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January 24 2014

EuGH: Schutzmaßnahmen bei Spielekonsolen darf man umgehen – es kommt auf den Zweck an

Kopierschutzsysteme bei Spielekonsolen dürfen Nutzer dann umgehen, wenn das nicht für jene rechtswidrigen Handlungen passiert, die sie verhindern sollen. Das hat der Europäische Gerichtshof gestern entschieden.

Ausgangspunkt für das Urteil war eine Klage des Spielkonsolenherstellers Nintendo gegen die italienische Vertriebsfirma PC Box. Mit deren Spezial-Zubehör, auch Modchips genannt, ist es möglich, auch solche Games oder andere Werkarten auf den Nintendo-Geräten abzuspielen, die nicht von Nintendo autorisiert sind und am integrierten Kopierschutz scheitern würden. In einer Meldung bei Heise Online heißt es dazu:

Nintendo vertritt in dem Streit die Auffassung, dass PC Box damit in erster Linie das Ablaufen illegal kopierter Spiele ermöglichen wolle. Die Italiener halten dagegen, dass es den Japanern darum gehe, den Einsatz unabhängiger Programme und das Abspielen von Filmen, Videos und MP3-Dateien auf den Konsolen zu verhindern.

EU-Richtlinie bietet keinen absoluten Schutz für DRM-Systeme

Das EuGH geht mit seinem Urteilsspruch (hier im Volltext, deutsche Fassung) den Mittelweg. Es betrachtet die Umgehung des „Digital Rights Management“ (DRM) mittels derartiger technischer Maßnahmen als durchaus zulässig, auch in kommerzieller Hinsicht. Es beruft sich dabei auf die EU-Urheberrechtslinie, die seit 2001 in Kraft ist und keinen absoluten Schutz für DRM-Systeme biete.

Allerdings räumt der EuGH ein, dass damit keine illegalen Kopien abgespielt oder anderweitige rechtswidrige Handlungen einhergehen dürfen. Hiermit wolle das Gericht „den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren“. Eine technische Kopierschutzmaßnahme dürfe „nichts untersagen, was einen anderen wirtschaftlichen Zweck hat als die Umgehung der DRM-Systeme zu rechtswidrigen Zielen.“

Zusammen mit der Entscheidung erteilte das EuGH auch einen Auftrag an das betreffende Mailänder Gericht. Es solle prüfen, ob es andere wirksame Schutzmaßnahmen gäbe, die die Nutzer weniger beeinträchtigen würden als die bisher (von Nintendo) eingesetzten, stringenten DRM-Systeme.

BGH legte dem EuGH ähnlichen Fall vor

Desweiteren steht das gestrige Urteil auch im Bezug zu einem Fall, den der Bundesgerichtshof (BGH) im Februar vergangenen Jahres dem EuGH vorlegte. Dort geht es um sogenannte „Slot-1-Karten”: Spezielle Adapter, die das deutsche Unternehmen SR-Tronic herstellt, und mit deren Hilfe man auch normale SD-Karten auf dem Nintendo DS benutzen und so den Zwang zur Nutzung kopiergeschützter Nintendo-SD-Karten umgehen kann.

Dem jetzigen EuGH-Spruch nach müsste nun wohl zunächst geklärt werden, ob der Zweck dieser „Slot-1-Karten“ primär in der Nutzung illegal erworbener Games liegt – dann wären sie rechtswidrig – oder auf die Option, mit der Konsole auch (legale erworbene) Musik, Filme und andere Werkarten abspielen zu können. Ob sich die Luxemburger Richter des EuGH zu der BGH-Vorlage noch gesondert äußern, bleibt laut Heise Online abzuwarten.

EuGH zur Umgehung von Kopierschutz

Eine neue Entscheidung des EuGH (Urteil vom 23.01.2014, Az.: C?355/12) zur Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen hat zum Teil zu einer erstaunlichen Berichterstattung geführt. Heise-Online titelt beispielsweise “Kopierschutz darf geknackt werden“. Das ist angesichts des Inhalts der Entscheidung des EuGH eine durchaus gewagte These.

Der EuGH definiert den Begriff “wirksame technische Maßnahme” zum Schutz von urheberrechtlichen Werken zunächst relativ weit. Eine solche technische Maßnahme liegt nach Ansicht des EuGH auch dann vor, wenn sie nicht an das Werk unmittelbar anknüpft, sondern auch dann, wenn hardwareseitig verhindert wird, dass bestimmte Werke – in diesem Fall Computerspiele – installiert bzw. abgespielt werden können.

Weil das natürlich dazu führt, dass der Anbieter proprietärer Lösungen wie im konkreten Fall Nintendo damit auch beliebig Wettbewerber ausschließen kann, hat der EuGH diesen weiten Ansatz anschließend wieder eingeschränkt. Die Gerichte müssen prüfen, ob nicht andere Vorkehrungen zum Kopierschutz zu geringeren Beeinträchtigungen Dritter (also der Wettbewerber) führen würden. Außerdem müssen die Gerichte prüfen, ob die beanstandeten Werkzeuge tatsächlich primär der Umgehung des Kopierschutzes dienen. Die nationalen Gerichte können dabei insbesondere berücksichtigen, wie oft solche Vorrichtungen zur Verletzung des Urheberrechts verwendet werden bzw. wie oft sie zu Zwecken benutzt werden, die keine Urheberrechte verletzen.

Im Falle von Nintendo stellt sich konkret die Frage, ob die Umgehung des Schutzmechanismus vorwiegend dazu dient, die Benutzung raubkopierter Nintendospiele zu ermöglichen oder vielmehr dazu, andere Anbieter von Spielen oder Software von der Nintendo-Plattform auszuschließen.

Der EuGH hat also keineswegs entschieden, dass Kopierschutz künftig geknackt werden darf, sondern nur, dass das nationale Gericht bei der Auslegung darauf zu achten hat, ob eine Umgehungstechnik wirklich vorwiegend dazu dient, einen urheberrechtlichen Schutzmechanismus zu knacken und auch überwiegend zu diesem Zweck benutzt wird.

Oder anders formuliert: Kopierschutzmaßnahmen müssen primär dem Schutz von Urheberrechten dienen und dürfen nicht vorwiegend den Ausschluss von Wettbewerbern oder eine Marktabschottung bezwecken.

November 01 2013

NSA infiltriert Google- und Yahoo-Netzwerke, Adobe-Kopierschutz, iCloud-Schlüsselbund

In den Cloud-Links der Woche: NSA zapft interne Datenleitungen an, US-Dienste wollen E-Mail sicherer machen, neuer Kopierschutz für E‑Books von Adobe, Klage um Streaming-Einnahmen und Passwörter bei iCloud.

NSA soll auch in interne Netze von Google und Yahoo eindringen

Wie zuerst von der Washington Post berichtet, zapft die NSA in Verbindung mit dem britischen Geheimdienst GCHQ offenbar auch interne Datenleitungen von Google und Yahoo an. Im Unterschied zum bereits bekannten „PRISM” soll das „Muscular” genannte Programm ohne Kenntnis der Unternehmen und ohne gerichtliche Grundlage ablaufen. Mit welchen Methoden genau die Dienste in private Netze eindringen, ist nicht mit Sicherheit zu sagen. Die Washington Post stellt mögliche Szenarien in einer Infografik dar. In einer Einschätzung meint Sicherheitsforscher Bruce Schneier, dass auch Microsoft, Apple, Facebook, Dropbox und andere Clouddienste in gleicher Weise als kompromittiert gelten müssten.

US-Anbieter wollen Sicherheit bei Mails weiterentwickeln

Die US-Dienste Lavabit und Silent Circle haben sich einer Entwicklungsallianz zusammengeschlossen, die E-Mails sicherer vor Ausspähung machen will. Wie aus einem Blogpost bei Silent Circle hervorgeht, will die neugegründete „Dark Mail Alliance” wohl vorerst keinen eigenen Dienst anbieten, sondern die dem Mailverkehr zugrundeliegenden Protokolle und Verfahren weiterentwickeln und dafür unter anderem auf das bei Chat-Programmen verbreitete XMPP-Protokoll zurückgreifen. Lavabit hatte im August seinen Dienst eingestellt, statt private Schlüssel an US-Behörden zu übergeben. Kurz darauf schaltete auch das von PGP-Erfinder Phil Zimmermann gegründete Unternehmen „Silent Circle” seinen E-Mail-Dienst ab. Nun hoffen die Unternehmen darauf, größere Mailanbieter ins Boot zu holen.

Adobe plant neues Kopierschutzsystem

Wie Johannes Haupt bei lesen.net berichtet, will Adobe in den kommenden Monaten eine neue Version seines DRM-Systems für E‑Books einführen. Kopierschutz von Adobe ist bei E‑Books im Epub-Format und PDF-Dateien das am weitesten verbreitete System und wird an Verlage unterlizenziert. Adobe nennt das neue System „unknackbar”; erfahrungsgemäß ist es nur eine Zeitfrage, bis Kopierschutz-Systeme geknackt sind. Beim jetzigen von Adobe eingesetzten System ist das bereits seit einigen Jahren der Fall.

Streaming-Einnahmen: Schwedische Künstler wollen Labels verklagen

Musiker in Schweden haben angekündigt, gegen die Plattenfirmen Universal und Warner Music vor Gericht zu ziehen. Wie musikmarkt.de berichtet, will die schwedische Musikergewerkschaft einen höheren Anteil für die Künstler an den Einnahmen von Streaming-Diensten erstreiten. In Schweden machen die Dienste – an erster Stelle das dort gegründete Spotify – dem Bericht nach 70 Prozent der Umsätze im Musikmarkt aus. Die Musiker erhielten 6 bis 10 Prozent der Einnahmen, ebenso wie im klassischen Tonträgermarkt. Die Künstler dagegen fordern 50 Prozent.

Heise: Wie sicher sind Passwörter in der iCloud?

Mit Apples neuen Betriebssystemen iOS 7 und Mavericks lassen sich auch Passwörter im Clouddienst des Unternehmens sichern. Bei Heise Security untersucht Jürgen Schmidt, wie es um die Sicherheit steht. Gegen Angriffe durch Dritte sei das System „schon recht gut abgesichert”, „erschreckend schlecht” sei jedoch die Sicherheit zu bewerten, wenn man Zugriffe von oder über Apple selbst in die Betrachtung einbezieht. Für eine genaue Sicherheitsbewertung müsste Apple jedoch entweder technische Details offenlegen oder Forscher müssten weitere Analysen durchführen.

