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November 03 2010

Erneut merkbefreit

Bayerns Justizminsterin Beate Merk – die deutsche Antwort auf Sarah Palin – hat einen peinlichen Beitrag für die FAZ verfasst, in dem sie für eine klarere gesetzliche Regelung des sog. Cybergrooming plädiert. Dabei liegt die letzte Gesetzesänderung in diesem Bereich, die natürlich auch mit den Stimmen der CSU-Abgeordneten beschlossen worden ist, gerade erst zwei Jahre zurück. Diese Regelung hält Frau Merk nun entgegen der Einschätzung der Fachwelt, aber in Übereinstimmung mit Stephanie zu Guttenberg, plötzlich für unzureichend.

Warum Strafrechtler bereits das geltende Recht für zu weitgehend erachten, kann man bei Jens Ferner, der hierzu die zwei bekanntesten Kommentare zum StGB zitiert, und bei Heise nachlesen. In der Tat ist schwer nachvollziehbar, dass das sog. Cybergrooming in § 176 Abs. 4 Nr. 3 StGB strafbar ist, während dasselbe Realverhalten in Form eines unmittelbaren Ansprechens eines Kindes nicht unter Strafe steht. Das ist bereits deshalb unverständlich, weil der Haupttatort in diesen Fällen nicht das Internet ist, sondern das unmittelbare soziale Umfeld der Kinder. Diesen Wertungswiderspruch möchte Frau Merk offenbar weiter verschärfen.

Man muss schließlich auch berücksichtigen, dass bereits mit dem geltenden § 176 Abs. 4 Nr. 3 StGB bloße Vorbereitungshandlungen unter Strafe gestellt werden. Wenn man nun zusätzlich auf das Merkmal des Einwirkens verzichtet, wie Frau Merk es fordert, dann würde es an jeglichen greifbaren objektiven Tatumständen fehlen, so dass eine Abgrenzung so sozialadäquatem Verhalten nicht mehr sachgerecht vorgenommen werden könnte.

October 24 2010

Hobby-Ermittler und Hobby-Juristen am “Tatort Internet”

Der Produzent des umstrittenen RTL2-Formats “Tatort Internet” Daniel Harrach versucht sich in der FAZ nun auch noch als Hobby-Jurist und erklärt den Lesern, warum das sog. Grooming in Deutschland angeblich nicht strafbar sei. Die Ausführungen von Harrach haben nur einen Schönheitsfehler, sie sind juristisch unzutreffend.

Die Aussagen Harrachs zur deutschen Rechtslage lauten wörtlich:

“Wie sieht die Rechtslage derzeit aus? Der sexuelle Missbrauch von Kindern ist in Deutschland laut Paragraph 176 des Strafgesetzbuches strafbar. Das ist gut und richtig. Auch der Versuch ist laut Absatz 6 strafbar – jedoch ausdrücklich nicht, wenn ein Erwachsener „auf ein Kind durch Schriften einwirkt, um es zu sexuellen Handlungen zu bringen“, oder „auf ein Kind durch Vorzeigen pornographischer Abbildungen oder Darstellungen, durch Abspielen von Tonträgern pornographischen Inhalts oder durch entsprechende Reden einwirkt“. Wieso soll ausgerechnet eine solche Einwirkung, die Minderjährige für sexuelle Handlungen gefügig machen will, straffrei bleiben? Auch ist es eine rechtliche Grauzone, wo der „Versuch“ des sexuellen Missbrauchs endet und wo er zu einer strafbaren Handlung wird. Es bedarf unbedingt der Klarheit.”

