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February 08 2013

Connection reset by Peer – Steinbrück zieht die Reißleine

Das „Peerblog“ wird wohl als einer der skurrilsten Episoden in die Geschichte der deutschen Kanzlerkandidaturen eingehen. Angefangen mit der verdeckten Finanzierung, über die nur noch als dilettantisch zu beschreibende Machart, gepaart mit einem größtmöglichen Fremdschämpotential, wirkte das Peerblog so, als sei es vielmehr eine besonders perfide Kampagne des politischen Gegners. Damit reiht sich das Peerblog nahtlos in den Katastrophenwahlkampf Steinbrücks ein.

peerblog - das wars

Und dabei kann Steinbrück noch von Glück reden, dass ihm gestern ein vermeintlicher „Hackerangriff“ die Möglichkeit offenbarte, das verunglückte PR-Experiment vom Netz nehmen zu lassen – denn gleichzeitig kündigte die Linkspartei an, die Bundestagsverwaltung wegen eines Verstoßes gegen das Abgeordnetengesetzes gegen Steinbrück und die anonymen Hintermänner des Peerblogs ermitteln zu lassen. Von Jens Berger

Siehe dazu auch: Albrecht Müller: Anonymes Geld für Steinbrück! – Zur Attacke darauf kann die CDU einfach frühere Anzeigen der SPD umkopieren

Hätte Peer Steinbrück ein Poesiealbum, müsste man ihm dort wohl das berühmte Zitat des Fußballers Andy Brehme hinterlassen: „Haste Scheiße am Fuß, haste Scheiße am Fuß“. Alles was der Spitzenkandidat der SPD in letzter Zeit angefasst hat, ist gründlich in die Hose gegangen. Die Posse um das Peerblog ist da nur der nächste Tiefpunkt in einer langen Reihe aus Pleiten, Pech und Pannen. Wie kann man als SPD-Kandidat auch nur seine Zustimmung zu einem PR-Blog geben, das nach Aussagen der Projektverantwortlichen von „herausragenden Unternehmerpersönlichkeiten“ mit einer „sechsstelligen Summe“ finanziert wurde? Wie kann man ein solch heikles Projekt einer PR-Agentur überlassen, die ganz offensichtlich nicht die geringsten Kompetenzen im weiten Feld der sozialen Netzwerke hat? Geführt von einem Dampfplauderer wie Karl-Heinz Steinkühler, bei dem sich totale Ahnungslosigkeit in geradezu epischer Art und Weise mit einem heillos übersteigerten Ego paart.

Es kam, wie es kommen musste. Die PR-Dampfplauderer von steinkühler-com machten das ganz große Fass auf und erklärten der „deutschen Politik“, was diese nach Agenturaussagen „bisher nicht begriffen [habe]“. Bloggen wird nicht mit „ck“ geschrieben und man habe ein Medium angelegt, das „wie in den USA grundlegender und länger angelegt ist, als auf einem kurzfristigen Plakate-Wahlkampf“. Ach hätte Herr Steinkühler mit seinem sechsstelligen Budget doch nur einen der zahlreichen prekären Freiberufler, die sich Social-Media-Berater schimpfen, engagiert – vielleicht hätte ja das Schlimmste verhindert werden können. Aber der Berater zeigte sich beratungsresistent und ließ auf dem Peerblog gänzlich uninspirierte Jubelperser-Texte veröffentlichen, die in Ton und Art eher an die tönende Wochenschau erinnern. Sicher, auch in den USA gibt es PR-Dilettanten und so mancher US-Wahlkampfblog erinnert in seiner ganzen Peinlichkeit an das Peerblog. Jedoch handelt es dabei wohl eher um die Blogs von Aspiranten auf das Amt des Bürgermeisters in einem Hinterwälderkaff im mittleren Westen.

