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June 24 2013

Google News führt Opt-in ein, Urteil gegen „JDownloader”, Juris-Streit mit Fortsetzung

Als Reaktion auf das Leistungsschutzrecht führt Google ein Opt-in für die Newssuche ein, das Landgericht Hamburg sieht eine Urheberrechtsverletzung beim Anbieter eines Downloadmanagers, das Bundesverfassungsgericht geht im Juris-Streit in Revision. Außerdem im Wochenrückblick: Nach Prism kommt Tempora, auch der BND will „möglichst umfassend” überwachen, ein Datenleck bei Facebook trifft 6 Mio. Nutzer, Entwurf zur Netzneutralitäts-Verordnung, Bestandsdaten und Mobilfunk-Frequenzen.

Presse-Leistungsschutzrecht: Google News jetzt mit Opt-in

Google reagiert auf das Leistungsschutzrecht für Presseverleger: Wollen Verlage weiterhin im News-Angebot erscheinen, müssen sie gegenüber Google eine Bestätigung erteilen. Google verhindert mit dieser Opt-In-Lösung, für die Nutzung von Snippets nach künftiger Rechtslage zahlen zu müssen. Das Presse-Leistungsschutzrecht tritt am 1. August in Kraft. Zeit Online hat bereits angekündigt, die Bestätigung für Google News abzugeben; auch Süddeutsche.de-Chef Plöchinger hat angekündigt, Google News nicht fernzubleiben: „Wir werden das geplante Google-News-Opt-in auch nutzen, am Ende”. Thomas Stadler bezeichnet Googles Reaktion auf die neue Rechtslage als „genau das Ergebnis, das die Verlage nicht erreichen wollten”. Diese hätten jetzt nur die Wahl, „draußen zu bleiben oder per ausdrücklicher Erklärung ihre Inhalte kostenlos für Google News freizugeben”.
Zur Meldung bei tagesschau.de.
iRights.info: Alle Beiträge zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage

LG Hamburg: Anbieter von Downloadmanager handelt teilweise urheberrechtswidrig

Der Open-Source-Downloadmanager „JDownloader2” ist urheberrechtswidrig, soweit sich damit verschlüsselte Videos von Streamingseiten herunterladen lassen. Das hat das Landgericht Hamburg im Rahmen einer einstweiligen Verfügung entschieden. Antragsteller ist der Rechteinhaber eines Musikvideos, das sich mit der streitigen Software von der Seite MyVideo.de herunterladen ließ.

Das Anbieten der Software verstößt nach Ansicht des Landgerichts Hamburg gegen Paragraf 95a Abs. 1 Urheberrechtsgesetz: Die Software ermöglicht, per RTMPE-Verschlüsselung geschützte Videos herunterzuladen („Protected Streaming”) und stelle damit die Umgehung einer Schutzmaßnahme nach Paragraf 95a Abs. 2 dar. Der Hersteller Appwork hat Rechtsmittel gegen die einstweilige Verfügung eingelegt. Es gehe vor allem darum, klären zu lassen, „wer in welchem Umfang für OpenSource-Software haftet”, wie Heise Online den AppWork-Geschäftsführer zitiert. AppWork hat nach eigenen Angaben die streitige Funktion mittlerweile entfernt.
Zur Meldung auf golem.de.
Die einstweilige Verfügung des LG Hamburg im Volltext.
Leihen, Downloaden, Streamen, Aufnehmen: iRights.info zur Rechtslage für Nutzer

Exklusiv-Urteile für Juris: Verfassungsgericht legt Revision ein

Im Streit um die Belieferung des Rechtsportals Juris mit Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht nun Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Im Raum steht die Frage, ob das Verfassungsgericht eigens aufbereitete Urteile exklusiv Juris zukommen lassen darf. Das Rechtsportal Lexxpress hatte das Verfassungsgericht erfolgreich vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg verklagt, Lexxpress in gleichem Umfang mit Urteilen zu beliefern: Urteile unterliegen grundsätzlich auch dann nicht dem Urheberrecht, wenn Gerichtsmitarbeiter sie aufbereiten und mit Orientierungssätzen versehen, so der Verwaltungsgerichtshof. Zudem bestehe auch kein besonderes Interesse an einer ausschließlichen Belieferung eines Rechtsportals mit Urteilen.
Zur Meldung bei LTO.
Telemedicus zum Wirtschaftsgut Gerichtsurteil I. (Teil II).
iRights.info: Zugang zu amtlichen Werken – „Ein rechtsstaatliches Armutszeugnis”.

