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November 01 2013

Digitale Mentalitäten: Webaktive haben wenig übrig für Urheber

Eine jetzt veröffentlichte Studie vergleicht die Einstellungen und Verhaltensmuster durchschnittlicher Internet-Nutzer mit denen von sogenannten „Webaktiven“. Sie zeigt, dass die Webaktiven Urheber und die wirtschaftlichen Schäden, die durch illegale Werknutzung entstehen, weniger ernst nehmen. Zugleich lässt sie erkennen, dass Nutzer generell für Inhalte zahlen würden und das Thema Datenschutz immer wichtiger wird.

Fast die Hälfte der Internet-Nutzer plädiert dafür, dass Inhalte für Bildung und Wissenschaft frei verfügbar sein sollten. Das ergab eine Befragung rund 1.000 Nutzern zwischen 14 und 69 Jahren (im Frühjahr 2012), die das Institut für Strategie-Entwicklung (IFSE) vergangene Woche in Berlin der Öffentlichkeit vorstellte.

Die Untersuchung mit dem Titel „Digitale Mentalitäten II“ vergleicht die Aussagen dieser repräsentativen Gruppe von Internet-Nutzern mit den Ergebnissen einer anderen Befragung von ebenfalls rund 1.000 Nutzern, sogenannten Webaktiven, die hohe Aktivität im Netz und fortgeschrittene Kenntnisse des Internet vorweisen. Das IFSE beobachtet diese Webaktiven seit 2004 regelmäßig, um Aufschluss darüber zu erhalten, wie sich Verhaltensmuster und Einstellungen verändern.

Unterschiede in der Bewertung von Urheberrechten

Tatsächlich zeigen sich in den Studienergebnissen mitunter deutliche Unterschiede bei den Sichtweisen und Beurteilungen der Webaktiven – die laut IFSE rund 5 bis 15 Prozent ausmachen – und denen der Gesamtheit der Internet-Nutzer. Insbesondere hinsichtlich der Bewertung urheberrechtlicher Aspekte weicht die Auffassung der Webaktiven von denen der Internet-Nutzer ab.

Auf die Frage, wer von der illegalen Nutzung urheberrechtlicher Werke wirtschaftlich betroffen sei, vermuten von den Internet-Nutzern 86 Prozent eine Schädigung der Verwerter, also der Verlage und Medienhäuser, zu 84 Prozent eine der Urheber und zu 30 Prozent, dass niemand geschädigt werde. Demgegenüber nehmen von den Webaktiven nur 50 Prozent eine Schädigung der Verwerter wahr, 45 Prozent eine der Urheber und immerhin 55 Prozent, dass niemand geschädigt werde.

Als Begründung zitiert die Studie die Ansicht der Webaktiven, eine digitale Kopie wäre kein „Wegnehmen“ – und dass Content, der ins Internet gestellt wurde, quasi als freigegeben zu betrachten sei. Dementsprechend vertreten lediglich 29 Prozent der Webaktiven die Auffassung, dass die Urheber darüber entscheiden dürften, was mit ihren Werken im Internet geschehe. Von den „normalen“ Internet-Nutzern sind immerhin 43 Prozent dieser Auffassung. Das heißt im Umkehrschluss: 57 Prozent der Internet-Nutzer und ganze 71 Prozent der Webaktiven sprechen den Urhebern die Entscheidungsbefugnis über die Verwertung ihrer Werke im Internet schlichtweg ab.

Unternehmen bauen keine Beziehung zu ihren Kunden auf

Beide Untersuchungsgruppen äußern sich auch zu ihrem Umgang mit illegalen Mediendateien. So geben 11 Prozent der Internet-Nutzer an, dass mehr als die Hälfte ihrer digitalen Musik illegal sei, bei den Webaktiven sind dies 47 Prozent. Diese illegale Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke hätte aber zuletzt abgenommen – sagen 37 Prozent. Bei 15 Prozent sei sie allerdings gestiegen. Und 13 Prozent sagen, sie würden nie illegale Dateien nutzen.

Als Grund für ihren Sinneswandel nannten 25 Prozent der Webaktiven ein gesteigertes Rechtsbewusstsein und mehr Kenntnisse über die Zusammenhänge und Folgen illegaler Nutzungen. Gut zwei Drittel (69 Prozent) nutzen inzwischen vermehrt legale kostenfreie Angebote, etwa ebenso viele konsumieren selektiver, statt zu horten (67 Prozent). Rund die Hälfte der Webaktiven gibt an, mehr Geld für legale Angebote zur Verfügung zu haben als in den Jahren zuvor (52 Prozent).

Gleichwohl nutzen User weiterhin illegale Angebote. Die Studie nach den Gründen: 60 Prozent der Webaktiven gaben an, sie wollten auf diese Weise Inhalte kennenlernen. 38 Prozent halten die illegalen Angebote für kundenfreundlicher, also bequemer zu handhaben. Fast vier Fünftel (78 Prozent) glauben, dass es an einer mangelnden Beziehung der Unternehmen zu ihren Kunden liegt. Die Kunden machen sich keine Gedanken darüber, ob sie mit ihrem Handeln jemandem schaden.

Gewerbliche Piraterie bestrafen

Wenn Wirtschaft und Politik auf Warnhinweise und die Androhung den Internetzugang zu sperren setzten, nützt dies offenbar wenig. Jedenfalls geben 84 Prozent der Webaktiven an, dass sie sich kaum oder gar nicht von solchen Hinweisen davon abhalten ließen, weiterhin illegale Angebote zu nutzen.

Interessant sind die Meinungen dazu, wie digitale Piraterie bestraft werden sollte. 87 Prozent der Internet-Nutzer und 85 Prozent der Webaktiven sind dafür, gewerbliche Raubkopierer zu bestrafen. Bei privaten illegalen Nutzungen plädieren 56 Prozent der Internet-Nutzer für eine Bestrafung, von den Webaktiven nur 20 Prozent. Übrigens zeigt die Studie fast durchgängig, dass bei den Internet-Nutzern die Sensibilität gegenüber illegaler Nutzung umso ausgeprägter ist, je älter und je gebildeter sie sind.

Hohe Ausgaben für Medien und Unterhaltung

Der Haltung zum Umgang mit illegalen Kopien und frei verfügbaren Inhalten stehen bei Webaktiven wie bei Internet-Nutzern allerdings auffällig hohe Ausgaben für Medien und Unterhaltung gegenüber. So geben Webaktive 77 Euro pro Monat für digitale Medien und Entertainment aller Art aus, die normalen Internet-Nutzer 61 Euro. Beides liegt laut IFSE über den vergleichbaren Werten für alle deutschen Verbraucher.

Während die Webaktiven am meisten für Bücher, Games und Konzerte ausgeben (in dieser Rangfolge, zusammen 32 Euro/Monat), kaufen die durchschnittlichen Internet-Nutzer vor allem analoge Zeitungen, Bücher und Kinobesuche (29 Euro). Je älter die Nutzer, desto höher steigt der Anteil an Ausgaben für Bücher und analoge Zeitungen.

Rückenwind für Kulturflatrate-Befürworter?

Die Studie des IFSE könnte den Befürwortern einer Kulturflatrate neuen Rückenwind geben, da sie feststellt, dass zumindest die Webaktiven erklären, dass sie für Inhalte zahlen würden – immerhin ist das jene spezielle Gruppe von Internet-Nutzern, die laut IFSE „den netzpolitischen Diskurs prägen“. 71 Prozent der Webaktiven halten die Kulturflatrate für eine Option zur Finanzierung von Medien- und Kulturangeboten im Web. Als weitere Optionen nannten sie Werbung (70 Prozent), Abonnements (64 Prozent) oder Freemium-Modelle nannten, bei denen die Nutzer für kostenlose Angebote auf Nachfrage freiwillige Impulszahlungen leisten.

Die gesellschaftliche Diskussion über die Kulturflatrate ist in den vergangenen Monaten zwar etwas abgeflaut, aber konkrete Szenarien und Hochrechnungen liegen vor, wie etwa von der Piratenpartei, der ehemaligen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries oder dem Göttinger Juristen und Ökonomen Gerald Spindler, der im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Studie erstellte.

Kein Klarnamenzwang und „Privacy by Default“

Ohne Überraschungen sind die Befunde der Studie zu Anonymität und Datenschutz. So präferieren die Webaktiven, anonym zu bleiben und lehnen einen Klarnamenzwang mehrheitlich ab (73 Prozent). Über vier Fünftel aller Nutzer (85 Prozent der Webaktiven sowie 88 Prozent der Internet-Nutzer) befürworten einen möglichst strengen Datenschutz, etwa durch grundsätzliche Opt-In-Regelungen statt in Programmen oder Diensten. Eine Vorratsdatenspeicherung befürworten 50 Prozent der Internet-Nutzer, aber nur 12 Prozent der Webaktiven. Online-Durchsuchungen halten 51 Prozent der Internet-Nutzer für zulässig, während das von den Webaktiven nur 13 Prozent so sehen.