Das Peerblog schlug erwartungsgemäß jedoch ganz anders ein, als es die großspurigen Ankündigungen seiner Macher erahnen ließen. Das Netz amüsierte sich königlich über derlei Dilettantismus, die klassischen Medien stellten unangenehme Fragen über die überaus großzügigen Finanziers im Hintergrund und die Branche lachte hinter vorgehaltener Hand. Aus der Revolutionierung des Onlinewahlkampfs war plötzlich eine Peinlichkeit geworden, der man sich schnellstmöglich entledigen musste. Hinzu kam, dass man das Modell der anonymen Finanzierung durch „herausragende Unternehmerpersönlichkeiten“ offensichtlich noch nicht einmal gründlich rechtlich überprüft hat. Als die parlamentarische Geschäftsführerin der Linkspartei Dagmar Enkelmann gestern ankündigte, das Peerblog von der Bundestagsverwaltung auch unter dem Gesichtspunkt eines geldwerten Vorteils nach dem Abgeordnetengesetz überprüfen zu lassen, schrillten bei Steinbrück, Steinkühler und den anonymen „herausragenden Unternehmerpersönlichkeiten“ wohl die Alarmglocken. Da kam den Verantwortlichen ein gleichzeitiger Akt von Cybervandalismus sehr entgegen. Das „Team Medusa“, von den Medien fälschlicherweise als „Hacker“ tituliert (der korrekte Begriff wäre „Skriptkiddies“), hat gestern mit einer sogenannten Distributed-Denial-of-Service-Attacke (DDos) die Seiten peerblog.de und spdfraktion.de angegriffen. Während die Seiten der SPD-Fraktion kurze Zeit später wieder online gingen, weigerte man sich bei steinkühler-com offenbar den Peerblog zu reaktivieren. Stattdessen ließ man in einer Pressemeldung Abenteuerliches verkünden:

[...] Wir sehen uns deshalb gezwungen, die Website vom Netz zu nehmen. Der peerblog.de ist als normale Website online gegangen. Firewalls gegen unerwünschte Eindringlinge auf CIA-Niveau kamen und kommen für uns nicht in Frage. Das offene Konzept führt nun dazu, dass unsere Inhalte nicht geschützt sind, von Hackern jederzeit gefälscht und manipuliert werden können. [...]
Die kriminellen Attacken auf das von uns herausgegebene Medium peerblog.de haben zu der Entscheidung geführt, dass wir unsere Sponsoren, Unterstützer und uns selbst nicht länger diesen skrupellosen und inhaltsleeren Anfeindungen aussetzen wollen. Wir bedauern, dass wir unter diesen Umständen den PeerBlog nicht fortführen können.

Pressemeldung von steinkühler-com [PDF - 45 KB]

Nun muss man wissen, dass man nicht die CIA (korrekterweise hätte Steinkühler hier die NSA nennen müssen) braucht, um ein Blog gegen DDoS-Attacken abzusichern. Die Seiten der SPD-Fraktion haben den Angriff schließlich auch überlebt und es ist zumindest unwahrscheinlich, dass die SPD ihre Seiten von der CIA hosten lässt. Die SPD lässt ihre Seiten jedoch auch nicht auf einem Root-Server der Strato AG hosten, der immerhin schon für 29 Euro pro Monat zu haben ist. Hätte steinkühler-com nur die von Strato angebotenen optionalen Kits „ClusterIP“ und „Load Balancer“ gebucht, wäre die DDoS-Attacke vermutlich ohne große Folgen geblieben. Aber das hätte ja immerhin zusätzlich 49 Euro pro Monat gekostet – bei einem sechsstelligen Budget eine unvorstellbare Summe.

Die Cyber-Attacke kam den Machern jedoch sehr gelegen. „Hackerattacken“ (SPIEGEL Online) und gar ein „Cyberkrieg gegen Steinbrück“ (n-tv) sind schließlich eine Steilvorlage für den überfälligen Rückzug. Nun können sich die Macher als Opfer darstellen und larmoyant über das böse Netz beschweren. Auch hier ist maximales Fremdschämpotential garantiert.

February 05 2013

Anonymes Geld für Steinbrück! – Zur Attacke darauf kann die CDU einfach frühere Anzeigen der SPD umkopieren.

