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January 28 2014

Kann man mit dem Urheberrecht noch Geld verdienen?

Wie sollen kreative Werke geschützt werden – und wem nützt dieser Schutz? Das Urheberrecht spielt dabei als Regelungsinstrument eine zentrale Rolle. Für die Linzer Designerin Magdalena Reiter hat es allerdings als Einkommensquelle ausgedient.

U-TonEin Debattenbeitrag im Rahmen der Sendereihe „U-Ton. Urheberrecht im Digitalen Zeitalter“.

Die Debatte rund um die Neugestaltung des *Urheberrechts* wird unter interessierten Kreativen heiß diskutiert. Sie kann sich dabei schnell im Kreis drehen, wenn man nicht einen größeren Bogen spannt und die viel weitreichendere, globale Diskussion rund um eine klar zu formulierende, aber schwer zu beantwortende Frage mitbedenkt: Wie wollen wir als Gesellschaft das Internet und die darin geltenden Spielregeln gestalten?

Offenheit und Schutz von Informationen in ein adäquates Maß zu bringen, ist bei der Beantwortung dieser Frage eine wichtige politische, soziale, aber auch ökonomische Aufgabe geworden, der wir die anstehenden Jahre und vielleicht Jahrzehnte widmen müssen. Eine zivilgesellschaftliche Tendenz ist dabei erkennbar: Personenbezogene Daten sind am besten by default gut geschützt, während Daten, die öffentlich getragen oder von der Öffentlichkeit bezahlt werden, dieser auch frei zur Verfügung stehen sollten.

Anders aber verhält es sich mit Daten, die die Privatwirtschaft generiert – die Perspektive ist unklar. Deswegen ist genau hier auch einer der größten Streitpunkte hinsichtlich des Urheberrechts angesiedelt: Die einen möchten eine restriktivere Durchsetzung, um ihre Inhalte besser verwerten zu können. Die anderen plädieren für eine Lockerung, um den heutigen Bedingungen zeitgemäß gerecht zu werden.

Prinzipiell verspricht das Urheberrecht den Rechteinhabern, dass sie für eine Zeit lang die Verwendungs- und Verwertungsrechte exklusiv innehaben. Es macht so temporäre Monopole in wirtschaftlicher Hinsicht möglich. Das wiederum soll gewährleisten, bereits entstandene Arbeit abzugelten, und die Einnahmen in weitere Entwicklungen investieren zu können. Hinsichtlich der wirtschaftlich prekären Situation, in der die Mehrheit der Kreativen steckt, ist eine Sicherstellung von Einnahmequellen ein notwendiges Bestreben. Doch die Rechnung geht nicht so einfach auf: „Urheberrechtsmärkte sind ‘Winner takes all’-Märkte[1],“ so der Kulturökonom Paul Stepan (PDF),„die zu einer sehr ungleichen Einkommensverteilung führen. Wenige Spitzenverdiener und noch weniger Spitzenverdienerinnen stehen einer breiten Masse aus wenig bis nichts Verdienenden gegenüber.“

Kreative haben es doppelt schwer mit dem Recht

Jene Kreative, die aus ihren Ideen verkaufbare Produkte produzieren, Start-ups gründen, oder die Nutzungsrechte ihrer Werke verkaufen können, haben es in doppelter Hinsicht nicht einfach mit dem gängigen Recht. Denn im Fall einer Verletzung des Urheberrechts sind es gerade Einzelpersonen und kleine Unternehmen, die es schwer haben, ihre Rechte – vor allem gegenüber den Großen – durchzusetzen.

Zudem wird momentan auf EU-Ebene diskutiert, die Netzneutralität, wie wir sie kennen, zu beschneiden. Das wiederum hieße, dass es zukünftig erlaubt sein könnte, Exklusivrechte von Internetprovidern käuflich zu erwerben. Solche Szenarien können unterschiedlich ausschauen: Die Internetgeschwindigkeit könnte auf gewissen Seiten erhöht oder gedrosselt werden. Zugangspakete zu großen Diensten wie Facebook oder Netflix könnten angeboten werden, die einen Zugang zu Blogs oder kleinen Websites – ja gar dem Rest des Internets – nicht beinhalten. Auch hier wird eines deutlich: Die bereits Erfolgreichen, die für solche Vorteile bezahlen können, haben eine deutlich höhere Chance, noch erfolgreicher zu werden, während es Nischenmärkte, kleine und neue Unternehmen noch schwieriger haben werden, ihre Inhalte und Produkte weiterzugeben, geschweige denn zu verkaufen.

Um es auf den Punkt zu bringen: Es sind die großen Player und wenige kreative Sternchen, denen gewisse Rechtslagen inklusive dem Urheberrecht monetär in die Hände spielen. In der Praxis zeigt sich also: Das Urheberrecht ist kein gutes Werkzeug zum auskömmlichen Wirtschaften.

Warum plädieren Kreative für ein restriktiveres Urheberrecht?

Kreative spüren diese Entwicklungen schon heute deutlich, obwohl sie zukünftig noch drastischer ausfallen könnten. Dennoch werden nicht selten diese negativen Konsequenzen auf das Internet geschoben, in dem (Urheber-)Recht und Gesetz nicht gelten soll. Wenn aber nur wenige vom Schutz ihres geistigen Eigentums profitieren können, warum sollte die große Masse an Kreativen für ein noch restriktiveres Urheberrecht plädieren?

Was auf den ersten Blick vielleicht paradox klingt, wird darum für immer mehr Kreative zur alltäglichen Methode: Damit sie unter fairen Bedingungen arbeiten können, geben sie einen Teil ihrer exklusiven Rechte auf, um den Pool an Wissen und Informationen zu vergrößern[2], die im Internet ohne gesetzlichen Grauschleier zirkulieren dürfen. Es sind meist die selben, die es schätzen, wenn ihre Inhalte geteilt und auf vielen unterschiedlichen Blogs und Websites gefunden werden können. Das hilft ihnen, Bekanntheit zu erlangen. Das mag momentan noch einige erfolgreiche KünstlerInnen hervorbringen, doch auch das Ringen um Aufmerksamkeit ist früher oder später ein harter Kampf für Kreative.

Langfristig müssen deswegen Einkommensquellen anders gesichert werden: Kreative Dienstleistungen müssen fair bezahlt werden. Eine solche Wertschätzung muss sich in Kollektivverträgen und Mindestlöhnen widerspiegeln. Zudem ist es notwendig, dass es weiterhin und vermehrt staatliche Förderungen gibt für lokale und zeitgenössische Kunst und Kultur, die nicht den Anspruch hat, verwertbar zu sein. Und schließlich müssen kulturelle Diversität gefördert und Monopolbildung gebremst werden – möglich ist das durch eine Lockerung des Urheberrechts.

[1] Rosen, Sherwin, The Economics of Superstars, in: The American Economic Review 71/5 (1981) 848-858

[2] An dieser Stelle empfehle ich den Vortrag von Leonhard Dobusch zur Kampage Recht auf Remix, den er anlässlich des 30c3 vor wenigen Wochen gehalten hat.

Magdalena Reiter arbeitet als Designerin. Ihr theoretischer Schwerpunkt liegt auf Open Design. Dazu bloggt sie auf MAKE DESIGN OPEN. Mit diesem Hintergrund arbeitet sie zudem für die CREATIVE REGION Linz & Upper Austria, die OPEN COMMONS_LINZ und in der Open Knowledge Foundation Austria.

January 14 2014

January 10 2014

Analysten-Bewertungen: Piraterie für urheberrechts-intensive Konzerne keine ernste Gefahr

Den Bewertungen US-amerikanischer Unternehmens-Analysten zufolge stellen Urheberrechtsverletzungen und Piraterie für große, urheberrechts-intensive Konzerne keine ernste Gefahr dar. Zu diesem Schluss jedenfalls kommen Jonathan Band and Jonathan Gerafi von der Kanzlei „Policybandwidth”, nachdem sie systematisch 168 Analysten-Reports durchleuchteten, worüber sie jetzt auf infojustice.org informieren.

Als Ausgangspunkt ihrer eingehenden Betrachtung (PDF) nennen die Autoren die Copyright-Debatten in den USA, in deren Verlauf große Medien- und IT-Unternehmen immer wieder betonten, dass Urheberrechts-Verletzungen deutliche Arbeitsplatz-Verluste und wirtschaftliche Schäden verursachten. Demgegenüber stellten Band und Gerafi anhand aktueller Geschäftsdaten der Unternehmen jedoch fest, dass die „copyright-intensive industries“ in den USA sehr gesund da stehen und von 2003 bis 2012 mit knapp vier Prozent Wachstum weit über dem Industrie-Durchschnitt von 0,75 Prozent lägen.

Aus dieser Gegenüberstellung entstand bei ihnen die Frage, wie wohl professionelle Analysten die vorgeblich so einschneidenden wirtschaftlichen Schäden durch Piraterie bewerten. Über den Zeitraum von 90 Tagen durchleuchteten Band und Gerafi die Berichte und Bewertungen von  knapp 30 renommierten Analysten, etwa von Barclays, Credit Suisse, Deutsche Bank, JPMorgan, Morgan Stanley und weiteren, meist international agierenden Instituten. Diese befassten sich mit den Aktivitäten und Märkten von acht führenden Konzernen: Microsoft und Adobe (Software-Hersteller), Pearson und Reed Elsevier (Verlage), Disney und Viacom/Paramount (Filmstudios), Sony/Sony Music Entertainment/Sony Pictures Entertainment und Vivendi/Universal Music Group/Canal+ (Musiklabel/Filmproduktion).

Die InfoJustice-Autoren kamen dabei zu einer durchaus überraschenden Erkenntnis: Über die insgesamt 168 Analysten-Berichte gerechnet bewerten nur 19 Prozent Urheberrechtsverletzungen als potenzielles Risiko für die Unternehmen. Andersherum gesagt: 81 Prozent der Analysten sehen in Piraterie keine ernste wirtschaftliche Gefahr für die betreffende Industrie. Im Einzelnen stellten sie fest:

  • Keiner der 14 Berichte über Reed Elsevier und keiner der 18 über Pearson nennt Copyright-Verletzungen überhaupt als Risikofaktor.
  • Nur 13 Prozent der 15 Analysen über Sony und 22 Prozent der 23 Analysen über Vivendi erwähnen Urheberrechtsverletzungen als potenzielle Gefahr.
  • Gerade einmal 8 Prozent der 26 Berichte über Viacom und 27 Prozent der 26 über Disney benennen  Copyright-Verletzungen als Risikofaktor.
  • 26 Prozent der 19 Reports über Adobe and 41 Prozent der 27 Reports über Microsoft wiesen der Piraterie eine Gefahr für die Unternehmen zu.

Interessanterweise, so die Infojustice-Autoren, fänden sich in den Geschäftsberichten für 2012 bei sechs der acht Konzerne klare Aussagen zur großen Gefahr durch Copyright-Verletzungen (außer bei Reed Elsevier und Sony). Demnach scheinen für die Analysten die offiziellen Markt-Einschätzungen der von Ihnen bewerteten Unternehmen keine große Rolle zu spielen. Gleichwohl seien die Bewertungen aber offenkundig von hohem Wert, Jahr für Jahr teuer bezahlt und zugleich wirkungsmächtig.

Die Autoren Band und Gerafi führt das zu einer interessanten, womöglich auch hierzulande relevanten  Überlegung: Wenn sich Analysten mit derlei Expertisen keine ernsten Sorgen um die „copyright-intensive Industries“ machen, sollten sich Politiker solche auch nicht machen.

January 09 2014

Rückblick: 2013 – ein Jahr im Zeichen von Video-on-Demand

Das Verschwinden von Film als Trägermedium und der Durchbruch von Video on Demand ruft auch ­wieder alte Utopien einer universellen Filmbibliothek in Erinnerung. Doch diese Idee scheint selbst historisch zu sein. Gleichwohl entpuppt sich 2013 für die Filmwirtschaft als Transformations-Jahr

Das Jahr 2012 steht für den Schlusspunkt der Geschichte des analogen Films mit seiner fotografischen Schicht: Der Insolvenzantrag von Kodak im Januar 2012 war das finanztechnische Sig­nal, der Verkauf von Patenten im Dezember 2012 an ein von Intellectual Ventures/RPX Corporation organisiertes Konsortium (unter anderem Apple, Google, Facebook, Samsung) die machtpolitische Filetierung. Doch obwohl Film als Medium damit de facto verabschiedet wurde, blieb die erwartete Trauerfeier aus.

Die Idee, Filme übers Internet zu verbreiten, lange Zeit nur mit spitzen Fingern angefasst

Das Jahr 2013 steht nun ganz im Zeichen von Video-on-Demand (VoD). Obwohl die Idee, Filme übers Internet zu verbreiten, schon sehr früh aufkam, fassten die großen Produktionsfirmen sie lange Zeit nur mit spitzen Fingern an. Das Scheitern der großen Entertainment-Plattformen wie Time Warners Pathfinder (Entertaindom.com) und Disneys Go.com, bei denen um die Jahrtausendwende sehr viel Geld verbrannt wurde, sorgte zunächst für eine verhaltene Strategie. Allein Time Warner verlor mit Pathfinder wahrscheinlich um die 100 Millionen US-Dollar.

Gravierender als die ökonomischen Verluste war aber für viele Anbieter das Schicksal von Intertainer. Die von Intel, Microsoft, Sony, NBC und den den Kabelgesellschaften Qwest und Comcast 1996 getragene Plattform galt als die innovativste ihrer Zeit und vertrieb 2002 über 70.000 Stunden Material diverser Fernseh- und Filmstudios. Doch mit der im November 2002 eröffneten VoD-Plattform Movielink war das Spiel vorbei. Betreiber waren hier die großen Rechteinhaber (Metro Goldwyn Mayer, Sony Pictures, Viacoms Paramount, Vivendi, Universal und AOL Time Warners). Die Lizenzkosten für Intertainer wurden erhöht, eine Anti-Trust-Klage (2002) verschleppte sich und wurde schließlich abgewiesen.

Jonathan Taplin, Chairman und CEO bei Intertainer, reagierte verbittert. Offensichtlich hätte Intertainer den großen Studios nur dazu gedient, sagte Taplin, die Marktchancen eines VoD-Portals zu testen. Als dieser Test erfolgreich war, seien die Rechte, das Personal und das Know-how abgezogen und an Movielink übertragen worden.

Interessant ist diese Geschichte heute, weil sie zeigt, wie technologische Transformationen Machtstrukturen verändern können und welche Strategien im Umgang mit technologischen Transformationen umgesetzt werden. Sie zeigt, welche Bedeutung diese Prozesse für den Zugang zur audiovisuellen Kultur haben, beziehungsweise wie aus Nutzerperspektive überhaupt ein idealer Zugang zur audiovisuellen Kultur unter veränderten technologischen Rahmenbedingungen gedacht werden kann.

Der Aufbau zentralisierter Portale scheint Geschichte zu sein

VoD im Jahre 2013 zerfällt in unzählige Initiativen und Einzelprojekte. Der Aufbau zentralisierter, von den Rechte­inhabern getragener Portale scheint Geschichte zu sein. Allein das öffentlich-rechtliche Fernsehen in Deutschland plante noch die Onlinevideothek Germany‘s Gold, doch diese Idee wurde 2013 wie die geplante Fusion von Maxdome (ProsiebenSat.1) und RTLnow (RTL) vom Kartellamt verhindert.

So ist nach wie vor offen, wohin die Reise geht. Unterschiedliche VoD-Konzepte wie Ausleihe, Abo und Kauf werden angeboten, doch signalisieren die neuen Namen Download-to-rent, Subscription-Video-on-Demand und Download-to-Own bereits, dass hier völlige neue Rechts- und Nutzungsformen definiert werden. Internetprovider (Telekom Entertain), Kabelnetzbetreiber, Broadcaster und Technologieanbieter kämpfen um die beste Position. Auch die neue IT-Industrie strickt an eigenen Lösungen: Amazon ebenso wie Apple und Google.

Die Praxis, Filme inzwischen nicht mehr exklusiv zu lizenzieren, also die Bereitschaft der Rechteinhaber, sich nicht an einen Vertragspartner zu binden, und VoD nicht mehr als zeitlich letztes Auswertungsfenster zu betrachten, führte zu einer Vielzahl an VoD-Portalen und Anbietern. Und diese neuen VoD-Portale führen zu einer verbesserten Zugänglichkeit von aktuellen und historischen Produktionen.

