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April 18 2012

02mydafsoup-01
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Spaniens Regierung will für die Folgen ihrer harten Kürzungspolitik gewappnet sein. Wohl deshalb stellte Innenminister Jorge Fernández Díaz jüngst seine Pläne für eine Verschärfung des Strafgesetzbuches vor. Künftig sollen auch friedliche Proteste als „Anschlag auf die Staatsgewalt“ gewertet werden können.

Darauf stehen vier bis zehn Jahre Haft. Und wer im Internet zu Protestaktionen ruft, die in Sitzblockaden oder gar in gewaltsamen Auseinandersetzungen enden, muss damit rechnen, als „Mitglied einer kriminellen Organisation“ verhaftet zu werden. Darauf steht eine Mindeststrafe von zwei Jahren Haft.

Während die Opposition gegen die Pläne protestiert, erhält Fernández Díaz von der Autonomieregierung im nordostspanischen Katalonien Unterstützung. „Es geht darum, dass die Menschen mehr Angst vor dem System haben“, erklärt der dortige Innenminister Felip Puig unumwunden.

Puig war vor knapp einem Jahr in die Schlagzeilen geraten, als er Zivilpolizisten in eine Demonstration einschleusen ließ, die gewalttätige Ausschreitungen anzettelten. Diese dienten uniformierten Beamten dazu, mit Härte gegen friedliche Demonstranten vorzugehen. Videos, die dies belegten, wurden von YouTube gelöscht.

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Spaniens Regierung verschärft Strafrecht: Wer Torten wirft, ist ein Terrorist | taz.de 2012-04-17
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August 10 2011

02mydafsoup-01

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The proposed privatisation of the prison-service is an example, as is the continuous drive to open education up to exploitation by computer companies. It’s hardly worth mentioning the crazy argument that the NHS in the UK is ‘broken’ and the Tory programme of opening it up to supposedly cheaper and more efficient profit-making companies - despite the fact that all the studies show that the NHS is the most efficient and cost-effective way of delivering health care.

So capitalism is looting the public sphere. Services that citizens have for a hundred or more years considered to be public goods and not to be exploited for the profit of a few – health care, care of the elderly, education, unemployment benefit, old-age pensions, fresh water, sewers, waste disposal, roads and footpaths, urban and rural planning, the postal service, the telephone service, the police, and so on –  are subject to systematic and sustained pressure aimed at breaking the link between the citizen and the service. No longer should we think of these things as ‘ours’, except in the sense that we can say a bank is ours. These things are provided to us as goods and services by companies which exercise their right to make a profit out of them – out of us really, out of our pain, our parent’s old age, our children’s childhood, our money troubles, our environment. Citizens are to be redefined as consumers of services. The sole function of the state is to regulate the activities of companies so that monopolies do not develop.

The police function as the guarantor of profit. The police are ‘ours’ only in the way the taxman is ours. The police thus find themselves increasingly (for it was ever thus) with their backs to the corporate wall facing a disinherited citizenry for whom the state is a hostile force. This makes the police political for it is a mistake to think that the looting of the public sphere by corporations and individuals is not political.

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Tottenham and Beyond: neoliberal riots and the possibility of politics | eircom.net  - Ice Moon Blog - 2011-08-09
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May 19 2010

Access-Blocking und die deutsche Kriminalstatistik

Die Forderung nach einer “Sperrung” kinderpornografischer Webseiten durch Access-Provider, die in Deutschland schließlich in das Zugangserschwerungsgesetz mündete, wurde stets mit einem starken Anstieg der Kriminalitätsraten in diesem Bereich begründet. Dieser Begründungsansatz fand sogar Eingang in die Gesetzesbegründung.

Wenn man allerdings die aktuell vorgelegte polizeiliche Kriminalstatistik 2009 betrachtet, deren Aussagekraft man allerdings als äußerst beschränkt betrachten muss, dann ist zu konstatieren, dass dieses Argument ausgedient hat. Denn die Statistik weist einen Rückgang der Straftaten des Besitzes und der Verschaffung von Kinderpornografie um deutliche 43 % aus.

Man kann nur hoffen, dass die Populisten auch in Brüssel nicht die Oberhand gewinnen und sich die Erkenntnis durchsetzt, dass man Kinderpornografie auch im Internet effektiv bekämpfen kann, Zugangsblockaden insoweit aber kein geeignetes Mittel darstellen. Heute wird in Brüssel die European Digital Agenda vorgestellt. Man darf gespannt sein, ob das Access-Blocking darin auftaucht.

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April 23 2010

Abmahnrepublik Deutschland (I) | Wolfgang Michal - 20100421 | Carta

[...] Die Politiker schauen der Treibjagd tatenlos zu. Ja, sie haben die Pervertierung des Abmahn-Rechts mit unklaren Gesetzesformulierungen erst ermöglicht. Wir sollten deshalb aufhören, uns immer nur über Einzelfälle zu empören. Solche Empörung flaut schnell wieder ab. Hier liegt etwas Grundsätzliches im Argen. Wir sollten die Zerstörung des gesellschaftlichen und kulturellen Klimas nicht länger hinnehmen. Wir müssen wieder zu Maß und Ziel zurückkehren.

