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June 21 2012

02mydafsoup-01

January 27 2012

02mydafsoup-01
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Aber gerade eine antizyklische Finanzpolitik, also eine aktive Konjunkturpolitik durch den Staat, wird durch den Fiskalpakt, wenn nicht ausgeschlossen, so doch wesentlich eingeschränkt. Man kann es also auch so sagen: Mit dem Fiskalpakt wird eine ganz bestimmte Finanz- und Wirtschaftspolitik auf einen Verfassungsrang erhoben. Nämlich das neoliberale Dogma, das den Staat zugunsten der Marktkräfte zurückdrängen will und dem Staat eine schädliche Wirkung auf den marktwirtschaftlichen Wirtschaftsablauf zuschreibt.

Merkel nennt das „marktkonforme Demokratie“. Keynesianische oder Neokeynesianische Wirtschaftslehren, die von einer prinzipiellen Instabilität der „Märkte“ ausgehen und deshalb eine aktive Rolle des Staates mittels der Finanz- und Wirtschaftspolitik für das Wirtschaftsgeschehen verlangen, werden also durch Schuldenbremsen, wenn nicht nur wesentlich eingeschränkt sondern sogar per Verfassung verboten.

Die Einführung der Schuldenbremse in Deutschland bedeutete schon eine Einschränkung unserer bisherigen Verfassung. Das Grundgesetz – so war bisher die allgemeine Auffassung – ist „wirtschaftspolitisch neutral“, d.h. es ist offen für ganz unterschiedliche wirtschaftspolitische Theorien und Vorstellungen. Es lässt sogar mit seinem Artikel 15 GG – schrecklich zu sagen – „sozialistischen“ Gesellschafts- und Wirtschaftsvorstellungen Raum: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“ Und nach Artikel 14 GG sind „zum Wohle der Allgemeinheit“ auch Enteignungen zulässig. In den Länderverfassungen gibt es hinsichtlich staats- und gemeinwirtschaftlicher Lösungen noch viel weitergehende Formulierungen, bis hin zur Möglichkeit der Verstaatlichung des Bankenwesens. (Siehe „Das Grundgesetz ist links“)

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Wer betreibt eigentlich einen Systemwechsel? | nachdenkseiten.de 2012-01-27
Reposted bydatenwolftuedel
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