Tempora: Überwachen Briten noch stärker als die USA?

Die britischen „Government Communications Headquarters” (GCHQ) überwachen die Telekommunikation offenbar noch stärker als die USA mit „Prism”. Das berichtet der Guardian. Die GCHQ sollen per Zugriff auf transatlantische Glasfaserkabel „Unmengen von Daten” abschöpfen – Telefonate, E-Mails, Textnachrichten. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen die GCHQ auch mit US-Behörden teilen. Die Informationen des Guardian gehen auf den US-Informanten Edward Snowden zurück, der nach eigener Aussage „das größte Programm verdachtsunabhängiger Überwachung in der Geschichte der Menschheit” aufdecken will. Die USA haben mittlerweile Haftbefehl gegen Snowden ausgestellt.
Zum Bericht bei heise.de.

BND will 100 Millionen für Überwachung ausgeben

Der Bundesnachrichtendienst (BND) will in den nächsten fünf Jahren 100 Millionen Euro für die Internetüberwachung ausgeben. Ziel sei es, sicherzustellen, dass „der grenzüberschreitende Datenverkehr möglichst umfassend überwacht werden kann”, wie der Spiegel berichtet. Das Geld soll in technische Ausrüstung und zusätzliches Personal fließen. In Deutschland regelt das sogenannte G10-Gesetz die Beschränkung des in Artikel 10 Grundgesetz verbrieften Fernmeldegeheminisses. Aktuell werden an Knotenpunkten knapp fünf Prozent des Datenverkehrs zwischen der Bundesrepublik und dem Ausland gefiltert. Gegenüber dem Spiegel äußerte Bundesinnenminister Friedrich, der Staat müsse dafür sorgen, dass „wir Kontrollverluste über die Kommunikation von Kriminellen durch neue rechtliche und technologische Mittel ausgleichen”. Kritiker befürchten, die Ausweitung der technischen und personellen Mittel führe zur Totalüberwachung des Telekommunikation.
Zur Meldung bei Spiegel Online.

Datenpanne bei Facebook: 6 Millionen Nutzer betroffen

Über einen Zeitraum von einem Jahr hatte ein Teil der Facebook-Mitglieder Zugriff auf Adressdaten von Kontakten, die für sie eigentlich nicht freigegeben waren. Grund war ein Fehler in der Adressdatenbank, wie Facebook in seinem Blog einräumt. Die Daten stammten aus Adressbüchern, die Nutzer hochgeladen hatten. Mit Hilfe dieser Daten sollten zugehörige Facebook-Mitglieder aus der Datenbank ausfindig gemacht werden, um Vorschläge für mögliche Facebook-Freunde zu generieren. Der Fehler führte dazu, dass Mailadressen und Telefonnummern von sechs Millionen Nutzern für andere Nutzer freigegeben waren: Luden die Nutzer ihren Adressbuchdatensatz wieder herunter, war in einschlägigen Fällen der Datensatz um Telefonnummern und Mailadressen ergänzt, die zuvor nicht enthalten waren.
Zur Meldung bei tagesschau.de.
iRights.info: Datenschutz auf Facebook – Wem gehören meine Daten?