Die Kommunikationsagentur steinkuehler-com hat das neue “PeerBlog” für den SPD-Kanzlerkandidaten an den Start gebracht hat. Seit Sonntag bloggen Agenturinhaber Steinkühler und seine Mitarbeiter „für“ den Kandidaten. Finanziert wird das Projekt von anonymen „Unternehmerpersönlichkeiten“. Diese Nachricht erinnerte mich an meine eigene Wahlkampf-Vergangenheit: Vor gut 40 Jahren war ich verantwortlich für Willy Brandts Wahlkampf und für diese Anzeige:

Sie war Teil einer wichtigen Kampagne der SPD gegen das „Große Geld“ – siehe auch unten – und seinen Einfluss auf die CDU und ihren Kanzlerkandidaten Barzel. Vor allem mit dieser Kampagne haben SPD und Brandt damals 100 tausende von Menschen dazu bewegt, sich im Wahlkampf zu engagieren. „Wahlkampf von unten“ nennt die SPD Führung das heute. Wie will sie das schaffen, wenn sich Steinbrück mit anonymen Geldern finanzieren lässt? Albrecht Müller.

Die Union oder auch die Linkspartei bräuchte nur die entsprechenden Passagen in der früheren SPD Anzeige austauschen. Es hieße dann:

Anonyme Millionen fließen für Steinbrück:
Was hat er dafür versprochen?

Bei der Union könnte der so genannte Abbinder in Anlehnung an die SPD von vor 40 Jahren heißen:

Angela Merkel
muss Kanzler bleiben.

Wie kann man als SPD-Wahlkampf-Manager einen solchen Wahnsinn betreiben?
Wie sich die Macher von “PeerBlog” herausreden, das können Sie dort nachlesen.
In Steinbrück Manier könnte er wie auch bei der Erklärung seiner Redehonorare den Vorgang klein reden: Für ihn flössen ja gar keine Millionen sondern nur 100 tausende usw. – Steinbrück würde gar nicht merken, was für eine Steilvorlage er seinen Gegnern auch mit diesem Patzer wieder geliefert hat.

Anlage:
Flyer Das 100-Millionen-Ding

January 21 2013

Knappste Mehrheit für Rot-Grün – Gibt es auch eine rot-grüne Regierung?

David McAllister und die CDU sind Opfer der FDP. Dass Kalkül der überzeugten Anhänger einer schwarz-gelben Koalition, mit einer Stimmabgabe für die FDP diese Koalition fortsetzen zu können, ging nicht auf. Wenn die FDP das Ergebnis nüchtern analysiert, muss sie feststellen, dass sie nur noch am Tropf der CDU hängt. Dieser Aderlass hat die CDU geschwächt und kostet David McAllister voraussichtlich das Amt. Die SPD hat es gerade umgekehrt wie die CDU, die von der FDP hinabgezogen wurde, nur den Grünen zu verdanken, dass Rot-Grün hauchdünn vorne liegt. Bei nüchterner Betrachtung hat die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Peer Steinbrück das gleiche Problem, wie die FDP mit ihrem Parteivorsitzenden Philipp Rösler.
Echte sozialdemokratische Themen treffen in der Bevölkerung auf große Zustimmung. Die Gerechtigkeitsfrage könnte bei den Bundestagswahlen wahlentscheidend sein. Doch dann müsste man eine SPD und einen Kanzlerkandidaten haben, der glaubwürdig dafür steht.
Für Niedersachsen wird es nach diesem spannenden Wahlabend erst richtig spannend. Von Wolfgang Lieb

David McAllister und die CDU sind Opfer der FDP. In allen Umfragen lag McAllister in den Sympathiewerten mit 50% weit vor seinem Herausforderer Stephan Weil mit 34 %. 70 % meinten der amtierende Ministerpräsident mache seine Sache gut. Er galt als sympathischer, glaubwürdiger und sachverständiger und er hatte bei der Bewertung der Spitzenkandidaten mit +2,2 gegenüber +1,4 von Weil fast so gute Werte, wie Angela Merkel mit +2,3. Nach den jüngeren Umfragen lag die CDU bei fast allen Instituten bei um die 40%. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis waren es nur noch 36,0%, d.h. ein Minus von 6,5% gegenüber der Wahl 2008. Die CDU hat mit 1,3 Millionen Stimmen gegenüber 1,46 Millionen bei der letzten Wahl auch bei der absoluten Zahl der Stimmen ihr schlechtestes Ergebnis hinnehmen müssen.

