nicht. Die von uns ausgelieferten E-Books können wir  personalisieren mit einer Absenderkennung, eine Art Wasserzeichen; damit ist ihre Nutzung generell nachverfolgbar. Pro erworbenem Buch dürfen drei andere Accounts auf das Werk zugreifen. Meine Vorstellung ist, dass im Laufe der Jahre immer weniger darauf Wert legen, Bücher en gros offline zu lesen. Den meisten wird der Zugang zu Online-Inhalten genügen, wie bei Musik und Filmen. Die Speicherung und der Abgleich mit weiteren oder neuen Geräten wird vielen zunehmend lästig werden, die soziale Akzeptanz von Access und Clouds wird zunehmen.

iRights.info: Was sagen die Verlage dazu?

Christoph Kappes: Erstmal sind die durchweg wohlwollend, weil wir ein Hoffnungsträger gegen das Quasi-Monopol von Amazon und Apple sind. Die Inhalteanbieter bekommen als Mehrwert die Optionen zur unmittelbaren Aktualisierung, die Diskussionen und Kommentare, die Updates und Resonanzen, dazu Auswertungen. Die derzeitigen E-Books sind kommunikativ tot, daher wollen wir sie auf vielen Ebenen auch für die Anbieter attraktiver machen und in „ lebende Bücher“ verwandeln.

iRights.info: Wieso starten Sie „hinter dem Vorhang“, mit einer sogenannten „Closed Beta“-Version?

Christoph Kappes: Wir brauchen diese geschlossene Betatestphase als „Trockenschwimmbecken“. Es gilt für uns herauszufinden, wie das Social Reading angenommen wird, übrigens auch auf Seiten der Autoren. Was passiert mit einem Essay, wenn er online steht und unmittelbar kommentiert wird, wie Zeitungsartikel oder Blog-Beiträge? Hierfür haben wir ein „Sobooks-Lab“ für Autoren und Verlage;sie sollen experimentieren und an der Entwicklung teilhaben. Geplant sind auch Autorenabonnements, so dass Autoren über die Community ihrer Abonnenten neue Ideen entwickeln oder gar unterstützen lassen können.

iRights.info: Die Autoren, die Urheber, sind Ihnen also wichtige Ansprechpartner?

Christoph Kappes: Ja, wir erwarten unter anderem durch unsere Social Reading-Optionen eine Art Aufbruchsstimmung unter Autoren, und die würden wir gerne mitnehmen. Es darf auch gerne zu den ganz großen Diskussionen kommen, etwa bei provozierenden oder überraschenden Bestsellern. Was passiert damit im Social Web, wenn es eine vergleichsweise gigantische Online-Resonanz gibt? 10.000 Leser eines Blogs, von denen ein Teil auch mal heftig debattiert, ist das eine. Aber was ist, wenn es mehrere 100.000 sind – mitten im Buch? Müssen wir dann neue Mechanismen, neue Aufteilungen, Moderationen, geschlossene Gruppen einführen? So etwas ist schwer zu simulieren, das müssen wir schrittweise entwickeln.

iRights.info: Sobooks stellt sich einem vollen, gut besetzten und hart umkämpften Markt. Wie viel Marketing ist von Ihnen zu erwarten?

Christoph Kappes: Schwierige Frage: Wir haben einen langfristigen Ansatz und wollen unsere Ressourcen in den nächsten Monaten primär für die Verbesserung des Produkts verwenden. Es muss sich zeigen, ob es schon rund ist, wie gut das Social Reading funktioniert, ob die Leseproben-Idee so richtig ist. Zudem haben wir schon jetzt hohe Aufmerksamkeit und hohen Erwartungsdruck. Mit aufwändigem Marketing würden wir diesen Druck nur noch erhöhen. Uns ist daran gelegen, Bestseller von großen Verlagen zu und das bessere Leseprodukt zu haben, das wäre die optimale Melange – und das wäre gutes Marketing in sich. Eine Marke entsteht nicht künstlich, sondern hängt in aller Regel mit der Qualität des Produkts zusammen, und das wollen wir organisch entwickeln. Vermutlich stehen uns noch zwei Jahre Optimierung bevor.

October 08 2013

iRights auf der Frankfurter Buchmesse

FBM Datum dt CMYK 150x150Bei der morgen beginnenden Buchmesse in Frankfurt/Main ist iRights in zwei Podiumsdiskussionen vertreten, zur Zukunft der „Deutschen Digitalen Bibliothek“ sowie zu „digitalen Vermittlungsformen für Kulturinstitutionen“.

Auf Einladung des Bibliotheken-Fachmagazins „b.i.t. online“ sowie von „Fachbuchjournal“ und „Library Essentials“ diskutieren am morgigen Mittwoch (9. Oktober) sechs Experten die Zukunft der „Deutschen Digitalen Bibliothek“. Sie fragen und besprechen, was bei diesem bundesdeutschen Kultur-Großprojekt noch geht, ob „Stillstand oder Fortschritt“ herrscht. Auf dem dafür in Halle 4.2 am Stand P 99 eingerichteten „b.i.t. Sofa“ sitzt auch Paul Klimpel, Leiter des iRights.Labs Kultur, zudem Bernhard von Becker (Beck Verlag), Frank Frischmuth (Deutsche Digitale Bibliothek“, Steffen Meier (Eugen Ulmer Verlag) Uwe Müller (Deutsche Nationalbibliothek), Moderator ist Rafael Ball, Direktor der Universitätsbibliothek Regensburg und Chefredakteur von b.i.t. online.

Die Deutsche Digitale Bibliothek wurde 2007 ins Leben gerufen und ist ein gemeinsames Vorhaben von Bund, Ländern und Gemeinden. Ziel ist, jedermann freien Zugang zum (digitalisierten) kulturellen und wissenschaftlichen Erbe Deutschlands zu eröffnen. Mit generellen Herausforderungen einer solchen „digitalen Gedächtniskultur“ befasst sich Paul Klimpel seit längerem intensiv. Jüngst stellte er sein Buch „Was bleibt – Nachhaltigkeit der Kultur in der digitalen Welt“ vor, das bei iRights.media als E-Book und in gedruckter Form erschienen ist.

Die Diskussion beginnt am 9.10. um 12 Uhr in Halle 4.2, Stand P 99.

Ebenfalls morgen veranstaltet die Willi Baumeister Stiftung eine Podiumsdiskussion zum Oberthema „Kunst und Digitalisierung“, an der iRights.Media-Verlagsleiter Phillip Otto teilnimmt. Für ihn und Felicitas Baumeister (Willi Baumeister Stiftung), Jens Redmer (Google) sowie Jörg Dörnemann (epubli) geht es auf dem Podium um konkrete Erfahrungen mit digitaler Kunstvermittlung, neuen Verlagslösungen und Lizenzmodellen. Moderatorin der Veranstaltung ist Julia Schmitz vom KUNST Magazin, nach der Diskussion gibt es Gelegenheit für Fragen aus dem Publikum.

Anlass der Diskussionsrunde ist die Veröffentlichung der Monografie „Willi Baumeister: Schöpfer aus dem Unbekannten“ der Kunsthistorikerin Brigitte Pedde, die vor der Podiumsrunde eine Einführung in das Werk gibt. Das Kunstbuch erscheint als digitales Werk und im „Open Access“. Das meint hier, sämtliche Abbildungen sind in hoher Auflösung frei im Internet verfügbar, auch Schulen und Universitäten können kostenlos auf Baumeisters Werk zugreifen und die Materialien für ihre Arbeit verwenden.

Die etwa einstündige Podiumsrunde findet am 9. Oktober um 18 Uhr im Lesezelt der Frankfurter Buchmesse statt.

October 02 2013

Springer AG-Chef Döpfner regt neues Bundesministerium für die Kreativindustrie an

Der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer AG, Mathias Döpfner, hat sich öffentlich für die Gründung eines neuen Bundesministeriums ausgesprochen. Während eines „Frühstückstalks“ in der Berliner Industrie- und Handelskammer regte der Chef des Medienkonzerns an, „die Belange der Kreativindustrie“ in einer neuen, bundesweiten Ministerialbehörde zu bündeln.

Darüber berichten Tageszeitungen und Online-Dienste, darunter Heise.de:

Nach britischem Vorbild wünsche er sich, dass eine neue Bundesregierung stärker die Fachkompetenz etwa für Internet, Digitalisierung und Urheberrecht wahrnimmt, sagte Döpfner am Montag in der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Berlin. Die Geschäfte mit geistigem Eigentum seien genauso wichtig wie die Geschäfte mit materiellem Eigentum, sagte Döpfner.

In wenigen Sätzen verdeutlichte der Springer-Chef seine diesbezüglichen Motive und Ziele. Etwa, dass auf die Agenda des neuen Ministeriums die Reform des Urheberrechts  gehöre, damit Verlage ihre Rechte auch im Internet gegen die kostenlose Nutzung ihrer Angebote durchsetzen könnten. Dafür würde das jüngst in Kraft getretene Leistungsschutzrecht für Presseverlage (LSR) – auf dessen Zustandekommen ja die Axel Springer AG besonders vehement drängte – noch nicht ausreichen. Weitere Arbeitsfelder für das neue „Kreativministerium“, wie es in einzelnen Meldungen tituliert wird, seien unter anderem die Umbrüche in den Medienwelten und das Vordrängen großer „Netzgiganten“ in die Medienbranche. So zitiert der Tagesspiegel Döpfners diesbezügliche Überlegungen:

Zu diesen Netzgiganten gehört auch Amazon-Gründer Jeff Bezos, der kürzlich die „Washington Post“ gekauft hat. Bezos werde die Zeitung möglicherweise für einen zentralen strategischen Schritt nutzen, mutmaßte der Springer-Chef. Nach dem Buchhandel könne er sich nun vornehmen, den Journalismus umzukrempeln. Um im Kampf mit diesen Giganten zu bestehen, sei es deshalb für die traditionellen Verlage wichtig, sich als „Inhalteprofis“ zu behaupten und auf den Journalismus zu konzentrieren. Google und Co. würden dagegen von Journalismus nichts verstehen.

Diese Einschätzung des Springer-Chefs müssten angesichts seiner jüngsten strategischen Entscheidungen verwundern, fiel den Berichterstattern auf: So verkaufte die Axel Springer AG einerseits kürzlich ihre eigenen Traditionszeitungen und -titel, wie Berliner Morgenpost, Hamburger Abendblatt und Hörzu an die Essener Regionalzeitungs-Gruppe Funke. Andererseits investiert der zumindest an „Welt“ und „Bild“ festhaltende Medien-Konzern seit Jahren zunehmend in Journalismus-ferne Internet-Dienstleistungen, wie etwa Online-Werbenetzwerke oder Vertriebsplattformen. Döpfner selbst habe in besagter Ansprache die Zeitungsverkäufe als notwendig für das Unternehmen verteidigt, schreibt die Berliner Morgenpost:

Es sei ihm vom Bundeskartellamt immer wieder mit Verweis auf die ebenfalls bei Axel Springer erscheinende “Bild”-Zeitung verboten worden, weitere Regionaltitel dazu zu kaufen. Deshalb habe Axel Springer auf dem Sektor der Regionalzeitungen keine Chance gehabt, Marktführer zu werden. Funke wolle und könne hingegen eine Zeitungskette aufbauen und damit Regionalzeitungen gerade in Krisenzeiten effizienter betreiben.

Wenn jemand wie Mathias Döpfner ein neues Bundesministerium vorschlägtwünscht oder gar fordert – hier wählen die Meldungs-Redaktionen abweichende Formulierungen – dürfte sich er seiner guten Verbindungen ins Kanzleramt bewusst sein. Es sei hier daran erinnert, dass auf der Teilnehmerliste der berüchtigten 2012er Geburtstagsfeier des Ex-Deutsche Bank-Chefs Josef Ackermann im Bundeskanzleramt mit Friede Springer, Kai Diekmann und Mathias Döpfner drei Springer-Vertreter standen – drei von 18, wohlgemerkt.

Dass sich Döpfner nun mitten in der Übergangszeit zwischen der alten und einer neuen Bundesregierung zu Wort meldet, dürfte kein Zufall sondern Kalkül sein: Sowohl der wahrscheinlich weiter als Kanzlerin regierenden CDU-Chefin Angela Merkel als auch allen, noch zu bestimmenden Regierungsmitgliedern steckt Döpfner so sein Anliegen praktisch mit in die Verhandlungsmappe.

Die Gründung eines völlig neuen Bundesministeriums fand übrigens zuletzt vor 27 Jahren statt, im Juni 1986. Da ging das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit an den Start. (Das 1998 gegründete Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung war hingegen eine Zusammenlegung vorher getrennter Ressorts). Finaler Auslöser war die Reaktor-Katastrophe von Tschernobyl, doch das Oberthema Umweltschutz lag damals schon länger wortwörtlich „in der Luft“, ein bundesweites Umweltministeriums war überfällig.

Analogien zu überfälligem Handlungsbedarf in der „Kreativwirtschaft“ liessen sich gewiss sehen, etwa bezüglich Infrastrukturen und Netzzugang, Urheberrecht und Gedächtniskultur, sowie Datenschutz und Datensicherheit. Gerade letztere Aspekte werfen die Frage auf, ob für konkrete Maßnahmen zur Gründung eines Bundesministeriums ein Super-GAU à la Tschernobyl eintreten müsste. (Wobei die Aufdeckung der Prism-NSA-Aktivitäten genau so einer sein könnte, wie Reflektionen von Völkerrechtlern und Datenschutzexperten andeuten). Abzuwarten bleibt auch, was öffentlich formulierte „Erwartungen“ eines offenkundig einflussreichen Medienkonzern-Chefs politisch bewirken können.

September 23 2013

Offener Brief: Kulturschaffende möchten Rezensionen über ihre Arbeit kostenlos nutzen

Zeitungskritiken über die eigene Arbeit auf die Webseite zu packen, ist für viele Künstler selbstverständlich. Dabei beachten sie oft nicht das Urheberrecht der Artikel-Autoren. Eine Abmahnwelle hat nun Künstler zusammengebracht, die diese Praxis rechtlich legalisieren wollen.  

Mit einem offenen Brief haben sich vor einer Woche knapp zwanzig „Kulturschaffende, Kulturvereine, Journalisten und Kulturfreunde“ zum einen an „Zeitungsverleger und entsprechende Rechteinhaber“, zum anderen an die breite Öffentlichkeit gewandt. Sie setzen sich darin dafür ein, „dass Künstler und Kulturvereine Artikel aus der Tagespresse sowie Hörfunk und TV – Beiträge, in denen über ihre Arbeit berichtet wird, vollständig oder in Auszügen auf ihren Webseiten genehmigungsfrei dokumentieren dürfen. Die Quelle ist hierbei anzugeben und möglichst zu verlinken.“

Diese Forderung nach einer Art freiwillig vereinbarten Ausnahmeregelung, die das Urheberrecht von Journalisten und Autoren sowie die Nutzungsrechte von Verlagen beträfe, bezieht sich auf einen aktuellen Anlass: Ein scheinbar systematisch an zahlreiche Künstler versandtes Abmahnschreiben der Bremer Anwaltskanzlei Dr. Schenk, die offenbar im Auftrag des Musikverlag-Inhabers (B-Note) und Journalisten Boris Hellmers-Spethmann handelt.