Wirtschaftsministerium will Netzneutralitäts-Verordnung

Vergangene Woche erschien ein Entwurf zur Netzneutralitätsverordnung (NNVO) des Bundeswirtschaftsministeriums. Ansinnen des Ministeriums ist es, das Bedürfnis nach einer „Gleichbehandlung aller Datenpakete” als „elementares Prinzip eines freien offenen Internets” mit den Interessen von Telekommunikationsanbietern in Einklang zu bringen. Nach dem Entwurf sollen sogenannte Qualitätsdienstklassen erlaubt sein, womit die Unterscheidung von mehr oder weniger trafficintensiven Diensten gemeint ist. Verboten ist nach dem Entwurf aber, innerhalb einer Dienstklasse einzelne Angebote zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Das bedeutet, dass Provider etwa für trafficintensives Videostreaming einen Aufpreis zwar verlangen können. Dabei müssen aber alle Videostreaming-Angebote gleich behandelt werden – fremde wie auch eigene oder die entsprechender Vertragspartner. Mit dem Erlass einer Verordnung macht das Ministerium von seiner Verordnungsermächtigung aus Paragraf 41a Abs. 1 Telekommunikationsgesetz Gebrauch.
Zum kommentierten Entwurf der NNVO bei Jan Mönikes.

Länder novellieren Bestandsdatenauskunft

Die Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern haben Gesetzesentwürfe zur Bestandsdatenauskunft verabschiedet. Die Entwürfe enthalten unter anderem Befugnisse der Polizei zur Abfrage von Nutzerinformationen hinter IP-Adressen zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung. Die Neuregelungen waren nötig geworden, nachdem das Verfassungsgericht Anfang 2012 einen Teil der bisherigen Regelungen für verfassungswidrig erklärt hatte. Der Bund hat bereits im März Novellen für entsprechende Auskunftsrechte von Bundesbehörden verabschiedet.
Ausführlich zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft bei heise.de.

Gerücht um Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen

Die Bundesnetzagentur plant offenbar, auslaufende Nutzungsrechte für Mobilfunkfrequenzen neu zu versteigern. Das berichtet die FAZ. Ziel sei es, künftig auch in ländlichen Gebieten schnellen Internetzugang per Mobilfunk zu ermöglichen. In Rede steht die Versteigerung von Frequenzen unter anderem im Bereich von 700 MHz (sogenannte Digitale Dividende II). Das könnte die Mobilfunknetzbetreiber Milliarden kosten. Fernsehsender und Landesmedienanstalten haben laut FAZ Widerstand angekündigt: Da noch 12 Prozent der deutschen Haushalte ihren Empfang über DVB-T bezögen und dieser im Frequenzbereich um 700 MHz liegt, sei durch den Handel mit Frequenzen in diesem Bereich der Empfang über DVB-T in Gefahr.
Zum Bericht bei FAZ.de.

 

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.

June 07 2013

Warum das Juris-Monopol wackelt

Das Bundesverfassungsgericht darf Entscheidungen nicht allein an Juris weitergeben, so die Entscheidung (PDF) des, wiederum, Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg im Streit mit Lexxpress.

Martin W. Huff hat das Urteil in der Legal Tribune analysiert:

Der Senat stellt klar, dass an Gerichtsentscheidungen grundsätzlich nach § 5 Urheberrechtsgesetz (UrhG) keine Urheberrechte entstehen können. Dies gelte nicht nur für Sachverhalt und Gründe, sondern für alle Bearbeitungen, die amtlich entstehen. Auch wenn ein Gericht, wie das BVerfG, seine Entscheidungen durch bei ihm beschäftigte Juristen aufarbeiten, also mit Orientierungssätzen, Normenketten etc. versehen lasse, handele es sich immer um eine amtliche Bearbeitung, an der gleichfalls keine Urheberrechte entstünden.

Mehr zu den Hintergründen des Streits auch im Interview mit Thomas Fuchs.

May 13 2013

Juris-Monopol, Drossel-Klauseln, soziale Netzwerke

Ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim bringt das Juris-Monopol ins Wackeln,  Verbraucherschützer mahnen die Telekom wegen Drossel-Klauseln ab, die Selbstregulierung bei sozialen Netzwerken ist gescheitert. Außerdem im Wochenrückblick: Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenauskunft, Landgericht Berlin gegen Apples Datenschutzbestimmungen, Beugehaft für Onlineredakteur, EU-Empfehlungen zur Netzneutralität.