Da ist der Laie erstaunt und der Fachmann wundert sich. Der deutsche Gesetzgeber hat im Jahre 2008 das Sexualstrafrecht verschärft und u.a. die Vorschrift des § 176 Abs. 4 Nr. 3 StGB geschaffen, die die Strafbarkeit des sexuellen Missbrauchs von Kindern deutlich ausdehnt und Handlungen unter Strafe stellt, die das Stadium des Versuchs eines Missbrauchs noch nicht erreicht haben. Damit ist, entgegen der Aussage von Harrach, das sog. Grooming grundsätzlich strafbar. Die Strafbarkeit wird durch diese Vorschrift nämlich weit nach vorne verlagert und setzt zeitlich vor dem Stadium des Versuchs im strafrechtlichen Sinne an. Bestimmte Vorbereitungshandlungen, die bisher straflos waren, sind damit unter Strafe gestellt worden. Nachdem diese Strafbarkeit aber zeitlich ohnehin bereits vor Beginn des Versuchsstadiums einsetzt, kann der Versuch dieser Handlung logischerweise nicht mehr unter Strafe gestellt werden. Dass es keinen Versuch einer Vorbereitungshandlung geben kann, ist den Grundsätzen der Denklogik geschuldet und stellt keine Strafbarkeitslücke dar.

Der Umstand, dass die bei “Tatort Internet” gezeigten Fälle im Ergebnis nicht strafbar sein dürften, hat einen anderen Hintergrund. Denn § 176 StGB verlangt als Tatobjekt ein Kind. Bei RTL2 werden die vermeintlichen Täter von einer älteren Journalistin angelockt und vor Ort dann von einer 18-jährigen Schauspielerin beschwatzt. Ein Kind und damit ein taugliches Tatobjekt ist nicht im Spiel.

October 08 2010

Tatort Internet: Noch Luft nach unten

Wenn man gelegentlich in das Programm des Senders RTL 2 reinzappt, denkt man sich zumeist, dass der qualitative Boden bereits erreicht ist und keine Luft mehr nach unten besteht. Das ist freilich ein Irrtum, wie die gestern erstmals ausgestrahlte Sendung “Tatort Internet” belegt. Auch die flankierende Berichterstattung früherer (Stern) und vermeintlich aktueller (FAZ) Qualitätsmedien lässt sich auf der nach unten offenen Niveauskala nicht lumpen. Denn schließlich geht dieses der Aufklärung verpflichtete neue Format auf die Jagd nach Kinderschändern und zwar im natürlich größten Tatort der Welt, nämlich dem Internet.

Dass dieses Format den Missbrauch von Kindern zu Quotenzwecken instrumentalisiert, haben andere bereits dargelegt. Deshalb möchte ich mich hier auf einige juristische Aspekte beschränken.

Der Beitrag suggeriert teilweise, dass der Versuch des sexuellen Missbrauchs von Kindern oder der Verbreitung kinderpornografischer Inhalte nicht strafbar sei. Dem ist nicht so.

Was in der Sendung letztlich gefordert wurde, ist die Einführung einer Strafbarkeit des sog. “Grooming”. Gemeint sind damit Vorbereitungshandlungen wie das bloße Ansprechen von Kindern oder Jugendlichen in Chats o.ä. mit sexuellem Hintergrund. Die Schaffung einer solchen Strafbarkeit hätte zumindest den Vorteil, dass damit auch Sendungen wie “Tatort Internet” unzulässig werden. Denn was die Journalistin Beate Krafft-Schöning da vor laufender Kamera macht, ist letztlich natürlich auch nichts anderes als die Förderung von “Grooming”.

Gegen das Format wurden aber noch weitere rechtliche Bedenken geäußert. Denn das heimliche Mitschneiden der Gespräche der angelockten potentiellen Täter durch RTL 2 dürfte gegen § 201 StGB verstoßen. Das unbefugte Aufnehmen des nichtöffentlich gesprochenen Worts, wie auch das Gebrauchmachen von einer solchen Aufnahme, ist danach grundsätzlich strafbar. Die Hobbyermittler von RTL 2 haben eben keine polizeilichen Befugnisse. Bei diesem Format werden also möglicherweise auf beiden Seiten der Kamera Straftaten begangen.

Sollte aufgrund der Angaben, die zu der Person der gefilmten Täter gemacht werden, eine Identifizierbarkeit möglich sein, kommt außerdem eine Persönlichkeitsrechtsverletzung hinzu. Man sollte die Ermittlungsarbeit deshalb der Polizei überlassen.