Dieser Abmahnung von Ende Juli zufolge sollen die Sängerin Scarlett O’ und der Liedermacher Michael Zachcial (Die Grenzgänger) jeweils mehrere tausend Euro dafür bezahlen, dass sie eine mehrere Jahre alte Pressekritik aus der Syker Kreiszeitung für ihre Pressearbeit verwendeten. Die Künstler möchten nicht zahlen, in erster Linie weil sie die Abmahnung unverhältnismäßig finden. Sie entschlossen sich aber, nicht mit den Anwälten zu verhandeln, sondern gingen mit dem Sachverhalt an die Öffentlichkeit.

Zu den Erstunterzeichnern und Unterstützern gehören bekannte Künstler, darunter Schauspieler Axel Prahl, Regisseur Andreas Dresen und Intendant Steffen Mensching (Theater Rudolstadt), die Musiker Manfred Maurenbrecher, Barbara Thalheim und Uwe Hassbecker (Silly). Bis heute unterzeichneten den offenen Brief bereits über 3.000 Menschen (Stand: 23.9., 14 Uhr). Auf der Facebook-Gruppe „Abmahnungen“, die ergänzend zum offenen Brief eingerichtet wurde, entwickelten sich engagierte und zum Teil heftige Diskussionen zwischen Künstlern und Künstlerkritikern. So äußert der freie Journalist Hardy Prothmann zwar Verständnis für das Anliegen und verurteilt jegliche Abmahn-Abzocke, doch die Forderung, dass Künstler alle Presseberichte über ihre eigene Arbeit kostenlos nutzen dürften, käme für ihn einer Enteignung seiner Arbeit gleich; er plädiert daher die Praxis individueller Nutzungsverhandlungen zu angemessenen Vergütungen.

Grundsätzlich sind die Abmahnungen rechtens: Eine Nutzung eines in einer Zeitung veröffentlichten Artikels, als urheberrechtlich geschütztes Werk, ist nur mit Zustimmung der Rechteinhaber erlaubt. Diese Rechte können je nachdem entweder durch den Urheber, zum Beispiel den Autor, oder durch entsprechenden Rechteinhaber, in der Regel Verlage, Sendeanstalten oder Produktionsfirmen, vergeben werden. Interessanterweise erklärte übrigens der betreffende Kreiszeitung Verlag Michael Zachcial gegenüber, er distanziere sich von diesen Abmahmungen.

Auf ihrer Internetseite schildert Scarlett O’ den Vorgang ausführlich: Der Autor des betreffenden Artikels unternahm gar nicht erst den Versuch, sie anzusprechen, um den Artikel von der Webseite zu nehmen, sondern ließ gleich durch die Kanzlei den Nutzungswert für den Artikel festsetzen – 1.900 Euro im Jahr. Insgesamt beträgt die Forderung 7.600 Euro für einen Lokalzeitungstext. Auch die Höhe eines Vergleichsangebots legte die Kanzlei fest: pauschal 600 Euro plus 869 Euro Anwaltskosten. Bei Nichtzahlung droht sie mit einer Gerichtsverhandlung.

Mit genau den gleichen Zahlen gingen weitere Abmahnschreiben der selben Kanzlei bei zahlreichen weiteren Musikern ein, darunter bei Michael Zachcial, aber auch bekannten Künstlern wie Peter Kraus. Letzterer ermunterte die beiden Initiatoren ausdrücklich, diesen Fall von Abmahnwesen bekannt zu machen und als Anlass zu einer öffentlichen Diskussion zu nehmen.

Die jüngst durch den Bundesrat abgesegnete Gesetzesänderung zur Deckelung des Abmahnwesen greift in diesem Fall nicht. Sie gilt nur für Privatpersonen, die Werke nicht für ihre gewerbliche oder selbstständige Arbeit nutzen. Künstler sind in diesem Sinne jedoch gewerblich tätig – die Verwendung der Artikel für die Pressearbeit ist daher eine anders gelagerte Urheberrechtsfrage.

Netzpolitik.org kommentiert, dass dieser offene Brief zeige, dass es Bewegung in der Urheberrechtsdebatte gebe. Mit 3.000 Unterzeichnern in nur acht Tagen ist der Zuspruch erstaunlich hoch. Erst vor einigen Wochen machte die Initiative „Art but fair“ auf die prekäre Situationen von freien Musikern und Schauspielern an Theatern und Musicalbühnen aufmerksam. Auch hier gab es beim beim Publikum und in der Öffentlichkeit großes Interesse.

September 07 2013

Von Schranken und Geschäftsmodellen – Verlage und Wissenschaftler kommen nicht zusammen

Im dritten und letzten Block des Urheberkongresses 2013 ging es um Wissenschaft und Bildung. Auf der einen Seite fürchten Verlage ihre Geschäftsmodelle in der digitalen Welt, auf der anderen sind Lehrer und Wissenschaftler in ihrer Arbeit durch das geltende Recht eingeschränkt. Beide sind unzufrieden mit der jetzigen Situation. 

Im dritten Block des Urheberkongresses*, der gestern in Berlin stattgefunden hat, stand die „Werknutzung in Schule, Hochschule und Wissenschaft“ zur Debatte“. In einem Impulsreferat reflektierte Professor Bernd Schorb von der Universität Leipzig die Praxis des Lernens mit digitalen Medien in Schulen und Hochschulen. Urheberrechtliche Fragen seien durch die alltägliche Mediennutzungspraxis dabei zunehmend von Interesse, doch mitunter abstrakt, so sein Tenor. Das Urheberrecht werde aber für Schüler verständlicher, wenn „aus Urhebern Menschen werden“.

Nachdem Prof. Dr. Karl Riesenhuber einführend die Situation von Urhebern in Schulen, Universitäten und in der Wissenschaft erläutert hatte, thematisierten die nachfolgenden Podiumsdiskussionen hauptsächlich die herrschenden Ausnahmeregelungen des Urheberrechts, die in den Zusatzparagrafen 52a bis 53b festgeschrieben sind. Als sogenannte Schrankenregelungen erlauben sie bestimmte Nutzungen und Verwendungen von Lehrmedien und urheberrechtlich geschützten Werken in bestimmten Rahmen, ohne dass weitere Lizenzen nötig sind. Das ist unter anderem das Kopieren und Versenden von Dokumenten in gewissen Grenzen und Anteilen.

Hierbei kritisierte der Diplom-Pädagoge Jöran Muuß-Merholz erneut, dass die für Lehrer so wichtige Zusammenstellung eigener Lehrmaterialien aus vorhandenen Medien mit digitalen Medien eher schwieriger geworden sei, obwohl es technisch eigentlich einfacher ist. „Remix und Mashup ist Kernaufgabe eines Lehrers, früher tat er dies mit Schere und Klebestift. Doch aufgrund der Urheberrechtsregelungen wird ihm dies mit digitalen Materialien erschwert und das verunsichert viele.“ Generell sei er aber optimistisch, dass sich die Situation, auch durch das wachsende Angebot an OER-Materialien, für die Lehrer sukzessiv verbessere, so Muuß-Merholz.

Demgegenüber betonte Urlich Pokern vom Klett-Verlag, dass Schulmedienverlage „auf Strecke“ bauten. Schulbücher sind ein Leitmedium für ein ganzes Schuljahr. Die Verlage würden dafür großen Aufwand betreiben, bis hin zur Zertifizierung in den Bundesländern. Den Vorwurf, die Schulmedienverlage würden hinsichtlich digitaler Lehrmedien hinterherhinken, wies er mit Hinweis auf ein breites Angebot zurück. Gleichwohl könne es eben auch Probleme bei der Bereitstellung geben: „Wir kaufen ja auch Lizenzen von anderen Anbietern ein, etwa von der BBC und vielen anderen Quellen. Dafür haben wir aber nicht immer aller Rechte und können daher nicht alles digital zur Verfügung stellen“, so Pokern.

Nahezu unversöhnlich erscheinende Auseinandersetzungen entspannen sich zwischen der Repräsentantin der Bibliotheken, Gabriele Beger von der Universitätsbibliothek  Hamburg, Ulf Rödde von der Lehrergewerkschaft GEW und dem Vertreter der VG Wort, Robert Staats. Laut Beger zahlen die Bibliotheken pro Jahr rund 25 Millionen Euro als Abgaben an die VG Wort und 400 Millionen Euro aus Erwerbungsmitteln an die Verlage, Agenturen und Autoren. Doch weil bei elektronischen Medien die bezahlten Lizenzen in der Regel nur ein Jahr gelten, würden diese jährlichen Lizenzzahlungen bereits ein Drittel der Erwerbungsmittel ausmachen.

„Der Ruf nach höheren Budgets für die Bibliotheken ist daher nicht gerechtfertigt. Auf diese Weise würde der Staat ja den wirtschaftlichen Interessen der Verlage entsprechen, und das kann doch nicht sein“, so Beger, die sogleich die erwähnten 25 Millionen Euro für die VG Wort zur Disposition stellte und anbot, über diese Summe – „ich erhöhe gerne auf 30 Millionen“ – komplett neu nachzudenken, was deren Verteilung anbeträfe, um sie sinnvoller einzusetzen.

Für VG Wort-Manager Robert Staats war dies keine Überlegung wert. Es gehe darum, zu überlegen, um was für Nutzungen in den Bildungseinrichtungen es sich handele und wie relevant sie für die Rechteinhaber und Verlage seien. „Ich bin kein Freund einer Schrankenregelung als Generalklausel, der sogenannten Wissenschaftsschranke. Wir haben jetzt bereits Ausnahmen, die muss man gewiss erläutern, aber sie funktionieren“, so Staats. Er wies auf Informationsbroschüren für Lehrer und Hochschullehrer hin, gab aber zu, dass man noch mehr aufklären müsse. „Das müssen wir ausbauen,“ meinte er.

Die Broschüre sei bekannt und auch ganz gut, erwiderte GEW-Vertreter Ulf Rödde, doch sie löse nicht die Probleme der Lehrer vor Ort: „Im Zuge der Inklusion müssen wir für die Kinder individuelle Lernkonzepte entwickeln. Dafür müssen Lehrer zum bereits erwähnten Remixer werden und brauchen mehr Möglichkeiten zur Nutzung des Materials.“ Wenn große Industrieunternehmen mit eigenen freien Lehrmaterialien an die Schulen drängen und dabei durchaus ihre Ideologien transportierten, könnte das eine Demokratie nicht wollen. Hierfür müsse durch liberalisierte Zugänge eine Lösung geschaffen werden.

Unmittelbar darauf entwickelte sich eine Kontroverse an den Fragen, ob es im Bildungsbereich und in der Wissenschaft zum einen mehr offene Werke (Open Access) geben soll und ob zum anderen eine generelle Wissenschaftsschranke mit einfachen, klaren und leicht verständlichen Regelungen den Wissenschaftsverlagen die wirtschaftliche Grundlage erschweren oder gar entziehen würde.

Rainer Kuhlen von der Universität Konstanz plädierte für eine Spielart des Open Access, nach der die durch Wissenschaftler  und Bildungseinrichtungen geschaffenen Publikationen offen zugänglich wären, Verlage dafür aber Lizenzen erwerben und diese dann kommerziell nutzen können sollten. Demgegenüber vertrat Guido Herrmann vom Thieme Verlag die Ansicht, der bessere Weg sei, die Erstveröffentlichung eines Werkes als Open Access nur nach Erhebung einer Autoren-Gebühr – also von den Autoren an die Verlage – zur Verfügung zu stellen, während das Zweitveröffentlichungsrecht dann der kommerziellen Nutzung dienen solle.

„Wir haben dieses Zweitverwertungsrecht, aber es ist schlecht“, entgegnete Rainer Kuhlen. „Erstens, weil es erst nach einem Jahr greift und zweitens, weil es mehr auf die Verlage zugeschnitten ist, nicht auf die Urheber. Denn privilegiert, es zu nutzen, sind nur die institutionelle Forschung und die Drittmittelforschung.“ Seiner Ansicht nach werde sich auf mittel- und langfristige Sicht Open Access als durchgängiges Publikationsmodell im Wissenschaftsbereich durchsetzen.

Auch die abschließenden Podiums- und Publikumsrunden offenbarten gegensätzliche Positionen und Haltungen. Insbesondere, wie Till Kreutzer von iRights zwischendurch bemerkte, wurde auf dem Urheberkongress am Ende nur noch über Verlage diskutiert, nicht mehr über die Urheber. Nach einem Schlagabtausch zu den Inhalten, Optionen und Wirkungen des Ausnahmereglungs-Paragrafen 52a, stellte Jöran Muuß-Merholz süffisant fest: „Wenn sich hier auf dem Urheberkongress die Urheberrechtsexperten über diese spezifischen Urheberrechtsregelungen streiten und sie unterschiedlich erklären – wie soll ihn dann bitte ein Lehrer in der Schule verstehen?“

Auch Till Kreutzer monierte (wie auch weitere Teilnehmer), dass er als Lehrkraft in der Lehrerausbildung bestimmte urheberrechtliche Ausnahme-Sachverhalte nicht mehr erklären könne und noch öfter auf Fragen der Studierenden keine Antworten geben könnte. Auch deshalb müssten Vereinfachungen und pauschale Schranken her.

Dem stellte ein Vertreter des Verbandes der Bildungsmedienverlage die Ansicht gegenüber. dass Lehrer sehr wohl den Auftrag hätten, über aktuelle Urheberrechtsfragen informiert zu sein und aufklären zu können, so wie beispielsweise auch zu Gefahrenstoffen. Ihm pflichtete Professor Riesenhuber in seinem Abschuss-Statement bei: „Lehrer müssen sich damit auseinandersetzen und ihre Verantwortung kennen, wahrnehmen und weitergeben.“

In versöhnlicher Geste betonten Philipp Otto von iRights.Lab und Gerhard Pfennig von der Initiative Urheberrecht, sie hätten viele ausgestreckte Hände gesehen und sich über faire Diskussionen gefreut. „Dieser Urheberkongress war die erste große Urheberrechtsveranstaltung, die von Urhebern ausgegangen ist“, so Pfennig. Und: „Die Urheber müssen noch viel stärker an den Diskussionen ums Urheberrecht teilnehmen als bisher.“

* Der Urheberkongress 2013 wurde veranstaltet von der Initiative Urheberrecht zusammen mit dem iRights Lab

September 06 2013

Fair Use und Recht auf Remix sorgen für kontroverse Diskussionen

In eigener Sache: Am Vormittag des Urheberrechtskongresses 2013, der vom iRights.Lab und der Initiative Urheberecht gemeinsam organisiert wurde, ging es vor allem um Fragen rund um die Nutzerrechte Privatkopie, Fair Use und Kulturflatrate. Daneben diskutierten die Teilnehmer über europäische Entwicklungen im Urheberrecht. 