Allerdings ist zu allen Befunden zu bemerken: Die Befragung erfolgte im Frühjahr 2012, also sowohl vor der NSA-Spähaffäre, die eine breite Diskussion zu Datenschutz und Privatsphäre auslöste, als auch vor der Debatte zu Netzneutralität, die im Sommer dieses Jahres aufkam. Insofern ist anzunehmen, dass sich die hier ermittelten Einstellungen mittlerweile geändert haben.

Zum Studiendesign

Das IFSE ist ein sogenanntes An-Institut der Universität Witten-Herdecke, das dort 2003 gegründet wurde, aber seit 2007 in privater Finanzierung in Berlin sitzt. Die repräsentative Online-Umfrage unter allen deutschen Internet-Nutzern zwischen 14 und 69 Jahren gab das IFSE beim LINK-Institut in Auftrag. Sie erfolgte im Frühjahr 2012.

Parallel dazu befragten die IFSE-Forscher etwa 1000 sogenannte Webaktive, die etwa 5 bis 15 Prozent der Internet-Nutzer ausmachen und ein besonderes Profil aufweisen: Hohe Aktivität im Netz, den netzpolitischen Diskurs prägend, urban und überproportional in Städten wie Berlin und Hamburg vertreten, zu 72 Prozent zwischen 20 und 39 Jahre alt, zu 83,1 Prozent männlich, zu 82 Prozent mit Gymnasium/Abitur/Fachhochschulreife beziehungsweise Hochschulabschluss. Im Vergleich dazu sind die Internet-Nutzer zu 68 Prozent 20-59 Jahre alt und zu 52,5 Prozent männlich, haben zu 62 Prozent Gymnasium/Abitur/Fachhochschulreife beziehungsweise Hochschulabschluss.

Belgien: Regierung interveniert gegen Urheberrechtsabgaben für Provider

Wie IT-World berichtet, hat die belgische Regierung in den dortigen Streit um Urheberrechtsabgaben für Zugangsprovider interveniert. Die belgische Verwertungsgesellschaft SABAM will Provider gerichtlich dazu bringen, eine Urheberrechtsabgabe von 3,4 Prozent ihres Umsatzes zu zahlen.

Die Regierung hat nun ihrerseits – in Form ihrer Bundesbehörde für Wirtschaft, FPS Economie – rechtliche Schritte gegen die SABAM eingeleitet. Zitiert wird FPS-Sprecherin Chantal de Pauw:

The FPS has ordered Sabam to stop its lawsuit, but the association has argued that they are operating within the bounds of the law, said De Pauw. FPS has therefore decided to sue Sabam in October to force it to stop its legal procedures against the ISPs, De Pauw said.

Laut De Pauw verstoße der SABAM-Plan gegen die Vorgaben der E-Commerce-Richtlinie, die Argumentation im Detail wird allerdings nicht überliefert. Die SABAM argumentiert, die Access-Provider profitierten davon, Zugang zu urheberrechtlich geschütztem Material zu schaffen.

Interessant ist jedenfalls die neue Konstellation des Streits: Während die Auseinandersetzungen zwischen Rechteinhabern und Zugangs-Providern sich in der Regel um Websperren oder die Auskunft über Nutzerdaten drehen, sollen sie hier vielmehr Pauschalabgaben zahlen, die sonst über Händler oder Hersteller erhoben werden. Ein Modell, das auch für die seit langem diskutierte Kulturflatrate erwogen wird. Der Streit könnte damit auch ein Vorgeschmack auf kommende Debatten sein.

March 28 2013

Welches Problem soll die Kulturflatrate lösen?

Der Urheberrechtler Gerald Spindler hat im Auftrag der Grünen Modelle für eine Kulturflatrate durchgerechnet. Die mögliche Höhe einer solchen Abgabe schreckt jetzt allerdings auch Befürworter ab. Doch wer nun allein auf Marktlösungen setzt, gibt den politischen Gestaltungs­willen auf.

Dass der Kampf gegen die Piraterie erhebliche Kollateralschäden mit sich bringt, wird heute von niemandem mehr ernsthaft bestritten. Seit etwa zehn Jahren kursiert ein Vorschlag, der eine Lösung verspricht. Die Rede ist von der berühmt-berüchtigten Kulturflatrate. Dabei sollen zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden: Der Krieg gegen das illegale Filesharing soll beendet werden, indem man es legalisiert. Zugleich soll eine Zahlungspflicht eingeführt werden, um die Verluste, die Urhebern und Verwertern durch den privaten Dateientausch entstehen, zu kompensieren.

Die Idee orientiert sich an einem erprobten Vorbild, nämlich der Geräte- und Leermedienabgabe. In jedem verkauften Smartphone, jedem CD-Rohling sind Urheberrechtstantiemen enthalten, die über Verwertungsgesellschaften an Urheber und Verwerter geschützter Werke ausgeschüttet werden. Die Idee hinter der Kulturflatrate ist nun, dieses System auf Peer-to-Peer-Filesharing zu übertragen. Klingt gut. Aber die Rechteinhaber begegnen dem Kulturflatrate-Modell mit unverhohlener Skepsis. Buch-, Medien- und Filmindustrie stellen den Befürwortern der Kulturflatrate seit Jahren immer dieselbe Frage: Wie hoch soll der Beitrag sein?

Dankenswerterweise haben die Grünen zur Frage der Finanzierbarkeit bei dem Göttinger Juristen Gerald Spindler ein Gutachten (PDF) in Auftrag gegeben, das Anfang März veröffentlicht wurde. Der Autor nimmt darin unterschiedliche Berechnungen für eine Kulturflatrate vor und kommt zu Beträgen, die je nach Modell zwischen 5 Euro und 90 Euro schwanken. Angesichts der schlechten Datenlage, die der Autor selbst einräumt, sind diese Berechnungen allerdings gar nicht das Wichtigste. Viel interessanter ist, dass Spindler klar benennt, unter welchen Voraussetzungen er zu den jeweiligen Ergebnissen kommt.

Im Wesentlichen laufen Spindlers Überlegen auf zwei Modelle hinaus:

(1) Das Lizenzanalogie-Modell

Das Lizenzanalogie-Modell heißt so, weil es auf der Analogie mit einer Lizenz beruht. Es geht also darum, wie viel der Nutzer hätte zahlen müssen, hätte er die entsprechenden Inhalte individuell erworben, statt ihn privat zu tauschen. Dabei setzt der Autor einen Abschlag für den Wegfall von Vertriebsstufen ein. Denn wenn keine Bücher oder CDs mehr verkauft werden, ist das zwar bedauerlich für den Einzelhandel; es sind aber keine Verluste der Urheber, also können sie dafür auch keinen Schadenersatz beanspruchen. Orientiert an den Medienanteilen, die bei Downloads durchschnittlich auf Musik, Filme und E-Books entfallen, kommt er in seiner Berechnung monatlich für den Bereich Musik auf 62,56 Euro, für den Bereich Film auf 21,03 Euro und für den Bereich Buch auf 6,30 Euro. Macht im Monat 89,89 Euro.

Das Lizenz-Analogie-Modell ist ein Kompensationsmodell. Es beruht auf dem Grundgedanken, dass Urheber private Kopien ihrer Werke zwar hinnehmen müssen, aber dafür einen „gerechten Ausgleich“ in der Höhe erhalten sollten, in der andernfalls direkte Zahlungen an sie hätten fließen müssen. „Fair compensation“ heißt das im EU-Recht. Das Modell geht also vom ökonomischen Wert der privaten Kopien aus.

(2) Das Substitutionsmodell

In diesem Modell geht es nicht um den „geldwerten Vorteil“, den der Nutzer durch Filesharing im Gegensatz zum Kauf erlangt, sondern darum, wie hoch die Umsatzverluste sind, die den jeweiligen Industrien durch legales Filesharing entstehen würden. Das hängt wesentlich von der Substitutionsrate ab: Ersetzt tatsächlich jeder getauschte Song einen bezahlten Musikdownload? Oder muss man davon ausgehen, dass die Leute mehr herunterladen, als sie andernfalls gekauft hätten?

Tatsächlich gehen Studien von einer Substitutionsrate aus, die zwischen 10 und 30 Prozent liegt. Spindler setzt den worst case von 30 Prozent an und kommt auf wesentlich geringere Zahlen: jährlich 9,54 Euro für den Bereich Musik, 7,38 und 37,09 Euro für den Bereich Buch. Zuzüglich Adminstrationskosten kommen monatlich insgesamt nur 5,18 Euro heraus.

Das Substitutionsmodell soll also nicht einen Schaden kompensieren, sondern fragt nach den realen wirtschaftlichen Verlusten der jeweiligen Branchen. Wenn es Einnahmeverluste durch private Kopien gibt, andererseits aber zusätzliche Einnahmen dadurch, dass die Nutzer beim Filesharing neue Musik entdecken, dann kann man diese beiden in gesamtwirtschaftlicher Betrachtung miteinander verrechnen. Vorausgesetzt, dass Nutzer die neu entdeckte Musik wiederum kaufen oder mehr Geld für Konzerte und Merchandising ausgeben. Entsprechend niedriger fällt dann natürlich der Betrag aus, der von der Kulturflatrate aufgebracht werden müsste.

