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November 19 2013

Vertragsklausel die Verkaufsverbot für eBay und Amazon enthält, ist kartellrechtswidrig

Eine Vertragsklausel eines Herstellers von Kameras, die Händler dazu verpflichtet, die Ware nicht über Online-Marktplätze wie eBay oder Amazon Marketplace anzubieten, ist nach einem neuen Urteil des Landgerichts Kiel (Urteil vom 08.11.2013, Az.: 14 O 44/13.Kart) kartellrechtswidrig. Die Klausel verstößt nach Ansicht des Gerichts gegen Art. 101 AEUV und § 1 GWB, da sie eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung enthält.

Das Gericht stellt insoweit allerdings klar, dass für selektive Vertriebssysteme eine Beschränkung des erreichbaren Kundenkreises aus Gesichtspunkten der Qualitätssicherung und der Gewährleistung des richtigen Gebrauchs möglich ist. Das Landgericht geht im konkreten Fall allerdings davon aus, dass ein selektives Vertriebssystem nicht vorliegt, weil der Hersteller seine Kameras auch direkt an Großkunden sowie an den Großhandel veräußert, der sie wiederum auch an nicht autorisierte Händler weitergibt, ohne dass dabei den Abnehmern bestimmte Qualitätsanforderungen auferlegt werden.

Wer den Verkauf seiner Produkte über eBay & Co. verhindern will, muss sich also für ein echtes selektives Vertriebssystem entscheiden und kann nicht bloß einzelnen Händlern verbieten, über Onlinemarktplätze zu verkaufen.

September 20 2013

Hersteller kann Verkauf von Waren über eBay nicht verbieten

Ein Hersteller von Schulranzen (Scout) kann es einem Einzelhändler nicht verbieten, seine Produkte über Internetplattformen wie eBay zu verkaufen.

Der Kartellsenat des Kammergericht untersagte es dem Hersteller mit Urteil vom 19. September 2013 (Az.: 2 U 8/09 Kart) die Belieferung des Einzelhändlers davon abhängig zu machen, dass die Ware nicht über „eBay“ oder andere Internetportale Dritter (wie Amazon) angeboten und verkauft wird.

Der Kartellsenat stufte die entsprechende Vertragsklausel als kartellrechtswidrig und unwirksam ein.

Quelle: Pressemitteilung des KG vom 19.09.2013

July 15 2013

Prism, Vorratsdaten-Richtlinie, Apple-Preisabsprache

Im Gefolge von Prism reist Innenminister Friedrich in die USA, der Europäische Gerichthshof verhandelt über die Vorratsdaten-Richtlinie, ein US-Gericht hat Apple wegen Preisabsprachen verurteilt. Außerdem im Wochenrückblick: Internetsperren für Glücksspiele, Durchsuchungen bei Telkos, jugendgefährdende Medien, Kennzeichenerfassung und „Appstore”-Streit.

Prism: Innenminister Friedrich in den USA

Bundesinnenminister Friedrich ist vergangene Woche in die USA gereist, um Einzelheiten über zum NSA-Überwachungsprogramm Prism in Erfahrung zu bringen. Es fanden Gespräche mit dem US-Justizminister Eric Holder und der Terrorberaterin Lisa Monaco statt. Die Amerikaner versprachen Friedrich eine „schrittweise Entklassifizierung” bereits abgeschöpfter Daten. Man sei sich der ausgeprägten Sensibilität zum Datenschutz in Deutschland bewusst. Ob die NSA mit Prism gegen deutsches Recht verstoßen haben, hat Friedrich bislang nicht bestätigt. Die Opposition im Bundestag zeigte sich enttäuscht über den USA-Besuch Friedrichs. Er habe nicht die erhoffte Aufklärung gebracht.
Zur Meldung bei Heise Online.
Kommentar bei Süddeutsche.de

Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH

Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag die Verhandlung über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (RL 2006/24/EG) begonnen. Die Richtlinie verpflichtet alle EU-Mitgliedsstaaten, den gesetzlichen Rahmen für eine sechsmonatige Speicherpflicht von Verbindungsdaten zu schaffen, die bei Telekommunikationsanbietern anfallen. Der EuGH wird nun klären, ob die Richtlinie mit der Europäischen Grundrechte-Charta in Einklang steht und ob sie ein geeignetes Mittel zur Verbrechensbekämpfung ist. Im Jahr 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die deutsche Umsetzung der Richtlinie für verfassungswidrig erklärt. Das Verfahren vor dem EuGH geht auf Vorlagen von Gerichten aus Österreich und Irland zurück.
Fragen zur Vorratsdatenspeicherung bei tagesschau.de.