Mit einem Zuruf an die Politik eröffneten Gerhard Pfennig von der Initiative Urheberrecht und Philipp Otto von iRights.Lab heute morgen den gemeinsam veranstalteten Urheberkongress 2013: „Aus der Sicht der Urheber war die Politik dieser Regierung eine Enttäuschung, die abwartende Herangehensweise der Kanzlerin gefällt den Urhebern nicht“, so Pfennig. Otto ergänzte: „Uns ist wichtig, dass das Urheberrecht im kommenden Koalitionsvertrag eine Aufwertung bekommt.“ Die von ihm genannten konkrete Anforderungen, etwa ein Recht auf Remix und Recht auf Privatkopie, entwickelten sich im Lauf des ersten Kongress-Blocks zu zwei Hauptsäulen der Diskussionen auf dem Podium und mit dem Publikum, neben Fair Use und unterschiedlichsten Vergütungsmodellen.

Rund 300 Teilnehmer fanden den Weg in die ver.di-Hauptzentrale in Berlin, um an dem in drei inhaltlichen Blöcken strukturierten Kongress teilzunehmen. Der erste Block thematisierte die „private Nutzung“. Zuvor markierte Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, in einem recht ausführlichen Grußwort die gesellschaftliche Dimension der Urheberrechtsdiskussion: „Als Gesellschaft müssen wir uns die Frage stellen, welche Informationen wir hinter Paywalls wegschließen wollen und welche frei zugänglich sein sollen, etwa in Bibliotheken und Bildungseinrichtungen.“

In einem Urteil dazu habe das Bundesverfassungsgericht klargemacht, dass moderne Gesellschaften auf den einfachen Zugang zu Wissen angewiesen seien. Das Urheberrecht, so Krüger, sei der „Eigentumstitel“, mit dem Inhalte auch kommerziell verwertet werden könnten. Doch es müsse verständlich sein, dann habe es große Chancen, ein akzeptiertes Recht zu werden. Er sehe diesbezüglich Änderungsbedarf, damit es sich mit weiteren Verkomplizierungen nicht als Hemmschuh erweise.

Auch auf europäischer Ebene würden Änderungen des Urheberrechts erwogen, so Helga Trüpel, Mitglied des Europäischen Parlaments und dort stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Kultur. In der kommenden Legislaturperiode stünden, so Trüpel,  mehrere Überlegungen auf der Agenda, die darauf abzielten, die Rechte der Urheber zu sichern und die Kriminalisierung der Nutzer zu verhindern..

Sie nannte eine mögliche Erweiterung der Leermedienabgaben, insbesondere auf Cloud Computing, zugleich sollen die Abgabesysteme einfacher und transparenter für Nutzer werden. „Die EU-Kommission will eine vereinfachte Rechte-Klärung erreichen, gerade für kleine Unternehmen, am besten ein One-Click-Licensing“, so Trüpel.

Ihrer Meinung nach gehe der euro-politische Trend hin zu einer Flexibilisierung, zu mehr offenen und freien Lizenzen für Content, die durch die Urheber vergeben werden können. Dafür müsse sich aber zugleich das gesellschaftliche Verständnis für Vergütung und Entlohnung von Urhebern weiter entwickeln. „Es geht auch dem europäischen Parlament darum, dass Urheberrecht an die Realitäten des 21. Jahrhunderts anzupassen.“

Karl-Nikolaus Peifer, Professor am Institut für Medienrecht und Kommunikationsrecht an der Universität Köln, lief  darauf die rechtlichen Entwicklungen rund um die private Nutzung urheberrechtlicher Werke ab. So sei die Privatkopie als solche unangetastet. Zwar halte er die Überführung von Vergütungsmodellen aus der analogen Welt – Leermedieen- und Geräteabgaben – in die digitalen Gegebenheiten – Downloads, Streaming, Cloud-Computing – für schwierig, doch laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 27.6.2013 sei dies möglich und hinreichend .

Bei seiner Abwägung unterschiedlicher Vergütungsmodelle für die private Nutzung eröffnete Peifer dann die Diskussionen des Vormittags, die mehrheitlich um Flatrates und das sogenannte „Fair Use“ kreisten, also die gelockerte Handhabung des Urheberrechts für Nutzer hinsichtlich Remixen, Mashups und Bearbeitung.

So sei eine Internetzugangsgebühr, die nach Berechnungen von Professor Spindler aus dem Jahre 2012 zwischen 6 und 95 Euro betragen müsste und alternativ als steuerfinanzierte Medienabgabe erhoben werden könnte, zwar nur „eine Second-best-Lösung, aber konzeptionell tragbar“. Gleichwohl wäre sie industriepolitisch, rechtspolitisch und verteilungspolitisch wohl eher unbeliebt, so Peifer.

Bei Fair Use zitierte er ein von iRights.Law-Mitglied Till Krutzer entwickeltes Modell, nach dem es zulässig sein könnte, veröffentlichte Werke zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben, zu bearbeiten und umzugestalten, wenn diese eine selbständige eigene geistige Schöpfung darstellten, und sich vom Sinngehalt und von der geistig-ästhetischen Wirkung von den aufgenommenen Werken unterscheide, also eine „transformative Werknutzung“ vorliege, die das Ausgangswerk nicht schädige.

Derlei Vorschläge, der Kulturtechnik des Remix und Mashups mehr rechtliche Räume zu geben, stieß bei nachfolgenden Podiums- und Publikums-Beiträgen teilweise auf erregten Widerstand, etwa beim Musiker Matthias Hornschuh oder beim Drehbuchautoren Jochen Greve. Sie konstatierten, dass gerade die Weiter- und Zweitverwertungen ihrer Werke wichtige Einkommensquellen seien, die man ihnen nicht wegnehmen dürfe.

„Als Autor halte ich Fair Use für Unsinn“, so Greve, denn dieser Grundsatz sei in den USA entstanden und dort gebe es ganz andere Strukturen und Vertragsverhältnisse zwischen Auftraggebern und Autoren, sprich Urhebern, die man in Deutschland so nicht durchsetzen könne, etwa die Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft als Voraussetzung für eine Beschäftigung bei einer Filmproduktion.

Als probater Vorschlag für eine Vergütung der privaten Kopie und privater Nutzung nannten mehrere Teilnehmer das In-die-Pflicht-nehmen der Internetservice-Provider und großen Internetfirmen. Diese würden im Internet für Wertschöpfung sorgen und dort maßgebliche Erlöse erzielen, an denen über entsprechende, auch gesetzlich formulierte Abgaberegelungen die Urheber beteiligt werden müssten.

Nicht zuletzt meldeten sich die Repräsentanten der Verwertungsgesellschaften – GVL, VG Wort, VG Bild-Kunst – die sich als erfahrene und infrastrukturell gut aufgestellte Organisationen anboten, um erweiterte Aufgaben im Dienste neuer Vergütungsmodelle zu übernehmen. Genaue diese Verwertungsgesellschaften sah Professor Peifer in einem zusammenfassenden Statement in der Pflicht. Auch wenn es um deren Image derzeit nicht immer zum Besten bestellt sei, „wir sollten sie verfeinern, aber nicht zerstören“, so Peifer.

September 05 2013

Gabriele Beger: „Das Urheberrecht ist für Bibliotheken wissenschafts- und bildungsfeindlicher geworden“

Drei Fragen zur Zukunft des Urbeheberrechts* an Gabriele Beger, Direktorin der Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg. Beger fordert die Politik auf, das Urheberrecht gesellschaftlich breiter zu diskutieren und kleinteilige Ausnahmeregelungen wieder zu vereinfachen

iRights.info: Welchen zentralen Problemen stehen die Bibliotheken beim Urheberrecht momentan gegenüber?

Dr. Gabriele Beger, Direktorin der Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg

Gabriele Beger ist Direktorin der Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg und Vorsitzende des Fachausschusses Urheberrecht des Deutschen Kulturrats. Sie lehrt an der HU Berlin, der FH Potsdam und der Uni Hamburg. Foto: SUB Hamburg

Gabriele Beger: Vom Urheberrecht aus betrachtet, beruht der Versorgungsauftrag der Bibliotheken mittlerweile auf einem Katalog von Ausnahmen. Nehmen wir beispielsweise den Versand von Kopien, also von Kapiteln oder Seiten aus Büchern oder Artikel aus Fachzeitschriften. Das war im analogen klar geregelt und geübte Praxis. Für digitale Kopien aus analogen Werken fürchteten viele, diese Praxis führe zu massenhafter Weiterverbreitung der digitalen Kopien ohne entsprechende Kompensation.

Demnach wurde der Kopienversand als Problem betrachtet und dann stellte der Bundesgerichtshof eine Lücke fest, die der vom Gesetzgeber formulierte Paragraf 53a des Urheberrechtsgesetzes schließen sollte. Dieser Paragraf formuliert, dass Bibliotheken elektronische Kopien nur als grafische Datei versenden dürfen, was bedeutet, dass die enthaltenen Texte nicht direkt nutzbar sind. Zudem sei die digitale Kopie nur gestattet, wenn der Verlag diese auch anbietet. Zugleich muss bestimmt werden, ob das Verlagsangebot angemessen im Preis ist. Diese ganzen Bestimmungen verkomplizieren unsere Arbeit enorm.

Im Grunde gingen die Erfinder dieser Regelungen von der Annahme aus, Verlage würden durch die Praxis des Kopienversands in digitaler Form Verluste erleiden, weil verlockender Missbrauch zunähme. Gekommen ist es aber genau umgekehrt: Der Kopienversand ist bei den Bibliotheken deutlich zurückgegangen. Es stellt sich heraus, dass die generelle Verfügbarkeit digitaler Ressourcen bei den Nutzern auch den Bedarf am Kauf dieser Ressourcen steigert.

Das heißt, die gefürchteten „Markteingriffe zu Lasten der Verlage“, die auf die Bibliotheken projiziert wurden, traten gar nicht ein. Stattdessen sehen wir uns in unserem Auftrag – der schnellen Bereitstellung von Informationen – durch diese und weitere, nach und nach eingerichtete Ausnahmen im Urheberrecht, wie die Paragrafen 52a und 52b, mehr und mehr behindert.

Die Bibliotheksbesucher erwarten, dass sie digitale Medien so unmittelbar nutzen können wie analoge Medien, für die Schule, in der Lehre, beim Studieren. Doch das ist mit elektronischen Werken nicht ohne Weiteres möglich und das hat zum einen mit Lizenzrechten und Nutzungsbegrenzungen zu tun. Zum anderen sind umfangreiche analoge Bestände noch gar nicht digitalisiert, wir sprechen hier von vergriffenen und verwaisten Werken.

Im Digitalen hat sich also etwas herausgebildet, was viel mit Rechteeinräumung und Abrechnungen von Lizenzen zu tun hat. Es geht um Differenzierungen für die Nutzung nach Dauer, in Umfängen und für Art und Weisen, die ein Verlagskaufmann vielleicht versteht, aber der Bibliotheksnutzer nicht. Kopien im elektronischen Umfeld sind durch Kopierschutzmechanismen und Digital Rights Management detailliert regulierbar. Zudem lassen sich Nutzungen nicht nur limitieren, sondern auch protokollieren und daraus Berechnungen und Kompensationen ableiten. Problematisch wird das für Bibliotheken unter anderem, wenn beispielsweise Lizenzzahlungen jedes Jahr auf‘s Neue erforderlich sind – und anderenfalls die Titel umgehend aus dem Bestand fallen.

Aus all dem ergibt sich – über den Medienbruch vom Analogen zum Digitalen hinaus – vor allem einen Bruch bei der Bereitstellung von Wissen, und das ist wahrlich ein Problem. Im Grunde sind dies doch wirtschaftliche Parameter einer Branche, denen das Urheberrecht nicht untergeordnet werden sollte. Vielmehr müsste es davon entkoppelt und entsprechend losgelöst formuliert sein.

iRights.info: Bibliotheken brauchen also mehr Rechtssicherheit?

Gabriele Beger: Ja. Und zwar dahingehend, dass ihre gesellschaftliche Leistung klar definiert wird. Nicht hunderte von Ausnahmen, die sich keinem wirklich erschließen. Ich erwarte ein klares Bekenntnis, was die Nutzer dürfen und was sie nicht dürfen, nicht diesen Flickenteppich spezifischer und kleinteiliger Regelungen.

Aus meiner Perspektive ist das Urheberrecht aufgrund dieser ganzen Ausnahmeregelungen und Erweiterungen für uns Bibliotheken unpragmatischer, wissenschafts- und bildungsfeindlicher geworden. Bibliothekare sind gut ausgebildet, können aber nicht zu Urheberrechtsberatern werden, um die Nutzer in diesem komplexen Geflecht an Rechten und Nutzungsoptionen zu unterstützen.

iRights.info: Was sollte die künftige Bundesregierung in Bezug auf das Urheberrecht unbedingt anpacken?

Gabriele Beger: Es wäre von einer künftigen Bundesregierung ehrlicher, die verquasten Ausnahmen im Urheberrechtsgesetz von Paragraf 52a bis Paragraf 53b zu streichen und zu fragen, was die wissenschaftliche Bildung für Regelungen benötigt. Im Sinne gesellschaftlicher Bedarfe. Selbstverständlich muss sie dabei berücksichtigen, dass auch bei einfacheren Regelungen Geld fließen muss, und zwar am besten direkt zu den Urhebern und Autoren – statt überwiegend Verlagen und Agenturen, wie es jetzt der Fall ist.

Die Politik muss die Balance wiederherstellen zwischen den widerstrebenden Interessen, und da sollte die Überlegung eine Rolle spielen, wie viel dem Staat seine Bürger und deren Bildung wert sind. Zudem laufen die Debatten dazu schon so lange, dass man wohl erneut überprüfen muss, ob bisherige Argumente noch stimmen oder sich die Gegebenheiten schon wieder neu darstellen. Die künftige Regierung sollte sich fragen: Was bewirkt das jetzige Urheberrecht im hier und heute? Kopien in digitalen Netzen sind eben etwas ganz anderes als Kopien früher.

Ich finde außerdem: Wir müssen diese Diskussion grundsätzlicher und gesellschaftlich breiter führen, und sie nicht zwischen Verlagen und Bibliotheken austragen lassen. Verlage wirken en gros schon länger nicht mehr als idealistische Kulturträger, sondern sind von Kaufleuten und Betriebswirtschaftlern geführt. Ich will ihnen keineswegs verdenken, dass sie wirtschaftlich funktionieren und Gewinne machen wollen. Nur haben die Bibliothekare ihnen gegenüber eine schwache Rolle, vor allem weil sie nicht sagen können: Danke wir verzichten auf dieses Medium.

Doch gerade deswegen müsste ein neuer Grundsatz her, der sich dann in einem vereinfachten Urheberrechtsgesetz wieder findet, das vielleicht gar keine Ausnahmen mehr benötigt.

*In eigener Sache: Am 6. September veranstaltet die Initiative Urheberrecht zusammen mit dem iRights Lab den Urheberkongress 2013. In dieser Reihe befragt iRights.info Referentinnen und Referenten des Kongresses zur Zukunft des Urheberrechts.