Verteilungsfrage wird ausgeblendet

Es steht also die Frage im Raum: Haben Urheberinnen und Urheber ein Recht darauf, im Rahmen eines Schadensausgleichs den vollen ökonomischen Gegenwert der Nutzung ihrer Werke zu erhalten, obwohl dieser unter rein marktwirtschaftlichen Bedingungen wohl kaum zu realisieren gewesen wäre? Oder genügt es, wenn man ihnen jene Verluste ersetzt, die sie nicht auf andere Weise wettmachen können?

Die Frage birgt Sprengstoff, aus einem einfachen Grund: Es ist nicht sicher, dass diejenigen, die die Verluste erleiden, dieselben sind, die die Mehreinnahmen einstreichen. Was haben Komponisten davon, wenn die Band, für die sie Songs schreiben, mehr an Merchandising verdient? Eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung blendet also die Verteilungsfrage aus. Die aber ist aus der Perspektive des Urheberrechts keine Gerechtigkeitsfrage, sondern eine Frage des Eigentumsschutzes. Umverteilung verbietet sich aus dieser Perspektive, da der wirtschaftliche Gegenwert des geistigen Eigentums dem Rechteinhaber so genau wie möglich zuzuweisen ist.

Deshalb gibt es nach Ansicht Spindlers auch keine Alternative zu einer Vergütung, die sich am Umfang der Nutzung orientiert. Eine eher volkswirtschaftliche Betrachtung, die von der Schadensberechnung abweicht, hält der Autor auch für europarechtlich bedenklich. Andererseits weist er darauf hin, dass das reine Lizenzanalogie-Modell zu einem Abgabeerlös von 29.447.964.000 Euro jährlich führen würde. Das ist etwa doppelt so viel, wie die drei Branchen derzeit an Umsatz machen, nämlich 14.217.800.800.

Vor diesem Hintergrund tritt der Autor letztlich für ein Mischmodell ein: Er geht vom Lizenzanalogie-Modell aus, bringt aber die 30-prozentige Substitution in Abzug und kommt auf monatlich 18,77 Euro bei der Musik, 6,31 Euro beim Film und 1,89 Euro beim Buchbereich. Unter dem Strich sind das im Monat 26,97 Euro. Also ungefähr so viel wie der Rundfunkbeitrag – aber doch noch erheblich mehr als jene fünf Euro, die seit längerer Zeit die Diskussion bestimmen und von den meisten Nutzerinnen und Nutzern offenbar als fair und akzeptabel empfunden werden.

Neue Geschäftsmodelle

Angesichts der Zahlen in dem Spindler-Gutachten haben die Grünen, die es in Auftrag gegeben haben, offenbar einen Schrecken bekommen und sich umgehend von ihrer früheren Begeisterung für die Kulturflatrate distanziert: Es gebe „ein Spannungsverhältnis zwischen der Höhe einer solchen Pauschalabgabe und damit ihrer Sozialverträglichkeit gegenüber den NutzerInnen und andererseits der Leistungen für die UrheberInnen, also der Sozialverträglichkeit für die Kreativen“, schreibt die Fraktion.

Man wolle nun erst einmal abwarten,

in welchem Umfang die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle in den nächsten Jahren das Problem von Urheberrechtsverletzungen auf nicht repressive Weise eindämmen können – und dabei UrheberInnen einen angemessenen finanziellen Ausgleich für die Nutzung ihrer Werke bieten.

Der Markt soll also nun den Interessenausgleich leisten, den der Gesetzgeber nicht hinbekommt. Das liegt voll im Trend: Nach zehn Jahren Diskussion über die Kulturflatrate hat sich im politischen Betrieb eine gewisse Ermüdung eingestellt. Die meisten Akteure ziehen sich darauf zurück, dass der Konflikt ums Urheberrecht sich mit neuen Geschäftsmodellen hoffentlich von selbst lösen wird. Die Contentindustrie soll sich endlich etwas ausdenken, denn eine Zahlungsbereitschaft sei ja grundsätzlich vorhanden, wie man an Beispielen wie dem Musikstreamingdienst Spotify sehen könne. Es gibt erschreckend wenig Opposition zu dieser Mainstream-Auffassung.

Eierlegende Wollmilchsau?

Das ist schade, denn die Forderung nach neuen Geschäftsmodellen ist weder eine politische noch eine gesellschaftliche Forderung, sondern sie artikuliert bloß den Wunsch nach kundenfreundlicheren Lösungen. Wer darin die richtige Antwort auf den Konflikt ums Urheberrecht sieht, glaubt, dass gesellschaftliche Konflikte am besten mit verbesserten Konsumangeboten gelöst werden können. Vielleicht ist das nicht einmal ganz falsch. Es ist aber eine Bankrotterklärung der politischen Akteure. Der politische Gestaltungswille ist anscheinend dem Verfassen von Wunschlisten an die Contentindustrie gewichen.

Tatsächlich müsste man aus den bisherigen Debatten auf ganz andere Weise lernen: Indem man die Frage nach der Frage stellt, auf die die Kulturflatrate die Antwort sein soll. Welches Problem soll sie lösen? Ist sie wirklich dafür da, sämtliche Verluste zu kompensieren, die den traditionellen Verwertern im Zuge der Digitalisierung erwachsen? Geht es um eine Bekämpfung der Piraterie und um eine Entkriminalisierung der privaten Nutzer? Um eine angemessene Vergütung für Urheber? Oder bloß um den Konsumkomfort, per Flatrate zahlen zu können? So lange die Kulturflatrate die eierlegende Wollmilchsau sein soll, die alle Probleme auf einmal löst, bleiben ihre Chancen auf eine politische Umsetzung denkbar gering.

Ilja Braun lebt und arbeitet in Köln und Berlin als Literaturübersetzer und Journalist. Disclosure: Er unterstützt derzeit die Bundestagsfraktion der Linken im Rahmen der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Foto: Enrique DansCC BY.

March 08 2013

Spindler-Gutachten zur rechtlichen Zulässigkeit einer Kulturflatrate

Im Auftrag der Bundestagsfraktion der Grünen hat der Rechtswissenschaftler Gerald Spindler ein Gutachten zur rechtlichen und ökonomischen Machbarkeit einer Kulturflatrate im Urheberrecht verfasst. Das Gutachten wurde unter CC-Lizenz im Netz veröffentlicht.

Spindler hält eine Kulturflatrate grundsätzlich für realisierbar, wobei er zunächst verschiedene Änderungen des Urheberrechtsgesetzes für notwendig erachtet. Hierzu gehören insbesondere die Ausweitung der derzeit geltenden Schrankenbestimmungen zu Privastkopien (§ 53 UrhG), sowie die Schaffung einer neuen Schrankenbestimmung zur Erfassung der Angebotsseite (Upload) zugunsten privater Nutzer hinsichtlich des Rechts auf öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG).

Eine solche Regelung wäre laut Spindler allerdings nicht mit dem geltenden Europarecht vereinbar, insbesondere nicht mit der sog. InfoSoc-Richtlinie. Eine Änderung der Richtlinie wäre somit vor Einführung einer Kulturflatrate notwendig.

Spindler-Gutachten zur Kulturflatrate: (rechtlich) möglich, aber unklar, wie teuer sie wäre

Der Göttinger Jurist und Ökonom Gerald Spindler hat im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ein 220-seitiges Gutachten zur Machbarkeit der Kulturflatrate (PDF, 2,2 MB) erstellt. Es ist heute (unter der Creative-Commons-Lizenz BY-NC-ND) veröffentlicht worden.

Spindler beschreibt das zu lösende Problem in der Zusammenfassung seiner Untersuchung:

Seit mehr als zehn Jahren ist ein weiterhin steigender Austausch von auch urheberrechtlich geschützten Inhalten über das Netz ebenso zu verzeichnen wie erhebliche Schwierigkeiten, die jeweiligen Rechte effektiv durchzusetzen. Zahlreiche Anstrengungen zur Rechtsverfolgung haben sich in der Vergangenheit zwar als kurzfristig erfolgreich erwiesen, mittelfristig aber auch zu „Abmahnwellen“ sowie entsprechenden Reaktionen im Netz durch neue technische Verfahren geführt. Gleichzeitig verstärkt sich die Unsicherheit über die Verantwortlichkeit Dritter, insbesondere von Anschlussinhabern, Eltern, Arbeitgebern oder Universitäten, für Rechtsverletzungen, die über ihre Anschlüsse oder unter ihrer Aufsicht begangen werden. Technische Kopierschutzsysteme haben aufgrund fehlender Akzeptanz der Nutzer nur in einigen Teilbereichen Abhilfe schaffen können, zumal sie auch schnell wieder umgegangen werden konnten. Andererseits haben sich in jüngster Zeit Musikabo- bzw. Streamingdienste mit Flatrates entwickelt, wie Spotify oder Simfy, die offenbar zu einer Abnahme der Filesharingaktivitäten geführt haben. Ferner ist eine erhebliche Zunahme nutzergenerierter Inhalte etwa auf YouTube zu beobachten, die ihrerseits die Frage der Verwertung von Urheberrechten (Bearbeitungsrecht) aufwerfen.