October 10 2013

W3C-Direktor Berners-Lee verteidigt Kopierschutz für Webstandard HTML5

Soll HTML als Standard des offenen Web Kopierschutz unterstützen? Schon seit einiger Zeit wird darüber nicht nur in den Kreisen des Web-Gremiums W3C erbittert diskutiert. Genau genommen geht es um „Encrypted Media Extensions” – Schnittstellen, über die kopiergeschützte Inhalte auch direkt im Browser abspielbar werden sollen. Netflix, Microsoft und Google haben dazu einen Entwurf vorgelegt.

Nun hat sich Web-Erfinder und W3C-Direktor Tim Berners-Lee erneut zu Wort gemeldet und das Vorhaben gegen Kritik („Hollyweb”) verteidigt. Nach den Designprinzipien von HTML hätten die Nutzer zwar Vorrang – es sei aber besser, wenn die Diskussion über DRM im W3C statt außerhalb stattfinde. Denn verhindern werde man Kopierschutz für Video-Inhalte mit einer Verweigerung nicht, so Berners-Lee. Man könne aber die Folgen für’s offene Web mildern:

if content protection of some kind has to be used for videos, it is better for it to be discussed in the open at W3C, better for everyone to use an interoperable open standard as much as possible, and better for it to be framed in a browser which can be open source, and available on a general purpose computer rather than a special purpose box.

Die Kritik war Anfang Oktober wieder lauter geworden, als das W3C in einer neuen Charta schließlich festschrieb, dass HTML-Unterstützung für geschützte Inhalte zu seinem Aufgabenfeld gehört. Die Electronic Frontier Foundation sprach von einem „gefährlichen Schritt” und einer Machtverschiebung vom Nutzer zum Inhalteanbieter:

We’re deeply disappointed. (…) That breaks a—perhaps until now unspoken—assurance about who has the final say in your Web experience, and indeed who has ultimate control over your computing device.

Deutlich wird allerdings, dass die Entscheidung auch für Berners-Lee nicht nur eine über die Rolle des W3C ist, sondern strategisch begründet wird: Ohne Beteiligung des W3C würde der Kampf um Kopierschutz von vornherein auf fremdem Terrain stattfinden, entsprechend schlechter wären die Ausgangsbedingungen.

Im gleichen Posting ruft Berners-Lee nun zu mehr Beteiligung am Prozess auf. Doch im Gegenzug muss sich die HTML5-Arbeitsgruppe jetzt an der Quadratur des Kreises versuchen: Offen und geschlossen, WWW und DRM soll sie in Einklang bringen.

September 26 2013

Stiftung Warentest: Viele Mängel bei AGB und Datenschutz von E-Book-Portalen

Die Nutzungsbedingungen und der Umgang mit Nutzerdaten sind bei vielen E-Book-Portalen kritisch. Das geht aus einer Untersuchung der Stiftung Warentest hervor, die zehn Anbieter unter die Lupe genommen hat. Amazons Kindle-Shop kosteten die Mängel in den AGB sogar den sonst erreichten Testsieg.

Überzeugend, bis man ins Kleingedruckte sieht: Amazons Kindle-Shop hätte in der Untersuchung der Stiftung Warentest den ersten Platz belegen können, wären da nicht die AGB. Darin will Amazon luxemburgisches Recht geltend machen – unzulässig, wie die Tester monieren. Was dem Portal – im Test bei Angebot und Komfort vorne – einen Punktabzug um eine ganze Note brachte, freut nun zwei deutsche Anbieter: buecher.de (Springer/Holtzbrinck/Weltbild) und ebook.de (Libri) teilen sich den ersten Platz mit einer Note von 2,7.

Auch die Anbieter Kobo und der „Reader Store” von Sony weisen demnach „sehr deutliche” Mängel in den AGB auf, „deutliche” sind es bei Apple. Bei Kobo etwa gibt es die Nutzungsbedingungen erst gar nicht auf Deutsch, was höchstwahrscheinlich unzulässig ist. Zudem wimmele es dort vor unzulässigen Klauseln, also etwa solchen, die für Nutzer überraschend sind oder sie unangemessen benachteiligen.

Nutzerdaten: Kein Anbieter besser als „ausreichend”

Beim Umgang mit Nutzerdaten konnte gar kein Anbieter die Tester überzeugen: Über die Noten „mangelhaft” oder „ausreichend“ kommt keiner hinaus, auch die beiden Testsieger nicht. „Keiner schließt in der Datenschutzerklärung eindeutig aus, die Nutzerdaten für Werbung und andere Zwecke zu verwenden oder weiterzugeben”, heißt es im Test. Wollen Nutzer ihre Daten löschen, bleiben viele Portale Hinweise dazu schuldig.

Gesondert untersucht wurde der Datenschutz der jeweiligen Lese-Apps für Android- und iOS-Geräte, wofür die Tester den Datenstrom der Anwendungen auswerteten. Dass einige Programme unnötige Daten wie die Gerätekennung übermittelten, wurde als kritisch eingestuft. Davon betroffen sind die Apps von Buecher.de, Weltbild.de, des Pageplace-Portals der Telekom und Kobo; teilweise auch die Apps von Thalia, Amazon Kindle und Google Play.

Komfort im goldenen Käfig

Die Untersuchung macht auch deutlich, wie zweischneidig die E-Book-Welten für Nutzer derzeit sind: Bequemlichkeit und Komfort beim Einkauf und bei der Nutzung werden mit geschlossenen Plattformen, meist auch mit Kopierschutz und eingeschränkten „Nutzungsrechten” am E-Book erkauft. „Der goldene Käfig ist hier weit geräumiger als der bei Apple”, heißt es etwa über die Amazon-Kindle-Welt. Erst wer die Welten wechseln will, bekommt die Lock-in-Effekte zu spüren. In der Gesamtwertung zählten die Wertungen im Feld „Information und Verträge” jedoch geringer als Angebot, Einkauf und Bedienbarkeit.

Eine Präzisierung lässt sich zum Angebot von Apples „iBookstore” anbringen. Im Test heißt es, dort gekaufte Dateien seien nur auf Apple-Geräten lesbar. Für Epub-Dateien ohne Kopierschutz gilt das aber nicht. Diese sind auf gängigen E-Book-Readern lesbar, allerdings nicht auf dem Amazon Kindle, da dieser ein anderes Format benutzt. Zurecht kritisieren die Tester, dass die Portale ihre Kunden häufig mehr schlecht als recht darüber informieren, ob sie Dateien mit oder ohne Kopierschutz bekommen.

Die Untersuchung lässt sich im Oktober-Heft der Stiftung Warentest oder kostenpflichtig unter test.de nachlesen.

September 25 2013

Was Archive, Museen und Bibliotheken von Gamern lernen können – und umgekehrt

Spielefans auf der ganzen Welt haben freiwillig und außerhalb der traditionellen Gedächtnisorganisationen eigene Ansätze entwickelt, um Games zu bewahren. Für Museen, Archiven und Bibliotheken wird dieses Wissen jetzt relevant. Doch braucht auch die Spielecommunity die Zusammenarbeit mit Institutionen, um Games als digitales Kulturgut zu bewahren.

Games sind die ersten digital geborenen Kulturgüter, die massenhaft und global produziert wurden. Wissen und Praktiken, die sich in der Games-Kultur herausgebildet haben, sind auch darüber hinaus für die Bewahrung digitaler Kulturgüter relevant. Als komplexe digitale Artefakte stellen Computerspiele höchste Anforderungen an Archivare, sodass ich die These aufstelle: Wenn es uns gelingt, Computerspiele zu bewahren, können wir alles Digitale bewahren, da alle digitalen Werke die gleiche technische Grundlage besitzen.

Digitale Werke wie Games sind von der Kombination aus Betriebssystem und Hardware in hohem Maße abhängig. Ohne deren Hilfe wären wir nicht in der Lage, den Nullen und Einsen im Bitstrom einen Sinn zu geben. Weil diese Nullen und Einsen nur eine begrenzte Lebensdauer haben, ist es eine der wichtigsten Aufgaben, sie unabhängig von der ursprünglichen physischen Systemplattform zu bewahren. Dies leisten im Kern Emulatoren, indem sie die ursprüngliche physische Hardware auf anderen Systemen imitieren und durch Virtualisierung auch dann noch anwendbar halten, wenn kein funktionsfähiger Computer eines bestimmten Systems mehr existiert.

Die Strategie der Migration – der Umarbeitung der Software auf ein neues System – ist im Bereich komplexer digitaler Artefakte nicht praktikabel. Zwar dient auch Migration dazu, ein Werk vom Ursprungssystem unabhängig zu machen, indem es so verändert wird, dass es auf aktuellen Systemen zugänglich ist. Allerdings ist diese Methode lediglich bei technisch einfachen Inhalten wie Texten oder Grafiken praktikabel, da der Migrationsaufwand mit zunehmender Komplexität der Werke steigt. Auch muss die Migration stets neu durchgeführt werden, wenn sich die aktuelle Systemplattform ändert. Da bei der Emulation jedoch das Werk selbst unverändert bleibt und die ständige Anpassung der Werke an neue Plattformen wegfällt, bietet sie unbestreitbare Vorteile für die Langzeitbewahrung. Die Komplexität der Computerspiele als interaktive, zeit-, bild- und tonkritische Anwendungen macht ihre Bewahrung zur Nagelprobe für das Gelingen digitaler Bewahrung.

Die Anfänge der digitalen Bewahrung

Es ist keine Besonderheit der Games-Kultur, dass die erste Initiative zur Bewahrung von Kulturgütern von den Fans ausging: So wie die Cinémathèque in Paris als eines der ersten Archive für die noch junge Filmkultur 1935 von Filmenthusiasten um Henri Langlois gegründet wurde, waren es auch die Fans früher Computerspiele, die den kulturellen Wert der Spiele erkannten und erste Ansätze entwickelten, um diese Kultur zu bewahren.

Gaming-Fans waren allerdings die ersten Liebhaber, die sich an diese Aufgabe unter den Bedingungen des Internets machten. Mehr noch: Sie gehörten zu den ersten Internet-Communitys überhaupt, die das World Wide Web Mitte der 1990er Jahre mit ihrem Hobby besetzten und damit begannen, die Geschichte ihres geliebten Kulturguts kollaborativ aufzuschreiben. Als Anfangspunkt dieser Bewegung lässt sich der 7. Dezember 1992 festhalten: Mit alt.games.video.classic wurde die erste Newsgroup gegründet, die sich dem Austausch von Nachrichten und Diskussionen ausschließlich über klassische Videospiele widmete.