Diese überraschenden Verluste erklären sich vor allem auch damit, dass die CDU nach (zwar bezweifelbaren) Berechnungen über die Wählerwanderungen rund 100.000 Wählerstimmen an die FDP abgegeben hat. Viele überzeugten Anhänger der CDU und diejenigen, die McAllister in jedem Falle als Ministerpräsidenten behalten wollten, haben sozusagen in letzter Minute ihre Stimme der FDP gegeben. 80 Prozent der FDP-Wähler gaben laut Umfragen an, dass sie die CDU für die bessere Partei halten und gar 91 meinten, sie hätten auch CDU wählen können. 68% der Stimmen für die FDP gelten als klassische „Leihstimmen“.

Dass Kalkül der überzeugten Anhänger einer schwarz-gelben Koalition, mit einer Stimmabgabe für die FDP diese Koalition fortsetzen zu können, schien eine lange Zeit über den Wahlabend aufzugehen. Sowohl die Prognosen als auch die ersten Hochrechnungen sagten eine knappe Mehrheit für die bisher regierende Koalition voraus, bis dann allmählich über ein zwischenzeitliches Stimmenpatt das vorläufige amtliche Endergebnis der Wahlleiterin ein Mehrheit von Rot-Grün von 46,3% und 69 Mandaten gegenüber 45,9% und 68 Mandaten für Schwarz-Gelb einen hauchdünnen Vorsprung für die SPD (32,6% und 49 Parlamentsmandate) und die Grünen (13,7% und 20 Sitze) ergab. Die CDU erzielte nur noch 36,0% (ein Minus von 6,5%) und auch das überraschend hohe Wahlergebnis für die FDP von 9,9% (ein Plus von 1,7%) konnte das gesamte Minus von Schwarz-Gelb mit 4,8% nicht ausgleichen.

McAllister konnte noch so oft beteuern, dass die CDU die „Nummer 1“ geblieben ist und dass er deshalb den Auftrag habe, eine Regierung zu bilden, nach dem Endergebnis hat er keine Mehrheit mehr im Parlament.

Wie kann man sich erklären, dass ein Ministerpräsident trotz hoher Kompetenz- und Popularitätswerte mit seiner bisherigen Koalition die Mehrheit verliert?

Die Erklärung dass Schwarz-Gelb – wenn auch nur knapp – abgewählt wurde, kann eigentlich nur an der FDP festmachen. Warum sollten sonst 57% der Befragten für einen Regierungswechsel und nur 37% für eine Weiterregierung der bisherigen Koalition gewesen sein. 47% waren der Meinung, dass eine Fortsetzung der Koalition zwischen CDU und FDP schlecht sei. Der FDP haben die Niedersachsen keinerlei Kompetenz auf auch nur irgendeinem Politikfeld zugesprochen. 53% aller Befragten und sogar 48% der FDP-Anhänger sind der Meinung, dass der Parteivorsitzende Philipp Rösler der FDP eher schadet. Die FDP ist als Partei nur noch eine leere Hülle und ihr Vorsitzender offenbar eine negative Reizfigur. Der FDP-Generalsekretär, Patrick Döring, und der FDP-Spitzenkandidatin Niedersachsen, Stefan Birkner, konnten zu Beginn des Wahlabends noch so sehr triumphieren und ihr historisch bestes Wahlergebnis als Ausdruck der Zufriedenheit mit Schwarz-Gelb und das bürgerliche Lager deuten, wenn die FDP aber das Ergebnis nüchtern analysiert, müsste sie feststellen, dass sie nur noch am Tropf der CDU hängt und dass dieser Aderlass die CDU geschwächt hat und David McAllister vermutlich das Amt kosten wird.