Markt für E-Books: Apple wegen Preisabsprachen verurteilt

Das US-Bezirksgericht New York hat Apple wegen wettbewerbswidriger Preisabsprachen schuldig gesprochen. Apple hat laut dem Urteil durch das sogenannte Agenturmodell höhere Preise für E-Books lanciert. „Die Absprachen waren im Frühjahr 2010 nur deshalb so erfolgeich, weil Apple sie organisiert hat”, heißt es in dem Urteil. Vor der Einführung des iPad im Jahr 2010 hatte Amazon die Position des Marktführers im E-Books-Segment inne und zahlte den Verlagen Großhandelspreise für E-Books. Durch den Wechsel zum Agenturmodell können Verlage die Preise selbst festlegen und verpflichten sich zugleich, die E-Books anderswo nicht günstiger anzubieten – weshalb auch Amazon die Preise erhöhen musste. Apple hat angekündigt, in Berufung zu gehen. Sollte das Urteil Bestand haben, muss Apple sich auf Schadensersatzzahlungen einstellen.
Zur Meldung bei Süddeutsche.de.

Binnenmarkt-Ausschuss der EU: Internetsperren zum Schutz vor Glücksspiel?

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im EU-Parlament fordert Internetsperren zum Schutz vor den Gefahren des Online-Glücksspiels. Das geht aus einem entsprechenden Entschließungsentwurf hervor. Dort heißt es, geeignetes Mittel seien etwa „die Erstellung weißer und schwarzer Listen von illegalen Websites” sowie die „Verhinderung des Zugangs zu diesen Websites […] – um sicherzustellen, dass Verbraucher nicht in die Hände illegaler Betreiber geraten können”. Kritiker sehen Netzsperren als ungeeignetes Mittel an, da sie leicht zu umgehen und somit „sinnlose Symbolpolitik”seien.
Zur Meldung bei golem.de.

EU-Kommission lässt Telko-Büros untersuchen

Die EU-Kommission hat die Büros mehrerer Telekommunikationsunternehmen untersuchen lassen, darunter die Deutsche Telekom sowie die Anbieter Orange und Telefónica in Frankreich und Spanien. Grund: Die Unternehmen sollen gegen das Kartellrecht verstoßen haben. Im Raum steht der Vorwurf, die betroffenen TK-Unternehmen hätten ihre marktbeherrschenden Stellungen ausgenutzt. Heise Online berichtet, die Vorwürfe beträfen ein „mögliches Fehlverhalten beim Zusammenschalten der Backbone-Netze, über die die Carrier den Internet-Verkehr transportieren” (sog. Peering). Die Deutsche Telekom zeigte sich über die Untersuchungen „verwundert” und weist die Vorwürfe zurück.
Zur Meldung bei golem.de.
Zu den technischen Details: „Das Internet erklärt für Juristen”.

VG Köln: Liste jugendgefährdender Medien bleibt geheim

Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Klage auf Einsicht in die Liste jugendgefährdender Internetdienste abgewiesen. Geklagt hatte ein Anwalt, der ein berufliches Interesse an der Einsicht in die von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien geführten Liste geltend machen wollte. Das VG Köln verneinte den Anspruch jedoch. Grund: Durch Einsichtgewährung in die Liste bestehe die Gefahr, dass auch Kinder und Jugendliche Zugang zur Liste erhielten. Deren Schutz rechtfertige als überwiegendes öffentliches Interesse aber gerade die Geheimhaltung der Liste.
Zur Meldung der Kanzlei Dr. Bahr.

Streit um Kennzeichenerkennung geht vors Bundesverwaltungsgericht

Die automatische Erfassung von Autokennzeichen in Bayern kommt vor das Bundesverwaltungsgericht. Der Beschwerdeführer möchte die Kennzeichenerfassung im Rahmen der Revision kippen und so erreichen, dass Autofahrer auf bayerischen Straßen nicht mehr unter Generalverdacht stehen. Nach seiner Ansicht verspricht die Kennzeichenerkennung als Fahndungsmittel nicht mehr Erfolg als zufällige Kontrollen durch Beamte – und sei zudem unverhältnismäßig teuer. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte die Kennzeichenerkennung für zulässig erklärt. Er hatte jedoch eingeräumt, dass bei Betroffenen sich „durchaus subjektiv das Gefühl des Überwachtwerdens einstellen” könne.
Zur Meldung bei heise.de.