Diese erste Phase lässt sich mit einer mündlichen Geschichtsüberlieferung vergleichen: Vieles wurde eher dem Hörensagen nach festgehalten – Dinge, die man auf anderen Seiten gelesen hatte, wurden zusammenkopiert oder verlinkt. Genauigkeit wurde zwar angestrebt, systematisch und wissenschaftlich fundiert waren die Aktivitäten aber nicht. Dennoch: Parallel zu dieser ersten Geschichtsschreibung entstanden bereits umfangreiche Archive und Metadatensammlungen, die ebenfalls von Fans zusammengetragen wurden. Dazu gehören etwa die Projekte Home of the Underdogs und mobygames.com.

Bewahrung im Wettlauf mit der Technik

Bedingt durch die schnelle technische Entwicklung der Abspielplattformen sind Spiele schon nach kurzer Zeit obsolet und nur noch mit Glück gebraucht zu bekommen. Insofern waren die Fans der alten Spiele darauf angewiesen, eigene Bewahrungsansätze zu realisieren. Zwei Aspekte dieses Prozesses verdienen es, hervorgehoben zu werden:

Erstens handelte es sich bei diesen Fan-Communitys von Anfang an um globale Communitys. Dies nicht nur in Bezug auf die technische Kommunikationsgrundlage Internet, die keine nationalen Grenzen kannte. Die globale Ausdehnung der Fangemeinschaft war dem globalen Charakter der Games selbst geschuldet, die von Anfang an für einen möglichst weltweiten Markt produziert und verkauft wurden. Wie sich dieser Unterschied auf die zukünftigen organisatorischen Strukturen der Computerspielebewahrung auswirken wird, muss sich noch zeigen, sind doch Bewahrungsinitiativen traditionell oft in einen nationalen Kontext eingebunden.

Zweitens war es die Community der Gamer selbst, die als Erste praktikable Lösungen entwickelt hat, um diese zu bewahren. Über das Internet bildeten sich offene, kollaborative, globale und üblicherweise nicht-kommerzielle Projekte, die heute auch von etablierten Gedächtnisorganisationen zur Kenntnis genommen werden. Für die Community lag es aufgrund der Komplexität der digitalen Spiele nahe, die Spiele nicht einzeln auf neue Plattformen zu adaptieren, sondern die obsoleten Plattformen selbst in Form von Emulatoren zu bewahren. Die Retro-Gamer waren insofern die ersten Anwender, die das bereits bekannte Modell Emulator nicht als Programmierumgebung für neue Hardware einsetzten, sondern als Werkzeug der Bewahrung.

Emulatoren bilden alte Plattformen auf neueren nach. Hier zu sehen ein Gameboy-Emulator auf einem Taschenrechner der Firma Texas Instruments.

Seitdem sind Millionen von Stunden an hochspezialisiertem Wissen in die Entwicklung der Emulatoren eingeflossen, die unter institutionellen Rahmenbedingungen womöglich hunderte Millionen gekostet hätten. Eines der ältesten und bis heute wichtigsten Emulatorenprojekte ist M.A.M.E., der Multiple Arcade Machine Emulator. Seinen Ursprung hat er in der Emulation historischer Spieleautomaten. Seit der Gründung 1996 sind mindestens 7304 Spieleautomaten (ROM sets) und 3910 einzelne Games für den Emulator adaptiert worden.

M.A.M.E wird auch heute noch weiterentwickelt, doch die letzten Zahlen über emulierte Automatenhardware stammen aus dem Jahr 2008. Auf das Projekt setzen weitere Entwicklungen auf, darunter MESS (Multi Emulator Super System), das seit 1998 entwickelt wird und 632 unterschiedliche Systeme emuliert, von denen das älteste aus dem Jahr 1948 stammt. M.A.M.E. war von Anfang an ein offenes, nicht-kommerzielles Projekt, das ausschließlich von der Community getragen wurde.

Probleme der digitalen Bewahrung: bitrot und Kopierschutz

Unabhängig von der jeweils eingeschlagenen Bewahrungsstrategie ist die Frage relevant, wie lange ein Medium Informationen speichern kann. Der je nach Speichermedium einsetzende Datenverlust wird bitrot genannt. Für das Computerspielemuseum bedeutet dies einen regelmäßigen Verlust an Bits – speziell bei den magnetischen Datenträgern wie Compact Cassetten, Floppy-Discs oder Disketten, auf denen viele der mehr als 20.000 Spiele seiner Sammlung gespeichert sind.

Eine Stichprobe bei Spielen für den C64-Computer ergab, dass bereits ca. zehn Prozent aller Spiele aufgrund nachlassender magnetischer Ladung so weit verrottet sind, dass sie nicht mehr gespielt werden können. Um digitale Sammlungen vor dem Verschwinden zu retten, müssen die Werke von ihren originalen auf stabilere Datenträger überführt werden. Erst mit dem virtuellen Abbild des Werkes, dem Datenträger-Image, kann das Werk von einem Emulator verarbeitet werden.

Da Computerspiele wie viele andere digitale Werke jedoch mit Kopierschutz (DRM) ausgestattet sind, der genau diesen Transfer verhindern soll, sind wir bei diesem Prozess mit weiteren technischen und rechtlichen Herausforderungen konfrontiert. Rein technisch stehen uns zwei alternative Strategien zur Verfügung:

Erstens können die DRM-Maßnahmen gewaltsam außer Funktion gesetzt werden, gemeinhin auch als Cracken bezeichnet. Da dabei der Programmcode des Werkes verändert wird, ist diese Methode – unabhängig von der rechtlichen Problematik – keine befriedigende Option.

Zweitens kann der Kopierschutzmechanismus intakt gelassen werden und wird einfach mitkopiert. In Anbetracht hunderter verschiedener DRM-Mechanismen stellt dieser Ansatz eine immense technische Herausforderung dar, die nur von wenigen Werkzeugen wenigstens teilweise beherrscht wird, etwa dem Kryoflux Controller.

Rechtliche Hürden bei Games

Unabhängig von der Transfermethode sind rechtliche Fragen zu bedenken: Zwar gestattet uns das Urheberrecht in Deutschland, eine Sicherungskopie anzufertigen, doch dürfen wir technische Schutzmaßnahmen dabei nicht umgehen. Das Gesetz bietet nur den Ausweg, die Rechteinhaber um Erlaubnis zu fragen. Im Bereich der Computerspiele bleibt das größtenteils nur eine theoretische Option. Wir haben es mit einem großen Anteil an verwaisten Werken zu tun, bei denen es entweder nicht möglich ist, den Rechteinhaber herauszufinden, oder die Rechteinhaber selbst gar nicht wissen, welche Rechte sie tatsächlich besitzen. Zentrale Register, über die man Auskunft einholen könnte, haben sich im jungen Games-Markt noch nicht gebildet. Viele Firmen sind nach kurzer Lebensdauer wieder vom Markt verschwunden, die von ihnen gehaltenen Rechte wurden aufgesplittet und weiterverkauft.

Erschwerend kommt hinzu, dass Games ihrer komplexen Natur gemäß aus Werkteilen unterschiedlicher Rechteherkunft bestehen. Es ist üblich, dass man es bei einem Spiel mit einer Vielzahl an Rechteinhabern zu tun hat. Die zweite Möglichkeit, zu warten, bis das Urheberrecht abgelaufen ist, ist bei der gegenwärtigen Frist von 70 Jahren keine Lösung, da sich nach diesem Zeitraum kein funktionierendes Werk mehr auf einem alten Datenträger befinden würde.

Probleme und Grenzen der Emulatorenstrategie

Jedes Werk, auch das digitale, benötigt Schnittstellen, über das es von Menschen wahrgenommen und im Fall von interaktiven Werken gesteuert werden kann. Diese Ein- und Ausgabeschnittstellen sind kein Bestandteil des Codes an sich, sondern sind seine Peripherie. Ein klassischer Videospieleautomat wie etwa Tempest (Atari 1980) besitzt einen Trackball als Eingabe- und einen Vektormonitor als Ausgabeschnittstelle. Führt man den originalen Programmcode über einen Emulator auf einem aktuellen Desktoprechner aus, fehlen beide historische Schnittstellen. Da beide jedoch wesentlich zum originalen Spielerlebnis beitragen, muss diese „historische Aufführungspraxis“ bedacht werden. Eine vom Computerspielemuseum praktizierte Lösung für historische Videospieleautomaten besteht darin, einen aktuellen Computer mitsamt Emulator in die alten Gehäuse mit den originalen Schnittstellen einzubauen, sodass das Look-and-feel des ursprünglichen Werkes weitgehend beibehalten wird.

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Das Arcade-Spiel „Tempest” im Original. Foto: Rob DiCaterino, CC BY.

Ein weiteres Problem besteht in der Notwendigkeit, die Emulatoren selbst immer wieder an die aktuellen Plattformen anzupassen. Immer, wenn ein neues Betriebssystem oder eine neue Hardwarearchitektur etabliert wird, müssen auch die Emulatoren auf diese angepasst werden, was aufwändige Neuprogrammierungen notwendig machen kann. Bisher haben die Programmierer von Emulatoren freiwillig und ohne Budget solche Portierungen – etwa von DOS auf Windows 95, von Windows 95 auf Windows XP – vorgenommen. Sie haben eine mehr oder weniger persönliche Beziehung zu den Spielen und Originalplattformen, jedoch können wir nicht davon ausgehen, dass die immer wieder notwendig werdenden Anpassungen auch mittel- bis langfristig auf diese Weise geleistet werden können.

Abhilfe könnten virtuelle Maschinen bringen, die speziell zu Bewahrungszwecken geschaffen werden. Bereits im Jahr 2000 hat Jeff Rothenberg eine solche Schnittstelle für Emulatoren vorgeschlagen (PDF). Sie würde die notwendigen Anpassungsprozesse auf ein Minimum reduzieren. Seine Idee einer Emulation Virtual Machine (EVM) führt eine Zwischenebene ein: eine Schnittstelle, die als virtuelle Maschine zwischen dem aktuellen Betriebssystem und den Emulatoren implementiert wird und auf die die Emulatoren einmalig portiert werden müssen.