Interessant war, dass sich keiner der FDP-Scheinriesen am Wahlabend ausdrücklich für Rösler sowohl als Parteivorsitzendem als auch als Spitzenkandidaten für die die Bundestagswahl ausgesprochen hat. Rösler selbst hat sich auch nicht festgelegt, er wolle heute den Gremien einen Vorschlag machen.

Wenn er selbst und das Präsidium das Wahlergebnis nüchtern betrachten, dann müssten sie feststellen, dass es ein sprichwörtlicher Pyrrhus-Sieg für die FDP und Rösler war. 70% glauben nicht, dass ein Wiedereinzug in den Hannoveraner Landtag, der FDP aus ihrer Krise hilft.

Auch die Kanzlerin und die CDU müssten aus dem Niedersachsen-Ergebnis das Fazit ziehen, dass die FDP auch für die Bundestagswahl eine bedrohliche Belastung für Schwarz-Gelb geworden ist.

Wie sieht die Lage nun für Rot-Grün aus?

Richtig und sichtlich freuen konnten sich eigentlich nur die Grünen, die zwar auch nicht mehr so gut abschnitten, wie ihre Umfragewerte in Niedersachsen vor Monaten schon einmal waren, die aber mit einem Zugewinn von 5,7 Prozentpunkten ihr weitaus bestes Wahlergebnis erzielt haben. Die Grünen haben z.B. in der Göttinger Innenstadt mit bis zu 28% „geliefert“.

Der SPD-Herausforderer Stephan Weil ist stolz darauf, dass die Niedersachsen-SPD gut zwei Prozentpunkte gegenüber dem schlechtesten Ergebnis in der Landesgeschichte (2008: 30,3 %) gut gemacht hat und trotz des „Gegenwinds aus Berlin“ ihre Umfragewerte der letzten beiden Monate stabilisieren konnten. Obwohl doch noch vor einigen Monaten Rot-Grün in den Umfragen eine klare Mehrheit hatte. Die SPD hat es gerade umgekehrt wie die CDU, die von der FDP hinabgezogen wurde, nur den Grünen zu verdanken, dass Rot-Grün hauchdünn vorne liegt. Wie sollte man auch mit der SPD-Parole „Anpacken, besser machen“ Wahlen gewinnen?

Bei nüchterner Betrachtung hat die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Peer Steinbrück das gleiche Problem, wie die FDP mit ihrem Parteivorsitzenden Philipp Rösler.
Noch viel mehr Befragte als bei Rösler, nämlich 63%, sind der Meinung, Steinbrück habe der SPD geschadet und fast die Hälfte der Befragten (47%) sind der Meinung, dass sich die SPD einen neuen Kanzlerkandidaten suchen sollte. Selbst Steinbrück musste eingestehen, dass es an Stephan Weil nicht gelegen haben kann, dass die SPD nicht besser abgeschnitten hat. Es habe keinen Rückenwind aus Berlin gegeben und er selbst trage „maßgeblich eine gewisse Mitverantwortung“ dafür.

Doch die Spitzengenossen übten einmal mehr die schon sprichwörtliche Parteidisziplin: „Selbstverständlich“ bleibe Steinbrück Kandidat (Andrea Nahles), „wir gewinnen gemeinsam und wir verlieren gemeinsam“ (Stephan Weil), wir wären ein „jämmerlicher Haufen, wenn wir Steinbrück zurückziehen“ (Sigmar Gabriel).

Wäre Steinbrück ein wirklich guter Schachspieler, dann müsste er sich selbst als König vom Schachbrett nehmen, wenn er der SPD zusammen mit den Grünen noch eine Chance für einen Wechsel im Bund eröffnen wollte. In Niedersachsen hat es wegen der besonderen Verhältnisse für Rot-Grün so gerade noch gereicht, doch im Bund sackte die Stimmung für die SPD inzwischen auf 26% ab und kommt damit dem desaströsen Ergebnis, das Frank-Walter Steinmeier bei der letzten Wahl eingefahren hat, schon gefährlich nahe.