Appstore: Apple zieht Klage gegen Amazon zurück

Apple hat die Klage gegen Amazon im Streit um die Bezeichnung „Appstore” fallen gelassen. Apple hatte Amazon vor dem US-Bezirksgericht in Kalifornien verklagt, die Verwendung des Begriffs für das Portal für Android-Apps zu unterlassen. Apple hatte als Betreiber des „App Store” eine Verletzung des Wettbewerbs- und Markenrechts moniert; Amazon hingegen sieht den Begriff “Appstore” als generischen Oberbegriff für Softwareportale an. Apple hält die Klage für nunmehr nicht notwendig, weil die Kunden „mit mehr als 900.000 Apps und 50 Milliarden Downloads” wüssten, „wo sie ihre Lieblings-Apps erhalten können”, so eine Sprecherin. Die Verhandlung hätte Mitte August begonnen.
Zur Meldung bei golem.de.


Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.
 

May 06 2013

Abmahnbremse, NSU-Prozess, Bestandsdaten

Der Bundesrat will beim „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken” noch nachbessern, das Verfassungsgericht lehnt eine Videoübertragung beim NSU-Prozess ab, die Bestandsdatenauskunft passiert den Bundesrat. Außerdem im Wochenrückblick: Mobilfunk-Absprachen, Drossel-Pläne, Staatstrojaner.

Bundesrat will Nachbesserungen bei Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Der Bundesrat verlangt bei dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken zahlreiche Änderungen. Das Gesetz soll in verschiedenen Rechtsbereichen vor allem die Praxis bei Abmahnungen gegen Verbraucher eindämmen. Teil des Änderungspaketes ist auch die sogenannte Button-Lösung. Hier verlangt der Bundesrat, dass diese auch auf Nicht-Verbraucher Anwendung finden soll. Außerdem soll der fliegende Gerichtsstand bei Urheberrechtsabmahnungen gegenüber Verbrauchern abgeschafft werden. Auch soll der Streitwert in diesen Fällen auf 500 EUR anstatt wie geplant 1.000 EUR beschränkt werden. Zu guter letzt fordert der Bundesrat, dass der Auskunftsanspruch (Paragraf 101 Abs. 2 Urheberrechtsgesetz) auch in der praxis auf Verletzungen in gewerblichem Ausmaß beschränkt werden soll.
Ausführlich bei Thomas Stadler.

Verfassungsgericht lehnt Anordnung auf Videoübertragung bei NSU-Prozess ab

Der Prozess um die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe zieht auch medienrechtlich weiter Kreise. Im Eilverfahren hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch einen erneuten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Ein Journalist hatte verlangt, auch für Online-Presse zusätzliche Sitzplätze während der Verhandlung zu schaffen. Hilfsweise sollte die Verhandlung per Video in einen anderen Raum übertragen werden. Das Verfassungsgericht lehnte den Antrag jedoch ab: Die neue Vergabe der Sitzplätze verletze offensichtlich weder das Gleichbehandlungsgebot aus Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz, noch die Pressefreiheit nach Artikel 5 Abs. 1 Grundgesetz. Ein Anspruch auf Videoübertragung von Gerichtsverhandlungen besteht damit – zumindest nach der Entscheidung im Eilverfahren – nicht.
Zur Pressemitteilung des Verfassungsgerichts.

Bundesrat winkt Bestandsdatenauskunft durch

Der Bundesrat hat vergangene Woche die umstrittenen Änderungen des Telekommunikationsgesetzes zur Bestandsdatenauskunft abgesegnet. Das Gesetz soll es Strafverfolgungsbehörden ermöglichen, auf die Bestandsdaten der Kunden von Telekommunikationsanbietern zuzugreifen. Davon erfasst sein sollen auch Passwörter, PIN und PUK. Auch für die Daten zu dynamischen IP-Adressen soll nun eine Rechtsgrundlage zu Speicherung und Herausgabe eingeführt werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Praxis der Bestandsdatenauskunft ohne passende Rechtsgrundlage Anfang 2012 für verfassungswidrig erklärt. Der Bundestag hatte das Gesetz Mitte März entgegen heftiger Widerstände verabschiedet. Der schleswig-holsteinische Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer hat bereits angekündigt, gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde einzureichen.
Die Meldung bei golem.de.