Der Vorteil besteht darin, dass bei einem Wechsel der aktuellen Kombination aus Hardware und Betriebssystem lediglich die virtuelle Maschine an das neue System angepasst werden muss, nicht der jeweilige Emulator. Da wir es mittlerweile mit dutzenden von obsoleten Hardwareplattformen und mindestens ebenso vielen verschiedenen Emulatoren zu tun haben, ist der Nutzen leicht erkennbar. Ohne sie müssten alle Emulatoren einzeln angepasst werden, sobald das aktuelle Computersystem wechselt. Allerdings stellt die Programmierung einer solchen virtuellen Maschine technisch eine so große Herausforderung dar, dass mit einsatzfähigen Lösungen zumindest zeitnah nicht zu rechnen ist.

Gaming-Community und traditionelle Gedächtnisorganisationen

Während die Gamer-Community von Anfang an auf Emulation statt auf Migration setzte, erwies sich die Migration für traditionelle Gedächtnisorganisationen zunächst als eine praktikable Methode. Doch wurden einerseits die zu bewahrenden Artefakte immer komplexer, andererseits wuchs mit jedem abermaligen Migrationsschritt die Bereitschaft, sich alternativen Methoden wie der Emulation zu öffnen.

Das EU-Forschungsprojekt KEEP (Keeping Emulation Environments Portable) steht für diesen Wendepunkt, zusammen mit einer Reihe weiterer Initiativen – wie dem EU-Projekt PLANETS und der Open Planets Foundation, auf nationaler Ebene mit dem baden-württembergischen Langzeitarchivierungsprojekt bwFLA. Alle diese Initiativen und Projekte greifen Werkzeuge und Ansätze auf, die in der Retro-Gamer-Community entstanden sind, und passen sie institutionellen Bedürfnissen an. Etwa beim Emulation Framework, das im Rahmen von KEEP entstanden ist. Es bietet die Möglichkeit, existierende Emulatoren mit bestehenden digitalen Sammlungen zu verbinden. Der Archivar muss sich hier nicht mehr mit den verschiedenen Einstellmöglichkeiten der unterschiedlichen Emulatoren auseinandersetzen, sondern findet die einheitliche Benutzeroberfläche eines Archivsystems vor.

Im Ergebnis all dieser Tendenzen erleben wir, wie sich die Verantwortung, das digitale Spieleerbe zu bewahren, von den Fans hin zum institutionellen Sektor verlagert. Auch wenn damit ein höherer materieller Ressourceneinsatz einhergeht, ist es ein notwendiger und folgerichtiger Schritt. Die Motivation der bisherigen Emulatoren-Programmierer und ihr emotionaler Bezug zu den Spielen und Plattformen werden zukünftigen Generation wohl fehlen. Einzelne Personen können nicht ersetzen, was Institutionen für die Bewahrung des Spieleerbes leisten können. Es ist dennoch bemerkenswert, wie viele Ressourcen bereits in Werkzeuge geflossen sind, die jetzt übergeben, weitergenutzt und -entwickelt werden, ohne dass dafür öffentliche Mittel geflossen sind.

Das Gaming-Museum der Zukunft

Um großangelegte Archivsysteme auf Emulatorenbasis technisch zu realisieren, sind heute alle benötigten Komponenten verfügbar. Kombiniert man diese mit den ebenfalls existierenden Streamingtechnologien, ergibt sich daraus ein Bild, wie zukünftige Archive eingerichtet sein können, die den Zugang zu ihren Sammlungen über das Internet organisieren. In diesem Zusammenhang sind Emulatoren nicht nur notwendiger Bestandteil einer Bewahrungsstrategie, sondern eröffnen auch breite Möglichkeiten des Zugangs.

Sicher trifft das hier Gesagte vor allem auf diejenigen digitalen Werke zu, die auf physikalischen Datenträgern vorliegen. Heute tritt der internetbasierte Zugang zu digitalen Werken als Service zunehmend an die Stelle des auf Speicherkarten, DVDs oder anderen Datenträgern angebotenen Werkexemplars. Hier sind Spiele ebenfalls Vorreiter der Entwicklung, die auch ihre Bewahrung vor neue Herausforderungen stellt. Für diese Spiele müssen nicht nur lokale Systeme, sondern ganze Serverstrukturen inklusive ihrer Online-Bezahlsysteme mit Hilfe von Emulatoren bewahrt werden. Prinzipiell ist das kein anderer Ansatz, doch kann etwa die soziale Interaktion – die für viele dieser Services wesentlich ist – nicht mit Hilfe von Emulation abgebildet werden. Hier wird man die digitale Bewahrung mit den traditionellen Mitteln und Fähigkeiten der Archivare ergänzen und Dokumentationen parallel zur Codebasis des Werkes erstellen müssen.

Akuter Handlungsbedarf besteht vor allem im juristischen Bereich. Solange die Rechtslage keinen praktikablen Transfer der Werke auf stabilere Datenträger zulässt, wird es nicht möglich sein, die Bewahrungsaktivitäten der Community auf eine tragfähige institutionelle Basis zu stellen. In Anbetracht der sich aufgrund von bitrot auflösenden Spielesammlungen ist schnelles Handeln gefordert. Ein möglicher Weg könnte eine neue Regelung im Urheberrecht sein, die es Archiven erlaubt, Kopierschutzmechanismen zu umgehen. In den USA wurde dies mit einer Ergänzung des Digital Millennium Copyright Act bereits 2003 vollzogen.

Mehr Einsatz für Games als Kulturgut nötig

Ein Bewusstsein des Gesetzgebers, dass Games ebenso wie Bücher, Musikstücke und Filme digitale Werke darstellen und zum kulturellen Erbe gehören, ist jedoch noch kaum ausgeprägt. Dies zeigte sich auch bei der europäischen Richtlinie zu verwaisten Werken, die eine Möglichkeit geboten hätte, eine entsprechende Regelung zu verankern. Hier bleibt nur, langwierige Erklärungs- und Überzeugungsarbeit zu leisten. Europäische Einrichtungen haben erst kürzlich mit EFGAMP, der European Federation of Game Archives, Museums and Preservation Projects, einen eigenen Verband gegründet. Neben Lobbyarbeit und der Verbreitung von Wissen soll er auch Bewahrungs- und Beschreibungsstandards etablieren. Im Initiatorenkreis sind Organisationen aus der Gaming-Community ebenso vertreten wie klassische Gedächtniseinrichtungen, etwa die Dänische Nationalbibliothek und das Nationale Medienmuseum Englands.

Mit dieser Herangehensweise lassen sich die Qualitäten und Möglichkeiten beider Bereiche kombinieren. Neben den in der Retro-Gamer-Community entwickelten Werkzeugen können Nutzer zum Beispiel bei der Beschreibung von Werken wichtige Aufgaben übernehmen. In keinem anderen kulturellen Bereich sind die Möglichkeiten, große Metadatensammlungen mit Hilfe der Nutzer zu erzeugen, so erfolgreich erprobt worden wie bei Computerspielen. Mit den Jahren sind große und umfangreiche Sammlungen entstanden, die permanent von den Nutzern erweitert werden, ohne dass große Mittel zur Verfügung standen. Ein gutes Beispiel ist mobygames.com, dessen Inhalte ausschließlich von Nutzern erstellt wurden und das im Juli 2013 über detaillierte Beschreibungen von 73 844 Spielen auf über 138 verschiedenen Plattformen verfügt. Der Computerspiele-Leihservice Gamefly erkannte den Wert solcher Sammlungen und kaufte die Plattform 2010 auf.

All das zeigt, welche Chancen in der Kooperation und dem Zusammenwachsen der Retro-Gamer-Community mit den traditionellen Gedächtnisorganisationen liegen – auch für die Bewahrung digitaler Kulturgüter jenseits des Spielebereichs. Die neuen Möglichkeiten, den Zugang dauerhaft und niederschwellig zu organisieren, übertreffen die Schwierigkeiten, denen wir hier gegenüberstehen, bei weitem.

Dieser Artikel ist zuerst im Buch „Was bleibt? Nachhaltigkeit der Kultur in der digitalen Welt” erschienen. Der von Paul Klimpel und Jürgen Keiper herausgegebene Band ist heute bei iRights.Media als Print, E-Book sowie frei im Netz erschienen.

Zur Person

A_LangeAndreasAndreas Lange ist Direktor des Computer­spiele­museums in Berlin, das er seit 1996 aufgebaut hat. Er war Projektleiter des Computer­spiele­museums für das europäische Forschungsprojekt KEEP und ist Sprecher der AG Emulation des Langzeitarchivierungs-Netzwerks Nestor und Sprecher von EFGAMP. Sein Studium der Religions- und Theaterwissenschaft schloss er mit der Abschlussarbeit „Die Geschichten der Computerspiele betrachtet unter mythentheoretischen Gesichtspunkten“ ab. Foto: Joerg Metzner.

September 03 2013

Wie man E-Books mit Lego und Laptop von DRM befreit

Eine kreative Verteidigung der Privatkopie gegen technische Schutzmaßnahmen und Umgehungsverbote: Der Do-it-yourself-Scanner von Peter Purgathofer, Professor für interaktive Systeme an der TU Wien, befreit E-Books für den Amazon Kindle vom Kopierschutz und wandelt sie wieder in Textdateien um. Inspiriert ist er vom DIY Bookscanner.

July 19 2013

Was bringt der WIPO-Blindenvertrag?

Der kürzlich in Marrakesch geschlossene internationale Vertrag der WIPO erlaubt es, Bücher in für Blinde und Sehbehinderte lesbare Varianten zu überführen – ein bemerkenswerter Erfolg nach langer Zeit ungewisser Aussichten. Kaya Köklü analysiert den Vertrag im Detail und seine Folgen.

Viele Jahre wurde bei der Welturheberrechtsorganisation WIPO über einen internationalen Vertrag diskutiert und verhandelt, der eine neue urheberrechtliche Schranke für Blinde, Sehbehinderte und Menschen mit Leseschwäche ermöglichen sollte. Lange Zeit sah es aus, als würde eine Einigung scheitern: Zum einen an den teils diametralen Auffassungen darüber, ob der Vertrag erforderlich ist. Zum anderen an den Auffassungen über den Umfang einer solchen Schranke – einer Bereichsausnahme vom urheberrechtlichen Normalfall.

Selbst eine im April dieses Jahres kurzfristig einberufene Sondersitzung des zuständigen Forums innerhalb der WIPO – des Standing Committee on Copyright and Related Rights – brachte für die damals bereits angesetzte diplomatische Konferenz in Marrakesch keinen Durchbruch. Zu viele wesentliche Punkte standen noch zur Diskussion, ohne dass ein Konsens in Sicht schien.