Gericht kippt Juris-Monopol bei Verfassungsgerichts-Entscheidungen

Gerichte dürfen ihre begründeten Entscheidungen nicht exklusiv der Juris GmbH zur Verfügung stellen, sondern müssen sie zu gleichen Bedingungen auch Wettbewerbern überlassen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Mannheim vergangene Woche. Pikant: Beklagter in diesem Verfahren war das Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung bedeutet, dass Wettbewerber der Juris GmbH (zum Beispiel Dejure.org oder Openjur) zukünftig nicht mehr gegenüber der Juris GmbH diskriminiert werden dürfen.
Prozessbericht auf De Legibus, dem Blog der Dejure-Macher.
iRights.info: Interview mit Thomas Fuchs zu amtlichen Werken.

„Drosselkom”: Verbraucherzentrale NRW mahnt Telekom ab

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat die Deutsche Telekom abgemahnt. Grund sind die Pläne des Anbieters, ihre Dienste ab einem bestimmten Datenvolumen zu drosseln. Seit Anfang Mai gibt es entsprechende Klauseln in den Verträgen mit Endkunden. Erreiche der Kunde die Volumengrenze, verringere sich seine DSL-Geschwindigkeit um 99,2 Prozent. Eine zeitgemäße Nutzung des Internets sei so unmöglich. Darin sehen die Verbraucherschützer eine unangemessene Benachteiligung.
Die Meldung bei der Verbraucherzentrale NRW.

Selbstregulierung von Social Networks gescheitert

Online-Netzwerke werden sich zukünftig nicht selbst regulieren dürfen. Entsprechende Pläne der Bundesregierung sind Anfang der Woche endgültig gescheitert. Bundesinnnenminister Friedrich strebte einen allgemeinen Kodex an, der unter anderem Regelungen zur Datensicherheit, zum Verbraucher- und Jugendschutz enthalten sollte. Unter dem Dach der „Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter” (FSM) lehnten nun Facebook, Google, Linkedin und Xing eine Unterzeichnung ab. Bedenken bestehen offenbar, weil nationale Regelungen die internationale Ausrichtung beeinträchtigen könnten. Ob das Scheitern der Verhandlungen aber allein auf die Unbeweglichkeit der Internetriesen zurückzuführen ist, erscheint jedenfalls fraglich.
Closing Report der FSM zu den Verhandlungen.
Die Meldung bei Heise Online.

Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenauskunft

Patrick Breyer und Katharina Nocun haben dazu aufgerufen, eine Massen-Verfassungsbeschwerde gegen ein neues Gesetz zu Bestandsdatenauskunft zu erheben. Das neue Gesetz soll ein älteres Gesetz ersetzen, das Anfang 2012 vom Verfassungsgericht außer Kraft gesetzt worden war. Beschwerdeführer war auch damals schon Breyer. Breyer und Nocun sind beides Aktivisten des AK Vorratsdatenspeicherung und mittlerweile an einflussreichen Positionen der Piratenpartei aktiv: Breyer ist Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein, Nocun ist die neugewählte politische Geschäftsführerin.
Bericht auf Heise Online.

Landgericht Berlin kassiert Datenschutzklauseln von Apple

Acht Datenschutzklauseln in der Datenschutzrichtlinie von Apple sind unwirksam. Das hat das Landgericht Berlin Ende April entschieden, wie nun bekannt wurde. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hatte gegen die Verwendung der Klauseln geklagt und bekam Recht. Insgesamt ging es um 15 Klauseln; zu sieben hatte Apple im Vorhinein bereits strafbewehrte Unterlassungserklärungen abgegeben. Auch die restlichen Klauseln verletzten wesentliche Grundgedanken des deutschen Datenschutzrechts, entschied das Gericht. Apple darf nun im Rahmen der eigenen Datenschutzrichtlinie beispielsweise Standortdaten des Verbrauchers nicht mehr verwenden oder Daten in bestimmten Fällen nicht mehr zusammenführen.
Das Urteil als PDF im Volltext.
Die Meldung bei der VZBV.