Kartellamt prüft Absprachen bei Mobilfunk-Frequenzvergabe

Nach einem Bericht des Spiegel soll das Bundeskartellamt die Mobilfunk-Provider T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2 zu einer Stellungnahme wegen des Verdachts unerlaubter Absprachen aufgefordert haben. Hintergrund ist eine 2016 anstehende Verlängerung von Lizenzen für Mobilfunkfrequenzen. Diese Lizenzen werden in einem Versteigerungsverfahren vergeben. Nach den Informationen des Spiegels wirft das Kartellamt den Providern vor, sensible Geschäftsgeheimnisse ausgetauscht zu haben, um die Frequenzen schon im Vorfeld unter sich aufzuteilen.
Der Bericht bei Spiegel Online.

Verstoßen die Drosselpläne der Telekom gegen das Fernmeldegeheimnis des TKG?

Die Telekom plant, ihre Tarifstruktur zu ändern und ab einem bestimmten verbrauchten Transfervolumen die Internetgeschwindigkeit bei ihren Kunden zu drosseln. Wie vergangene Woche bekannt wurde, soll die Telekom auch planen, den Traffic von bestimmten Kooperationspartnern dabei nicht zu berücksichtigen. Würde Youtube also an die Telekom Geld bezahlen, würde das Anschauen von Youtube-Videos nicht auf das Transfervolumen angerechnet. Diese Neuigkeit sorgte vergangene Woche für Diskussionen. Denn je nach technischer Umsetzung könnte diese Privilegierung gegen das Fernmeldegeheimnis verstoßen, wie Thomas Stadler ausführlich in einem Blogpost darstellte und damit die Diskussion einleitete.
Die Details bei Thomas Stadler.

Quellen-TKÜ: BKA kauft Staatstrojaner für 150.000 Euro

Wie die „Zeit” berichtet, hat das Bundeskriminalamt einen Lizenzvertrag über die Software „Finspy” der Firma Elaman zur Durchführung der sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung, im Volksmund „Staatstrojaner” genannt, abgeschlossen. Gut 147.000 Euro soll der Bund für eine einjährige 10-Computer-Lizenz zahlen. Netzpolitik.org weist allerdings darauf hin, dass die Überprüfung der Software durch das BKA wohl noch nicht abgeschlossen ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2008 eine Regelung Nordrhein-Westfalens zur Online-Durchsuchung für verfassungswidrig erklärt und dabei das neue Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme etabliert. Außerdem hatte das Gericht genaue Vorgaben zu den Grenzen einer möglichen Online-Durchsuchung aufgestellt.
Die Vorabmeldung bei Zeit Online.
Bericht bei netzpolitik.org.

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA. Foto: Andrea Puggioni, CC BY.

March 11 2013

Wochenrückblick: TV-Streams, Porno-Verbot, Microsoft-Kartellstrafe

Der Europäische Gerichtshof entscheidet: Fersehsender können Livestreams verbieten, ein EU-Bericht erwägt ein Pornoverbot, Microsoft muss 561 Millionen Euro Kartellstrafe zahlen. Außerdem im Wochenrückblick: Meldepflicht für IT-Angriffe, Creative Commons beim Justizministerium, Kabel-Grundverschlüsselung.

Europäischer Gerichthof: TV-Streams nur mit Zustimmung der Fernsehsender

Fernsehsendeunternehmen können anderen Unternehmen verbieten, ihre Sendungen über das Internet zu verbreiten. Das hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag entschieden. Das britische Unternehmen TVCatchup Ltd (TVC) bot Kunden die Möglichkeit, TV-Sendungen in Echtzeit im Internet zu streamen, wenn man für diese bereits eine “normale” Fernsehempfangslizenz besaß. Dagegen wandten sich mehrere Fernsehsendeunternehmen – und bekamen Recht. Obwohl die Endnutzer bereits eine Lizenz besaßen, handele es sich um eine „öffentliche Wiedergabe” im Sinne der Urheberrechtsrichtlinie seitens der TVC, urteilte der EuGH. Diese bedürfe aber der Erlaubnis des Urhebers der Werke.
Das Urteil im Volltext auf den Seiten des EuGH.
iRights.info:  Fernsehsender können Streaming untersagen.

EU-Parlament diskutiert Verbot von Pornografie in den Medien

Das EU-Parlament erwägt offenbar, Pornografie in den Medien zu verbieten. Hintergrund ist ein Entschlussentwurf zum Abbau von Geschlechterstereotypen in der EU. Punkt 17 des Entwurfs enthält dabei die Forderung des Parlaments an die EU und ihre Mitgliedsstaaten, „auf ihre Entschließung vom 16. September 1997 zur Diskriminierung von Frauen in der Werbung, die ein Verbot aller Arten von Pornographie in den Medien sowie von Werbung für Sextourismus fordert, konkrete Maßnahmen folgen zu lassen”. Viele Bürger protestierten daraufhin per E-Mail an die Abgeordneten – woraufhin diese einen Mailfilter gegen solche Bürgereingaben einrichten ließen.
Die Nachricht bei Christian Engström, Pirate MEP.