Wende in Marrakesch

Dennoch fand die Diplomatische Konferenz wie geplant vom 17. bis 28. Juni 2013 in Marrakesch statt. Die ersten Tage der Verhandlungen verliefen ausgesprochen zäh, was im Grunde auch nicht anders zu erwarten war. Doch mit fortschreitender Zeit wurde spürbar, dass keine Delegation die Konferenz ergebnislos und damit ohne Vertrag verlassen wollte.

In der Nacht des 25. Juni 2013 wurde dann euphorisch eine Einigung über einen Vertragstext verkündet, den (nahezu) alle Seiten als gutes und praktikables Ergebnis feiern. Selbst Stevie Wonder löste sein Versprechen ein und reiste kurzfristig nach Marrakesch, um den Delegierten am letzten Abend als kleines „Dankeschön“ ein unvergessliches Privatkonzert zu geben.

Der Vertrag im Detail

Der vereinbarte Vertragstext (PDF) enthält einige bemerkenswerte Eckpunkte, die darauf hoffen lassen, dass sich nicht nur rechtlich, sondern auch in der Praxis einiges bewegen wird:

Wer wird begünstigt?

Der Vertrag verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, eine zwingende urheberrechtliche Schranke zugunsten von Menschen einzuführen, die aufgrund einer Behinderung nicht in der Lage sind, gedruckte Texte zu lesen (Artikel 4). Die Definition der begünstigten Personen ist erfreulich weit, so dass nicht nur Blinde und Sehbehinderte umfasst sind, sondern auch Menschen mit Leseschwäche oder körperlicher Behinderung, die einen gedruckten Text daher nicht lesen können (Artikel 3).

Diesen Menschen soll ein möglichst barrierefreier Zugang zu urheberrechtlich geschützten Texten, Notationen und dazugehörigen Illustrationen ermöglicht werden. Um dieses Ziel zu ermöglichen, sieht der Vertrag vor, die ausschließlichen Rechte auf Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung – die Veröffentlichung im Internet – zwingend zu beschränken (Artikel 4).

Wer darf Blindenversionen erstellen?

Die im Vertrag genannten Einrichtungen (sogenannte authorized entities), sind berechtigt, von der Schranke Gebrauch zu machen. Zu ihnen zählen nicht nur staatliche Stellen oder anerkannte Blindenorganisationen, sondern insbesondere auch Bibliotheken (Artikel 2c).

Diesen Einrichtungen wird unter anderem das Recht zugestanden, diejenigen Änderungen an urheberrechtlich geschützten Werken vorzunehmen, die erforderlich sind, um sie den Blinden und Sehbehinderten in einem barrierefreien Format zugänglich zu machen (Artikel 4a).

Vorrang der Schranke bei Kopierschutz

Bemerkenswert ist, dass der Vertrag ausdrücklich – wenn auch sprachlich etwas umständlich – vorsieht, dass technische Schutzmaßnahmen eines Rechteinhabers privilegierte Handlungen im Rahmen der neuen Schranke rechtlich nicht einschränken dürfen (Artikel 7). Das bedeutet: Den im Vertrag genannten Einrichtungen wird das Recht eingeräumt, einen etwaigen Kopierschutz zu umgehen oder zumindest die Herausgabe einer barrierefreien Version des Werkes zu fordern.

Einfuhr auch durch private Nutzer erlaubt

Von weiterer erheblicher Bedeutung sind die Regelungen, die den Export und den Import von barrierefreien Werken erlauben (Artikel 5 und 6). Ein besonderes Anliegen der Blindenorganisationen war hierbei, dass nicht nur die privilegierten Einrichtungen, sondern auch Individualpersonen ein barrierefreies Werk importieren dürfen – jedenfalls, sofern Sie unter den Kreis der Berechtigten (Artikel 3) fallen.

Dies ist vor allem vor dem Hintergrund bedeutsam, dass in vielen Staaten Blinde und Sehbehinderte nicht über Blindenvereinigungen organisiert sind. Von Beginn an klar war, dass auch diese Menschen von dem Repertoire internationaler Anbieter barrierefreier Werke (wie Bookshare.org oder Tiflolibros.com.ar) profitieren sollen.

Ausnahmen für kommerziell erhältliche Titel möglich

Erkennbar ein Ergebnis eines Kompromisses ist die Regelung, nach der es Unterzeichnerstaaten erlaubt ist, die urheberrechtliche Schranke durch ein zusätzlich erforderliches Anwendungskriterium einzugrenzen (Artikel 4 Absatz 4). Es handelt sich hierbei um die Möglichkeit, die Schranke nur auf diejenigen Werke zu anzuwenden, die nicht bereits zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen in einem barrierefreien Format auf dem jeweiligen Markt erhältlich sind.

Demzufolge müssen also privilegierte Einrichtungen zunächst prüfen, ob das Werk im jeweiligen Heimatmarkt nicht bereits kommerziell in einem für Blinde und Sehbehinderte zugänglichen Format angeboten wird, bevor sie Blindenversionen erstellen. Diese Regel kann einen erheblichen administrativen, aber auch finanziellen Aufwand für Blindenorganisationen bedeuten.

Immerhin wurde aber bewusst darauf verzichtet, dieses Kriterium auch auf den grenzüberschreitenden Verkehr (Artikel 5) anzuwenden. Damit brauchen privilegierte Einrichtungen zumindest nicht zu prüfen, ob das Werk auch in dem ausländischen Zielland bereits barrierefrei auf dem Markt zugänglich ist. Wie viele Staaten letztlich von dieser Einschränkung Gebrauch machen wollen, ist derzeit noch nicht abzusehen. Die Regelungen sehen jedenfalls vor, dass diejenigen Staaten eine Erklärung bei der WIPO zu hinterlegen haben (Artikel 4 Absatz 4).

Staaten entscheiden, ob Nutzungen vergütet werden müssen

Im Übrigen bleibt noch zu erwähnen, dass es den Unterzeichnerstaaten freigestellt ist, ob sie die Nutzung im Rahmen des Blindenvertrags vergütungspflichtig ausgestalten (Artikel 4 Absatz 5 ). Dies wird insbesondere für diejenigen Staaten eine Option darstellen, die bereits über ein funktionierendes System von Verwertungsgesellschaften oder über eine steuerfinanzierte Vergütung für vergleichbare Nutzungen verfügen.

Was ändert sich in der Praxis?

Bewertet man die oben genannten Eckpunkte des Marrakesch-Vertrages auf ihre Praktikabilität, kann man feststellen: Den beteiligten Delegationen ist es weitgehend gelungen, sich auf einen Vertragstext zu einigen, der das Leben von Millionen von Sehbehinderten in dieser Welt merklich verbessern kann. Der Vertrag wird – sobald er von den Einzelstaaten ratifiziert ist – privilegierten Einrichtungen ermöglichen, Werke in einem barrierefreien Format über Landesgrenzen hinweg Sehbehinderten zu Verfügung zu stellen.

Nationale Umsetzung entscheidend

Mit diesem Meilenstein wird es gelingen, den leider noch bestehenden Büchernotstand für Sehbehinderte (book famine) zu lindern und das zugängliche Repertoire an Werken in barrierefreien Formaten kontinuierlich auszubauen. Bis Sehbehinderte ihren sehenden Mitmenschen bezüglich der Zugangsmöglichkeiten zu urheberrechtlich geschützten Werken gleichgestellt sind, werden aber sicher noch viele Jahre vergehen. Allerdings ist mit dem multilateralen Konsens im Marrakesch-Vertrag ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan.

Es bleibt daher zu hoffen, dass möglichst viele Staaten den Vertrag kurzfristig ratifizieren und in nationales Recht umsetzen. Blindenvereinigungen arbeiten bereits intensiv an Mustervorschriften, die den einzelnen Staaten bei der Umsetzung als Vorlage dienen könnten.

Die Folgen für Deutschland

Deutschland wird mit einer Ratifizierung des Marrakesch-Vertrages sein Urheberrechtsgesetz anpassen müssen. Als Ausgangspunkt bieten sich hierfür die Regelungen für behinderte Menschen in Paragraf 45a Urheberrechtsgesetz an, auch wenn die Vorschrift derzeit noch nicht zwischen verschiedenen Arten der Behinderung unterscheidet. Zu erweitern wäre die Vorschrift in jedem Fall um das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung.

Darüber hinaus werden wohl neue Regelungen zur Zulässigkeit des grenzüberschreitenden Verkehrs erforderlich. Es ist zu erwarten, dass bei der Umsetzung drei bereits bestehende Regelungen beibehalten werden: Erstens das Kriterium der Erforderlichkeit – die Ausnahme greift nur, wenn nicht bereits eine angepasste Ausgabe verfügbar ist (Paragraf 45a Absatz 1). Zweitens die Vergütungspflicht für entsprechende Nutzungen über eine Verwertungsgesellschaft (Paragraf 45a Absatz 2). Und drittens die Durchsetzung der Schranke gegenüber technischen Schutzmaßnahmen (Paragraf 95b Absatz 1 Nr. 2).

Verzögerungen bei der Umsetzung zu befürchten

Bei einem Treffen der EU-Mitgliedstaaten am 8. Juli 2013 in Brüssel wurde deutlich, dass mit einer schnellen Ratifizierung des Marrakesch-Vertrages kaum zu rechnen ist. Das ist bedauerlich, da jede Verzögerung bei der Ratifizierung die Ungleichbehandlung von Sehenden und Sehbehinderten unnötig aufrechterhält – obschon eigentlich jedem bewusst sein müsste, wie dringend ein barrierefreier Zugang zu Wissen und Kultur gebraucht wird.

Dr. Kaya Köklü ist wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht in München. Für das Max-Planck-Institut nahm er als Beobachter an der WIPO-Konferenz teil.

June 24 2013

Google News führt Opt-in ein, Urteil gegen „JDownloader”, Juris-Streit mit Fortsetzung

Als Reaktion auf das Leistungsschutzrecht führt Google ein Opt-in für die Newssuche ein, das Landgericht Hamburg sieht eine Urheberrechtsverletzung beim Anbieter eines Downloadmanagers, das Bundesverfassungsgericht geht im Juris-Streit in Revision. Außerdem im Wochenrückblick: Nach Prism kommt Tempora, auch der BND will „möglichst umfassend” überwachen, ein Datenleck bei Facebook trifft 6 Mio. Nutzer, Entwurf zur Netzneutralitäts-Verordnung, Bestandsdaten und Mobilfunk-Frequenzen.