Privat finanzierte VoD-Plattformen: Filme tauchen auf, für die nie ein DVD-Markt existierte

Bemerkenswert im Jahre 2013 ist zunächst der privat finanzierte Aufbau einer VoD-Plattform für deutschen Film, die im Februar im Rahmen der Berlinale Premiere feierte. Das ehrgeizige und konzeptionell anspruchsvolle AllesKino.de, das von Joachim von Vietinghoff, Hans W. Geißendörfer und Andreas Vogel betrieben wird, versammelt ausschließlich deutsche Filme. Inhaltlich kreist der Fokus um den anspruchsvollen Autorenfilm. Filme von Werner Herzog, Volker Schlöndorff und Wim Wenders sind ebenso zu finden wie „Lebensläufe – Die Geschichte der Kinder von Golzow“ von Barbara und Winfried Junge oder „Das Parfüm“ von Tom Tykwer.

Bemerkenswert an dieser Plattform ist, dass auch Filme wie Peter Schamonis „Schonzeit für Füchse“, einer der wichtigsten Vorläufer des Neuen Deutschen Films, nun wieder verfügbar sind. Filme tauchen also auf, für die nie ein DVD-Markt existierte oder für die Neupressungen zu teuer gewesen wären. Weitere bemerkenswerte Beispiele sind die OnlineFilm AG, die auf ihrer Plattform zahllose Dokumentarfilme vertreibt, und die 2007 in Österreich gegründete VoD-Plattform flimmit.

Das interessanteste Projekt ist allerdings Realeyz.Tv von Andreas Wildfang. Der ehemalige Filmemacher und Programmmacher des Eiszeit-Kinos in Berlin gründete Realeyz, das 2009 online ging. Er hat sich heute dem internationalen Arthouse-Film verschrieben. Der Grund sei seine Lust gewesen, so Andreas Wildfang in einem Interview mit dem Weblog Memento Movie, interessante Filme jenseits des programmpolitisch oft konservativen Kinos zu zeigen.

Eine retrospektive Erfassung des filmischen Erbes ist nicht in Sicht

Ob und wie lange sich diese neu entstandenen Nischen allerdings tragen, ist eine offene Frage. Entweder sind diese Projekte öffentlich finanziert, insbesondere über das Media-Programm der EU, oder mit viel privatem Kapital ausgestattet. Obwohl sich VoD immer mehr durchsetzt, ist es sehr stark auf neue Produktionen beschränkt. Eine retrospektive Erfassung des filmischen Erbes ist nicht in Sicht.

Allerdings zeigt sich die digitale Ökonomie dieses eine Mal nachhaltiger. Der long tail, also der rentable Abverkauf auch kleiner Lagerbestände, ist in der digitalen Ökonomie mit sehr geringen Kosten verbunden. Sind die Filme erst einmal auf den Servern, ist das Entfernen aufwändiger als der Verbleib – zumindest wenn die Verträge entsprechend konzipiert sind.

Die Großen der Branche haben ganz eigene Lösungen defininiert: Amazon hat mit dem Kindle Fire ein eigenes Ökosystem, besser vielleicht Reservat, geschaffen. Während dieses an den VoD-Dienst Lovefilm angedockt wurde, existiert in den USA auch noch Amazon Instant Video, das auf den satellitengestützen Dienst DirecTV aufbaut. Diese Dienste funktionieren aber nur mit mit speziellen Endgeräten (Tivo, einzelne Produkt­linien von Fernsehern und BluRay-Playern).

Netflix ist der Frontalangriff auf das Fernsehen, so wie wir es kennen

Am eindrucksvollsten präsentiert sich Netflix, das mit dem Versand von DVDs in den USA groß wurde. Seit 2011 ist der Dienst auch in Spanien, Großbritannien und Irland verfügbar, seit September 2013 auch in den Niederlanden. Das Netflix-Modell basiert auf einem Abo (Subscription-Video-on-demand) und ist extrem erfolgreich. Damit ist auch klar, dass dies der Frontalangriff auf das Fernsehen, so wie wir es kennen, ist. Warum sollte ich mich mir mühsam Sendungen aus einem festen Sendeschema herauspicken, wenn andere Dienste mit personalisierten Empfehlungen arbeiten.

Netflix lässt keinen Zweifel daran, dass solche Empfehlungen die Zukunft des Fernsehens sind: „Die Leute lieben TV-Inhalte und schauen jeden Tag über eine Milliarde Stunden lineares Fernsehen. Aber sie mögen das lineare Fernseh-Programm nicht, bei dem die Fernsehsender zu bestimmten Uhrzeiten Programme auf festinstallierten Geräten mit komplizierten Fernbedienungen zeigen. Konsumenten müssen sich durch Listen klicken oder digitale Videorekorder nutzen, was zusätzliche Kosten und Komplexität verursacht. Gute Sendungen finden, die man anschauen möchte, ist weder einfach noch macht es Spaß. Auch wenn das lineare Fernsehen immer noch sehr populär ist, das Modell von Programmen und festen Programmplätzen wartet nur darauf, ersetzt zu werden.“

Netflix, das sich selbst gerne mit dem innovativen Kabelsender HBO („The Wire“) vergleicht, besitzt zur Zeit über 38 Millionen Abonnenten, davon 7,7 Millionen außerhalb der USA. Von Beginn an forcierte Netflix automatisierte Empfehlungen. Bereits 2006 lobte die Firma einen entsprechenden Preis aus: Eine Million Dollar sollte bekommen, wer die firmeninternen Algorithmen zur personalisierten Empfehlung von Filmen verbessern konnte und 2009 wurde der Preis schließlich vergeben.

Der Wechsel zur Internet-Ökonomie macht aus Nutzern einen aktiven Teil einer Wertschöpfungskette

Netflix stieg 2011 aktiv in die Produktion von Serien ein. „House of Cards“, das ab Februar 2013 gestreamt wurde, gilt als extrem aufwändige Produktion und gewann gerade dreimal den Emmy. Der wachsende Einfluss zeigte sich auch auf der politischen Ebene. Ein von Netflix unterstütztes Aktionskomitee, das Einfluss auf die Verschärfung von SOPA und PIPA nehmen sollte, führte zu Boykotten gegen Netflix.

Der Wechsel zur Internet-Ökonomie, das zeigt das Beispiel Netflix überdeutlich, macht aus Nutzern einen aktiven Teil einer Wertschöpfungskette. Nur mit ihrer Hilfe sind Personalisierungen und Profilierungen möglich, nur mit ihrer Hilfe lassen sich erfolgreiche Serien planen. Dagegen muten etwa Zielgruppenanalysen von Allensbach rustikal an.

Das Jahr 2013 entpuppt sich als Transformationsjahr

Zahlreiche VoD-Portale nutzen die technischen Möglichkeiten und bieten den Nutzern Zugang zu interessanten Filmen an, die auf traditionellen Wegen nicht mehr verfügbar waren. Die großen Player haben die Widersprüche von VoD noch nicht gelöst, die Machtfragen sind noch nicht entschieden.

Aber vieles spricht dafür, dass sich die internetaffinen Lösungen durchsetzen werden. Nicht nur gegen die Wettbewerber, sondern auch gegen etablierte Strukturen wie das Fernsehen. Die Vorstellung, dass lineares Programm selbst historisch werden kann, gehört zu den offenkundigen Einsichten von 2013.

Der Preis für die neue Freiheit, für den Verzicht auf die lineare one-to-many Kommunikation könnte hoch sein, denn das Nutzerverhalten ist nun Teil der neuen Kommunikation. Für den Nutzer, der das filmisches Gedächtnis einfach erfahren möchte, wird sich die Situation wahrscheinlich verbessern. Aber von einer filmischen Bibliothek, die alle Filme dieser Welt zur Verfügung stellt, sind wir noch weit entfernt.

Jürgen Keiper

Foto: Jürgen Keiper (CC-BY-ND)

Jürgen Keiper ist Film­wissenschaflter und beschäftigt sich mit Themen rund um Archivverständnis, Digitalisierung, kollaborative Systeme und Open-Source-Software. Gemeinsam mit Chris Wahl (HFF Potsdam) betreibt er das Blog memento-movie.de. 

 Dieser Text ist auch im Magazin „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ erschienen. Sie können das Heft für 14,90 EUR bei iRights.Media bestellen. „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ gibt es auch als E-Book, zum Beispiel bei Amazon*, beim Apple iBook-Store* oder bei Beam (* Affiliate-Link).

January 08 2014

Datenschutzregelungen können über Erfolg und Misserfolg eines Unternehmens entscheiden

Joel Kaczmarek, Herausgeber des Online-Magazins Gründerszene, kennt die Befindlichkeiten der deutschen Start-up-Branche gut. Damit sie von Regulierungen nicht ausgebremst werden und die Politik ihre Probleme besser versteht, brauchen die Gründer massiv mehr Lobbyismus.

iRights.info: Welche wirtschaftliche Relevanz oder Bedeutung kommt Start-ups national und international zu?

Joel Kaczmarek: Was Start-ups an Arbeitsplätzen schaffen und an Umsatz erzeugen, ist signifikant. Firmen wie Wooga, Researchgate, Zalando, Rebuy oder weitere aus der Internet-Branche, beschäftigen jeweils hunderte von Leuten. Zalando hat in Berlin 350 Arbeitsplätze geschaffen und einen Entwicklerstandort in Dortmund etabliert. Zalando hat gerade einen Halbjahresumsatz von 809 Millionen bekannt gegeben, am Ende erwirtschaftet das Unternehmen wahrscheinlich 1,8 Milliarden Euro oder mehr – und damit ist es nicht mehr so weit weg von der großen Industrie.

iRights.info: Worin sehen die Gründerfirmen die wichtigsten Hürden für die digitale Wirtschaft?

Joel Kaczmarek: Die Grundfrage dazu ist vorab: Wo wird eine Regulierung überhaupt entschieden? Bei vielen Themen sind wir ganz schnell bei EU-Regelungen, und da gibt es unter Gründern viel Unsicherheit. Im Augenblick beobachten sie mit Argusaugen die europäische Richtlinie zum Einsatz von Cookies. Cookies erfassen, wo der Nutzer herkommt, wie lange er auf der Seite bleibt, was er sich anguckt, wie schnell er wieder abspringt und so weiter.

Wenn man diese Daten weitergehend auswertet, vielleicht sogar zum Nutzen des Kunden, muss man ihn mittlerweile erst darüber informieren, so die geltenden EU-Regelungen. Und tatsächlich wird jetzt auf Webseiten immer öfter Folgendes oben eingeblendet: „Wir setzen Cookies, um für Sie das Einkaufserlebnis zu verbessern, ist das für Sie in Ordnung? Ja oder nein?“ Der Cookie arbeitet trotzdem, aber eigentlich muss der Nutzer das bestätigen.

So eine Vorschrift kann für agile Start-up-Unternehmen angesichts massiver Skalierung schnell relevante Dimensionen annehmen.

iRights.info: Die EU-Cookie-Richtlinie als Genickbrecher für ein Start-up?

Joel Kaczmarek: Ja, auf jeden Fall. Zalando beispielsweise berücksichtigt mittlerweile sogar die jeweilige Wetterlage für seine Marketing- und Verkaufsaktivitäten. Zalando ist eine extrem datengesteuerte Firma. Und wenn man solchen Firmen Regelungen vorsetzt, dass sie, wenn sie dieses und jenes erheben erheben wollen, erst die Nutzer fragen müssen, muss man kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass sich dies als Bremsfaktor darstellt.

Es ist doch so: Wenn man 1.000 Nutzer fragt, ob man bei ihnen Cookies setzen darf, dann sagen vermutlich 700 Nein, oder auch 400. Das sind aber 400, die einem vorher Daten geliefert und sich gar nicht daran gestört haben, weil es ihnen in der Regel keinen Schaden bereitet. Im Gegenteil, es geht bei Cookies eher darum, das Angebot so zuzuspitzen, dass es den Kunden einen Nutzen bringt.

Das alles bedeutet, solche Datenschutzregelungen können über Erfolg und Misserfolg eines jungen Unternehmens entscheiden. Sie wirken sich definitiv auf den Start-up-Alltag aus. Aber von derlei Umständen im Netz hat die Politik viel zu wenig Ahnung. Ich war Teil der Delegation, mit der Kanzlerin Merkel kürzlich einige Berliner Start-ups besuchte. Und als sie bei der Online-Wissenschafts-Plattform Researchgate war, erkundigte sie sich, wo deren Server stünden – und war wenig begeistert zu hören, dass sie in San Antonio stehen. Das ist die Flughöhe, auf der Start-ups wahrgenommen werden.

iRights.info: Sie meinen, da ist Ihnen die Politik zu oberflächlich?

Joel Kaczmarek: Was ich damit sagen will: Die Politik hört zu und macht sich Gedanken, aber die Durchdringungstiefe ist relativ gering. Zugleich haben Internet-Unternehmen in Deutschland eine ziemlich schlechte Lobby. Auf Europa bezogen ist das Standing und die Sichtbarkeit in Ermangelung einer geschlossenen Lobby noch deutlich schlechter.

iRights.info: Die Start-ups haben also Lobbyismusbedarf?

Joel Kaczmarek: Massiv sogar. In Sachen eigener Interessenvertretung sind sie in einer Amateur- oder Kreisliga unterwegs. Als sich Philip Rösler, der damalige Wirtschaftsminister, mit Peter Thiel zusammensetzte, einer Größe aus dem Silicon Valley, und mit ihm eine Gesprächsrunde initiierte, stellten die Start-ups keine besonders kenntnisreichen Fragen, sondern benahmen sich eher wie Groupies. Dabei saßen sie mit Volksvertretern und Experten zusammen, mit denen man viel ernsthafter reden sollte.

Zumindest hat sich mit dem Verband Deutscher Start-ups nun eine Interessenvertretung herausgebildet. Dieser widmet sich vielen Themen und hat auch Datenschutz-Fragen wie die Cookie-Richtlinie auf der Agenda. Aber der Verband ist noch jung und muss sein Können noch beweisen.

iRights.info: Gibt es neben Cookies noch weitere netzpolitische Themen für Start-ups?

Joel Kaczmarek: Es gibt diese Debatte, die der Axel-Springer-Verlag mit dem Leistungsschutzrecht angestoßen hat: Darf Google Teile meines Contents nutzen, um Angebote zu schalten, von denen Google dann profitiert? Hier stoßen alte und neue Industrien aufeinander. Meiner Beobachtung nach ist das Leistungsschutzrecht für Start-ups keine sinnvolle Regelung.

Man hat als Internet-Unternehmen eine große Abhängigkeit von Google. Deswegen bekommen alle suchmaschinenbezogenen Themen eine Relevanz für Start-ups. Wenn ein Großteil des Besucherstroms über Google kommt – bei manchen Unternehmen sind es 60 Prozent und mehr –, muss man sich überlegen, wie man vorgeht und welche Regelungen geschaffen werden sollten.

Hinzu kommen Probleme auf Detail- und mittlerer Ebene: Welche Einwilligungen muss man geben oder bekommen, wenn man einen Newsletter versenden will? Administrative Themen, die den Verbraucherschutz betreffen, sind relevant. Internetgeschäft heißt vor allem, den Kostenapparat eines realen Ladens zu sparen und zugleich eine hohe Erreichbarkeit zu gewährleisten.

Die Kunst besteht darin, Geld dafür auszugeben, damit möglichst viele Nutzer auf die Seite kommen – aber diese Ausgabe muss geringer sein als der daraus abgeleitete Umsatz. Alles, was den Nutzerstrom an irgendeiner Stelle der Wertschöpfungskette beeinflusst, sprich Google, sprich Datenerhebungen, Datenweiterverarbeitung und -verwertung, spielt eine Rolle.

iRights.info: Ist Netzneutralität für Start-ups ein Thema?

Joel Kaczmarek: Die Netzneutralität ist sogar ziemlich wichtig für Start-ups. Das zeigte sich in der Frage der Drosselung von Datenraten, welche die Telekom angestoßen hatte…

iRights.info: …und die ihr das Landgericht Köln zunächst untersagte.