Online-Redakteur muss in Beugehaft

Laut Medienberichten hat das Landgericht Duisburg einen Online-Redakteur zu Beugehaft verurteilt. Dieser weigert sich, Nutzerdaten eines Bewertungsportales herauszugeben, für das er arbeitet. Dort hatte ein anonym agierender Kommentator über eine Ärztin diffamierende Behauptungen eingestellt. Der Online-Redakteur könne sich nicht auf ein Zeugnisverweigerungsrecht vergleichbar Journalisten berufen, urteilte das Langericht Duisburg laut Angaben der WAZ. Der Redakteur hat offenbar Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil eingelegt.
Medienbericht in WAZ-Online.

EU arbeitet an Empfehlungen zur Netzneutralität

Die EU-Kommission will noch im Jahr 2013 eine Empfehlung zum Schutz der Netzneutralität vorlegen. Das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) nach einem Interview mit Ryan Heath, dem Sprecher der EU-Kommissarin für die Digitale Agenda. Diesen zitiert die NOZ wie folgt: „Derzeit ist die Netzneutralität in Europa rechtlich nur wenig geschützt. [...] Die Kommission will das ändern. Sie will, dass die Verbraucher mehr Rechte und dass die Anbieter klarere Verpflichtungen erhalten.“ Was genau auf die Ankündigung folgen soll, ist noch unklar: ‘Empfehlungen’ sind eigentlich Handlungen der EU-Kommission ohne rechtsverbindlichen Charakter (Art. 288 AEUV). Bisherige Vorgaben des EU-Rechts zur Netzneutralität finden sich in der Rahmenrichtlinie und der Universaldienstrichtlinie, gehen aber vielen Beobachtern nicht weit genug.
Bericht in der NOZ.

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA. Foto: Michael ThurmCC BY-NC-SA. 

April 24 2013

Zugang zu amtlichen Werken: „Ein rechtsstaatliches Armutszeugnis”

Gesetzestexte, Gerichtsentscheidungen und andere amtliche Werke sind frei von Urheberrechten – eigentlich. Offen zugänglich sind sie deshalb noch nicht, etwa aufgrund von Verträgen mit privaten Anbietern. Der Anwalt Thomas Fuchs im Interview.

Zur Person: Thomas Fuchs ist Anwalt und Gründer der Rechtsdatenbank lexetius.com. Für den Anbieter Lexxpress verfasste er ein Gutachten über die Rechtsdatenbank Juris (PDF). Website: De legibus.

iRights.info: Zur Idee des Rechtsstaats gehört die Öffentlichkeit der Rechtsprechung. Sind Sie der Ansicht, dass dieser Anspruch eingelöst wird?

Thomas Fuchs: Die Antwort hängt davon ab, was wir unter Öffentlichkeit verstehen. Gegen Entgelt war es stets möglich, Gerichtsentscheidungen zur Kenntnis zu nehmen. Sei es über die quasi-amtlichen Entscheidungssammlungen, über Fachzeitschriften oder seit den achtziger Jahren mit der Rechtsdatenbank Juris. Später über Angebote wie die des Beck-Verlags auch durch weitere elektronische Datenbanken.

Für den unentgeltlichen Zugang zu Gerichtsentscheidungen gilt das nicht. Vor dem Jahr 2000 gab es gar keine Angebote. Seitdem hat sich viel getan. Zunächst gingen die Bundesgerichte mit Entscheidungssammlungen ins Netz, später auch Landesgerichte. Inzwischen sind fast alle Bundesländer gut mit frei zugänglichen Datenbanken ausgestattet, darunter seit einem halben Jahr auch Bayern als eines der bisherigen Schlusslichter. Sachsen-Anhalt hat bislang keine frei zugängliche Datenbank und Bremen ist nur mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit vertreten.

iRights.info: Aber es tut sich etwas. Reicht das nicht?

Thomas Fuchs: Kritikwürdig daran ist zweierlei: Erstens werden nur aktuelle Entscheidungen veröffentlicht. Wir benötigen aber auch den historischen Bestand. Und zweitens sehe ich das größte Problem in der Zersplitterung in Form zahlreicher Einzeldatenbanken. Wer nicht schon weiß, welche Entscheidung er sucht, kann sich auch mit Suchmaschinen nur bedingt behelfen. Da ist es immer möglich, dass gerade die gesuchte Entscheidung nicht indiziert wurde oder im „Datenrauschen“ untergeht.

