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May 07 2013

Urteil “Metall auf Metall II” des BGH zum Sound-Sampling

Der BGH hat kürzlich zum zweiten Mal über ein Sample, das der Musikproduzent Moses Pelham einem Stück der Band Kraftwerk (Metall auf Metall) entnommen hatte, entschieden (Urteil vom 13.12.2012, Az.: I ZR 182/11 – Metall auf Metall II).

Die erste Entscheidung Metall auf Metall hat auch in der Diskussion um ein Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse eine erhebliche Rolle gespielt.

Zusammenfassend lässt sich die Rechtslage zum Sampling nach den beiden Entscheidungen des BGH so zusammenfassen:

Bereits die Entnahme kleinster Tonfetzen einer Musikaufnahme verletzt das Leistungsschutzrecht des Tonträgerherstellers. Diese Handlung kann u.U. aber als freie Benutzung der Tonaufnahme in entsprechender Anwendung des § 24 Abs. 1 UrhG zulässig sein. Das wiederum gilt aber nur dann, wenn es einem durchschnittlich ausgestatteten und befähigten Musikproduzenten nicht möglich ist, eine eigene Tonaufnahme herzustellen, die dem Original bei einer Verwendung im selben musikalischen Zusammenhang aus Sicht des angesprochenen Verkehrs gleichwertig ist.

Wesentlich erscheint mir insoweit folgende Passage der Urteilsbegründung:

Schutzgegenstand des § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG ist nicht der Tonträger oder die Tonfolge selbst, sondern die zur Festlegung der Tonfolge auf dem Tonträger erforderliche wirtschaftliche, organisatorische und technische Leistung des Tonträgerherstellers (BGH, GRUR 2009, 403 Rn. 13 – Metall auf Metall I, mwN). Wer auf einem fremden Tonträger aufgezeichnete Töne oder Klänge für eigene Zwecke verwenden möchte, ist deshalb – soweit diese keinen Urheberrechtsschutz genießen – aus rechtlichen Gründen nicht daran gehindert, sie selbst einzuspielen (BGH, GRUR 2009, 403 Rn. 17 – Metall auf Metall I, mwN).

Die Fortentwicklung des Kunstschaffens kann durch die Ausübung des Tonträgerherstellerrechts daher nur behindert werden, wenn eine Reproduktion der Tonaufnahme aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist. Ist eine Reproduktion der Tonaufnahme möglich, ist eine Beeinträchtigung der kulturellen Fortentwicklung grundsätzlich ausgeschlossen und eine Einschränkung des Tonträgerherstellerrechts durch das Recht zur freien Benutzung nicht gerechtfertigt.

Wenn ein durchschnittlicher Musikproduzent die relevante Tonfolge selbst einspielen kann, ist ein Sampling unzulässig. Andererseits stellt die Entscheidung klar, dass diese Form der Reproduktion durch Neueinspielung eines Teils einer Musikaufnahme auch nicht verboten werden kann, solange der entnommene kleine Teil für sich genommen keinen Urheberrechtsschutz genießt.

Im konkreten Fall war der BGH dann allerdings der Meinung, dass das Sample nicht erforderlich war, weil Moses Pelham die verwendete Sequenz aus Metall auf Metall auch selbst hätte produzieren können.

August 19 2011

Setlur/Pelham vs. Kraftwerk: Sample hätte nachgespielt werden müssen

In der unendlichen Geschichte des Rechtsstreits „Metall auf Metall“ um die Verwendung eines Kraftwerk-Samples in einem Lied von Sabrina Setlur gibt es jetzt eine neue Entscheidung. Das Oberlandesgericht Hamburg hat am Mittwoch entschieden (AZ 5 U 48/05), dass das von Moses Pelham produzierte Stück „Nur mir” aus dem Jahr 1997 die Urheberrechte der Band Kraftwerk verletzt, weil darin ein – ungefähr zwei Sekunden langes – Sample ohne Erlaubnis verwendet wird.