Dabei wäre die Stimmungslage in Deutschland für einen Wechsel auch in Berlin gar nicht so schlecht. Nach Schleswig-Holstein, NRW, Baden-Württemberg, Hamburg sind vier CDU-Regierungschefs abhandengekommen und Niedersachsen ist die zwölfte Landtagswahl seit der Kanzlerschaft Merkels, bei der die CDU verloren hat. Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel konnte bisher alle Niederlagen wegstecken, weil die SPD auf Bundesebene keine Alternative anbieten konnte und kann.

Dabei treffen sozialdemokratische Themen bei der Bevölkerung durchaus auf große Aufnahmebereitschaft. Spät am Wahlabend hat Jörg Schönenborn in der ARD eine interessante, empirisch gestützte Interpretation für die Niederlage von Schwarz-Gelb in Niedersachsen geboten. Das Thema soziale Gerechtigkeit hat offenbar eine viel größere Wichtigkeit für die Menschen, als das üblicherweise thematisiert wird. Da mag sich die Bundeskanzlerin noch so sehr rühmen, die „beste Regierung seit der Wiedervereinigung“ zu stellen, da mögen die Statistiken noch so schön gefärbt werden, 60% der befragten Bevölkerung sagen, dass sie von dem groß verkündeten Wirtschaftswachstum nicht profitierten. Mehrheitlich fühlen die Menschen, dass es in diesem Land ungerecht zugeht. 42% legen mehr Wert auf sozialen Ausgleich als auf wirtschaftliches Wachstum (39%) (von dem sie nicht profitieren). Die Gerechtigkeitsfrage könnte also bei den Bundestagswahlen wahlentscheidend sein. Doch dann müsste man eine SPD und einen Kanzlerkandidaten haben, der glaubwürdig für soziale Gerechtigkeit steht. Da mögen die Sozialdemokraten mit ihrem neuen Rentenkonzept sich ein Stück weit der Realität annähern, sie mögen etwas für die Mieter und die Wohnungsnot tun wollen oder sie mögen zum Kampf gegen die Steuerhinterziehung aufrufen, mit Steinbrück haben sie keinen Kandidaten, der die Sehnsucht einer Mehrheit der Deutschen nach sozialem Ausgleich glaubhaft verkörpern könnte.

Für Niedersachsen wird es nach diesem spannenden Wahlabend erst richtig spannend.
Wagt Rot-Grün mit der knappsten aller Mehrheiten von einer Stimme auch die Regierungsbildung?

David McAllister sieht die CDU als „Superpartei“ im Auftrag, Gespräche mit allen Parteien über eine neue Regierung zu führen. Bei einem solchen Ergebnis könne man überhaupt nichts ausschließen, meint er. Stephan Weil sagte, ausschließen werden wir niemanden oder irgendetwas und er rühmte auffallend oft die faire Auseinandersetzung mit seinem Konterpart. Es ist also noch keineswegs sicher, ob McAllister trotz der Niederlage nicht Regierungschef bleibt, nämlich dann, wenn – vielleicht nicht Weil selbst aber seine rechte SPD – eine große Koalition doch als den sichereren Hafen anstrebt. Das wäre zwar für die Bundestagswahl das totsichere Aus für eine rot-grüne Mehrheit, aber wer weiß, ob die nur auf Posten und Regierungsbeteiligung erpichte rechte SPD-Führung nicht ohnehin nur noch auf eine Große Koalition unter Führung von Angela Merkel auch im Bund schielt.

Das würde natürlich auch der bisherigen Nibelungentreue der Grünen gegenüber der SPD einen schweren Schlag versetzen, und damit der CDU zusätzliche Koalitionsoptionen auch in Richtung Schwarz-Grün eröffnen.

Das wirkliche Ergebnis der Niedersachsenwahl bleibt also noch offen.