Als Lösung wird daher schon seit Jahren eine Kulturflatrate erwogen. Spindler hatte nun zum einen den Auftrag, zu untersuchen, ob eine solche Kulturflatrate unter der geltenden Rechtlage umgesetzt werden könnte. Zum anderen sollte er die ökonomischen Voraussetzungen analysieren und die mögliche Höhe der Abgabe bestimmen.

Spindler ist der Ansicht, dass deutsches Recht der Kulturflatrate – unter bestimmten Voraussetzungen – nicht im Wege stehen würde:

Aus rechtlicher Sicht ist eine Kulturflatrate kein unverhältnismäßiger Eingriff in die Eigentumsrechte der Urheber, da sie für eine angemessene Kompensation der Urheber anstelle einer nicht immer effektiven Rechtsdurchsetzung sorgt. Maßgeblich ist in diesem Rahmen der Prognose- und Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers hinsichtlich der Auswirkungen auf die Urheber und Verwerter, der die oben genannten gegenläufigen Effekte berücksichtigen kann. Hinzu kommt, dass mit einer Abgaben- sowie Schrankenlösung auch datenschutzrechtliche Probleme vermieden werden können. Das (Urheber-) Persönlichkeitsrecht steht einer Kulturflatrate ebenfalls nicht entgegen, da die Schranken gerade nicht die dem Persönlichkeitsrecht entstammenden Ansprüche berühren, sondern vielmehr entsprechende Ansprüche weiterhin bestehen bleiben. Allerdings muss es auch bei den Möglichkeiten einer entsprechenden Rechtsverfolgung bleiben, insbesondere bei Auskunftsansprüchen und der Möglichkeit der Identifizierung von Rechtsverletzern, da sonst die Persönlichkeitsrechte schutzlos blieben.

Allerdings wäre eine Änderung der europarechtlichen Bedingungen notwendig, was eine hohe Hürde darstellt:

Eine Änderung der InfoSoc-RL wäre daher im Sinne einer Erweiterung der Schranken für das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung erforderlich (Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie).

Und auch international müssten zahlreiche Vorkehrungen getroffen werden, um nicht in Konflikt mit den gesetzlichen Regelungen zu geraten:

Schließlich resultiert aus den kollisionsrechtlichen Vorgaben des Urheberrechts ein praktisches Anwendungsproblem für eine Kulturflatrate: Während für die Schranke der Privatkopie bzw. des Downloads diejenige Rechtsordnung Anwendung findet, in deren Land die Kopie erstellt wird, wird weithin für den Upload, also das Recht auf öffentliches Zugänglichmachen jeder mögliche Abrufort des Inhalts als Anknüpfungspunkt gewählt. Dies bedeutet, dass auch bei einer Schranke in Deutschland bzw. der EU zugunsten des Uploads ein anderes Land diesen Vorgang anders behandeln könnte – so dass hieraus de facto ein Zwang zum territorial beschränkten Zugriff auf die Inhalte resultiert, der in praxi aber mittels Geolocation-Tools erreicht werden könnte, auch ohne dass ein konkreter Anschlussinhaber identifiziert werden müsste.

Was die ökonomische Machbarkeit angeht, macht Spindler, basierend auf einer ausführlichen ökonomischen Analyse der vorliegenden Daten zu Konsumverhalten und illegaler Nutzung, folgende Vorschläge:

Eine Abgabe sollte an einen Breitbandanschluss anknüpfen, möglichst gestaffelt nach Volumen und/oder Geschwindigkeit, um unterschiedliches Nutzungsverhalten zu erfassen.

Vergütungsschuldner sind die Internet-Access-Provider, die diese Abgabe an ihre Kunden weiterbelasten – vergleichbar der Geräteabgabe.

Die Geräteabgaben wären bei Einführung einer solchen Abgabe entsprechend zu kürzen, um urheberrechtlich relevante Vorgänge, etwa die Vervielfältigung im Rahmen eines Downloadvorgangs, nicht doppelt zu erfassen.

Auch bei der Frage, wie denn das eingenomme Geld verteilt werden soll, sieht Spindler konkrete Lösungsmöglichkeiten, mit denen er sowohl Fragen der Gerechtigkeit als auch des Datenschutzes glaubt beantworten zu können:

Die Verteilung der Abgabe sollte entsprechend den Vorbildern der derzeitigen Verwertungsgesellschaften, ggf. mit Modifikationen, anhand der Nutzungshäufigkeit der jeweiligen Werke vorgenommen werden. Dabei können in einem gewissen Maße auch soziale oder kulturpolitische Erwägungen berücksichtigt werden, z.B. durch Progressionsvorbehalte, solange der eigentliche Anknüpfungspunkt die Nutzungsintensität des jeweiligen Werkes bleibt.

[...]

Die Nutzungshäufigkeit kann datenschutzrechtlich neutral auf mehrfache Weise erfolgen, etwa durch:

  • Plug-ins in Browsern (auf freiwilliger und anonymisierter Basis) bei den Nutzern
  • Durch Monitoring von Filesharingnetzwerken oder Sharehostern und Audiofingerprinting
  • Durch Umfragen bzw. Erhebungen

Die Abgabe läge – je nach Modellierung, in denen Spindler unterschiedliche Prämissen zugrunde legt – zwischen 6,74 € und 89,89 € pro Monat.

Er selbst schreibt zur Höhe:

Realistisch erscheint hier ein Preis von 6,74 Euro, möglicherweise auch von 22,47 Euro, wo- bei aber beachtet werden muss, dass der in diese Rechnung eingezogene Zweitverwertungs- abschlag bei einer Kulturflatrate kritisch zu sehen ist.

Es ist davon auszugehen, dass diese bisher ausführlichste Studie zur Kulturflatrate die Debatte neu befeuern wird.

November 13 2012

June 06 2012

Konferenz “Kreatives Schaffen”: Dokumentation des Urheber/Nutzer-Panels

Am 7. Mai 2012 diskutierten in Berlin Urheber und Nutzer vier Modelle für die Vergütung kreativer Arbeit: die Tauschlizenz, die Kulturwertmark, das AG-DOK-Modell sowie die Europäische Contentflatrate. Eine Dokumentation der Paneldiskussion ist nun im Blog “Digitale Linke” erschienen.

Veranstalter der Konferenz “Kreatives Schaffen in der digitalen Welt” waren die Linksfraktion im EU-Parlament (GUE/NGL), die LINKE Bundestagsfraktion, der Chaos Computer Club, die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm (AG DOK) und die Digitale Gesellschaft.

Weiteres zum AG-DOK-Modell erläutert Thomas Frickel, Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm, im iRights-Interview: “Öffentlich-rechtliches Internetmedium – Es muss eine Alternative geben”

May 31 2012

Leutheusser-Schnarrenberger skizziert Agenda zum Urheberrecht

“Mit immer weiteren Gesetzen kann der Schutz des geistigen Eigentums nicht verbessert werden, sondern es droht auch die Gefahr der Verschlechterung”. Dies ist der zentrale Satz in einem Artikel von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) veröffentlicht wurde.

Leutheusser-Schnarrenberger führt dazu aus: “So haben die gesetzlichen Änderungen zwischen 1998 und 2009 zu erheblichen Verkomplizierungen am Text des Urheberrechtsgesetzes und deutlichen Akzeptanzproblemen geführt”. Ein Donnerschlag und endlich klare Worte von der für das Urheberrecht zuständigen Ministerin. Netzsperren und den von der Contentindustrie und dem Bundeswirtschaftsministerium geforderten Warnhinweisen für Urheberrechtsverletzungen erteilt die Ministerin eine glasklare Absage. Dies seien keine zukunftsweisenden Konzepte. Genauso wenig wie “einseitig auf eine stärkere Durchsetzung des bestehenden Rechts und eine weitgehende Kontrolle des Internet zu setzen”. Und weiter im Stakkato-Stil: “Internetserviceprovider dürfen nicht vom Gesetzgeber als Hilfssheriffs verpflichtet werden”, eine “Deep-Packet-Inspection” -zur Überwachung des Datenverkehrs- “kann nicht die Vision einer freien Gesellschaft sein”, denn niemand wolle eine Internetzensur.

Keine ausschließliche Durchsetzung gegen “allgemeines Bewusstsein”
Auch macht die Ministerin deutlich, dass das Recht von den Bürgern akzeptiert werden müsse. Und dies mit einer bedeutenden Einschränkung: “Es kann nicht allein davon leben, dass es von den Gerichten gegen das allgemeine Bewusstsein durchgesetzt wird”. Der Satz endet hier. Man kann ihn unterschiedlich fortschreiben. Eine naheliegende Interpretation ist: Wenn sich massenhaft Nutzungs- und Konsumgewohnheiten ändern, dann muss das Recht darauf reagieren und sie im Sinne einer Veränderung in der Gesellschaft, im Sinne eines Kulturwandels positiv berücksichtigen und darf nicht länger versuchen, den Fluss in ein künstliches Flussbett zu zwingen. Dabei sollte, und so kann man die Ministerin verstehen, einerseits nicht alles über Bord geworfen werden, was an Durchsetzungsmöglichkeiten vorhanden ist, gleichzeitig jedoch, und das ist ein wesentlicher Schritt, es müssen Teilbereiche der gerichtlichen Verfolgung durch Legalisierung entzogen werden. Welche dies sein können und sollten, darüber wird von nun an mit Sicherheit weiter verhandelt.