Joel Kaczmarek: Aus Nutzersicht ist das eine kontroverse Thematik. Und es irritierte viele zurecht, wie wenig die Politik darauf eingegangen ist. Wenn es dann auf die Mobilverbindungen durchschlägt, dann werden auch Firmen wie Zalando unruhig. Die generieren ja Downloadvolumen und wollen nicht, dass ihnen gedrosselte Kunden weglaufen, weil die Bilder zu lange laden.

Im Grunde geht es für Internet-Start-ups sehr oft um das große Ganze, um alle Fragen der Netzpolitik. Also um Abhörskandale, Datenschutzregularien, Google, die Datenkrake, das böse Facebook, das immer alle Daten klaut und den Datenschutz nicht beachtet, und so weiter.

Start-ups geraten oft in den Image-Sog der amerikanischen Unternehmen, die ein anderes Datenschutzverständnis haben. Dazu kommt die derzeit um sich greifende Verunsicherung bezüglich der Online-Kommunikation. Das alles wirkt sich auf das Wirtschaften im Internet nicht unbedingt positiv aus.

iRights.info: Könnten und sollten sich die Start-ups in Deutschland oder Europa von der amerikanischen Attitüde emanzipieren und mit einer Identität jenseits der US-Klischees positionieren? Etwa mit heimischen Infrastrukturen und mehr Datenschutz-Sensibilität?

Joel Kaczmarek: Die deutschen E-Mail-Anbieter haben das mit dem Label „PRISM-sicher“ als Qualitätsmerkmal versucht. Deutschland hat den Ruf besonders datenschutz-sensibel zu sein, das könnte die Kennzeichnung „Made in Germany“ neu aufladen. Es könnte eine Chance sein, sich öffentlich zu positionieren, aber ich glaube nicht, dass dies ausreichen würde.

Denn wie wettbewerbsfähig ist ein Unternehmen dann? Durch die Aufwendungen für Daten- und Verbraucherschutz entstehen Wettbewerbsnachteile. Ob die Nutzer solche Dienste dann so gut annähmen, dass die Nachteile durch Nachfrage und Umsatz wieder aufgehoben würden, bliebe abzuwarten. Ein Kodex oder Gütesiegel ist aus Verbrauchersicht begrüßenswert, aber ob sie aus wirtschaftlicher Sicht sinnvoll sind, ist eine andere Frage.

Nehmen wir beispielsweise Studivz versus Facebook. Studivz hatte sich damals als besonders aufmerksam in Sachen Datenschutz präsentiert und auch dem Jugendschutz mehr Gewicht gegeben. Facebook hingegen nahm das von vornherein lockerer, hat seine Jugendschutz-Regeln jüngst sogar weiter entschärft. Das Ergebnis dieses Wettstreits ist bekannt.

iRights.info: Beschäftigen sich Start-ups ausreichend mit digitalwirtschaftlichen und netzpolitischen Themen? Oder legen sie mehr oder weniger los und reagieren auf Rückmeldungen?

Joel Kaczmarek: Eher letzteres. Es gibt ja die Devise: „Lieber um Verzeihung bitten als um Erlaubnis“. Die findet oft ihre Anwendung, weil es im Zweifelsfall Ärger spart. Man kann das verstehen, weil die allermeisten Start-ups damit beschäftigt sind, zu überleben. Sie müssen erstmal zu Kapital kommen, dann ein tragfähiges Geschäftsmodell entwickeln. Start-ups haben eigentlich weder Zeit noch Sinn für solche Themen. Die sind für ihr Geschäft zwar zentral, aber aus ihrer Sicht erst zwei Schritte später zwingend.

Foto: Gründerszene

Foto: Gründerszene

Joel Kaczmarek ist seit Mai 2013 Herausgeber von Gründerszene, einem Onlinemagazin über und für die Start-up-Branche und zu Entrepreneurship. Davor war er etwa vier Jahre dessen Chefredakteur. Das Magazin Gründerszene gehört zur 2008 gegründeten Vertical Media GmbH, einem Fachverlag für Onlinemedien, der auch das englischsprachige Magazin Venturevillage herausgibt.

Dieser Text ist auch im Magazin „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ erschienen. Sie können das Heft für 14,90 EUR bei iRights.Media bestellen. „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ gibt es auch als E-Book, zum Beispiel bei Amazon*, beim Apple iBook-Store* oder bei Beam (* Affiliate-Link).

December 31 2013

Verwertungsgesellschaften ­– Vermittler von Rechten

Für die Geschäftsführerin der Verwertungsgesellschaft Literar-Mechana Sandra Csillag sind Verwertungsgesellschaften die Interessenvertreter der Rechteinhaber. In Österreich hat ein Gesetz schon vor sieben Jahren dafür gesorgt, dass die VGs auf die neuen Bedingungen der digitalen Welt vorbereitet sind – EU-Richtlinien sind dafür nicht nötig.

Ein Debattenbeitrag im Rahmen der Sendereihe „U-Ton. Urheberrecht im Digitalen Zeitalter“.

U-TonVerwertungsgesellschaften gibt es seit mehr als hundert Jahren. Sie haben sich als Clearingstelle dort bewährt, wo Rechte massenhaft genutzt werden und haben immer wieder bewiesen, dass ein geordneter Rechtserwerb möglich ist. Sie haben die Funktion eines Vermittlers, der rasch, umfassend und kostengünstig den Zugang zu geschützten Werken – an einer Adresse – ermöglicht.

Grundprinzipien: Aufsicht – Transparenz – Effizienz – Verhältnismäßigkeit

Seit mittlerweile sieben Jahren verfügt Österreich über ein neues, modernes Gesetz, das die Rahmenbedingungen für Verwertungsgesellschaften absteckt. Die Eckpfeiler sind Monopolstatus, staatliche Kontrolle, Transparenz der Finanzen, Mitbestimmung der Urheber an der Willensbildung, Effizienz, aber auch Verhältnismäßigkeit. Es gab für dieses „Verwertungsgesellschaftengesetz“ keine europarechtliche Verpflichtung.

Österreich hat freiwillig eine ganze Branche für die modernen gesellschaftspolitischen und sozio-ökonomischen Anforderungen fit gemacht. Die jüngsten Disziplinierungsmaßnahmen der *EU-Kommissio*n, ausgehend von teilweise berechtigter öffentlicher Kritik wegen Unzulänglichkeiten in Organisations- und Transparenzfragen sowie Misswirtschaft in einzelnen großen europäischen Musikgesellschaften, kommen in Österreich jedenfalls zu spät und sind überflüssig.

Von den Künstlern für die Künstler

Verwertungsgesellschaften sind nicht die Gegenspieler ihrer Bezugsberechtigten. Sie wurden von den Rechteinhabern gegründet und sind für diejenigen Rechteinhaber da, die an der Willensbildung der Gesellschaft teilnehmen. So ist es gesetzlich vorgesehen.

Daher sind öffentlichkeitswirksame, aber unqualifizierte Aussagen wie vor kurzem im EU-Parlament, die in der neu erarbeiteten Verwertungsgesellschaften-Richtlinie endlich ein Reglement entdecken, das die Bezugsberechtigten „gegen ihre Verwertungsgesellschaften stärkt“, nur billige Polemik auf Kosten anderer und letztlich ein Ausdruck tiefer Ignoranz.

Aufklärung ist dringend erforderlich. Das komplexe System muss einfach aufbereitet werden. Dem wollen wir uns gerne stellen.

Literar-Mechana – Partner der Autorinnen, Autoren und Verlage

In der Literar-Mechana ist ein Partnerschaftsmodell verwirklicht – alle Kategorien von Bezugsberechtigten (über 17.000 Autorinnen und Autoren von Sprachwerken jeder Art und Verlage) nehmen gleichberechtigt an der Willensbildung teil, keine Gruppe von Rechteinhabern kann überstimmt werden.

Die wichtigsten Einnahmequellen der Autorinnen und Autoren sowie der Verlage liegen in der so genannten Erstverwertung, also im Buch-, E-Book- oder Zeitschriftenverkauf, oder im Verkauf der Sende- und Aufführungsrechte. Diese werden vom Autor oder vom Verlag selbst abgewickelt, eine literarische Verwertungsgesellschaft hat damit nichts zu tun.

Die Literar-Mechana verteilt die Tantiemen aus der Wahrnehmung der Zweitverwertung, also zum Beispiel in den Bereichen der Privatkopiervergütung, des Kabelfernsehens und der öffentlichen Wiedergabe. Das ist in der Regel nur ein Zusatzverdienst für die Rechteinhaber. Mittelgroße Gesellschaften wie die Literar-Mechana können nicht mit den großen musikalischen Gesellschaften über einen Kamm geschoren werden, über die ein Gutteil der Gesamteinnahmen aus der Lizenzierung von Werknutzungen ausgeschüttet wird.

Verteilung als Spiegel der Erstverwertung

Immer wieder kann man lesen, die Verteilung sei ungerecht, das Geld kommt nicht bei den Künstlern an, nur die wichtigen Künstler oder „großen Verwerter“ erhalten alles oder alles Geld fließt ins Ausland. Aber Verteilungspläne der Verwertungsgesellschaften sind nun einmal komplex. Das liegt an den unterschiedlichen Wahrnehmungsbereichen und daran, dass ein Drehbuch anders genutzt wird als ein wissenschaftlicher Aufsatz. Das macht sie per se nicht ungerecht, sondern zeigt nur das redliche Bemühen, alle Berechtigten angemessen zu berücksichtigen.

Ein Verteilungsplan einer Verwertungsgesellschaft kann immer nur Spiegel der Erstverwertung, also der Realität etwa auf dem Buchmarkt sein: Werke, die stärker nachgefragt werden, erhalten entsprechend ihrer Nutzung mehr, aber sowohl Autoren als auch Verlage werden angemessen beteiligt. Dieses demokratische und partnerschaftliche Modell darf nicht in Frage gestellt werden, soll die kollektive Verwaltung weiterhin funktionieren.

Und natürlich kommt das Geld bei den Autorinnen und Autoren an. Dazu genügt ein Blick in die öffentlich zugänglichen Geschäftsberichte: Rund 9.500 österreichische Autorinnen und Autoren und 300 österreichische Verlage haben in den letzten Jahren zweimal im Jahr eine Abrechnung erhalten. In den letzten zwanzig Geschäftsjahren hat sich der von der Literar-Mechana an Verlage ausbezahlte Anteil an der Verteilungssumme – das waren zuletzt rund 20 Millionen Euro – jeweils zwischen 27 und 33 Prozent bewegt. Rund 65 Prozent der verteilten Beträge verblieben in Österreich.

Transparenz für Bezugsberechtigte und Nutzer

Good Governence, Transparenz, Effizienz bei bestmöglichem Service für die Bezugsberechtigten, aber auch für die zahlungspflichtigen Nutzer – das sind die Wegweiser für die Tätigkeit der Literar-Mechana. Dies ist nicht zuletzt an dem konstant niedrigen Satz für die Verwaltung ableitbar. Die Aufwendungen für den Gesamtbetrieb betrugen im letzten Jahr 5,9 Prozent der Gesamterträge. Das bedeutet, dass von 100 eingenommenen Euro rund 94 Euro in die Tantiemenausschüttung fließen.

Wir haben nichts zu verbergen. Dem tragen die weitreichenden Informationen auf unserer Webseite (www.literar.at) Rechnung. Die Verpflichtungen des österreichischen Gesetzes haben allesamt dazu ausgereicht, dass ein Bezugsberechtigter die Organisation seiner Verwertungsgesellschaft auch beurteilen kann. *

Die EU-Kommission erlegt allen Verwertungsgesellschaften unabhängig von ihrer Größe, also auch solchen wie der Literar-Mechana, in ihrem Richtlinien-Entwurf Informationspflichten gegenüber der Öffentlichkeit und ihren Bezugsberechtigten auf, die den Bogen weit überspannen.* Dies wird auf Kosten der Bezugsberechtigten gehen, weil dies mit erheblichen Mehrkosten verbunden ist.

Stichwort Creative Commons

Was in netzpolitischen Blogs als Sieg über die starren Systeme der Verwertungsgesellschaften gefeiert wird, ist bei der Literar-Mechana seit langem umgesetzt. Wünscht der Bezugsberechtigte keine Verwaltung über uns, hat er selbst lizenziert oder möchte er das Werk von der Lizenzierung ausschließen, meldet er entweder sein Werk nicht zur Verrechnung an oder er gibt bekannt, dass er bestimmte Rechte selbst verwaltet. Davon wird bereits in den „klassischen“ Wahrnehmungsbereichen immer wieder Gebrauch gemacht. Wir werden dies weiterhin so flexibel handhaben.

Soziale und kulturelle Förderungen

Wir setzen uns für Kunst und Kultur ein. Allein aus den sozialen und kulturellen Einrichtungen der SKE wurden zuletzt zwischen 1 und 1,2 Millionen Euro für soziale Notfälle, Stipendien, Veranstaltungen von besonderem kulturellen Wert ausgegeben.

Die derzeitige sehr kontroversiell geführte Urheberrechtsdebatte zeigt deutlich, dass die Verwertungsgesellschaften im In- und Ausland mehr denn je gefordert sind, das Bewusstsein für die Rechte und Ansprüche ihrer Mitglieder zu stärken und sich für ihre Rechte einzusetzen.

Sandra Csillag ist Geschäftsführerin der Verwertungsgesellschaft Literar-Mechana.

December 17 2013

Google – Parasit oder Symbiont?

Auch österreichische Verleger fordern ein Leistungsschutzrecht. Dabei geht es um die Frage: Soll Google den Zeitungen Geld zahlen? Die österreichische Journalistin Ingrid Brodnig über die Zukunft des Qualitätsjournalismus im Internet und den Wettstreit zwischen Presseverlegern und Google.

Ein Debattenbeitrag im Rahmen der Sendereihe „U-Ton. Urheberrecht im Digitalen Zeitalter“.

U-Ton. Urheberrecht im digitalen ZeitalterDie Vorgeschichte: Die Zeitungsherausgeber stehen vor einer schwierigen Frage: Wie sollen sie heute noch mit Journalismus Geld verdienen? In den letzten Jahren werden weniger Anzeigen geschaltet, die Auflage vieler Zeitungen sinkt – wenn auch hierzulande langsamer als in einigen anderen Staaten. Online-Werbung kann diese Lücke noch nicht füllen: Im Netz ist Werbung spottbillig, das heißt, man verdient wenig damit. Auch fehlt online die Zahlungsmentalität. Im Netz sind die User gewohnt, Artikel gratis zu bekommen. Es fehlt an ambitionierten Geschäftsmodellen und an Kaufoptionen.

Kein Wunder, dass viele Verleger unruhig werden und argwöhnisch auf Google blicken. Dem Internetriesen geht es alles andere als schlecht. Er nahm allein im Jahr 2012 weltweit mehr als 43,6 Milliarden US-Dollar mit Werbung ein, das sind umgerechnet mehr als 32 Milliarden Euro. Auch Werbegelder aus Österreich fließen an den kalifornischen Konzern. Da fragen sich einige Zeitungsmacher: Ist das fair?

Die Idee: Die Verleger wollen ein Stück vom Googlehupf. Sie argumentieren: Googles Geschäftsmodell baut darauf auf, dass es die Inhalte (also das geistige Eigentum) anderer Menschen verlinkt. Bei Google News sieht man zum Beispiel die aktuellsten Nachrichten verschiedenster Webseiten, etwa die Überschrift und die ersten Zeilen. Deshalb kamen spitzfindige Verleger auf die Idee: Google soll dafür zahlen, wenn es auf ihre Artikel verlinken und Teile davon herzeigen möchte. Genau das sieht das sogenannte Leistungsschutzrecht für Presseverleger vor – ein sehr umstrittenes Thema.

Deutschland hat ein solches Leistungsschutzrecht bereits eingeführt: Am 1. August 2013 trat es in Kraft und wird auch als „Lex Google“ bezeichnet. Demnach müssen kommerzielle Suchmaschinenbetreiber Geld zahlen, wenn sie Pressetexte auszugsweise zitieren wollen. Alles außer „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“ ist verboten, sofern man nicht eine Lizenz dafür zahlt.