September 04 2013

Jöran Muuß-Merholz: „Lehrer brauchen eine Flatrate-Regelung für Kopien“

Drei Fragen zur Zukunft des Urheberrechts* an Jöran Muuß-Merholz, Diplom-Pädagoge in Hamburg. Er kritisiert die fehlenden Verwendungsoptionen bei „digitalen Schulbüchern“ und ermuntert zum Experimentieren mit offenen Lehrmaterialien. Mit den jetzigen Regelungen für Kopien an Schulen müssten Lehrer zu unfreiwilligen Urheberrechtsexperten werden.

iRights.info: Sie beschäftigen sich mit offenen Lehrmaterialien und freien Schulmedien, auch als Open Educational Resources, kurz OER bekannt. Braucht Deutschland mit seinen vielen tradierten und gut aufgestellten Schulbuchverlagen wirklich neue Anbieter weiterer Lehrmedien?

Jöran Muuß-Merholz ist Diplom-Pädagoge und betreibt mit einem kleinen Team die Agentur „J&K - Jöran und Konsorten“  Foto: Ralf Appelt, CC BY

Jöran Muuß-Merholz ist Diplom-Pädagoge und betreibt mit einem kleinen Team die Agentur „J&K – Jöran und Konsorten“  Foto: Ralf Appelt, CC BY

Jöran Muuß-Merholz: Es stimmt, Deutschland hat eine gute Schulmedien-Verlagslandschaft, da stellt sich die OER-Frage eigentlich weniger. OER zielt ja in der Ursprungsidee auf Entwicklungsländer ab, dort geht es um den grundsätzlichen Zugang zu Lehrmedien. Und in den USA, wo Lehrmedien sehr teuer sind, stellt sich die Frage noch einmal anders. Gleichwohl gibt es in Deutschland drei Aspekte, die für OER sprechen.

Erstens: Man lernt besonders gut, wenn man möglichst viel mit dem Lehrmaterial anstellen kann. Bei kleinen Kindern sind es beispielsweise Klötzchen zum Legen und Bewegen, aber auch Erwachsene lernen besser, wenn sie die Inhalte de- und rekonstruieren können.

Leider kann man mit den unter dem verlagsübergreifenden Portal „Digitale Schulbücher“ angebotenen Titeln so gut wie gar nichts machen, allenfalls Notizen oder Markierungen hinzufügen. Damit kann man aber nichts mehr anfangen, wenn die erworbenen Lizenzen ablaufen, in der Regel nach einem Jahr. Das führt zu einer paradoxen Situation, denn gerade digitale Vorlagen eignen sich ja eigentlich ganz besonders dafür, sie zu zerlegen und weiter zu verwenden. Lehrer sind seit jeher Remix-Künstler und suchen sich stets ihre Quellen, und nun auch verstärkt im digitalen Bereich. Die genannten Restriktionen erhöhen also den Bedarf für OER-Titel, bei denen freie und vielfältige Weiterverwendung möglich ist.

Zweitens wird von den Lehrern erwartet, dass sie „binnen-differenzieren“: Sie sollen ihren Unterricht dem jeweiligen Lerntempo und Wissensstand der Schüler anpassen, und dafür müssen sie auch die Vorlagen und Aufgaben entsprechend individualisieren können. Noch notwendiger wird diese Anpassungsleistung durch die Inklusion, hierfür müssen die Materialien auf die jeweiligen Lernfähigkeiten und bezüglich der Schwierigkeitsstufe hin justiert sein. Eigentlich sind digitale Medien auch dafür gut geeignet, doch es gibt zu viele Einschränkungen, was meist mit den Nutzungsrechten zu tun hat.

Drittens betrachten Pädagogen es als hohes Gut, im Team zu arbeiten. Das betrifft zunehmend auch die Lehrer-Kollegien an den Schulen. Um fächerübergreifend zu lernen oder Lehrmedien kollektiv und verteilt zu nutzen, wäre es hilfreich, sie freier verwenden zu können. Das war bei analogen Lehrmedien normal und nicht in Frage gestellt, es gab ein eingespieltes System – doch für die digitalen Medien ist die Situation nun viel unsicherer geworden.

iRights.info: Wo sehen Sie also in Bezug auf OER dringenden Handlungs- oder Reformbedarf beim Urheberrecht?

Jöran Muuß-Merholz: OER ist eigentlich schon jetzt und ohne Urheberrechtsreform möglich. Durch die genannten Restriktionen mit digitalen Schulbüchern aus den Verlagen sind viele Lehrer verunsichert und lassen die Finger von allem Digitalen. Auch der Schultrojaner, der die Schulen zu bestimmten Vereinbarungen zwang, erhöhte die Skepsis gegenüber digitalen Lehrmedien.

Ab dem 1. Januar 2013 sind zwar einige Erleichterungen eingeführt worden, etwa die Erlaubnis, bis zu 10 Prozent eines Lehrbuchs für den Einsatz im Unterricht digital vervielfältigen zu dürfen. Doch im Grunde bräuchten die Lehrer heute eine Flatrate-Regelung, um sich nicht bei jedem Buch oder Arbeitsheft um Rechte und Verwendungsoptionen kümmern zu müssen. Dazu kommt, dass die Verlage für Material, dass vor 2005 veröffentlicht wurde, keine Rechte für digitale Vervielfältigung haben. Es ist den Lehrern aber nicht zuzumuten, nach der Jahreszahl einzelner Inhalte zu recherchieren. Sie sollen guten Unterricht vorbereiten und abliefern – und keine Experten für Urheberrechtsfragen werden.

Auch Regeln, nach denen bestimmte Materialien nur auf USB-Stick oder CD verteilt werden dürfen, jedoch nicht per Lernplattformen wie Moodle, sind altmodisch und wirken auf digitalaffine Lehrkräfte wie eine angezogene Handbremse. Hier muss mehr passieren. Aus der Sicht eines Lehrers müssen Lehrmedien also möglichst große Freiheiten im Umgang mit den Inhalten bieten, und dies müssten entsprechende Urheberrechtsregelungen unterstützen.

iRights.info: Wie sollen sich freie Schulmedien finanzieren? Woher sollen gute Autoren und Produzenten, woher ausreichende Qualität der Titel kommen, wenn die Titel nichts einbringen?

Jöran Muuß-Merholz: OER erlaubt zwar freie Verwendung der Inhalte, muss aber nicht kostenfrei produziert werden, im Gegenteil: die Bezahlung für Entwicklung und Produktion eines Titels steht außer Frage. Welche Geschäftsmodelle allerdings für die Finanzierung die richtigen sind, darauf hat momentan niemand eine eindeutige Antwort, ich zähle mal vier Möglichkeiten auf.

Beispielsweise könnte ein Bundesland per Ausschreibung vorgehen, um darauf dann Entwicklung und Produktion nach vorher festgelegten Bedingungen zu bezahlen. Das ist aber etwas problematisch, denn sobald ein kostenloses Mathebuch vorliegt, geraten die anderen Anbieter vermutlich ins Hintertreffen. Dazu käme, das bereits jetzt interessengeleitete Anbieter auf den Markt drängen, also Unternehmen oder Verbände, die freies, kostenloses Material haben und dort auch Geld reinstecken, wobei da gewiss auch brauchbare Medien dabei sein können.

Ein anderes Modell wäre eine Art staatliche Stelle für Lehrmedien, in die viel Geld fließt. Doch da wäre ich hinsichtlich der Qualität und der Vielfalt extrem skeptisch.

Als dritter Weg liesse sich vielleicht die Situation mit freier Software betrachten. Bei vielen Open-Source-Programmen ist die Verwendung frei, doch darum herum verkaufen viele Anbieter erfolgreich Dienstleistungen. Dementsprechend könnten die Schulmedienverlage als Dienstleister fungieren, die Erlöse damit erzielen, Inhalte zusammenzustellen, zu prüfen, an die Lehrpläne anzupassen, sie zugänglich zu machen und zusätzliche Services für Lehrer anzubieten. Doch das sehe ich in einer fortgeschrittenen Welt, wenn die Transformation zu komplett digitalem Lernen vollzogen ist, aber nicht für 2013 oder 2014.

In dieser Zukunft wird auch das Flatrate-Modell interessant. Tatsächlich bietet die Klett-Gruppe mit meinunterricht.de ja bereits jetzt eine entsprechende Plattform für Lehrer, sogar für eine Flatrate. Ob das auf Dauer genügende Erlöse bringt, bleibt abzuwarten, aber ich halte es für eines der aussichtsreicheren Modelle. Das ist aber im Kern kein OER, nur ein Baustein für ein komplexeres System.

Ein vierter Weg wäre, die Inhalte für Schulmedien in der Community erstellen zu lassen, wie es die „Zentrale für Unterrichtsmedien im Internet (ZUM)”, die „Religionspädagogische Plattform im Internet“ oder die Plattform „Selbstgesteuert entwickelnder Geschichts-Unterricht” und andere bereits praktizieren. Doch da bin ich nicht besonders euphorisch, weil es einfach keine genügend große Basis gibt, die massenhaft brauchbares Material ins Netz stellt. Lehrer sind zwar für sich und ihre  Unterrichtszwecke großartige Produzenten. Aber es ist überhaupt nicht zu sehen, dass sie das massenhaft im Netz austauschen. Die schwierige Rechtslage ist da nur ein Grund unter mehreren.

Generell ist aus meiner Sicht für OER Experimentieren angesagt. Eine große, tolle, alle Probleme lösende Antwort gibt es nicht.

*In eigener Sache: Am 6. September veranstaltet die Initiative Urheberrecht zusammen mit dem iRights Lab den Urheberkongress 2013. In dieser Reihe befragt iRights.info Referentinnen und Referenten des Kongresses zur Zukunft des Urheberrechts.

September 02 2013

Enjott Schneider: „Das Urheberrecht war einst Garant für freie Meinung und Persönlichkeitsschutz.”

Drei Fragen zur Zukunft des Urheberrechts* an Enjott Schneider, dem Aufsichtsratsvorsitzenden der GEMA. Schneider fordert weniger „harte Bandagen” für Verwertungsgesellschaften und sieht Individualität, Freiheit und kulturelle Vielfalt durch Datenkonzerne bedroht.

iRights.info: Welche Änderungen des Urheberrechts sind aus Ihrer Sicht als GEMA-Aufsichtsratsvorsitzender die dringlichsten?

Enjott Schneider. Foto: GEMA

Enjott Schneider ist Aufsichts-ratsvorsitzender der GEMA und seit 2013 Präsident des Deutschen Komponisten-verbandes. Als Komponist schrieb über 600 Filmmusiken und erhielt zahlreiche Preise, darunter den Emmy und den Deutschen Fernsehpreis.

Enjott Schneider: Das Urheberrecht als Schutz des geistigen Eigentums muss in seiner generellen Formulierung nicht reformiert werden – womöglich um kostenlose Nutzungen im digitalen Umfeld zu liberalisieren und die Abwärtsspirale der unangemessenen Vergütung noch desolater auszuformen.

Wir benötigen aber in den Ausführungsbestimmungen – ein Dritter Korb hätte hier längst regulieren können – Klarheit und Leitplanken wie zum Beispiel  eine Unterscheidung von kommerzieller Nutzung und nichtkommerzieller beziehungsweise privater Nutzung. So könnten sich Abmahnanwälte dann nicht mehr satt verdienen. Zudem ist eine Haftung für die einschlägigen Datenkonzerne erforderlich, die mit den Rechten Dritter – die nicht vergütet werden – massive Werbeeinnahmen erzielen.

Nicht zuletzt brauchen wir staatliche Aufklärung, von der Grundschule bis zur Universität, über die Spielregeln einer Gesellschaft, die maßgeblich von Ideenreichtum und nicht-physischer Wertschöpfung geprägt ist. Im Einzelnen würde ich mich über einige Lockerungen im Urheberrechtswahrnehmungsgesetz freuen. Es legt in Deutschland den Verwertungsgesellschaften „harte Bandagen“ an, die im europäischen Kontext deutlich zu Wettbewerbsnachteilen führen.

iRights.info: Worin sehen Sie aus der Perspektive des Komponisten und Musikers die größte Herausforderung hinsichtlich Ihrer Urheberrechte?

Enjott Schneider: Das hemmungslose Aneignen von fremdem Eigentum ist – noch – Wildwest pur. Statt „Schwarzfahren“ brauchen wir in unserem digitalen Verkehrsnetz die Freiwilligkeit des Bezahlens von Fahrscheinen, egal ob Einzelfahrkarte oder Abo, wie es ja im Nahverkehrsnetz jeder Metropole funktioniert.

Vor allem aber: Mich beunruhigt der aggressive Machtzuwachs von Datenkonzernen und Majors, wie Google, Apple, Amazon, die zunehmend nicht nur Ästhetik, Verhalten, Lifestyle, sondern auch den Zugang zu Wissen und Information kanalisieren. Individualität, Freiheit und kulturelle Vielfalt gehen in dieser Monokultur von Massenware verloren: täglich sterben durch industrialisierte Weltbegradigung nicht nur die vielfältigsten Tierarten aus, sondern auch jene menschlichen Spezies, die sich noch durch Eigenart, Gestaltungsfreiraum und Individualität definieren können. Das Urheberrecht war einst Garant für freie Meinung und Persönlichkeitsschutz.

iRights.info: Was halten Sie von Bestrebungen, für die Musikbranche alternative Verwertungsgesellschaften zu etablieren, wie es die C3S tut?

Enjott Schneider: Heutzutage gibt es vielfältige Musiknutzungen, vom internationalen Download über Streaming, Hörfunk und Fernsehen, wo täglich auf 60 Kanälen rund um die Uhr abzurechnende Musik läuft, bis hin zur Livemusik. Um dies alles als Verwertungsgesellschaft registrieren und vergüten zu können, braucht es unglaubliche Datenbanken und IT-Technologie, und das erfordert Investitionen im mindestens zweistelligen Millionenbereich. So etwas zu stemmen, traue ich momentan beispielsweise der C3S mit ihrem Geschäftsmodell auf Spendenbasis kaum zu. Es sind tolle Träume, die von der Realität eines Besseren belehrt werden: selbst etablierten Verwertungsgesellschaften kleinerer oder südeuropäischer Länder haben gerade größte Mühe, dem fluiden und nichtphysischen Musikmarkt noch Herr zu werden.

Statt Zersplitterung sind vielmehr joint ventures angesagt, wie sie beispielsweise die GEMA mit PRS England und STIM Schweden vorbereitet – nicht zuletzt, um der bereits zitierten Übermacht der Datenkonzerne mit einer autorenfreundlichen Wahrung von Kultur kontern zu können. Im Haifischbecken des Neo-Kapitalismus überleben leider nur die großen Fische.

*In eigener Sache: Am 6. September veranstaltet die Initiative Urheberrecht zusammen mit dem iRights Lab den Urheberkongress 2013. In dieser Reihe befragt iRights.info Referentinnen und Referenten des Kongresses zur Zukunft des Urheberrechts.

August 27 2013

Grenzenlos verwertet – angemessen vergütet?

Auf europäischer Ebene wird derzeit über neue Regulierungen für Verwertungsgesellschaften verhandelt. Die EU-Kommission muss dabei Porzellan zusammenfügen, das sie durch ihre Binnenmarktpolitik selbst zerschlagen hat, so Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht. Im Gastbeitrag für iRights.info resümiert er den Stand der Dinge und schätzt die Aussichten für die neue Richtlinie ein.