Für Recherchezwecke sind die staatlichen, frei zugänglichen Datenbanken weitgehend unbrauchbar. Das ist umso bedauerlicher, als bei den Dokumentationsstellen der Bundesgerichte schon jetzt zentrale Datensammelstellen existieren, auch für die Entscheidungen von Landesgerichten. Man müsste diese Daten nur der Öffentlichkeit frei zugänglich machen. Daran besteht seitens der Bundesgerichte aber kein Interesse.

iRights.info: Wo liegt das Problem, wenn der Zugang etwas kostet?

Thomas Fuchs: Die Hürde des Entgelts begrenzt meines Erachtens die Öffentlichkeit auf eine betuchte Fachöffentlichkeit. Wer mit dem Anspruch auf weitgehende Vollständigkeit recherchieren will, muss sich an die Rechtsdatenbank Juris halten. Das dort verlangte Entgelt kann sich nicht jeder leisten. Wenn der Rechtsstaat von jedem verlangt, sich an Gesetz und Recht zu halten, und wir zur Orientierung bei der Auslegung Gerichtsentscheidungen benötigen, dann ist der Staat verpflichtet, diese jedermann so frei zugänglich zu machen, dass er sie mit vertretbarem Aufwand zur Kenntnis nehmen kann. Das ist bis heute nicht der Fall und für einen so reichen Staat wie Deutschland ein rechtsstaatliches Armutszeugnis.

iRights.infoDie Frage nach dem Zugang betrifft aber auch kommerzielle Dienstleister, die die Inhalte nachnutzen. Ist das nicht ein anderer Fall?

Das ist richtig, für kommerzielle Dienstleister ließe sich aus dem Rechtsstaatsgebot allein kein Anspruch auf unentgeltliche Versorgung mit Gerichtsentscheidungen ableiten. Es gibt allerdings auch noch den Gleichheitsgrundsatz. Für die Weiterverwendung von Gerichtsentscheidungen ist er im Informationsweiterverwendungsgesetz konkretisiert. Vereinfacht gesagt, ist dort geregelt, dass alle Dienstleister vom Staat gleichbehandelt werden müssen. Wird einer von ihnen zu bestimmten Bedingungen mit Gerichtsentscheidungen versorgt, müssen diese Bedingungen auch anderen gewährt werden. Sollte es so sein, dass ein Anbieter unter dem Strich kostenlos mit Gerichtsentscheidungen versorgt wird, könnte ich es verstehen, wenn andere das auch für sich in Anspruch nehmen.

iRights.info: Der Bund kooperiert bei der Dokumentation von Rechtsprechung, Gesetzestexten und so weiter mit dem Portal Juris. Amtliche Werke sind dem Grundsatz nach frei von Urheberrechten, Juris zahlt dem Bund allerdings Lizenzgebühren. Worauf gründet sich das?

Thomas Fuchs: Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Juris GmbH wurden seit 1991 eine Reihe von Verträgen über die „Zusammenarbeit auf dem Gebiet der automatisierten Rechtsdokumentation” geschlossen. Auf diese Verträge wird von den Beteiligten auch etwas salbungsvoll mit dem Begriff „Bundesvertrag“ Bezug genommen. In diesen Verträgen kommt die unausgesprochene Vorstellung zum Ausdruck, an den Gerichtsentscheidungen würden Exklusivrechte bestehen.

Da aber nicht gesagt wird, welche Rechte das sein sollen, kann ich darüber nur Vermutungen anstellen. Vom Ansatz her denkbar ist – mit Rücksicht auf die Regelungen für amtliche Werke – eigentlich nur das sogenannte Datenbankherstellerrecht. Dieses Recht schützt aber nicht einzelne Entscheidungen, sondern die beim Anlegen einer Datenbank gewonnenen Metadaten. Also die Nebendaten, die zur automatisierten Verarbeitung von Hauptdaten erforderlich sind.

iRights.info: Sie vertreten die Auffassung, Juris sei gemeinfrei. Wie kommen Sie zu dieser Position?