Dass die Ehefrau des Verteidigungsministers, Stephanie zu Guttenberg bei einem derart fragwürdigen Format mitwirkt, ist eine andere Geschichte. Dem vielbeschworenen Schutz der Kinder, dient das jedenfalls nicht.

July 22 2010

Merkbefreit: Beate Merk zu Netzsperren und Kindesmissbrauch

Manchmal ist man als Jurist geneigt, sich für bestimmte Justizminister(innen) fremd zu schämen. Ein solcher Fall ist heute wieder vorgekommen. Die bayerische Ressortchefin Beate Merk hat “die Laissez-faire-Politik der FDP bei Kinderpornos im Netz” und die Fälle sexuellen Missbrauchs in einem Ferienlager in Zusammenhang gebracht. Hier schließt sich aber dann auch der Kreis zu Bischof Mixa, den Merk früher schon mal ausdrücklich gelobt hat, der glaubt, die 68′er seien für die Fälle von Kindesmissbrauch in der katholischen Kirche verantwortlich.

Nicht ganz zufällig bläst Frau Merk zudem in daselbe Horn wie das BKA letzte Woche, wenn sie fordert:

“Wenn ich feststellen muss, dass ich eine bestimmte Seite nicht löschen kann, darf ich nicht einfach mit den Schultern zucken und zur Tagesordnung übergehen. Dann muss ich diese Seite wenigstens sperren.”

Diese Aussage ist schon so oft widerlegt worden, dass es eigentlich weh tut. Gerade bei diesem Thema tun sich vor allem Politiker der Union mit schändlichem Populismus hervor.

Reposted bykrekkozelboturfinlotterleben

May 09 2010

Bischof Dr. Walter Mixa | Zur Annahme des Rücktrittsgesuches durch Papst Benedikt | Wir sind Kirche Deutschland - 20100508


Pressemitteilung, München/Augsburg, 8. Mai 2010

Die KirchenVolksBewegung Wir sind Kirche nimmt mit Erleichterung zur Kenntnis, dass Papst Benedikt das am 21. April 2010 von Bischof Dr. Walter Mixa eingereichte Rücktrittsgesuch endlich angenommen hat, nachdem gestern auch noch Vorwürfe sexualisierter Gewalt bekannt wurden. Um den durch das lange Taktieren von Bischof Mixa entstandenen Ansehens- und Glaubwürdigkeitsverlust der katholischen Kirche weit über das Bistum hinaus nicht noch zu vergrößern, bleibt es notwendig, alle Vorwürfe umfassend und möglichst schnell aufzuklären. Dabei darf es keinen Bischofs-Bonus geben, auch wenn zunächst von der Unschuldsvermutung auszugehen ist – die das römisch-katholische Kirchenrecht selber allerdings nicht kennt. Die Causa Mixa wie auch andere Rücktritte gerade in letzter Zeit in Irland, Norwegen und Belgien sowie die Causa Groer vor 15 Jahren in Wien werfen die immer drängendere Frage nach den römischen Auswahlverfahren für das Bischofsamt auf. Seit der Causa Groer, die mit ein Anlass für das KirchenVolksBegehren 1995 war, fordert die katholische Reformbewegung Wir sind Kirche eine wirkliche Mitsprache und Mitentscheidung der Ortskirchen bei Bischofsernennungen. Bischof kann nur werden, wer das Vertrauen des Volkes genießt.

Weitere Informationen zum Thema Bischofsbestellungen: www.wir-sind-kirche.de/index.php?id=379

Kontakt:

Christian Weisner, Wir sind Kirche-Bundesteam Tel. 08131-260 250 oder mobil 0172-518 40 82 E-Mail: presse@wir-sind-kirche.de Homepage: www.wir-sind-kirche.de

Herbert Tyroller, Wir sind Kirche im Diözese Augsburg Tel: 0821-407766 oder 0160-2377730 E-Mail: tyroller@augustaKom.net Homepage: www.wir-sind-kirche.de/augsburg
Reposted bykatholisch katholisch

April 26 2010

02mydafsoup-01

Clay Shirky nennt drei Gründe, warum die Zeitungen Boston Globe beim Aufdecken des Missbrauchsskandals der Katholischen Kirche in Boston kleineren, unabhängigen Netzmedien stets mehrere Schritte voraus war:

  1. Struktur: Die Zeitung konnte es sich erlauben, ein vierköpfiges “Spolight”-Reporterteam monatelang auf die Story anzusetzen.
  2. Zugang: Es gelang ihr, Zugang zu bisher geheimgehaltenen Dokumenten zu bekommen.
  3. Zeitfaktor: Die Kirche in Massachussetts hatte die Probleme bisher einfach ausgesessen, bis ihre Kritiker aufgaben. Dieses Warte-Spiel beherrschte der Globe jedoch ebenso gut.

Die Thesen sind Teil eines längeren Gesprächs (Audio und Transkript) zwischen Shirky und Walter Robinson, der das “Spotlight”-Team beim Boston Globe leitete. Beides bei Nieman Journalism Lab.

Medienlinks zum Wochenstart: Blauflossenthunfisch-Syndrom — CARTA

vergl: transparenz der herstellung ;-)))

April 07 2010

02mydafsoup-01

Fünf Jahre Papst Benedikt XVI. – eine Bilanz

Unter der Leitung von Christine Maier diskutieren:

Kurt Koch, Bischof Bistum Basel
Pius Segmüller, ehem. Kommandant Päpstliche Schweizergarde
Monika Schmid, Theologin und Gemeindeleiterin
Erwin Koller, Theologe und Medienethiker
Werner De Schepper, stv. Chefredaktor AZ Medien, Vizepräsident Medienkommission Schweizer Bischofskonferenz
Xenia Schmidlin, Studentin, Mitglied Schönstatt-Bewegung


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videostream - permalink (durchgehend in Schweizerdeutsch - oanth)

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Aktuelle Sendung vom 06.04.2010, Club, SF 1

hammr: alice schwarzer als schutzengel der katholischen kirche: kurt koch beruft sich fix auf schwarzer. wunderbar ;-)

April 03 2010

Missbrauchsskandal: Anglikaner-Oberhaupt attackiert katholische Kirche - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Panorama

Ermittlungen der irischen Behörden haben ergeben, dass die Kirche jahrzehntelang Missbrauchsfälle vertuscht hat. Dabei geht es um Vergewaltigungen und Misshandlungen von Minderjährigen durch Geistliche, insgesamt ist von 14.500 Opfern die Rede. Der Missbrauchsskandal, der von den dreißiger Jahren bis in die neunziger Jahre dauerte, wurde von der weltlichen Justiz aufgearbeitet, nachdem die Opfer geklagt hatten.
Reposted fromkellerabteil kellerabteil

March 31 2010

Ian Buruma: Holy Abuse

NEW YORK – In his remarkable apology to the Catholics of Ireland (most of that country’s population), Pope Benedict XVI explained why he thought sinful priests were tempted to commit sexual acts with children. It was because of “new and serious challenges to the faith arising from the rapid transformation and secularization of Irish society. Fast-paced social change has occurred, often adversely affecting people’s traditional adherence to Catholic teaching and values.”
Reposted bykrekk krekk

March 22 2010

Den Missbrauchs-Sumpf trockenlegen - nur wie?

Entschädigungen, vielleicht auch Entschuldungen mögen die Pein der Opfer lindern. Viel wichtiger ist aber, welche Lehren aus dem Skandal gezogen werden. Die Lage ist aber viel vertrackter als gedacht


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March 21 2010

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Der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller hat den Medien in Zusammenhang mit den Missbrauchsfällen eine Kampagne gegen die Kirche vorgeworfen. Der Bischof rückte die laufende Berichterstattung in die Nähe der kirchenfeindlichen Haltung der Nationalsozialisten. "Jetzt erleben wir wieder eine Kampagne gegen die Kirche", sagte Müller am Samstagabend nach Informationen des Bayerischen Rundfunks in einer Predigt im Regensburger Dom.
Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche - Regensburger Bischof hetzt gegen Medien - Politik - sueddeutsche.de
Reposted fromkellerabteil kellerabteil

March 20 2010

02mydafsoup-01

[...]