Microsoft muss eine halbe Milliarde Euro Strafe zahlen

Microsoft muss eine Geldbuße über 561 Millionen Euro an die EU zahlen. Das Unternehmen hatte 2009 in einem Kartellverfahren eigens Verpflichtungen gegenüber der EU abgegeben, gegen die es nun verstieß. Die Kommission untersuchte damals den Verdacht, dass Microsoft seine marktbeherrschende Stellung missbrauche, indem es das Betriebssystem Windows mit dem Internet Explorer koppelte. Microsoft gab die Verpflichtungszusage ab, Nutzern die problemlose Wahl ihres bevorzugten Webbrowsers über einen Auswahlbildschirm zu ermöglichen. Jedenfalls im Zeitraum Mai 2011 bis Juli 2012 ist dies nicht geschehen, wie auch Microsoft selbst einräumte. Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, sagte, eine Verpflichtungszusage nicht einzuhalten, sei „ein schwerwiegender Verstoß, der mit entsprechenden Sanktionen belegt werden muss.”
Die Pressemitteilung der EU.

Bundesinnenministerium für Meldepflicht nach Cyberangriffen

Das Bundesinnenministerium hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz „zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme” in Umlauf gebracht. Vor allem Betreiber kritischer Infrastrukturen müssten danach „einen Mindeststandard an IT-Sicherheit einhalten” und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) „erhebliche” Security-Vorfälle melden, wie Heise Online berichtet. Betroffen seien davon auch TK-Anbieter als “Rückgrat der Informationsgesellschaft”. Geändert würde hauptsächlich das Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes (BSI-Gesetz). Der Entwurf sei zunächst an andere Ressorts sowie an Branchenverbände verschickt worden.
Die Meldung bei Heise Online.

Texte auf der Website des Bundesjustizministeriums unter CC-Lizenz

Texte auf der Webseite des Bundesjustizministeriums (BMJ) sollen künftig unter eine Creative Commons Lizenz stehen. Laut BMJ sei nun „die unveränderte Verwendung erlaubt, sofern das Bundesjustizministerium als Quelle bezeichnet wird”. Es handelt sich demnach um eine BY-ND-Lizenz. Das soll unter anderem die Übernahme von Texten erleichtern. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte dazu: “Offizielle Texte sind keine behördliche Gnade, sondern geschuldeter Dienst an der Öffentlichkeit.”
Meldung im iRights.info-Blog.
Zur Pressemitteilung beim BMJ.

Kabel Deutschland gibt Grundverschlüsselung auf

Der Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland (KDG) verbreitet ab April 2013 private Sender unverschlüsselt. Betroffen sind die Sender der RTL- und ProSiebenSat.1-Gruppe. Das Bundeskartellamt hatte im Dezember wegen wettbewerbswidriger Absprachen bei der Grundverschlüsselung Geldbußen über 55 Millionen Euro gegen diese verhängt. Die Grundverschlüsselung sei auch Teil von Verträgen zwischen ihnen und Kabel Deutschland, erklärte damals ein KDG-Sprecher. Das Unternehmen kündigte daher zunächst an, eventuell gegen die Entscheidung des Bundeskartellamtes vorgehen zu wollen. Die beiden Sendergruppen seien nun aber an den Kabelnetzbetreiber herangetreten, um SD-Programme künftig unverschlüsselt zu verbreiten. Die Verschlüsselung war über lange Zeit Streitthema. Bereits im Sommer 2012 erklärte Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV): „Es ist dreist, frei empfangbare TV-Programme erst zu verschlüsseln, um dann für die Entschlüsselung Geld zu verlangen.”
Die Meldung bei Golem.

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Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SAFoto: Bjørn GiesenbauerCC BY-NC-SA

March 01 2013

Bundestag beschließt Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Der Bundestag hat das neue Leistungsschutzrecht für Verlage verabschiedet. Es handelt sich um eine entschärfte Version.  “Kleinste Textausschnitte” sollen vom neuen Schutz ausgenommen sein. Ein Überblick zu den Reaktionen.