Recht auf Privatkopie?
Leutheusser-Schnarrenberger geht auch auf die Privatkopie ein. In den letzten Monaten wurde seitens einzelner Industrievertreter immer wieder gefordert, dass diese abgeschafft oder weiter beschränkt werden müsse. Die Ministerin erteilt auch diesem Ansinnen eine glasklare Absage – und geht sogar noch weiter: “Die Privatkopie ist in dieser Form nach deutschem und auch europäischen Urheberrecht rechtlich zulässig und soll es auch bleiben”. Allerdings mache sich strafbar, wer Kopierschutzmaßnahmen umgehe, um eine Kopie anzufertigen. Und dann: “Auch wenn die Musikbranche inzwischen auf sie verzichtet, Kopierschutzhürden hebeln die Schranke aus und behindern vor allem technisch unversierte Kunden, während sie Massenvervielfältiger nicht schrecken”. Auch hier endet der Satz. Wenn der Analyse der Ministerin eine rechtliche Veränderung folgen soll, dann kann diese fast nur lauten, dass auch hier eine entsprechende Anpassung zugunsten der technisch unbedarften Nutzer vorzunehmen ist. Dies kann nur bedeuten, dass ein “Recht auf Privatkopie” als denkbare Lösung favorisiert wird. Ein überfälliger Schritt um die Nachteile der technisch weniger versierten Nutzer gegenüber technisch versierten Nutzern auszugleichen. Dies wäre zudem auch nur eine Reaktion auf die Politik der Inhalteindustrie, die nach und nach Kopierschutzmaßnahmen aufhebt. Hier gibt es aber noch starke branchenspezifische Unterschiede.

Die Kulturflatrate als Konzept zur Pauschalvergütung wird abgelehnt, das US-amerikanische “Fair Use” als denkbares Modell insbesondere für die produzierenden Nutzer (“Prosumer”) ins Spiel gebracht. Allerdings sieht Leutheusser Schnarrenberger hier keine Möglichkeiten, dies unter den geltenden europäischen Richtlinien und Regelungen zu verwirklichen, da sie den Schrankenkatalog als abschließend betrachtet, hier wäre also eine europäische Rechtsänderung nötig. Sie verweist hierbei unter anderem auf das Grünbuch über den Online-Vertrieb von audiovisuellen Werken der EU-Kommission, hier sei der gesetzgeberische Handlungsbedarf hinsichtlich nutzergenerierter Inhalte bereits angelegt, dies sei ein “notwendiger Schritt, damit das Urheberrecht der Zukunft auch auf europäischer Ebene geschrieben wird.”

Leistungsschutzrecht für Presseverlage – ja oder nein?
Der FAZ-Beitrag von Leutheusser-Schnarrenberger ist detailliert und es gelingt an vielen Stellen wichtige Argumente und Analysen zu akzentuieren. Ein wesentlicher Widerspruch findet sich allerdings im Artikel. Ein mögliches “Leistungsschutzrecht für Presseverlage” wird neben Regelungen zu verwaisten Werken und einer technikneutralen Ausgestaltung der Kabelweitersendung als mögliche nationale Regelung -neben dem parallel gewünschten europäischen Modernisierungskurs im Urheberrecht- genannt. Auch wenn es da nur ganz klein steht, würde die Einführung eines Leistungsschutzrechtes genau zu Szenarien führen, die die Ministerin im Text zuvor richtig analysiert und für nicht erstrebenswert befindet.

Im dritten Abschnitt schreibt sie: “Was bedeuten Dynamik und Wandelbarkeit der digitalen Welt im Urheberrecht? Neue Geräte und gewandelte Nutzungsgewohnheiten lösen in zerstörerischer Kreativität (Schumpeter) einen Wandel hin zu digitalen Geschäftsmodellen aus.” Dies ist vollkommen richtig, selbst wenn es auch hier große branchenspezifische Unterschiede gibt. In der Musikbranche gibt es eine Vielzahl neuer Entwicklungen, die Filmbranche schlittert im Bezug auf neue Geschäftsmodelle gerade in Richtung eines Marktversagens. Explizit auch für die Presseverlage macht Leutheusser-Schnarrenberger deutlich “Wo die Wirtschaft Antworten auf die neuen Fragen des digitalen Zeitalters gefunden hat, werden wie bei Verlagen (…) auch wieder schwarze Zahlen geschrieben.” Ergo, es ist kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf ersichtlich, die Verlagswirtschaft sei vielmehr ein Erfolgsmodell. Ergo: dies kann nicht bedeuten, dass hier noch zusätzlich mit einem neuen Gesetz in den Markt eingegriffen wird. Denn “Die Selbstregulierungskräfte des Netzes müssen geweckt und genutzt werden”, so die Ministerin. Also kann es kein Leistungsschutzrecht für Presseverlage geben.

“Urheberrechtliches Schutzniveau in Deutschland sehr hoch”
In der Folge stellt sie auch noch einmal klar: “Das Niveau des urheberrechtlichen Schutzes in Deutschland ist hoch, sehr hoch sogar”. Kein Grund zu Gesetzesverschärfungen, kein Grund zu Kulturpessimismus -so auch die Überschrift des Artikels- so kann die Quintessenz des Artikels umschrieben werden. Es ist ein deutlicher Aufschlag in einer Debatte in der sich die Contentindustrie enttäuscht von der Ministerin zeigt, in der das Pendel in den letzten Monaten auch sehr stark in Richtung Gesetzesverschärfungen geschwungen ist. Es werden viele Aspekte der aktuellen Debatte aufgegriffen, manche nur angeschnitten, andere fehlen, wie beispielsweise die notwendige Neuregelung der Abmahnungen und die Bekämpfung des Abmahnungsmissbrauches. Hier existiert bereits ein erster Entwurf, dieser wird allerdings nach Zeitungsberichten gerade in “Geiselhaft” für andere politische Vorhaben genommen und seitens der Contentindustrie ebenfalls vehement abgelehnt. Als erster kleiner Schritt hätte dieser aber aller Voraussicht nach eine erste Signalwirkung, um eine Änderung des Status Quo herbeizuführen.

Was zählt, ist auf dem Platz
Ob der Artikel die viel zitierte Berliner Rede der Justizminsterin ersetzt, ist offen, zumindest ergänzt er diese aber um wesentliche Punkte. Neben der Berliner Rede gibt es jetzt also auch den Frankfurter Text. Am Ende warnt die Ministerin vor allzu viel “romantischer Sicht auf die digitale Revolution”. Auch der Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sollte nicht in allzu romantischem Licht betrachtet werden. Viele auf Seiten der Contentindustrie werden in diese Versuchung wahrscheinlich sowieso nicht kommen. Im Text wurden aber wichtige Aspekte angesprochen, Analysen, Andeutungen und Vorschläge in den Raum gestellt.

Was zählt, ist aber aufm Platz, wie wir alle wissen. Deswegen sollte von nun an damit begonnen werden, die angesprochenen Aspekte zu unterfüttern und Bedarf und Modernisierungsmöglichkeiten des Urheberrechts zu überprüfen. Die von der Ministerin angemahnte Verständlichkeit des Gesetzestextes muss ebenso in Taten münden, wie die Sicherstellung von gewünschten Zugängen zu Netzwerken und Wissensressourcen. Die Belange und notwendigen Änderungen zugunsten von Wissenschaft, Forschung und Technik müssen zurück, ganz nach oben, auf die Agenda zur Reformierung des Urheberrechts. Denn eines ist sicher, weiter wie bisher, das geht nicht, dies hat die Ministerin erkannt. Wenn sie aber schreibt: “Die Verschränkung der Akteure erlaubt im Moment keinen großen Wurf und kein Superreformgesetz”, so ist dies falsch. Denn nur mit einer Vielzahl von kleinen und größeren Änderungen kann das Urheberrecht wirklich auch seiner von der Ministerin zugewiesenen Rolle als “Wirtschaftsordnung des Internetzeitalters” gerecht werden. Ansonsten bleibt es beim von ihr selbst kritiserten Zustand aus den Jahren 1998 bis 2009. Dann ändern wir in einigen Jahren einfach die letzte Jahreszahl.

Hier findet sich der Artikel von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Volltext.

April 05 2012

Drei Perspektiven auf zentrale Begriffe der Debatte ums Urheberrecht

Mit freundlicher Genehmigung des Autoren Falko Löffler veröffentlichen wir hier nun ein kleines Lexikon des Urheberrechts aus der Perspektive verschiedener Protagonisten. Die oftmals diametral unterschiedliche Bewertung einzelner Begriffe und Begriffskomplexe ist ein wichtiger Teil des Problems in der aktuellen Debatte rund um urheberrechtliche Fragen im Netz. Das Lexikon ist zuerst im Blog Weisses Rauschen erschienen:

Die Sicht vieler Piraten

Contentmafia, die:
Böse Menschen, die etwas der Öffentlichkeit vorenthalten, das eigentlich dieser gehört, und die sich erdreisten, mit Kulturgut Geld verdienen zu wollen. Gleichzusetzen mit Geiselnehmern.