Thomas Fuchs: Sie sprechen damit die Frage an, wer der Datenbankhersteller ist. Wäre es die Juris GmbH als private juristische Person, dann käme dieses Recht für Juris in Betracht. Offensichtlich gehen aber sowohl Juris als auch die Bundesrepublik Deutschland davon aus, dass Juris nicht selbst Datenbankherstellerin ist – weil der Juris GmbH  ja erst durch den „Bundesvertrag” Nutzungsrechte eingeräumt werden sollen. Der Hersteller ist aber nach dem Gesetz derjenige, der die in qualitativer oder quantitativer Hinsicht erforderliche „wesentliche Investition” tätigt, um den Inhalt zu beschaffen, zu überprüfen oder darzustellen.

Die Juris-Datenbank wurde zunächst mit Kosten von damals 90 Millionen Mark vom Staat selbst aufgebaut. Bis heute erfassen die Dokumentationsstellen der Bundesgerichte die Daten, Juris bietet lediglich technische Unterstützung gegen Entgelt. Allein der Staat trägt also die Kosten. Ich ziehe daraus den Schluss, dass der Staat selbst der Datenbankhersteller ist. Mit anderen Worten: Es handelt es sich um eine amtliche Datenbank. Der Bundesgerichtshof hat im Fall „Sächsischer Ausschreibungsdienst” entschieden, dass eine amtliche Datenbank gemeinfrei ist.

iRights.info: Laut einer kleinen Anfrage hat das Justizministerium im Jahr 2012 Lizenzgebühren in Höhe von 1,3 Millionen Euro von Juris eingenommen. Im Gegenzug zahlt der Bund an Juris für die Bereitstellung der Datenbank. Ist das am Ende ein Nullsummenspiel?

Thomas Fuchs: In den Jahresrechnungen des Bundesministers der Finanzen ist vermerkt, welche Beträge die Bundesrepublik Deutschland an die Juris GmbH zahlt. 2012 waren es knapp 4 Millionen Euro. Wenn der Staat demgegenüber nur Einnahmen von 1,3 Millionen erzielt, ist es wohl eher ein Zuschussgeschäft, wie es für die Daseinsvorsorge nicht ungewöhnlich ist. Daran zeigt sich gerade, dass die Bundesrepublik Deutschland die Rechtsdatenbank Juris für die Öffentlichkeit genauso gut frei zugänglich vorhalten könnte. Für den Staat würden lediglich Einnahmen von 1.313.000 Euro entfallen.

iRights.info: Zu den amtlichen Werken zählen nur einige Inhalte, die von staatlichen Stellen produziert werden. Daneben gibt es einen großen Graubereich. Was halten Sie von Vorschlägen, amtliche Werke mit einer „Public-Domain”-Markierung, oder, wenn das nicht möglich ist, Creative-Commons-Lizenzen zu versehen?

Außerhalb des Bereichs der amtlichen Werke muss die Entscheidung, wie mit einem urheberrechtlich geschützten Werk umgegangen wird, beim jeweiligen Urheber liegen. Ich befasse mich zum Beispiel mit der historischen Nachvollziehbarkeit von Gesetzesänderungen. Dazu bereite ich Gesetzestexte in von mir so genannten historisch-synoptischen Editionen auf. Das verwendete Datenmaterial ist gemeinfrei, das Ergebnis nicht. Ich halte es unter den Gesichtspunkten der wissenschaftlichen Ausgabe und der Datenbank für urheberrechtlich geschützt.

Bis vor Kurzem habe ich einige meiner Editionen auch als PDF-Dateien zur Verfügung gestellt. Das habe ich inzwischen eingestellt, weil sie immer wieder ohne meine Zustimmung weiterverbreitet werden. Wer sich als Urheber dazu entscheidet, sich der Rechte an seinen Werken zu entäußern, ist in seiner Entscheidung vollkommen frei. Eine solche, jeweils individuelle Entscheidung ist ohne Frage ein beachtlicher gesellschaftlicher Beitrag.