Das Leistungsschutzrecht ist in Deutschland extrem umstritten. Nun wünschen sich auch die österreichischen Verleger eine solche Regelung. „Die neue Regierung muss rasch ein Medienpaket auf Schiene bringen, das vorrangig aus einer reformierten Presseförderung und einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage besteht“, erklärte neulich Thomas Kralinger, Präsident des Verbands Österreichischer Zeitungen.

Das Dilemma: Im Kern geht es um die Frage, ob Google ein Parasit oder ein Symbiont des medialen Ökosystems ist. Profitieren die Zeitungen in erster Linie davon, dass Google ihre Angebote verlinkt und somit viele Menschen auf ihre Webseite führt? Oder profitiert in erster Linie Google von diesem Deal? Google nimmt zwar sehr viele Werbegelder ein, teilt aber nichts davon mit den Herstellern des Contents.

Das Netz hat in der Tat zu einer Umverteilung geführt. Ein ordentliches Geschäft machen online nicht unbedingt jene, die die journalistischen oder künstlerischen Inhalte erstellen. Geld fließt vor allem an diejenigen, die die Infrastruktur zur Verfügung stellen: An Telekommunikationsunternehmen, Hardware-Produzenten, oder IT-Firmen wie Google. Das finden viele sogenannte Content-Hersteller – Künstler oder Journalisten – ungerecht.

Aber ist das Leistungsschutzrecht fairer als der Status-quo? Es stellt einen Grundmechanismus des Internets infrage, nämlich die Verlinkung. Wer als professioneller und kommerzieller Anbieter auf fremde Inhalte verlinken und auch ein paar Sätze zitieren will, kommt in die Lizenzierungsfalle. Womöglich muss nicht nur Google für die Verlinkung zahlen, sondern auch andere Firmen, die auf fremde Zeitungstexte verweisen möchten. Das könnte zum Beispiel europäischen Start-ups das Leben schwer machen. Manch ein Kritiker warnt sogar vor einem „Nachteil für die deutsche Volkswirtschaft“. Der deutsche Gesetzestext ist sehr vage und lässt den Juristen viel Interpretationsspielraum offen. Wer legt fest, was genau „kleinste Textausschnitte“ sind? Ab wann kann gegen eine Webseite geklagt werden?

Der deutsche Blogger Richard Gutjahr hat kein Verständnis für die deutschen Verleger. Er meint: „Die Verlage leisten sich online eine Themenverfehlung. Im Netz ist Information im Überfluss vorhanden. Mit noch mehr Information macht man kein Geld, sondern indem man dem Kunden eine Übersicht verschafft.“ Genau das würde Google machen.

Die viel tiefergehende Frage: Eines ist das Leistungsschutzrecht mit Sicherheit nicht: Eine echte Lösung für die Zukunft des Journalismus. Für die einen, etwa für Richard Gutjahr, entspricht das Leistungsschutzrecht lediglich dem Geschäftsmodell „Jammern“. Für die anderen ist es eine Notlösung, um am besagten „Googlehupf“ ein bisschen mitzunaschen. Dieser Streit weist aber auf eine viel tiefergehende, viel schwieriger zu beantwortende Frage hin: Leistet Google einen fairen Beitrag zur Gesellschaft?

Gerade die global agierenden Internetfirmen wie Google zahlen oft verdammt wenig Steuern. Sie nutzen sogenannte „steuerschonende Maßnahmen“ und verbuchen ihre Gewinne häufig in Ländern, die kaum Steuern einheben. Google zahlt in Europa nur drei Prozent Steuern, zumindest war das im Jahr 2011 so. Ist das Internet daran schuld? Der damalige Google-Chef Eric Schmidt erklärte dies einst mit anderen Worten. Er sagte: „Das nennt man Kapitalismus.“

Ingrid Brodnig ist freie Journalistin und Redakteurin bei der Wochenzeitung „Der Falter“.

December 03 2013

Geistiges Eigentum ist eben auch ein Eigentum

Die österreichische Filmemacherin Zuzana Brejcha erklärt, weshalb sie den Slogan „Sharing is caring“ zynisch findet.

Ein Debattenbeitrag im Rahmen der Sendereihe „U-Ton. Urheberrecht im Digitalen Zeitalter“.

„Sharing is caring“ hörte ich bei einem Symposium über Urheberrecht.

Als Urheberin stelle ich also alles zur Verfügung – „sharing“ – und wenn es der Konsumentin gefällt, schickt sie mir dafür etwas – das ist dann „caring“? Wie? Ich bekomme 2 Euro? Vielleicht… oder auch nicht. Mit der Post oder soll ich meine Kontonummer gleich mitveröffentlichen?

Aber im Ernst: Die Urheberrechtsdebatte läuft gegen die Urheber, die noch dazu von „bösen“ Verwertungsgesellschaften vertreten werden. Natürlich passt es mir auch nicht, dass Großverwerter abkassieren, und den eigentlichen Urheber am Ende der Nahrungskette nur wenig bleibt. Aber warum arbeitet man nicht an einer gerechteren Verteilung der Abgeltungen, sondern will sie ganz abschaffen, damit der Urheber das Wenige, was er bisher einnehmen konnte, nicht bekommt?

Ich als Urheberin soll alles teilen. Gratis natürlich, und wer meine Arbeit konsumiert oder für die eigene Arbeit verwendet, wird es mir danken. Eventuell. Leben kann ich dann wohl von einer anderen Arbeit, denn auch ich muss meine Miete zahlen.

Erschreckende Unkenntnis der künstlerischen Realität

Ich versuche, geförderte Filme zu machen. Und die sollen nach einigen Vorschlägen allen gehören. Das schlagen sogar manche Politiker oder Experten vor, die aus öffentlichen Geldern ihr Gehalt beziehen. Gehören mir dann ihr Haus oder ihr Auto? Weil sie aus öffentlichen Geldern, Steuern, bezahlt wurden? Und Firmen, die vom Staat unterstützt werden oder die Steuernachlässe bekommen, erzeugen die Güter zum allgemeinen Gratisgebrauch? Warum sollen gerade Urheber für die Nutzung ihrer Arbeiten nichts bekommen?

Die Vorstellung, dass mit einer Förderung alle Ausgaben abgegolten werden und ein üppiges Honorar dabei abfällt, zeugt von einer erschreckenden Unkenntnis der künstlerischen Realität: Dass für eine Einreichung Vorarbeiten notwendig sind, die niemand bezahlt, dass es bei jeder Filmproduktion einen Eigenmittelanteil von mindestens 20 Prozent gibt – und dass man bei den Low-Budget-Filmen, die Leute wie ich machen, eher auf Honorare verzichtet und eigenes Geld (das man eigentlich nicht hat) in die Produktion steckt, davon spricht niemand. Ich vermute, dass jene, die diese Vorschläge machen, sich vorstellen, dass geförderte Kunst zu machen, ein Leben in Saus und Braus bedeutet. Dass große Teile der Arbeit an einem Film nicht entlohnt werden können, davon spricht niemand.

Verantwortung für die Dargestellten

Es gibt aber noch einen wichtigen Aspekt, abseits vom Monetären, der völlig außer Acht gelassen wird.

Ich mache Dokumentarfilme. Leute, über die ich drehe, verlassen sich darauf, dass sie erstens nur in dem Film vorkommen werden, für den sie schriftlich – per Vertrag – ihr Einverständnis gegeben haben, und dass ich nichts tue, was ihnen irgendwie schaden könnte. Ich habe beispielsweise zwei lange Dokumentarfilme über eine Roma-Großfamilie in einer Elendssiedlung in der Ostslowakei gemacht. Die Familie kannte mich schon lange, sie vertraute mir, und ließ mich alles filmen was ich wollte. Als dann der Film „Romane Apsa – Zigeunertränen“ im Kino lief, erreichte mich ein Mail einer Frau, die – nach eigenen Worten – auch einen Film über Roma machen wollte. Sie wollte eine DVD haben, um mein Material verwenden zu können. Sie schrieb, sie habe keine Lust in die Ostslowakei zu fahren.

Abgesehen davon, dass es nicht reicht, „einfach hinzufahren“ und dann werden die Leute sich schon bereitwilig „drehen lassen“: Zum Zeitpunkt des eigentlichen Drehs hatte ich drei Jahre Recherche und Vertrauensbildung geleistet, alles auf eigene Kosten. Hätte ich mein Material zur Verfügung gestellt, würde ich keine Kontrolle mehr über die Art der Verwendung haben.

Die genannten Darsteller könnten sich vielleicht in einem rassistischen Machwerk wieder finden. Oder im Fall einiger österreichischer Schauspielerinnen, deren Nacktszenen sich im Internet auf Pornoseiten wiederfinden. Aber wir brauchen gar nicht so weit zu gehen. Eine Schauspielerin wird für die Arbeit an einem Film mit einem bestimmten Drehbuch und einem bestimmten Regisseur vertraglich verpflichtet. Und dann taucht sie in einem anderen neuen Filmwerk auf, mit dem sie gar nicht einverstanden ist, in einem Zusammenhang, der ihr nicht passt. Die Argumentation, dass alles was im Internet herum schwirrt, müsse auch frei sein für die Verwendung in Remixes und Mashups, ignoriert, dass jeder – Filmemacher oder Darsteller – das Recht haben muss, über die Verwendung des eigenen Bildes, der eigenen Arbeit zu bestimmen.

Das geistige Eigentum ist auch ein Eigentum, wenn auch immateriell

Es ist schwierig genug, die Finanzierung eines Films auf die Beine zu stellen. Wieso soll jemand, der sich diese Arbeit – und die Kosten – ersparen will, das Recht haben, diese Arbeit für sich zu verwenden, einfach nur deshalb, weil es von jemandem hochgeladen wurde, weil es im Netzt ist, weil es greifbar ist?

Werden jene, die „sharing is caring“ rufen, ihre Wohnung mit mir teilen, wenn ich die Miete nicht mehr zahlen kann? Weil ich für die Verbreitung meiner Arbeit kein Entgelt mehr bekomme? Für mich kommt es einer Enteignung gleich, denn das geistige Eigentum ist auch ein Eigentum, nur eben immateriell.

Und noch etwas: Ich werde mich dafür, dass ich für meine Arbeit bezahlt werden will, und dass ich von jenen, die die Arbeit konsumieren etwas für diesen Genuss haben will, nicht entschuldigen. Ich lasse mir kein schlechtes Gewissen einreden. Ich finde Argumente wie: Dann können Kinder im Kindergarten kein Theaterstück aufführen, oder: Die armen Kinder in Afrika haben auch ein Recht auf Bildung absurd. In Österreich gibt es ein Recht auf Privatkopie. In Wirklichkeit geht es aber um viel Geld – Geld, das sicher nicht bei uns, den Urhebern der Werke, landet, sondern eher bei diversen Kim dot.coms. Ich will, was mir für meine Arbeit zusteht.

Zuzana Brejcha ist als Cutterin bei zahlreichen Filmproduktionen tätig. Sie ist Vorstandsmitglied im Dachverband der österreichischen Filmschaffenden sowie Vertreterin desselben im Filmrat. Des Weiteren sitzt sie im Beirat des „Team 4“-KünstlerInnenservices. Brejcha war Vorstandsmitglied im Kulturrat Österreich und ist seit 2007 Vertreterin desselben im European Council of Artists. Sie lebt und arbeitet in Wien.

November 26 2013

Wer die Freiheit der Kunst verteidigen will, darf die Künstler nicht zum Freiwild machen

Die österreichische Schauspielerin und Drehbuchautorin Eva Spreitzhofer erklärt die Bedeutung eines starken Urheberrechts im digitalen Zeitalter. Urheber brauchen Schutz, um neue Werke zu schaffen. Dafür müssen innovative Wege beschritten werden.

Ein Debattenbeitrag im Rahmen der Sendereihe „U-Ton. Urheberrecht im Digitalen Zeitalter“.

Das Urheberrecht wird in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im selben Paragraphen garantiert, in dem allen Menschen die offene Teilnahme und Teilhabe an Kunst, Kultur und Wissenschaft zugesagt wird.

Es ist falsch, das eine Interesse gegen das andere auszuspielen. Die Forderung, das Urheberrecht in Zeiten der elektronischen Reproduzierbarkeit zu bekräftigen, richtet sich nicht gegen die vielen, die geistige Werke genießen, sondern zielt gegen diejenigen Kräfte, die ihren Gewinn aus der Kunst auf Kosten der Kunstschaffenden ziehen wollen. Wer die Freiheit der Kunst verteidigen will, darf die Künstler nicht zum Freiwild machen.

Das Urheberrecht ist meine Arbeitsgrundlage

KünstlerInnen müssen selbst bestimmen können, ob ihre Arbeit kostenlos verbreitet werden soll oder nicht. Es ist an mir, zu entscheiden, wer meinen Text in welchem literarischen, politischen oder ökonomischen Kontext veröffentlicht.

Im Unterschied zum amerikanischen Copyright ist es mir beim kontinentalen Urheberrecht nicht möglich, meine Persönlichkeitsrechte zu verkaufen.

Das Urheberrecht ist meine Arbeitsgrundlage. Im Kern geht es in der Urheberrechtsdiskussion um die Frage, wie viel uns Kreativität wert ist, ob sie überhaupt einen materiellen Wert hat. Für die Kreativen, die KünstlerInnen, die wir von der Vergütung der Nutzung unseres kreativen Schaffens, unserer Ideen leben, ist die Antwort klar. Denn das macht den Unterschied zum Hobbygeschichtenschreiber aus. Unsere Arbeit ist keine Freizeitbeschäftigung, wir bestreiten damit unseren Lebensunterhalt.

Keinen Film, kein Drehbuch hätte es gegeben ohne eine Idee. Ohne Menschen, deren Beruf es ist, sich etwas auszudenken, daran zu glauben und andere Menschen davon zu überzeugen, dass daraus ein Film entstehen muss.

Kreative Vorleistung

Die schwierigste Arbeit für AutorInnen ist die Phase des Entwickelns, des Konzipierens. Das Drehbuchschreiben ist vergleichsweise eine Erholung. Aber genau dieser Zeitraum ist der unterbezahlteste. Wir sind kreativ, gehen in Vorleistung, nicht wissend, ob wir für unsere Arbeit je entsprechend entlohnt werden.

Irgendwann einmal ist der Film dann gedreht und wir bekommen dafür regelmäßig Tantiemen. Das Geld dafür kommt auch aus der Leerkassettenabgabe. Die logische Weiterentwicklung ist die Festplattenabgabe. Kunst im Zeitalter elektronischer Reproduzierbarkeit braucht die Festplattenabgabe. Wichtige Händler in Österreich behalten sie ohnehin schon ein, aber aufgrund eines Gerichtsverfahrens leiten sie sie nicht an die UrheberInnen weiter. Die Festplattenabgabe gefährdet nicht die Freiheit im Netz, sichert aber die Interessen von UrheberInnen. Sie ist nicht der Weisheit letzter Schluss, aber unverzichtbar.

Die Festplattenabgabe existiert in Frankreich, Holland, Schweden, Deutschland. Daher bekomme ich mittlerweile aus Deutschland mehr Tantiemen als aus Österreich. Die DVDs sind in Deutschland trotzdem billiger.

Der Schutz der UrheberInnen ist ein Menschenrecht

Wer die Zensur im Netz bekämpfen will, sollte die Menschenrechte nicht preisgeben, sondern stärken; eines der Menschenrechte ist der Schutz der UrheberInnen. Es gibt sehr wohl Lösungen und Geschäftsmodelle jenseits von gewerblicher Piraterie, aber ohne repressive Überwachung. Wenn nicht solche innovativen Wege gesucht werden, dann werden jene Praktiken vorherrschen, in denen die einen um ihre geistigen Werke gebracht und die anderen von Anfang an als Verdächtige gehandelt werden.

Der Bruch des Rechts wird zum Normalfall. Dabei geht es keineswegs bloß um das Kopieren von Dateien unter Freunden oder Gleichgesinnten. Mächtige Konzerne machen Geld mit Kunst, aber auf Kosten von Kunstschaffenden. Dass man im Internet gratis downloaden kann, ist kein Naturgesetz: Es hat sich entwickelt, weil es möglich war. So wie bei vielen anderen Dingen muss man im Nachhinein dafür Regeln erfinden. Als es noch keine Autos gegeben hat, gab es auch noch keine Ampeln und keine Zebrastreifen. Trotzdem würde niemand heute gegen Ampeln reden, obwohl sie unsere Freiheit einschränken.