Eigentum, geistiges, das:
Eine veraltete Vorstellung, dass jemand etwas Kraft seiner Gedanken herstellen kann und es ihm dann gehört – auch wenn es in eine konrete Form gegossen wird, z.B. Buch, Film, Musik.

Flattr:
Eine einfache Möglichkeit, von allen Menschen auf diesem Planeten kleine Summen Geld zu bekommen. Etwas, das jeder kennt und alle auch exzessiv nutzen.

Internet, das:
Etwas, das gleichberechtigt mit der Menschenwürde ist.

Kreative, die:
Mittel zum Zweck, um überhaupt Kultur real werden zu lassen. Jammern dauernd.

Kulturflatrate, die:
Der Heilige Gral des Kulturschaffens und mehr als adäquater Ersatz des klassischen Urheberrechts. Wird die Kulturflatrate eingeführt, können über nacht alle von ihrer Kultur leben und die -> Contentmafia gehört der Vergangenheit an.

Netzgemeinde, die:
Ein diffamierender Kampfbegriff der -> Contentmafia.

Tauschbörse, die:
Ein Hort der Demokratie, der Meinungsfreiheit, der Vielfalt. Etwas, das unbedingt verteidigt werden muss.

Die Sicht vieler Verwerter

Contentmafia, die:
Ein diffamierender Kampfbegriff der -> Netzgemeinde.

Eigentum, geistiges, das:
Ein Hort der Demokratie, der Meinungsfreiheit, der Vielfalt. Etwas, das unbedingt verteidigt werden muss. Allerdings nur, solange mit den -> Kreativen auch Buy-out-Verträge geschlossen wurden.

Flattr:
Wer?

Internet, das:
Eine gewaltige Anlage aus Röhren, in denen Disketten mit gestohlenen Sachen verschickt werden.

Kreative, die:
Mittel zum Zweck, um überhaupt Kultur verkaufen zu können. Jammern dauernd.

Kulturflatrate, die:
Ein babylonischer Schöpfungsmythos, der von Wissenschaftlern widerlegt wurde.

Netzgemeinde, die:
Eine amorphe Masse zwielichtiger Gestalten, die jederzeit zu Diebstahl, Überfällen und Vergewaltigungen bereit ist.

Tauschbörse, die:
Dort sind böse Menschen, die etwas stehlen, was eigentlich den Verwertern gehört, und die sich erdreisten, mit Kulturgut kein Geld verdienen zu wollen. Gleichzusetzen mit Raubrittern.

Die Sicht vieler Kreativer

Contentmafia, die:
Mittel zum Zweck, um überhaupt ihre Kultur verkauft zu bekommen. Jammert dauernd.

Eigentum, geistiges, das:
Etwas, das gleichberechtigt mit der Menschenwürde ist.

Flattr:
Ein Button, der hier und da im Internet auftaucht, meist neben Twitter- und Facebook-Buttons. Muss also auch so ein soziales Netzwerk sein. Nutzt niemand.

Internet, das:
Etwas, wo man Bücher kaufen kann, ohne extra in die Stadt gehen zu müssen, und wo man mit anderen Urhebern im Chor fluchen kann, dass alles nicht mehr so ist wie früher.

Kreative, die:
Ein diffamierender Kampfbegriff der -> Netzgemeinde. Oder der -> Contentindustrie. Gelegentlich auch stolzes Selbstverständnis.

Kulturflatrate, die:
So was wie ein DSL-Anschluss. Aber wohl für Bücher. Wie soll das denn funktionieren?

Netzgemeinde, die:
Alle im Internet außer den Kreativen.

Tauschbörse, die:
Eine einfache Möglichkeit, von allen Menschen auf diesem Planeten Kulturgüter zu stehlen. Etwas, das jeder kennt und alle auch exzessiv nutzen.

August 24 2011

Dirk von Gehlen: Warum ich die Kopie lobe

Dirk von Gehlen, Journalist und Chefredakteur von jetzt.de, beschäftigt sich in seinem jetzt erschienenen Buch „Mashup: Lob der Kopie” mit den kulturellen Folgen

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May 19 2011

Halina Wawzyniak: Tatsächliche Interessen von Kreativen und Nutzern in Einklang bringen

Eines der größten Probleme des aktuellen Urheberrechts ist, dass es den Entwicklungen des Internet immer noch hinterherhinkt.

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May 15 2011

Interview mit Marcel Weiß zum Urheberrecht bei DRadio Wissen

Marcel Weiß, Ökonom und Blogger von Neunetz.com und Neumusik.com, war gestern zu Gast bei DRadio Wissen. Im ausführlichen Interview ging es um das “Urheberrecht im digitalen Zeitalter” aber auch noch um vieles mehr. In der Ankündigung zur Sendung heißt es: “Wem gehört was, welche Inhalte sind im Internet wie geschützt? Das ist diese Woche das große Thema im Netz. User, Medienschaffende und Politiker diskutieren, wie ein modernes Urheberrecht geschaffen sein muss, das die Interessen der Urheber schützt, umsetzbar ist und den Erfordernissen der Netzkultur entspricht. (…) Wie können Urheber für ihre Arbeit entlohnt werden? Über eine Kulturwertmark, über eine Kulturflatrate? Oder über das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage? Das sieht vor, dass Nutzer von Presseerzeugnissen zahlen müssen, wenn sie diese verwenden – und zwar europaweit.”

Es lohnt sich die Sendung nachzuhören.

May 13 2011

Neue Studie: “Verbraucherschutz im Urheberrecht” – Gutachter Till Kreutzer im Interview

Am heutigen Freitag stellt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) auf einer Pressekonferenz die von iRights.info-Redakteur Till Kreutzer geschriebene Studie “Verbraucherschutz im Urheberrecht” vor. Vorweg es enthält äußerst spannende Vorschläge für neue urheberrechtliche Regelungen, die erstmals die Interessen der Nutzer und Verbraucher umfangreich berücksichtigen. Um einen schnellen Einstieg zu ermöglichen antwortet Till Kreutzer hier auf die wichtigsten Fragen.

Frage: Heute wird die von dir für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erstellte Studie “Verbraucherschutz im Urheberrecht” der Öffentlichkeit vorgestellt. Wir sind gespannt, was steht also drin?
In der Studie werden die aus Sicht des Verbraucherschutzes drängensten Fragen untersucht. Die Studie besteht aus zwei Teilen. Teil 1 enthält eine Analyse ausgewählter Aspekte im Spannungsfeld zwischen Verbraucherschutz und Urheberrecht (z.B. zur Kopiervergütung, Kulturflatrate, User-Generated-Content usw.). In Teil 2 werden konkrete Lösungsvorschläge unterbreitet, wie Defizite durch nationale oder EU-rechtliche Neuregelungen behoben werden können.

Aufgrund deiner Analyse, welches sind die größten Probleme im Urheberrecht wenn man die Interessen der Verbraucher ins Visier nimmt?
Ein großes Problem ist der kreative Umgang der sogenannten “Prosumer” mit urheberrechtlich geschütztem Material in eigenen Schöpfungen, wie Mash-Ups, Remixes, Home Videos etc. Nach der Untersuchung sind solche Kulturtechniken in der Regel untersagt, wenn der Nutzer nicht alle Rechte an den einbezogenen Inhalten “klärt”. Eine Rechteklärung ist aber viel zu aufwändig und teuer, um von “Laien-Urhebern” oder auch professionellen Künstlern der Remix-Culture realisiert zu werden. Daher wird in der Studie eine gesetzliche Lösung in Form einer neuen Schrankenbestimmung für “transformatives Werkschaffen” vorgeschlagen, nach der solche Handlungen per Gesetz zulässig sind. Eine solche Regelung müsste zunächst im europäischen Recht verankert werden.

Ein weiteres drängendes Problem ist die Weiterveräußerung von unkörperlichen Werkexemplaren. Nach geltendem Recht ist es aufgrund des so genannten Erschöpfungsgrundsatzes erlaubt, körperliche Werkexemplare (wie Musik-CDs oder Blueray-Discs) weiterzuverkaufen, wenn sie im regulären Handel erworben wurden. Für unkörperliche Kopien, wie z.B. Musikdownloads von iTunes oder eBooks, gilt das allerdings nicht. Da der Handel sich zunehmend auf den Online-Vertrieb verlegt, stellt sich die Frage, mit welcher Begründung die Erwerber auf dem Markt mit unkörperlichen Werken schlechter behandelt werden können, als beim Erwerb und Weiterverkauf von Tonträgern oder Büchern. M.E. gibt es hierfür keine Rechtfertigung, so dass in der Studie eine (europäische) Regelung vorgeschlagen wird, mit der den rechtmäßigen Erwerbern von urheberrechtlich geschütztem Material eine “allgemeine Weiterveräußerungsbefugnis” eingeräumt wird, die unabhängig davon gilt, ob die Kopie körperlich oder unkörperlich ist.