August 20 2012

Wem gehören die Gesetze? Gemeinfreiheit vs. Leistungsschutz beim Bundesgit

Screenshot: Bundesgit

Der Open-Data-Aktivist Stefan Wehrmeyer hat vor kurzem das Projekt Bundesgit gestartet – ein Verzeichnis der deutschen Gesetze in einem Software-Versionssystem. Ein solches offenes Verzeichnis kann der Ausgangspunkt sein, um mit weiteren Anwendungen die Entstehung und Weiterentwicklung der deutschen Gesetzgebung transparent zu machen. Bei Telemedicus ist jetzt ein Interview erschienen, in dem er die Idee skizziert, aber auch auf ein Problem hinweist.

Denn bislang fehlt es an einer wichtigen Datengrundlage: Zwar sind Gesetze als amtliche Werke eigentlich gemeinfrei, doch frei verwendet werden können sie nicht durchgängig. Angebote wie Gesetze im Internet – eine Kooperation von Bundesjustizministerium und dem Dienstleister Juris – stellen nur den jeweils aktuellen Stand frei online, wie Wehrmeyer erklärt:

Der Bundestag hat leider beim Gesetzgebungsprozess sowohl die technische Entwicklung hin zur verteilten Versionsverwaltung als auch die gesellschaftliche Entwicklung hin zu mehr Bürgerbeteiliung und Transparenz verschlafen. (…)

Bisher gibt es nur kommerzielle Gesetzes-Archive, die Leistungsschutzrechte auf ihre Datenbanken geltend machen und so eine freie Weiterverwendung nicht ermöglichen. Ich möchte ein frei weiterverwendbares, versioniertes Archiv von Gesetzen aufbauen. Wahrscheinlich müssen wir aber historische Daten crowdsourcen, also von freiwilligen Helfern wie bei der Wikipedia zusammentragen lassen – es sei denn, das Justizministerium gibt eine historische Datenbank aller Gesetze zur Weiterverwendung frei.

Die Frage, warum nur der aktuelle Stand, nicht aber die Entwicklung der Gesetze frei zugänglich ist, führt zurück ins Jahr 1973. Damals begann der Bund, ein juristisches Informationssystem aufzubauen, an dem immerhin elf Jahre lang und mit Kosten von 90 Millionen DM entwickelt wurde – seinerzeit sicherlich ein avanciertes Vorhaben. An Software wie Git und offene Daten war schließlich noch nicht zu denken. Aus dem ursprünglich beim Justizministerium angesiedelten Projekt wurde später die Juris GmbH, an der der Bund noch knapper Mehrheitseigentümer ist. Wer die Entwicklung der Rechtsprechung verfolgen will, muss heute Module wie „juris Spectrum” abonnieren (das „Premium-Produkt für mittlere und große Kanzleien”, ab 135 Euro im Monat) – um gemeinfreie Inhalte zu erhalten.

Bei Gerichtsurteilen hat diese Konstruktion schon lange für Streit gesorgt. Mitbewerber für juristische Datenbanken wie Beck Online, Lexxpress oder die juristische Suchmaschine Jusmeum beklagen, die Exklusivverträge zwischen Bund und Juris behinderten den Wettbewerb, denn Juris erhält Urteile als einziger Anbieter schon technisch und redaktionell aufbereitet und wird zudem für die Pflege von Bundesdatenbanken vergütet – andere Anbieter müssen eine vergleichbare Aufbereitung selbst erledigen. Ob ein Schutz für Datenbanken mit amtlichem Inhalt überhaupt möglich ist oder diese auch selbst „amtliche Werke” sind, bleibt allerdings umstritten.

Vielleicht bringt das Bundesgit jetzt Bewegung in die Sache, indem es demonstriert, was möglich ist, wenn gemeinfreie Informationen nicht mehr ohne weiteres privatisiert werden können. Zu wünschen wäre es, denn bis auf Juris hat davon niemand etwas.

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