Warum gibt es Verwertungsgesellschaften? Die ersten solcher Vereinigungen entstanden im späten 19. und im frühen 20. Jahrhundert in Frankreich: Als Schutz – und Solidargemeinschaften von Komponisten und Bühnenautoren, die sich gegen die für den individuellen Autor nicht kontrollierbare Nutzung ihrer Werke zur Wehr setzten. Dafür gründeten sie Genossenschaften, die einerseits Nutzungsrechte vergeben und andererseits Vergütungen für die Nutzungen der Werke zugunsten der Urheber einziehen sollten.

Zugleich sollten sie die im Künstlerleben erfahrungsgemäß auftretenden Einkommensschwankungen und insbesondere die Altersarmut ausgleichen. Zu diesem Zweck wurde ein Teil der Erlöse an Sozial- und Unterstützungseinrichtungen abgeführt. Beide Ziele gehören in den kontinentaleuropäischen Ländern bis heute zum Auftrag der Verwertungsgesellschaften, während die angelsächsischen Staaten auf vollständiger Ausschüttung der Erlöse bestehen und diese Regelungen ablehnen.

Aus diesen Wurzeln haben sich besonders im Musikbereich starke Verwertungsgesellschaften entwickelt, die den musikalischen Autoren und ihren Verlegern – in den frankophonen Staaten auch den Regisseuren und Film- und Dokumentarautoren – den wesentlichen Teil ihres Lebensunterhalts aus urheberrechtlicher Tätigkeit sichern.

Ein notwendiges, aber nützliches Übel

Das Problem der Rechtsdurchsetzung war und ist, dass die Urheber in den meisten Fällen ihren Primärmarkt außerhalb kollektiver Mechanismen der Rechteverwaltung bedienen. Anders ist es im musikalischen Bereich, in dem Verwertungsgesellschaften auch im Primärmarkt agieren. Der Schriftsteller aber verhandelt individuell mit dem Verleger einen mehr oder weniger befriedigenden Vertrag; die Künstlerin sucht sich einen Galeristen und muss froh sein, wenn zum Anfang ihrer Karriere ihre Werke am Markt angeboten, abgebildet und ins Internet gestellt werden. Für diese Urheber ist ein starkes Urhebervertragsrecht unverzichtbar, denn dem Verwerter stehen sie in den meisten Fällen ebenso wie die audiovisuellen Urheber Aug in Auge und meist als der schwächere Verhandlungspartner gegenüber.

Für die Unternehmen der Kulturwirtschaft sind Verwertungsgesellschaften notwendige, allerdings meist auch sehr nützliche Übel. Einerseits bestehen sie darauf, dass Werknutzungen angemessen vergütet werden und verfügen meist über ausgebaute Kontrollinstrumente, die nicht geregelte Nutzungen erfassen. Andererseits ist es wesentlich einfacher für einen Nutzer urheberrechtlich geschützter Werke – zum Beispiel den Bildverleger –, diese Rechte im Bündel, in einem Arbeitsgang und zu bekannten und öffentlich zugänglichen Bedingungen verlässlich zu erwerben, anstatt jeden einzelnen Rechteinhaber anzusprechen und mit unterschiedlichen Forderungen und Bedingungen konfrontiert zu werden.

Verwertungsgesellschaften im Urheberrecht

Grundlage für diese im Großen und Ganzen für beide Seiten fruchtbare Kooperation sind im Kern zwei Regelungen im Urheberrechtswahrnehmungsgesetz. Erstens der Wahrnehmungszwang: Jede Verwertungsgesellschaft muss jeden Urheber oder ausübenden Künstler aufnehmen und dessen Recht vertreten (Paragraf 6). Zweitens der Abschlusszwang: Die Verwertungsgesellschaft ist verpflichtet, jedermann zu angemessenen Bedingungen die vertretenen Rechte einzuräumen (Paragraf 11). Damit wird ausgeschlossen, dass Kreative durch ihre Verwertungsgesellschaft, aber auch von potentiellen Nutzern ihrer Werke diskriminiert werden.

Urheber sind nicht durchweg gezwungen, ihre Rechte durch Verwertungsgesellschaften verwalten zu lassen. Sofern sie allein dazu in der Lage sind, können sie sich selbst um die Wahrnehmung kümmern oder darauf ganz verzichten. Nur wo eine kollektive Rechtewahrnehmung gesetzlich vorgeschrieben ist – wie etwa bei den Regelungen für Kopien in Bibliotheken oder an Schulen und Universitäten – müssen sie einen Wahrnehmungsvertrag abschließen, um an den Vergütungen zu partizipieren.

Auftritt der EU-Kommission

Der Bedeutungsgewinn der Verwertungsgesellschaften im wachsenden Markt der Kulturgüter – vor allem im musikalischen Bereich – ist auch den Dienststellen der EU nicht entgangen. Die Generaldirektion Binnenmarkt hat sich in den letzten Jahren verstärkt dem System der kollektiven Rechtewahrnehmung gewidmet. Konkreter Anlass waren unter anderem Beschwerden großer Medienkonzerne, deren Hauptinteresse darin bestand, die Preise für den Erwerb von Musik zu senken. Die Direktion wurde erstmals im Jahr 2005 tätig und erließ eine Empfehlung zur Online-Nutzung von Musik. Sie will die Rahmenbedingungen im wachsenden Binnenmarkt vereinheitlichen und den Rechteerwerb für grenzüberschreitende Nutzungen erleichtern.

Auch Verwertungsgesellschaften sind an diesem Prozess interessiert, weil sie verhindern möchten, dass sich internationale Rechtepools aus Ländern außerhalb der EU in den Mitgliedsstaaten mit niedrigem Regulierungsniveau etablieren. Solche Rechtepools erkennen meist die in den europäischen Verwertungsgesellschaften übliche Teilung der Erlöse zwischen Urhebern oder ausübenden Künstlern einerseits und den Verwertern andererseits nicht an, weil sie in der Regel von Unternehmensseite begründet wurden. Damit unterlaufen sie europäische Standards des Urhebervertragsrechts und höhlen sie aus.

Damit wird nichts gegen neue Formen der Rechteverwaltung gesagt, jedoch die Forderung erhoben, dass im Bereich der kollektiven Rechteverwertung überall in der EU gleiche Rechte für alle gelten müssen, um faire Marktchancen zu etablieren. Dazu gehört auch, dass alle an der Werkschöpfung Beteiligten angemessenen vergütet werden.

Zerschlagenes Porzellan:
Die Kommission und die Online-Lizenzen

Bis zum Jahre 2005 bestand im Musikmarkt ein funktionierendes System, in dem die nationalen Verwertungsgesellschaften es im Rahmen von Gegenseitigkeitsverträgen sicherstellten, Lizenzen grenzüberschreitend einzuräumen. Auch Staaten mit mehreren konkurrierenden oder auf bestimmte Kategorien von Rechteinhabern beschränkten Gesellschaften wie die USA waren nahtlos eingebunden. Für solche grenzüberschreitenden Online-Lizenzen war nach langen Verhandlungen ein Vertragswerk geschaffen worden, das bei allen Interessengegensätzen unter den Verwertungsgesellschaften ein funktionierendes, wenn auch umständliches Lizenzsystem schuf („Santiago Agreement“).

Dieses Modell wurde von Radio- und TV-Unternehmen als unzulässiges Kartell kritisiert. Die Generaldirektion Binnenmarkt der EU griff diese Kritik auf und erließ die „Empfehlung für die länderübergreifende kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, die für legale Online-Musikdienste benötigt werden”. Eine Richtlinie dagegen scheute sie noch – wegen der langen Beratungszeit und der erwarteten Interessenkonflikte zwischen kleinen und großen Gesellschaften und den hinter diesen stehenden Staaten. Zwar wurde die Empfehlung als „soft law” ohne Mitwirkungsmöglichkeiten der Mitgliedsstaaten verfasst, faktisch erlangte sie jedoch Gesetzesrang und damit eine hohe Verbindlichkeit.

Vorgeblich sollte sie den Urhebern mehr Wahlfreiheit für eine Verwertungsgesellschaft geben. Mit anderen Worten: Der finnische Komponist sollte fortan die Freiheit erhalten, seine Online-Rechte nicht länger seiner Heimatgesellschaft und auf Grundlage ihrer Vertragsbedingungen einräumen zu müssen, sondern hiermit zum Beispiel die portugiesische Verwertungsgesellschaft beauftragen zu können.

Kollektive Rechtewahrnehmung bleibt beschädigt

Nahezu zeitgleich eröffnete die Generaldirektion Wettbewerb ein Kartellverbotsverfahren gegen das System der allgemeinen Gegenseitigkeitsverträge. Im Rahmen der Dachorganisation CISAC wird damit in typisierter Form die Zusammenarbeit unter den Verwertungsgesellschaften geregelt. Gegen die Verbotsverfügung, die die Kommission zum Abschluss des Verfahrens erließ, klagten die Verwertungsgesellschaften erfolgreich vor dem Gericht der Europäischen Union, das im Jahr 2013 feststellte, dass ihre Verträge nicht gegen das EU-Recht verstoßen hatten.

Dennoch wurde mit Erlass der Verfügung das Netz der Standardverträge gegen den Protest der mittleren und kleinen Mitgliedsstaaten dauerhaft zerschlagen und durch ein System zahlloser, strikt bilateraler Verträge ersetzt, bei denen die Schwächeren meist den Kürzeren zogen. Das Urteil des Gerichts kann das zerschlagene Porzellan nicht mehr kitten.

Nutznießer der Empfehlung von 2005 waren nicht die finnischen Komponisten, sondern die US-amerikanischen Major-Verleger. Sie nutzten die Empfehlung, um ihre dominanten Repertoires aus den Verwertungsgesellschaften und damit aus der kollektiven Wahrnehmung zu gleichen Bedingungen herauszulösen.

Lizenzerwerb de facto erschwert

Dem wettbewerblichen Geist der Empfehlung folgend, schrieben diese Major-Verleger nun die europaweite Verwaltung ihrer Repertoires unter den großen europäischen Verwertungsgesellschaften aus. Diese Gesellschaften bildeten spezielle Lizenzeinrichtungen unter ihrem Dach heraus, die jedoch den Regeln der kollektiven Wahrnehmung nicht mehr in vollem Umfang unterlagen und teilweise sogar zur Bildung länderübergreifender Konsortien führten, die jeweils das Repertoire eines Verlags europaweit repräsentierten.

Der Lizenzerwerb wurde dadurch im Gegensatz zu den Vorstellungen der Kommission nicht erleichtert, sondern erschwert. Will etwa eine Radiostation nun Online-Rechte erwerben, muss sie nicht mehr nur mit ihrer nationalen Gesellschaft reden, sondern für jedes Repertoire außerdem mit je einer weiteren, meist in einem anderen Land ansässigen Verwaltungseinheit. Der stets geforderte „One-Stop-Shop“ war damit Geschichte. Dieser Wandel führt als Nebeneffekt auch dazu, dass neuerdings Musik in älteren Filmwerken ersetzt wird, wenn sie online genutzt werden sollen – weil der Nacherwerb der Rechte zu kompliziert oder zu teuer geworden ist.

Es verwundert nicht, dass die Kommission sich diesen Effekt nicht gewünscht hatte. Schon vor Veröffentlichung des Richtlinienentwurfs und während der Laufzeit des CISAC-Kartellverfahrens unternahm die Generaldirektion Binnenmarkt – argwöhnisch beobachtet von der Generaldirektion Wettbewerb – viele diskrete Versuche, den Geist zurück in die Flasche zu zwingen, aus der er entwichen war. Allerdings bis heute vergeblich.

Der Richtlinien-Entwurf und seine Schwächen

Im Jahr 2012 legte die Kommission einen Entwurf für ihre Richtlinie zur Arbeit der Verwertungsgesellschaften vor, der zwei Ziele verfolgt: allgemeine Grundsätze für die Arbeit der Gesellschaften aufzustellen und spezielle Regeln für den Bereich der Online – Musikverbreitung zu schaffen. Die vorgesehene Richtlinie versucht, „die Voraussetzungen für möglichst effektive Lizenzierungsmethoden der VGs in einem zunehmend länderübergreifenden Kontext zu schaffen“. Mit anderen Worten, sie möchte den „One-Stop-Shop“ erneut ermöglichen, den sie 2005 zerschlagen hatte. Nur: Die starken Rechteinhaber haben kein gesteigertes Interesse, zu kooperieren, und die Verwertungsgesellschaften sind auf ihre Kooperation angewiesen.

Insgesamt wurde der erste Kommissionsentwurf seinem anspruchsvollen Auftrag nur zum Teil gerecht. Mehrere kritische Punkte sind hier festzuhalten:

1. Ohne Zulassungspflicht droht Cherrypicking

Der Richtlinien-Entwurf sah keine generelle Zulassungspflicht für Verwertungsgesellschaften vor, wodurch ein unfairer Wettbewerb um die Rechteinhaber zu entstehen droht. Der Entwurf sah stattdessen vielmehr vor, dass auch für Verwertungsgesellschaften die Dienstleistungs-Richtlinie gelten soll. Diese regelt, dass im Dienstleistungsbereich jeder Mitgliedsstaat die Zulassungsvoraussetzungen des Entsendestaates anerkennt und auf eigene zusätzliche Formalien verzichtet. Die Richtlinie auch im Bereich der Rechtewahrnehmung anzuwenden, hätte Tür und Tor für „Cherrypicker“ geöffnet, die als im Ausland legitim tätige, weitgehend unkontrollierte Unternehmen einige starke Rechtsinhaber vertreten hätten, ohne den sonstigen sozialen und Kulturförderverpflichtungen und einer klaren Aufsicht zu unterliegen.

2. Das Solidarsystem braucht exklusive Rechteeinräumung

Zweitens stellte der Entwurf die Exklusivität der Rechteeinräumung an Verwertungsgesellschaften in Frage. Exklusivität bedeutet, dass allein die Verwertungsgesellschaft das ihr eingeräumte Recht vertritt, solange der Wahrnehmungsvertrag besteht. Will der Rechteinhaber es selbst wahrnehmen oder durch einen Dritten wahrnehmen lassen, muss er zunächst deren Zustimmung einholen. Dies ist ebenfalls ein heikler Punkt, insbesondere aus urhebervertraglicher Sicht. Wird diese Exklusivität aufgehoben, könnte das zwar auf den ersten Blick als Befreiung des Urhebers aus der Bevormundung durch eine Verwertungsgesellschaft erscheinen. Die Sache hat aber eine Kehrseite: Wer sein Recht einem Dritten nicht exklusiv eingeräumt hat, kann unter Druck gesetzt und veranlasst werden, die Nutzung seines Rechts zu schlechteren Bedingungen zu gewähren. Damit droht dem Solidarsystem der Verwertungsgesellschaften langfristig der Einsturz.