Presse-Leistungsschutzrecht: Google News jetzt mit Opt-in

Google reagiert auf das Leistungsschutzrecht für Presseverleger: Wollen Verlage weiterhin im News-Angebot erscheinen, müssen sie gegenüber Google eine Bestätigung erteilen. Google verhindert mit dieser Opt-In-Lösung, für die Nutzung von Snippets nach künftiger Rechtslage zahlen zu müssen. Das Presse-Leistungsschutzrecht tritt am 1. August in Kraft. Zeit Online hat bereits angekündigt, die Bestätigung für Google News abzugeben; auch Süddeutsche.de-Chef Plöchinger hat angekündigt, Google News nicht fernzubleiben: „Wir werden das geplante Google-News-Opt-in auch nutzen, am Ende”. Thomas Stadler bezeichnet Googles Reaktion auf die neue Rechtslage als „genau das Ergebnis, das die Verlage nicht erreichen wollten”. Diese hätten jetzt nur die Wahl, „draußen zu bleiben oder per ausdrücklicher Erklärung ihre Inhalte kostenlos für Google News freizugeben”.
Zur Meldung bei tagesschau.de.
iRights.info: Alle Beiträge zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage

LG Hamburg: Anbieter von Downloadmanager handelt teilweise urheberrechtswidrig

Der Open-Source-Downloadmanager „JDownloader2” ist urheberrechtswidrig, soweit sich damit verschlüsselte Videos von Streamingseiten herunterladen lassen. Das hat das Landgericht Hamburg im Rahmen einer einstweiligen Verfügung entschieden. Antragsteller ist der Rechteinhaber eines Musikvideos, das sich mit der streitigen Software von der Seite MyVideo.de herunterladen ließ.

Das Anbieten der Software verstößt nach Ansicht des Landgerichts Hamburg gegen Paragraf 95a Abs. 1 Urheberrechtsgesetz: Die Software ermöglicht, per RTMPE-Verschlüsselung geschützte Videos herunterzuladen („Protected Streaming”) und stelle damit die Umgehung einer Schutzmaßnahme nach Paragraf 95a Abs. 2 dar. Der Hersteller Appwork hat Rechtsmittel gegen die einstweilige Verfügung eingelegt. Es gehe vor allem darum, klären zu lassen, „wer in welchem Umfang für OpenSource-Software haftet”, wie Heise Online den AppWork-Geschäftsführer zitiert. AppWork hat nach eigenen Angaben die streitige Funktion mittlerweile entfernt.
Zur Meldung auf golem.de.
Die einstweilige Verfügung des LG Hamburg im Volltext.
Leihen, Downloaden, Streamen, Aufnehmen: iRights.info zur Rechtslage für Nutzer

Exklusiv-Urteile für Juris: Verfassungsgericht legt Revision ein

Im Streit um die Belieferung des Rechtsportals Juris mit Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht nun Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Im Raum steht die Frage, ob das Verfassungsgericht eigens aufbereitete Urteile exklusiv Juris zukommen lassen darf. Das Rechtsportal Lexxpress hatte das Verfassungsgericht erfolgreich vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg verklagt, Lexxpress in gleichem Umfang mit Urteilen zu beliefern: Urteile unterliegen grundsätzlich auch dann nicht dem Urheberrecht, wenn Gerichtsmitarbeiter sie aufbereiten und mit Orientierungssätzen versehen, so der Verwaltungsgerichtshof. Zudem bestehe auch kein besonderes Interesse an einer ausschließlichen Belieferung eines Rechtsportals mit Urteilen.
Zur Meldung bei LTO.
Telemedicus zum Wirtschaftsgut Gerichtsurteil I. (Teil II).
iRights.info: Zugang zu amtlichen Werken – „Ein rechtsstaatliches Armutszeugnis”.

Tempora: Überwachen Briten noch stärker als die USA?

Die britischen „Government Communications Headquarters” (GCHQ) überwachen die Telekommunikation offenbar noch stärker als die USA mit „Prism”. Das berichtet der Guardian. Die GCHQ sollen per Zugriff auf transatlantische Glasfaserkabel „Unmengen von Daten” abschöpfen – Telefonate, E-Mails, Textnachrichten. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen die GCHQ auch mit US-Behörden teilen. Die Informationen des Guardian gehen auf den US-Informanten Edward Snowden zurück, der nach eigener Aussage „das größte Programm verdachtsunabhängiger Überwachung in der Geschichte der Menschheit” aufdecken will. Die USA haben mittlerweile Haftbefehl gegen Snowden ausgestellt.
Zum Bericht bei heise.de.

BND will 100 Millionen für Überwachung ausgeben

Der Bundesnachrichtendienst (BND) will in den nächsten fünf Jahren 100 Millionen Euro für die Internetüberwachung ausgeben. Ziel sei es, sicherzustellen, dass „der grenzüberschreitende Datenverkehr möglichst umfassend überwacht werden kann”, wie der Spiegel berichtet. Das Geld soll in technische Ausrüstung und zusätzliches Personal fließen. In Deutschland regelt das sogenannte G10-Gesetz die Beschränkung des in Artikel 10 Grundgesetz verbrieften Fernmeldegeheminisses. Aktuell werden an Knotenpunkten knapp fünf Prozent des Datenverkehrs zwischen der Bundesrepublik und dem Ausland gefiltert. Gegenüber dem Spiegel äußerte Bundesinnenminister Friedrich, der Staat müsse dafür sorgen, dass „wir Kontrollverluste über die Kommunikation von Kriminellen durch neue rechtliche und technologische Mittel ausgleichen”. Kritiker befürchten, die Ausweitung der technischen und personellen Mittel führe zur Totalüberwachung des Telekommunikation.
Zur Meldung bei Spiegel Online.

Datenpanne bei Facebook: 6 Millionen Nutzer betroffen

Über einen Zeitraum von einem Jahr hatte ein Teil der Facebook-Mitglieder Zugriff auf Adressdaten von Kontakten, die für sie eigentlich nicht freigegeben waren. Grund war ein Fehler in der Adressdatenbank, wie Facebook in seinem Blog einräumt. Die Daten stammten aus Adressbüchern, die Nutzer hochgeladen hatten. Mit Hilfe dieser Daten sollten zugehörige Facebook-Mitglieder aus der Datenbank ausfindig gemacht werden, um Vorschläge für mögliche Facebook-Freunde zu generieren. Der Fehler führte dazu, dass Mailadressen und Telefonnummern von sechs Millionen Nutzern für andere Nutzer freigegeben waren: Luden die Nutzer ihren Adressbuchdatensatz wieder herunter, war in einschlägigen Fällen der Datensatz um Telefonnummern und Mailadressen ergänzt, die zuvor nicht enthalten waren.
Zur Meldung bei tagesschau.de.
iRights.info: Datenschutz auf Facebook – Wem gehören meine Daten?

Wirtschaftsministerium will Netzneutralitäts-Verordnung

Vergangene Woche erschien ein Entwurf zur Netzneutralitätsverordnung (NNVO) des Bundeswirtschaftsministeriums. Ansinnen des Ministeriums ist es, das Bedürfnis nach einer „Gleichbehandlung aller Datenpakete” als „elementares Prinzip eines freien offenen Internets” mit den Interessen von Telekommunikationsanbietern in Einklang zu bringen. Nach dem Entwurf sollen sogenannte Qualitätsdienstklassen erlaubt sein, womit die Unterscheidung von mehr oder weniger trafficintensiven Diensten gemeint ist. Verboten ist nach dem Entwurf aber, innerhalb einer Dienstklasse einzelne Angebote zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Das bedeutet, dass Provider etwa für trafficintensives Videostreaming einen Aufpreis zwar verlangen können. Dabei müssen aber alle Videostreaming-Angebote gleich behandelt werden – fremde wie auch eigene oder die entsprechender Vertragspartner. Mit dem Erlass einer Verordnung macht das Ministerium von seiner Verordnungsermächtigung aus Paragraf 41a Abs. 1 Telekommunikationsgesetz Gebrauch.
Zum kommentierten Entwurf der NNVO bei Jan Mönikes.

Länder novellieren Bestandsdatenauskunft

Die Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern haben Gesetzesentwürfe zur Bestandsdatenauskunft verabschiedet. Die Entwürfe enthalten unter anderem Befugnisse der Polizei zur Abfrage von Nutzerinformationen hinter IP-Adressen zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung. Die Neuregelungen waren nötig geworden, nachdem das Verfassungsgericht Anfang 2012 einen Teil der bisherigen Regelungen für verfassungswidrig erklärt hatte. Der Bund hat bereits im März Novellen für entsprechende Auskunftsrechte von Bundesbehörden verabschiedet.
Ausführlich zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft bei heise.de.

Gerücht um Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen

Die Bundesnetzagentur plant offenbar, auslaufende Nutzungsrechte für Mobilfunkfrequenzen neu zu versteigern. Das berichtet die FAZ. Ziel sei es, künftig auch in ländlichen Gebieten schnellen Internetzugang per Mobilfunk zu ermöglichen. In Rede steht die Versteigerung von Frequenzen unter anderem im Bereich von 700 MHz (sogenannte Digitale Dividende II). Das könnte die Mobilfunknetzbetreiber Milliarden kosten. Fernsehsender und Landesmedienanstalten haben laut FAZ Widerstand angekündigt: Da noch 12 Prozent der deutschen Haushalte ihren Empfang über DVB-T bezögen und dieser im Frequenzbereich um 700 MHz liegt, sei durch den Handel mit Frequenzen in diesem Bereich der Empfang über DVB-T in Gefahr.
Zum Bericht bei FAZ.de.

 

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.

June 14 2013

Blindenverband pocht auf eindeutige Regelungen

Unmittelbar vor der Konferenz über einen weltweiten Blindenvertrag im Urheberrecht wächst beim Deutschen Blinden- und Sehbehinderten-Verband (DBSV) die Skepsis, ob der angestrebte Vertrag die aus seiner Sicht notwendigen Regelungen enthalten wird. Gegen die lobbyistischen Angriffe seitens mehrerer Rechteinhaber-Verbände setzt der DBSV vier Forderungen.