Ansonsten hat sich am Wahlabend das übliche und nur noch lächerliche Ritual abgespielt:
Alle haben gewonnen. Die Fans in den Parteizentralen gebären sich wie die „Ultras“ in den Fußballstadien. Die CDU bejubelt die „Aufholjagd“ gegenüber den schlechten Umfragen von Mitte letzten Jahres. Die SPD feiert, dass sie trotz Gegenwind und „nicht ganz einfachen Bedingungen“ (Stephan Weil) ihr schlechtestes Wahlergebnis etwas verbessert hat. Und weil Gabriel nicht viel Besseres einfiel, lobte er die mit 59,4% nur um gut 2 Prozent höhere, aber dennoch erschreckend niedrige Wahlbeteiligung als Gewinn für die Demokratie. Die FDP-Politiker waren nach den Hochrechnungen schier aus dem Häuschen und Rösler sah gar einen „großen Tag für die FDP und für Deutschland“. Ob er das, wenn er hinter die Zahlen blickt, heute noch genauso sieht, werden wir sehen.

Die einzigen, die wirklich einigermaßen zufrieden sein können, das sind die Grünen. Allein die Linkspartei gestand uneingeschränkt ihre Niederlage ein. Sie wurde zwischen den Lagern aufgerieben, viele ihrer früheren Wähler haben sich angesichts des inszenierten Lagerwahlkampfes wahltaktisch verhalten und SPD oder Grüne gewählt. DIE LINKE hat dazuhin noch den Fehler gemacht, dass sie ihre Führungsstreitigkeiten in der Bundespartei nicht vor dieser Wahl löste. Da half auch der Noteinsatz von Sarah Wagenknecht als bekanntes Gesicht im Wahlkampf nicht mehr. In keiner Wählergruppe hat die Linkspartei mehr als drei Prozent geholt. Im Westen wird es diese Partei schwer haben.

Am Wahlabend waren wieder einmal die Schönredner aller Parteien am Werke und versuchten als Spin-Doktoren die veröffentlichte Meinung beeinflussen. Denn die Medien bestimmen die politische Stimmung im Lande. Sie hatten die Niedersachsenwahl zu einer zu einer Zitterwahl für Schwarz-Gelb, vor allem für die FDP stilisiert und dadurch den Wähleraustausch von der CDU zur FDP ausgelöst. Die Berichterstattung über die Fettnäpfchen, in die Steinbrück getappt ist, wurden zum Gradmesser dafür gemacht, ob er der SPD in Niedersachsen und später auch in der Bundestagswahl schadet, ja ob er überhaupt Kandidat bleiben kann. Und schließlich gab es das Drama um das politische Überleben von Philipp Rösler. Themen oder politische Inhalte spielten in der Berichterstattung kaum noch eine Rolle. Angesichts dieser Zuspitzung auf Personen und auf die „Lager“ konnte z.B. die Linkspartei schlicht totgeschwiegen oder medial ausgegrenzt werden. Für den Bundestagswahlkampf und für eine wirkliche Auseinandersetzung um den politischen Kurs kann einem da nur angst und bange werden. Die Inhalte der Politik spielen kaum noch eine Rolle, es geht nur noch um Image und um Personality Shows – Deutschland sucht den Super-Star und da stehen eben alle Medien hinter Merkel, sei es aus politischer Gesinnung, sei es dass in den Medien keine Kompetenz mehr vorhanden ist, die Politik Merkels kritisch zu durchleuchten. Das liegt natürlich auch daran, dass z.B. zum Austeritätskurs der Kanzlerin von Seiten der SPD und der Grüne keine wirkliche Opposition mehr vorhanden ist und politische Alternativen, wie sie etwa von der Linkspartei und von anderen vorgeschlagen werden, schlicht ignoriert, ausgegrenzt oder gar verteufelt werden.

Hinweis: Die Umfrageergebnisse, die in diesem Beitrag angeführt wurden, habe ich dem ZDF-Wahltool oder den Umfragen der ARD bzw. der Berichterstattung von ARD, ZDF und NDR entnommen.