Gleichzeitig ist es natürlich völlig absurd, dass es oftmals nicht möglich ist, Filme und Serien entgeltlich im Internet ansehen zu können. Die Jungen, die sich jetzt einreden lassen, dass das Urheberrecht sie in ihrer Kreativität behindert, werden in ein paar Jahren merken, dass sie hineingelegt wurden. Dass es kein Spleen ist, von unserer Arbeit leben zu wollen.

Ein Urhebervertragsrecht für Österreich

Im Unterschied zu Deutschland gibt es in Österreich kein Urhebervertragsrecht. Es regelt die Beziehungen zwischen UrheberInnen eines Werkes und deren VertragspartnerInnen, denen Nutzungsrechte und Verwertungsrechte eingeräumt werden. Es stellt fest, dass es einen Anspruch auf angemessene Vergütung gibt und enthält den sogenannten Bestsellerparagraphen. Falls also ein Werk nach der Buy-out-Bezahlung ein ungeahnter Erfolg wird, muss dieser auch den UrheberInnen angemessen vergütet werden.

Allerdings hat ein Urhebervertragsrecht selbstverständlich nur Sinn, wenn es auch ein starkes Urheberrecht gibt.

Eva Spreitzhofer ist Schauspielerin und Drehbuchautorin. Sie ist Gründungsmitglied und im Vorstand der Akademie des Österreichischen Films sowie Obfrau des österreichischen Drehbuchverbands und Mitglied der Projektkommission des Österreichischen Filminstituts.

November 22 2013

Moby erlaubt kommerzielle Nutzung seiner kostenlosen Musik

Der amerikanische Musiker Moby veröffentlicht dieser Tage sein neuestes Album mit dem Titel „Innocents“ als kostenlos erhältliches „Bundle“ beim Datenverteildienst Bit Torrent. Dies allein ist für Branchenkenner nicht überraschend, da Moby seine Musik schon seit Jahren frei abgibt und dies auch propagiert. Doch nun erlaubt er auch explizit deren kommerzielle Nutzung. Darauf weist das US-Magazin Techdirt hin.

Bereits seit etwa fünf Jahren bietet Moby auf mobygratis.com kostenlose Stücke an. Die Webseite richtet sich in erster Linie an unabhängige Film- und Videoproduzenten: diese dürfen und sollen seine kostenlose Musik für ihre Arbeit nutzen – und die fertigen Werke dann (auch) auf seine Plattform hochladen.

Jetzt erlaubt der 48-jährige, der auch als DJ und Produzent aktiv ist, dass man seine Musik frei benutzen, bearbeiten und eigene Remixe dann auch verkaufen kann. Das zeigt eine Offenheit, die über den guten Willen der meisten seiner Musikerkollegen deutlich hinaus geht, die hier und da mal Tracks, mitunter auch Alben kostenlos ins Netz stellen.

In einem Interview mit dem Online-Magazin Mashable begründet er diese Herangehensweise damit, dass man seiner Meinung nach kulturelles Schaffen in der digitalen Welt durch Einschränkungen und Kontrollen nur ausbremse. Die „demokratische Anarchie“ der Online-Welt hingegen fördere das Schöpferische, sie wirke bereichernd. Seiner Ansicht nach haben daher jene, die Musik weiter bearbeiten und etwas Neues schaffen, es sich verdient, sich dafür auch direkt belohnen zu können:

„In the world of culture, it’s more interesting to err on the side of openness as opposed to the side of restriction. Imposing restrictions on content seems like a fool’s errand. It’s incredibly difficult and arbitrary. … My approach is to not try and control it at all. I really like the idea of not just giving people finished content. It’s giving them something that if they choose to they can manipulate and play with however they want. There’s absolutely no restrictions on it and that makes me happy. When people try to control content in the digital world, there’s something about that that seems kind of depressing to me. The most interesting results happen when there is no control. I love the democratic anarchy of the online world.“

Für Moby haben außerdem Streamingplattformen wie Spotify, Pandora oder Soundcloud – obwohl sie den Musikern nur sehr geringe Erlöse einbrächten – durchaus positive Seiten. Sie böten auf der einen Seite dem Publikum einen bequemen Zugang zu Musik, und machen auf der anderen Seite Musiker einem größeren Publikum bekannt. Das Jammern mancher Kollegen, wie etwa Thom Yorkes, der seine Musik kürzlich demonstrativ von Spotify zurückzog, könne er nicht verstehen:

„Every industry has been impacted by [changes in technology] in both negative and positive ways, but I feel like to complain is pointless. I love Thom Yorke, but when I heard him complaining about Spotify, I’m like, ‘You’re just like an old guy yelling at fast trains.’ I love anything that enables people to have more music in their lives.“

Grund genug für ihn, sich beim Branchenverband RIAA und im amerikanischen Kongress dafür einzusetzen, Streamingdienste nicht einzuschränken.

October 25 2013

Berlin und Brandenburg mit Umfrage zur Kultur- und Kreativwirtschaft

Der Berliner Senat, das Brandenburger Wirtschaftsministerium und die jeweiligen IHK-Verbände haben eine Onlineumfrage gestartet, die in einen neuen „Kultur- und Kreativwirtschaftsindex” münden soll. In der Ankündigung heißt es:

Wie ist die wirtschaftliche Situation in den verschiedenen Teilbranchen der Kultur- und Kreativwirtschaft? Wie kann die Auftragslage verbessert werden? Wo ist welche Unterstützung nötig? Wie sind die Zukunftserwartungen in der Branche? Dies sind Fragen, die beantwortet werden sollen. Und je höher die Beteiligung an der Umfrage ist, desto besser können Politik und Verwaltung diese Branchen mit verschiedenen Maßnahmen fördern.

Aufgerufen zur Teilnahme sind „Entscheider aus Unternehmen”, wozu in der Kreativwirtschaft natürlich auch Freiberufler und weitere Unternehmer ihrer selbst zählen. Folgende Branchen werden aufgezählt:

Architektur, Buchmarkt, Pressemarkt, Rundfunk, Filmwirtschaft, Musikwirtschaft, Kunstmarkt, Markt für darstellende Künste, Mode, Designwirtschaft, Games, Software/ Multimedia, Telekommunikation, Werbung/ PR

Wer teilnehmen will, findet hier den Weg zur Umfrage.

October 15 2013

Immer wieder Einstein, Picasso und Post-its: Thomas Frank über den Mythos der Kreativität

Wer was auf sich hält, ist heutzutage kreativ – dafür stehen ganze Bibliotheken an Ratgeberliteratur bereit. Thomas Frank hat sich durch einige davon gelesen, war aber schnell gelangweilt: Alle erzählen von Einstein, Gandhi, Picasso und der Erfindung der Post-it-Notes bei 3M. Ausgerechnet die Literatur über Kreativität zeigt sich bemerkenswert unkreativ:

Those who urge us to “think different,” in other words, almost never do so themselves. Year after year, new installments in this unchanging genre are produced and consumed. Creativity, they all tell us, is too important to be left to the creative.

Frank wühlt sich dann – passenderweise in der Badewanne – weiter durch die Bücher von Steven Johnson, Mihály Csíkszentmihályi und Richard Florida. Sein Heureka:

The reason these many optimistic books seemed to have so little to do with the downward-spiraling lives of actual creative workers is that they weren’t really about those people in the first place.

Die ganze Geschichte hier bei salon.com.

October 02 2013

Springer AG-Chef Döpfner regt neues Bundesministerium für die Kreativindustrie an

Der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer AG, Mathias Döpfner, hat sich öffentlich für die Gründung eines neuen Bundesministeriums ausgesprochen. Während eines „Frühstückstalks“ in der Berliner Industrie- und Handelskammer regte der Chef des Medienkonzerns an, „die Belange der Kreativindustrie“ in einer neuen, bundesweiten Ministerialbehörde zu bündeln.

Darüber berichten Tageszeitungen und Online-Dienste, darunter Heise.de:

Nach britischem Vorbild wünsche er sich, dass eine neue Bundesregierung stärker die Fachkompetenz etwa für Internet, Digitalisierung und Urheberrecht wahrnimmt, sagte Döpfner am Montag in der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Berlin. Die Geschäfte mit geistigem Eigentum seien genauso wichtig wie die Geschäfte mit materiellem Eigentum, sagte Döpfner.

In wenigen Sätzen verdeutlichte der Springer-Chef seine diesbezüglichen Motive und Ziele. Etwa, dass auf die Agenda des neuen Ministeriums die Reform des Urheberrechts  gehöre, damit Verlage ihre Rechte auch im Internet gegen die kostenlose Nutzung ihrer Angebote durchsetzen könnten. Dafür würde das jüngst in Kraft getretene Leistungsschutzrecht für Presseverlage (LSR) – auf dessen Zustandekommen ja die Axel Springer AG besonders vehement drängte – noch nicht ausreichen. Weitere Arbeitsfelder für das neue „Kreativministerium“, wie es in einzelnen Meldungen tituliert wird, seien unter anderem die Umbrüche in den Medienwelten und das Vordrängen großer „Netzgiganten“ in die Medienbranche. So zitiert der Tagesspiegel Döpfners diesbezügliche Überlegungen:

Zu diesen Netzgiganten gehört auch Amazon-Gründer Jeff Bezos, der kürzlich die „Washington Post“ gekauft hat. Bezos werde die Zeitung möglicherweise für einen zentralen strategischen Schritt nutzen, mutmaßte der Springer-Chef. Nach dem Buchhandel könne er sich nun vornehmen, den Journalismus umzukrempeln. Um im Kampf mit diesen Giganten zu bestehen, sei es deshalb für die traditionellen Verlage wichtig, sich als „Inhalteprofis“ zu behaupten und auf den Journalismus zu konzentrieren. Google und Co. würden dagegen von Journalismus nichts verstehen.

Diese Einschätzung des Springer-Chefs müssten angesichts seiner jüngsten strategischen Entscheidungen verwundern, fiel den Berichterstattern auf: So verkaufte die Axel Springer AG einerseits kürzlich ihre eigenen Traditionszeitungen und -titel, wie Berliner Morgenpost, Hamburger Abendblatt und Hörzu an die Essener Regionalzeitungs-Gruppe Funke. Andererseits investiert der zumindest an „Welt“ und „Bild“ festhaltende Medien-Konzern seit Jahren zunehmend in Journalismus-ferne Internet-Dienstleistungen, wie etwa Online-Werbenetzwerke oder Vertriebsplattformen. Döpfner selbst habe in besagter Ansprache die Zeitungsverkäufe als notwendig für das Unternehmen verteidigt, schreibt die Berliner Morgenpost:

Es sei ihm vom Bundeskartellamt immer wieder mit Verweis auf die ebenfalls bei Axel Springer erscheinende “Bild”-Zeitung verboten worden, weitere Regionaltitel dazu zu kaufen. Deshalb habe Axel Springer auf dem Sektor der Regionalzeitungen keine Chance gehabt, Marktführer zu werden. Funke wolle und könne hingegen eine Zeitungskette aufbauen und damit Regionalzeitungen gerade in Krisenzeiten effizienter betreiben.

Wenn jemand wie Mathias Döpfner ein neues Bundesministerium vorschlägtwünscht oder gar fordert – hier wählen die Meldungs-Redaktionen abweichende Formulierungen – dürfte sich er seiner guten Verbindungen ins Kanzleramt bewusst sein. Es sei hier daran erinnert, dass auf der Teilnehmerliste der berüchtigten 2012er Geburtstagsfeier des Ex-Deutsche Bank-Chefs Josef Ackermann im Bundeskanzleramt mit Friede Springer, Kai Diekmann und Mathias Döpfner drei Springer-Vertreter standen – drei von 18, wohlgemerkt.

Dass sich Döpfner nun mitten in der Übergangszeit zwischen der alten und einer neuen Bundesregierung zu Wort meldet, dürfte kein Zufall sondern Kalkül sein: Sowohl der wahrscheinlich weiter als Kanzlerin regierenden CDU-Chefin Angela Merkel als auch allen, noch zu bestimmenden Regierungsmitgliedern steckt Döpfner so sein Anliegen praktisch mit in die Verhandlungsmappe.

Die Gründung eines völlig neuen Bundesministeriums fand übrigens zuletzt vor 27 Jahren statt, im Juni 1986. Da ging das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit an den Start. (Das 1998 gegründete Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung war hingegen eine Zusammenlegung vorher getrennter Ressorts). Finaler Auslöser war die Reaktor-Katastrophe von Tschernobyl, doch das Oberthema Umweltschutz lag damals schon länger wortwörtlich „in der Luft“, ein bundesweites Umweltministeriums war überfällig.

Analogien zu überfälligem Handlungsbedarf in der „Kreativwirtschaft“ liessen sich gewiss sehen, etwa bezüglich Infrastrukturen und Netzzugang, Urheberrecht und Gedächtniskultur, sowie Datenschutz und Datensicherheit. Gerade letztere Aspekte werfen die Frage auf, ob für konkrete Maßnahmen zur Gründung eines Bundesministeriums ein Super-GAU à la Tschernobyl eintreten müsste. (Wobei die Aufdeckung der Prism-NSA-Aktivitäten genau so einer sein könnte, wie Reflektionen von Völkerrechtlern und Datenschutzexperten andeuten). Abzuwarten bleibt auch, was öffentlich formulierte „Erwartungen“ eines offenkundig einflussreichen Medienkonzern-Chefs politisch bewirken können.

September 11 2013

„Dann müssten wir darüber reden, das Netz zu verstaatlichen“

Mit einem Panel beim Medienkongress in Berlin wollte die deutsche Content Allianz eigentlich ihren Forderungen nach Urheberrechtsreformen Nachdruck verleihen. Doch in der Podiumsdiskussion ging es auch darum, dass die Debatten um Urheberrecht und Leistungsschutzrecht die Frage der Netzneutralität berühren – und daher gesellschaftlich geführt werden müssten.

„Es muss immer einen Bereich des offenen Internets geben. Inhalte dürfen nicht durch die Zugangsprovider diskriminiert und privilegiert werden, je nachdem wie viel jemand zahlt oder nicht zahlt.“ Als Peter-Christoph Weber, Justitiar des ZDF, mit diesem Bekenntnis das Thema Netzneutralität ansprach, setzte das für die Diskussion unter dem Titel „Chefsache Kreativwirtschaft! Wie geht’s weiter mit Netzpolitik und Urheberrecht?“ einen interessanten Impuls. Die fand gestern auf der Medienwoche statt, die sich jetzt „Internationaler Medienkongress” nennt. Das Panel wurde organisiert von der „Deutschen Content-Allianz“ und brachte vier Verbandsvertreter mit dem Hamburger SPD-Politiker Carsten Brosda zusammen.

In Wirklichkeit ist das Netz geschäftlich organisiert

Dieter Gorny, Chef des Bundesverbandes Musikindustrie, griff den Impuls von Weber auf. „Dann müssten wir darüber reden, das Netz zu verstaatlichen“, meinte er, weil der Staat und seine Behörden am ehesten die Wahrung der Netzneutralität verwalten und gewährleisten könnten. Aber diese Debatte finde nicht statt, so Gorny: „Realität ist doch, dass das Netz derzeit mit all seinen Freiheiten geschäftlich organisiert ist. Das ist der Ist-Zustand. Wenn wir davon prinzipiell weg wollen, müssen wir in der Gesellschaft über den Soll-Zustand reden, doch da wollen die wenigsten politisch ran.“

Diesem Eindruck stimmte der angesprochene SPD-Politiker Brosda prinzipiell zu. Für ihn gehe es erklärtermaßen darum, dass neue Gesetze oder Reformen von allen Beteiligten akzeptiert werden. Damit spielte er auf das kürzlich in Kraft getretene Leistungsschutzrecht für Presseverlage an, das nach Meinung vieler Kritiker die Interessen von Urhebern und Nutzern zu wenig berücksichtige. Stephan Scherzer, Geschäftsführer des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), entgegnete: Das Leistungsschutzrecht sei richtig und wichtig, und ein erstes Zeichen der Wertschätzung durch die Politik im internationalen Maßstab.