Am Montag beginnt die 12-tägige Vertragskonferenz der World Intellectual Property Organisation (WIPO) in Marrakesch. Der dort zu verhandelnde Blindenvertrag soll weltweit gültige Regelungen schaffen, nach denen urheberrechtlich geschützte Bücher kosten- und hürdenfrei in für Blinde, Lese- und Sehbehinderte lesbare Versionen umgewandelt werden können. Übergeordnetes Ziel des Vertrages ist, die Büchernot für blinde, seh- und lesebehinderte Menschen zu beseitigen. Laut Angaben von Blindenverbänden sind in den Industrieländern nur fünf Prozent aller Bücher in einem für Blinde und Sehbehinderte lesbaren Format zugänglich, in Entwicklungsländern gerade einmal ein Prozent. Daher soll ein unkomplizierter Zugriff durch entsprechende Ausnahmeregelungen abgesichert sein.

Im deutschen Urheberrecht gibt es schon jetzt eine sogenannte Schrankenregelung zugunsten behinderter Menschen, die die Vervielfältigung und Verbreitung eines urheberrechtlich geschützten Werkes auch ohne Genehmigung des Rechteinhabers in einem Format erlaubt, das diesen Menschen das betreffende Werk zugänglich macht. Die Vervielfältigung darf dabei nicht Erwerbszwecken dienen und ist angemessen zu vergüten. Dies geschieht in Deutschland mit den im Verein Medibus zusammengeschlossenen Blindenhörbüchereien. Laut Deutschem Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) habe sich dieses Verfahren in Deutschland gut bewährt, nun soll es weltweite Ausnahmeregelungen geben.

Wie diese konkret aufgebaut und formuliert sind, darum ringen in der WIPO vertretene Rechteinhaber und Blindenverbände, Juristen und Politik nun schon mehrere Jahre. Der DBSV setzt dabei auf die von der Weltblindenunion (WBU) formulierten Kernpunkte, die der Blindenvertrag enthalten beziehungsweise nicht enthalten sollte:

  1. Keine Verpflichtung zur Überprüfung der „kommerziellen Verfügbarkeit“ durch die Blindeneinrichtungen, die entsprechende Versionen bereitstellen. Diese könnten die erforderlichen Recherchen nicht leisten, weil die Prüfungen zeitaufwändig, bürokratisch und kostspielig wären. Blindenbüchereien seien in der Regel kleinere Einrichtungen, die nicht über die Mittel für die geforderten Recherchen verfügten.
  2. Auch Einzelpersonen mit funktionellen Lesebeeinträchtigungen – nicht nur den autorisierten Einrichtungen – müsse es möglich sein, barrierefreie Bücher unmittelbar aus einem anderen Land einzuführen.
  3. Keine technischen Schutzmaßnahmen (TPMs), die den rechtmäßigen Zugang/die rechtmäßige Nutzung eines Werkes gemäß Vertragsregelungen verhindern könnten. Ohne eine entsprechende Regelung sei zu befürchten, dass die rechtmäßige und bedeutende Nutzung des Vertrages schon verhindert werden könnte, indem die digitale Buchversion mit einer technischen Schutzmaßnahme versehen würde.
  4. Keine Zusatz-Artikel. Der Vertrag benenne bereits klar die Kriterien für autorisierte Einrichtungen. Es bedürfe deshalb nicht der Registrierung der Einrichtungen in einer Datenbank, um den Vertrag anwenden zu können.

Seit vor kurzem der US-Filmindustrie-Verband MPAA sowie Business Europe ihre Lobby-Muskeln spielen ließen und vor zu weit reichenden Konzessionen warnten, wachsen bei Blindenverbänden die Befürchtungen, der Vertrag käme gar nicht oder nur mit unbefriedigenden Inhalten zustande. Auch beim DBSV herrscht Skepsis: „Leider wird in Marrakesch ein Vertragsentwurf auf dem Tisch liegen, der aus unserer Sicht wenig geeignet ist, das Ziel zu erfüllen, die weltweite Büchernot zu beseitigen“, so der Blindenverband gegenüber iRights.info.

Das interessierte uns näher. Wir fragten nach beim Referenten für internationale Zusammenarbeit des Verbands, Hans Kaltwasser.

Interview

iRights.info: Herr Kaltwasser, der DBSV hat konkrete Vorstellungen hinsichtlich des WIPO-Blindenvertrages formuliert, den Kernpunkten des Weltblindenunion folgend. Welche Positionen wird Deutschland einnehmen, wenn ab Montag die WIPO-Konferenz in Marrakesch darüber verhandelt?

Hans Kaltwasser. Foto: DBSV

Hans Kaltwasser: Das Bundesjustizministerium hat unsere Punkte verstanden, aber die Bundesregierung hat ihre Position im EU-Rat noch nicht festgelegt. Das Ministerium sagt, man müsse beim WIPO-Vertrag beide Seiten berücksichtigen, es muss zu einem Ausgleich der Interessen der Rechteinhaber und der Weltblindenunion kommen. Zudem stimmt Deutschland nur innerhalb des EU-Blocks ab. Der EU-Rat hat sich aber bisher auch bedeckt gehalten. Wir haben jedoch den Eindruck, dass eine mächtige Wirtschaftslobby, wie zum Beispiel die jüngste Kampagne von Business Europe, versucht, den Vertrag zu kippen beziehungsweise für unnötige bürokratische Regelungen zu sorgen, die den Vertrag aus unserer Sicht unbrauchbar machen würden.

iRights.info: Gibt es denn auch in Deutschland Gegenwind zu den Positionen des DBSV?

Hans Kaltwasser: Wir hatten vergangene Woche ein Gespräch beim Bundesjustizministerium, an dem auch die Verlagswirtschaft teilgenommen hat. Die Verleger befürchten, dass mit dem WIPO-Abkommen der Piraterie Tür und Tor geöffnet würden. Diese Sorge bezieht sich nicht auf Deutschland oder die EU, sondern auf manche Entwicklungsländer. Diese Furcht mag nicht ganz unbegründet sein, doch wir halten es für völlig ungerechtfertigt, blinde Menschen unter Generalverdacht zu stellen. Zudem muss man doch sehen, dass Piraterie im Informationszeitalter ein generelles Problem darstellt. In der Regel sind uns die Piraten ein bis zwei Schritte voraus, wenn ein neues Buch erscheint. Sie müssen gar nicht auf unsere Formate zurückgreifen.

iRights.info: Klingt plausibel. Aber könnten die vermeintlich rechtsfreien Blinden-Versionen von Büchern nicht dennoch eine Verlockung darstellen?

Hans Kaltwasser: Die entsprechenden Vorlagen eignen sich nicht für Raubkopien, sie bedürfen der Aufbereitung. Auch stellt das geltende Urheberrecht den Missbrauch bereits unter Strafe. Zudem gibt es ja Möglichkeiten und Verfahren zum Schutz vor Raubkopien. Zum Beispiel kann man E-Books mit einem digitalen Wasserzeichen versehen, mit dem ein Missbrauch zurückverfolgt werden kann.

iRights.info: Was erwarten Sie, wird am Ende der WIPO-Konferenz herauskommen?

Hans Kaltwasser: Der Vertrag wird wohl zustande kommen, aber nicht ganz so, wie es aus unserer Sicht erforderlich wäre. Und unsere große Sorge ist, dass damit die Büchernot nicht wirksam beseitigt werden kann.

iRights.info: Sie unterstützen diesbezüglich die E-Petition „Stand for the Blind“ der WBU beim Kampagnen-Netzwerks Avaaz. Wie ist die Resonanz?

Hans Kaltwasser: Unsere Petition läuft noch bis zum 22.6. und bisher sind wir zufrieden, können aber noch keine Bewertung abgeben. Wir wissen aber, dass andere Petitionen bei Avaaz sehr gut liefen.

June 13 2013

Kopierschutz: Forscher wollen E-Books individualisieren

Screenshot: SiDiM-Evaluationsbogen

Screenshot: SiDiM-Evaluationsbogen

Die Innovation in der Buchbranche kennt keine Grenzen, jedenfalls beim Erfinden von Kopierschutz-Technologien. Forscher des Fraunhofer-Instituts und der TU Darmstadt haben einen neuen, psychologischen Kopierschutz für E-Books ersonnen: Nicht die Datei, die Inhalte selbst sollen in homöopathischen Dosen verändert und damit individualisiert werden – in einem Exemplar eines Buchs würde es zum Beispiel „unsichtbar” heißen, in einem weiteren „nicht sichtbar”.

So zumindest die wohl ernsthafte Idee des Projekts SiDiM, das unter anderen vom Forschungsministerium und dem Börsenverein unterstützt wird. Johannes Haupt bei lesen.net:

SiDiM ist als Entwicklung zunächst einmal kein Kurzwechsel in Sachen “hartes DRM”. Der Börsenverein beziehungsweise dessen Wirtschaftstochter MVB predigt schon seit Jahren den Verzicht auf harten Kopierschutz. Das Akezptanz-Problem liegt nicht bei Verband oder Händlern, sondern bei den Verlagen und (glaubt man Verlagsmenschen: vor allem) bei den Autoren, die teilweise ausdrücklich auf einem harten Kopierschutz bestehen sollen. Ob man diese Gruppe mit einer semantischen Veränderung ihrer Texte gewogen stimmen kann, muss doch sehr bezweifelt werden.

Stefan Holzhauer kommentiert bei Phantanews:

Meine Mei­nung: geht über­haupt nicht! Man kann al­ler­dings an die­sem »Was­ser­zei­chen« wie­der ein­mal er­ken­nen, wel­chen Re­spekt die Pu­bli­kums­ver­lage vor dem Werk der Au­to­ren und der Leis­tung der Lek­to­ren ha­ben: gar keinen.

Ob das Projekt tatsächlich umgesetzt wird, ist aber offen; im Moment läuft erst einmal eine brancheninterne Umfrage.

June 21 2012

Kann YouTube MP3-Kontervertierungsdienste verbieten?

Google (YouTube) hat in den vergangenen Tagen offenbar mehrere Dienste abgemahnt, die die Dateien, die YouTube nur als Stream bereitstellt in MP3-Dateien konvertiert und damit die dauerhafte Speicherung von Musikstücken ermöglicht.

Vor ein paar Monaten hatte ich am Beispiel von Spotify erläutert, dass das Mitschneiden von Musik bei Streaming-Portalen aus Sicht des Nutzers durchaus urheberrechtlich problematisch sein kann.

Aus Sicht eines Anbieters einer Software oder eines Webservices stellt sich m.E. nach deutschem Recht aber zusätzlich die Frage, ob es sich hierbei um Tools handelt, die (wirksame) technische Maßnahmen im Sinne von § 95a UrhG umgehen. Das würde nämlich dann bedeuten, dass derartige Tools und Services nach § 95a Abs. 3 UrhG verboten sind und deren Herstellung, Verbreitung etc. zu gewerblichen Zwecken nach § 108b Abs. 2 UrhG  sogar strafbar wäre.