Und dafür brauchen wir eine Allianz: Eine effektive Vernetzung von engagierten Rechtsanwälten, Bloggern, Netznutzern, Journalisten, Netzpolitikern, Initiativen und tatkräftigen Unterstützern. Wir brauchen einen Fonds, der Musterprozesse und Öffentlichkeitsarbeit durch alle Instanzen ermöglicht. [...]
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Abmahnrepublik Deutschland (I) | Wolfgang Michal - 20100421 | Carta

[...] Die Politiker schauen der Treibjagd tatenlos zu. Ja, sie haben die Pervertierung des Abmahn-Rechts mit unklaren Gesetzesformulierungen erst ermöglicht. Wir sollten deshalb aufhören, uns immer nur über Einzelfälle zu empören. Solche Empörung flaut schnell wieder ab. Hier liegt etwas Grundsätzliches im Argen. Wir sollten die Zerstörung des gesellschaftlichen und kulturellen Klimas nicht länger hinnehmen. Wir müssen wieder zu Maß und Ziel zurückkehren.

Und dafür brauchen wir eine Allianz: Eine effektive Vernetzung von engagierten Rechtsanwälten, Bloggern, Netznutzern, Journalisten, Netzpolitikern, Initiativen und tatkräftigen Unterstützern. Wir brauchen einen Fonds, der Musterprozesse und Öffentlichkeitsarbeit durch alle Instanzen ermöglicht. [...]

April 21 2010

Herr Innenminister: Wo bleibt die Blogger-Datei?

Kann jemand hier etwas mit den Begriffen REMO, LIMO und AUMO anfangen? Nein, bei REMO, LIMO und AUMO handelt es sich nicht um potentielle Namen für ein neues Waschmittel, sondern um so genannte Verbund-Dateien im polizeilichen Informationssystem INPOL (bzw. inzwischen wohl seinem Nachfolger INPOL-neu).

Erfasst werden seit 2001 Gewalttäter “zur Verhinderung politisch links oder rechts motivierter Straftaten, bzw. politisch motivierter Ausländerkriminalität”. Für die Einrichtung der drei Datenbanken wurde das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden bereits 2002 mit einem BigBrotherAward ausgezeichnet.

Für Fußballfans gibt es etwas ähnliches. Und zwar die umstrittene Datei “Gewalttäter Sport” der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS). Diese Datensammunlung gilt nach Urteilen des Verwaltungsgericht Hannover (Mai 2008) und des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (Januar 2009) zwar als rechtswidrig, soll nach Angaben der Initiative “ProFans” aber nicht gelöscht, sondern nachträglich durch eine Rechtsverordnung “legalisiert” werden. Irgendwann.

Wer glaubt, dass in der Datei “Gewalttäter Sport” nur Hooligans (“Kategorie C”, “gewaltsuchender Fan”) geführt werden, irrt. Tatsächlich kann man wohl schneller in der Datei landen, als einem lieb ist. Zur Zeit sind etwa 11.000 Personen erfasst.

Ich habe mich ja immer gefragt, warum ich als netzpolitischer Blogger nicht auch in einer solch schönen Datei erfasst werde. Immerhin bin ich ja mindestens ein Gefährder Troublemaker (Oder wie man diese Menschen nennt, die Petitionen unterzeichnen und ins Internet schreiben?).

Zumindest für Globalisierungskritiker wird dieser Traum nun wohl wahr, wie ich bei Telepolis lese. Ok, ein Blog allein reicht zwar immer noch nicht, …

In der deutschen Datei “International agierende gewaltbereite Störer” (IgaSt) werden laut Bundesregierung politische Aktivisten abgelegt, gegen die im Rahmen früherer “Veranstaltungen mit Globalisierungsbezug” Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Gespeichert werden auch Referenten und Besucher von globalisierungskritischen Veranstaltungen im In- und Ausland oder Personen, die “im Inland als Globalisierungsgegner bekanntgeworden sind” und zu denen dem BKA “Erkenntnisse wegen Gewalttaten in der Vergangenheit vorliegen”. Hierfür reicht eine einfache Kontrolle in der Nähe von Demonstrationen.

… man muss tatsächlich noch vor die Tür gehen. Aber hee, das wird schon noch ,)

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March 19 2010

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Neonazigegner wegen Blockadeaufrufen kriminalisiert. Linke und Grüne solidarisieren sich. Am 27. und 28. März wollen die rechtspopulistische Partei Pro-NRW und die faschistische NPD in Duisburg gegen die Merkez-Moschee marschieren. Weitere antiislamische Provokationen sind für das Wochenende in Gelsenkirchen und Leverkusen angekündigt. Antifaschisten mobilisieren seit Monaten zu Protesten. Dafür werden sie vom Staatsschutz kriminalisiert. »Mit Verärgerung mußten wir zur Kenntnis nehmen, daß zwei engagierten Bürgern des Bündnisses ›Marxloh stellt sich quer!‹ ein Schreiben der Staatsanwaltschaft ins Haus geflattert ist«, kritisiert Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Die Linke) in einer Pressemitteilung am Dienstag. Wegen angeblichen »Aufrufs zu Straftaten« laufe eine Strafanzeige gegen Michael L. und Sylvia B., informierte Jelpke. Zudem werde der Webmaster der Seite www.gelsenkirchen-nazifrei.de, Rolf Jüngermann (DKP), der »öffentlichen Aufforderung zu Straftaten« beschuldigt. Auf der Seite wird dazu aufgerufen, den Versammlungsort von Pro NRW in Duisburg durch friedliche Menschenblockaden abzuriegeln.

via18.03.2010: Staatsschutz agiert gegen Antifa in NRW (Tageszeitung junge Welt).

— entommen: dokumentationsarchiv (20100319 - dokmz.wordpress.com)
Reposted bykellerabteil kellerabteil

January 23 2010

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