„Aus einem kleinen Recht kann auch ein größeres Recht werden“, so Scherzer weiter, für den das Leistungsschutzrecht offenbar eine Art Schutzschild auf Vorrat ist, um sich gegen mögliche zukünftige Nutznießer des Verleger-Content wehren zu können. „In Kalifornien beschäftigen sich hundert Start-ups mit Content-Aggregation, in Israel sind es noch einmal fünfzig. Die machen mit Web-Inhalten alles, was sie können, wenn man ihnen keine Nutzungsgrenzen setzt. Aber sie kalkulieren gewiss auch 10 Prozent mehr Investitionsbedarf in ihren Business-Plan ein, wenn sie wissen, dass die Content-Aggregation durch Lizenzzahlungen etwas kostet“, erläuterte Scherzer. Es sei für die Verleger wichtig, dass sie eine rechtliche Handhabe haben, um entsprechende Leistungsschutzrechte geltend machen und sich entsprechende Nutzungen vergüten lassen zu können.

Mehr Kommunikation zwischen Wirtschaft und Nutzern

„Das Leistungsschutzrecht wird nicht gerade Bestandteil des Weltkulturerbes werden, um es  mal vorsichtig auszudrücken“, konterte Carsten Brosda. Und das liege daran, dass es nicht alle Interessen hinreichend berücksichtige. Der Gesetzgeber sei in der Pflicht, künftig mehr Ausgleich zwischen Urhebern, Verwertern und Verbrauchern zu erzielen. Brosda plädierte dafür, die Gespräche neu zu beginnen und bei grundsätzlicheren Positionen anzusetzen. Denn die Perspektiven medien- und netzpolitischer sowie technik- und nutzer-affiner Interessenvertreter hätten sich zu weit voneinander entfernt: „Der erste Schritt wäre für mich, dass die Beteiligten das Gleiche meinen, wenn sie über das Gleiche reden. Wir müssen zu einer Synchronisierung der Wahrnehmung kommen.“

Darüber hinaus sei es wichtig, wirksame Werkzeuge zur Mediation und für den Interessensausgleich zu finden, um Konflikte zwischen den Interessengruppen zu lösen, sagte Brosda. Konkret nahm er dabei Bezug auf den Streit um die Tagesschau-App, bei der es um zeitungsähnliche und senderähnliche Angebote ging, für dessen Lösung es aber keine hinreichenden rechtlichen Instrumentarien gäbe, etwa weil die benutzten Definitionen der Content-Angebote zu unscharf waren. Brosda wiederholte die Idee, eine „Digital Revenue Acadamy“ einzurichten, um neue Finanzierungsmodelle in digitalen Ökonomien zu erforschen und zu evaluieren. Das hatte er schon vor einiger Zeit gemeinsam mit Dieter Gorny vorgeschlagen.

Urheberrechtsrelevante Themen ernster nehmen

Ob gesamtgesellschaftliche Diskussion oder Vermittlungsgespräche in den Branchen – die künftige Bundesregierung sei gefordert, die urheberrechtsrelevanten Themen ernster zu nehmen, betonte Jürgen Doetz vom Verband Privater Rundfunk- und Telemedien. Trotz klar definierter Ziele im Koalitionsvertrag, trotz direkter Gespräche mit Bundeskanzlerin Merkel und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, es sei vier Jahre lang nahezu nichts geschehen. Auch die Opposition hätte während der vergangenen Legislaturperiode als Triebfeder versagt, nun müsse ein neuer, besserer Anlauf stattfinden: „Medienpolitik auf der einen und Netzpolitik auf der anderen Seite sind nicht mehr isoliert, sondern gemeinsam zu diskutieren“, so Doetz.

Für Carsten Brosda ist es an der Zeit und vorstellbar, ein neues, dem Kulturstaatsminister vergleichbares Amt zu schaffen, um diese zwei gesamtgesellschaftlich wichtigen Politikfelder zusammenzuführen. Dies könne als Staatsministerium geschehen, um zum einen die Hoheit der Länder bei der Medienpolitik zu berücksichtigen, zum anderen aber um Medien- und Netzpolitik jenseits von Ausschüssen und Enquete-Kommissionen dauerhaft zu institutionalisieren.

Dem ließe sich hinzufügen, dass in einem solchen Ministerium dann wohl auch die Frage der Netzneutraliät ganz oben auf der Agenda stehen müsste, um sie unter anderem mit Bundesnetzagentur und Landesmedienanstalten zu diskutieren, wie es Ben Scott einen Tag zuvor bei eben diesem Medienkongress anregte.

August 14 2013

Johannes Schatz: „Über Gagen zu reden, war bislang tabu”

Anfang September will sich in Berlin der Verein „Art but fair” gründen. Erklärtermaßen will er prekäre Verhältnisse in der Kulturbranche aufzeigen und überwinden. Initiator Johannes Schatz spricht im Interview mit iRights.info über die von „Art but fair” vorgeschlagenen „Goldenen Regeln“ und darüber, was Künstler und Politik  ändern können.

iRights.info: Die von Ihnen gestartete Facebookseite über die „traurigsten und unverschämtesten Künstlergagen und Auditionerlebnisse” war eine Art Aufschrei darstellender Künstler. Wie kam es dazu?

Johannes Schatz

Johannes Maria Schatz ist Autor, Produzent und Komponist im Musical-Genre. Er studierte katholische Theologie, Rechtswissenschaft, Kultur- und Medienmanagement sowie Germanistik und arbeitete in Jugendbildungseinrichtungen.

Johannes Schatz: Ich hatte das ja so gar nicht beabsichtigt. Die Facebookseite war eine Bauch-Entscheidung. Meine Lebenspartnerin ist Musicaldarstellerin und hat irgendwann mal so ein unterirdisches Gagenangebot bekommen, dass ich mir gesagt habe: Jetzt reicht’s! In meinem Ärger musste ich mir Luft machen. Dass die Facebookseite dann so explodierte, habe ich nicht vorausgesehen und ich habe es auch gar nicht geplant.

Dass sich dann mit Elisabeth Kulman eine Künstlerin aus der „Champions League” solidarisiert und so weit aus dem Fenster hängt, auch das war nicht geplant. Und dass sie dann zur Revolution der Künstler aufruft, auch das war nicht geplant. Ebenso wenig, dass alles schließlich in „Art but fair” aufgeht, einer Bewegung mit so vielen Menschen, mittlerweile auch namhaften Künstlern, die sich anschließen und mitarbeiten wollen.

iRights.info: Sie haben offenbar einen Nerv getroffen.

Johannes Schatz: Über Gagen zu reden, war bei darstellenden Künstlern bislang tabu. Dieses Tabu ans Licht zu zerren und eine Plattform zu schaffen, auf der die Leute offen darüber sprechen können, wie wenig sie bekommen – dafür war die Zeit scheinbar reif.

iRights.info:  Die von Art but fair aufgestellten „Goldenen Regeln“ formulieren Selbstverpflichtungen für faire Arbeitsbedingungen, vernünftige Konditionen und angemessene Vergütung. Wie reagieren darauf Branchenverbände und Künstler-Gewerkschaften?

Johannes Schatz: Schon in den ersten Wochen nach der Ausrufung der „Revolution der Künstler“ auf Facebook haben die zuständigen Gewerkschaften teilweise mit uns Kontakt gesucht, wie der Bundesverband der Film- und Fernsehschauspieler. Oder sich offen von uns distanziert, vor allem die Genossenschaft Deutscher Bühnen-Angehöriger. Wahrscheinlich, weil wir anfangs sehr kritisch mit ihnen ins Gericht gingen.

Nach dem Führungswechsel dort an der Spitze ist das Verhältnis aber sehr entspannt und beinahe schon konstruktiv. Der Deutsche Tonkünstlerverband hat sich inzwischen öffentlich mit unseren Forderungen solidarisiert, ebenso – und das scheint besonders wertvoll – der Deutsche Bühnenverein. Mit dem Deutschen Orchesterverband sind wir in mündlichen Kontakt. Viele andere suchen mit uns den aktiven Austausch.

iRights.info: Klingt, als hätten Sie ein Thema aufgegriffen, das eigentlich eines der Künstlergewerkschaften wäre.

Johannes Schatz: Ich kenne genügend Gewerkschaftsmitglieder, die selbstkritisch zugeben, dass beispielsweise die Frage von Richtgagen für freischaffende Künstler verschlafen wurde. Wir haben sozusagen ungebeten auf unbearbeitete Felder hingewiesen. Ich rechne allen Gewerkschaften hoch an, dass sie sehr reflektiert und konstruktiv mit unserer Kritik umgegangen sind. Wir können und wollen die wertvolle Arbeit der Gewerkschaft gar nicht ersetzen.

iRights.info: Umgekehrt sind womöglich viele Künstler gar nicht mit den jeweiligen Gewerkschaften und deren Arbeit vertraut, geschweige denn dort organisiert.

Johannes Schatz: Das ist innerhalb der darstellenden Künste ein heterogenes Feld. In Bezug auf Mindestgagen sind die Orchester- und die Chormusiker-Gewerkschaft am erfolgreichsten. Chöre und Orchester sind per se Teamplayer, die sind das „Zusammen sind wir stark, gemeinsam treten wir auf“ gewohnt. Dementsprechend haben die sich sehr frühzeitig organisiert und relativ gute Konditionen ausgehandelt. Der Solist oder die Operndiva hingegen treten im Wortsinn alleine auf, deswegen sind die Gagen für fest angestellte Solisten gerade im Theaterbereich ziemlich mau.

iRights.info: Zudem wächst doch auch bei darstellenden Künsten in allen Tätigkeitsbereichen der Anteil der Freiberufler, während sich zugleich deren Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten verschlechtern.

Johannes Schatz: Sogar sehr rasant. Daher fordern wir insbesondere für Freiberufler angemessene Gagen und faire Arbeitsbedingungen. Sören Fenner von theaterjobs.de ist bei uns Teammitglied und führte vor zwei Monaten eine Umfrage zu den Gagen in Deutschland, Österreich und der Schweiz durch. Aus diesem Ist-Zustand heraus wollen wir einen Soll-Zustand benennen. Momentan steht in den Goldenen Regeln ja nur „angemessene Gage“. Wir werden im nächsten Schritt noch konkretisieren, was dies für einen Musiker in einer Band, in einem Orchester oder als Solisten in etwa wäre.

iRights.info: Würden solche konkreten Forderungen nicht über Selbstverpflichtungen hinaus gehen?

Johannes Schatz: Zunächst appellieren wir an die eigene Verantwortung jedes Einzelnen, der im Kulturbetrieb tätig ist, ob Künstler, Haus oder Veranstalter. Insbesondere die Künstler haben es in der Hand, zu bestimmten Bedingungen ja oder nein zu sagen. Und es gibt zu viele, die immer die Angst im Rücken haben: Wenn sie jetzt nein sagen, kommen hundert andere, die ja sagen. Doch genau dann passiert nichts, dann wird sich die Schraube weiterhin abwärts drehen.

Bei der Selbstverpflichtung wollen wir es aber nicht belassen und haben uns sowohl in Deutschland als auch in Österreich und der Schweiz an die Parteien und Kultusministerien gewandt. Unsere Hauptfrage war: Wie gedenkt Ihr Politiker und Regierungsvertreter, unsere Initiative zu unterstützen?

iRights.info: Und wie fielen die Antworten aus?

Johannes Schatz: Ich gebe zu: Viele Antworten waren mehr als unbefriedigend. Das zeigt uns, wie gering überhaupt das Problembewusstsein bezüglich einer immer größer werdenden Prekarisierung im Kunstbereich ist – nicht nur seitens der Politik. Aber es gab auch sehr verheißungsvolle Schreiben, wie beispielsweise das aus der Landesregierung in Kärnten. Sie schlug uns vor, die  „Goldenen Regeln“ unter Einbeziehung verschiedenster Stellen so konkret und praktikabel zu formulieren, dass diese einen geeigneten Bezugspunkt etwa für Förderrichtlinien und -verträge bilden können. In der Folge könnte dann in Betracht gezogen werden, staatliche Subventionen an unser „Gütesiegel“ zu knüpfen. Das wäre natürlich ein wunderbarer Erfolg für unsere Bewegung.

iRights.info: Sie sprechen von einem Gütesiegel für Kulturbetriebe, die die „Goldenen Regeln“ befolgen. Müsste es dann amtliche Überprüfungen der Regeln geben?

Johannes Schatz: Hinter Gütesiegeln steckt meist eine Prüforganisation, so etwas könnten wir momentan überhaupt nicht leisten, weil wir dazu weder die finanzielle noch personelle Power haben. Deswegen planen wir es als selbstverpflichtendes Gütesiegel. Aber ich gebe zu, dass wir dies bei uns kontrovers diskutieren. Für die Anfangsphase ist die Mehrheit im Team davon überzeugt, dass die Selbstverpflichtung ein gangbarer Weg ist.

iRights.info: Gibt es denn in anderen Ländern vergleichbare Modelle oder ähnliche Regelungen?

Johannes Schatz: Nein, soweit wir das im Team überblicken können, sind wir da so etwas wie Pioniere. Aber genau deswegen werden wir im Ausland sehr genau beobachtet und man hat unsere Goldenen Regeln sehr früh ins Englische und in andere Sprachen übersetzt. Das Interesse ist da. Wenn es nach mir geht, darf jedes Land das gerne übernehmen.

Gerade dieser Tage haben wir einen Fall aus Italien veröffentlicht, in dem ein Künstler explizit vor einem Festival warnt, weil er eine Gage noch immer nicht ausbezahlt bekommen hat, die seit über einem Jahr versprochen wurde. Opernprofis zucken mit den Schultern und sagen: Das ist ganz normal in Italien, dass man der Gage lange hinterherrennen muss. Also, es geht offenbar noch schlimmer.

iRights.info: Für den deutschsprachigen Raum zielen Sie auf staatliche Häuser und Veranstalter. Was ist mit privatwirtschaftlichen Theatern, Bühnen und Kulturbetrieben?

Johannes Schatz: Vieles in den darstellenden Künsten passiert nicht privatwirtschaftlich, zumindest nicht ausschließlich. Das meiste ist nach wie vor staatlich subventioniert, auf die eine oder andere Art und Weise. Ich denke beispielsweise an die Aida-Inszenierung in der Schweiz. Die wird hauptsächlich getragen von privaten Sponsoren; es geht um etwa 3,5 Millionen Schweizer Franken. Nichtsdestotrotz hat sich der Kanton Zürich mit 50.000 Schweizer Franken für eine Ausfallversicherung wegen schlechten Wetters beteiligt.

iRights.info: Und genau hier würden Sie den Hebel der Subventionskürzung ansetzen lassen?

Johannes Schatz: Wenn ein Kanton oder ein Kulturministerium in Zukunft sagt: Unter den Bedingungen von Dumpinglöhnen im Orchestergraben ist uns die Unterstützung leider nicht möglich – Dann werden sich die Veranstalter in Zukunft zweimal überlegen, ob sich das wirklich lohnt, Musiker zu Billigst-Löhnen zu engagieren. Oder, ob sie nicht lieber Richtgagen einhalten und dafür 50.000 Schweizer Franken bekommen.

iRights.info: Und wenn ein privatwirtschaftliches Kulturunternehmen ohnehin keine Subventionen in Anspruch nimmt?

Johannes Schatz: In Deutschland fällt mir auf Anhieb nur die Stage Entertainment AG ein, die im großen Rahmen privatwirtschaftlich agiert. Da wird es schwierig, über eine Subventionen betreffende Verordnung an die Arbeitsbedingungen und Gagen heranzukommen. Aber ich schwöre Ihnen: Wenn es uns gelingen sollte, dass in Zukunft die deutschen Bühnen dieses Gütesiegel führen und die SEAG dann der einzige Big Player ohne wäre, dann werden sie überlegen, ob sie nicht Mindeststandards einhalten wollen. Der deutsche Bühnenverein hat sich unseren Forderungen ja angeschlossen.

iRights.info: Welche Rolle spielen bei der von Art but fair monierten Abwärtsdynamik in den darstellenden Künsten eigentlich Urheberrechte und digitale Netzwerke?