Allerdings ist den Kritikern dieser Position zuzugestehen, dass es durchaus sinnvoll sein kann, wenn ein Mitglied einer Verwertungsgesellschaft über sein Werk insoweit verfügen kann, als es sich um karitative oder kostenlose Nutzungen handelt, die er außerhalb der kommerziellen Verwertung ermöglichen will. Sicher wird auch das Creative-Commons-Modell seinen Weg in die Verwaltungspraxis der Verwertungsgesellschaften finden müssen, wenn die Urheber es nutzen wollen. Die Diskussion hierüber wird kontrovers geführt.

3. Fehlender Nachweis über Nutzungen

Drittens legte der Entwurf zu Recht den Verwertungsgesellschaften eine hohe Transparenzpflicht auf. Zu Recht, weil Nutzer von Werken kritisierten, dass die Repertoires einiger Gesellschaften nicht transparent erkennbar seien: Die Erwerber von Kollektivlizenzen fürchteten, die Katze im Sack zu kaufen. Es fehlt jedoch die komplementäre Verpflichtung der Nutzer, ihrerseits als Grundlage für korrekte Abrechnungen die vorgenommenen Nutzungen nachzuweisen und zu dokumentieren.

4. Unterschiede der Verwertungsgesellschaften nicht beachtet

Viertens waren die Vorschriften über die Binnenstruktur der Verwertungsgesellschaften im ersten Entwurf oft praxisfern und entsprachen nicht der Realität. So wurde nicht zwischen Verwertungsgesellschaften unterschieden, die auf der Basis registrierter Titel arbeiten und solchen, die das gesamte Repertoire ihrer Mitglieder nur im Bereich der Zweitverwertung verwalten, aber nicht werkmäßig erfassen können. Das ist zum Beispiel bei Fotografen oder Journalisten der Fall, weil viele primäre Nutzungsverträge ohne ihre Einschaltung abgeschlossen werden.

5. Rückruf zu pauschal geregelt

Der Entwurf sah schließlich extrem kurze und praxisferne Rückrufmöglichkeiten für Rechtsinhaber gegenüber ihren Verwertungsgesellschaften vor, die dem Umstand nicht Rechnung trugen, dass die Verwertungsgesellschaften mit Nutzern oft mehrjährige Verträge abschließen. Diese sind nicht mehr möglich, wenn die Gesellschaft nicht mehr langfristig für ihr Repertoire garantieren kann.

Vor allem dort, wo Verwertungsgesellschaften gesetzliche Vergütungsansprüche wahrnehmen, sind derartige Rückrufmöglichkeiten sinnlos, weil die Bedingungen der Rechtewahrnehmung sich aus dem Gesetz selbst ergeben und dem Autor dadurch jeder Verhandlungsspielraum entzogen wurde. Der Vorwurf an die Verfasser der Richtlinie in diesem und anderen Fällen ist, dass sie nicht unterscheiden, ob Nutzungsrechte oder Vergütungsansprüche verwaltet werden.

6. Online-Musik-Lizenzierung und Rechte-Datenbank

Speziell im Bereich der Online-Musik ist die Hilflosigkeit angesichts der entstandenen Situation die Grundlage dieses Teils des Richtlinienentwurfs. Kleine Verwertungsgesellschaften sollen größere nun verpflichten können, ihr Repertoire mitzuverwalten, um Mehrgebietslizenzen vergeben zu können. Das ist sinnvoll und erforderlich – schon aus Gründen der Erhaltung der kulturellen Vielfalt, zu der sich die EU international verpflichtet hat. Im derzeitigen System besteht die Gefahr, dass kleine, ökonomisch unattraktive Repertoires auf dem Markt unsichtbar werden.

Weiteres Ziel der EU zur Rekonstitution des „One-Stop-Shops“ ist es, eine universelle Datenbank zu entwickeln, mit der die an Lizenzen interessierten kommerziellen Nutzer wenigstens schnell feststellen können, wer ein für sie interessantes Werk verwaltet. Eine solche Datenbank ist freilich hoch brisant und wird deshalb in der CISAC seit langem sehr zögerlich diskutiert. Zum einen sind die Kosten immens und die Vereinbarung gemeinsamer Standards zwischen allen Beteiligten hoch kompliziert, weil ihre Beziehungen von Misstrauen – zum Beispiel der Urheber gegenüber manchen Verlegern – geprägt sind. Zum anderen besteht die Befürchtung, dass eine solche Datenbank, die im besten Fall zu jedem Werk den Rechteinhaber aufführt, Verwertungsgesellschaften langfristig überflüssig macht, da deren größtes Kapital das Repertoire und die exklusive Beziehung zu den Rechteinhabern ist.

Mögliche Folgen des Entwurfs

Damit wären aus der Sicht mancher Marktteilnehmer zwar endlich die Mammuts ausgestorben; aus der Sicht der Rechteinhaber – vor allem der mittleren und kleinen – wäre aber auch die Schutz- und Trutzfunktion starker Verwertungsgesellschaften verloren und sie fänden sich, mangels starken Urhebervertragsrechts, auf verlorenem Posten wieder.

Ob dieser Teil der Richtlinie das Ziel erreicht, den Schaden auszugleichen, den die Empfehlung von 2005 angerichtet hat, ist derzeit nicht abzusehen. Es wird vor allem vom guten Willen und der Bereitschaft der großen Rechteinhaber zur Kooperation abhängen. Viel spricht dafür, dass sie ihre neu gewonnene Freiheit, Lizenzbedingungen auf einem freien Markt auszuhandeln, kaum wieder aufgeben werden, um unter das Dach einer erneuerten kollektiven Wahrnehmung der Online-Rechte zurückzukehren, wenn auch in einer „light”-Version. Auch hier wird erst das Vermittlungsverfahren in Brüssel zeigen, welcher Weg eingeschlagen wird.

Wie geht es weiter mit dem Entwurf?

Der Richtlinienentwurf wurde in einem großen Diskussionsprozess zunächst zwischen der Kommission und den beteiligten Kreisen erörtert. Die zuständigen Ausschüsse des EU-Parlaments für Kultur, Recht und Wirtschaft haben umfangreiche Stellungnahmen mit zahllosen Änderungsvorschlägen vorgelegt, die viele der in den Stellungnahmen aufgeworfenen Bedenken aufgegriffen haben, darunter etwa das Max-Planck-Institut für Immaterialgüterrecht und die Verwertungsgesellschaften selbst. Insbesondere der anfangs kritisierte Vorrang der Dienstleistungsrichtlinie wurde zwar nicht ganz beseitigt, aber doch wesentlich relativiert. Überwiegend stellen die Änderungsvorschläge heraus, dass im Rahmen der Rechteverwaltung gleiche Regeln für alle gelten müssen, seien sie private Dienstleister oder Verwertungsgesellschaften. Ebenso wurde auf die Notwendigkeit einer starken inländischen Kontrolle auch bei grenzüberschreitender Lizenzierung hingewiesen.

Die Beratungen auf Ebene der Mitgliedsstaaten hat die irische Ratspräsidentschaft in einem ausführlichen Papier vom 31. Mai 2013 zusammengefasst (Interinstitutional File 2012/0180, COD). Sie konnte jedoch in ihrer Amtszeit noch keine Beschlussfassung herbeiführen. Der nächste Schritt ist jetzt der große Kompromissfindungsprozess zwischen Kommission, Rat und Parlament, der nach der Sommerpause 2013 bevor steht. Solange dessen Ergebnis nicht feststeht, kann keine abschließende Bewertung gegeben werden.

Das Resultat bleibt offen

Welcher Kompromiss sich am Ende niederschlagen wird, lässt sich derzeit nur im Kaffeesatz lesen. Zu vielfältig sind die Interessen, selbst die Kommission offenbart starke Interessengegensätze zwischen Binnenmarktregulierung durch leichteren kollektiven Rechteerwerb und dem Ausbau des Wettbewerbs in allen Wirtschaftsbereichen auf Biegen und Brechen.

Soviel scheint immerhin sichtbar zu sein: Die aus mangelnder Kenntnis der Situation resultierenden Fehler des Entwurfs sind erkannt und großenteils beseitigt. Viel wird davon abhängen, wie die Frage des Vorrangs der Dienstleistungsrichtlinie gelöst wird und ob gemeinsame Standards der Regulierung mit gleicher Wirkung für Verwertungsgesellschaften und private Unternehmen gefunden werden. Ebenso zentral ist die Frage, ob in ein und demselben Land die gleichen Zulassungs- und Kontrollvorschriften für Rechteverwalter unterschiedlicher regionaler Herkunft angewendet werden.

Der Erfolg bei der Reform der kollektiven Rechtewahrnehmung wird sich an zwei Zielen messen lassen müssen: Zum einen, ob es schnell, verwaltungskostengünstig und möglichst aus einer Hand möglich wird, Rechte dort zu erwerben, wo sie genutzt werden sollen. Zum anderen muss das Ziel aber auch sein, dass Urheber und ausübende Künstler angemessene Vergütungen erhalten – unabhängig davon, in welchem Land der Union und durch welches Unternehmen diese Rechte genutzt werden.

Prof. Dr. Gerhard Pfennig ist Sprecher der Initiative Urheberrecht, die zahlreiche Urheberverbände und Gewerkschaften vertritt. Er ist Rechtsanwalt und war bis 2011 geschäftsführendes Vorstandsmitglied der VG Bild-Kunst und der Stiftung Kunstfonds in Bonn.

August 14 2013

Johannes Schatz: „Über Gagen zu reden, war bislang tabu”

Anfang September will sich in Berlin der Verein „Art but fair” gründen. Erklärtermaßen will er prekäre Verhältnisse in der Kulturbranche aufzeigen und überwinden. Initiator Johannes Schatz spricht im Interview mit iRights.info über die von „Art but fair” vorgeschlagenen „Goldenen Regeln“ und darüber, was Künstler und Politik  ändern können.

iRights.info: Die von Ihnen gestartete Facebookseite über die „traurigsten und unverschämtesten Künstlergagen und Auditionerlebnisse” war eine Art Aufschrei darstellender Künstler. Wie kam es dazu?

Johannes Schatz

Johannes Maria Schatz ist Autor, Produzent und Komponist im Musical-Genre. Er studierte katholische Theologie, Rechtswissenschaft, Kultur- und Medienmanagement sowie Germanistik und arbeitete in Jugendbildungseinrichtungen.

Johannes Schatz: Ich hatte das ja so gar nicht beabsichtigt. Die Facebookseite war eine Bauch-Entscheidung. Meine Lebenspartnerin ist Musicaldarstellerin und hat irgendwann mal so ein unterirdisches Gagenangebot bekommen, dass ich mir gesagt habe: Jetzt reicht’s! In meinem Ärger musste ich mir Luft machen. Dass die Facebookseite dann so explodierte, habe ich nicht vorausgesehen und ich habe es auch gar nicht geplant.

Dass sich dann mit Elisabeth Kulman eine Künstlerin aus der „Champions League” solidarisiert und so weit aus dem Fenster hängt, auch das war nicht geplant. Und dass sie dann zur Revolution der Künstler aufruft, auch das war nicht geplant. Ebenso wenig, dass alles schließlich in „Art but fair” aufgeht, einer Bewegung mit so vielen Menschen, mittlerweile auch namhaften Künstlern, die sich anschließen und mitarbeiten wollen.

iRights.info: Sie haben offenbar einen Nerv getroffen.

Johannes Schatz: Über Gagen zu reden, war bei darstellenden Künstlern bislang tabu. Dieses Tabu ans Licht zu zerren und eine Plattform zu schaffen, auf der die Leute offen darüber sprechen können, wie wenig sie bekommen – dafür war die Zeit scheinbar reif.

iRights.info:  Die von Art but fair aufgestellten „Goldenen Regeln“ formulieren Selbstverpflichtungen für faire Arbeitsbedingungen, vernünftige Konditionen und angemessene Vergütung. Wie reagieren darauf Branchenverbände und Künstler-Gewerkschaften?

Johannes Schatz: Schon in den ersten Wochen nach der Ausrufung der „Revolution der Künstler“ auf Facebook haben die zuständigen Gewerkschaften teilweise mit uns Kontakt gesucht, wie der Bundesverband der Film- und Fernsehschauspieler. Oder sich offen von uns distanziert, vor allem die Genossenschaft Deutscher Bühnen-Angehöriger. Wahrscheinlich, weil wir anfangs sehr kritisch mit ihnen ins Gericht gingen.

Nach dem Führungswechsel dort an der Spitze ist das Verhältnis aber sehr entspannt und beinahe schon konstruktiv. Der Deutsche Tonkünstlerverband hat sich inzwischen öffentlich mit unseren Forderungen solidarisiert, ebenso – und das scheint besonders wertvoll – der Deutsche Bühnenverein. Mit dem Deutschen Orchesterverband sind wir in mündlichen Kontakt. Viele andere suchen mit uns den aktiven Austausch.

iRights.info: Klingt, als hätten Sie ein Thema aufgegriffen, das eigentlich eines der Künstlergewerkschaften wäre.

Johannes Schatz: Ich kenne genügend Gewerkschaftsmitglieder, die selbstkritisch zugeben, dass beispielsweise die Frage von Richtgagen für freischaffende Künstler verschlafen wurde. Wir haben sozusagen ungebeten auf unbearbeitete Felder hingewiesen. Ich rechne allen Gewerkschaften hoch an, dass sie sehr reflektiert und konstruktiv mit unserer Kritik umgegangen sind. Wir können und wollen die wertvolle Arbeit der Gewerkschaft gar nicht ersetzen.

iRights.info: Umgekehrt sind womöglich viele Künstler gar nicht mit den jeweiligen Gewerkschaften und deren Arbeit vertraut, geschweige denn dort organisiert.

Johannes Schatz: Das ist innerhalb der darstellenden Künste ein heterogenes Feld. In Bezug auf Mindestgagen sind die Orchester- und die Chormusiker-Gewerkschaft am erfolgreichsten. Chöre und Orchester sind per se Teamplayer, die sind das „Zusammen sind wir stark, gemeinsam treten wir auf“ gewohnt. Dementsprechend haben die sich sehr frühzeitig organisiert und relativ gute Konditionen ausgehandelt. Der Solist oder die Operndiva hingegen treten im Wortsinn alleine auf, deswegen sind die Gagen für fest angestellte Solisten gerade im Theaterbereich ziemlich mau.

iRights.info: Zudem wächst doch auch bei darstellenden Künsten in allen Tätigkeitsbereichen der Anteil der Freiberufler, während sich zugleich deren Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten verschlechtern.

Johannes Schatz: Sogar sehr rasant. Daher fordern wir insbesondere für Freiberufler angemessene Gagen und faire Arbeitsbedingungen. Sören Fenner von theaterjobs.de ist bei uns Teammitglied und führte vor zwei Monaten eine Umfrage zu den Gagen in Deutschland, Österreich und der Schweiz durch. Aus diesem Ist-Zustand heraus wollen wir einen Soll-Zustand benennen. Momentan steht in den Goldenen Regeln ja nur „angemessene Gage“. Wir werden im nächsten Schritt noch konkretisieren, was dies für einen Musiker in einer Band, in einem Orchester oder als Solisten in etwa wäre.

iRights.info: Würden solche konkreten Forderungen nicht über Selbstverpflichtungen hinaus gehen?