Weitere wichtige Problemfelder liegen bei der Privatkopierregelung, die nach den letzten Gesetzesreformen so kompliziert geworden ist, dass sie kein Verbraucher mehr verstehen kann. Auch die Abmahngebühren bei Tauschbörsenfällen und anderen Urheberrechtsverletzungen im Internet sind nach wie vor ein drängendes gesellschaftliches Problem. Zu diesen beiden Bereichen werden ebenfalls Neuregelungen vorgeschlagen.

Überlagert diese Berücksichtigung der Interessen der Verbraucher nicht die der Urheber? Es heißt doch “Urheberrecht”? Oder siehst du da vergleichbare Interessen?
Zum einen ist es normal, dass das Urheberrecht zwischen kollidierenden Interessen abwägen muss. Wenn Interessen von Verbrauchern als wichtiger einzustufen sind als die der Urheber (und der Verwertungswirtschaft), muss ihnen Vorrang gewährt werden. Das gebietet schon die Verfassung. Zum anderen ist es keineswegs so, dass die Interessen von Nutzern und Urhebern generell gegenläufig sind. Im Gegenteil: Jeder Urheber ist gleichzeitig Nutzer, meist auch umgekehrt. Das zeigt sich deutlich am Thema transformative Werknutzung. Die meisten Urheber bedienen sich bei ihren Schöpfungen auch der Werke anderer (in unterschiedlichem Maß und unterschiedlicher Ausprägung). Die von mir vorgeschlagene Regelung ähnelt dem Zitatrecht, ist hiermit verwandt. Dass solche Nutzungen zulässig sind, dient gleichermaßen den Urhebern wie den Nutzern.

Welche Aspekte berücksichtigst du, die bislang noch nicht oder viel zu selten in der Diskussion um die Neugestaltung des Urheberrechts gefallen sind?
Die oben genannten Aspekte des transformativen Werkschaffens und der Weiterveräußerungsbefugnis werden bislang noch kaum diskutiert. Zu letzterem gibt es zwar Rechtsprechung, die sich aber nur auf den Sonderfall der “Gebrauchtsoftware” im Unternehmenseinsatz bezieht. Über das gleich gelagerte Verbraucherschutzthema wird dagegen ersichtlich nicht diskutiert. Ein weiterer wichtiger Punkt, der in der Untersuchung einen bedeutenden Stellenwert einnimmt, ist die Frage nach der vertraglichen Abdingbarkeit von urheberrechtlichen Nutzungsfreiheiten. Werden digitale Werkexemplare online vertrieben, geschieht dies heute fast immer unter Einsatz von Nutzungs- oder Lizenzbestimmungen, mit anderen Worten, Allgemeinen Geschäftsbedingungen. In diesen legen die Anbieter fest, was der Erwerber mit seiner Musik, seinen Filmen oder Computerspielen machen darf und was nicht.

Die Anbieter gestalten ihre Vertragsbedingungen natürlich so aus, dass sie selbst hieraus den (vermutet) größtmöglichen Nutzen ziehen. Gesetzlich gewährte Nutzerbefugnisse wie die Privatkopierregelung werden hierin oft eingeschränkt oder ganz ausgeschlossen. Nach geltendem Recht ist das möglich, was zu einer Art Privatisierung des urheberrechtlichen Interessenausgleichs führt. In der Studie schlage ich vor – um diesen Effekt zu verhindern, der sich allein zulasten der Nutzer und Verbraucher auswirkt – urheberrechtliche Schrankenbestimmungen wie die Privatkopie “unabdingbar” auszugestalten. Würde dem gefolgt, wären Regelungen, die Privatkopien verbieten oder einschränken unwirksam und müssten nicht beachtet werden.

Was würde die Umsetzung deiner Vorschläge in der Praxis bedeuten?
In vielerlei Hinsicht würde hiermit dem Umstand Rechnung getragen, dass sich die Zeiten, Nutzungsgewohnheiten, Verwertungsmethoden und Märkte mit kulturellen und Unterhaltungsgütern ändern. Die bislang sehr schlechte Position der Nutzer und Verbraucher würde hierdurch gestärkt, es würde mehr Rechtssicherheit beim Umgang mit geschütztem Material (gerade im Internet) hergestellt und die verbraucherrelevanten Regelungen im Urheberrecht würden deutlich vereinfacht.

Was passiert nun mit der Studie? Wird diese auch dem Gesetzgeber für die anstehenden Beratungen des Referentenentwurfs für den 3. Korb und den darauf folgenden gesetzgebungsprozeß vorgelegt?
Die Studie wird veröffentlicht werden (online) und auch gezielt an interessierte Kreise verschickt. Es wäre schön, wenn sie Denkanstöße oder sogar Aktivitäten von Seiten der Politik hervorrufen würde.

Danke für die Beantwortung der Fragen!

May 12 2011

Bundesjustizministerin in DRadio Wissen zum Urheberrecht

DRadio Wissen hat mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ein Interview zum Urheberrecht und Fragen des “geistigen Eigentums” geführt. Die Ministerin hat zunächst deutlich gemacht, dass sie alternative Ideen zur pauschalen Finanzierung und Vergütung von Kreativschaffenden wie der Kulturflatrate oder der Kulturwertmark als “problematisch” ansieht. Letztere hatte der Chaos Computer Club (CCC) Ende April bei iRights.info erstmals vorgestellt. Die Idee sei problematisch, da der Ansatz, dass der Urheber für seine geistige Leistung entlohnt werde, in den Hintergrund rücke. Vielmehr werde dabei vom Nutzer und nicht mehr vom Urheber ausgegangen. “Ich halte es für mutig, zu sagen, dass nach einigen Jahren dass das Urheberrecht wegfalle”, so die Ministerin.

Auch das Konzept der Kulturflatrate lehnt sie ab, da man unter anderem einen rießigen Mechanismus, vergleichbar mit der GEZ, brauche, um dies zu kontrollieren. Dies werde von den Bürgern nicht gewollt. Denn bereits jetzt sei die GEZ reformbedürftig. Und auch hier dann die Betonung, dass man bei der schwierigen Frage der Verteilung nicht vom Nutzer, sondern vom Urheber ausgehen müsse, da man sich ansonsten zu weit vom Grundgedanken des Urheberrechts weg bewege.

In der Folge betont die Bundesjustizministerin, dass die Rechtsdurchsetzung im Internet bei urheberrechtlichen Fragen verbessert werden müsse. Eine Möglichkeit dazu seien bessere Auskunftsansprüche.

Eines der am meisten, im Rahmen der aktuellen Novellierung des Urheberrechts, diskutierten Probleme ist das von den Presseverlagen geforderte neue Leistungsschutzrecht. Im Interview erklärt die Ministerin, dass es darum gehe, “ganz begrenzte Rechte für die Presseverlage” einzuführen. Der “normale Nutzer” sei nicht betroffen, ansonsten wäre die Unruhe darüber auch berechtigt. Und dann ein Zitat über das Zitieren, dass die Presseverleger bislang vehement abstreiten “Es geht um Verlinkung, natürlich geht es ums Zitieren”. Dabei gehe es nicht darum, das Zitieren einzeln vergütungspflichtig zu machen, sondern um noch zu vereinbarende Pauschalen.

Auf die Nachfrage von DRadio Wissen warum ausgerechnet die Presseverlage geschützt werden sollen, erklärt die Ministerin unter anderem, dass es um die Arbeit der Journalisten gehe. Diese sollen eine bessere Vergütung bekommen. Das geplante Leistungsschutzrecht sei “keine goldene Kuh für die Presseverlage”, das wisse jeder. Was am Ende dabei rauskomme, werde in der “Aushandlung zwischen Verlegern, Journalisten und Kunden” geklärt.

Am Ende des Interviews zieht die Ministerin das Fazit, dass das Bewußtsein für geistiges Eigentum durch die vielen illegalen Downloads zunehmend verloren gegangen sei. Man brauche viel mehr Aufklärung im Netz, auch durch andere kreative Formen. Wichtig sei dabei bereits in den Schulen anzufangen.

Da dieser Beitrag auch über die Pressestelle im Bundesministerium der Justiz ankommen wird, die direkte Frage an die Bundesjustizministerin: Wie wäre es mit einer finanziellen Förderungen durch öffentliche Mittel der unabhängigen und mehrfach preisgekrönten Aufklärungsarbeit von iRights.info?

Das Interview steht online auf der Website von DRadio Wissen zum Anhören bereit.

May 03 2011

Audio-Kommentar: Kulturwertmark vs. Kulturflatrate

Wir haben in der vergangenen Woche die Idee des Chaos Computer Clubs (CCC) für eine “Kulturwertmark” als neues Modell und Diskussionsbeitrag zur Finanzierung von Kreativschaffenden publiziert. Die Idee hat neuen Schwung in die Diskussion gebracht. Doch was verbirgt sich hinter der Idee und wie ist diese im Vergleich zum Konzept der Kulturflatrate zu bewerten?