January 11 2013

Die NachDenkSeiten haben Steinbrück auf dem Gewissen …

meinte jetzt ein eher rechter Sozialdemokrat im Gespräch mit mir. Er überschätzt uns. Wir haben nur zweierlei getan: Erstens haben wir von Beginn an auf die mangelhaften Qualitäten des Kandidaten und seine Unfähigkeit, Wahlen zu gewinnen und die Grünen einzubinden, hingewiesen. Und wir haben zweitens rechtzeitig, nämlich schon Ende Oktober letzten Jahres, die SPD Führung aufgefordert, diesen Kandidaten nicht zu nominieren. Dann am 1. Januar haben wir quasi darum gebettelt, ihn zurückzuziehen. Wäre die Führung nicht so verstockt, dann säße die SPD und mit ihr das gesamte fortschrittliche Lager nicht so total in der Patsche. Von Albrecht Müller

Die neuesten Umfragen zeigen in Umrissen schon das Desaster:

  • Steinbrücks Ansehen rutscht bedrohlich ab. Siehe hier die Nachricht: „Steinbrück schon unbeliebter als Westerwelle“. Das muss man erstmal schaffen, Steinbrück hat das selbst zu verantworten und nicht die NachDenkSeiten. Wir sind nur der Bote des Unheils.
  • Bei der Sonntagsfrage steigt die Union, die SPD stagniert bzw. nimmt ab. (Sie müssen von rechts nach links lesen, um den zeitlichen Ablauf zu erfassen.)

Übrigens: Eine kleine Auswahl unserer frühen, rechtzeitigen Analysen zu Steinbrücks mangelhaften Qualitäten finden Sie hier in den NachDenkSeiten oder hier direkt beim „Freitag“ und hier und hier.

Unsere Warnungen sind von manchen Lesern möglicherweise als übermütig oder spielerisch betrachtet worden. Das ist eine Fehleinschätzung. Unsere Warnungen und auch unsere Empfehlung, den Kandidaten zurückzuziehen, gründeten in besonders guter Kenntnis der Person und der politischen Vorstellungen des Kandidaten. Wolfgang Lieb kennt ihn aus gemeinsamer Zeit in Nordrhein-Westfalen; ich habe als Ökonom seit langem beobachtet, wie wenig zutrifft, dass dieser Politiker ein kompetenter Ökonom sei.

Wo bleibt Sigmar Gabriel? Wann endlich wird der SPD-Vorsitzende seiner Verantwortung gerecht? Durchwurschteln hilft nicht mehr.
In unserem Beitrag vom 1. Januar haben wir Ersatz-Vorschläge zur Kandidatenfrage gemacht. Der Vorsitzende einer großen Partei wie der SPD muss doch Persönlichkeiten in Deutschland kennen, die in einer solchen Notsituation für eine Koalition aus Sachverstand und fortschrittlichem Lager zur Verfügung stehen – für den Fall, dass er, Gabriel, oder die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nicht können oder nicht wollen.

Nachtrag zur Niedersachsen-Wahl am 20.1.:
Angesichts des Versagens der SPD-Führung bleibt vielen Sozialdemokraten in Niedersachsen am übernächsten Sonntag (20. Januar) nur noch die Alternative, die Linkspartei zu wählen. Damit wenigstens von daher Druck auf die Parteiführung entsteht.

February 24 2010

Wie sich der Deutschlandfunk O-Töne besorgt

Ob der Deutschlandfunk die Verbreitung der Rohaufnahmen eines Interviews durch seine eigene Berliner Qualitätsjournalisten zulässt und dann das fertige Interview auch noch sendet? Es betrifft den Kandidaten für den Parteivorsitz der Linkspartei, Klaus Ernst und seinen interviewten Kritiker im bayerischen Landesverband, Franc Zega. Hier sind die Rohaufnahmen und es folgt eine Analyse und Bewertung dieses [...]
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Schweinderl