Johannes Schatz: Zunächst appellieren wir an die eigene Verantwortung jedes Einzelnen, der im Kulturbetrieb tätig ist, ob Künstler, Haus oder Veranstalter. Insbesondere die Künstler haben es in der Hand, zu bestimmten Bedingungen ja oder nein zu sagen. Und es gibt zu viele, die immer die Angst im Rücken haben: Wenn sie jetzt nein sagen, kommen hundert andere, die ja sagen. Doch genau dann passiert nichts, dann wird sich die Schraube weiterhin abwärts drehen.

Bei der Selbstverpflichtung wollen wir es aber nicht belassen und haben uns sowohl in Deutschland als auch in Österreich und der Schweiz an die Parteien und Kultusministerien gewandt. Unsere Hauptfrage war: Wie gedenkt Ihr Politiker und Regierungsvertreter, unsere Initiative zu unterstützen?

iRights.info: Und wie fielen die Antworten aus?

Johannes Schatz: Ich gebe zu: Viele Antworten waren mehr als unbefriedigend. Das zeigt uns, wie gering überhaupt das Problembewusstsein bezüglich einer immer größer werdenden Prekarisierung im Kunstbereich ist – nicht nur seitens der Politik. Aber es gab auch sehr verheißungsvolle Schreiben, wie beispielsweise das aus der Landesregierung in Kärnten. Sie schlug uns vor, die  „Goldenen Regeln“ unter Einbeziehung verschiedenster Stellen so konkret und praktikabel zu formulieren, dass diese einen geeigneten Bezugspunkt etwa für Förderrichtlinien und -verträge bilden können. In der Folge könnte dann in Betracht gezogen werden, staatliche Subventionen an unser „Gütesiegel“ zu knüpfen. Das wäre natürlich ein wunderbarer Erfolg für unsere Bewegung.

iRights.info: Sie sprechen von einem Gütesiegel für Kulturbetriebe, die die „Goldenen Regeln“ befolgen. Müsste es dann amtliche Überprüfungen der Regeln geben?

Johannes Schatz: Hinter Gütesiegeln steckt meist eine Prüforganisation, so etwas könnten wir momentan überhaupt nicht leisten, weil wir dazu weder die finanzielle noch personelle Power haben. Deswegen planen wir es als selbstverpflichtendes Gütesiegel. Aber ich gebe zu, dass wir dies bei uns kontrovers diskutieren. Für die Anfangsphase ist die Mehrheit im Team davon überzeugt, dass die Selbstverpflichtung ein gangbarer Weg ist.

iRights.info: Gibt es denn in anderen Ländern vergleichbare Modelle oder ähnliche Regelungen?

Johannes Schatz: Nein, soweit wir das im Team überblicken können, sind wir da so etwas wie Pioniere. Aber genau deswegen werden wir im Ausland sehr genau beobachtet und man hat unsere Goldenen Regeln sehr früh ins Englische und in andere Sprachen übersetzt. Das Interesse ist da. Wenn es nach mir geht, darf jedes Land das gerne übernehmen.

Gerade dieser Tage haben wir einen Fall aus Italien veröffentlicht, in dem ein Künstler explizit vor einem Festival warnt, weil er eine Gage noch immer nicht ausbezahlt bekommen hat, die seit über einem Jahr versprochen wurde. Opernprofis zucken mit den Schultern und sagen: Das ist ganz normal in Italien, dass man der Gage lange hinterherrennen muss. Also, es geht offenbar noch schlimmer.

iRights.info: Für den deutschsprachigen Raum zielen Sie auf staatliche Häuser und Veranstalter. Was ist mit privatwirtschaftlichen Theatern, Bühnen und Kulturbetrieben?

Johannes Schatz: Vieles in den darstellenden Künsten passiert nicht privatwirtschaftlich, zumindest nicht ausschließlich. Das meiste ist nach wie vor staatlich subventioniert, auf die eine oder andere Art und Weise. Ich denke beispielsweise an die Aida-Inszenierung in der Schweiz. Die wird hauptsächlich getragen von privaten Sponsoren; es geht um etwa 3,5 Millionen Schweizer Franken. Nichtsdestotrotz hat sich der Kanton Zürich mit 50.000 Schweizer Franken für eine Ausfallversicherung wegen schlechten Wetters beteiligt.

iRights.info: Und genau hier würden Sie den Hebel der Subventionskürzung ansetzen lassen?

Johannes Schatz: Wenn ein Kanton oder ein Kulturministerium in Zukunft sagt: Unter den Bedingungen von Dumpinglöhnen im Orchestergraben ist uns die Unterstützung leider nicht möglich – Dann werden sich die Veranstalter in Zukunft zweimal überlegen, ob sich das wirklich lohnt, Musiker zu Billigst-Löhnen zu engagieren. Oder, ob sie nicht lieber Richtgagen einhalten und dafür 50.000 Schweizer Franken bekommen.

iRights.info: Und wenn ein privatwirtschaftliches Kulturunternehmen ohnehin keine Subventionen in Anspruch nimmt?

Johannes Schatz: In Deutschland fällt mir auf Anhieb nur die Stage Entertainment AG ein, die im großen Rahmen privatwirtschaftlich agiert. Da wird es schwierig, über eine Subventionen betreffende Verordnung an die Arbeitsbedingungen und Gagen heranzukommen. Aber ich schwöre Ihnen: Wenn es uns gelingen sollte, dass in Zukunft die deutschen Bühnen dieses Gütesiegel führen und die SEAG dann der einzige Big Player ohne wäre, dann werden sie überlegen, ob sie nicht Mindeststandards einhalten wollen. Der deutsche Bühnenverein hat sich unseren Forderungen ja angeschlossen.

iRights.info: Welche Rolle spielen bei der von Art but fair monierten Abwärtsdynamik in den darstellenden Künsten eigentlich Urheberrechte und digitale Netzwerke?

Johannes Schatz: Unser Fokus liegt derzeit noch auf dem Live-Entertainment. Aber selbst dort geht es freilich immer auch um Urheber- und Leistungsschutzrechte. Obwohl wir in Deutschland im internationalen Vergleich ein Urheberrecht mit hohem Schutzniveau haben, gibt es sicherlich Modernisierungsbedarf. Ich persönlich bin als Urheber von Musical-Songtexten und -Librettos an einem möglichst hohen Schutz von Autoren und Urhebern interessiert. Trotzdem bin ich auch Fan von Creative-Commons-Lizenzen oder Open-Source-Modellen. Was Art but fair angeht, sind wir hier aber noch am Beginn des Diskussionsprozesses.

iRights.info: Wie viele der darstellenden Künstler sind auch Urheber?

Johannes Schatz: Sehr viele werden durch die Neugestaltung eines Werkes zu Interpreten, was dann Leistungsschutzrechte hervorruft. Per Neuinterpretation eines Werkes, etwa einer Oper von Verdi, hat ein Dirigent eigene Leistungsschutzrechte. Auch der Solist auf der Bühne oder die Musiker im Orchestergraben, sie alle sind Interpreten, weil sie daran mitwirken.

Das Urheberrechtsgesetz bezeichnet sie als verwandte Schutzrechte. Damit gehen die Orchester auch rigoros um. Etwa, wenn es um Mitschnitte geht, dann verlangen die Orchester dafür zu Recht eine anständige Bezahlung. Und das auch gegenüber dem Komponisten selbst, der nur dann mitschneiden darf, wenn das Orchester zustimmt.

iRights.info: Das heißt also, die Problematik illegaler Weitergabe durch Piraterie oder sonstige Urheberrechtsverstöße in digitalen Netzwerken betrifft auch die allermeisten darstellenden Künstler?

Johannes Schatz: Ja. Ob das jetzt der Masken- oder Bühnenbildner ist, der Regisseur, der Choreograf, der Sänger auf der Bühne, der Tänzer oder der Musiker im Orchestergraben. Jeder hat durch die Interpretation ein Leistungsschutzrecht. Die meisten Künstler treten diese Rechte vertraglich ans Theater oder den Veranstalter ab, und zwar komplett zeitlich und räumlich unbestimmt. Moderne Verträge sind so, gerade bei Film und Fernsehen. Je bekannter man ist, desto mehr Möglichkeiten hat man, einzelne Rechte „herauszulösen“. Eine Elisabeth Kulman wird ihre Rechte nicht komplett an die Staatsoper in Wien abtreten, sofern es Aufnahmen geben sollte.

iRights.info: Die Frage ist doch aber, was beispielsweise ein einzelner Orchestermusiker finanziell zu erwarten hätte, wenn er seine entsprechenden Rechte behält.

Johannes Schatz: Es gibt ja die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten, die diese unter anderem für DVD- und CD-Aufnahmen verwaltet. Doch die Vergütungen der GVL sind seit Ende 2009 drastisch gesunken. 2005, als ich eines meiner Musicals inszeniert habe, hat sich noch jeder Musiker von mir unterschreiben lassen, dass eine CD produziert wird, weil er dafür dann von der GVL zum Jahresende Geld bekommen hat.

Mittlerweile sind die Ausschüttungen der GVL so marginal, dass diese Einnahmen für einen Musiker kaum noch eine Rolle spielen. In Zukunft wird es darum gehen, dass der GVL und damit allen Künstlern beziehungsweise Leistungsschutzberechtigten neue sogenannte Zweitverwertungsrechte vom Gesetzgeber zugesprochen werden. Das gilt vor allem für das Internet.

iRights.info: Insofern erscheint es adäquat, wenn Ihre Kriterien für „fair behandelte Bühnenkünstler“ auch Urheber- beziehungsweise Leistungsschutzrechte einschließen. Für Dumping-Gagen pauschal alle Verwertungs- und Lizenzrechte abzugeben, wäre nicht angemessen.

Johannes Schatz: Durchaus, aber in der Klassik und bei Musicalproduktionen ist eine solche Sensibilität bezüglich Leistungsschutzrechten bei den allermeisten darstellenden Künstlern noch nicht da.

iRights.info: Sie sagten, dass Sie persönlich gegenüber modernen Urheberrechtsmodellen wie Creative Commons sehr aufgeschlossenen sind. Sieht das Art-but-fair-Team das genauso?

Johannes Schatz: Dazu haben wir intern noch zu wenig miteinander kommuniziert und daher noch keine gemeinsame Marschrichtung und ein offenes Problem. Aber die Künstler haben momentan noch so viele Probleme auf der Bühne, dass sie keinen Kopf haben für die digitale Welt.

iRights.info: Sie wollen aus der Art-but-fair-Initiative nun einen Verein formen. Ist ihr Fernziel ein neuer Berufsverband für freie Künstler?

Johannes Schatz: Nein. Ein Berufsverband werden wir nicht. Wir wollen uns Anfang September in Berlin als gemeinnützigen Verein gründen. Aber auch hier sage ich immer wieder: Zum Rütli-Schwur wird’s noch kommen. Wie viele der zigtausend Facebook-Liker dann den Schritt machen, auch Mitglied zu werden, das steht noch in den Sternen. Da lasse ich mich überraschen.

Heute Ausstellungseröffnung zum Wettbewerb Copy ‘n’ Paste online und in Lüneburg

Das Post-Media Lab an der Leuphana Universität Lüneburg hat zusammen mit iRights.info in diesem Jahr den Wettbewerb “Copy ‘n’ paste – das Urheberrecht als kreative Herausforderung” durchgeführt. Viele Projekte wurden eingereicht und die Jury hat ausgewählt. Heute ist die analoge und digitale Ausstellungseröffnung mit den Gewinnern des Wettbewerbs.

Die Gewinnerinnen sind drei Frauen: Jule von Hertell mit ihrem Projekt “Videomixtape”, Monika Jarecka mit “Cool Clear Water” und Ulrike Wilkens mit ihrem Werk “G-Cloud”. In der Ankündigung zur Veranstaltung wird das Projekt beschrieben und die Gewinnerinnen gewürdigt:

Im Rahmen des Wettbewerbs „CopyNPaste“ haben sie sich allesamt in origineller Weise mit den neuen Bedingungen von Copyright und digitalen (Rechts-)Regimen und den neuen Bedingungen kultureller Produktion auseinandergesetzt. In unterschiedlichen Formaten – von analogen Raumarbeiten, die das digitale in den gelebten Raum übersetzen, über Videocollagen bis hin zu semi-fiktionalen Arbeiten auf mehreren Monitoren – wird der »digital shift« – also die generelle Verschiebung in eine digitale Kultur, wie die EU jüngst konstatierte – auf jeweils persönliche Weise reflektiert und bearbeitet. Das Projekt CopyNPaste, welches das Post-Media Lab erstmals im Frühjahr im Rahmen der Konferenz »Video Vortex« öffentlich vorstellte, nimmt damit die Spannungen auf, die durch die Allgegenwärtigkeit von digitalen Objekten und Werkzeugen im Rahmen alltäglicher Kulturpraktiken entstehen. Zentrales Anliegen ist es, diese neuen globalen Realitäten zurück in den Raum regional verorteter Kulturproduktion zu spiegeln und aus regionaler Perspektive zu befragen.

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Ab 18 Uhr findet heute die feierliche Eröffnung der Ausstellung statt. Dies in zweierlei Hinsicht:

Die preisgekrönten Projekte werden an diesem Tag gleich in zweifacher Form vorgestellt: als »Realausstellung« für eine regionale Öffentlichkeit in der Musikschule Lüneburg; sowie in Form einer virtuellen Ausstellung für die globale Netzöffentlichkeit. Integraler Bestandteil dieses Doppelkonzeptes ist eine Videodokumentation von 2Spot, die die Künstlerinnen in der Produktionsphase begleiteten und in der die Erstellung der Werke sowie zusätzliche thematische Ein- und Ausblicke für eine virtuelle Ausstellungs- und Dokumentationsumgebung festgehalten wurden.

Philipp Otto, Redaktionsleiter von iRights.info, war Mitglied der Jury und wird heute auch im Rahmen der Ausstellungseröffnung ein paar Worte sagen. Weitere Informationen zur Eröffnung der Ausstellung finden sich auf der Website des Post-Media Labs. Hier gibt es auch den Flyer zur Eröffnung (PDF-Format) sowie nochmal einen Rückblick auf den Wettbewerb. Alle Lüneburgerinnen und Lüneburger sind zur analogen, alle anderen zur digitalen Eröffnung recht herzlich eingeladen.

June 29 2013

Transatlantisches Freihandelsabkommen: Die Güter richtig abwägen

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA trifft unsere Vorstellung von Kultur im Kern: Soll sie dem liberalisierten Markt unterworfen werden? Mit der UNESCO-Kulturkonvention besteht bereits ein Vertrag, den die Beteiligten nutzen sollten, um das Verhandlungsfenster zu öffnen.

US-Vizepräsident Jo Biden mahnte in seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz zur Eile: Die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen – kurz TTIP oder TAFTA – seien mit „nur einer Ladung Benzin“ durchzuziehen. EU-Kommissionspräsident Barroso und Kanzlerin Merkel stimmten ein: Keine Ausnahmen, ein sehr allgemeines Mandat, nur schnelle Verhandlungen könnten helfen, Populisten und Lobbyisten in Schach zu halten. Doch demokratisch, bemerkte die Süddeutsche Zeitung, wäre eine solche in aller Eile aufgezwungene Freihandelszone nicht. Und die Bertelsmann-Stiftung warnt in einer Studie (PDF): Die Ergebnisse bilateraler Handelsabkommen gingen bisher zu Lasten der kleineren Partner.