Der Bundestag hat die Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage (LSR) am Freitag mit den Stimmen der Regierungskoalition auf den Weg gebracht. Zwei Parlamentarier der Union und vier der FDP stimmten gegen das Gesetz, darunter die Netzpolitiker Jimmy Schulz (FDP) und Dorothee Bär (CSU). SPD, Linke und Grüne lehnten das LSR geschlossen ab. Die Liste mit den namentlichen Abstimmungen findet sich hier.

Mit dem LSR erhalten Presserzeugnisse wie Nachrichten-Texte im Internet einen gesetzlichen Schutz, und zwar für einen Zeitraum von einem Jahr nach Veröffentlichung. Wer die Texte gewerblich nutzen will, muss die Verlage um Erlaubnis fragen und gegebenenfalls Lizenzgebühren zahlen. Unklar bleibt, ab wann das Recht greift.

Anfang der Woche hatten sich Union und FDP auf einen neue Formulierung geeinigt. Nun sind Presseerzeugnisse geschützt, “es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte”. Nach gängiger Auffassung sind damit Textschnipsel ausgenommen, die Suchmaschinen und News-Aggregatoren bei Verlinkungen anzeigen. Das würde bedeuten, dass Google als größter Suchmaschinenbetreiber und entschiedener Gegner des ursprünglingen LSR-Entwurfs keine Lizenzabgaben an die Verlage zu zahlen hat.

Für das LSR stimmten 293 Abgeordnete. 243 votierten dagegen, drei enthielten sich. Der Bundesrat berät das LSR im März erneut. Zwar kann die Länderkämmer das Gesetz mit Einwänden verzögern, komplett blockieren kann sie es nicht.

Reaktionen

Wirtschaft

Verleger-Verbände VDZ und BDVZ erklärten, der verabschiedete Text berücksichtige nicht alle Vorstellungen der Verleger. Trotzdem sei das LSR ein “wichtiges Element eines fairen Rechtsrahmens für die digitale Welt”. Die Google-Pressestelle twitterte: “Bundestag: ja zu wischi-waschi-lsr”. Frank Westphal, Macher des News-Aggragotors Rivva, kommentierte, er könne und müsse mit dem LSR in der zuletzt geänderten Fassung leben. Er könne im Moment ich nicht erkennen, wie Rivva vom LSR betroffen wäre. Trotzdem bleibe ein Risiko.

Politik

Günter Krings und Ansgar Heveling (beide CDU) erklärten für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, man wolle mit dem LSR den Schutz von Presseerzeugnissen im Internet verbessern und den Qualitätsjournalismus in Deutschland stärken. “Die Presseverleger erhalten ein eigenes Recht, um ihre verlegerische Leistung auch im Online-Bereich vermarkten zu können.” Die Koalitionsfraktionen hätten klargestellt, dass “einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte” nicht in den Anwendungsbereich fallen.

Jimmy Schulz, netzpolitischer Sprecher der FDP, stimmte gegen das LSR. Zur Begründung erklärte Schulz, das LSR sei nicht die richtige Antwort auf die Herausforderungen, vor denen die Presselandschaft in Deutschland angesichts der Digitalisierung steht. Zudem lasse es sich nicht begründen. “Es ist nicht Aufgabe des Gesetzgebers überkommene Geschäftsmodelle staatlich zu schützen, oder gar neue zu entwickeln. Es ist vielmehr Aufgabe in einem solchen Fall die Möglichkeit für die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle zu eröffnen. Das wird mit diesem Gesetz nicht erreicht.”

Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Links-Fraktion im Bundestag, erklärte: „Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage dient allein großen Pressekonzernen. Es ist ein von ihnen und ihren Lobbyisten erpresstes Gesetz.” Vier Jahre lang hätten die Verlage Springer und Burda auf Politik und Bundesregierung Einfluss genommen, um ein “absurdes Gesetz” zu erhalten.

Bruno Kramm, Urheberrechtsbeaufttragter der Piratenpartei, erklärte: “Der deutsche Alleingang eines LSR zeigt, wie fremdbestimmt die Regierung lobbyistische Entwürfe – hier des Axel Springer Verlags – verabschiedet.” Der Entwurf des LSR sei dabei nicht nur ein dahingehuschtes Gesetzespapier, das neue Rechtsunsicherheiten produziert und den Abmahnanwälten ein riesiges Spektrum neuer Geschäftsfelder eröffnet. “Das LSR verhindert auch den Wettbewerb für kleine innovative Marktteilnehmer, die mittels Presseausschnitten und Snippets den digitalen Wandel in eine Wissensgesellschaft vorantreiben.”

Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der Grünen, kommentierte, dass LSR sei “einfach schlecht” und schwäche den IT-Standort Deutschland”. Das trage Gesetz zu einer weiteren “Monopolisierung im Bereich der Suchmaschinen” bei. Seitens der Verlage sollte man eher “eigene Geschäftsmodelle entwickeln und nicht um ein Leistungsschutzrecht bitten”.

iRights.info hat das LSR von den ersten Diskussionen im Jahr 2009 bis zur heutigen Verabschiedung mit Berichten, Analysen und Kommentaren begleitet. Alle bisherigen Artikel finden sich hier.


December 09 2012

Wochenrückblick: EU-Urheberrecht, GEMA-Tarife, Leistungsschutzrecht

Die EU-Kommission kündigt einen Dialog zur Urheberrechtsreform an, die Wirtschaftsminister der Länder wenden sich gegen die GEMA-Tarifreform, die Presev

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August 13 2012

Wochenrückblick: Auskunftsanspruch, Schutzfristen, Mafia-Vergleich

Für Providerauskünfte über Urheberrechtsverletzungen reicht schon ein nicht-gewerbliches Ausmaß, die Bundesregierung arbeitet an der Schutzfri

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May 13 2012

Googles eigenwillige Vorstellung von Meinungsfreiheit

In den USA laufen derzeit kartellrechtliche Ermittlung wegen des Vorwurfs, Google würde die Suchergebnisse manipulieren bzw. gezielt eigene Produkte bzw. Inhalte die von Google-Plattformen stammen, bevorzugen.

Google hat diesbezüglich ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das zu einem interessanten Ergebnis gelangt. Diese gezielte Einflussnahme auf Suchergebnisse sei von der Meinungsfreiheit gedeckt, argumentiert der mit dem Gutachten beauftragte Rechtswissenschaftler Eugene Volokh, denn ebenso wie Zeitungen oder Lexika müsse Google das Recht zugestanden werden, eine redaktionelle, thematische Auswahl und Gewichtung vorzunehmen.

Abgesehen davon, dass man mit diesem Ansatz jedwede Wettbewerbsverzerrung rechtfertigen könnte, womit das Kartell- und Wettbewerbsrecht letztlich hinfällig wäre, ist dieser Ansatz für Google zumindest aus europäischer Sicht noch aus einem Grund brandgefährlich.

Denn wenn Google eine redaktionelle Arbeitsweise für sich reklamiert – was mir in der Tat neu ist – dann müsste dies natürlich auch eine Verschärfung der Haftung von Google mit sich bringen. Denn nur bei einem neutralen und rein technischen Informationsvermittler lässt sich eine weitgehende Haftungsfreistellung für die in den Suchergebnissen angezeigten Inhalte begründen. Wer solche Inhalte allerdings gezielt und nach journalistisch-redaktionellen Kriterien auswählt, der muss dann auch eine Haftung für die dermaßen geprüften Inhalte in Kauf nehmen.

Möglicherweise hat man die Argumentation Googles beim Landgericht Hamburg ja mit Interesse gelesen. Google kratzt damit m.E. aber auch an dem bisherigen (Selbst-)Verständnis von Suchmaschinen.

(via presseschauder)

February 29 2012

Interview mit Justus Haucap zum Fair-Share-Streit der Verlage mit Google

Zum aktuellen Rückzug des Beschwerdeverfahrens der Verlagsverbände BDZV und VDZ vor dem Bundeskartellamt gibt es nach dem Gastkommentar der Bochumer Professorin Andrea Lohse nun ein Interview mit dem renommierten Düsseldorfer Professor für Volkswirtschaftslehre Justus Haucap. Haucap ist zugleich Vorsitzender der Monopolkommission der Bundesregierung. Er sieht für die Verlagsverbände wenig Chancen, ihr Anliegen im Fair-Share-Streit mit Google auf europäischer Ebene erfolgreich zu Ende zu bringen.