Der Streit war schon 2008 vor dem Bundesgerichtshof, der auch kleinste Tonfolgen als schutzfähig angesehen hatte – dabei ging es genau genommen nicht nur um das Urheberrecht, sondern auch um das Leistungsschutzrecht des Tonträgerherstellers. Der Bundesgerichtshof hatte damals entschieden, dass erneut geprüft werden muss, ob das Setlur-Stück nicht eine „freie Benutzung” ist. Bei einer „freien Benutzung” kann man Teile eines anderen Werks auch ohne Zustimmung verwenden – aber nur dann, wenn daraus ein völlig neues Werk ensteht, in dem die Züge des Originals verblassen.

Der Bundesgerichtshof hatte aber noch hinzugefügt: Der Sinn der „freien Benutzung” liegt in der „Fortentwicklung des Kulturschaffens”. Das kann aber auch bedeuten, dass die Töne, die man verwenden will, nachgespielt werden müssen. Denn wenn die Sounds direkt von einer anderen Aufnahme gesampelt werden, kann das mit Leistunsschutzrecht am Tonträger kollidieren – das die technische Leistung des Herstellers schützt und dabei nicht auf die Länge oder Qualität des Samples achtet.

Deshalb musste sich das Oberlandesgericht Hamburg jetzt mit der Frage beschäftigen, ob ein durchschnittlich begabter und ausgestatteter Produzent die zwei Sekunden Kraftwerk hätte nachspielen können, statt sie zu samplen. Es hat jetzt entschieden: Das hätte er hinbekommen sollen.

Bei Juris heißt es dazu:

Dass die Beklagten (…) in der Lage gewesen wären, die Sequenz aus dem Titel “Metall auf Metall” selbst einzuspielen, hat das Oberlandesgericht insbesondere aufgrund der Angaben zweier sachverständiger Zeugen entschieden. Diesen wäre es unter Verwendung bereits 1997 erhältlicher Synthesizer und freier Samples bzw. selbst aufgenommener Hammerschläge auf Metallschubkarren und Zinkregale gelungen, den kopierten Rhythmusfolgen gleichwertige Sequenzen herzustellen.

Wie eine solche Metallschubkarren-Einspielung „gleichwertiger Sequenzen” aussieht, kann man übrigens hier sehen:

Zum Vergleich das Kraftwerk-Original:

Damit ist das letzte Wort aber noch nicht gesprochen, denn es wurde die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Die Aufnahmen von Setlurs „Nur mir” dürfen jetzt allerdings nicht weiter verkauft werden.

[via Internet-Law]

Hintergrund zum Thema: Musik samplen – Fragen kostet was.

OLG Hamburg: Moses Pelham verletzt Urheberrechte von Kraftwerk

Der vielbeachtete Rechtsstreit um ein Sample aus dem Track “Metall auf Metall” der Band Kraftwerk für einen Titel von Sabrina Setlur ist vor zwei Jahren durch den BGH nur vorläufig entschieden worden. Der BGH ist zwar grundsätzlich von einer Urheberrechtsverletzung ausgegangen, hat andererseits aber eine sog. freie Benutzung (§ 24 UrhG) des Werks “Metall auf Metall” – das dem legendären Kraftwerk-Album “Trans Europa Express” entstammt – nicht per se ausgeschlossen. Aus diesem Grund hat der BGH die Sache zurückverwiesen. Das OLG Hamburg hat die beklagten Komponisten und Produzenten Moses Pelham und Martin Haas nunmehr mit Urteil vom 17.08.2011 (Az.: 5 U 48/05) erneut zur Unterlassung verurteilt.

Das Oberlandesgericht ist der Auffassung, dass Pelham und Haas sich nicht auf das Recht zur freien Benutzung berufen können, weil sie auch in der Lage gewesen wären, die gesampelte Sequenz selbst herzustellen.

Das OLG hat die Revision zum BGH wieder zugelassen. Nach Ansicht des Senats bedarf es einer weiteren höchstrichterlichen Klärung, welche Maßstäbe für die Möglichkeit der Eigenherstellung von Tonaufnahmen gelten, bevor auf fremde Tonaufnahmen ohne Einwilligung des Rechteinhabers zurückgegriffen werden kann.

Der Fall bleibt weiter interessant.

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