Johannes Schatz: Unser Fokus liegt derzeit noch auf dem Live-Entertainment. Aber selbst dort geht es freilich immer auch um Urheber- und Leistungsschutzrechte. Obwohl wir in Deutschland im internationalen Vergleich ein Urheberrecht mit hohem Schutzniveau haben, gibt es sicherlich Modernisierungsbedarf. Ich persönlich bin als Urheber von Musical-Songtexten und -Librettos an einem möglichst hohen Schutz von Autoren und Urhebern interessiert. Trotzdem bin ich auch Fan von Creative-Commons-Lizenzen oder Open-Source-Modellen. Was Art but fair angeht, sind wir hier aber noch am Beginn des Diskussionsprozesses.

iRights.info: Wie viele der darstellenden Künstler sind auch Urheber?

Johannes Schatz: Sehr viele werden durch die Neugestaltung eines Werkes zu Interpreten, was dann Leistungsschutzrechte hervorruft. Per Neuinterpretation eines Werkes, etwa einer Oper von Verdi, hat ein Dirigent eigene Leistungsschutzrechte. Auch der Solist auf der Bühne oder die Musiker im Orchestergraben, sie alle sind Interpreten, weil sie daran mitwirken.

Das Urheberrechtsgesetz bezeichnet sie als verwandte Schutzrechte. Damit gehen die Orchester auch rigoros um. Etwa, wenn es um Mitschnitte geht, dann verlangen die Orchester dafür zu Recht eine anständige Bezahlung. Und das auch gegenüber dem Komponisten selbst, der nur dann mitschneiden darf, wenn das Orchester zustimmt.

iRights.info: Das heißt also, die Problematik illegaler Weitergabe durch Piraterie oder sonstige Urheberrechtsverstöße in digitalen Netzwerken betrifft auch die allermeisten darstellenden Künstler?

Johannes Schatz: Ja. Ob das jetzt der Masken- oder Bühnenbildner ist, der Regisseur, der Choreograf, der Sänger auf der Bühne, der Tänzer oder der Musiker im Orchestergraben. Jeder hat durch die Interpretation ein Leistungsschutzrecht. Die meisten Künstler treten diese Rechte vertraglich ans Theater oder den Veranstalter ab, und zwar komplett zeitlich und räumlich unbestimmt. Moderne Verträge sind so, gerade bei Film und Fernsehen. Je bekannter man ist, desto mehr Möglichkeiten hat man, einzelne Rechte „herauszulösen“. Eine Elisabeth Kulman wird ihre Rechte nicht komplett an die Staatsoper in Wien abtreten, sofern es Aufnahmen geben sollte.

iRights.info: Die Frage ist doch aber, was beispielsweise ein einzelner Orchestermusiker finanziell zu erwarten hätte, wenn er seine entsprechenden Rechte behält.

Johannes Schatz: Es gibt ja die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten, die diese unter anderem für DVD- und CD-Aufnahmen verwaltet. Doch die Vergütungen der GVL sind seit Ende 2009 drastisch gesunken. 2005, als ich eines meiner Musicals inszeniert habe, hat sich noch jeder Musiker von mir unterschreiben lassen, dass eine CD produziert wird, weil er dafür dann von der GVL zum Jahresende Geld bekommen hat.

Mittlerweile sind die Ausschüttungen der GVL so marginal, dass diese Einnahmen für einen Musiker kaum noch eine Rolle spielen. In Zukunft wird es darum gehen, dass der GVL und damit allen Künstlern beziehungsweise Leistungsschutzberechtigten neue sogenannte Zweitverwertungsrechte vom Gesetzgeber zugesprochen werden. Das gilt vor allem für das Internet.

iRights.info: Insofern erscheint es adäquat, wenn Ihre Kriterien für „fair behandelte Bühnenkünstler“ auch Urheber- beziehungsweise Leistungsschutzrechte einschließen. Für Dumping-Gagen pauschal alle Verwertungs- und Lizenzrechte abzugeben, wäre nicht angemessen.

Johannes Schatz: Durchaus, aber in der Klassik und bei Musicalproduktionen ist eine solche Sensibilität bezüglich Leistungsschutzrechten bei den allermeisten darstellenden Künstlern noch nicht da.

iRights.info: Sie sagten, dass Sie persönlich gegenüber modernen Urheberrechtsmodellen wie Creative Commons sehr aufgeschlossenen sind. Sieht das Art-but-fair-Team das genauso?

Johannes Schatz: Dazu haben wir intern noch zu wenig miteinander kommuniziert und daher noch keine gemeinsame Marschrichtung und ein offenes Problem. Aber die Künstler haben momentan noch so viele Probleme auf der Bühne, dass sie keinen Kopf haben für die digitale Welt.

iRights.info: Sie wollen aus der Art-but-fair-Initiative nun einen Verein formen. Ist ihr Fernziel ein neuer Berufsverband für freie Künstler?

Johannes Schatz: Nein. Ein Berufsverband werden wir nicht. Wir wollen uns Anfang September in Berlin als gemeinnützigen Verein gründen. Aber auch hier sage ich immer wieder: Zum Rütli-Schwur wird’s noch kommen. Wie viele der zigtausend Facebook-Liker dann den Schritt machen, auch Mitglied zu werden, das steht noch in den Sternen. Da lasse ich mich überraschen.

Heute Ausstellungseröffnung zum Wettbewerb Copy ‘n’ Paste online und in Lüneburg

Das Post-Media Lab an der Leuphana Universität Lüneburg hat zusammen mit iRights.info in diesem Jahr den Wettbewerb “Copy ‘n’ paste – das Urheberrecht als kreative Herausforderung” durchgeführt. Viele Projekte wurden eingereicht und die Jury hat ausgewählt. Heute ist die analoge und digitale Ausstellungseröffnung mit den Gewinnern des Wettbewerbs.

Die Gewinnerinnen sind drei Frauen: Jule von Hertell mit ihrem Projekt “Videomixtape”, Monika Jarecka mit “Cool Clear Water” und Ulrike Wilkens mit ihrem Werk “G-Cloud”. In der Ankündigung zur Veranstaltung wird das Projekt beschrieben und die Gewinnerinnen gewürdigt:

Im Rahmen des Wettbewerbs „CopyNPaste“ haben sie sich allesamt in origineller Weise mit den neuen Bedingungen von Copyright und digitalen (Rechts-)Regimen und den neuen Bedingungen kultureller Produktion auseinandergesetzt. In unterschiedlichen Formaten – von analogen Raumarbeiten, die das digitale in den gelebten Raum übersetzen, über Videocollagen bis hin zu semi-fiktionalen Arbeiten auf mehreren Monitoren – wird der »digital shift« – also die generelle Verschiebung in eine digitale Kultur, wie die EU jüngst konstatierte – auf jeweils persönliche Weise reflektiert und bearbeitet. Das Projekt CopyNPaste, welches das Post-Media Lab erstmals im Frühjahr im Rahmen der Konferenz »Video Vortex« öffentlich vorstellte, nimmt damit die Spannungen auf, die durch die Allgegenwärtigkeit von digitalen Objekten und Werkzeugen im Rahmen alltäglicher Kulturpraktiken entstehen. Zentrales Anliegen ist es, diese neuen globalen Realitäten zurück in den Raum regional verorteter Kulturproduktion zu spiegeln und aus regionaler Perspektive zu befragen.

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Ab 18 Uhr findet heute die feierliche Eröffnung der Ausstellung statt. Dies in zweierlei Hinsicht:

Die preisgekrönten Projekte werden an diesem Tag gleich in zweifacher Form vorgestellt: als »Realausstellung« für eine regionale Öffentlichkeit in der Musikschule Lüneburg; sowie in Form einer virtuellen Ausstellung für die globale Netzöffentlichkeit. Integraler Bestandteil dieses Doppelkonzeptes ist eine Videodokumentation von 2Spot, die die Künstlerinnen in der Produktionsphase begleiteten und in der die Erstellung der Werke sowie zusätzliche thematische Ein- und Ausblicke für eine virtuelle Ausstellungs- und Dokumentationsumgebung festgehalten wurden.

Philipp Otto, Redaktionsleiter von iRights.info, war Mitglied der Jury und wird heute auch im Rahmen der Ausstellungseröffnung ein paar Worte sagen. Weitere Informationen zur Eröffnung der Ausstellung finden sich auf der Website des Post-Media Labs. Hier gibt es auch den Flyer zur Eröffnung (PDF-Format) sowie nochmal einen Rückblick auf den Wettbewerb. Alle Lüneburgerinnen und Lüneburger sind zur analogen, alle anderen zur digitalen Eröffnung recht herzlich eingeladen.

August 01 2013

Zwei Klassen von Kreativen: Die schwierige Solidarität

Kreative Arbeit ist für viele von miesen Honoraren und prekären Perspektiven geprägt. Einige wollen dafür die „Gratiskultur” und die Verteidiger offener und freier Inhalte verantwortlich machen. Ein Irrweg, kommentiert Magdalena Reiter.

In ganz Europa, aber speziell in kreativen Ballungszentren wie Berlin ist eine größer werdende Kluft zwischen zwei Gruppen von Kreativschaffenden zu beobachten. Während auf der einen Seite wenige, bekannt gewordene und gut entlohnte Künstlerinnen und Künstler, Kreativmanagerinnen oder -verwerter stehen, versuchen auf der anderen Seite viele schlecht entlohnte, aber enthusiastisch gebliebene Menschen den Kopf über Wasser zu halten.

Das Phänomen ist natürlich besonders stark in den marktfremderen Disziplinen, die sich nicht gerne ökonomisieren lassen. Gleichzeitig bricht aber auch in angewandten Bereichen der Kreativwirtschaft die Mittelschicht kontinuierlich weg, während die Branche weiter wächst. „Parallel zur wirtschaftlichen Expansion und zur marktlichen Radikalisierung sind die Gesamteinkommen geschrumpft, während der Anteil der Alleinunternehmer beständig wächst“, stellt die Soziologin Alexandra Manske fest.

Falsch verstandene Solidarität

Mittlerweile werden nun Stimmen Kreativer laut, die sich empören und Solidarität fordern. So hat beispielsweise die Facebook-Seite von „art but fairmehr als 11.000 Fans gefunden. Sie entstand als spontane Aktion des deutschen Musical-Produzenten Johannes Maria Schatz. „Die traurigsten & unverschämtesten Künstlergagen und Auditionserlebnisse“ werden hier gesammelt und mit anderen geteilt. Protestiert wird nicht nur gegen die geringe Wertschätzung der Arbeit von Kunst- und Kulturschaffenden, sondern ebenso gegen die (Selbst-)Ausbeutung. Wo sich viele Kreative tummeln, werden auch die Preise gedrückt. Darum ist es ein wichtiger Schritt, den solche Aktionen gehen.

Fatalerweise aber möchten viele dieser Stimmen den Hebel dort ansetzen, wo er die Kreativen ein weiteres Mal entzweit: Sie verlangen Solidarität von jenen, die anderen wirtschaftlichen Spielregeln folgen. Solidarisch sollen jene sein, die ihre Dienstleitungen und Produkte für wenig hergeben müssen, oder dies übers Internet sogar selbstverständlich gratis machen, weil sie freie und offene Inhalte unterstützen und auf andere Weise als mit den im 20. Jahrhundert üblichen Modellen zu monetarisieren versuchen.

Das beruht auf zwei Trugschlüssen: Erstens wird damit denjenigen Kreativschaffenden die Verantwortung zugeschoben, die durch unfaire Entlohnung bereits benachteiligt sind. Zweitens werden neu entstandene Modelle, die digitale Güter im Netz zur Verfügung stellen, in den gleichen Topf geworfen und als „Gratiskultur” abgestempelt. „Die Digital-Köpfe des Silicon Valley erzählten uns, alles solle irgendwie frei sein”, schreibt etwa Suzanne Moore im Guardian.

Alte vs. neue Modelle

Die Digitalisierung hat unsere Wirtschaft in Umbruch gebracht. Zugleich ist sie ein wirksames Werkzeug, um Chancengleichheit herzustellen: Indem ein freier und offener Zugang zu Wissen und Bildung erleichtert wird, indem Transparenz geschaffen wird, um Verteilungsungleichheiten als gesellschaftliches Problem zu erkennen. Es greift zu kurz, kollaborative Produktionsweisen über das Netz nur als „kostenlos” abzustempeln. Mit ihnen geht auch eine Umverteilung von Macht einher.

Damit sich Solidarität in der Kreativwirtschaft entwickeln kann, dürfen tradierte und neue Wirtschaftsmodelle nicht aufeinander gehetzt werden. Wir wissen bereits, wie einfach, effizient und kostengünstig – nicht unbedingt kostenlos – digitale Inhalte geteilt werden können. Nach welchen Kriterien wir begrenzte, reelle Güter fair verteilen können, haben wir dagegen noch nicht gelernt.

Die schlecht bezahlten homines precarii gegeneinander auszuspielen, wird nicht weiterhelfen. Es gibt nur eine Solidarität – und zwar die, in der Kreative, das Kreativmanagement, Fördergeberinnen, Produzenten und Nutzerinnen in gleicher Weise verwoben sind.

Magdalena Reiter hat Design in Linz und Maastricht studiert. Sie befasst sich mit den Bedingungen für reale oder virtuelle Partizipation und hat dazu das Blog Make Design Open gegründet. 2013 veröffentlichte sie die Publikation „Open Design – Wirtschaften mit freien Produkten” (PDF).

July 24 2013

Petition fordert mehr Prüfungen zur Künstlersozialabgabe

Eine Petition verlangt von der Regierung, was diese noch vor wenigen Wochen einführen wollte, dann aber beerdigte: Regelmäßige Kontrollen, ob Verwerter ihre Abgaben an die Künstlersozialkasse zahlen.

Zur Halbzeit der vierwöchigen Zeichnungsfrist hat eine Petition zur „Prüfung der Abgabepflicht zur Künstlersozialversicherung durch die Rentenversicherung” beim Bundestag rund 38.000 Unterstützer gefunden. Die vom Deutschen Tonkünstlerverband gestartete Petition fordert den Bundestag auf, die Deutsche Rentenversicherung zu regelmäßigen Betriebsprüfungen bei Verwertern zu verpflichten.

Das soll bewirken, dass abgabepflichtige Unternehmen und andere Einrichtungen ihren KSK-Anteil auch durchgängig abführen. Zusammen mit den Versicherten und dem Bund tragen sie gemeinsam die Künstlersozialkasse, über die in Deutschland annähernd 180.000 selbständige Kreative sozialversichert sind. Für Verwerter berechnet sich die Künstersozialabgabe aus den an Kreativschaffende gezahlten Honoraren, 2013 liegt der Satz bei 4,1 Prozent.

Kontrolle „mindestens alle vier Jahre”

Striktere Kontrollen für KSK-Abgaben wollte ursprünglich auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU): Ohne regelmäßige Prüfungen bei Verwertern drohe der KSK eine Finanzierungslücke, errechnete das Ministerium. Kann diese Lücke nur mit steigendem Abgabesatz für zahlende Unternehmen ausgeglichen werden, könnte die Akzeptanz der KSK dahinschwinden und das gesamte System der Künstlersozialversicherung in die Krise stürzen, so das Szenario.

Unternehmen sollten daher „mindestens alle vier Jahre” geprüft werden, verfahrenstechnisch angedockt an die sonstigen Betriebsprüfungen der Rentenversicherung. Das hatte die Regierung in einem Gesetzesbündel vorgesehen, das auf das Kürzel „BUK-NOG” hört und eine lange Reihe versicherungstechnischer und weiterer sozialpolitischer Änderungen enthält.

Die Koalition wurde sich dann aber doch nicht einig; Arbeitgeber, Industrie- und Handelskammern und der Bund der Steuerzahler wandten sich gegen weitere Kontrollen. Einen „unverhältnismäßigen Bürokratieaufwand“ sah etwa die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände in den geplanten Prüfungen (PDF).

Deutsche Rentenversicherung murrt

Einen weiteren Gegner hatte sich die Regierung mit den Rentenversicherungsträgern geschaffen: Das Arbeitsministerium bezifferte den zusätzlichen Kontrollaufwand auf 500.000 Euro, die Deutsche Rentenversicherung legte zwei Nullen drauf: 50 Millionen Euro Mehrkosten kämen auf sie zu. Am Ende wurde die ursprünglich vorgeschlagene Regelung in den Ausschüssen wieder gekippt, der Wirtschaftsflügel der Koalition setzte sich damit durch.