Die Annahme, dass die Beschränkung des Angebots auf das Streaming gleichzeitig eine technische Maßnahme darstellt, die im normalen Betrieb dazu bestimmt ist,  das Kopieren zu verhindern oder zu erschweren, dürfte keineswegs abwegig sein. Gerichtliche Entscheidungen zu dieser Frage sind mir bislang nicht bekannt, aber vielleicht beabsichtigt Google ja jetzt, eine solche Entscheidung herbeizuführen. Man darf auf die weitere Entwicklung gespannt sein.

Der Nutzer, der sich eines solchen Tools bedient, macht sich jedenfalls nicht strafbar, solange er den Konvertierungsdienst zum eigenen privaten Gebrauch nutzt. Eine (zivilrechtliche) Urheberrechtsverletzung könnte nach derzeitiger Rechtslage aber dennoch vorliegen.

May 18 2012

“Störfaktor Urheberrecht” – Museumsbund drängt auf Reform

Die Anliegen der Gedächtnisorganisationen, also der  Museen, Bibliotheken, Mediatheken und Archive, gehen in der aktuellen Urheberrechtsdebatte zwischen Kreativen, Nutzern und Verwertern oft unter. Doch die öffentlichen Institutionen stecken in einem Dilemma. Auf der einen Seite sollen sie das kulturelle und wissenschaftliche Erbe Europas für alle über das Internet zugänglich machen. Auf der anderen Seite behindert das nationale Urheberrecht diesen Auftrag, wie der Historiker Dietmar Preißler in seinem Aufsatz “Störfaktor Urheberrecht” (17. Mai 2012) darlegt.

Preißler ist Sammlungsdirektor der Stiftung Haus der Geschichte und Mitglied der Lenkungsgruppe des Netzwerks Mediatheken. Der Text ist eine überarbeitete Fassung des Positionspapiers “Kulturelles Erbe im Internet sichtbar machen” (Januar 2012) des Vorstandes des Deutschen Museumsbundes.

Der Museumsbund fordert eine Reform des Urheberrechts im Sinne der gemeinnützigen Institutionen. Zum Beispiel die Erlaubnis, das ihnen anvertraute Kulturgut über öffentlich zugängliche Internetdatenbanken in angemessener Form visuell zu präsentieren. Das bisherige Urheberrecht verhindere dies “insbesondere für den reichen Schatz an medialen Überlieferungen, allen voran der großen Massenmedien Fernsehen, Radio und Film”, schreibt Preißler.

Um rechtlich unzulässige Werkwiedergaben “über die Belegfunktion hinaus” auszuschließen, schlägt der Museumsbund technische Beschränkungen vor, etwa Einschränkungen bei der Bildqualität, digitale Wasserzeichen und einen Kopierschutz.

Wie das Urheberrecht den Kulturinstitutionen den “Übergang von analogen zu digitalen Formaten” in der Praxis erschwert, beschreibt der ehemalige Verwaltungsdirektor der Deutschen Kinemathek, Paul Klimpel (heute iRightsLab Kultur) in seinem Essay “Das Urheberrecht verursacht Depressionen” (Januar 2010).

February 11 2012

Warum ACTA nicht in Kraft treten darf

Auf Einladung der Berliner Initiative gegen das ACTA-Abkommen hielt iRights.info-Mitgründer Matthias Spielkamp bei der Berliner Anti-ACTA-Demonstration eine der Eröffnungsreden. Wir dokumentieren:

ACTA sieht keine Netzsperren vor. ACTA schreibt nicht vor, dass Internet-Serviceprovider den Datenverkehr überwachen. ACTA allein würde keine Internetzensur mit sich bringen. ACTA würde wohl nicht dafür sorgen, dass unser Laptops am Flughafen darauf kontrolliert würden, ob wir eine DVD darauf gespeichert haben, die man nicht rippen darf.

Und nicht zuletzt: ACTA ist kein Gesetz.

ACTA ist ein internationales Abkommen, das gerade in der EU in einem komplizierten Prozess zuerst in eine Richtlinie verwandelt werden müsste, anschließend in nationale Gesetze. Bis das, was in ACTA festgehalten ist, bei uns ankommt, wird die Gesetzgebung also noch mehrfach demokratisch kontrolliert.

Kein Grund zur Aufregung also, wie uns einige ACTA-Kritik-Kritiker weis machen wollen? Lieber mal die Kirche im Dorf lassen und den Vertragstext studieren, der ja doch bei weitem nicht so schlimm ist, wie viele sagen? Statt den vielen Polemikern zu glauben, die doch in Wirklichkeit nur das Urheberrecht abschaffen wollen, weil sie zur Alles-Umsonst- oder Geiz-ist-Geil-Generation gehören und hoffen, kein Geld mehr für Musik und Filme ausgeben zu müssen?

Warum nicht auf die Parlamente vertrauen?

Warum sind wir denn überhaupt hier? Warum lassen wir die EU-Staaten, die USA, Mexiko, Japan und viele andere Länder nicht einfach ACTA abnicken und verlassen uns darauf, dass in unseren Ländern der Gesetzgeber schon nicht die strikteste Auslegung des internationalen Abkommens zum Gesetz machen wird?

Weil wir es besser wissen. Weil wir immer und immer wieder erlebt haben, dass mit jedem Schritt, den sie uns näher kommen, solche Regelungen nicht abgeschwächt werden, sondern verschärft.

Weil, um nur ein einziges Beispiel zu nennen, aus dem WIPO-Copyright-Treaty eine Regelung im deutschen Gesetz hervorgegangen ist, die es verbietet, einen wirksamen Kopierschutz zu umgehen, wie es dort heißt. Die es verbietet, Werkzeuge und Dienstleistungen anzubieten, die es ermöglichen, einen solchen Kopierschutz zu umgehen. Und die es verbietet, solche Dienstleistungen oder Werkzeuge zu bewerben.

Ich will gar nicht darauf eingehen, dass mir bis heute niemand erklären konnte, warum ein wirksamer Kopierschutz gesetzlich geschützt werden muss.

Die Folge früherer internationaler Abkommen – eine Gefahr für die Freiheit

Aber ich will darauf eingehen, dass die Rechteindustrie mit der Hilfe dieses Gesetzes nicht nur versucht hat, kopiergeschützte CDs einzuführen, die niemand wollte, die nicht funktioniert haben, und die auch für ihre treuesten Kunden der beste Anreiz waren, doch mal auszuprobieren, was es denn mit diesen sagenumwobenen Tauschbörsen auf sich hat.

Ich will darauf eingehen, dass die Unternehmen mithilfe dieses schlechten Gesetzes, das aus einem internationalen Abkommen hervorgegangen ist, noch viel weiter gegangen sind, als nur ihre Kunden zu enttäuschen. Dass sie versucht haben, journalistische Berichterstattung zu verhindern. Dass sie Abmahnungen verschickt und versucht haben zu verbieten, dass Links gesetzt werden zu Unternehmen, deren Produkte Universal und Warner und Sony und Bertelsmann nicht gefallen. Und dass diese Unternehmen es auch in vielen Fällen geschafft haben, diese Berichterstattung und diese Links verschwinden zu lassen. Und dass der Heise-Verlag, den man nicht genug dafür loben kann, bis vor den Bundesgerichtshof gehen musste, um dafür zu sorgen, dass die Rechteindustrie in ihre Schranken gewiesen wird.

Heißt das denn nicht aber, dass unser System der Gewaltenteilung funktioniert? Dass wir uns darauf verlassen können, dass ja am Ende doch wieder alles ins Lot kommt, weil die Richter freiheitsliebender sind als die Regierungen?

Natürlich nicht. Sondern es heißt, dass wir dafür sorgen müssen, dass misslungene internationale Abkommen, die hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden, gar nicht erst unterzeichnet werden – damit wir eben nicht darauf hoffen müssen, dass ein Heise-Verlag, oder ein Bündnis gegen die Vorratsdatenspeicherung den Jahre dauernden Weg durch die Instanzen antritt, um dann irgendwann darauf zu hoffen, dass die Richter das richtige tun werden.

Wir müssen unser Freiheit so früh verteidigen, wie wir können.

Viel ist inzwischen darüber gesagt und geschrieben worden, dass ACTA gegenüber früheren Fassungen stark entschärft worden ist. Das ist richtig. Aber wem haben wir das zu verdanken? Unseren Regierungen, die an den Verhandlungen beteiligt waren, und die dafür gesorgt haben, dass zwar die Lobbyisten der Rechteindustrie mit am Tisch sitzen durften, aber keine Bürgerrechtsorganisationen? Unseren Regierungen, die Jahre lang versucht haben, möglichst keine Informationen an die Öffentlichkeit dringen zu lassen, damit die Verhandlungen nicht „gestört“ werden? Die eine Anfrage nach der anderen, doch bitte den Stand der Verhandlungen offen zu legen, damit beantwortet haben, dass das den Erfolg dieser Verhandlungen gefährdet?

Selbstverständlich nicht. Wir haben es denjenigen zu verdanken, die seit Jahren an den verschlossenen Türen dieser Hinterzimmer gerüttelt haben, die Anfragen mithilfe von Informationsfreiheitsgesetzen gestellt haben, um unsere Regierungen dazu zu zwingen, uns, dem Souverän, Auskunft darüber zu geben, unter welchen Regelungen wir denn in Zukunft zu leben haben.

Wir haben es Organisationen zu verdanken wie European Digital Rights, der Electronic Frontier Foundation, Knowledge Ecology International, der Digitalen Gesellschaft und vielen, vielen anderen.

Wir sind heute hier – heute, in dieser eisigen Kälte an einem Samstagmittag Anfang Februar, an dem man auch gemütlich zuhause sitzen und heißen Tee trinken könnte – wir sind heute hier um zu zeigen, dass es nicht nur diese Organisationen sind, die etwas gegen ACTA einzuwenden haben. Sondern zehntausende Bürgerinnen und Bürgern, stellvertretend für noch viele mehr, die ihre Freiheit so sehr lieben, dass sie sich dafür die Füße abfrieren. Viel Spaß also uns allen also, und viel Erfolg!

February 07 2012

Privatkopie und Co.

Musik und Filme auf CDs, DVDs, Videos und anderen Trägern darf man für den privaten Gebrauch vervielfältigen, etwa als Geschenk für Freunde oder auch als Kopie für

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May 02 2011

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Schweinderl