„Die Presse“: Pater Sporschill, fragen Sie sich nicht angesichts der Flut an Missbrauchsvorwürfen gegen Priester der katholischen Kirche, in welcher Gesellschaft Sie sich befinden?


Georg Sporschill:
Meine Pfarrei ist die Straße, da bin ich mit Missbrauch und Prostitution konfrontiert. Das ist bei Straßenkinder das tägliche Brot.

Aber doch nicht durch Priester.


Sporschill:
Das ist der grenzenlose Skandal: Dass in der Institution, deren Gründungsurkunde sagt, das Kind ist in die Mitte zu stellen, Derartiges passiert. Das rüttelt an den Grundfesten der Kirche.

Auch an den Grundfesten Ihres Glaubens?

Sporschill: Nein. Es kommt jetzt eine größere Ehrlichkeit: Schluss mit frommen Sprüchen, Schluss mit Betulichkeit, Schluss mit Vortäuschung von Machtstrukturen, die keine mehr sind. Wir müssen die Orte in der Welt entdecken, wo das Heil passiert, und nicht glauben, wir produzieren es. Das ist die Lehre Jesu. Sehr viel wird jetzt zurückgestutzt auf die Realität, die es vorher auch schon gab. Dass das über die schrecklichen Fälle passieren musste . . .

Welche Realität meinen Sie?


Sporschill: Die Schwäche in der Erziehung, die Mutlosigkeit, die Fantasielosigkeit, Neues anzufangen die Ängstlichkeit, über etwas zu sprechen. Diese Feigheit, über Probleme zu reden, die fällt uns auf den Kopf. ...

[...]
— vollständiges Interview mit Pater Sporschill, SJ: „Schluss mit den frommen Sprüchen“ 20100319 (DiePresse.com)

March 19 2010

Die Mär von der aufklärenden Kirche

“Mein Papst, Dein Papst. Der Papst muss derzeit für vieles herhalten. Oft genug will ihn niemand hören, jetzt wird ihm auf breiter Front vorgeworfen, er schweige zu den Missbrauchsskandalen im Raum der katholischen Kirche in Deutschland. Was alles wird dann morgen noch von diesem Mann verlangt? Dass er sich an Runde Tische setzt? Dass er das Dickicht von Verjährungsfristen oder Entschädigungsforderungen lichtet? Jeder formt sich die Forderungen an den Papst so, wie er sie braucht.”

Erzbischof Robert Zollitsch in der “Welt” (”Die Mär vom schweigenden Papst“)


“Meister, strafe doch deine Jünger! Er antwortete und sprach zu ihnen: Ich sage euch: Wo diese werden schweigen, so werden die Steine schreien.”

Aus dem Lukas-Evangelium (Lukas 19,40)


(Gefunden in der ”Welt” und in der Bibel)

Reposted fromglaserei glaserei

March 09 2010

02mydafsoup-01
Wo sind eigentlich ...

jetzt all die Rechtspopulisten, die nach Fällen von Kindesmissbrauch härtere Strafen fordern, wo sind die Familienministerinnen, die eine schärfere Überwachung von kirchlichen Einrichtungen fordern, wo sind denn die Leute hinverschwunden, die alle sexuelle Verwahrlosung in den 68ern begründet sehen, wo sind eigentlich all die Konservativen, die sonst immer schnelle Antworten bishin zur Sterilisierung und Wegsperrung von Tätern haben -

[...]
— 'Rebellen ohne Markt',  20100305 donalphons - permalink

February 25 2010

02mydafsoup-01
Ich würde nicht einmal sagen 'Bigotterie', was sicherlich in Teilen ebenso zutrifft, viel entscheidender erscheint mir die Kritik an der institutionalsierten Unaufrichtigkeit, am Glauben, alles im Vertrauen auf die Trägheit des Kurzzeitgedächtnisses der öffentlichen Meinung unter den Teppich kehren zu dürfen, den die katholische Kirche ohne jeglichen Skrupel unter Inanspruchnahme des Bußsakramentes einsetzt.


oanth - muc - 20100225
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