Im Ende Juni vom Bundestag beschlossenen Gesetzesbündel heißt es stattdessen nun, gesetzgeberisches Handeln sei nicht erforderlich. Eine Neuregelung könne

zum jetzigen Zeitpunkt entfallen, da die Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes auf Grundlage des derzeit geltenden Rechts durch Verwaltungshandeln erreicht werden kann,

postulierten die Ausschüsse im entsprechenden Änderungsantrag zur zweiten und dritten Lesung (PDF).

Urheberverbände für mehr Prüfungen

An diesem Punkt setzt die Petition an und fordert, die ursprünglich vorgesehene Regelung – zwingende Betriebsprüfungen durch die Deutsche Rentenversicherung alle vier Jahre auch für die Künstlersozialabgabe – zu verabschieden.

Eine Reihe von Urheberverbänden hat inzwischen ebenfalls aufgerufen, sie zu unterzeichnen – darunter die Allianz deutscher Designer, der Deutsche Journalisten-Verband, Freischreiber und die Spieleautoren-Zunft. Die Gewerkschaft Verdi erklärte, ohne die Regelung sei eine „ungestörte Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen” möglich.

Ob der aktuelle Bundestag sich ein weiteres Mal mit dem Thema beschäftigen wird, ist ungewiss. Auch wenn die Petition die Marke von 50.000 Zeichnern erreicht, wäre sie wahrscheinlich erst in der nächsten Legislaturperiode dran. Das Diskontinuitätsprinzip, nach dem nicht verabschiedete Gesetzesvorhaben mit dem Ende der Legislatur automatisch verfallen, gilt bei Petitionen nicht.

Bleibt es bei der jetzigen Regelung, entscheidet die Rentenversicherung selbst, wann sie prüft. Auch dann würden zwar Prüfungen durchgeführt, allerdings nur als vereinzelte Stichprobe.

July 19 2013

Urheberkongress 2013 am 6. September in Berlin: Jetzt anmelden!

Aktuelle Fragen des Urheberrechts haben in den letzten Monaten für sehr viel Diskussionsstoff gesorgt. Für die einen ist es eine Glaubensfrage, für die anderen die Frage nach der ökonomischen Relevanz, für die Dritten geht es um die Frage, wieviel Zugang zu Werken und Wissen eine Gesellschaft ihren Bürgern bieten sollte. Die aktuelle Legislaturperiode der schwarz-gelben Bundesregierung neigt sich dem Ende entgegen, ab Herbst wird es eine neue Regierung geben. Das Urheberrecht wird auf der Tagesordnung bleiben. Doch welches sind die wichtigsten Bereiche in denen es neue Regelungen braucht?

Dieser Frage wollen wir am 6. September auf dem Urheberkongress 2013 in Berlin nachgehen. Organisiert wird diese Veranstaltung gemeinsam vom Think Tank iRights.Lab und der Initiative Urheberrecht. Ziel ist es, ein Forum zu bilden, auf dem alle Beteiligten der Debatte ihre Stimme erheben und kontrovers diskutieren können. Nicht in unergiebigem Streit, sondern konstruktiv und nach vorne gerichtet.

Wir wollen ermöglichen, dass weniger scheinheilige Argumente und Schutzbehauptungen die Debatte bestimmen, sondern konkrete konstruktive Ideen und Vorschläge, die auf Grundlage einer sorgfältigen Abwägung der Interessen entstehen. Dies ist ein Experiment, von dem wir uns erhoffen, dass die Diskussion voran kommt und nicht nur die alten ausgetretenen Wege ein weiteres Mal begangen werden.

Alle Informationen finden sich auf der fortlaufend aktualisierten Kongressseite urheberkongress2013.de.

Hier kann man sich verbindlich anmelden. Es wird einen Livestream für die Veranstaltung geben. Hier findet sich ein Überblick auf das Programm.

June 29 2013

Transatlantisches Freihandelsabkommen: Die Güter richtig abwägen

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA trifft unsere Vorstellung von Kultur im Kern: Soll sie dem liberalisierten Markt unterworfen werden? Mit der UNESCO-Kulturkonvention besteht bereits ein Vertrag, den die Beteiligten nutzen sollten, um das Verhandlungsfenster zu öffnen.

US-Vizepräsident Jo Biden mahnte in seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz zur Eile: Die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen – kurz TTIP oder TAFTA – seien mit „nur einer Ladung Benzin“ durchzuziehen. EU-Kommissionspräsident Barroso und Kanzlerin Merkel stimmten ein: Keine Ausnahmen, ein sehr allgemeines Mandat, nur schnelle Verhandlungen könnten helfen, Populisten und Lobbyisten in Schach zu halten. Doch demokratisch, bemerkte die Süddeutsche Zeitung, wäre eine solche in aller Eile aufgezwungene Freihandelszone nicht. Und die Bertelsmann-Stiftung warnt in einer Studie (PDF): Die Ergebnisse bilateraler Handelsabkommen gingen bisher zu Lasten der kleineren Partner.

Ein transatlantischer Handels- und Investitionsraum ist ein alter Traum. Dass eine „Wirtschafts-Nato“, von der manche nun sprechen, jetzt möglich werden soll, ist zweifelsohne das Ergebnis einer geopolitisch dramatisch veränderten Welt. Ist das die letzte Ausfahrt für den Westen? Müssen wir zwischen Demokratie und Wachstum wählen? In seinen „Betrachtungen eines Unpolitischen“ fauchte ein gereizter Thomas Mann, der „römische Westen” – Amerika – sei schon fast überall: „Der Imperialismus der Zivilisation ist die letzte Form römischer Vereinigungsgedanken“. Seine Grundlage ist der Warencharakter, auch jener von Kunst und Kultur.

Nicht alles kann der Markt regeln

Auch beim transatlantischen Freihandelsabkommen geht es letztlich um die Frage, wie sich Kultur und Wirtschaft zueinander verhalten. Diese Frage trieb die Mitgliedsstaaten der UN-Kulturorganisation UNESCO seit der Weltkulturkonferenz in Stockholm um. Für die 130 Unterzeichnerländer der UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen – ist Kultur der Inbegriff menschlicher Verhaltensweisen, der damit auch den Kapitalismus und seine Gebräuche einschließt, ohne diesem jedoch eine führende, alles regulierende Rolle einzuräumen.

Dass allein der Markt auf angemessene Weise die kulturelle Produktion zu steuern vermag, ist eine Illusion, wie jeder begreift, der die Mediabudgets der Verlagsholdings, Medienmultis und globalen Plattformbetreiber kennt. Manche sind größer als das Bruttoinlandsprodukt Frankreichs. Auch die Unterzeichnerstaaten der UNESCO-Konvention haben sich der weltweiten Liberalisierung verschrieben und mehrheitlich die Abkommen GATT, GATS und TRIPS unterzeichnet.

Dass es die UNESCO-Konvention gibt, ist daher selbst bereits eine Reaktion auf die Erfahrung fortschreitender globaler Liberalisierung, zu der sich die Mitglieder der Welthandelsorganisation verpflichtet haben. Nicht nur die damals 25 Mitgliedstaaten der EU haben die Konvention 2005 gezeichnet, auch die Europäische Union selbst hat sie ratifiziert. Für die Verfechter des Freihandels jedoch bleibt die Ökonomie der vorrangige Modus, in dem sich menschliche Bedürfnisse und Handlungsweisen organisieren. Kultur ist ihnen nur ein Anwendungsfall unter anderen.

Der Streit um die „kulturelle Ausnahme”

Beim TTIP-Freihandelsabkommen geht es um die Öffnung der Märkte für ausländische Güter, Dienstleistungen und Investitionen, die wie inländische zu behandeln wären; ebenso darum, Standards bis in den Datenschutz hinein anzugleichen. Kein Thema dürfte für die Freihandelsverhandlungen strittiger werden als die Frage, ob dieser bereits eingeleitete Prozess der Marktöffnung „kulturverträglich” gestaltet werden kann.

Frankreich hatte dabei kategorisch verweigert, einem Verhandlungsmandat zuzustimmen, sollten audiovisuelle und kulturelle Dienstleistungen nicht ausgenommen werden. Eine Öffnungsklausel befriedete dann nach 15 Stunden zäher Verhandlungen kurz vor Mitternacht die aussichtslos erscheinende Debatte der europäischen Handelsminister in Luxemburg. Die kategorische Forderung der französischen Seite nach einer Bereichsausnahme für Kultur und audiovisuelle Dienste wurde zunächst einmal aufgenommen. Zugleich wurde jedoch festgelegt, dass Ausnahmen jederzeit wieder einbezogen werden können, sofern die europäischen Staaten das Ergebnis am Ende mittragen.

Mit dieser Öffnungsklausel, die der europäische Handelskommissar Karel de Gucht nicht als Aushöhlung oder Bereichsausnahme gewertet wissen will, einigten sich die Unterhändler in letzter Minute auf ein Mandat, das beim G8-Gipfel in Nordirland verkündet werden konnte. Nun können die Verhandlungen mit den USA aufgenommen werden. Die deutsche Seite nahm es mit Erleichterung auf, auch wenn die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sich ein „robusteres“ Mandat gewünscht hätte. Das Mandat entspricht auch der Entscheidung des Europäischen Parlaments, das zwar weitestgehend der Vorlage von EU-Handelskommissar Karel De Gucht folgte, jedoch auf der Ausnahme für audiovisuelle und kulturelle Dienste bestand.

Wachstumsmarkt Kulturgüter

Diese Entscheidung spiegelt den enormen Bedeutungszuwachs, den Kultur in den letzten zwanzig Jahren erfahren hat. Die damit verbundenen ökonomischen Interessen tun das ihre: Der internationale Handel mit kulturellen und audiovisuellen Produktionen ist ein Wirtschaftsfaktor ersten Ranges. Es geht um Hunderte von Milliarden Euro und Dollar jährlich, in den USA um die zweitgrößte Exportindustrie nach der Luftfahrt, in Europa um die am stärksten wachsende. Mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen entstünde die weltweit größte Freihandelszone. Nach Berechnungen der US-Handelskammer würde sie knapp die Hälfte des weltweiten Bruttosozialprodukts umfassen. Europa erhofft sich 400.000 neu entstehende Jobs und einen Anstieg der Handelsumsätze um 25 Prozent.

Vor allem aber hoffen die Regierungen in den USA und Europa, mit dem Abkommen die Regeln und Standards für alle künftigen Handelsverträge vorgeben zu können. Gerade auch jene Verträge, die mit den stark wachsenden Volkswirtschaften in China, Indien und Brasilien geschlossen werden sollen. Entsprechend groß ist die Sorge vor einem Scheitern. „Wenn wir unsere Stärke jetzt nicht ausnutzen, um voranzugehen, werden wir in ein paar Jahren die Regeln von China und Mitsubishi übernehmen müssen“, zitiert die Süddeutsche Zeitung EU-Diplomaten.

Doppelnatur kultureller Güter

Kulturelle Güter und Dienstleistungen sind fraglos wirtschaftliche Produkte, aber sie sind Produkte mit einer Doppelnatur, die in der politischen Ökonomie „meritorische“ Produkte genannt werden: öffentliche Güter, deren gesellschaftlicher Verdienst ihren eigentlichen Warenwert bei weitem übersteigt – ein plausibler Grund, sie im Prozess globaler Liberalisierung nicht einfach aufzugeben. Im internationalen Handelsrecht jedoch ist seit der Annahme des WTO-Dienstleistungsvertrages GATS der gesamte Kultursektor zunehmend liberalisiert geworden. Nicht nur Zölle, auch kulturpolitische Regulierungen und Standards wurden damit als „Handelsbarrieren“ eingestuft.

Mit jeder weiteren Verhandlungsrunde unterliegen sie neuem Druck, abgebaut zu werden. Einmal eingegangene Liberalisierungen aber sind nicht rückholbar, es sei denn um den Preis hoher Strafzölle und Kompensationszahlungen. Die Europäische Kommission führt die Verhandlungen, sie hat die handelspolitische Zuständigkeit für die Europäische Union nach außen. Immer wieder hat sie davon gesprochen, der „Schutz der kulturellen Vielfalt“ sei „ein Kernprinzip der EU“.

Tatsächlich hat die Europäische Union die UNESCO-Kulturkonvention nicht nur mitverhandelt und gezeichnet, sie hat sie ratifiziert und internationales Völkerrecht damit in die europäische Rechtsarchitektur integriert. Das ändert jedoch nichts an dem Grundsatz fortschreitender Liberalisierung mit immer größerer Verpflichtungstiefe, zu der die WTO-Vertragsstaaten verpflichtet sind. Er ist auch für Europa bindend.

Die UNESCO-Kulturkonvention

Kulturelle Vielfalt ist die Wirklichkeit einer Welt, die sich in den letzten Jahrzehnten – auch durch die großen Umwälzungen in der Kommunikation und Technologie – dramatisch verändert hat. Gefragt sind neue Denkansätze moderner Steuerung, ein neues Verhältnis von Kultur und Wirtschaftsentwicklung, letztlich eine Neuschaffung von Gemeinschaftlichkeit auf unserem verletzlichen Planeten, wie es Myrsini Zorba und Colin Mercer ausdrücken.

Die Kulturkonvention mit ihren Rechten und Pflichten ist in diesem Sinne ein sehr modernes und politisch zu nutzendes Instrument des internationalen Rechts. Sie ergänzt die Handelsregeln der WTO und setzt Prinzipien. Nicht zuletzt die Vorstellung von einer „public domain“ und das höchst aktuelle Prinzip der Netzneutralität zeigen das.

Ihre Anwendung kompensiert auch das größte Manko des GATS-Abkommens, eines komplexen und filigranen Vertragswerks, das zwar 12 Dienstleistungssektoren und 155 Subsektoren kennt, aber ungeklärt lässt, was genau es regelt: Die Verhandlungspartner haben es versäumt, die Begriffe „Ware“ und „Dienstleistung“ klar zu definieren. Das ist nicht nur rechtstheoretisch von Interesse, sondern politisch brisant. Die Einordnung hat erhebliche Konsequenzen.

Diese Einordnung wird zugleich immer schwieriger. Wertschöpfungsketten, in denen Dienstleistungen als Vorleistung zur Güterproduktion einen immer höheren Anteil haben, ändern sich. Die technische Entwicklung macht es immer schwieriger zu bestimmen, wo der kreative Inhalt endet und der Vertrieb beginnt. Das ist das Einfallstor für politische Umdeutungen. Bibliothekarische Dienste etwa, Online-Informationen und Retrieval von Daten, sind dann nicht mehr Kulturdienstleistungen, sondern werden als Telekommunikation klassifiziert und damit jenem Sektor zugeordnet, der weitgehend liberalisiert worden ist.

Verträge sind einzuhalten

Egal über welche Bande auf internationalem Parkett gespielt wurde, immer ging es um die Beseitigung von kulturellen Handels- und Investitionshemmnissen. Von den GATS-Verhandlungen über das in letzter Minute transparent gewordene Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) bis zu ACTA, das im Shitstorm der Netzgemeinde unterging. Aber vielleicht lernen wir nur in solchen Prozessen, dass Kulturproduktion ganz eigenen Markt- und Verwertungsmechanismen unterliegt. Und was sie für unsere eigene Identität bedeutet.

Die Verhandlungsführer des transatlantischen Freihandelsabkommens sollten ihr Mandat nutzen, das Abkommen lesen und verstehen lernen. „Pacta sunt servanda” – Verträge müssen eingehalten werden. Auch gegenüber den rund 130 Vertragsstaaten weltweit, die dem „UNESCO-Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen“ beigetreten sind, dem jüngstem Instrument internationalen Rechts zur Gestaltung der Globalisierung.

Dr. Verena Metze-Mangold ist Vizepräsidentin der Deutschen UNESCO-Kommission. Von 2001 bis 2009 war sie deutsche Vertreterin im Zwischenstaatlichen Rat für das UNESCO-Programm „Information für Alle”. Von 2005 bis 2011 war sie Geschäftsführerin der Filmförderung des Hessischen Rundfunks.

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