Dabei macht er auch deutlich, welche Strategie die Verlagsverbände verfolgen. Auf die Frage, ob die Beschwerde nicht ein Symptom dafür sei, dass der Verlagsbranche noch immer tragfähige Geschäftsmodelle im Internet fehlen, antwortet er:

Sicherlich. Im Kern wollen die Verleger einfach Geld. An den Business Schools sagt man, es gibt Market-Strategies und Non-Market-Strategies. Eine Market-Strategy ist beispielsweise, ein Produkt attraktiver zu machen. Eine Non-Market-Strategy ist es, über politisches Lobbying oder juristische Wege an Geld zu kommen. Die Verleger scheinen mit dem politischen Lobbying, mit der Idee eines neuen Leistungsschutzrecht, nicht voranzukommen, nun versuchen sie einen juristischen Weg über das Kartellrecht. Die überzeugende Marktstrategie scheint dagegen weiter zu fehlen. Aus Sicht des Kartellrechts steht letztendlich der Verbraucher im Vordergrund. Er hätte von einer erfolgreichen Fair-Share-Beschwerde der Verleger aber nichts.

Das gesamte Interview mit Professor Haucap lesen Sie hier.

February 27 2012

Verlegerverbände haben in Brüssel kaum Aussicht auf Erfolg

In einem Gastbeitrag für iRights.info hat die Bochumer Professorin für Wirtschaftsrecht und Mitglied der Expertengruppe des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) zur 8. Novellierung des Kartellrechts, Dr. Andrea Lohse, den aktuellen Rückzug der Verlegerverbände BDZV und VDZ vor dem Bundeskartellamt kommentiert. In der gesamten Berichterstattung ist sie nun die erste unabhängige Stimme der Fachwelt zur Bewertung der Rücknahme des kartellrechtlichen Beschwerdeverfahrens der Verleger gegen den Suchmaschinenbetreiber Google.

In ihrer Analyse kommt sie zu dem Ergebnis, dass die Verleger unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten gegen Google “kaum Aussicht auf Erfolg” gehabt hätten. Sie führt aus:

“Die Ansicht der Verleger, es liege ein kartellrechtlicher Ausbeutungsmissbrauch vor, weil Google die Snippets ohne Gegenleistung übernehme, ohne dass die Verlage sich dem entziehen könnten, ist – ungeachtet der sich hier stellenden schwierigen Rechtsfragen – schon in tatsächlicher Hinsicht schwer haltbar. Inzwischen können die Verleger mit dem sogenannten Robot Exclusion Protocol sehr detaillierte Vorgaben dazu machen, wie Verweise auf ihre Artikel in Google News und (unabhängig davon) in Google Web Search angezeigt werden sollen.”

Die Verleger haben die Rücknahme ihrer Beschwerde insbesondere damit begründet, dass sie sich nun auf europäischer Ebene bemühen wollten, eine europaweit einheitliche Entscheidung herbeizuführen. Nach Ansicht von Professor Lohse wird dies für die Verlage aber sehr schwierig, da auch auf europäischer Ebene keine veränderte Sachlage bestehe. Dies zeige auch der Vergleich mit Entscheidungen der europäischen Kartellbehörde aus der Vergangenheit.

Hier finden Sie den gesamten Gastbeitrag.

February 20 2012

Wochenrückblick: Soziale Netzwerke, ACTA, kino.to

Der Europäische Gerichtshof entscheidet gegen Copyright-Filter bei sozialen Netzwerken, ACTA polarisiert weiter, Premium-Nutzern von kino.to drohen m&oum

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December 19 2011

Wochenrückblick: ACTA, Book Settlement, Koch-Mehrin

Der EU-Ministerrat stimmt dem ACTA-Abkommen zu, US-Autoren kündigen eine Verbandsklage gegen das Google Book Settlement an, Silvana Koch-Mehrin will nach der Plagiatsaffäre ihren Dokto

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July 13 2010

Vermehrt (juristischer) Ärger für Apple

Apple verliert nicht nur den Charme des symphatischen Außenseiters, sondern steht jetzt auch wegen seines für marktbeherrschende Unternehmen typischen Geschäftsgebahrens in den USA vor Gericht. Die Providerexklusivität des iPhone zugunsten von AT & T wird nunmehr von einem District Court in Kalifornien überprüft. Die Kläger fordern u.a. ein Verkaufsverbot für iPhones mit Sim-Lock. Vielleicht stellt man ja in Europa ähnliche Überlegungen an, z.B. mit Blick auf Exklusivverträge wie den mit der Telekom.

Dass sich die EU-Kommission in kartellrechtlicher Hinsicht bislang nicht an der von Apple vorgegebenen, zwingenden Kopplung des iPhones an iTunes und den dortigen App Store stört, ist ohnehin erstaunlich.

Apple fällt leider derzeit auch mit Qualitätsproblemen beim neuen iPhone auf, was das Unternehmen mit der Löschung kritischer Beiträge in Nutzerforen quittiert. Und das leidige Datenschutzthema gibt es ja auch noch.

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