Ein transatlantischer Handels- und Investitionsraum ist ein alter Traum. Dass eine „Wirtschafts-Nato“, von der manche nun sprechen, jetzt möglich werden soll, ist zweifelsohne das Ergebnis einer geopolitisch dramatisch veränderten Welt. Ist das die letzte Ausfahrt für den Westen? Müssen wir zwischen Demokratie und Wachstum wählen? In seinen „Betrachtungen eines Unpolitischen“ fauchte ein gereizter Thomas Mann, der „römische Westen” – Amerika – sei schon fast überall: „Der Imperialismus der Zivilisation ist die letzte Form römischer Vereinigungsgedanken“. Seine Grundlage ist der Warencharakter, auch jener von Kunst und Kultur.

Nicht alles kann der Markt regeln

Auch beim transatlantischen Freihandelsabkommen geht es letztlich um die Frage, wie sich Kultur und Wirtschaft zueinander verhalten. Diese Frage trieb die Mitgliedsstaaten der UN-Kulturorganisation UNESCO seit der Weltkulturkonferenz in Stockholm um. Für die 130 Unterzeichnerländer der UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen – ist Kultur der Inbegriff menschlicher Verhaltensweisen, der damit auch den Kapitalismus und seine Gebräuche einschließt, ohne diesem jedoch eine führende, alles regulierende Rolle einzuräumen.

Dass allein der Markt auf angemessene Weise die kulturelle Produktion zu steuern vermag, ist eine Illusion, wie jeder begreift, der die Mediabudgets der Verlagsholdings, Medienmultis und globalen Plattformbetreiber kennt. Manche sind größer als das Bruttoinlandsprodukt Frankreichs. Auch die Unterzeichnerstaaten der UNESCO-Konvention haben sich der weltweiten Liberalisierung verschrieben und mehrheitlich die Abkommen GATT, GATS und TRIPS unterzeichnet.

Dass es die UNESCO-Konvention gibt, ist daher selbst bereits eine Reaktion auf die Erfahrung fortschreitender globaler Liberalisierung, zu der sich die Mitglieder der Welthandelsorganisation verpflichtet haben. Nicht nur die damals 25 Mitgliedstaaten der EU haben die Konvention 2005 gezeichnet, auch die Europäische Union selbst hat sie ratifiziert. Für die Verfechter des Freihandels jedoch bleibt die Ökonomie der vorrangige Modus, in dem sich menschliche Bedürfnisse und Handlungsweisen organisieren. Kultur ist ihnen nur ein Anwendungsfall unter anderen.

Der Streit um die „kulturelle Ausnahme”

Beim TTIP-Freihandelsabkommen geht es um die Öffnung der Märkte für ausländische Güter, Dienstleistungen und Investitionen, die wie inländische zu behandeln wären; ebenso darum, Standards bis in den Datenschutz hinein anzugleichen. Kein Thema dürfte für die Freihandelsverhandlungen strittiger werden als die Frage, ob dieser bereits eingeleitete Prozess der Marktöffnung „kulturverträglich” gestaltet werden kann.

Frankreich hatte dabei kategorisch verweigert, einem Verhandlungsmandat zuzustimmen, sollten audiovisuelle und kulturelle Dienstleistungen nicht ausgenommen werden. Eine Öffnungsklausel befriedete dann nach 15 Stunden zäher Verhandlungen kurz vor Mitternacht die aussichtslos erscheinende Debatte der europäischen Handelsminister in Luxemburg. Die kategorische Forderung der französischen Seite nach einer Bereichsausnahme für Kultur und audiovisuelle Dienste wurde zunächst einmal aufgenommen. Zugleich wurde jedoch festgelegt, dass Ausnahmen jederzeit wieder einbezogen werden können, sofern die europäischen Staaten das Ergebnis am Ende mittragen.

Mit dieser Öffnungsklausel, die der europäische Handelskommissar Karel de Gucht nicht als Aushöhlung oder Bereichsausnahme gewertet wissen will, einigten sich die Unterhändler in letzter Minute auf ein Mandat, das beim G8-Gipfel in Nordirland verkündet werden konnte. Nun können die Verhandlungen mit den USA aufgenommen werden. Die deutsche Seite nahm es mit Erleichterung auf, auch wenn die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sich ein „robusteres“ Mandat gewünscht hätte. Das Mandat entspricht auch der Entscheidung des Europäischen Parlaments, das zwar weitestgehend der Vorlage von EU-Handelskommissar Karel De Gucht folgte, jedoch auf der Ausnahme für audiovisuelle und kulturelle Dienste bestand.

Wachstumsmarkt Kulturgüter

Diese Entscheidung spiegelt den enormen Bedeutungszuwachs, den Kultur in den letzten zwanzig Jahren erfahren hat. Die damit verbundenen ökonomischen Interessen tun das ihre: Der internationale Handel mit kulturellen und audiovisuellen Produktionen ist ein Wirtschaftsfaktor ersten Ranges. Es geht um Hunderte von Milliarden Euro und Dollar jährlich, in den USA um die zweitgrößte Exportindustrie nach der Luftfahrt, in Europa um die am stärksten wachsende. Mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen entstünde die weltweit größte Freihandelszone. Nach Berechnungen der US-Handelskammer würde sie knapp die Hälfte des weltweiten Bruttosozialprodukts umfassen. Europa erhofft sich 400.000 neu entstehende Jobs und einen Anstieg der Handelsumsätze um 25 Prozent.

Vor allem aber hoffen die Regierungen in den USA und Europa, mit dem Abkommen die Regeln und Standards für alle künftigen Handelsverträge vorgeben zu können. Gerade auch jene Verträge, die mit den stark wachsenden Volkswirtschaften in China, Indien und Brasilien geschlossen werden sollen. Entsprechend groß ist die Sorge vor einem Scheitern. „Wenn wir unsere Stärke jetzt nicht ausnutzen, um voranzugehen, werden wir in ein paar Jahren die Regeln von China und Mitsubishi übernehmen müssen“, zitiert die Süddeutsche Zeitung EU-Diplomaten.

Doppelnatur kultureller Güter

Kulturelle Güter und Dienstleistungen sind fraglos wirtschaftliche Produkte, aber sie sind Produkte mit einer Doppelnatur, die in der politischen Ökonomie „meritorische“ Produkte genannt werden: öffentliche Güter, deren gesellschaftlicher Verdienst ihren eigentlichen Warenwert bei weitem übersteigt – ein plausibler Grund, sie im Prozess globaler Liberalisierung nicht einfach aufzugeben. Im internationalen Handelsrecht jedoch ist seit der Annahme des WTO-Dienstleistungsvertrages GATS der gesamte Kultursektor zunehmend liberalisiert geworden. Nicht nur Zölle, auch kulturpolitische Regulierungen und Standards wurden damit als „Handelsbarrieren“ eingestuft.

Mit jeder weiteren Verhandlungsrunde unterliegen sie neuem Druck, abgebaut zu werden. Einmal eingegangene Liberalisierungen aber sind nicht rückholbar, es sei denn um den Preis hoher Strafzölle und Kompensationszahlungen. Die Europäische Kommission führt die Verhandlungen, sie hat die handelspolitische Zuständigkeit für die Europäische Union nach außen. Immer wieder hat sie davon gesprochen, der „Schutz der kulturellen Vielfalt“ sei „ein Kernprinzip der EU“.

Tatsächlich hat die Europäische Union die UNESCO-Kulturkonvention nicht nur mitverhandelt und gezeichnet, sie hat sie ratifiziert und internationales Völkerrecht damit in die europäische Rechtsarchitektur integriert. Das ändert jedoch nichts an dem Grundsatz fortschreitender Liberalisierung mit immer größerer Verpflichtungstiefe, zu der die WTO-Vertragsstaaten verpflichtet sind. Er ist auch für Europa bindend.

Die UNESCO-Kulturkonvention

Kulturelle Vielfalt ist die Wirklichkeit einer Welt, die sich in den letzten Jahrzehnten – auch durch die großen Umwälzungen in der Kommunikation und Technologie – dramatisch verändert hat. Gefragt sind neue Denkansätze moderner Steuerung, ein neues Verhältnis von Kultur und Wirtschaftsentwicklung, letztlich eine Neuschaffung von Gemeinschaftlichkeit auf unserem verletzlichen Planeten, wie es Myrsini Zorba und Colin Mercer ausdrücken.

Die Kulturkonvention mit ihren Rechten und Pflichten ist in diesem Sinne ein sehr modernes und politisch zu nutzendes Instrument des internationalen Rechts. Sie ergänzt die Handelsregeln der WTO und setzt Prinzipien. Nicht zuletzt die Vorstellung von einer „public domain“ und das höchst aktuelle Prinzip der Netzneutralität zeigen das.

Ihre Anwendung kompensiert auch das größte Manko des GATS-Abkommens, eines komplexen und filigranen Vertragswerks, das zwar 12 Dienstleistungssektoren und 155 Subsektoren kennt, aber ungeklärt lässt, was genau es regelt: Die Verhandlungspartner haben es versäumt, die Begriffe „Ware“ und „Dienstleistung“ klar zu definieren. Das ist nicht nur rechtstheoretisch von Interesse, sondern politisch brisant. Die Einordnung hat erhebliche Konsequenzen.

Diese Einordnung wird zugleich immer schwieriger. Wertschöpfungsketten, in denen Dienstleistungen als Vorleistung zur Güterproduktion einen immer höheren Anteil haben, ändern sich. Die technische Entwicklung macht es immer schwieriger zu bestimmen, wo der kreative Inhalt endet und der Vertrieb beginnt. Das ist das Einfallstor für politische Umdeutungen. Bibliothekarische Dienste etwa, Online-Informationen und Retrieval von Daten, sind dann nicht mehr Kulturdienstleistungen, sondern werden als Telekommunikation klassifiziert und damit jenem Sektor zugeordnet, der weitgehend liberalisiert worden ist.

Verträge sind einzuhalten

Egal über welche Bande auf internationalem Parkett gespielt wurde, immer ging es um die Beseitigung von kulturellen Handels- und Investitionshemmnissen. Von den GATS-Verhandlungen über das in letzter Minute transparent gewordene Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) bis zu ACTA, das im Shitstorm der Netzgemeinde unterging. Aber vielleicht lernen wir nur in solchen Prozessen, dass Kulturproduktion ganz eigenen Markt- und Verwertungsmechanismen unterliegt. Und was sie für unsere eigene Identität bedeutet.

Die Verhandlungsführer des transatlantischen Freihandelsabkommens sollten ihr Mandat nutzen, das Abkommen lesen und verstehen lernen. „Pacta sunt servanda” – Verträge müssen eingehalten werden. Auch gegenüber den rund 130 Vertragsstaaten weltweit, die dem „UNESCO-Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen“ beigetreten sind, dem jüngstem Instrument internationalen Rechts zur Gestaltung der Globalisierung.

Dr. Verena Metze-Mangold ist Vizepräsidentin der Deutschen UNESCO-Kommission. Von 2001 bis 2009 war sie deutsche Vertreterin im Zwischenstaatlichen Rat für das UNESCO-Programm „Information für Alle”. Von 2005 bis 2011 war sie Geschäftsführerin der Filmförderung des Hessischen Rundfunks.

April 13 2013

Einladung: Diskussionsabend mit Techdirt-CEO Mike Masnick

Der CEO und Gründer des renommierten amerikanischen Technologie-Blogs Techdirt Mike Masnick kommt nach Berlin. Am 25. April ab 19 Uhr gibt es die Möglichkeit mit ihm über den digitalen Wandel in der Kreativindustrie zu diskutieren. Zur Veranstaltung laden neben Philipp Otto von iRights der Abgeordnete Peter Tauber vom cnetz, Ben Scott von der Stiftung Neue Verantwortung, Nico Lumma von D64 und Jiannis Koudounas vom Internet und Gesellschaft Collaboratory ein.

Der Ort wird noch bekannt gegeben. Anmelden kann man sich über dieses Anmeldeformular.


Credits: Das Foto steht unter folgender Creative-Commons-Lizenz und wurde aufgenommen von dennis.

In der Einladung heisst es:

Durch das Internet ist es für Autoren, Filmemacher, Musiker und andere Künstler einfacher geworden, ihr Publikum direkt anzusprechen, ein neues zu erschließen und größere Reichweiten zu erreichen. Onlineshops sowie Plattformen, wie Soundcloud oder Vimeo, bieten ihnen die Möglichkeit zur eigenständigen Monetarisierung ihrer Werke. Crowdfunding hält ein stabiles Potenzial zur unabhängigen Finanzierung von Projekten. Auf Werkebene wird mit neuen Ausdrucks- und Gestaltungsmitteln experimentiert: so entwickelt Björk ihre Musik als multimediale App und Autoren probieren kollaborative Erstellungsprozesse oder interaktive Erzählformen aus. Verwerter passen zunehmend ihre Vertriebsmodelle an sich ändernde Konsumgewohnheiten an. Buchverleger statten elektronische Buchformate mit multimedialen Inhalten oder interaktiven Elementen aus und kreieren dadurch neue Lese- und Lernerfahrungen. Geschäftsmodelle rund um digitale Leserkreise werden entwickelt, um Diskussionen über Bücher zu fördern, Leseerlebnisse in Form von Textmarkierungen oder Kommentaren zu teilen und das Entdecken von Literatur zu unterstützen.

Um diese und viele weitere Fragen wird es gehen:

Inwieweit schöpfen die Beteiligten die sich ihnen bietenden Chancen heute bereits aus? Wie sehr profitieren sie von ihnen? Vor welchen Herausforderungen werden Kulturschaffende und -mittler gestellt? Wie können Lösungen aussehen? Welche innovative Konzepte für die Online-Verwertung werden ausprobiert? Welche Rahmenbedingungen fördern oder hindern ihre Entwicklung? Wie verändern sich traditionelle Rollen?

Und zu unserem Gast:

Mike Masnick ist Gründer und CEO von Techdirt und Floor64. Das Silicon Valley Technologie-Blog Techdirt beleuchtet seit 1997 Technologietrends und analysiert netz- und innovationspolitische Entwicklungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Medienindustrie. Von Technorati wird es in diesem Bereich zu den führenden Blogs gezählt. Masnick prägte außerdem den Begriff des “Streisand Effekts” und schreibt regelmäßig für das Magazin Bloomberg BusinessWeek.

March 24 2013

Aufruf an Journalistinnen und Journalisten: was verdient man in der Branche?

Der Berufsverband freier Journalistinnen und Journalisten Freischreiber hat einen Aufruf zur Angaben der Gehaltshöhe in der Branche gestartet. Alle Angaben werden anonym behandelt, nur das Zeilenhonorar oder der Tages- / Pauschalpreis sowie das entsprechende Medium werden veröffentlicht. Freischreiber setzt sich nicht nur für faire Arbeits-, sondern auch für bessere Honorarbedingungen ein. Hier kann man bei der Aktion “Was Journalisten verdienen” mitmachen.

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