Das Internetradio detektor.fm hat dazu nun den iRights.info-Kollegen Matthias Spielkamp befragt. Auf der Website von detektor.fm gibt es die Audio-Datei auch zum Download.

April 28 2011

Vorschlag für ein neues urheberrechtliches Vergütungsmodell

Der Chaos Computer Club (CCC) ist vor einigen Tagen mit einem neuen Vorschlag eines zeitgemäßen urheberrechtlichen Vergütungsmodells an die Öffentlichkeit gegangen.

Das “Kulturwertmark” genannte Konzept greift die Idee der Kulturflatrate auf und kombiniert diese mit einem Micropaymentelement.

Jeder Nutzer – gemeint ist damit letztlich jeder (steuerzahlende) Bürger – soll einen monatlich festgelegten Betrag einzahlen. Diese Beiträge sollen von einer staatsfernen Stiftung verwaltet werden. Für diesen Beitrag erhält der Nutzer Einheiten einer Micropayment-Währung, der Kulturwertmark, die er selbst an beliebige Künstler/Kreative verteilen kann.

Im Gegenzug sollen Korrekturen am bestehenden Urheberrecht vorgenommen werden, u.a. die deutliche Verkürzung der Schutzfristen und die Beschränkung der straf- und zivilrechtlichen Verfolgung von Filesharing und privaten Kopien auf solche Verstöße, die zum Zwecke der profitorientierten Gewinnerzielung erfolgen.

Auch wenn dieser Vorschlag auf den ersten Blick nicht nach dem großen Wurf aussieht, sondern eher nach einer Erweiterung der Idee der Kulturflatrate um eine Flattr-Komponente, sollte man darin einen Diskussionsbeitrag sehen, den man aufgreifen und weiterentwickeln kann.

Wer diese Diskussion ernsthaft führen möchte, muss allerdings zu einem Paradigmenwechsel im geltenden Urheberrecht bereit sein. Die aktuelle Politik marschiert bislang allerdings eher in die entgegengesetzte Richtung, wie die diversen Körbe des Urheberrechts belegen. Die fortwährende Verschärfung des Urheberrechts zu Gunsten der Rechteinhaber und damit letztlich zu Lasten der Allgemeinheit, hat allerdings bislang nicht den von der Industrie erhofften wirtschaftlichen Effekt gezeigt. Speziell die Musikindustrie wird es deshalb früher oder später bereuen, dass man sich nicht offen auf eine Diskussion eingelassen hat, die auf ein Modell einer Kulturflatrate – mit welchen Modifikationen auch immer – setzt. Denn dieses Modell garantiert den Rechteinhabern zumindest ein gewisses Maß an Einnahmen und dürfte daher langfristig wirtschaftlich vielversprechender sein als der Versuch, ein sterbendes Modell mit Hilfe juristischer Mittel am Leben zu erhalten.

April 25 2011

Ein Vorschlag zur Güte – die Kulturwertmark

Die aktuelle Debatte um die Zukunft der Finanzierung von Kunst und Kultur im digitalen Zeitalter ist derzeit festgefahren.

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Kulturwertmark: Chaos Computer Club schlägt neues Vergütungsmodell vor

In der Diskussion über die Finanzierung von Kunst und Kultur im Digitalzeitalter schlägt der Chaos Computer Club ein neues Modell vor: ein allgemei

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February 11 2011

Besser als die Kulturflatrate wäre eine Infrastruktur-Pauschalabgabe

Wovon sollen Kreative leben? Statt nach einem verschärften Urheberrecht sollte man nach der Einkommensverteilung auf kulturellen Märkten fragen.

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December 22 2010

“Ver.di und Bernd Neumann mit gleichen Positionen zum Urheberrecht”

Unter dieser Überschrift ist bei der “Interessenvertretung der Medienschaffenden” connex.av ein Artikel erschienen. Schön, mag man meinen, wenn so viel Einigkeit herrscht. Es geht um das Leistungsschutzrecht für Presseverlage oder “Hinweise” aka “Warnlogos” zur “Aufklärung von Nutzerinnen und Nutzern” bei Urheberrechtsverletzungen. Die Zitate sprechen für sich:

(…) und der Forderung nach einem zügigen Abschluss der Verhandlungen ist er (Anm. d. Red.: Bernd Neumann) sich mit dem Positionspapier zum Urheberrecht der Gewerkschaft ver.di einig, dass der Bundesvorstand für zahlreiche organisierte Urheber und Leistungsschutzberechtigte am 25. Oktober beschlossen hatte. Dies sorgte für Aufregung bei etlichen Bloggern, wie auch bei renommierten Zeitungen; sie warfen der Gewerkschaft vor, sich mit der ausgewogenen Analyse des Entstehens der Piraterie-Probleme und der all-for-free-Mentalität im Internet durch Versäumnisse von Verlagen und Rechteinhabern an Musik- und fiktionalen Medieninhalten, sowie der klaren Positionierung für Sanktionen für die Bewahrung des Urheberrechts, im Stile des 19. Jahrhunderts eingesetzt habe. Das Papier (Anm. d. Redaktion: Das 12-Punkte Papier von Neumann “Ohne Urheber keine kulturelle Vielfalt”) macht eindeutig klar, dass nur neue kreative Werke entstehen können, wenn die Urheber von ihrer Arbeit leben können.

Verdi zur Kulturflatrate und “Warnlogos”:
Klar setzt es (Anm. d Red.: Das oben genannte Papier) sich gegen die Idee der Schaffung einer Kulturflatrate ein, wie sie von den Grünen gewünscht wird. Die Gemeinschaft solle nicht dafür aufkommen, dass Einzelne das Internet weiter kostenfrei nutzen wollten. Zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen regt ver.di an, entsprechende Seiten mit einem Warnlogo zu versehn, dass die Nutzer auf die Urheberrechtsverletzung aufmerksam macht.

Verdi zu Up- und Downloads:
Downloaden (Anm. d. Red.: gemeint dürfte hier der Download von urheberrechtlich geschütztem Material sein) sollte mit milden Strafen geahndet werden, die Härte des Gesetzes solle dagegen die Upploader (Anm. d. Red.; Fehler im Original) und die Fileshare-Anbieter treffen, die die Urheberrechtsverletzungen erst ermöglichen.

Verdi nochmal zu “Hinweisen” aka “Warnlogos”:
Eben weil wir gegen Sperren im Netz sind und das Abmahnwesen begrenzen wollen, sollen auf Internetseiten, die urheberrechtlich geschützte Inhalte illegal zum Download anbieten, Hinweise gesetzt werden zur Aufklärung der Nutzerinnen und Nutzer – und zwar nach Anhörung und Widerspruchsmöglichkeit der betroffenen Seitenanbieter und von einer dazu legitimierten Institution.

Will, kann, soll, muss und Verdi:
Eine Speicherung der IP-Adressen von Nutzerinnen und Nutzern wollen wir nicht. So und nicht anders steht es in dem Beschluss. ver.di verlangt nicht, den Zugriff von IP-Adressen auf bestimmte Internetseiten zu dokumentieren, Inhalte zu zensieren oder Nutzerinnen und Nutzer vom Internetzugang auszuschließen.

Frankreich? Nein.
Das Kappen von Internetzugängen nach französischem Vorbild („Three strikes out“-Modell) lehnt ver.di ab.

Und jetzt alle zusammen: Yeeaah!
Damit ist ver.di ganz bei Bernd Neumann, der formuliert, der bestehende rechtliche Rahmen solle um ein effizientes System ergänzt werden, das es ermöglicht, einem (potentiellen) Verletzer einen Warnhinweis zu senden. Dann könne dieser ohne juristische und finanzielle Konsequenzen sein illegales Handeln einstellen. Dabei muss jedoch sichergestellt sein, dass der verwarnte Nutzer bei wiederholter Rechtsverletzung mit einer ernstzunehmenden Reaktion zu rechnen habe. Ein solches System habe den Vorzug, unmittelbar zur Bewusstseinsbildung über den Wert des geistigen Eigentums beizutragen und die Akzeptanz der Rechtsdurchsetzung in der Bevölkerung zu fördern.

Was bleibt, bei dieser schönen Zitatesammlung. Gute Frage.

Zur weiteren Verwendung ein paar Artikelhinweise und Links zu Dokumenten:
Gewerkschaft Verdi fordert Netzüberwachung gegen Urheberrechtsverletzungen
Positionspapier des Verdi-Bundesvorstands zum Urheberrecht (PDF)
12-Punkte-Papier von Staatsminister Bernd Neumann
Verdi warnt: netzpolitik.org berichtet irreführend
IGEL – Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht
Offener Brief von Frank Werneke – oder: die begrenzte Einsichtsfähigkeit großer Organisationen
Offener Brief: 5 vor 12 für ver.di – Wo steht die Gewerkschaft beim Urheberrecht?
EU-Gewerkschaften fordern Überwachungs- und Filterinfrastrukturen
Arbeitskreis Zensur
Chaos Computer Club

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